Wenn Banker falsch rechnen

Monatlich kleine Beträge können sich zu großen Schäden anhäufen: Kreditsachverständige decken Missstände zugunsten von Mandanten auf

Privatkunden können sich bei Streitigkeiten mit ihrer Bank an die Ombudsleute der Banken wenden. Geschäftsleuten steht meist nur der Rechtsweg offen. Doch es gibt eine weitere Möglichkeit: Kreditsachverständige überprüfen im Auftrag von Bankkunden die ordnungsgemäße Abwicklung aller Geschäfte zwischen Bank und Kunde. Ihre Gutachten sind wertvolle Bausteine für Gerichtsverfahren und für außergerichtliche Vergleiche. Das macht sie zu interessanten Kooperationspartnern für Steuerberater.

Eine Mandantin brachte den Steuerberater auf die Idee. Schon vorher hatte der Steuerberater, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, ein komisches Gefühl bei seiner Hausbank. Und jetzt forderte die Bank mehr Sicherheiten, obwohl die Forderungen durch eine Grundschuld gesichert waren und seit Jahr und Tag ordentlich bedient wur­den. Sinkendes Risiko und steigender Bedarf an Sicherheiten? Durch die Mandantin bekam der Steuerberater Kontakt zu ei­nem Kreditsachverständigen.

Seine Frage: Ist es rechtens, mehr Sicherheiten zu fordern, Herr Leschmann?

„Nein“, sagt Jens Leschmann. Er ist Kreditsachverständiger und einer von etwa einer Handvoll unabhängiger Experten in Deutschland, die privaten und geschäftlichen Bankkunden in Streitigkeiten beistehen. Zinsprüfer, Kontendetektiv oder Sach­verständiger für das Kreditwesen sind die Bezeichnungen, unter denen sie auftreten. Ihre Waffen: Akribie, Kampfeslust und eine fundierte Kenntnis der Rechtsprechung rund um die The­men Banken und Kredit. Sie liefern mit ihren Gutachten und ihrer Expertise den Anwälten der Kunden die Grundlage für einen Erfolg vor Gericht. Berufsträger sind diese Gutachter selbst aber nicht.
Leschmann arbeitet seit 1995 als Sachverständiger. Er be­fasst sich hauptsächlich mit Streitigkeiten um nicht gewährte KfW-Darlehen, um die Höhe von Vorfälligkeitsentschädigun­gen und mit der Abwendung von Zwangsversteigerungen. Streitigkeiten, bei denen es schnell um hohe Beträge und oft um Existenzen gehen kann. Seine Kunden stehen meist mit dem Rücken zur Wand. Leschmann sieht die Rolle mancher Ban­ken dabei sehr kritisch. ,,Es wird zugegriffen ohne Ende“, sagt er.
Einmal misstrauisch geworden, beauftragte der Steuerbe­rater weitere Prüfungen. Glück für den Steuerberater: Er hatte alle Kontoauszüge über Jahrzehnte aufbewahrt. Die Auswer­tung lässt für den Steuerberater nur einen Schluss zu: .,Die Bank hat sehr zu ihrem Vorteil gerechnet.“ Durch unterlassene Zins­anpassungen seien „erhebliche Zinsschäden“ aufgelaufen. Er wechselte die Bank. Vor Gericht wird er bald von seiner alten Bank eine sechsstellige Summe zurückfordern.

„Die Zinsanpassung bei variabel verzinsten Krediten und Konten ist ein Dauerstreitthema“

, sagt Leschmann. Die Zins­anpassung ist üblicherweise in den Verträgen zwischen Bank und Kunde geregelt. Durch die Rechtsprechung hat sich die Kopplung der Kreditzinsen an einen Referenzzins aus der Euribor-Familie (Euro lnterbank Offered Rate) durchgesetzt, also den Zinssatz, zu dem sich Banken in Europa unterein­ander Geld leihen. Dieser Referenzzins liegt derzeit bei rund einem Prozent.
Um die Kopplung realistisch zu gestalten, sind eine Reihe von Werten festzulegen: Ein Schwellenwert für eine Euribor­schwankung, der eine Kreditzinsanpassung auslöst, die Inter­valle, in denen der Kreditzins dem Euribor folgt, und natürlich die Spanne zum Referenzzins. Bei der Reihe von Variablen, die auf einen ständig schwankenden Kontostand angewendet werden, ist es für Laien schwer, die exakte Einhaltung der Ver­tragsbedingungen zu überprüfen .

Im Prinzip müssten die Kun­den die Zinsentwicklung verfolgen, aber wer kann das?“, fragt Leschmann.  Auf den Kontoauszügen finden sich zwar die Belastungen, nicht aber die dahinterstehenden Berechnungsgrundlagen. Bei langfristigen Betrachtungen kommt erschwerend hinzu, dass der Euribor erst zehn Jahre jung ist. Vor der Euroeinführung
diente der Fiber (Frankfurt lnterbank Offered Rate) als Referenz­zins, und als Alternative zum Euribor ist auch noch der Libor {London lnterbank Offered Rate) anzutreffen. Da die Kredit­sachverständigen die Konten ihrer Kunden bis weit in die Ver­gangenheit analysieren, werden sie oft auf weitere Altlasten aufmerksam. Denn erst in den 90er-Jahren wurde durch Gerich­te der Schindluder mit dem Wertstellungsdatum eingedämmt:

Manche Banken zogen bei Belastungen die Wertstellung vor und schoben sie bei Geldeingängen hinaus – und schufen so Zinsnachteile für die betroffenen Kunden.

„Kein Kunde kann letztlich nachvollziehen, wie er betupft wurde“

, sagt Leschmann. Sein Vorwurf: Unseriöse Banken hal­ten die Spanne zum Referenzzins künstlich hoch und berechnen so mehr Zinsen als zulässig. Leschmanns Horror-Beispiel: Ein Kunde, dem über 18 Jahre lang durchschnittlich sechs bis acht Prozentpunkte Kontokorrentzinsen zu viel abgerechnet wurden, zur Zeiten der Finanzkrise sogar bis zu zwölf Prozentpunkte.

Rainer Härtl hat es sich zur Aufgabe gemacht, für seine Kun­den die Zinsanpassungen penibel nachzuberechnen. Und die Ergebnisse sind erschreckend. Der Sachverständige für das Kreditwesen hat Buch geführt: Seit 1998 hat sein Büro nach ei­genen Angaben 14 Millionen Euro für seine Kunden von den Banken zurückgeholt.

Zinsnachberechnungen sind Härtls () Spe­zialität,

und variable Zinssätze finden sich nicht nur bei Konto­korrentkonten, sondern auch in der Immobilienfinanzierung.

Gegen Gebühr prüft Härt! vorab, ob der Kunde Grund für sein Misstrauen gegenüber der Bank hat und ob er den Fall überneh­men wird. Dazu sind eine ganze Reihe von Unterlagen erforder­lich. ,,Wir wollen die gesamte Geschäftsbeziehung sehen“, sagt Härt!. Kreditverträge, Schreiben von der und an die Bank, hand­schriftliche Gesprächsnotizen, Zinsberechnungen und Konto­auszüge, wenn möglich die der vergangenen 30 Jahre. Härtls umfangreichster Fall umfasste allein 500 Aktenordner mit Kon­tenauszügen.
Pro Jahr bearbeitet er mit seinen vier Mitarbeitern etwa 150 Fälle, inklusive ergebnisloser Vorprüfungen. Es ist wichtig, sich immer wieder die korrekt geführten Bankbeziehungen vor Augen zu halten, denn Kontenprüfer haben aufgrund der Sache überwiegend die Negativbeispiele parat. Härt! hat Fälle recher­chiert, in denen durch den Zinseszins ein Schneeballeffekt aus­gelöst wird: ,,Das erste Darlehen wird falsch abgerechnet und das Girokonto wird mit den überhöhten Zinsen belastet, bis eine Umschuldung erforderlich wird.“ Ein neuer Kredit zur Be­gleichung überzogener Forderungen.

Bei ihren Recherchen treffen die Kontenprüfer auf wieder­kehrende Muster. Der Steuerberater aus dem Beispiel oben fällt demnach in das Beuteschema eins: der solvente Kunde, auf dessen umsatzstarkem Konto falsch berechnete Zinsen nicht so schnell auffallen. Beuteschema zwei ist der Bankkunde am Ran­de des finanziellen Abgrundes, der sich schlecht wehren kann. Mit einem solchen Mandanten wandte sich Steuerberater Frank Ginster an Leschmann. Der Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung aus der Nähe von Köln hatte ein brisantes Mandat angenommen: Der Ehemann insolvent, die Ehefrau Bürgin der notleidenden Kredite, das Haus in der Zwangsversteigerung. Gemeinsam gelang es, das Haus aus der Zwangsversteigerung herauszunehmen. Die wirtschaftlich von ihrem Mann abhängige Frau wurde aus der Bürgschaft entlas­sen. ,.Er macht das sehr gut“, sagt Ginster über Leschmann. Ginster war besonders von der Schlagfertigkeit Lesch manns be­eindruckt, eine Eigenschaft „die man bei Anwälten oft ver­misst“. Es sei schwer, überhaupt geeignete Anwälte zu finden, die sich so „schnell und findig“ in den Fall vertiefen und darüber hinaus Erfahrungen mit Kreditgesprächen vorweisen können. Ginsters Fazit: ,,Ich würde ihn bei einem aktuellen Fall wieder mit reinnehmen.“

Leschmann beschreibt sein vorgehen in solchen Fälle schlicht so: ,,Der Anwalt zerschießt den Termin für die Zwangs­versteigerung, und ich handele mit der Bank einen Kompromiss aus.“ Er schätzt, dass er seit 1995 etwa 20 Millionen Euro für seine Kunden herausgeholt hat. Über die Schicksale hinter den Finanzkrimis haben Fernsehmagazine schon mehrfach berich­tet. Einige Beiträge sind auf Leschmanns Internetseite zu sehen (www.sv-leschmann.de).

Noch offen ist der Fall, den Steuerberater Hermann-Josef Heyartz Leschmann vermittelte. Eine Mandantin erkundigte sich bei Heyartz, wie sich die Vorfälligkeitsentschädigung be­rechnete, die sie nach dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung an die Bank zu zahlen habe. ,.Daher kam ich auf die Idee, diese Berechnung überprüfen zu lassen, und suchte nach einem geeigneten Sachverständigen“, sagt Heyartz. Und bevor er das folgende Scharmützel beschreibt, betont Heyartz die Wichtig­keit der Banken und Sparkassen und dass gute Bankkontakte gerade für Unternehmer überlebenswichtig sind.

Aber: .. Das darf aber nicht dazu führen, den Banken einen Freifahrschein zu geben.“

Die Bank machte gegenüber der Mandantin einen Zinsver­schlechterungsschaden geltend, da der Verkauf während der Zinsbindungsdauer erfolgte. Durch einen Fehler bei der Grund­schuldfreigabe kam es zu einer monatelangen Verzögerung bei der Eigentumsumschreibung. ,.Die Vorfälligkeitsentschädi­gung wurde insgesamt vier Mal neu berechnet“, sagt Heyartz. „selbstverständlich zu vier unterschiedlichen Zeitpunkten und mit vier unterschiedlichen Ergebnissen, wobei zwischen dem günstigsten und dem teuersten einige Tausend Euro lagen.“ Leschmann wird hinzugezogen und moniert die Berechnung als überhöht. Mit seiner Analyse unter dem Arm pocht die Man­dantin bei ihrer Bank auf eine Neuberechnung und eine Rück­zahlung der Differenz. Die Neuberechnung kam – und erhielt eine noch höhere Vorfälligkeitsentschädigung. Auf die Diffe­renz wolle die Bank aber ihrerseits aus Kulanz verzichten. Mit Unterstützung ihrer Rechtsschutzversicherung geht die Man­dantin nun gerichtlich gegen ihre Bank vor.

Kooperationspartner

„Steuerberater empfehlen uns immer häufiger“, berichtet Härtl. Aber vor einer Zusammenarbeit sind ein paar Fragen zu klären: Könnte die Dienstleistung der Sachverständigen auch kanzleiintern erbracht werden? In welchen Fällen bietet sich eine Zusammenarbeit mit den Kontenprüfern an? Und welche Auswirkung hat die Zusammenarbeit auf das Verhältnis zur Bank?

Das Können

Zeit und Fachwissen sind die gefragten Ressourcen, wenn man Kontoentwicklungen analysieren und Kredite aller Arten be­werten will. ,.Grundsätzlich ist man als Steuerberater in der La­ge, zumindest eine erste Einschätzung vornehmen zu können“, sagt Steuerberater Heyartz. ,.Es ist jedoch erheblich zeit- und kostensparender, einen speziellen Sachverständigen aufzusu­chen.“ Besonders bei der Zinsnachberechnung von Konten ist allein die Dateneingabe sehr zeitintensiv. Die Kontenprüfer set­zen dafür eigens entworfene Excel-Tabellenblätter und zum Teil auch Banken-Software ein. Fachlich trauen die befragten Steu­erberater den Sachverständigen viel zu. ,,Als Steuerberater bin ich mit der Rechtsprechung zum Thema Banken und Kredite nicht besonders vertraut“, sagt der anonyme Steuerberater. Naturgemäß besser auf dieses Thema spezialisiert sind Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Bankenrecht, mit denendie Kreditsachverständigen oft zusammenarbeiten.

Anwendungsgebiete

Steuerberater und Fachberater für Sanierung und lnsolvenzver­waltung Frank Ginster sieht das Einsatzgebiet für Kreditsach­verständige gerade bei den sogenannten hoffnungslosen Fäl­len, also Mandanten, die gefährlich nah vor dem wirtschaft­lichen Aus stehen. Heyartz zieht das Anwendungsgebiet etwas größer. Er rät aufgrund seiner Erfahrung zu den Kontenprüfern ,,in nahezu allen Fällen der vorzeitigen Kreditablösung mit Be­rechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen und bei Wertstel­lungsprüfungen von Gutschriften und Belastungen bei Unter­nehmen mit einem Jahresumsatz über 10 Millionen Euro“.

Härtl weist auf ein weiteres Szenario hin. Er rät, die Konto­entwicklung bei Kreditnehmern zu kontrollieren, die mit der Bank besonders gute Zinsen ausgehandelt haben, um sicher­zustellen, dass die Bank ihre Marge nicht still und heimlich durch die Hintertür erhöht.

Die Stimmung

„Die Bank ist nicht so stark auf die Kooperation angewiesen wie der Steuerberater“, so bringt der anonyme Steuerberater das Problem auf den Punkt. Da Steuerberater meist mehrere Mandanten bei ein und derselben Bank haben, liegt das Problem auf der Hand. Er warnt: ,.Wenn man Mandanten zu Kontenprüfern rät, kann einem die Bank beim nächsten Kontakt die kalte Schulter zeigen.“ Für diesen Steuerberater kommt hinzu, dass in seiner ländlichen Region die Auswahl unter den Banken ein­geschränkt ist. Und nicht allen seinen Mandanten dürfte ein Wechsel der Hausbank so leicht gelingen wie dem Steuerbe­rater selbst. Trotzdem hat der Steuerberater Mandanten an Leschmann empfohlen.

Auch Heyartz rät, sich auf ein getrübtes Verhältnis einzustel­len. Allerdings wisse die Bank durchaus zwischen Bankkunden und Mandant zu unterscheiden. Die Beauftragung eines Sach­verständigen, der die Forderungen der Bank kritisch beurteilt, müsse nicht notwendigerweise auf den Steuerberater zurück­fallen. Und er ergänzt: ,.Die Banken wissen auch Sachkunde zu schätzen. Berechtigte, fachliche Kritik findet größere Akzep­tanz, als angenommen wird.“ Je größer die Kreditsumme, desto lieber sähe die Bank einen Fachmann im Boot des Mandanten.

,,Denn damit steigt die Hoffnung- nicht nur des Mandanten, sondern insbesondere der Bank -, dass Kredite nicht wert­berichtigt werden müssen.“
Die Sachverständigen haben ihre eigenen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Banken. Ein Bankmitarbeiter riet Leschmann von einem Ortstermin bei der Bank ab: Wir schlie­ßen die Tür ab, hat er laut Leschmann telefonisch mitgeteilt. Härtl wurde bei einem Banktermin namentlich begrüßt, bevor er sich vorstellen konnte. Aber das sind nur die erinnerungswür­digen Highlights. Laut Härtl reagierten manche Banken freund­lich und korrekt, andere wollten nach seiner Intervention den Kunden loswerden.

Aber das Risiko liegt nicht allein auf der Seite von Steuerbera­ter und Bankkunde. Derzeit steht die Deutsche Apotheker- und Ärztebank in der Kritik- auch wegen falsch berechneter Kredit­zinsen, wie das Wirtschaftsmagazin „impulse“ in seiner Febru­ar-Ausgabe berichtet. Die Bank spricht von Einzelfällen. Härtl hat eigenes Material über die Bank und sieht das etwas anders. Ihm liegen nach eigenen Angaben für den Zeitraum der vergan­genen drei Jahre 162 Beweise für falsche Berechnungen bei Darlehen mit variablem Zinssatz vor. Woher er die hat? Es sind die Schreiben der Bank, die darin ihren Kunden die überhöhte Abrechnung korrigiert.
Härtl und Leschmann gehen mit Eifer zur Sache. Und man tritt ihnen sicherlich nicht zu nahe, wenn man ein Detail aus ihren Biographien erwähnt: Beide haben vor ihrer Sachver­ständigenzeit selbst einmal wirtschaftlichen Schiffbruch erlit­ten. Und bevor hier abschließend der Eindruck entsteht, die einzigen beiden Bankenstandorte in Deutschland hießen Sodom und Gomorrha, sei noch ein Fall von Härtl erwähnt: Sein Team ackerte sich auch einmal im Rahmen einer Vorprü­fung in 600 Stunden durch 260 Aktenordner voller Kontoaus­züge – ohne auch nur eine nennenswerte Falschberechnung der Zinsen zu finden.

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Vorfälligkeitsentschädigung – was muss beachtet werden?2019-01-25T15:41:13+01:00

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten?

Bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten hat die Bank grundsätzlich Anspruch auf entgangene Zinseinnahmen. Schließlich verzichtet sie in diesem Fall auf einen Teil ihrer eingeplanten Marge. Und in Niedrigzinsphasen, wie im Augenblick, erzielt sie bei der Neuanlage oft nur geringere Zinsen, die VFE (Vorfälligkeitsentschädigung) fällt höher aus.

Es gibt eine Reihe von Situationen, bei denen die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) widerrechtlich ist oder vermieden werden kann:

  • Bei lang laufenden Darlehen kann der Kunde nach 10 Jahren entschädigungslos kündigen. Bei unwirksamer Widerrufsbelehrung (!)
  • Bei Tod des Darlehensnehmers
  • Bei Verkauf des Hauses während der ersten 10 Jahre kann die Fortführung des Darlehens mit Zustimmung der Bank auf den Käufer übertragen werden (Schuldnertausch)
  • Bei Verkauf des Hauses und unmittelbar anschließender Neufinanzierung eines Folgeobjektes durch dieselbe Bank (Objekttausch)
  • Bei starkem Zinsanstieg kann die Bank geneigt sein, auf eine VFE zu verzichten, weil sie das frei werdende Geld am Markt höher verzinst platzieren kann
  • Unsicherheit und und in Folge Streit gibt es vor allem immer wieder wegen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. In die Berechnung fließen grundsätzlich die Restlaufzeit des Kredites, die Restschuld und die Differenz zwischen Vertragszins und Anlagezins der Bank ein. Laut BGH-Entscheid muss die Bank sich bei dem Vergleich ihres Zinsverlustes mit dem aktuellen Anlagezinsen an den Zinsen für Hypothekenpfandbriefe der Deutschen Bundesbank orientieren. Und sie müssen dabei zudem den für den Kreditnehmer günstigsten Fall annehmen. Das aber geschieht oft nicht. Erfahrungen der Verbraucherzentralen berichten von mindestens 30% zu hoch berechneten VFE durch die Banken.

Für Laien ist die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (VFE)  viel zu komplex, so dass sich in jedem Fall 2 Tipps empfehlen:

Wollen Sie sich — aus welchen Gründen auch immer — vorzeitig aus einer Kreditverpflichtung lösen, lassen Sie ihre Rechte und Chancen unbedingt von Experten vorprüfen. Sachverständige und Kreditsachverständige bewerten im Rahmen der Vorprüfung (89,00 €) neben der Begründung für Ihre Kündigung auf jeden Fall auch den Vertrag und die Gültigkeit der Widerrufsbelehrung. Bei gültiger Belehrung nennen sie Ihnen zudem überschlägig den Wert der fälligen VFE. Natürlich können Sie Ihre VFE auch auf Heller und Cent in Form eines gerichtsfesten Gutachtens feststellen lassen.

Drängt Ihnen die Zeit und die Höhe der VFE ist strittig, sollten Sie ggf. den verlangten Betrag unter “Vorbehalt der rechnerischen Überprüfung” zunächst leisten. So kommen Sie zügig an die Löschungsbewilligung für Ihren Grundbucheintrag und können nachfolgend die Forderung der Bank gutachterlich prüfen lassen. Sprechen Sie uns an!

Was bedeutet eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?2019-01-25T15:17:01+01:00

Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?


Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind im Vergleich zu den bisher aufgedeckten Fehlverhalten aufseiten der Banken in punkto Breitenwirkung regelrecht als “Renner” zu bezeichnen.

Worum gehts? Verbraucher müssen beim Abschluss von Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht oder geschah dies fehlerhaft, ist die Belehrung unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das hat zur Folge, dass der Vertrag selbst Jahre später noch widerrufen werden kann. Und die “verwunschene” Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei ebenfalls weg.

Fehler in der Widerrufsbelehrung sind vielfältig

Die möglichen Fehler sind dabei recht vielfältig. Schließlich muss die Bank jeglichen missverständlichen, verwirrenden oder überflüssig-ablenkenden Hinweis vermeiden. Am häufigsten geht es um Unsicherheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. So hieß es selbst in der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2002: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das aber wirft eher die Frage nach der 2. Bedingung auf, als dass sie diese benennt: Es muss dem Darlehnsnehmer nämlich das Schriftstück vorliegen, das seine Vertragserklärung enthält. Aber es kommt auch zu anderen Mängeln, etwa dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben ist, dass Fehler in der ladungsfähigen Anschrift vorkommen, z.B. eine Telefonnummer, wo doch Schriftform gefordert ist. Oder es kommt nicht klar zum Ausdruck, dass nach wirksamem Widerruf die Darlehensrückzahlung binnen 30 Tagen zu leisten ist.
Fazit: Hier sollte am besten ein Kreditsachverständiger zu Rate gezogen werden.

Apropos: Die Kreditsachverständigen errechnen im Falle der Ungültigkeit grundsätzlich zusätzlich Ihren vollen Anspruch gegenüber Ihrer Bank. Schließlich haben Sie im Glauben einer rechtsgültigen Vereinbarung in aller Regel schon Zinsen und auch Tilgung geleistet. Da kann sich je nach bisheriger Laufzeit und unter Anwendung einer gerichtsfesten Zinseszinsberechnung eine stattliche Verrechnungsforderung zu Ihren Gunsten ergeben. Und selbstverständlich unterstützen wir Sie sowohl bei der Bewertung Ihrer ganz persönlichen Handlungsoptionen als auch bei Auswahl und Ansprache eines versierten Fachanwalts für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Region.

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?2019-10-09T11:47:04+01:00

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?

Wie Sie vielleicht in einem der vorhergehenden Frage & Antwort Button gelesen haben, überprüfen wir sowohl die Vereinbarungen mit Ihrer Bank als auch deren Buchungen. Und das am besten über Jahre hinweg mit vergleichender Buchung eines jeden Vorfalls. Der Grundsatz ist somit: So viele Unterlagen und solange rückwirkend wie irgend möglich, insbesondere:

* Kredit– und Kontokorrentverträge
* Alle Kontoauszüge seit Beginn der Darlehenslaufzeit bzw. des Kontokorrentverhältnisses
* Alle Versicherungs– u/o Bausparverträge im Zusammenhang mit dem Darlehen
* Alle Besicherungsverträge wie Grundschuld, Abtretung oder Zweckerklärung
* Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit Darlehen oder Kontokorrentverhältnis

Was bringt mir eine Kontenprüfung?2019-01-25T15:26:36+01:00

Was bringt mir eine Kontenprüfung?

Bereits im Rahmen der Vorprüfung stellen die Sachverständige und Kontenprüfer fest, ob und in etwa in welcher Höhe sich ein Geldanspruch zu Ihren Gunsten aus der detaillierten Kontenprüfung ergeben wird. Ferner wird herausgearbeitet, ob aufgrund formaler Fehler valide Ansätze für Regresse oder gar Unwirksamkeiten mit Anspruch auf Rückabwicklungen gegeben sind.
Sie können mit diesen gutachterlich testierten Ergebnissen etwa:

* Forderungen Ihrer Bank bestreiten und abwehren
* eigene Forderungen aufstellen und gütlich oder gerichtlich durchsetzen
* Vollstreckungen zum Stillstand bringen


Zum Vorgehen gegen Ihre Bank empfehlen wir zunächst, eine einvernehmliche Einigung anzustreben. Falls die nicht erfolgversprechend ist, können Sie nachfolgend mit dem gerichtsfesten Gutachten Klage erheben. Wir begleiten Sie grundsätzlich bei der Bewertung der Ergebnisse und der Auswahl des taktisch besten Vorgehens. Auch können wir Ihnen erfahrene Anwälte für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Nähe nennen. Rechtsberatung erteilen wir nicht.

Was ist eigentlich Kontenprüfung?2019-01-25T15:31:11+01:00

Was ist eigentlich eine Kontenprüfung?

Bei der Kontenprüfung vergleichen die Sachverständige und  Kontenprüfer die Ist-Kontenführung Ihrer Bank mit der Soll-Kontenführung, also mit dem wie sie nach Gesetz und bisheriger Rechtsprechung hätte durchgeführt werden müssen. Daraus errechnet sich meist ein Saldo zu Ihren Gunsten, aus dem Sie dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Bank ableiten können. Natürlich werden ergänzend dazu immer auch die Formalien der Vertragsgestaltung überprüft, also etwa, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob transparente Limit– und Zinsvereinbarungen fixiert sind und anderes mehr.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)2019-01-25T14:06:43+01:00

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ???

Nur mal so zur Erläuterung…

Zweck der BaFin (auf Homepage nachzulesen): „Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.“ Alles klar? Die Sache mit den Schrottimmobilien ist keine Gefahr für das deutsche Finanzsystem, daher kann und darf die BaFin wohl auch nicht gegen die Badenia vorgehen. Öffentliches Interesse? Fehlanzeige! Und vor den Karren geprellter Investoren darf sich die BaFin nicht spannen lassen. Wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, darf sie sie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht preisgeben. Im Übrigen sollte man mit den sog. Geschädigten kein Mitleid haben. Die waren auf die schnelle Mark aus und haben verloren. Pech gehabt! Ihren Profit hätten sie ja auch mit niemandem geteilt, oder?  Hier soll also die BaFin etwas unternehmen, was gegen ein Unternehmen (Badenia) gerichtet ist, das genauso wie alle anderen „beaufsichtigten“ Kreditinstitute die BaFin finanziert …!? In solchen Fällen wird sich die BaFin wohl immer diskret zurückhalten. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing‘!“ Hier wäre vielleicht mal das BMF als zuständige Rechts- und Fachaufsicht der BaFin gefragt, aber … geschenkt!

Am 7. Mai 2007 erhielt die BaFin von einem Frankfurter Aktienhändler einen Anruf. der Mann wollte von einer heißen Spur berichten, die mitten hinein in einen möglichen Skandal führte. Seit Wochen habe er sich über sonderbare Kursbewegungen der VW – Aktie gewundert. Nun wollte er seine Hinweise auf mögliche Mauscheleien weitergeben. Der Tippgeber wurde zunächst von einem Beamten zum nächsten weitergereicht.

Der Grund:
In der BaFin konnte man ihm lange nicht sagen, wer für die Kursmanipulation zuständig war. Als er endlich an einen zuständigen Mitarbeiter für Wertpapieraufsicht durchgereicht wurde, bat dieser den Händler eine E – Mail zu schicken. Danach dauerte es noch mal fast vier Wochen bis die BaFin merkte, dass es sich bei den Mauscheleien mit VW – Aktien in der Landesbank West LB um eine der größten Affären im deutschen Finanzwesen handelte. Die BaFin
entschuldigte sich später damit, dass es unmöglich sei, die Vielzahl von Einsendungen sofort zu bearbeiten. Im Grunde gibt die Behörde damit zu, kein System zu haben, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Der Fall West LB ist nicht die einzige Panne der Behörde !

Fazit:
Es bleibt bei der BaFin viel zu tun. Sonst müssen sich Sanio und seine Mitarbeiter weiter schwere Vorwürfe anhören. Der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenge, berühmt-berüchtigt: durch seine kritischen Reden bei Hauptversammlungen, hat einmal über die deutsche Finanzaufsicht gesagt: Jede Polizeidienststelle, die solch einen Aufwand betreibt und dabei so eine miese Erfolgsquote hat, würde man sofort schließen.

Beweismittel für Saldoforderungen gegenüber der Bank 2019-01-25T14:11:54+01:00

Beweismittel für Saldo – Forderungen gegenüber der Bank 

Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er kann sich darauf beschränken, das letzte Saldoanerkenntnis und etwaige danach eingetretene Veränderungen des Saldos darzutun. Knüpft er nicht an ein Saldoanerkenntnis an, muss er zur Geltendmachung des Überschusses nach § 355 Abs. 4 HGB vollumfänglich auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen. Dazu reicht es nicht aus, dass er nur die Aktivposten darlegt und es der Gegenseite überlässt die Passivposten darzutun. Vielmehr hat er im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass das Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Zitat „Bankrecht“ S. 38, Randzahl 116 aus „Aktuelle höchst – und obergerichtliche Rechtsprechung“, von Gerd Nobbe, ISBN 3-8145-0261-2; zur Entscheidung 25.01.1966 OLG Koblenz 5 U 714/95 und 04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102/97.

Verjährung beim Kontokorrent2019-01-25T14:14:59+01:00

Verjährung beim Kontokorrent

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202). Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche „nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren“) nicht wusste, dass sich seine Hausbank „in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte“, er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat. [BGH XI ZR 44/06,72K] _________________________________________________________________________

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe (PKH)2017-08-09T00:08:11+01:00

Prozesskostenhilfe

Wenn hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO besteht, kann u.U. mit Prozesskostenhilfe, hierzu OLG Köln 19 W 035/99 [PDF, 59 KB] und OLG Nürnberg 12 W 268/02 [PDF, 215 KB] gerechnet werden. Die Vorlage von eindeutigem Beweismaterial ist hierbei die wichtigste Voraussetzung (siehe oben).

Ein vormalig abschlägig beschiedener Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in einer Sache gegen eine Bank wurde nach Beschwerde des Anwaltes der Antragstellerin im Sinne der Antragstellerin abgeändert. Da dem Gericht anhand einer Konto- Nach- und Neuberechnung die begründete Hoffnung auf Erfolg dargelegt werden konnte, gewährte es der Antragstellerin PKH für eine Klage über insgesamt 363.214,42 EUR in erster Instanz, hierzu OLG Frankfurt 23 W 23/04. [PDF, 514 KB]Ablehnung, Beschwerde und Genehmigung einer Prozesskostenhilfe vor dem Land- und Oberlandesgericht Kassel / Frankfurt

Der  Antragsteller weiß nicht, ob der freundliche Hinweis der Antragsgegnerin [Raiba 21.09.2004], „es handele sich bei den Vorgängen um solche aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ welche von Mitarbeitern aus den möglicherweise frühen vierziger und fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfasst wurden, zur Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe [LG Kassel 22.12.2004] führte.

Trotzdem ging er in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 23.02.2005], und legte wenig später weitere Beweise in Form eines Gutachtens 17.03.2005] vor.

Möglicherweise waren diese für das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 02.06.2005] Gründe, die vom Landgericht Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufzuheben. Zudem setzte sich das Oberlandesgericht in der Sache in einer beispielhaften Schlussfolgerung auseinander und verwies an das Landgericht zurück.

Dieses entschied jetzt, [LG Kassel 28.09.2005], dass dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Wann sind Kontoauszüge einer Bank irreführend?2019-01-25T15:37:47+01:00

Bundesgerichtshof UWG § 5 Abs.1; UWG a. F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 – IZR 86/00,GRUR2002, 1093=WRP2003, 975- Kontostandsauskunft).

BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 – I ZR 87/ 04 – Irreführender Kontoauszug;
OLG Celle (Lexetius.com/2007,1709

Leitsätze:

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Dachverband, dem insbesondere die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland angehören. Er verlangt von der beklagten Sparkasse die Verwendung von seiner Auffassung nach irreführenden Kontoauszugsvordrucken zu unterlassen. Die Kontoauszugs – Vordrucke der Beklagten enthalten links die Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“. Rechts unten am Ende des Kontoauszugs befindet sich ein optisch hervorgehobenes Feld „neuer Kontostand“. Der „neue Kontostand“ enthält auch solche Gutschriften, die bereits gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind.

Das Landgericht hat – dem Antrag des Klägers entsprechend – festgestellt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, bei der Mitteilung des Kontostands Kontoauszüge zu verwenden, bei denen bei der Angabe des Kontostands nicht darauf hingewiesen wird, dass darin auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein können. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Verletzung materiellen Rechts2017-08-09T00:09:10+01:00

Verletzung materiellen Rechts

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen für das Urteil keine hinreichende Grundlage bilden oder wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auf materiellen Mängeln beruht das Urteil regelmäßig.

Eine Ausnahme sind fehlerhafte Hilfserwägungen, eine weitere Ausnahme die in § 354 StPO im Jahre 2004 neu eingefügten Absätze 1a und 1b. Abs. 1a S. 1 und S. 2 ermöglichen eine eigene Strafzumessungssachentscheidung des Revisionsgerichts. Die Norm ist verfassungskonform handhabbar (BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007).

Verfahrensfehler2017-08-09T00:09:32+01:00

Verfahrensfehler

Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen (= Existenz eines Verfahrenshindernisses) wird vom Gericht von Amts wegen geprüft.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls zu. Bei den absoluten Revisionsgründen gem. § 338 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet. Bei den übrigen Verfahrensfehlern handelt es sich um relative Revisionsgründe, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:2017-08-09T00:09:51+01:00

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:

Bei der Kontokündigung müssen Pfändungsgrenzen berücksichtigt werden. Existenznotwendige Beiträge dürfen nicht mit Bankforderungen verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. teilt mit:

Banken und Sparkassen haben als Gläubiger keine Sonderrechte. Auch sie dürfen säumige Schuldner nicht bis auf den letzten Pfennig pfänden, sondern müssen die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigen.

Die Wirklichkeit sieht mitunter allerdings anders aus: Nach den Beobachtungen der Verbraucher-Zentrale Bremen scheuen sich einige Kreditinstitute nicht auf Teile des lebensnotwendigen Einkommens ihrer Schuldner zuzugreifen. Im Extremfall stehen Betroffene plötzlich sogar völlig mittellos da.

Die Achillesferse für unzulässige Zugriffe ist das Lohn- oder Gehaltskonto. Wird dieses Konto in einer finanziell schwierigen Situation von der Bank gekündigt, sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage, den fällig gestellten Überziehungskredit zurückzuzahlen. Gleichzeitig gelingt es ihnen zumeist nicht, kurzfristig zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln und eine neue Kontoverbindung zu eröffnen. Die Lohn- oder Gehaltszahlungen werden deshalb in der Regel weiterhin auf das gekündigte Konto überwiesen. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass die Bank die eingehenden Gelder einfach mit ihrer Forderung verrechnet und der Schuldner nicht einmal mehr die zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen Beträge erhält. Den Verbraucher-Zentralen sind aus ihren Beratungen Fälle bekannt, in denen auf diesem Wege das gesamte Monatseinkommen von Bankkunden einbehalten wurde.

Von einigen Bankjuristen sind solche Praktiken mit dem Argument verteidigt worden, dass im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde der einschlägige Pfändungsschutz nicht gelte und die Bank deshalb bei negativem Kontostand unbegrenzt verrechnen dürfe. Dieser Hardliner-Position ist im vergangenen Jahr jedoch in zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (Amtsgericht Bo-chum v. 06.10.1999, 13 C 360/99, Landgericht Heidelberg v. 28.1.1999, 7 S 15/98) eine Abfuhr erteilt worden. Demnach ist es mit wesentlichen gesetzlichen Grund- und Schutzgedanken nicht vereinbar, wenn auf dem Wege der Aufrechnung unpfändbare Teile des Einkommens von Kreditinstituten einbehalten werden. Keinem Gläubiger steht es zu, auf das Existenzminimum eines Menschen zuzugreifen. Das gilt auch für Banken.

Wer von solchen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sollte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Auszahlung des Existenzminimums aus dem Arbeitseinkommen beantragen, empfiehlt Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der bei der Verbraucher-Zentrale zu Fragen des Bankrechts berät. Wie hoch das Existenzminimum ist, ist aus der Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung zu ersehen:

*keine Person : 989,99 Euro

*1 Person : 1.359,99 Euro

*2 Personen : 1.569,99 Euro

*3 Personen : 1.769,99 Euro

*4 Personen : 1.979,99 Euro

*5 und mehr Personen : 2.189,99 Euro

Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 %, Urlaubsgeld ist überhaupt nicht pfändbar.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

Kostenlose Sichtung  und Vorprüfung von Kontokorrentkonten und Darlehensverträgen mit anschließendem Statement und Empfehlungen.

Seminare und Workshops zu fehlerhaften Bankabrechnungen und auffinden von Kostenfallen bei Privatkonten und Firmenkonten.

Öffentlichkeitsarbeiten um Waffengleichheit gegenüber Ihrer Bank oder Sparkasse herzustellen.

Tägliche Aktualisierung unserer Internetseite

Veröffentlichung der neusten Rechtsprechung

12 Stunden täglich telefonische Beratung

Hilfestellung bei der PKH (Prozesskostenhilfe – Anträge )

Unterstützung bei der Schuldenbereinigung

Unterstützung bei Zwangsversteigerung

Was bedeutet eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?2019-01-25T15:17:01+01:00

Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?


Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind im Vergleich zu den bisher aufgedeckten Fehlverhalten aufseiten der Banken in punkto Breitenwirkung regelrecht als “Renner” zu bezeichnen.

Worum gehts? Verbraucher müssen beim Abschluss von Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht oder geschah dies fehlerhaft, ist die Belehrung unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das hat zur Folge, dass der Vertrag selbst Jahre später noch widerrufen werden kann. Und die “verwunschene” Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei ebenfalls weg.

Fehler in der Widerrufsbelehrung sind vielfältig

Die möglichen Fehler sind dabei recht vielfältig. Schließlich muss die Bank jeglichen missverständlichen, verwirrenden oder überflüssig-ablenkenden Hinweis vermeiden. Am häufigsten geht es um Unsicherheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. So hieß es selbst in der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2002: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das aber wirft eher die Frage nach der 2. Bedingung auf, als dass sie diese benennt: Es muss dem Darlehnsnehmer nämlich das Schriftstück vorliegen, das seine Vertragserklärung enthält. Aber es kommt auch zu anderen Mängeln, etwa dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben ist, dass Fehler in der ladungsfähigen Anschrift vorkommen, z.B. eine Telefonnummer, wo doch Schriftform gefordert ist. Oder es kommt nicht klar zum Ausdruck, dass nach wirksamem Widerruf die Darlehensrückzahlung binnen 30 Tagen zu leisten ist.
Fazit: Hier sollte am besten ein Kreditsachverständiger zu Rate gezogen werden.

Apropos: Die Kreditsachverständigen errechnen im Falle der Ungültigkeit grundsätzlich zusätzlich Ihren vollen Anspruch gegenüber Ihrer Bank. Schließlich haben Sie im Glauben einer rechtsgültigen Vereinbarung in aller Regel schon Zinsen und auch Tilgung geleistet. Da kann sich je nach bisheriger Laufzeit und unter Anwendung einer gerichtsfesten Zinseszinsberechnung eine stattliche Verrechnungsforderung zu Ihren Gunsten ergeben. Und selbstverständlich unterstützen wir Sie sowohl bei der Bewertung Ihrer ganz persönlichen Handlungsoptionen als auch bei Auswahl und Ansprache eines versierten Fachanwalts für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Region.

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?2019-10-09T11:47:04+01:00

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?

Wie Sie vielleicht in einem der vorhergehenden Frage & Antwort Button gelesen haben, überprüfen wir sowohl die Vereinbarungen mit Ihrer Bank als auch deren Buchungen. Und das am besten über Jahre hinweg mit vergleichender Buchung eines jeden Vorfalls. Der Grundsatz ist somit: So viele Unterlagen und solange rückwirkend wie irgend möglich, insbesondere:

* Kredit– und Kontokorrentverträge
* Alle Kontoauszüge seit Beginn der Darlehenslaufzeit bzw. des Kontokorrentverhältnisses
* Alle Versicherungs– u/o Bausparverträge im Zusammenhang mit dem Darlehen
* Alle Besicherungsverträge wie Grundschuld, Abtretung oder Zweckerklärung
* Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit Darlehen oder Kontokorrentverhältnis

Was bringt mir eine Kontenprüfung?2019-01-25T15:26:36+01:00

Was bringt mir eine Kontenprüfung?

Bereits im Rahmen der Vorprüfung stellen die Sachverständige und Kontenprüfer fest, ob und in etwa in welcher Höhe sich ein Geldanspruch zu Ihren Gunsten aus der detaillierten Kontenprüfung ergeben wird. Ferner wird herausgearbeitet, ob aufgrund formaler Fehler valide Ansätze für Regresse oder gar Unwirksamkeiten mit Anspruch auf Rückabwicklungen gegeben sind.
Sie können mit diesen gutachterlich testierten Ergebnissen etwa:

* Forderungen Ihrer Bank bestreiten und abwehren
* eigene Forderungen aufstellen und gütlich oder gerichtlich durchsetzen
* Vollstreckungen zum Stillstand bringen


Zum Vorgehen gegen Ihre Bank empfehlen wir zunächst, eine einvernehmliche Einigung anzustreben. Falls die nicht erfolgversprechend ist, können Sie nachfolgend mit dem gerichtsfesten Gutachten Klage erheben. Wir begleiten Sie grundsätzlich bei der Bewertung der Ergebnisse und der Auswahl des taktisch besten Vorgehens. Auch können wir Ihnen erfahrene Anwälte für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Nähe nennen. Rechtsberatung erteilen wir nicht.

Was ist eigentlich Kontenprüfung?2019-01-25T15:31:11+01:00

Was ist eigentlich eine Kontenprüfung?

Bei der Kontenprüfung vergleichen die Sachverständige und  Kontenprüfer die Ist-Kontenführung Ihrer Bank mit der Soll-Kontenführung, also mit dem wie sie nach Gesetz und bisheriger Rechtsprechung hätte durchgeführt werden müssen. Daraus errechnet sich meist ein Saldo zu Ihren Gunsten, aus dem Sie dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Bank ableiten können. Natürlich werden ergänzend dazu immer auch die Formalien der Vertragsgestaltung überprüft, also etwa, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob transparente Limit– und Zinsvereinbarungen fixiert sind und anderes mehr.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)2019-01-25T14:06:43+01:00

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ???

Nur mal so zur Erläuterung…

Zweck der BaFin (auf Homepage nachzulesen): „Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.“ Alles klar? Die Sache mit den Schrottimmobilien ist keine Gefahr für das deutsche Finanzsystem, daher kann und darf die BaFin wohl auch nicht gegen die Badenia vorgehen. Öffentliches Interesse? Fehlanzeige! Und vor den Karren geprellter Investoren darf sich die BaFin nicht spannen lassen. Wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, darf sie sie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht preisgeben. Im Übrigen sollte man mit den sog. Geschädigten kein Mitleid haben. Die waren auf die schnelle Mark aus und haben verloren. Pech gehabt! Ihren Profit hätten sie ja auch mit niemandem geteilt, oder?  Hier soll also die BaFin etwas unternehmen, was gegen ein Unternehmen (Badenia) gerichtet ist, das genauso wie alle anderen „beaufsichtigten“ Kreditinstitute die BaFin finanziert …!? In solchen Fällen wird sich die BaFin wohl immer diskret zurückhalten. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing‘!“ Hier wäre vielleicht mal das BMF als zuständige Rechts- und Fachaufsicht der BaFin gefragt, aber … geschenkt!

Am 7. Mai 2007 erhielt die BaFin von einem Frankfurter Aktienhändler einen Anruf. der Mann wollte von einer heißen Spur berichten, die mitten hinein in einen möglichen Skandal führte. Seit Wochen habe er sich über sonderbare Kursbewegungen der VW – Aktie gewundert. Nun wollte er seine Hinweise auf mögliche Mauscheleien weitergeben. Der Tippgeber wurde zunächst von einem Beamten zum nächsten weitergereicht.

Der Grund:
In der BaFin konnte man ihm lange nicht sagen, wer für die Kursmanipulation zuständig war. Als er endlich an einen zuständigen Mitarbeiter für Wertpapieraufsicht durchgereicht wurde, bat dieser den Händler eine E – Mail zu schicken. Danach dauerte es noch mal fast vier Wochen bis die BaFin merkte, dass es sich bei den Mauscheleien mit VW – Aktien in der Landesbank West LB um eine der größten Affären im deutschen Finanzwesen handelte. Die BaFin
entschuldigte sich später damit, dass es unmöglich sei, die Vielzahl von Einsendungen sofort zu bearbeiten. Im Grunde gibt die Behörde damit zu, kein System zu haben, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Der Fall West LB ist nicht die einzige Panne der Behörde !

Fazit:
Es bleibt bei der BaFin viel zu tun. Sonst müssen sich Sanio und seine Mitarbeiter weiter schwere Vorwürfe anhören. Der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenge, berühmt-berüchtigt: durch seine kritischen Reden bei Hauptversammlungen, hat einmal über die deutsche Finanzaufsicht gesagt: Jede Polizeidienststelle, die solch einen Aufwand betreibt und dabei so eine miese Erfolgsquote hat, würde man sofort schließen.

Beweismittel für Saldoforderungen gegenüber der Bank 2019-01-25T14:11:54+01:00

Beweismittel für Saldo – Forderungen gegenüber der Bank 

Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er kann sich darauf beschränken, das letzte Saldoanerkenntnis und etwaige danach eingetretene Veränderungen des Saldos darzutun. Knüpft er nicht an ein Saldoanerkenntnis an, muss er zur Geltendmachung des Überschusses nach § 355 Abs. 4 HGB vollumfänglich auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen. Dazu reicht es nicht aus, dass er nur die Aktivposten darlegt und es der Gegenseite überlässt die Passivposten darzutun. Vielmehr hat er im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass das Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Zitat „Bankrecht“ S. 38, Randzahl 116 aus „Aktuelle höchst – und obergerichtliche Rechtsprechung“, von Gerd Nobbe, ISBN 3-8145-0261-2; zur Entscheidung 25.01.1966 OLG Koblenz 5 U 714/95 und 04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102/97.

Verjährung beim Kontokorrent2019-01-25T14:14:59+01:00

Verjährung beim Kontokorrent

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202). Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche „nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren“) nicht wusste, dass sich seine Hausbank „in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte“, er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat. [BGH XI ZR 44/06,72K] _________________________________________________________________________

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe (PKH)2017-08-09T00:08:11+01:00

Prozesskostenhilfe

Wenn hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO besteht, kann u.U. mit Prozesskostenhilfe, hierzu OLG Köln 19 W 035/99 [PDF, 59 KB] und OLG Nürnberg 12 W 268/02 [PDF, 215 KB] gerechnet werden. Die Vorlage von eindeutigem Beweismaterial ist hierbei die wichtigste Voraussetzung (siehe oben).

Ein vormalig abschlägig beschiedener Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in einer Sache gegen eine Bank wurde nach Beschwerde des Anwaltes der Antragstellerin im Sinne der Antragstellerin abgeändert. Da dem Gericht anhand einer Konto- Nach- und Neuberechnung die begründete Hoffnung auf Erfolg dargelegt werden konnte, gewährte es der Antragstellerin PKH für eine Klage über insgesamt 363.214,42 EUR in erster Instanz, hierzu OLG Frankfurt 23 W 23/04. [PDF, 514 KB]Ablehnung, Beschwerde und Genehmigung einer Prozesskostenhilfe vor dem Land- und Oberlandesgericht Kassel / Frankfurt

Der  Antragsteller weiß nicht, ob der freundliche Hinweis der Antragsgegnerin [Raiba 21.09.2004], „es handele sich bei den Vorgängen um solche aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ welche von Mitarbeitern aus den möglicherweise frühen vierziger und fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfasst wurden, zur Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe [LG Kassel 22.12.2004] führte.

Trotzdem ging er in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 23.02.2005], und legte wenig später weitere Beweise in Form eines Gutachtens 17.03.2005] vor.

Möglicherweise waren diese für das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 02.06.2005] Gründe, die vom Landgericht Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufzuheben. Zudem setzte sich das Oberlandesgericht in der Sache in einer beispielhaften Schlussfolgerung auseinander und verwies an das Landgericht zurück.

Dieses entschied jetzt, [LG Kassel 28.09.2005], dass dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Wann sind Kontoauszüge einer Bank irreführend?2019-01-25T15:37:47+01:00

Bundesgerichtshof UWG § 5 Abs.1; UWG a. F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 – IZR 86/00,GRUR2002, 1093=WRP2003, 975- Kontostandsauskunft).

BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 – I ZR 87/ 04 – Irreführender Kontoauszug;
OLG Celle (Lexetius.com/2007,1709

Leitsätze:

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Dachverband, dem insbesondere die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland angehören. Er verlangt von der beklagten Sparkasse die Verwendung von seiner Auffassung nach irreführenden Kontoauszugsvordrucken zu unterlassen. Die Kontoauszugs – Vordrucke der Beklagten enthalten links die Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“. Rechts unten am Ende des Kontoauszugs befindet sich ein optisch hervorgehobenes Feld „neuer Kontostand“. Der „neue Kontostand“ enthält auch solche Gutschriften, die bereits gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind.

Das Landgericht hat – dem Antrag des Klägers entsprechend – festgestellt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, bei der Mitteilung des Kontostands Kontoauszüge zu verwenden, bei denen bei der Angabe des Kontostands nicht darauf hingewiesen wird, dass darin auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein können. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Verletzung materiellen Rechts2017-08-09T00:09:10+01:00

Verletzung materiellen Rechts

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen für das Urteil keine hinreichende Grundlage bilden oder wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auf materiellen Mängeln beruht das Urteil regelmäßig.

Eine Ausnahme sind fehlerhafte Hilfserwägungen, eine weitere Ausnahme die in § 354 StPO im Jahre 2004 neu eingefügten Absätze 1a und 1b. Abs. 1a S. 1 und S. 2 ermöglichen eine eigene Strafzumessungssachentscheidung des Revisionsgerichts. Die Norm ist verfassungskonform handhabbar (BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007).

Verfahrensfehler2017-08-09T00:09:32+01:00

Verfahrensfehler

Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen (= Existenz eines Verfahrenshindernisses) wird vom Gericht von Amts wegen geprüft.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls zu. Bei den absoluten Revisionsgründen gem. § 338 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet. Bei den übrigen Verfahrensfehlern handelt es sich um relative Revisionsgründe, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:2017-08-09T00:09:51+01:00

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:

Bei der Kontokündigung müssen Pfändungsgrenzen berücksichtigt werden. Existenznotwendige Beiträge dürfen nicht mit Bankforderungen verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. teilt mit:

Banken und Sparkassen haben als Gläubiger keine Sonderrechte. Auch sie dürfen säumige Schuldner nicht bis auf den letzten Pfennig pfänden, sondern müssen die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigen.

Die Wirklichkeit sieht mitunter allerdings anders aus: Nach den Beobachtungen der Verbraucher-Zentrale Bremen scheuen sich einige Kreditinstitute nicht auf Teile des lebensnotwendigen Einkommens ihrer Schuldner zuzugreifen. Im Extremfall stehen Betroffene plötzlich sogar völlig mittellos da.

Die Achillesferse für unzulässige Zugriffe ist das Lohn- oder Gehaltskonto. Wird dieses Konto in einer finanziell schwierigen Situation von der Bank gekündigt, sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage, den fällig gestellten Überziehungskredit zurückzuzahlen. Gleichzeitig gelingt es ihnen zumeist nicht, kurzfristig zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln und eine neue Kontoverbindung zu eröffnen. Die Lohn- oder Gehaltszahlungen werden deshalb in der Regel weiterhin auf das gekündigte Konto überwiesen. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass die Bank die eingehenden Gelder einfach mit ihrer Forderung verrechnet und der Schuldner nicht einmal mehr die zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen Beträge erhält. Den Verbraucher-Zentralen sind aus ihren Beratungen Fälle bekannt, in denen auf diesem Wege das gesamte Monatseinkommen von Bankkunden einbehalten wurde.

Von einigen Bankjuristen sind solche Praktiken mit dem Argument verteidigt worden, dass im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde der einschlägige Pfändungsschutz nicht gelte und die Bank deshalb bei negativem Kontostand unbegrenzt verrechnen dürfe. Dieser Hardliner-Position ist im vergangenen Jahr jedoch in zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (Amtsgericht Bo-chum v. 06.10.1999, 13 C 360/99, Landgericht Heidelberg v. 28.1.1999, 7 S 15/98) eine Abfuhr erteilt worden. Demnach ist es mit wesentlichen gesetzlichen Grund- und Schutzgedanken nicht vereinbar, wenn auf dem Wege der Aufrechnung unpfändbare Teile des Einkommens von Kreditinstituten einbehalten werden. Keinem Gläubiger steht es zu, auf das Existenzminimum eines Menschen zuzugreifen. Das gilt auch für Banken.

Wer von solchen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sollte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Auszahlung des Existenzminimums aus dem Arbeitseinkommen beantragen, empfiehlt Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der bei der Verbraucher-Zentrale zu Fragen des Bankrechts berät. Wie hoch das Existenzminimum ist, ist aus der Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung zu ersehen:

*keine Person : 989,99 Euro

*1 Person : 1.359,99 Euro

*2 Personen : 1.569,99 Euro

*3 Personen : 1.769,99 Euro

*4 Personen : 1.979,99 Euro

*5 und mehr Personen : 2.189,99 Euro

Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 %, Urlaubsgeld ist überhaupt nicht pfändbar.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

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Seminare und Workshops zu fehlerhaften Bankabrechnungen und auffinden von Kostenfallen bei Privatkonten und Firmenkonten.

Öffentlichkeitsarbeiten um Waffengleichheit gegenüber Ihrer Bank oder Sparkasse herzustellen.

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Unterstützung bei Zwangsversteigerung