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Zwei Hotels zum NULL-Tarif durch einstweilige Verfügung LG Flensburg ?

 „Wilde Übernahme“ der Hotels von Dagmar Moritzen, durch arglistige Täuschung des Herrn Herwig Kaesehage (polizeilich bekannt)

Als „krönenden Abschluss“ dieser „wilden Übernahme“, zu welcher eine ordentlichen Portion krimineller Energie erforderlich war, „verkaufte“ Herr Herwig Kasehage Frau Moritzen auch noch einen „Pachtvertrag für die Schublade“, der das Ziel verfolgen sollte, entsprechende „Stillhalteabkommen mit den Gläubigerbanken“ zu erreichen.

Doch genau mit diesem „Schubladenpachtvertrag „entledigte“ sich die Rees Treuhand GmbH vielmehr, der bis zu diesem Zeitpunkt noch störenden Eigentümerin der Hotelanlagen, über dessen Zahlungseingänge man ja bereits seit 02.07.2004 dank der VR Bank Niebüll nach „Lust und Laune“ verfügen konnte.

Für Frau Moritzen kam die Erkenntnis, dass dieser „Schubladenvertrag“, von welchem niemals beabsichtigt war, diesen auch in die Tat umzusetzen, leider zu spät. Unmittelbar nach der Unterschrift des Pachtvertrages am 06.09.2004 durch den Geschäftsführer der Ress Treuhand GmbH, Herrn Wolfram Ress, kam es nach einem Übernahmeversuch von Herrn Mewe, auf den hoteleigenen Computer der Westfalen Betriebs GmbH, durch den Geschäftsführer Mario Moritzen, zu einer heftigen Auseinandersetzung, welche in einem erteilten Hausverbot gegenüber Herrn Mewe endetet.

Spätestens jetzt erkannte Frau Moritzen, was Kaesehage & Co. in Wirklichkeit mit dem umstrittenen Pachtvertrag, den selbst der Insolvenzverwalter Brinkmann in seinem Prüfbericht vom 25.07.2006 unter III. (1) als „unter merkwürdigen Bedingungen zustande gekommen“ beschrieben hat

„…Die beiden Hotelanlagen in Westerland/Sylt sind seit September 2004 an die Rees Treuhand GmbH verpachtet (vgl. Ausführungen unter II 2A). Wir haben uns aber intensiv mit den Einzelheiten dieses Pachtverhältnisses auseinandergesetzt, das unter merkwürdigen Bedingungen zustande gekommen ist, um eine Kündigung vorzubereiten …“

Gleichzeitig verweist der Insolvenzverwalter Unter dem Punkt a) Vermögenswert aus dem Hotel Westfalenhof, auf die rechtliche Auseinandersetzung mit der Rees Treuhand GmbH wie folgt hin:

„… Die Schuldnerin ist gelernte Hotelfachfrau. Frau Moritzen bewirtschaftete zwei Hotelanlagen in Westerland/Sylt, das Hotel Westfalenhof und die Hotelpension Westfalen (Fotos aus Anlagen 1 und 2). Beide Hotelanlagen hat die Schuldnerin seit dem Jahr 1992 an die Westfalen Betriebs GmbH verpachtet. Gemeinsame Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschafter sind Frau Moritzen und ihr Sohn.

Mit Pachtvertrag vom 03.09.2004 hat die Schuldnerin beide Hotelanlagen an die Rees Treuhand GmbH Birkenhof 68, 24558 Henstedt-Ulzburg, verpachtet. Die Pachtdauer beträgt 15 Jahre. Geschäftsführer der Rees Treuhand GmbH ist Herr Holger Rees. Nach Angaben von Frau Moritzen ist der Pachtvertrag lediglich wegen Täuschung und Drohung zustande gekommen und daher nach erklärter Anfechtung nichtig. Nach erfolgloser Klage vor dem Landgericht Flensburg (Geschäfts-Nr.: 3 O 485/04) hat die Schuldnerin über ihren anwaltlichen Vertreter, Herrn Rechtsanwalt Matthias Waldherr, Berufung vor dem Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgericht in Schleswig eingelegt (Geschäfts-Nr.: 4 U 241/05) und beantragt, beide Hotelelanlagen in Westerland/Sylt zu räumen und an Sie herauszugeben …“

Bereits hier hätte – der am 16.06.2006 vom Amtsgericht Niebüll eingesetzte Insolvenzverwalter – aktiv werden müssen. Aus seinem Prüfbericht ist eindeutig zu entnehmen, dass er „lückenhaft“ ermittelt hat.

Richtiger Weise gab es dieses, vom Insolvenzverwalter zitierte Urteil des Landgericht Flensburg vom 05.10.2004 (Geschäfts-Nr.: 3 O 485/04), mit der die Rees Treuhand GmbH eine Einstweilige Verfügung gegen Frau Moritzen erstritten hatte.

Allerdings gab es auch ein weiteres Urteil vom OLG Schleswig-Holstein, welches die vor genannte Einstweilige Verfügung des Landgericht Flensburg, am 23.12.2004 wieder „kippte“.

Einstweilige Verfügung vom Landgericht Flensburg

Ablauf Urteil Landgericht Flensburg vom 05.10.2004

Mit Klageeinreichung vom 29.09.2004 beantrage die Rees Treuhand GmbH, der Verfügungsbeklagten (also Frau Moritzen), im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei der Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,

die Verfügungsklägerin (also die Rees Treuhand GmbH) und die von ihr beauftragten Personen, insbesondere ihre Mitarbeiter Klaus Pidder Mewe und Herwig Kaesehage, am Betreten der Hotelanlage Westfalenhof, 25980Westerland/Sylt, Steinmannstraße 59-51 und des Hotels Westfalen, 25980 Westerland/Sylt, Steinmannstraße 46, zu hindern,

die Verfügungsklägerin an der Benutzung der Telefonanlage und der Buchhaltungssoftware für die beiden vorgenannten Hotelanlagen zu hindern und ihr die Zugriffsdaten für die Telefonanlage und die Hotelbuchungssoftware, insbesondere die für den Administrator der vorgenannten Anlage erforderlichen Passwörter und Kennzahlen herauszugeben.

Diesem Antrag folgte das Landgericht mit Urteil vom 05.10.2004 und öffnete damit der Rees Treuhand GmbH „die Pforten“, 2 florierende Hotelanlagen in Top Lage zu „besiedeln“, und sich mit Segen der Justiz „Besitzer“ nennen zu dürfen. 

Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein

Urteil vom OLG Schleswig-Holstein vom 23.12.2004

Gegen das Urteil des Landgericht Flensburg vom 05.10.2004 (Geschäfts-Nr.: 3 O 485/04), legte Frau Moritzen beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Berufung ein.

Am 22. Dezember 2004 gab es eine Verhandlung hierzu und unmittelbar danach, und zwar am 23. Dezember 2004 ein Urteil, mit dessen Ausgang der 4. Zivilsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Hensen, den Richter am Oberlandesgericht Frahm und den Richter am Oberlandesgericht Rötter f ü r  R e c h t erkannten:

„… Auf die die Verfügungsbeklagten (also Frau Moritzen) wird das am 05.10.2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin (also die Rees Treuhand GmbH) trägt die Kosten des ersten Rechtszuges und des Berufungsrechtszuges…“

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Verfügungsklägerin beträgt 60.000 € …“

Mit diesem Urteil wurde durch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am 23.12.2004 bestätigt, dass eine Besitzübergabe von der Hotel Westfalen Betriebs GmbH bzw. deren Geschäftsführern an die Verfügungsklägerin (die Rees Treuhand GmbH) nicht stattgefunden hat und die von daher die streitige Frage, ob der Pachtvertrag vom 01.09./03.09, 2004 wirksam ist bzw. die Einwendungen der Verfügungsbeklagten (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, fristlose Kündigung), nach alledem offen bleiben kann.

Beweis:

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 23.12.2004 (Anlage)

Fehlerhaft Überprüfung der Urteile durch den Insolvenzverwalter

 Hierzu legte uns Frau Moritzen diverse Schriftsätze und Abrechnungsunterlagen vor. Unter anderem:

  1. Ermittlungsbericht der Bezirkskriminalinspektion Flensburg vom 26.07.2005 und der damit verbundene Schriftverkehr/Kreditverträge der VR Bank Niebüll
  2. Urteil vom Landgericht Flensburg vom 05.10.2004
  3. Urteil des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgericht vom 23.12.2004
  4. Versäumnisurteil vom 30.06.2006
  5. Schreiben von Ra. Waldherr vom 10.07.2006, der das Versäumnisurteil „aufgrund der eindeutigen Einstellung des Richters“ ergehen lies
  6. Beschluss vom LG Flensburg vom 09.11.2006

Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass es massive Streitigkeiten um die Übernahme der Hotelanlagen (Hotel Westfalen und Westfalenhof) durch die Rees Treuhand GmbH gab.

Ungeachtet der Tatsache, dass sich zahlreiche Aussagen aus dem Ermittlungsprotokoll mit Rückschlüssen auf die an dieser „wilden Übernahme“ beteiligten Personen Herwig Bruno Erwin Kaesehage, Klaus Pidder Mewe, Wolfram Rees, Ra. Alexander Mager-Groth, Dr. Reimer Groth und Steuerberaterin Edda Hoyer ergeben, wurden durch die Handlungen der VR Bank Niebüll, die vor genannten Initiatoren – der am 03.09.2004 gegründeten Rees Treuhand GmbH – überhaupt erst in die Lage gebracht, nicht nur die Hoteleinnahmen von Frau Moritzen seit 02.07.2004 zu vereinnahmen, sondern mit einem „gestellten“ Pachtvertrag und einer am 05.10.2004 vom Landgericht Flensburg ausgesprochen Einstweiligen Verfügung, auch noch „Einzug“ in die Hotels von Frau Moritzen nehmen konnten.

Keine Überprüfung der Pachtforderung durch den Insolvenzverwalter

Auch der Insolvenzverwalter erhob hierüber keinerlei Einwände, obgleich er als „vorläufiger Insolvenzverwalter“ für seine angebliche aufwendigen Überprüfungen, für unter anderem dieses für Ihn aufwendige Thema, eine Gebühr als vorläufiger Insolvenzverwalter von 26.202,82 € erhoben hatte, welche mit Beschluss des Landgericht Flensburg vom 01.02.2013 auf 5.256,85 € reduziert wurde.

Beweis: Beschluss des Landgericht Flensburg vom 08.02.2013 (Anlage 35)

Ra. Bach, der die Reduzierung der vorläufigen Insolvenzverwaltergebühren für Frau Moritzen erstritten hatte, weist im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ebenfalls darauf hin, dass Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter während des laufenden Verfahrens nicht von Frau Moritzen geltend gemacht werden können.

Mithin haben die vom Amtsgericht Niebüll eröffneten Insolvenzverfahren, eingeleitet durch die fehlerhaften Steuerforderungen des Finanzamt Leck, Frau Moritzen die Möglichkeit genommen, gegen die kriminell aufgebaute Existenzzerstörung der „federführenden VR Bank Niebüll“, in Kombination mit der kriminellen Energie von Herwig Kaesehage, juristisch vorzugehen.

Beweis: Schriftsatz vom 22.02.2013 von Ra. Bach an Frau Moritzen (Anlage 36)

Pflichtverletzung des Insolvenzverwalter wegen Nichtgeltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Pachtvertrag der Rees Treuhand GmbH

Vor dem Hintergrund, dass der vom Amtsgericht beauftragte Insolvenzverwalter nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber Gläubigern und Schuldnern hat, möchten wir an dieser Stell auf die Pflichten eines Insolvenzverwalters hinweisen, deren Einhaltung wir auf Basis der uns vorliegenden Unterlagen nicht erkennen können.

Insbesondere die Pflichten gegenüber der Schuldnerin, ist der von dem Amtsgericht Niebüll eingesetzte Insolvenzverwalter Ra. Brinkmann, in mehrfacher Hinsicht nicht nachgekommen.

Der Insolvenzverwalter haftet auf Schadensersatz, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. Die Haftung des Insolvenzverwalters ist in § 60 Absatz 1 InsO geregelt. Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.

Pflichten bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, Forderungen und sonstige Ansprüche, die gegen Dritte bestehen, durchzusetzen. Hierbei kann es sich zum Beispiel um die Durchsetzung unbezahlter Rechnungen handeln oder um Anfechtungsansprüche.

Der Insolvenzverwalter ist haftbar, wenn er einen bestehenden Anspruch nicht (gerichtlich) durchsetzt oder verjähren lässt.

Ansprüche der Masse hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich gerichtlich geltend zu machen, wenn die Erfolgsaussichten günstig sind und die Prozessführung wirtschaftlich vertretbar erscheint.

Unter a) Vermögenswert aus dem Hotel Westfalenhof führt der Insolvenz-verwalter Brinkmann auf:

 „… Die Schuldnerin ist gelernte Hotelfachfrau. Frau Moritzen bewirtschaftete zwei Hotelanlagen in Westerland/Sylt, das Hotel Westfalenhof und die Hotelpension Westfalen (Fotos aus Anlagen 1 und 2). Beide Hotelanlagen hat die Schuldnerin seit dem Jahr 1992 an die Westfalen Betriebs GmbH verpachtet. Gemeinsame Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschafter sind Frau Moritzen und ihr Sohn.

Mit Pachtvertrag vom 03.09.2004 hat die Schuldnerin beide Hotelanlagen an die Rees Treuhand GmbH Birkenhof 68, 24558 Henstedt-Ulzburg, verpachtet. Die Pachtdauer beträgt 15 Jahre. Geschäftsführer der Rees Treuhand GmbH ist Herr Holger Rees. Nach Angaben von Frau Moritzen ist der Pachtvertrag lediglich wegen Täuschung und Drohung zustande gekommen und daher nach erklärter Anfechtung nichtig. Nach erfolgloser Klage vor dem Landgericht Flensburg (Geschäfts-Nr.: 3 O 485/04) hat die Schuldnerin über ihren anwaltlichen Vertreter, Herrn Rechtsanwalt Matthias Waldherr, Berufung vor dem Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgericht in Schleswig eingelegt (Geschäfts-Nr.: 4 U 241/05) und beantragt, beide Hotelelanlagen in Westerland/Sylt zu räumen und an Sie herauszugeben …“

Unter III. Tätigkeit im Insolvenzantragsverfahren schreibt der Insolvenz-verwalter unter

  1. Betriebsfortführung

„… Zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung war der Pferdehof bereits eingestellt. Die beiden Hotelanlagen in Westerland/Sylt sind seit September 2004 an die Rees Treuhand GmbH verpachtet (vgl. Ausführungen unter II 2A). Wir haben uns aber intensiv mit den Einzelheiten dieses Pachtverhältnisses auseinandergesetzt, das unter merkwürdigen Bedingungen zustande gekommen ist, um eine Kündigung vorzubereiten …“

Dies zeigt, dass der Insolvenzverwalter über die Vorkommnisse in Bezug auf die Rees Treuhand GmbH informiert, aber die Ereignisse nicht aufgearbeitet und die Rechte von Frau Moritzen gegen die Rees Treuhand und der darin involvierten VR Bank Niebüll, nicht durchgesetzt hat. Auch eine mehrfach, von Frau Moritzen beantragter Freigabe der Ansprüche gegen die Rees Treuhand und die VR Bank Niebüll, ist der Insolvenzverwalter nicht nachgekommen. Hierdurch wurde Frau Moritzen über eine Laufzeit von über 14 Jahren, durch das willkürliche in die Länge ziehen der Verfahren, an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mutmaßlich – sowohl durch den Insolvenzverwalter als auch durch das Amtsgericht Niebüll, blockiert.

Angebot/Nachfrage Hotelübernachtung Westerland/Sylt

Über die Nachfrage nach Hotelzimmern in 1 A Lage, an denen sich beide Hotelanlagen von Dagmar Moritzen befanden, müssen dem Landgericht Flensburg sicherlich keine weiteren Nachweise vorgelegt werden. Hier genügt ein Blick ins Internet unter der Hotelanschrift, um festzustellen, dass vergleichbare Hotels an diesem Standort aktuell von bis zu 500 € pro Übernachtung angeboten werden.

Hotel Westfalenhof und Hotel Westfalen Hoteleinnahmen Juli 2004

Mit monatlichen Hotel-Einnahmen von mindestens 139.440 €, welche der nachfolgenden Hotelzimmer-Preisliste der ausgebuchten Häuser (Stand Juli 2004) zu entnehmen sind, kann nicht von einem insolventen Unternehmen, sondern vielmehr von einem, durch eine „gemachte Insolvenz“ unter ausgeübter Wirtschaftskriminalität, an deren Umsetzung die VR Bank Niebüll maßgeblich beteiligt war.

Mit monatlichen Einnahmen von rd. 140.000 € in der Relation zu den bestehenden Kreditverbindlichkeiten, dürfte wohl kaum von einer fehlenden Kapitaldienstfähigkeit ausgegangen werden.

Anders sieht es jedoch aus, wenn über einen nicht rechtmäßigen Weg, die VR Bank Niebüll sämtliche Einnahmen „einfriert“ und einem Dritten zukommen lässt, was sich im Fall Moritzen, erschreckender Weise so zugetragen hat.

Noch erschreckender ist jedoch die Tatsache, dass beginnend mit dem Amtsgericht Niebüll über alle sich anschließenden „Verwaltungsträger“ – beginnend mit einer fehlerhaften Steuerschätzung – ein „Vermögensvernichtungs-scenario“ in Gang gesetzt wurde, der „Hollywoodreif“ ist.

Vertrauen ist gut – Kontrolle in der Kreditprüfung besser!


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Fälle aus unserer Praxis

Bettina Rackowitz

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