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Sparkassen: Anspruch auf Neuberechnung Ihrer Kredite

Wer hat einen Anspruch auf Neuberechnung seiner Kredite?


In sehr vielen uns vorliegenden Fällen, kommen die Banken und/oder Sparkassen ihrer Auskunfts-und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bankkunden nicht nach. Ist dies rechtens? Liquikon meint NEIN!

Insbesondere bei Giroverträgen als Geschäftsbesorgungsverträgen im Sinne von § 675 Abs. 1 BGB sind die Regelungen des Auftragsrechts anwendbar, nach denen gem. § 666 BGB der Kunde ein Auskunftsanspruch über die von ihm geführten Geschäftsabläufe hat, so die Aussage unserer Kooperationsanwälte.

Kommt eine Bank / Sparkasse dieser Offenlegungspflicht nicht nach, dann weiß der betroffene Bankkunde schlicht und ergreifend nicht, wie hoch der reale Schuldsaldo ist. Insbesondere bei einer Vertragsabwicklung nach Kündigung, stellen wir immer wieder fest, dass hier von Seiten der Bank gerne „gemauert“ wird und man die benötigten Unterlagen mit vorgeschobenen Argumenten nicht heraus gibt.

So auch im Fall der Familie Hasenheyer, die gegen die Sparkasse Oder-Spree vor Gericht ziehen muss um Einblick über die komplette Abrechnung zu erhalten

Der Herausgabeanspruch, welchen auch die Familie Hasenheyer gegen die Sparkasse Spree hat, besteht unabhängig davon, ob ein Kunde bereits Informationen erhalten hat immer dann, wenn die Auskunftserteilung der Bank / Sparkasse ohne weiteres möglich ist und das Verlangen nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird ( BGH Z 107, 104, 109; BGH NJW 1985, 26, 99 ). Dem Kunden steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Informationserteilung zu.

Was soll man nun denken, wenn sich eine Bank oder Sparkasse mit allen Mitteln dagegen sträubt, benötigte Unterlagen zur Verfügung zu stellen?

Fazit: Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er hat im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass ein Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Neuberechnungs – Anspruch bei Pflichtverletzungen einer Bank oder Sparkasse


Ausgangssituation: Der Bankkunde hat verschiedene Pflichtverletzungen der Bank oder Sparkasse durch ein finanzmathematisches Kreditgutachten belegt. Er hat damit schlüssig zu dem Grunde nach bestehenden Schadenersatz und der Bereicherungsansprüche vorgetragen. Hieraus ergibt sich somit, dass die Abrechnung der Bank oder Sparkasse bezüglich des Saldo zum Zeitpunkt der Kündigung nicht richtig sein kann. Wenn die Abrechnung der Bank oder Sparkasse sich dadurch als unzutreffend erweist, dann muss diese berichtigt werden. Bis dies durch die betreffende Bank oder Sparkasse geschehen ist, hat der Bankkunde ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Gleiches gilt für nicht erteilte Abrechnungsinformationen.

Gleichzeitig verhält sich eine Bank oder Sparkasse vertragswidrig, wenn sie die Rückzahlung dieser „unklaren“ Verbindlichkeiten vom Bankkunden fordert und daraus gegen ihn vollstreckt. Etwa aus der Vollstreckung erlangte Beträge hätte eine Bank oder Sparkasse nach den inhaltlichen Vertragsbedingungen, dem Bankkunden jedoch ohne weiteres als Schadenersatz zurück zugewähren. Der Bankkunde kann insoweit den dolo–agit– Einwand geltend machen.

Der Dolo-agit-Grundsatz – oder das Prinzips von Treu und Glauben


Die Dolo-agit-Regel gilt auch im heutigen deutschen Recht. Sie besagt nach wie vor, dass eine Klage keinen Erfolg haben darf, wenn der Kläger die eingeklagte Leistung sofort an den Beklagten zurückgeben müsste, weil diesem ein Gegenanspruch zusteht. Allerdings existiert im modernen Recht die römisch-rechtliche exceptio doli nicht mehr. Die Erfolglosigkeit der Klage wird daher heute auf § 242 BGB gestützt.

Der Dolo-agit-Grundsatz ist somit eine spezielle Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben, das in § 242 BGB verankert ist.

Hat der Kunde dieser Darlegungslast genügt, muss die beklagte Bank / Sparkasse dessen Behauptungen substantiiert bestreiten und konkret darlegen, wo und wie die erforderliche korrekten Buchungen / Zinseinstellungen vorgenommen wurden.

Die Rechtsprechung hilft jedoch in diesen Fällen mit unterschiedlichen Beweiserleichterungen, wobei der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat von einer Umkehr der Beweislast zugunsten des Geschädigten ausgeht. Steht danach die Verletzung einer vertraglichen Aufklärungs-/Beratungspflicht oder Rechnungsabschluss-Pflicht fest, ist die Bank beweisbelastet dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre. (sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens). Dies soll aber dann nicht gelten, wenn die pflichtgemäße Information bzw. Beratung bei dem Geschädigten einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens bestanden; in diesem Fall muss wiederum der Geschädigte die Ursächlichkeit beweisen. Die Kausalitätsvermutung setzt folglich voraus, dass es nur eine einzige Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gibt.

Auszug aus den allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) der Sparkassen

Nr. 1 Grundlage der Geschäftsbeziehung

1) Geschäftsbeziehung als Vertrauensverhältnis

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt.

Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt.

Nr. 7 Kontokorrenten und andere Geschäfte

3) Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss

Stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit heraus, so können sowohl der Kunde als auch die Bank / Sparkasse eine Richtigstellung ( Neuberechnung ) aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.

Nr. 11 Aufrechnung und Verrechnung

1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?

Systematischer Betrug & höchste unrechtmäßige Bereicherung der Banken [...]

Von |Juni 5th, 2019|Kategorien: Aktuelle Fälle von Liquikon, Betrug, Journalist Olaf Kumpfert, Spar- und Kreditbank, Sparkasse, Volksbanken Erfahrungen, VR Bank Erfahrungen, VR Bank Niebüll, Zinsanpassung, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?
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Konten – Neuberechnung zur Beseitigung von Fehlbuchungen

Konten – Neuberechnung zur rückwirkenden Beseitigung von Fehlbuchungen

und Rückforderung eines Saldoerkenntnis, kann unter den Voraussetzungen der § 812 ff. BGB zurückgefordert werden

Zwar liegt es im Wesen der Kontokorrent-Abrede begründet, dass die in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen mit dem periodischen Rechnungsabschluss durch Anerkennung des Saldos als Einzelforderungen untergehen. In der Folge bleibt ein Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis, der als neuer, auf einem selbständigen Verpflichtungsgrund beruhende, vom früheren Schuldgrund losgelöste Forderung an die Stelle der bisherigen Einzelforderungen tritt (BGHZ 26, 142, 150; BGH I ZR 148/80). Daraus ergibt sich, dass die Verrechnung lediglich das Mittel zur Feststellung des Abrechnungsergebnisses ist. Dessen Anerkennung wird gleichzeitig begehrt.

Das bedeutet, dass das Saldoanerkenntnis und die Verrechnung im Sinne einer die Einzelforderungen tilgenden Aufrechnung hinsichtlich ihres rechtlichen Schicksals nicht voneinander getrennt werden können.

Der BGH hat in der Entscheidung vom 18.05.2000, IX ZR 43/99, veröffentlicht u. a. WM 2000, S. 1806, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des XI Zivilsenats vom 18.06.1991, XI ZR 159/90, veröffentlicht in NJW RR 91, 1251 und ZIP 91, 1069,, ausgeführt: I. 1.

„..Ein Schuldanerkenntnisvertrag i. S. v. § 781 BGB begründet ein selbständiges, von den zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen losgelöstes Schuldverhältnis, das, …, für sich allein eine ausreichende Grundlage für den anerkannten Anspruch bildet. Jene Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen aber dessen Rechtsgrund dar, was zur Folge hat, dass, wenn sie den anerkannten Leistungsanspruch nicht rechtfertigen, das Anerkenntnis gem. § 812 Abs. 2 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann.(m.w.N.)

[…]

  1. Über die Berechtigung des Zahlungsanspruchs des Klägers bestand zwischen den Parteien weder ein Streit noch eine Ungewissheit; sie gingen übereinstimmend davon aus, dass die einzelnen Rechnungen die Honorarforderung des Klägers richtig auswiesen und in ihrer Summe den anerkannten Betrag ergaben.

[…]

  1. Der Beklagten steht danach gegenüber dem Klageanspruch der Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 2, § 821 BGB zu, wenn und soweit ihre Einwendungen gegen die Honorarrechnungen des Klägers berechtigt sind….“

Ähnlich hat auch der X. Zivilsenat des BGH am 19.01.1999, X ZR 45/97, entschieden. Danach (II. 2. b.) schließt ein Saldoanerkenntnis die Überprüfung seiner Berechtigung nach Maßgabe der zugrunde liegenden Forderungen nicht aus, sondern führt allenfalls zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Bei einer falschen Berechnung des Saldos oder dann, wenn darin aufgenommene Einzelforderungen nicht bestanden haben, kann der Schuldner auch ein solches Anerkenntnis nach § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern. Dies soll auch dann gelten, wenn infolge des Nichtbestehens der zugrunde liegenden Ansprüche die Begebung des Anerkenntnisses rechtsgrundlos erfolgte.

Ebenso stellt nach dem Beschluss des BGH vom 03.06.2008 – XI ZR 239/07 – die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. Danach liegt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann ein kausales Schuldanerkenntnis vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es insoweit einer endgültigen Klärung zuführen wollen. Wird dies von den Parteien nicht ausdrücklich erklärt, kann dies nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden. Dazu muss der erklärte Wille der Beteiligten die mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis verbundenen Rechtsfolgen tragen.

Die zuvor dargelegten Grundsätze sind auch im Rahmen des fingierten Saldoanerkenntnisses nach den AGB der Banken anzuwenden.

Saldoanerkenntnis und nach Entscheidungen des Bundesgerichtshof

Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 18.10.1994, XI ZR 194/93, veröffentlicht in NJW 1995, Seite 320 unter II 2b ausgeführt:

„..Das fingierte Saldoerkenntnis […] kann unter den Voraussetzungen der § 812 ff. BGB zurückgefordert werden, (m.w.N.) bewirkt also lediglich Beweislastumkehr. Der Kontoinhaber muss darlegen und beweisen, dass der Saldo falsch berechnet wurde. Eine rechtsgeschäftliche Genehmigung rechtswidriger anderweitiger Verbuchung von Beträgen, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Bank dem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen, liegt darin nicht…“

Das deckt sich mit den Ausführungen von Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 3. Aufl., § 47 Rnrn 91 – 93. Demnach gehen nach der Rspr. des BGH (BGH Z 80,172 [176]) die im Kontokorrent in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen unter, übrig bleibt nur der Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis als vom früheren Schuldgrund losgelöste Forderung. (sog. Novation) […] Diese Wirkung ist nicht zu verwechseln mit einer rechtsgeschäftlichen Genehmigung aller dem Rechnungsabschluss zugrunde liegenden Buchungen. Belastungsbuchungen, denen keine Forderung der Bank entspricht, oder die anderweitige Verbuchung von Zahlungseingängen, die an sich dem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen, werden durch das Saldoanerkenntnis nicht etwa rechtmäßig. […] Zwischen den Einzelforderungen und dem anerkannten Saldo besteht nach Auffassung des BGH (BGH LM § 355 HGB Nr. 12) kein rechtlicher Zusammenhang i. S. v. § 302 ZPO. Für den anerkannten Saldo gilt die 30jährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F., mit Verweis auf BGH Z 49, 24 [27].

Weiter führt Schimansky a.a.O. Rdnrn 94 u. 95, aus, dass das Anerkenntnis eines falschen Saldos nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zurückgefordert werden kann, da im Saldoanerkenntnis keine rechtsgeschäftliche Genehmigung materiell nicht gerechtfertigter Buchungen liegt und ein Anspruch auf Anerkennung eines unrichtigen Saldos nicht besteht.

Tatsächliche und fingierte Saldoanerkenntnisse wegen unkorrekter Abrechnungen können demnach kondiziert werden.

Dementsprechend werden die durch das Schweigen meiner Mandantschaft auf die jeweils übersandten Kontoabschlüsse zustande gekommenen Saldoanerkenntnisse zurück gefordert.

Dies gilt auch für den der Vereinbarung vom 16.05.2013 zu Grunde gelegten Saldo betreffend die in der Vereinbarung genannten Kontokorrentkonten.

Anspruch auf Konten – Neuberechnung 

Wie bereits oben zu 1. dargestellt haben Buchungen im Kontokorrent lediglich deklaratorische Bedeutung. Sie geben die Ansicht der Bank wieder, eine Forderung in dieser Höhe gegen den Bankkunden zu haben.

Besteht die zu Unrecht angenommene Forderungen nicht, ist die Belastungsbuchung unwirksam. Der Kontoinhaber hat Anspruch auf rückwirkende Beseitigung der Fehlbuchungen. (Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage § 47 Rn. 51)

Auf Grund dessen, dass die Bank gegen Sie noch eine Forderung hat, haben Sie die Möglichkeit von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, § 273 BGB.

Dieter Rackowitz

Kreditsachverständiger 

Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?

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Von |Juni 5th, 2019|Kategorien: Aktuelle Fälle von Liquikon, Betrug, Journalist Olaf Kumpfert, Spar- und Kreditbank, Sparkasse, Volksbanken Erfahrungen, VR Bank Erfahrungen, VR Bank Niebüll, Zinsanpassung, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?
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Sparkasse Oder-Spree: Zwangsversteigerung ohne rechtliche Grundlage?

Hat sich die Sparkasse Oder-Spree an dem Wohnhaus von Frau S. Hasenheyer ungerechtfertigt bereichert?

Der Fall Hasenheyer zeigt viele Ungereimtheiten auf, die darauf schließen lassen könnten!

Wir wollen´s jetzt wissen und bringen diesen Fall ins Rollen …

Die Nerven liegen blank und auch der Gesundheitszustand der heute 77 jährigen Rentnerin hat unter dem jetzt schon seit 14 Jahren andauernden Kampf gegen den Sparkassenriesen so seine Spuren hinterlassen. Doch die Rentnerin will nicht kampflos aufgeben. Sie glaubt immer noch an eine deutsche JUSTIZIA, die nach Recht und Ordnung und nicht nach Kapital stärke entscheidet.

Ein Grund mehr für Liquikon, die Gerichtsentscheidungen des Amtsgerichtes Frankfurt Oder mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen…

Der Streit geht um eine Immobilie, die Frau Hasenheyer vor 20 Jahren in der Gartenstraße 32 in Fürstenwalde/Spree, erworben hatte.

Sparkasse Hasenheyer_Immobilie 2
Sparkasse Oder-Spree: Zwangsversteigerung mit üblem Beigeschmack

Die Immobilie ist seit 2001 dauerhaft vermietet und sollte später einmal der Rentengrundstock für Frau Hasenheyer sein. Doch da hatte Sie offensichtlich die Rechnung ohne die Sparkasse gemacht.

In 2004 flatterte Frau Hasenheyer die Kündigung der bestehenden Darlehensverträge von der Sparkasse Oder-Spree ins Haus und das, obwohl Frau Hasenheyer immer Ihre Raten pünktlich bezahlt hatte.

Kündigung der Sparkasse Oder-Spree trotz pünktlicher Ratenzahlung möglich?

Die Liquikon zur Verfügung gestellten Unterlagen im Fall Hasenheyer, lassen an der Rechtmäßigkeit dieser Kündigung schon auf den ersten Blick starke Zweifel aufkommen.
Auf den zweiten Blick bestätigte sich, nicht zuletzt durch das vom Kreditsachverständigen Dieter Rackowitz Gutachten, dass die nachfolgenden Ungereimtheiten zu einem Grundschuldsaldo von stolzen 398.807,67 € geführt haben sollen, auf dessen Basis das Amtsgerich Frankfurt Oder unter  der Nummer  3 K 41/16 letztendlich am 09.05.2018 eine Zwangsversteigerung durchgeführt hat, nicht korrekt sind.

Sparkasse Oder-Spree_77 Jährige kämpft seit 14 Jahren für Ihr RechtWir von Liquikon stellen uns regelmäßig immer wieder die Frage, warum sich Banken und Sparkassen so schwer damit tun, Forderungskonten offen zu legen, damit der vermeindliche „Schuldner“ nachvollziehen kann, für was er bei seiner Bank gezahlt hat und für was er noch zahlen soll. So auch in diesem Fall.

Die Sparkasse Oder-Spree weigert sich, den seit Kündigung abgewickelten Forderungsverlauf transparent und vollständig offen zu legen. Selbst Anwaltsschreiben stoßen bei dieser Bank auf taube Ohren.

Das der Gesetzgeber hier eine nachvollziehbare Transparenz für Unternehmer – wozu auch Banken und Sparkassen zählen – fordert, dürft außer Frage stehen.

Was aber treibt ein Amtsgericht an, in einer solch fragwürdigen Konstellation, dem Schuldner kein Gehör zu schenken und stattdessen – ohne wenn und aber – die Vorgaben der Sparkasse als gegeben anzusehen und ungeprüft den Zuschlag zu einem Eigentumswechsel zu erteilen?

Mit einer voreiligen Versteigerung  jahrelange Falschabrechnungen einfach so „vom Tisch fegen“ und unter dem vermeindlichen Schuldner begraben?

Nachdem Liquikon zwischenzeitlich das Kreditgutachten von Frau S. Hasenheyer vorliegt, wird deutlich, dass die Sparkassen Oder-Spree sich bei Ihrer Abwicklung nicht an höchstrichterliche Rechtsprechungen gehalten hat. In einer Vollstreckungsabwehrklage von Frau S. Hasenheyer beim Landgericht Frankfurt (Verfahren aus 02-2017  unter der Nummer 19O 36/17) – welches seit 2 Jahren läuft, wurde u. a. durch Vorlage des Kreditgutachtens Dieter Rackowitz mitgeteilt, dass die Sparkasse Oder-Spree

Überhöhte Sollzinsen bei der Anpassungspflicht von variablen Zinssätzen und dem damit verbundenen Nutzungsersatz des Kreditnehmers

Benachteiligenden Zinssätze bei Darlehensfortsetzung zu Festzinssätzen

fragliche Darlehensgebühren auf Basis von Formular mäßigen Vereinbarungen, die juristisch an Grundsatzurteilen des BGH auf Unwirksamkeit überprüft werden müssen

– Mieteinnahmen seit 2001 zum Teil nicht berücksichtigt hat und

eine korrekte und vollständige Forderungsabrechnung von der Sparkasse Oder-Spree trotz Rechtsanspruch nicht vorgelegt wurde.

FAKT ist: Die Kündigung von Frau S. Hasenheyer erfolgte in 2004, obwohl Sie alle Raten gezahlt hatte. Fakt ist auch, dass durch diese Immobilie seit der Kündigung in 2004 lt. Angaben von Frau S. Hasenheyer, zuletzt über den eingesetzten Zwangsverwalter an die Sparkasse Oder-Spree geflossen sind und Frau Hasenheyer aktuell immer noch nicht weiß, was in den letzten 14 Jahren den nun genau mit Ihren geleisteten Zahlungen (u.a. durch Mieteinahmen) passiert ist.

Kann man bei einer Zinsabrechnung von 18%, welche der Sparkasse Oder-Spree zukommen soll, über WUCHER reden?

In Wikipedia findet sich zu dem Begriff Wucher nachfolgende Deffinition:

Zivilrecht
In Deutschland ist Wucher in § 138 Abs. 2 BGB geregelt. Nichtig ist demnach ein zweiseitiges Rechtsgeschäft,
durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Es handelt sich also um eine rechtshindernde Einwendung, das Rechts-geschäft muss nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden. Nichtig ist auch das dingliche Erfüllungsgeschäft, weil das Gesetz nicht nur das Versprechen, sondern auch das Gewähren erwähnt. Allerdings bleibt das Erfüllungsgeschäft des Wucherers selbst wirksam. (siehe Wortlaut „… oder gewähren lässt“). Die engen gesetzlichen Grenzen des Wuchers werden dadurch überbrückt, dass bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften stattdessen § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit) mit gleicher Rechtsfolge eingreift.

Voraussetzungen
Damit Wucher vorliegt und das Rechtsgeschäft unwirksam ist, müssen objektive und subjektive Elemente vorliegen. Auf objektiver Seite müssen Leistung und Gegenleistung in einem „auffälligen Missverhältnis“ zueinander stehen. Ob diese Bedingung erfüllt ist, ist einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls zu entnehmen. Ein solches Missverhältnis liegt aber meist vor, wenn der Wert der Gegenleistung den der Leistung um das Doppelte übersteigt. Es ist der Marktwert bei Abschluss des Rechtsgeschäfts zugrunde zu legen.

Hinzukommen muss aber eine besondere Motivation des Bewuchernden, nämlich das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten; es ist Vorsatz erforderlich. Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäfts das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint. (Beispiel: Um die drohende Zwangsversteigerung seines Hauses zu vermeiden, nimmt jemand bei einer Privatperson einen Kredit auf, der mit 20 Prozent pro Monat verzinslich ist). Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung. (Beispiel: Ein Einwanderer lässt sich darauf ein, für eine kleine Einzimmerwohnung 2.000 € pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist.). Ein Mangel an Urteilsvermögen besteht, wenn jemandem in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei rechtsgeschäftlichem Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen richtig zu bewerten. (Beispiel: Mit einer Person geringer Intelligenz wird ein für sie eindeutig nachteiliger komplizierter Versicherungsvertrag geschlossen.) Unter erheblicher Willensschwäche ist eine verminderte Widerstandsfähigkeit zu verstehen (zum Beispiel: Abhängigkeitskrankheit, wie z. B. Alkoholismus).

Strafrecht
Wucher ist in Deutschland für bestimmte Fälle auch unter Strafe gestellt. § 291 StGB sieht für das Vergehen des Wuchers Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wucher ist ein Offizialdelikt.

Was die Gerichte hierzu noch sagen/entscheiden werden, bleibt abzuwarten.

Wir von Liquikon bleiben dran und werden über den weiteren Ablauf berichten

p.a. Bettina Rackowitz

Kostenlose Sichtung  und Vorprüfung von Kontokorrentkonten und Darlehensverträgen mit anschließendem Statement und Empfehlungen.

Seminare und Workshops zu fehlerhaften Bankabrechnungen und auffinden von Kostenfallen bei Privatkonten und Firmenkonten.

Öffentlichkeitsarbeiten um Waffengleichheit gegenüber Ihrer Bank oder Sparkasse herzustellen.

Tägliche Aktualisierung unserer Internetseite

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Hilfestellung bei der PKH (Prozesskostenhilfe – Anträge )

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Sparkasse Verden – Fragwürdige Kreditgeschäfte

Sparkasse Verden – „Eine Bank muss doch richtig rechnen!“ – lautet der Titel eines heute erschienen Presseberichtes der Kreiszeitung (Regionalteil Verden)

Quelle: Kreiszeitung.de

Sparkasse Verden – der Fall Grothenn in der Presse: Landkreis – „Eine Bank muss doch richtig rechnen!“ Das erwartet Johann Grothenn wie wohl alle, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen. Der Thedinghauser Landwirt kann es immer noch nicht fassen, dass die Kreissparkasse seine Kreditzinsen zu seinem Nachteil falsch berechnet hat.

Kreissparkasse Verden über das Urteil des Oberlandgericht Celle …

Über Jahre sei das geschehen, hat ihm das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil bestätigt. Der Pressesprecher der Kreissparkasse, Friedrich von Schroeder, versteht es als Einzelfall-Entscheidung. Kreditsachverständige und Juristen allerdings vermuten hinter den oft existenzbedrohenden „Versehen“ in der Finanzbranche Methode.

Mehr als 40 Jahre war der Thedinghauser Landwirt Kunde der Kreissparkassenfiliale in der Samtgemeinde Thedinghausen. Als Johann Grothenn Anfang der 1970er-Jahre den Hof in Dibbersen übernahm, hat er investiert. Das Geld dazu musste er aufnehmen und abstottern.

Schwierig wurde es für den Landwirt, als er vor zehn Jahren modernisieren wollte. Er kaufte Land hinzu und machte neue Schulden. Wieder bei der Kreissparkasse. Dann begann die Zinslast zu drücken. Der Zahler wurde säumig und die Bank kündigte Ende 2012 unerwartet die Kredite. Nach vier Jahrzehnten sollte Johann Grothenn plötzlich 233.000 Euro zahlen. „Der landwirtschaftliche Betrieb stand vor dem Ruin“, erinnert sich Grothenn.

Ein Anwalt habe ihm dann den Tipp gegeben, mal nachrechnen zu lassen, ob alles mit den Zinsen in Ordnung gehe. Als Grothenn das Ergebnis vom Kreditsachverständigen erhielt, war der Landwirt vom Ausmaß geschockt. 300.000 Euro, so hatte der von ihm beauftragte Sachverständige ausgerechnet, habe er seit 1978 zuviel gezahlt.

OLG Celle verurteilt Sparkasse Verden  zu Rückzahlung wegen Falschabrechnung …

Nach der Entscheidung des Celler Gerichts muss die Sparkasse immerhin 28.000 Euro zurückzahlen. Wegen Verjährungsfristen muss die Bank aber nur die Zinsen von drei Jahren neu berechnen. Im Verhältnis zu den 40 Jahren, in denen der Thedinghauser an seinem Kredit abbezahlt hat, ist das wenig. Trotzdem eine stolze Summe, weil sie belegt, dass an seinem Vorwurf gegen die Bank etwas dran ist.

„Die Kreissparkasse Verden hat über mehrere Jahre die Konten und Darlehen falsch abgerechnet und wird verurteilt, die Saldendifferenz zuzüglich mit fünf Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszins an  den Bankkunden herauszugeben.

In wieweit Schadenersatzansprüche zusätzlich realisiert werden können, muss anwaltlich noch geklärt werden“, stellt das Kredit-sachverständigen-Büro J. Rackowitz & Kollegen in Osnabrück zufrieden fest.

Grothenn hatte nach deren Gutachten eigentlich mehr erwartet. Vor Gericht hatte er auf Anraten seines Anwalts aber moderate 250.000 Euro gefordert.

Dabei hatte der Jurist die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Aufrech-nungsklausel im Kopf.

Sie begrenzt die Forderung an die Bank auf das, was der Kunde ihr schuldet: Es soll laut Geschäftsbedingung aufgerechnet werden.

Ackerland verkauft, um Zwangsversteigerung zu vermeiden
Dabei hat der BGH am 20. März eine schon seit Längerem vertretene Rechtsansicht bestätigt, dass eine solche Klausel gar nicht zulässig ist.
Johann Grothenn wäre aber zumindest schuldenfrei gewesen. Stattdessen hat er sehr eilig sein Ackerland verkauft, das ist immerhin seine Wirtschaftsgrundlage, verkauft, um nicht den ganzen Hof durch eine Zwangsversteigerung zu verlieren.

Für die Kreissparkasse ist der Fall Grothenn ein Einzelfall:

„Dem Urteil des OLG Celle lag ein Kreditverhältnis zugrunde, das im Hinblick auf die vertraglichen Rahmenbedingungen, die Laufzeit und die individuellen Umstände aus der persönlichen Sphäre des Kunden besonders gelagert war.

Deshalb ist das Urteil des OLG Celle eine Einzelfall-Entscheidung. Das hat der BGH ausdrücklich so bestätigt. Der BGH hat dieser Rechtssache ,keine grundsätzliche Bedeutung’ beigemessen und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen“, erklärte KSK-Pressesprecher Friedrich von Schroeder die Bewertung der Bank.

Netzwerk für Betroffene mit ähnlichem Schicksal
Die Fälle häufen sich…

Mit dem Kirchlintler Geschäftsmann Meyer und dem damaligen Geschäftsführer der Firma Polar-Fenster Stelter knüpft er an einem Netzwerk, in dem sich Betroffene mit einem ähnlichen Schicksal  zusammenschließen. Sie wollen natürlich ihren eigenen wirtschaftlichen Ruin abwenden.

Sie wollen aber auch Einfluss auf das Geschäftsgebaren der Kreissparkasse nehmen, damit anderen ihre Erfahrungen erspart bleiben. Sie hoffen dabei auf die Unterstützung des Verwaltungsrats der Bank, die den Landkreis, also Steuermittel, als Gewährsträger hat.

Die Kreistagsmitglieder in dem Gremium hätten doch eine Aufsichtsfunktion für die Kreissparkasse.

Frontal 21 über den Kirchlintler Geschäfts-mann Meyer und die Kreissparkasse Verden

Wir empfehlen Ihnen, sich dieses Video anzuschauen und daraus selbst abzuleiten, wie die Sparkasse Verden mit Kunden verfährt.

40.000€ zuviel berechnet – Gutachter ermittelt Fehler bei Berechnungen von Kreditzinsen der Kreissparkasse Verden

Was sagt die Kreissparkasse Verden zu diesen Sachverständigen-Ergebnis gegenüber der Presse?

Landkreis – Von einer Klageflut kann bislang keine Rede sein. Nachdem die Verdener Aller-Zeitung von fehlerhaften Zinsberechnungen beim Thedinghauser Landwirt Johann Grothenn berichtet hat, sind beim Verdener Landgericht keine neuen Prozesse anhängig, in denen Kunden der Kreissparkasse zuviel gezahlte Kreditzinsen zurückfordern.
Das ermittelte der Pressesprecher des Gerichts, Nikolai Sauer. Auch in der KSK, gebe es keine Anfragen, teilt die Leiterin Unternehmens-kommunikation, Beate Patolla mit.

Dass das, was der Landwirt aus Dibbersen erlebt hat, kein Einzelfall war, könnte ein weiteres Gutachten vermuten lassen.

Der ehemalige Geschäftsführer der Morsumer Firma Polar Fenster, Gerhard Stelter, hat nachrechnen lassen und sein Gutachter stellte ähnliche Fehler fest. In 13 Jahren soll Gerhard Stelter 37 840,66 Euro zuviel Zinsen gezahlt haben. Das war das Ergebnis, nachdem der Osnabrücker Kreditsachverständige Dieter Rackowitz die Kontenverläufe des Kaufmanns ausgewertet hatte.

Überrascht ist er nicht über sein Ergebnis. Rackowitz hat Hunderte solcher Gutsachten erstellt. Was er dabei festgestellt hat, hat ihn dazu veranlasst, den gemeinnützigen Verbraucherschutz-Verein Liquikon zu gründen. Er will aufklären und Bankenopfern zu ihrem Recht verhelfen, sagt er.

Handwerk und Landwirtschaft besonders betroffen

Gutachter ermittelt Falschabrechnung bei Sparkasse Verden

Dieter Rackowitz ist überzeugt, dass weder Johann Grothenn noch Gerhard Stelter Einzelfälle sind: „Die Falschberechnungen der Kreditinstitute in Deutschland sind flächendeckend und systematisch zu betrachten.
Besonders betroffen seien Betriebe in Handwerk und Landwirtschaft, weil die bei relativ geringem Kapital viele Geschäfte über das laufende Konto abwickeln müssten. Häufig sei dann überzogen und dabei wirke sich die nicht korrekte Anpassung aus, wenn die Leitzinsen gesenkt werden. Insofern sind Landwirt Grothenn und Stelter typische Beispiele.

„Man entwendet dem Mittelstand sein Eigenkapital“, ordnet Rackowitz die wirtschaftliche Bedeutung ein. Für ihn beschränkt sich die die fehlerhafte Anpassung nicht auf eine spezielle Bank. Das Problem sei in der gesamten Branche zu finden.
Für Kreissparkasse sei das aktuell kein Thema, weil die Kunden offenbar nicht anfragen, teilt Dr. Beate Patolla mit. Darüber hinaus weist das Unternehmen in seiner Stellungnahme darauf hin, dass das Verfahren der Berechnung bei Krediten mit variablen Zinssätzen transparent sei: „Wenn der Zinssatz steigt oder fällt, erhält der Kunde eine schriftliche Information.

Sparkasse Verden - der Fall Stelter

Und anders als bei Festzinsvereinbarungen kann ein Kunde mit einem variablen Zins sofort darauf reagieren und das Darlehen ganz oder teilweise zurückzahlen oder in eine Festzinsvereinbarung umwandeln. Die Mehrzahl der Kunden habe in der Regel bei Darlehen eine Festzinsvereinbarung, sodass sie das Thema variabler Zins überhaupt nicht betreffe. „Firmenkunden vereinbaren aber auch gerne einen variablen Zins, weil er ihnen bestimmte Vorteile bietet, beispielsweise kann man das Darlehen jederzeit zurückzahlen, wenn die Auftragslage gerade gut ist.“

Probleme mit der Liquidität

Gutachter Rackowitz hat dennoch Fehler in den Zinsberechnungen für Gerhard Stelter gefunden. Und für den Ex-Polar-Geschäftsführer sind sie besonders ärgerlich. Den Kredit über 100.  000 Euro, so berichtet er, habe er damals auf Druck der Banken aufgenommen, um das Geld in den Betrieb seines Arbeitgebers zu stecken. Eigentlich eine eher ungewöhnliche Lösung, wenn ein Unternehmen ins Schlingern gerät.

Das eigentlich gut gehende Unternehmen hatte damals Probleme mit der Liquidität. Nachdem Auftraggeber von Großprojekten, die Rechnungen in Millionenhöhe nur zögerlich bezahlten, war Ebbe in der Kasse. Den Hausbanken Kreissparkasse und Volksbank war dann offenbar wohler, wenn Geschäftsführer Stelter enger an die Firma gebunden wird.
Mit den 100. 000 Euro wurde der Bruchhauser Minderheitsgesellschafter bei Polar und die Firma hatte erstmal Luft auf dem Konto. Als dann dennoch alles den Bach runter ging, war Stelter als Mitgesellschafter im Boot, verlor seinen Job und hatte Schulden am Hals.
Und weil er immer noch darum kämpft, auf die Füße zu kommen und die Zwangsversteigerung seines Hauses zu vermeiden, ist dieser Kredit aus mehreren Gründen von großer Bedeutung für Gerhard Stelter.

01.01.19 – Neuer Fall von fehlerhafter Zinsanpassung der Sparkasse Verden
in 6-stelliger Höhe zu Lasten des Kreditnehmers

Liquikon liegt aktuell ein weiterer Fall vor, in dem sich die Sparkass Verden an einem Landwirt mit über 80.000€ ungerechtfertigt bereichert hat. Wir werden in Kürze ausgiebig hierüber berichten …

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Sparkasse Verden – der Fall Grothenn in der Presse

Sparkasse Verden – „Eine Bank muss doch richtig rechnen!“ – lautet der Titel eines heute erschienen Presseberichtes der Kreiszeitung (Regionalteil Verden)

Quelle: Kreiszeitung.de

Sparkasse Verden – der Fall Grothenn in der Presse: Landkreis – „Eine Bank muss doch richtig rechnen!“ Das erwartet Johann Grothenn wie wohl alle, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen. Der Thedinghauser Landwirt kann es immer noch nicht fassen, dass die Kreissparkasse seine Kreditzinsen zu seinem Nachteil falsch berechnet hat.

Kreissparkasse Verden über das Urteil des Oberlandgericht Celle …


Über Jahre sei das geschehen, hat ihm das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil bestätigt. Der Pressesprecher der Kreissparkasse, Friedrich von Schroeder, versteht es als Einzelfall-Entscheidung. Kreditsachverständige und Juristen allerdings vermuten hinter den oft existenzbedrohenden „Versehen“ in der Finanzbranche Methode.
Mehr als 40 Jahre war der Thedinghauser Landwirt Kunde der Kreissparkassenfiliale in der Samtgemeinde Thedinghausen. Als Johann Grothenn Anfang der 1970er-Jahre den Hof in Dibbersen übernahm, hat er investiert. Das Geld dazu musste er aufnehmen und abstottern.

Schwierig wurde es für den Landwirt, als er vor zehn Jahren modernisieren wollte. Er kaufte Land hinzu und machte neue Schulden. Wieder bei der Kreissparkasse. Dann begann die Zinslast zu drücken. Der Zahler wurde säumig und die Bank kündigte Ende 2012 unerwartet die Kredite. Nach vier Jahrzehnten sollte Johann Grothenn plötzlich 233.000 Euro zahlen. „Der landwirtschaftliche Betrieb stand vor dem Ruin“, erinnert sich Grothenn.

Ein Anwalt habe ihm dann den Tipp gegeben, mal nachrechnen zu lassen, ob alles mit den Zinsen in Ordnung gehe. Als Grothenn das Ergebnis vom Kreditsachverständigen erhielt, war der Landwirt vom Ausmaß geschockt. 300.000 Euro, so hatte der von ihm beauftragte Sachverständige ausgerechnet, habe er seit 1978 zuviel gezahlt.

28.000 Euro zurückzahlen

Nach der Entscheidung des Celler Gerichts muss die Sparkasse immerhin 28.000 Euro zurückzahlen. Wegen Verjährungsfristen muss die Bank aber nur die Zinsen von drei Jahren neu berechnen. Im Verhältnis zu den 40 Jahren, in denen der Thedinghauser an seinem Kredit abbezahlt hat, ist das wenig. Trotzdem eine stolze Summe, weil sie belegt, dass an seinem Vorwurf gegen die Bank etwas dran ist.

„Die Kreissparkasse Verden hat über mehrere Jahre die Konten und Darlehen falsch abgerechnet und wird verurteilt, die Saldendifferenz zuzüglich mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins an den Bankkunden herauszugeben. In wieweit Schadenersatzansprüche zusätzlich realisiert werden können, muss anwaltlich noch geklärt werden“, stellt das Kreditsachverständigen-Büro J. Rackowitz & Kollegen in Osnabrück zufrieden fest.

Grothenn hatte nach deren Gutachten eigentlich mehr erwartet. Vor Gericht hatte er auf Anraten seines Anwalts aber moderate 250.000 Euro gefordert. Dabei hatte der Jurist die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Aufrechnungsklausel im Kopf. Sie begrenzt die Forderung an die Bank auf das, was der Kunde ihr schuldet: Es soll laut Geschäftsbedingung aufgerechnet werden.

Ackerland verkauft, um Zwangsversteigerung zu vermeiden


Dabei hat der BGH am 20. März eine schon seit Längerem vertretene Rechtsansicht bestätigt, dass eine solche Klausel gar nicht zulässig ist.

Johann Grothenn wäre aber zumindest schuldenfrei gewesen. Stattdessen hat er sehr eilig sein Ackerland verkauft, das ist immerhin seine Wirtschaftsgrundlage, verkauft, um nicht den ganzen Hof durch eine Zwangsversteigerung zu verlieren.

Für die Kreissparkasse ist der Fall Grothenn ein Einzelfall: „Dem Urteil des OLG Celle lag ein Kreditverhältnis zugrunde, das im Hinblick auf die vertraglichen Rahmenbedingungen, die Laufzeit und die individuellen Umstände aus der persönlichen Sphäre des Kunden besonders gelagert war.

Deshalb ist das Urteil des OLG Celle eine Einzelfall-Entscheidung. Das hat der BGH ausdrücklich so bestätigt. Der BGH hat dieser Rechtssache ,keine grundsätzliche Bedeutung’ beigemessen und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen“, erklärte KSK-Pressesprecher Friedrich von Schroeder die Bewertung der Bank.

Netzwerk für Betroffene


Johann Grothenn hat da so seine Zweifel. Nicht nur, weil Kreditsachverständige wie das Osnabrücker Büro sich mit Hunderten von Gutachten über die Zinsberechnungen der verschiedensten Banken brüsten. Der Landwirt hat Rüdiger Meyer, Carsten Beermann und Gerhard Stelter kennengelernt. Sie berichten von ähnlichen Erfahrungen.

Mit dem Kirchlintler Geschäftsmann Meyer und dem damaligen Geschäftsführer der Firma Polar-Fenster Stelter knüpft er an einem Netzwerk, in dem sich Betroffene mit einem ähnlichen Schicksal  zusammenschließen. Sie wollen natürlich ihren eigenen wirtschaftlichen Ruin abwenden.

Sie wollen aber auch Einfluss auf das Geschäftsgebaren der Kreissparkasse nehmen, damit anderen ihre Erfahrungen erspart bleiben. Sie hoffen dabei auf die Unterstützung des Verwaltungsrats der Bank, die den Landkreis, also Steuermittel, als Gewährsträger hat. Die Kreistagsmitglieder in dem Gremium hätten doch eine Aufsichtsfunktion für die Kreissparkasse.

Vertrauen ist gut – Kontrolle in der Kreditprüfung besser!


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