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Zinsananpassungsklausel: Die „Sache“ mit dem Kleingedruckten

Zinsanpassungsklauseln bei variablen Krediten und Immobilienkrediten 

Quelle: anwalt24.de

Zinsanpassungsklausel bei variablen Krediten und Immobilienkrediten: Viele Bankkunden haben gedacht, dass der Kreditzins deutlich sink! Jedoch ist dies bei vielen Bankinstituten ausgeblieben. Das Nachfragen lohnt sich jedoch . Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben gute Erfolge!

Zinsanpassungsklauseln bei variablen Krediten – viele Bankkunden haben sich in Zeiten von fallenden Zinsen bei den Darlehen einen variablen Zinssatz vereinbart. Da sich seit 2008 der Zinssatz deutlich nach unten entwickelt hat, war zu erwarten, dass die Bank anpasst – leider nein! Was tun?

Zinsanpassungsklausel

Viele Bankkunden schließen mit der Bank oder Sparkasse einen Kredit mit variablem Zinssatz. Sie hoffen darauf, dass in Zeiten sinkender Zinsen sie ebenso an den sinkenden Zinsen teilhaben. Es wird zunächst ein bestimmter Referenzzinssatz festgeschrieben. Kommt es dann zu Änderungen, hat die Bank oder Sparkasse zu prüfen, ob diese für den Vertrag erheblich sind. Diese Veränderungen werden auch im Kreditvertrag nach bestimmten Anknüpfungspunkten definiert. Häufig ist es der Euribor Dreimonatsgeld. .

Wenn dieser sich um einen bestimmten Satz verändert, dann muss die Bank oder Sparkasse den Zins anpassen. Sie teilt die Zinsanpassung der Kunden mit. Bei vielen Kunden kommt es jedoch bei den deutlichen Anpassungen der Zinssätze zu der Vermutung, dass die Bank oder Sparkasse nicht ordnungsgemäß angepasst hat.

Der Kunde hat dann nur die Möglichkeit eine Nachrechnung des Zinsverlaufs anzustellen oder einen Kreditsachverständigen einzuschalten.

Dies wird dann häufig nicht durchgeführt, weil der Kunde der Meinung ist, dass die Bank oder Sparkasse die Anpassung ordnungsgemäß vornimmt. Dies ist jedoch ein Irrglaube. Wer sich für die variable Verzinsung seines Kredites entscheidet, nimmt an den Chancen und Risiken des Marktes teil – soweit die Theorie. In der Praxis aber senken Banken variable Zinsen tendenziell zu langsam und erhöhen diese schnell, wenn das Zinsniveau steigt. So trägt der Kreditnehmer zuviel vom Marktrisiko. Kreditnehmer wundern sich derzeit besonders dann über Zinserhöhungen, wenn das fallende Zinsniveau der letzten Jahre oft zu wenig, zu langsam oder gar nicht an sie weitergeben wurde.

Den Modus der Zinsanpassung regelt die Zinsanpassungsklausel im Kreditvertrag. Viele davon sind aber unzureichend genau definiert. Anpassungsregeln nach ?Gutsherrenart’, wie bspw. die Formulierung: „die Bank kann die Zinsen anheben, wenn dies das Marktgeschehen erfordert“, sind unzureichend. Die Anpassung richtet sich dann nach der von der Rechtssprechung entwickelten Konkretisierung, d.h. nach Maßgaben von Entscheidungen des LG Köln oder des OLG Celle.

Referenzzinssatz: EURIBOR, Dreimonatsgeld, Variabler Hypothekenzins

Anpassungsintervall: Quartalsweise, Quartalsweise, (i.S.v. drei Monaten)

Anpassungsmarge: 0,3 Prozentpunkte, mehr als 0,2 Prozentpunkte

Verändert sich der Referenzzinssatz im Vergleich zur letzten Anpassung um die Größe der Anpassungsmarge (0,2 bzw.0,3 Prozentpunkte), so ist eine Zinsanpassung obligatorisch. Auch Darlehen, die nach dem Auslaufen der Zinsbindung variabel weiter geführt wurden und über keine exakte Zinsanpassungsregelung verfügen, sind grundsätzlich so zu behandeln. Doch selbst eine korrekte Zinsanpassungsklausel garantiert keine richtige Zinsanpassung.

Referenzzins als Vergleichskriterium

Ob ein Darlehen richtig angepasst wurde, kann anhand des Referenzzinses beurteilt werden. Wichtig ist zu verstehen, dass bei einer korrekten Zinsan-passung der zu zahlende Nominalzins parallel zum Referenzzins verlaufen muss. Die anfängliche Relation von Nominalzins- und Referenzzinssatz bleibt, mit leichten Zeitverzögerungen und geringen Varianzen, immer gleich.

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Forward-Darlehen: Widerrufsjoker und Sonderkündigungsrecht

Forward-Darlehen: Auf günstige Zinsen umschulden ohne Zahlung einer Vorfälligkeit

Landgericht München stärk die Position der Verbraucher!

Sicherheitsfaktor Forward-Darlehen: Für viele Kreditnehmer schien es lange Zeit vernünftig, sich zum Zeitpunkt der Hausfinanzierung die ‚günstigen“ Zinsen nach Ablauf der Zinsfestschreibung in einem Anschlussdarlehen – dem sogenannten Forward-Darlehen zu sichern. Bestärkt wurde dies i. d. Regel auch von fast allen Hausbanken, die mit dem Sicherheitsgedanken des Kreditnehmers gleich zwei Verträge „eintüteten“.

Doch viel Immobiliendarlehen liefen völlig anders als vor 10 Jahren vermutet. Die Zinsen – was zugegebener Maßen – niemand voraussehen konnte, fielen ins bodenlose. Ein Zinstief folgte quasi dem Nächsten.

Die Folge für viele Kreditnehmer: Die ursprünglich angedachte Ersparnis, die das Floward-Darlehen eigentlich darstellen sollte, entpuppt sich als Doppelbelastung! Warum?

Zum einen ist die Zinsverpflichtung für das Anschlussdarlehen in der Regel deutlich höher als der aktuelle Markzins und zum anderen zahlen Kreditnehmer für das Forward Darlehen auch noch einen Zinsaufschlag für die Sicherung von „günstigen“ Zinsen, die letztendlich keine sind. In Anbetracht der Tatsache, dass Immobilienfinanzierungen in der Regel eine lange Laufzeit und eine entsprechende Höhe beinhalten, können diese Zinsdifferenzen im Gegensatz zu den aktuellen Niedrigzinsen, eine erhebliche Belastung für den Kreditnehmer darstellen.

Banken fordern Nichtabnahmeentschädigung bei Rückgabe von Forward-Darlehen

Begründung von vielen Banken: Vertrag ist Vertrag – also quasi dumm gelaufen für den Kreditnehmer?

Widerrufsjoker: So kommen Sie möglicher Weise vorzeitig aus einem Forward-Darlehen

Wenn Sie für ihre Baufinanzierung immer noch hohe Zinsen zahlen, obwohl die Marktzinsen inzwischen deutlich gesunken sind, dann gibt es vielleicht auch für Sie die Möglichkeit, viel früher aus Ihrem Darlehen zu kommen als gedacht – ganz ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Nichtabnahmeentschädigung.

Dank einer Sonderkündigung früher als gedacht aus einer laufenden Zinsbindung: Diese Möglichkeit ergibt sich für Verbraucher, die eine bestehende Baufinanzierung im Rahmen einer vorzeitigen Prolongation (sogenannte Forward-Prolongation) verlängert haben.

Mit zwei interessanten Urteilen stärken das Landgericht München sowie in der Folge das OLG München die Position von Verbraucher.

Dabei geht es um das sogenannte Sonderkündigungsrecht, mit dem der Kreditnehmer nach zehn Jahren aus einer bestehenden Zinsbindung aussteigen kann. Im Wesentlichen beziehen sich die Richter darauf, dass bei einer Forward-Prolongation die 10 Jahre bereits mit dem Abschluss der Prolongation beginnen – und nicht erst zehn Jahre nachdem die Prolongation zu laufen beginnt.

Der konkrete Sachverhalt in dem Münchner Urteil stellte sich so dar, dass der Verbraucher im Jahr 2001 ein Darlehen bei einer Bank abgeschlossen hatte. Die Zinsbindung dieses Kredits lief bis 2011. Bereits vier Jahr zuvor, also 2007, verlängerte der Kunde die Zinsbindung um weitere zehn Jahre im Rahmen einer Forward-Prolongation bis 2021.

Im Jahr 2016 kündigte der Kunde mit Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht das Darlehen. Die Bank wies diese Kündigung zurück – mit dem Hinweis, dass dem Kunden gar kein Sonderkündigungsrecht zustehe.

Das Landgericht München urteilte nun (3 O 9175/16): Doch, in diesem Fall hat der Kunde sehr wohl ein Sonderkündigungsrecht! Denn die Frist von zehn Jahren beginnt mit dem Abschluss der Prolongation, also in diesem Fall bereits 2007.

Zehn Jahre später, also 2017, kann der Kunde somit von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Er ist demnach nicht bis zum Ende der Zinsbindung in 2021 an den Kredit gebunden. Das OLG München bestätigte nun (19 U 4269/16) das Urteil der ersten Instanz und wies die Berufung des Kreditinstituts zurück.

Dennoch rechnen wir damit, dass viele Banken sich bei vergleichbaren Situationen weigern werden, das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden anzuerkennen.

Sie möchten mehr Informationen oder möchten Ihren Kreditvertrag überprüfen lassen? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung.
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SKB Hardt Eggenstein Existenzgründung

SKB Hardt Eggenstein wirbt mit passgenauer Finanzierung für Existenzgründer

Ein vollmundiges Versprechen, dem Liquikon – Hilfe für Banken- und Sparkassengeschädigte eV., aus gegebenem Anlass näher auf den Grund gehen möchte.

Uns liegt ein aktueller Fall der SKB Hardt (Spar- und Kreditbank Hardt EG Eggenstein/Leopoldshafen) vor, der alles andere als das nachfolgendes Werbeversprechen widerspiegelt:

So zitiert die Spar- und Kreditbank Hardt EG auf Ihrer Internetseite unter anderem:

… Finanzierung Ihrer Existenzgründung – Passgenaue Finanzierung unter Berücksichtigung von Fördermitteln. Für einen erfolgreichen Start als Unternehmer brauchen Sie einen tragfähigen Businessplan – und das Kapital, um Ihre Geschäftsidee Realität werden zu lassen. Viele Finanzierungs- und Förderangebote zur Existenzgründung ermöglichen passgenaue Lösungen zur Umsetzung Ihrer Geschäftsideen…

Bevor wir an dieser Stelle weiter ausholen, möchten wir, dass Sie sich einen kurzen Videoausschnitt anschauen, in dem Martin Schulz den Umgang mit Existenzgründer (Startup-Unternehmer) kritisiert und eine Investitionsverpflichtung des Staates fordert:

Martin Schulz spricht im Zusammenhang der Finanzierung von Existenzgründern (Startup´s) in diesem Video von einer Investitionsverpflichtung des Staates!

In dem uns vorliegenden Fall, nach der die Umsetzung einer Geschäftsidee nicht an den Gründern oder der Geschäftstätigkeit zu scheitern droht, sondern an einer katastrophalen Gründungsfinanzierung, welche in unseren Augen von den hierfür verantwortlichen Bank- und Versicherungsberatern ohne sicheres Fundament „zusammengestrickt“ – wurde. Die Abwicklungsmethode der SKB Hardt Eggenstein, die ihren Fokus augenscheinlich nur auf horrende Zinsenbelastungen und Verbundgeschäfte mit der „hausinternen“ R&V Versicherung legte, handeln unserer Auffassung nach nicht nur unseriös, sonder auch unverantwortlich jedem Existenzgründer gegenüber.

So wurde in dem uns vorliegenden Fall beispielsweise ein Großteil der benötigten Betriebsmittel- und Investitionskredite über völlig überteuerte Kontokorrentkredite finanziert. Gleichzeitig „erdrückte“ man den Existenzgründer mit R&V Versicherungen, die nie und nimmer von einem 2 – Mann Betrieb – und dazu auch noch in Gründungsphase – getragen werden konnten. Man stellte dem Gründungsbetrieb von Seiten der SKB Hardt in Rechnung:

  • Kontokorrentzinsen von 16% und

  • Versicherungspolicen der R&V Versicherungen von an die 50.000 Euro für einen 2 Mann Betrieb in 1,5 Jahren Geschäftstätigkeit ?

Schon auf den ersten Blick eine riesen Sauerei die hier ablief…

Besonders interessant an diesem Fall ist auch, dass die Gründer nicht nur eine eingehende IHK Beratungen in Anspruch genommen hatten, sondern auch an einem von der IHK Karlsruhe vermittelten Bankensprechtag ihr Firmenkonzept der Bürgschaftsbank + L-Bank vorgestellt hatten und man den Gründern von dort aus, nach Einreichung eines von Bankenseite zu stellenden Antrages, eine Unterstützung in Form einer Bürgschaft in Aussicht stellte.

Fakt ist: Die SKB Hardt (Spar- und Kreditbank Hardt) stellte die für das Unternehmen zwingend notwendigen Förderdarlehen nicht. Vielmehr beschäftige man die Existenzgründer monatelang mit immer wieder neu geforderten Unterlagen, verlängerte Bearbeitungszeiten durch Personalwechsel und und und …

Fakt ist auch, dass Liquikon dieser Angelegenheit bis ins kleinste Detail nachgehen wird, um solche – in unseren Augen alles andere als existenzfördernde – Methoden zu publizieren und damit solche, unverantwortlich handelnde Banken – in diesem Fall die Spar- und Kreditbank Hardt EG – daran zu erinnern, dass Werbebotschaften Inhalte vermitteln, an denen man gemessen wird.

Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?

Systematischer Betrug & höchste unrechtmäßige Bereicherung der Banken [...]

Von |Juni 5th, 2019|Kategorien: Aktuelle Fälle von Liquikon, Betrug, Journalist Olaf Kumpfert, Spar- und Kreditbank, Sparkasse, Volksbanken Erfahrungen, VR Bank Erfahrungen, VR Bank Niebüll, Zinsanpassung, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?

Sparkassen: Anspruch auf Neuberechnung Ihrer Kredite

Wer hat einen Anspruch auf Neuberechnung seiner Kredite? In [...]

Von |Februar 12th, 2019|Kategorien: Aktuelle Fälle von Liquikon, Ärger mit Bank, Immobiliendarlehen, Kredit, Spar- und Kreditbank, Sparkassen Erfahrungen, Volksbanken Erfahrungen, Zinsanpassung, Zinsen berechnen, Zwangsversteigerung|Schlagwörter: , |Kommentare deaktiviert für Sparkassen: Anspruch auf Neuberechnung Ihrer Kredite

BGH kippt Aufrechnungsverbot von Banken + Sparkassen

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