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Schweizer Franken Immobilienfinanzierung

Schweizer Franken Immobilienfinanzierung (Fremdwährungskredit)

Bankkunden haben gute Chancen Ihren Kredit zu widerrufen oder Schadensersatz im Falle einer Falschberatung zu fordern.

Auswirkungen auf schweizer Franken Immobilienfinanzierung – Der drastische Anstieg des Schweizer Frankens Mitte Januar 2015 hat viele Bankkunden in einen Schockzustand versetzt. Durch die Entscheidung der SNB, den Schweizer Franken freizugeben, sind über Nacht möglicherweise erhebliche Verluste bei Ihrem Fremdwährungskredit entstanden.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung haben Fremdwährungskredite ein Volumen von 7,1 Milliarden Euro erreicht. Damit sind die verheerenden Auswirkungen auf CHF-Darlehen nicht nur Einzelfälle.

Schweizer Franken Immobilienfinanzierung (Fremdwährungs-Kredite)

– Verzockt mit dem Franken

  • Nicht nur Ruhrpott-Kommunen und Spekulanten haben sich mit Franken-Krediten verzockt – sondern offenbar auch viele Privatleute.
  • Zeitweise hatten deutsche Verbraucher Privat-Darlehen von mehr als sieben Milliarden Euro in fremden Währungen, vor allem in Schweizer Franken. Viele davon stammten vom genossenschaftlichen Dach-Institut DZ Bank.
  • Der Schaden für die Schuldner könnte sich allein durch die jüngste Franken-Aufwertung auf bis zu eine Milliarde Euro summieren. Vielen Häuslebauern droht damit ein finanzielles Desaster.

Quelle: Süddeutsche.de 

Als die Vertriebsmaschine noch lief, gab es für die Streber 1000 Euro Preisgeld und eine Schmuckurkunde. Zu den Prämierten gehörte beispielsweise die Volksbank Rüsselsheim. Denn „dank intensiver Kundenberatung“ hatte sie „den höchsten Volumenzuwachs im gesamten Verbandsgebiet“ geschafft. Eine „schöne Bestätigung unserer täglichen Arbeit“, nannte Vorstand Klaus Weber die Ehrung. Das war im Herbst 2010. Damals kostete ein Euro noch 1,35 Schweizer Franken.

Anderthalb Wochen liegt der „Franken-Schock“ nun zurück. Wer die großen Verlierer sind, glaubte man inzwischen zu wissen: ein paar obskure Währungs-Broker. Gut zwei Dutzend NRW-Kommunen. Der ein oder andere Immobilienfonds. Osteuropäische Häuslebauer. Nun aber zeigt sich, dass offenbar auch ganz normale Bankkunden hierzulande in weit größerem Ausmaß betroffen sind als bislang vermutet. So haben nach SZ-Informationen allein die Volks- und Raiffeisenbanken in den Jahren vor der Euro-Krise mehr als 30 000 Schweizer Franken Immobilienfinanzierung (Fremdwährungskredite) vergeben – davon die allermeisten in Schweizer Franken. Auf dem Höhepunkt der Entwicklung 2011 erreichten die Darlehen ein Volumen von 7,1 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Kunde nahm, je nach Wechselkurs, umgerechnet rund 150 000 Euro auf.

Schweizer Franken oder Euro?

Kreditnehmer stehen nun davor, Entscheidungen für Ihren Fremdwährungskredit zu treffen. Zum einen wird der in EURO zu zahlende Schuldendienst deutlich teurer. Zum anderen verlangen viele Banken weitere Sicherheiten für die laufenden Darlehen.

Nachbesicherung wegen wirtschaftlicher Verschlechterung?

In vielen Fremdwährungskredit-Verträgen ist vereinbart worden, dass die Bank bei entsprechenden Voraussetzungen eine Nachbesicherung fordern darf. Selbst wenn dieses Recht der Bank nicht explizit erwähnt wird, gelten die AGB´s des Kreditinstituts. In der Regel ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, zusätzliche Sicherheiten verlangen zu können, aufgeführt.

Sollten sich Fremdwährungskredit-Nehmer auf das Fehlen einer Regelung zu weiteren Sicherheiten im Kreditvertag berufen, erhält die Bank das Recht, das laufende Darlehen zu kündigen. Im Falle von Immobiliendarlehen und einem Fremdwährungskredit führt das zu einer drohenden Zwangsvollstreckung und zum Verlust des Eigenheimes, wenn der Kreditnehmer keine Anschlussfinanzierung vorweisen kann.

Schweizer Franken Immobilienkredit – Rückabwicklung bei Falschberatung

Banken sind verpflichtet, auf die Risiken von Wechselkursschwankungen hinzuweisen. Sollte das nicht geschehen sein, ist eine Rückabwicklung bei Fremdwährungskredit-Geschäften ohne Verluste möglich.

Durch die Entscheidung des EuGH vom 30.04.2014 (C-26/13) wurden die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Bankkunden müssen beim Abschluss von Fremdwährungskredit-Verträgen deutlich erkennen können, welche finanziellen Folgen sich aus einer Klausel ergeben, die eine Rückzahlung eines Darlehensbetrages in Fremdwährung zu einem aktuellen Verkaufskurs haben kann. Kreditnehmer müssen also die wirtschaftlichen Folgen bei Fremdwährungskredit-Geschäften abschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Devisenverkaufskurs Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Devisenankaufskurs.

Wenn das Kreditinstitut nicht pflichtgemäß über das Risiko des Darlehens und des Fremdwährungskredit-Vertrages in fremder Währung aufgeklärt hat, muss die Bank das komplette Darlehen als Euro-Darlehen neu berechnen. Bankkunden müssen das Darlehen lediglich wie ein Euro-Darlehen zurückzahlen. Das durch den Fremdwährungskredit entstandene Währungsrisiko verleibt in diesem Fall bei der Bank.

In anderen Fällen werden Kunden aufgrund der Wechselkursveränderungen nach einer Risikoüberprüfung aufgefordert, bei laufenden Fremdwährungskredit-Verträgen Eigenkapital nachzuschießen. Erfüllt ein Kunde seine Nachschusspflicht bei einem Fremdwährungskredit nicht, wird von einigen Banken eine Kurssicherung zu Lasten des Darlehensnehmers vorgenommen. So kann ein Währungsswap als eine “Versicherung” gegen zukünftige Währungsschwankungen abgeschlossen werden. Dessen Kosten trägt natürlich der Kunde.

Fremdwährungskredit ist Risikokredit

Eine große Anzahl von Kreditinstituten haben den Fremdwährungskredit als günstige Alternative zu vermeintlich teuren Inlandskrediten angeboten. Dabei wurden Währungsgewinne angepriesen. Von Währungsverlusten war allerdings selten die Rede. Die erheblichen Risiken dieser Fremdwährungskredite wurden massiv heruntergespielt. Die meisten Bankkunden konnten aufgrund der nicht vorhandenen oder schlechten Beratung nicht erkennen, dass man mit einem Fremdwährungskredit auf den Währungsgewinn spekuliert. Bankmitarbeiter haben mit Hinweis auf Ihre langjährige Erfahrung und die Vorlage von „aussagekräftigen“ Diagrammen versucht, Ihre Angebote zu untermauern.

Schadensersatz bei nicht ausreichender Beratung

Banken, Finanzierungsberater und Vermittler sind verpflichtet, ihre Kreditnehmer über alle wesentlichen Umstände des Fremdwährungskredites aufzuklären. Insbesondere gehört zu diesen Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten, die Risiken eines spekulativen Darlehensvertrages zu erklären und die wirtschaftlichen Folgen für den Kunden zu beschreiben.

Wird bei einem Fremdwährungskredit im Rahmen einer Immobilienfinanzierung auf die Währungsrisiken nicht entsprechend hingewiesen und entsteht dadurch dem Kreditnehmer ein Schaden, haften Banken und Berater auf Schadensersatz aufgrund einer Pflichtverletzung.

Ein lediglicher Hinweis auf abstrakte Risiken kann nicht ausreichend sein. Vor Vertragsabschluss müssen die konkreten finanziellen Auswirkungen im Risikofall genannt werden. Nur dann kann ein Kreditnehmer eine objektive Entscheidung treffen.

Auch wenn Kreditverträge eine Risikobelehrung enthalten, entspricht diese nicht immer den gesetzlichen Vorgaben. Zudem sind Bankberater verpflichtet, auf die finanziellen Risiken direkt hinzuweisen. Entscheidend ist der tatsächliche Ablauf und der Inhalt des Beratungsgespräches.

Bankkunden, die ein Darlehen in fremder Währung abgeschlossen haben, sollten die den Verträgen zugrunde liegenden Bedingungen durch einen Rechtsanwalts prüfen lassen. In vielen Fällen bestehen gute Aussichten das verlorene Geld wieder zu bekommen.

Liste von Banken, die einen Schweizer Franken Immobilienfinanzierungen (Fremdwährungskredite) angeboten bzw. vermittelt haben (nicht vollständig)

Bayerische Landesbank
DZ Bank
Helaba
Sparkasse Altötting
Sparkasse Aachen
Sparkasse Bodensee
Kreisparkasse Böblingen
Sparkasse Dinslaken
Sparkasse Erding
Sparkasse Freiburg
Sparkasse Gengenbach
Sparkasse Hanau
Sparkasse Hannover
Sparkasse Regensburg
Kreissparkasse Köln
Sparkasse Lörrach-Rheinfelden
Sparkasse Hochrhein
Sparkasse Miltenberg-Oberburg
Sparkasse Nordhorn
Sparkasse Westmünsterland
VR Bank Rhein Neckar
Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold

Österreichische Banken
Oberbank
Erste Sparkasse
Sparkasse Oberösterreich
Sparkasse Bludenz
Sparkasse Bregenz Bank AG
Sparkasse Imst
Tiroler Sparkasse

Fremdwährungsdarlehen News

Anzahl der Fremdwährungskredite reduziert

In Österreich existiern noch 38.000 Darlehensverträge in Fremdwährungen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ist das Volumen um 15,7 % zurückgegangen.

Kann Vermieter Verluste bei Fremdwährungskrediten absetzen?

Das Finanzamt akzeptiert steuerlich die gestiegenen Zinszahlungen als Werbungskosten. Ein geltend gemachten Kreditanstieg (Währungsverlust) wird in der Steuererklärung nicht anerkannt. Das Finanzgericht Hamburg argumentiert, dass es sich bei Währungsverlusten um Verluste im Privatvermögen handele.

Fremdwährungskredit: Bank muss Negativzinsen gutschreiben

Das Handelsgericht in Wien hat entschieden, dass der Ausschluss von Negativzinsen nicht zulässig ist. Es dürfe keine Zinsuntergrenze ohne entsprechende Obergrenze geben.

Bankenstresstest wird Risiken durch Fremdwährungskredite berücksichtigen

In jüngster Zeit haben europäische Banken wegen milliardenschwerer Strafzahlungen mehrfach Maßnahmen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals aufschieben müssen. Berücksichtigt werden beim Stresstest nun Risiken aus der Vergabe von Fremdwährungskrediten.

Stop-Loss-Order führte in einigen Fällen zu höheren Verlusten

Ein „Stop-Kurs“ garantiert keinen bestimmten Umtauschkurs, sondern löst nur den Verkauf und die Umkonvertierung aus. Viele Darlehensnehmer stehen nun – trotz Stop-Loss-Order – einer Konvertierung von teilweise weniger als 1,00 Franken je Euro gegenüber. Die Stop-Loss-Order ist grundsätzlich ungeeignet, das Risiko eines Wegfalles des Mindestkurses komplett abzusichern.  Ansprüche gegen die Bank und Berater sollten geprüft werden.

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By | 2018-01-07T20:32:19+00:00 Januar 6th, 2018|Schweizer Franken Immobilienfinanzierung, Schweizer Franken Kredit|Kommentare deaktiviert für Schweizer Franken Immobilienfinanzierung

Wenn die Justiz gnadenlos zuschlägt

Liquikon Verbraucherschutz e.V, braucht eure Unterstützung …

Im Clinsch mit der Raiffeisenbank Peuerbach

Am 12. Dezember 2017 wandte sich das verzweifelte Rentnerehepaar Schürger an Liquikon in der Hoffnung, über diesen Weg die für die am Mittwoch den 20. Dezember 2017 um ca. 08:00 Uhr angesetzte Zwangsräumung abwenden zu können.

Eine sportliche Aufgabe für das Team von Liquikon, innerhalb von 8 Tagen die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und zu analysieren, ob seitens der hausfinanzierenden Raiffeisenbank Peuerbach alles rechtens abgelaufen ist, zumindest was das Zahlenwerk der zugrundeliegenden Darlehensverträge betrifft.

Unsere Devise: „Ärmel hoch krempeln und los gehts – dem Rentnern muss geholfen werden…

Zwei Herzinfarkte von Herrn Hubert Schürger sind definitiv 2 zuviel, damit stürzte sich der Kreditsachverständige Dieter Rackowitz in eine Vorprüfung der Anspruchsgrundlage.

Das Ergebnis: Die Zahlen der Raiffeisenbank Peuerbach und die des Gutachters klaffen um mindestens 115.000€ auseinander und das zu Gunsten der Fam. Schürger.

Warum wir Unterstützung von euch benötigen …

Herr Hubert Schürger der durch die Jahrelangen Streitigkeiten gesundheitlich mehr als angeschlagen ist, hat uns gegenüber angekündigt das Haus nicht zu räumen. Er ist fest dazu entschlossen, sich bis auf‘s äußerste zur Wehr zu setzen, wenn nötig auch unter Einsatz seines Lebens (seine Worte!).

Gerichtsvollzieherin 4 Tage vor Weihnachten

Nicht nur die schwarz auf weiß Zahlenwerke der Raiffeisenbank Peuerbach wie z.B.

– 18% Zinsen aus der Grundschuld anstatt 2,5% -Punkte über dem jeweiligen Basiszins und

– Währungsverluste zu Lasten der Familie Schürger die die Schuldsumme um ca. 70% erhöht hat (gem. aktuellem EuGH Urteil nicht erlaubt) +
– Zwangskonvertierung des CHF Kredits etc pp.

sondern auch die ethisch/moralischen Gesichtspunkte bewegten uns dazu, diesen Aufruf zu machen.

Bitte unterstützen Sie das Rentner Ehepaar am Mittwoch 20. Dezember 2017 um ca. 08:00 Uhr durch Ihre Anwesenheit.

Helfen Sie uns die Räumung von Haus und Stall zu verhindern, da neben der Familie Schürger auch Pferde & weitere Tiere von dieser Zwangsräumung Heim und Leben verlieren werden.

Ergänzungen zu unserem Artikel aus Berichtserstattungen von 2016

Bereits in 2016 gab es zu den Auseinandersetzungen zwischen dem Rentnerehepaar Schürger und der Raiffeisenbank Peuerbach erste Berichtserstattungen:

Vilshofener Anzeiger vom 29.06.2016 – Streit mit Bank – jetzt ist sein Haus weg

“ … Mein Leben lang habe ich anderen geholfen. Nur mir kann ich nicht helfen“, sagt Hubert Schürger wenige Minuten, bevor sein Anwesen in Märzing bei Eging am See (Landkreis Passau) zwangsversteigert wird. Er glaubt, sich gut auf den Termin am Passauer Amtsgericht vorbereitet zu haben. Doch am Ende wird die Richterin den Verkauf an einen der fünf Bieter genehmigen.

Schürger, der bald 60 Jahre alt wird, hatte sich vor elf Jahren 160.000 Euro von der Raiffeisenbank Peuerbach in Österreich geliehen, von der Raiba Salzweg-Thyrnau weitere 50.000 Euro. Damit kaufte er sich den alten Hof, Baujahr 1926, zweimal erneuert, fast 32.000 Quadratmeter Grund gehören dazu. Schürger hat nach eigenen Angaben kräftig in das Haus investiert.

Vor wenigen Jahren entbrannte dann ein intensiver Streit mit seinen Banken. Um Kosten zu sparen, war der Kredit aus Peuerbach mit Schweizer Franken abgeschlossen worden. Schürger behauptet, die Bank hätte den Kredit in Euro umwandeln müssen, sobald der Franken unter 1,60 Euro fällt. So sei das mündlich vereinbart worden, so sei das aber nicht erfolgt. Er selbst habe nicht einwirken können, da er in dieser Phase im Krankenhaus gelegen sei. Schließlich erfolgte die Umrechnung mit 1:1. „Ich habe dadurch 80.000 Euro verloren“, sagt Schürger. Im Streit darüber stellte er 2014 die Ratenzahlungen ein.

Die Banken und er konnten sich nicht einigen, so dass es zur Zwangsversteigerung kam. Doch auch danach ist Schürger davon überzeugt, verhindern zu können, dass er ausziehen muss. Er werde den Kampf „gegen die deutsche Bürokratie“ weiterführen…“

Quelle: Vilshofener Anzeiger vom 16.09.2016 – Zwangsräumung in letzter Minute abgewendet

„… Vor elf Wochen ist der Hof von Hubert Schürger in Eging am See zwangsversteigert worden. Im Streit mit einer österreichischen Bank über die Kreditabwicklung hatte er die Ratenzahlungen eingestellt. Die Bank zog die Konsequenzen. Schürger legte Rechtsmittel ein…“

Nun will der neue Besitzer, ebenfalls ein Eginger, das Anwesen nutzen und hat nach fünf schriftlichen Aufforderungen, den allein stehenden Hof zu räumen – denen Schürger nicht folgte – eine Zwangsräumung erwirkt. Diese sollte am Freitag um 9 Uhr erfolgen. Schürger erfuhr am Mittwoch davon. Mit Hilfe seines Anwalts schaffte er es, dass das Landgericht diese Räumung einstweilen aussetze. Davon erfuhr er am Donnerstag Abend.

Selbst, wenn die Gerichtsvollzieherin mit der Räumungsklage und einem Räumkommando aufgetaucht wäre, hätte sich Schürger – wie er sagt – geweigert, sein Anwesen zu verlassen, weil er sich im Recht fühle. „Ich soll den Hof verlassen?! Das verkrafte ich nicht. Da können sie mich gleich mit den Füßen voraus raustragen.“ So weit kam es zum Glück nicht…“

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Raus aus der Schweizer Frankenenfalle

LIQUIKON präsentiert:  Raus aus der Schweizer Frankenenfalle !!!

Fremdwährungskredit – Bankkunden haben gute Chancen Ihren Kredit zu widerrufen oder Schadensersatz im Falle einer Falschberatung zu fordern.

Auswirkungen auf Fremdwährungskredit – Der drastische Anstieg des Schweizer Frankens Mitte Januar 2015 hat viele Bankkunden in einen Schockzustand versetzt. Durch die Entscheidung der SNB, den Schweizer Franken freizugeben, sind über Nacht möglicherweise erhebliche Verluste bei Ihrem Fremdwährungskredit entstanden.

Der Bundesgerichtshof hatte nun mit Urteil vom 28.04.2015 (Az. XI ZR 378/13) unter anderem ein Währungsgeschäft auf den Schweizer Franken zu entscheiden, einen sog. „CHF-Plus-Swap“. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass es eine Fehlberatung sein kann, wenn dem Kunden die Konsequenzen des Fehlens einer Zinsobergrenze (Cap) anhand von Szenarien einer nicht nur unerheblichen Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken nicht hinreichend klar erläutert wurden. Daraus könnte sich auch bei einem Abschluss eines Darlehensvertrages in Schweizer Franken ergeben, dass der Kunde über die Auswirkungen einer nicht nur unerheblichen Abwertung des Euro zum Schweizer Franken aufzuklären ist.

Denn wie bei einem Fremdwährungsswap bestehen auch bei einem Fremdwährungs-darlehen theoretisch unbegrenzte Währungsrisiken. Daher müssen auch beide Fälle zumindest hinsichtlich des Aufklärungsumfangs gleichbehandelt werden. Bei der Beratung eines CHF-Darlehens sind dem Kunden daher auch Szenarien einer nicht nur unerheblichen Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken darzustellen. Ist dies unterblieben, kann ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des Schweizer Franken Kredits gegeben sein.

Das Urteil des EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte wesentlich. Die Bank hat anhand der Informationen gegenüber dem Verbraucher sicherzustellen, dass diesem die Tragweite der möglichen finanziellen Folgen des Fremdwährungskredits deutlich und nachvollziehbar verdeutlicht wird. Unterbleibt dies bzw. wird der Verbraucher nur unzureichend informiert, kann dies günstigstenfalls dazu führen, dass die Bank das Wechselkursrisiko des Darlehens zu tragen hat. Entsprechend besteht für Verbraucher, die u. a. Darlehen in Schweizer Franken abgeschlossen haben, die Möglichkeit, die Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehen zu reduzieren.

EuGH: Verständlichkeit und Transparenz müssen gewährleistet sein

Im Urteil vom 20.09.2017 (C-186/16

Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Wie hilft LIQUIKON den Geschädigten:

Liquikon befasst sich seit Jahren erfolgreich mit den Rückabwicklungsberechnungen von Fremdwährungskrediten und bietet allen die ein Fremdwährungskredit aufgenommen haben, eine kostenlose Analyse mit anschließender Abschätzung des Rückerstattungsanspruchs.

Gewinn für die Geschädigten:

  1. Fremdwährungsverlust bleibt bei der Bank
  2. Die Zinsen werden nach höchst und Obergerichtlicher Rechtsprechung berechnet
  3. Sämtliche Kosten werden zurückgerechnet und dem Kunden gutgeschrieben
  4. Nutzungsentschädigung nicht pauschal sondern nach realem Gewinn der Bank

Berechnungsgrundlage gemäß BGH-Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15

BGH-Beschluss vom 12.01.2016, Az.: XI ZR 366/15 und 22.09.2015, Az.: XI ZR 116/15

Schweizer Franken Rückabwicklung

Musterberechnung:

Kreditbetrag                           190.000,00 €

Auszahlung                        November 2006

Tilgungsträger LV                          320,00 €

Bearbeitungsgebühr                    3.900,00 €

Währungsverlust ca.                  60.000,00 €

Erstattungsanspruch ca.          220.000,00 €

 

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By | 2017-10-29T12:10:23+00:00 Oktober 2nd, 2017|Aktuelle Urteile, Schweizer Franken Kredit|Kommentare deaktiviert für Raus aus der Schweizer Frankenenfalle

Widerrufsrecht: Gerichtliche Erfolge bei Immobilienkrediten

Gericht­liche und außerge­richt­liche Erfolge

test.de nennt gericht­liche und außerge­richt­liche Erfolge im Streit um das Widerrufs­recht bei Immobilien­krediten. test.de sortiert sie nach der Bezeichnung der betroffenen Bank und dem Datum der Kredit­vertrags.

Gericht­liche Erfolge

Ärztekammer West­falen-Lippe (Ärzte­versorgung), Kredit­vertrag vom 06.11.2007
Vergleich vor dem Land­gericht Münster
Aktenzeichen: 04 O 237/14
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier
Besonderheit: Der Widerruf wurde erst über 3 Jahre nach Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung erklärt.

Bank­haus Wölbern & Co. (AG & Co. KG), Darlehens­vertrag vom 11.09.2008
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 07.01.2015
Aktenzeichen: 301 O 96/14 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: mzs-Rechsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Umstritten war das Widerrufs­recht zu einem Kredit für die Finanzierung der Beteiligung an einem Schiffs­fonds. Das Land­gericht Hamburg bean­standete folgende Passage der Widerrufs­belehrung: „Steht mir für den verbundenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufs­recht zu, so ist mein Recht zum Widerruf dieses Verbraucherdarlehens­vertrags ausgeschlossen.“

BBBank eG, Kredit­vertrag vom 24.06.2011
Amts­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 04.07.2014
Aktenzeichen: 1 C 6/14 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

BHW Bausparkasse AG, Kredit­vertrag vom 11.02.2008
Vergleich vor dem Land­gericht Hannover
Aktenzeichen: 3 O 285/14
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier
Besonderheit: Das BHW verzichtet nicht nur auf die zukünftigen Zinsen bis zum Ende der Zins­fest­schreibung (ca. 29 500 Euro), sondern reduziert zudem auch noch die Rest­schuld von rund 160 000 Euro um weitere 15 000 Euro. Insgesamt werden die Kreditnehmer so von Verbindlich­keiten in Höhe von insgesamt knapp 45 000 Euro befreit.

BSQ Bauspar AG, Kredit­vertrag vom 16.07.2007
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2015
Aktenzeichen: 6 O 7468/14 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

BW Bank, Kredit­vertrag aus 2004
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 17.10.2014
Aktenzeichen: 12 O 262/14 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

BW Bank, Kredit­vertrag vom 18.06.2006
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 20.12.2013
Aktenzeichen: 12 0 547/13 (nicht rechts­kräftig, da Vergleich im Berufungs­verfahren)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

BW Bank, Kredit­vertrag vom 09.10.2006
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 07.11.2013
Aktenzeichen: 6 O 332/13 (nicht rechts­kräftig, da Vergleich im Berufungs­verfahren)
Kläger­vertreter:  Gansel Rechtsanwälte, Berlin

BW Bank, Kredit­vertrag vom 02.04.2008
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.09.2013
Aktenzeichen: 8 O 547/13 (nicht rechts­kräftig), aufgehoben durch OLG Stutt­gart 6 U 182/13
Kläger­vertreter:  Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Citi­bank Privatkunden AG, Kredit­vertrag vom 27.05.2003
Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30.04.2014
Aktenzeichen: 18 0 264/13 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Juliane Brauckmann, Bielefeld

Commerz­bank AG und DBV-Winterthur Lebens­versicherung AG, Kredit­verträge vom 19.09.2006
Commerz­bank AG, Kredit­vertrag vom 28.09.2006
Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 05.09.2014
Aktenzeichen: 2–07 O 448/13 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG, Kredit­vertrag vom 28.02.2007
(ohne Bezug auf eine Widerrufs­belehrung; Ersatz­kreditnehmer-Fall)
Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 03.05.2013
Aktenzeichen: 19 U 227/12, vorgehend Land­gericht Frank­furt am Main, Aktenzeichen: 2–25 O 549/11, Urteil vom 16.08.2012 (rechts­kräftig)
Kläger­vertreter:  Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Deutsche Bank AG, Kredit­vertrag vom 12.04.2007
Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 09.12.2014
Aktenzeichen: 2–02 O 104/13 (rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 24.10.2005
Amts­gericht Potsdam, Urteil vom 23.04.2015
Aktenzeichen: 24 C 307/14 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 07.02.2006
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 19.03.2014
Aktenzeichen: 4 U 64/12
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 28.02.2006
Kammerge­richt Berlin, Hinweis­beschluss vom 27.05.2014
Aktenzeichen: 4 U 90/12
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 06.03.2006
Land­gericht Potsdam, Urteil vom 29.04.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 8 O 272/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 07./11.04.2006
Ober­landes­gericht Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2014
Aktenzeichen: 4 U 65/12
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 14.06.2007
Land­gericht Potsdam, Urteil vom 25.03.2015
Aktenzeichen: 8 O 255/14 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­verträge vom 27./31.08.2007 und vom 06./07.09.2007
Land­gericht Berlin, Urteil vom 19.12.2014 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 38 O 88/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Maik Winneke, Pinneberg

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Darlehens­vertrag vom 7.12.2007
Land­gericht Berlin, Hinweis vom 29.01.2015
Aktenzeichen: 21 O 121/14
Kläger­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom NN.NN.2008
Land­gericht Berlin, Urteil vom 20.02.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 38 O 174/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Lachmair & Kollegen, München
Besonderheit: Der DBK-Kunde verkaufte die Immobilie, der er mit dem DKB-Kredit finanziert hatte. Die Bank verlangte von ihm, einer Vorfälligkeits­entschädigung zuzu­stimmen. Notgedrungen stimmte er zu. Später widerrief er den Vertrag. Das Land­gericht Berlin verurteilte die Bank zur Rück­zahlung der Vorfälligkeits­entschädigung. Die Zustimmung sei unbe­acht­lich.

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 10.06.2008
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 22.12.2014 (nicht rechts­kräftig; die Revision ist nicht zugelassen, die DKB kann allerdings noch Beschwerde dagegen einlegen, dass die Revision nicht zugelassen wurde, und die Sache so doch noch zum BGH bringen)
Aktenzeichen: 24 U 169/13
Klägerin­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin
Besonderheit: Das Kammerge­richt hält die herkömm­liche Auffassung zur Rück­abwick­lung für richtig. Danach gilt: Der Kreditnehmer erhält seine Raten samt Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz, die Bank das Darlehen samt markt­üblicher Verzinsung. Laut Kammerge­richt ist dafür der Zins­satz aus den Bundes­bank­statistiken maßgeblich. Ausnahme: Der vereinbarte Zins­satz ist für den Kreditnehmer güns­tiger. Dann zählt der.

Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 29.12.2008
Land­gericht Berlin, Urteil vom 23.09.2014 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 37 O 115/14
Kläger­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Deutsche Post­bank AG, Raten­kredit­vertrag vom 27.02.2007
Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 30.10.2014
Aktenzeichen: 7 O 91/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Maik Winneke, Pinneberg

DG Hyp, Kredit­vertrag vom 16.11.2005
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 06.02.2014
Aktenzeichen: 313 O 191/14
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2014
Aktenzeichen: 13 U 53/14 (rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Dresdner Bank AG (heute: Commerz­bank AG), Kredit­vertrag vom 22.04.2008
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Beschluss vom 31.07.2014 und Beschluss vom 03.07.2014 (Hinweis­beschluss)
Aktenzeichen: I-14 U 59/14
Vorinstanz: LG Düssel­dorf, Aktenzeichen: 8 O 93/13
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin
Besonderheit: Gericht­liche Fest­stellung eines Vergleichs nach vorherigem Hinweis­beschluss

DSL Bank, Forward-Darlehens­vertrag vom 15.10.2010
Land­gericht Lübeck, richterlicher Hinweis vom 14.05.2014
Aktenzeichen: 3 O 43/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Loh, Luig & Matzkat, Lübeck
Besonderheit: Die Kreditnehmer hatten 2010 ein Forward-Darlehen der DSL-Bank aufgenommen. Später widerriefen sie den Vertrag. Die hinter der DSL Bank stehende Post­bank klagte auf Zahlung einer Nicht­abnahme­entschädigung. Der Widerruf sei unbe­rechtigt. Nach dem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass der Widerruf entgegen der Ansicht der Bank wirk­sam sein dürfte, nahm die Post­bank die Klage zurück.

Gallinat Bank AG, Kredit­vertrag vom 20.03.2002
Land­gericht Essen, Urteil vom 13.01.2011
Aktenzeichen: 6 O 187/08
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Balthasar, Menden

Gallinat Bank AG, Kredit­vertrag vom 01.08.2002
Land­gericht Essen, Urteil vom 12.02.2009
Aktenzeichen: 6 O 97/08
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Balthasar, Menden

Gallinat Bank AG, Kredit­vertrag vom 13.12.2004
Land­gericht Essen, Urteil vom 26.01.2009
Aktenzeichen: 6 O 104/08
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Balthasar, Menden

Hamburger Sparkasse, Kredit­vertrag vom 06.04.2004
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 16.04.2014
Aktenzeichen: 302 O 159/13 (nicht recht­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel-Rechtsanwälte, Berlin

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional, Kredit­vertrag vom 22./28.11.2003
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 02.12.2014
Aktenzeichen: 6 O 102/14
Kläger­vertreter: Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bielefeld/Düsseldorf

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional, Finanzierungs­vertrag vom 29.11.2003
Ober­landes­gerichts Karls­ruhe, Urteil vom 14.04.2015
Aktenzeichen: 17 U 57/14
Kläger­vertreter: Kanzlei Ahrens & Gieschen, Bremen
Besonderheit: Es handelte sich um die Finanzierung für eine Beteiligung an dem Medienfonds Montranus I. Die Kanzlei berichtet selbst über Einzelheiten.

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional, Kredit­vertrag vom 2.11.2004
Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 04.01.2013
Aktenzeichen: 2-10 O 489/11
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Kälberer & Tittel, Berlin

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional, Kredit­vertrag vom 11.12.2004
Brandenburgisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 21.08.2013
Aktenzeichen: 4 U 202/11
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Kälberer & Tittel, Berlin

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional, Kredit­vertrag vom 13./16.12.2004
Land­gericht Bamberg, Urteil vom 02.12.2014
Aktenzeichen: 10 O 41/14 Kap
Kläger­vertreter: Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bielefeld/Düsseldorf

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional, Kredit­vertrag vom 19.10.2005
Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 03.04.2014
Aktenzeichen: 8 U 1334/13
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Reime, Bautzen

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional, Kredit­vertrag vom 01.11.2005
Land­gericht Gießen, Urteil vom 08.05.2014
Aktenzeichen: 2 O 195/13
Kläger­vertreter: Berlinghoff Rechtsanwälte, Bad Nauheim

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional, Kredit­vertrag vom 08./10.11.2005
Land­gericht Gießen, Urteil vom 15.01.2014
Aktenzeichen: 2 O 81/13
Kläger­vertreter: Berlinghoff Rechtsanwälte, Bad Nauheim

ING-DiBa AG, Kredit­vertrag vom 16.11.2006
Land­gericht Stutt­gart, Beschluss vom 23.04.2014
Aktenzeichen: 8 O 21/14
Kläger­vertreter: Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart

ING-Diba AG, Darlehens­vertrag vom 11.12.2007
Land­gericht Berlin, Urteil vom 20. Februar 2014, (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 10 O 515/12
Kläger­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Kreissparkasse Biber­ach, Verträge vom 20.02.2008, 07.03.2008, 08.03.2008 und 05.02.2009
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.01.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 2 O 239/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Christoph Ruther, Überlingen

Kreissparkasse Köln, Kredit­vertrag vom 08.07.2003
Land­gericht Köln, Urteil vom 26.02.2015
Aktenzeichen: 15 O 454/15 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Strube & Fandel Rechtsanwälte, Köln/Düsseldorf

Kreissparkasse Ravens­burg, Kredit­vertrag vom 18.11.2003
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 19.05.2015
Aktenzeichen: 2 O 294/14 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Christoph Ruther, Überlingen

Kreissparkasse Ravens­burg, Kredit­vertrag vom 17.09.2007
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 19.05.2015
Aktenzeichen: 2 O 9/15 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Christoph Ruther, Überlingen

Kreissparkasse Ravens­burg, Kredit­vertrag vom 24.09.2008
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 12.11.2014
Aktenzeichen: 2 O 172/14 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Landes­bank Hessen-Thüringen Girozentrale, Kredit­vertrag vom 30.11.2002
Land­gericht Kassel, Urteil vom 29.11.2013
Aktenzeichen: 4 O 550/12 (rechts­kräftig, die Bank hat die Berufung zurück­genommen)
Kläger­vertreter: mzs-Rechsanwälte, Düsseldorf

Landes­kredit­bank Baden-Württem­berg – Förderbank, Darlehens­vertrag vom 25.03.2008
Vergleich vor dem Land­gericht Stutt­gart
Aktenzeichen: 21 O 176/14
Kläger­vertreter: Borst & Andjelkovic RechtsanwaltsPartnerschaft, Stuttgart
Besonderheit: Die Kreditnehmer hatten den Kredit­widerruf und die Raten unter Vorbehalt gezahlt. Die Bank verpflichtete sich, die nach Widerruf gezahlten Raten mit der bei Widerruf noch bestehenden Rest­schuld zu verrechnen. Ab Zugang des Widerrufs bekommt die Bank Zinsen nur noch in Höhe des Satzes, zu dem die Kreditnehmer das zur Ablösung nach Widerruf erforderliche Geld nach­weislich hätten aufnehmen können.

Landes­kreditkasse zu Kassel, Nieder­lassung der Landes­bank Hessen-Thüringen Girozentrale , G & Co. KG), Darlehens­vertrag vom 11.12./14.12.2006
Land­gericht Aachen, Urteil vom 13.11.2014
Aktenzeichen: 1 O 185/13 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: mzs-Rechsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Umstritten war das Widerrufs­recht zu einem Kredit für die Finanzierung der Beiträge im Rahmen einer so genannten „System Rente“ der Clerical Medical. Die Landes­kreditkasse muss den Klägern fast 50 000 Euro erstatten.

Mittel­brandenburgische Sparkasse, Kredit­vertrag vom 16.04.2008
Brandenburgisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 17.10.2012
Aktenzeichen: 4 U 194/11, vorgehend Land­gericht Potsdam, Aktenzeichen: 8 O 260/11, Urteil vom 30.11.2011 (rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Nassauische Sparkasse, Darlehens­verträge von Juni 2007
Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014
Aktenzeichen: 9 O 95/14 (nicht rechts­kräftig; die Sparkasse hat Berufung zum Ober­landes­gericht Frank­furt/Main einge­legt)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Kai Malte Lippke, Leipzig
Besonderheit: Der Kläger hatte die beiden parallel abge­schlossenen Kredit­verträge über insgesamt 400 000 Euro im Januar 2014 gekündigt. Die Sparkasse kassierte von ihm insgesamt 55 597,18 Euro Vorfälligkeits­entschädigung. Der Kreditnehmer klagte zunächst auf Erstattung eines Teil­betrags von gut 20 000 Euro. Das Land­gericht verurteilte die Sparkasse zur Erstattung des Teil­betrags. Vorteil der Vorgehens­weise: Die Kosten des Rechts­streits und damit das maximale Prozess­risiko lagen nur bei rund 5 500 Euro. Bei Klage auf Erstattung der vollen Vorfälligkeits­entschädigung hätte es bei fast 9 500 Euro gelegen. Hätte der Kläger auch die Wirk­samkeit des Widerrufs zum Thema gemacht, wären – je nach Rechts­ansicht zum Streit­wert – Kosten von insgesamt bis zu rund 26 000 Euro angefallen – nur für die erste Instanz.

Oyak Anker Bank GmbH, Darlehens­vertrag vom 27.11.2009/08.12.2009
Land­gericht Frank­furt/Main, Urteil vom 05.05.2014
Aktenzeichen: 2-25 O 515/13 (Rechts­kraft unbe­kannt)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Karsten Eckhardt, Hanau

Paratus AMC GmbH, (früher: GMAC-RFC Bank GmbH), Darlehens­vertrag vom 27.6/02.07.2007
Land­gericht Frank­furt/Oder, Urteil vom 27.09.2012
Aktenzeichen: 19 U 16/10
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin
Besonderheit: Es ging um eine Schrottimmobilien­finanzierung. Das Gericht hat die Klage auf Rück­abwick­lung abge­wiesen. Zuvor hatte allerdings die Bank den Widerruf des Darlehens­vertrags anerkannt und stellte das Gericht ausdrück­lich fest, dass die Widerrufs­belehrung fehler­haft war. Der Kauf­vertrag für die Immobilie bleibe davon allerdings unbe­rührt, meinte die Richterin in Frank­furt/Oder.

Pensions­kasse Hoechst, Kredit­vertrag vom 04.06.2007
Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 11.12.2013
Aktenzeichen: 2–04 O 294/13 (rechts­kräftig)
Kläger­vertreter:  Gansel Rechtsanwälte, Berlin

PSD Bank Nürn­berg eG, Darlehens­vertrag vom 24.03.2009
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.04.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 6 O 9499/14
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg
Besonderheit: Der Darlehens­vertrag enthielt zwei unterschiedliche Widerrufs­belehrungen. Die eine bezog sich auf Rege­lungen zu Fern­absatz­geschäften. Obwohl die Klägerin den Vertrag bereits im August 2011 außer­ordentlich gekündigt hatte, war der im Oktober 2014 erklärte Widerruf wirk­sam, urteilte das Land­gericht Nürn­berg-Fürth. Die Bank muss jetzt die Vorfälligkeits­entschädigung in Höhe von genau 9 596,23 Euro erstatten, wenn das Urteil rechts­kräftig wird.

Sant­ander Consumer Bank AG, Kredit­vertrag vom 04.06.2007
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 08.03.2012
Aktenzeichen: 322 O 395/10
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Maik Winneke, Pinneberg
Besonderheit: Es handelte sich um einen Raten­kredit­vertrag mit teurer Rest­schuld­versicherung. Nach Widerruf muss der Kläger jetzt nur die Nettod­arlehens­summe noch zurück­zahlen.

Sant­ander Consumer Bank AG, Kredit­vertrag vom 13.08.2011
Amts­gericht Itzehoe, Urteil vom 26.02.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 94 C 343/15
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Maik Winneke, Pinneberg
Besonderheit: Es handelte sich um einen Raten­kredit­vertrag zur Finanzierung eines Autos mit teurer Rest­schuld­versicherung. Nach Widerruf muss die Bank dem Kläger einen Teil der Versicherungs­prämie erstatten.

SEB-Bank (heute: Sant­ander Consumer Bank), Kredit­vertrag vom 21.11.2009
Land­gericht Köln, Urteil vom 26.05.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 21 O 361/15
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Volker von Moers, Köln
Besonderheit: Die Kläger durften das für ihren Wohn­sitz zuständige Gericht anrufen. Der sei Erfüllungs­ort für den widerrufenen Darlehens­vertrag, urteilte das Gericht. Die Widerrufs­belehrung war falsch, weil die Bank unvoll­ständig über die Rechts­folgen des Widerrufs informiert hatte. Wegen eines weiteren mit den Klägern am 5.11.2009 geschlossenen Kredit­vertrags wies das Gericht die Klage ab. Die Widerrufs­belehrung bei diesem Vertrag hielt das Gericht für wirk­sam.

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG, Darlehens­verträge vom 07.03. und 08.03.2006
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 13.03.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 12 O 267/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Maik Winneke, Pinneberg
Besonderheit: Das Land­gericht Stutt­gart hält die Rück­abwick­lung nach der Methode Winneke für richtig. So formuliert es, wie die Rück­abwick­lung vorzunehmen ist: „In der Folge des Widerrufs hat der Kläger (= Kreditnehmer, Anm. d. Red.) (…) die zum Zeit­punkt des Widerrufs noch offene Darlehens­valuta zurück­zuzahlen. Weiter hat der Kläger der Bank einen Wert­ersatz für die Nutzungs­möglich­keit der Darlehens­summe zu zahlen (…). Der Kläger seiner­seits erhält alle gezahlten Zinsen zurück (…). Weiter erhält der Kläger aus dem Zins­anteil der Raten von der Beklagten (= Bank, Anm. d. Red.) einen Nutzungs­ersatz.“ Weitere Details zum Urteil auf der Kanzlei-Seite.

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG, Darlehens­verträge vom 15.04. und 25.06.2008
Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 12.05.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 25 O 221/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, Stuttgart

Sparda-Bank Baden-Württem­berg eG, Kredit­vertrag vom 10.07.2009
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 18.09.2014 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 2 O 21/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Christoph Ruther, Überlingen

Sparda-Bank Baden-Württem­berg eG, Kredit­vertrag vom 22.07.2009
Land­gericht Konstanz, Urteil vom 23.12.2014
Aktenzeichen: Me 4 O 154/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Christoph Ruther, Überlingen
Besonderheit: Die Bank hatte Berufung zum Ober­landes­gericht Stutt­gart einge­legt. Aktenzeichen: 6 U 163/14 Auf Anraten der Richter nahm sie das Rechts­mittel jedoch zurück. Das Urteil ist jetzt rechts­kräftig. Die zusätzlich entstandenen Kosten muss die Bank ebenfalls über­nehmen.

Sparda-Bank Hamburg eG, Kredit­vertrag vom 25.08.2008
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 26.01.2015
Aktenzeichen: 325 O 299/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas Will, Hamburg
Besonderheit: Das Land­gericht Hamburg entschied sehr schnell über die nur auf Fest­stellung der Wirk­samkeit des Widerrufs gerichtete Klage. Klageerhebung war Anfang Oktober, bereits Ende November die mündliche Verhand­lung und Ende Januar die Urteils­verkündung. Das Land­gericht Hamburg urteilte: Die Widerrufs­belehrung war in mehreren Punkten fehler­haft. Das Widerrufs­recht sei weder verwirkt, noch handele der Kläger treuwid­rig, entschieden die Richter der Zivilkammer 25. Als Streit­wert setzten sie weder den Darlehens­betrag noch die Rest­schuld, sondern nur den mit dem Widerruf und der Rück­abwick­lung verbundenen Vorteil (berechnet mit dem Finanztest-Excel-Arbeitsblatt Kreditwiderruf) für den Kläger an. Statt bei 450 000 Euro lag der Streit­wert daher bei rund 30 000 Euro. Die Sparda-Bank Hamburg hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen. Das Urteil ist rechts­kräftig.

Sparda-Bank Hannover eG, Darlehens­vertrag vom 04.02.2009
Ober­landes­gericht Hamm, Beschluss vom 02.09.2013
Aktenzeichen: I-5 W 75/13
Kläger­vertreter: Wittum Jaeschke Hansen & Partner, Obernkirchen
Besonderheit: Das Gericht gewährt dem Kläger Prozess­kosten­hilfe für eine Voll­stre­ckungs­gegen­klage. Die Bank wollte aus der Grund­schuld­urkunde gegen den Kläger voll­stre­cken, obwohl der den Kredit­vertrag widerrufen hatte.

Sparkasse Barnim, Kredit­vertrag vom 29.12.2005
Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 27.11.2014
Aktenzeichen: 14 O 298/13 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Sparkasse Berg­kamen-Bönen, Kredit­vertrag vom 06.11.2003
Land­gericht Dort­mund, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 04.06.2014
Aktenzeichen: 3 O 586/13
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Döttelbeck Dr. Wemhöner & Partner

Sparkasse Bodensee, Kredit­verträge vom 23.07.2007, 07.04.2008, 24.04.2008, 15.07.2008 und 07.08.2009)
Land­gericht Ravens­burg , Beschluss vom 01.07.2014
Aktenzeichen: 6 O 395 / 13
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Christoph Ruther, Überlingen
Besonderheit: Das Gericht bestätigt einen Vergleich. Der Sache nach hat sich der Kläger voll­ständig durch­gesetzt bis hin zur Rück­abwick­lung der Darlehens­verträge.

Sparkasse Erlangen, Darlehens­vertrag vom Anfang 02.2008
Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 16.04.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 6 O 6443/14
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg

Sparkasse Essen, Darlehens­verträge vom 01.04.2009, 06.04.2009 und 25.08.2010
Amts­gericht Ratingen, Beschluss vom 07.03.2014
Aktenzeichen: 9 C 49/14
Kläger­vertreter: mzs-Rechs­anwälte, Düssel­dorf
Besonderheit: Das Gericht ordnete die Einstellung des Zwangs­voll­stre­ckung bis zur Entscheidung über die Voll­stre­ckungs­abwehr­klage des Kreditnehmers an. Der hatte sein Haus verkauft. Der Kauf­preis reichte nicht aus, um auch die Vorfälligkeits­entschädigung zu zahlen. Die Bank leitete die Zwangs­voll­stre­ckung ein. mzs-Rechts­anwälte widerriefen den Kredit­vertrag und beantragten die Einstellung der Zwangs­voll­stre­ckung.

Sparkasse Heidel­berg, Kredit­vertrag vom 13.06./08.07.2008
Vergleich vor dem Land­gericht Heidel­berg
Aktenzeichen: 2 O 153/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Sparkasse Karls­ruhe Ettlingen, Kredit­vertrag von 15.03.2006
Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 08.05.2015 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 6 O 143/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Balthasar, Menden
Besonderheit: Die Sparkasse Karls­ruhe Ettlingen hat einem Darlehens­nehmer im Jahre 2013 für die Ablösung eines Darlehens über 245 000 Euro eine Vorfälligkeits­entschädigung von genau 20 573,09 Euro in Rechnung gestellt. Der Darlehens­nehmer löste das Darlehen ab und zahlte den geforderten Betrag. Ein Jahr später widerrief er den Kreditvetrag und verlangte Rück­zahlung der Vorfälligkeits­entschädigung. Die Sparkasse weigerte sich. Kanzlei Balthasar erhob im Auftrag des Kreditnehmers Klage. Das Land­gericht verurteilte das Kredit­institut zur Erstattung der Vorfälligkeits­entschädigung.

Sparkasse KölnBonn, Kredit­vertrag von 2005
Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 23.01.2013
Aktenzeichen: 13 U 217/11
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Lachmair & Kollegen, München

Sparkasse KölnBonn, 2 Kredit­verträge von 2005
Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 23.01.2013
Aktenzeichen: 13 U 218/11
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Lachmair & Kollegen, München

Sparkasse Kraichgau, Kredit­vertrag vom 26.04.2007
Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 11.04.2014
Aktenzeichen: 4 O 395/13
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Harald Wozniewski, Karlsruhe
Besonderheit: Die Sparkasse muss zusätzlich zur Erstattung der Vorfälligkeits­entschädigung in Höhe von gut 11 000 Euro 12,25 Prozent Zinsen zahlen. Das ist der Satz, den Kunden der Sparkasse für die Über­ziehung ihres Giro­kontos zahlen müssen. Recht­licher Hintergrund: So hatte es der Kläger-Anwalt vorgetragen. Die Anwälte der Sparkasse hielten das für im Ansatz falsch. Sie hätten das jedoch ausdrück­lich bestreiten müssen, urteilten die Richter in Karls­ruhe.

Sparkasse Trier, Kredit­vertrag vom 21.01.2005
Land­gericht Trier, Urteil vom 28.10.2014 (nicht rechts­kräftig)
Aktenzeichen: 6 O 217/14
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Trier verurteilte die Sparkasse Trier zur Rück­abwick­lung, nachdem der Kläger seinen im Januar 2005 geschlossenen Kredit­vertrag über 100 000 Euro im April 2014 widerrufen hatte. Dabei hatte der Kläger der Bank den ausgezahlten Kredit­betrag in Höhe von 100 000 Euro zuzüglich des vereinbarten Zins­satzes (4,1 Prozent) zu zahlen und die Bank dem Kläger alle Raten jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz zu erstatten. Für den Kläger erfreuliches Ergebnis: Er hat von der Sparkasse noch genau 13 781,99 Euro zuzüglich einiger weiterer Zinsen zu bekommen.

Stadt­sparkasse Franken­thal (inzwischen nach Fusion 2004 mit der Sparkasse Mittel­haardt: Sparkasse Rhein-Haardt), Kredit­vertrag vom 11.12.2002
Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 11.11.2010
Aktenzeichen: 7 O 47/10
Kläger­vertreter: mzs-Rechsanwälte, Düsseldorf

Stadt­sparkasse Krefeld, Kredit­vertrag vom 09.04.2010
Vergleich vor dem Land­gericht Krefeld
Aktenzeichen: 5 O 61/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Targo­bank Privatkunden AG, Kredit­vertrag vom 27.05.2003
Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30. April 2014 (rechts­kräftig, die Hoist GmbH, der die Targo­bank ihre Forderung abge­treten hatte, hat die Berufung zurück­genommen)
Aktenzeichen: 18 O 264/13
Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Juliane Brauckmann, Bielefeld
Besonderheit: Es ging um einen Raten­kredit über 32 643,58 EUR mit einer Rest­schuld­versicherung, für die allein 5 428,40 Euro Beitrag zu zahlen war. Das Land­gericht Biele­feld hatte den Kläger im Jahr 2006 dazu verurteilt, den Kredit zurück­zuzahlen. Im Jahr 2011 widerrief der Kläger den Vertrag und klagte gegen die Zwangs­voll­stre­ckung aufgrund des Urteils. Das Land­gericht Biele­feld entschied jetzt: Der Vertrag ist wirk­sam widerrufen. Die Zwangs­voll­stre­ckung ist einzustellen. Wahr­scheinlich steht dem Kläger jetzt sogar noch Geld zu. Er hatte insgesamt fast 44 000 Euro an die Targo­bank gezahlt.

Team­bank AG, Kredit­vertrag vom 13.05.2008
Land­gericht Essen, Urteil vom 08.01.2015
Aktenzeichen: 6 O 353/14
Ober­landes­gericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015
Aktenzeichen: I-31 U 40/15
Kläger­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen
Besonderheit: Es ging um einen Raten­kredit über fast 23 000 Euro. Die Bank hatte den Vertrag wegen Zahlungs­rück­ständen gekündigt und einen Voll­stre­ckungs­bescheid erwirkt. Dennoch war der Widerruf möglich und muss die Bank die gezahlten Raten samt Zinsen Zug um Zug gegen die Rück­zahlung des Kredit­betrags erstatten. Der nach Erlass des Voll­stre­ckungs­bescheids erklärte Widerruf sei nicht durch die Rechts­kraft ausgeschlossen, urteilte das Gericht. Die Team­bank hat Berufung einge­legt. Das Ober­landes­gericht Hamm hat die Bank darauf hingewiesen, dass es die Berufung für aussicht­los hält und sie ohne mündliche Verhand­lung durch Beschluss zurück­zuweisen beabsichtigt. Die Team­bank hat ihre Berufung darauf­hin zurück­genommen. Das Land­gericht in Nürn­berg hat die Widerrufs­belehrung der Team­bank bisher regel­mäßig für wirk­sam gehalten. Betroffene können mit dem Urteil aus Hamm im Rücken Rechts­mittel einlegen und ihre Fälle vor den Bundes­gerichts­hof bringen.

Volks­bank Göppingen eG, Kredit­vertrag vom 05.09.2008
Land­gericht Ulm, Urteil vom 25.04.2014
Aktenzeichen: 4 O 343/13
Ober­landes­gericht Stutt­gart, Anerkennt­nis­urteil vom 17.09.2014
Aktzenzeichen: 9 U 120/14
Kläger­vertreter: Borst & Andjelkovic Rechtsanwaltspartnerschaft, Stuttgart
Besonderheit: Die Bank hat die Forderung des Klägers im Berufungs­verfahren zum großen Teil anerkannt und sich zusätzlich verpflichtet, 10 000 Euro für die Nutzung der Ratenzah­lungen an den Kläger heraus­zugeben.

Volks­bank Mindener Land eG, Darlehens­vertrag vom 19.07.2007
Land­gericht Biele­feld, Beschluss vom 27.02.2014
Aktenzeichen 8 O 302/13
Kläger­vertreter: Wittum Jaeschke Hansen & Partner, Obernkirchen
Besonderheit: Das Gericht stellt fest, dass das Verfahren durch gericht­lich protokollierten Vergleich beendet wurde.

Volks­bank Ober­berg eG, Kredit­vertrag vom 14./17.03.2004
Land­gericht Köln, Urteil vom 17.09.2013
Aktenzeichen: 21 O 475/12
Kläger­vertreter: Dr. Philipp Härle, 10707 Berlin

West­deutsche Immobilien­Bank AG, Kredit­vertrag vom 21.12.2006
Land­gericht Mainz, Urteil vom 19.08.2014
Aktenzeichen: 6 O 181/13 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Wiesbadener Volks­bank eG, Kredit­verträge vom 12.4.2007 und 20.7.2004
Ober­landes­gericht Frank­furt/Main, Urteil vom 05.09.2014
Aktenzeichen: 10 W 39/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Oliver Mogwitz, Koblenz
Besonderheit: Das Gericht entschied über einen Eilantrag des Klägers. Der wollte es der Volks­bank verboten wissen, die frist­lose Kündigung von zwei Verträgen wegen Zahlungs­rück­ständen an die Schufa zu melden. Er hatte die Darlehen zuvor widerrufen. Trotzdem hatte die Volks­bank sie wegen Zahlungs­rück­ständen frist­los gekündigt. Vor dem Land­gericht war er noch gescheitert. Das Ober­landes­gericht jedoch urteilt: Die Volks­bank darf gegen­über der Schufa nicht behaupten, sie habe dem Kläger wegen Zahlungs­rück­ständen gekündigt. Die Widerrufs­belehrung war fehler­haft und der Widerruf deshalb auch Jahre nach Vertrags­schluss noch wirk­sam.

Außerge­richt­liche Erfolge

Aachener Bausparkasse AG, Kredit­vertrag vom 02.10.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Gregor Ziegler, Duisburg

ABN Amro Hypotheken Groep B. V., Darlehens­vertrag vom 11.05.2004
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

ABN Amro Hypotheken Groep B. V., Darlehens­vertrag vom 22.12.2004
Verbraucher­vertreter: Von Mörs-Rechtsanwälte, Köln

ABN Amro Hypotheken Groep B. V., Darlehens­vertrag vom 01.08.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

Allianz Bank, Zweig­nieder­lassung der Oldenburgische Landes­bank AG (ehemals Dresdner Bank AG), Darlehens­vertrag vom 25.06.2004
Verbraucher­vertreter: Kanzlei Michel LLP, Berlin

Allianz Lebens­versicherungs-AG, Darlehens­vertrag vom 13.10.2005
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Allianz Lebens­versicherungs-AG, Darlehens­vertrag vom 15.08.2006
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Allianz Lebens­versicherungs-AG, Darlehens­vertrag vom 28.08.2007
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Alte Leipziger Bauspar AG, Kredit­vertrag vom 18.10.2006
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

Alte Leipziger Bauspar AG, Kredit­vertrag vom 24.05.2007
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

Alte Leipziger Bauspar AG, Kredit­vertrag vom 20.02.2008
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

Apo-Bank Deutsche Apotheker- und Ärzte­bank eG, Vertrag vom 10.01.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Apo-Bank Deutsche Apotheker- und Ärzte­bank eG, Kredit­vertrag vom 07.10.2008
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Apo-Bank Deutsche Apotheker- und Ärzte­bank eG, Kredit­vertrag vom 06.08.2008
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Ärztekammer West­falen-Lippe, Kredit­vertrag vom 07.02.2006
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Ärztekammer West­falen-Lippe, Vertrag vom 26.01.2007
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Ärztekammer West­falen-Lippe, Vertrag vom 09.07.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Axa Bank AG, Darlehens­vertrag vom 19.07.2007
Verbraucher­vertreter: Von Mörs-Rechtsanwälte, Köln

Axa Bank AG, Darlehens­vertrag vom 31.08.2007
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Axa, Kredit­vertrag vom 18.05.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Wedekind, Lüneburg

Axa Kranken­versicherung AG, Kredit­verträge vom 27.11.2009
Verbraucher­vertreter: Trewius Rechtsanwälte, Eislingen

Axa Kranken­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 14.07.2010
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Axa Lebens­versicherung AG, Vertrag vom 12.09.2006
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Axa Lebens­versicherung AG (mit DBV Winterthur), Darlehens­verträge vom 06.08.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Axa Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 21.07.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Axa Lebens­versicherung AG, Vertrag vom 13.10.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Axa Lebens­versicherung AG, Vertrag vom 29.09.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Axa Lebens­versicherung AG, Darlehens­verträge vom 07.01.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Axa Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 19.01.2010
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Axa Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 12.05.2010
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Axa Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 06.10.2011
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Badenia Bausparkasse, Vertrag vom 04.09.2008
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

Bank im Bistum Essen eG, Darlehens­verträge vom 04.02.2009 und vom 08.02.2009
Verbraucher­vertreter: mzs-Rechsanwälte, Düsseldorf

Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, Darlehens­vertrag vom 29.04.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Bayerische Landes­bank, Kredit­vertrag vom 21.02.2005
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

Bayerische Landes­bank, Kredit­vertrag vom 06.12.2005
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

BBBank eG, Kredit­vertrag vom 29.04.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Ralf Bender, Duisburg

BBBank eG, Vertrag vom 23.06.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Berliner Volks­bank eG, Darlehens­vertrag vom 30.09.2004
Verbraucher­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Berliner Volks­bank eG, Darlehens­vertrag vom 8./13.01.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

BHW Bausparkasse AG, Darlehens­vertrag vom 22.08.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Gregor Ziegler, Duisburg

BHW Bausparkasse AG, Darlehens­vertrag vom 26.01.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Pohl-Sitzler, Freiburg

BHW Bausparkasse AG, Darlehens­verträge vom 28.06.2007 und 07.02.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

BHW Bausparkasse AG, Darlehens­vertrag vom 21.08.2007
Verbraucher­vertreter: Wittum, Jaeschke, Hansen & Partner, Obernkirchen

BHW Bausparkasse AG, Darlehens­vertrag vom 14.11.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

BHW Bausparkasse AG, Darlehens­vertrag vom 20.12.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

BW-Bank, Kredit­vertrag vom 21.06.1996/10.07.1996
Verbraucher­vertreter: mzs-Rechsanwälte, Düsseldorf

BW-Bank, Kredit­vertrag vom 11.08.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Döttelbeck Dr. Wemhöner & Partner

Commerz­bank AG, Darlehens­vertrag vom 23.04.2006
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Commerz­bank AG, Kredit­vertrag vom 01.08.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Pohl-Sitzler, Freiburg

Commerz­bank AG, Kredit­verträge vom 21.01.2011
Verbraucher­vertreter: Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart

Continentale Lebens­versicherung AG, Darlehens­vertrag vom 10.01.2007
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

DBV-Winterthur Lebens­versicherung AG, Vertrag vom 21.11.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

DBV-Winterthur Lebens­versicherung AG, Vertrag vom 04.02.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

DBV Winterthur Lebens­versicherung AG, Vertrag vom 24.06.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

DBV-Winterthur Lebens­versicherung AG, Vertrag vom 12.06.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

DBV Winterthur Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 30.07.2009
Verbraucher­vertreter: Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen, Bremen

DBV Winterthur Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 30.07.2009
Verbraucher­vertreter: Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen, Bremen

DBV Winterthur Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 01.09.2009
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Debeka Bausparkasse AG, Darlehens­vertrag vom 23.03.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Debeka Bausparkasse AG, Vertrag vom 24.03.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Debeka Bausparkasse AG, Darlehens­vertrag vom 04.10.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Debeka Bausparkasse AG, Vertrag vom 06.02.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Debeka Bausparkasse AG, Kredit­vertrag vom 07.07.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Debeka Bausparkasse AG, Kredit­vertrag vom 10.09.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG, Darlehens­vertrag v. 04.04.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG, Kredit­vertrag vom 12.09.2006
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG, Kredit­vertrag vom 17.06.2009
Verbraucher­vertreter: Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart

DEVK, Kredit­vertrag vom 12.11.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frangenberg

DEVK, Forward-Darlehen vom 08.04.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Wedekind, Lüneburg

DG Hyp (Deutsche Genossen­schafts-Hypotheken­bank AG), Kredit­vertrag vom 30.12.2004
Verbraucher­vertreter: Strube & Fandel Rechtsanwälte, Köln/Düsseldorf

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Darlehens­verträge vom 16.11.2000, 14.12.2000, 26.01.2001 und 02.03.2001
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Darlehens­vertrag vom 23.03.2005
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 02.08.2006
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

DKB Deutsche Kredit­bank AG, Vertrag vom 10.12.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

DSL Bank, Darlehens­vertrag vom 21.04.2004
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Knauf, Rostock

DSL Bank, Darlehens­vertrag vom 01.12.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Wedekind, Lüneburg

DSL Bank, Darlehens­vertrag vom 05.12.2005
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

DSL Bank, Darlehens­vertrag vom 06.01.2006
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

DSL Bank, Kredit­vertrag vom 24.08.2006
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

DSL-Bank, Kredit­vertrag vom 23.01.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Wedekind, Lüneburg

DSL-Bank, Kredit­vertrag vom NN.08.2008
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

DSL Bank, Vertrag vom 20.07.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Flessa­bank–Bank­haus Max Flessa KG, Darlehens­verträge vom 25.09.2008 und 23.10.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Frank­furter Volks­bank, Kredit­vertrag vom 23.11.2005
Verbraucher­vertreter: Hansen Rechtsanwälte, Mainz

Geno Bank Essen eG, Darlehens­vertrag vom 22.05.2009
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

GMAC-RFC Bank GmbH (später: E-MAC DE 2009–I B.V., jetzt: MHB Bank AG), Darlehens­vertrag vom 27.06.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

Gothaer Lebens­versicherungs AG, Kredit­vertrag vom 28.02.2011
Verbraucher­vertreter: mzs-Rechsanwälte, Düsseldorf

Hanno­ver­ische Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 12.09.2008
Verbraucher­vertreter: Wittum, Jaeschke, Hansen & Partner, Obernkirchen

Hanno­ver­ische Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom: 11.03.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Hanno­versche Lebens­versicherung AG, Vertrag vom 20.04.2011
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Iduna Vereinigte Lebens­versicherung e.G., Kredit­vertrag vom 25.09.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

ING Diba AG, Vertrag vom 14.06.2004
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 04.05.2006
Verbraucher­vertreter: Wittum, Jaeschke, Hansen & Partner, Obernkirchen

ING Diba AG, Kredit­vertrag vom 21.05.2004
(nach Klageerhebung Land­gericht Frank­furt, Aktenzeichen: 2 – 21 O 328/13)
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

ING Diba AG, Kredit­vertrag vom 01.06.2005
Verbraucher­vertreter: Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart

ING Diba AG, Kredit­vertrag vom 07.10./11.10.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frangenberg

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 13.06.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwältin Olivia Holik, Berlin

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 16.07.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwältin Olivia Holik, Berlin

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 25.07.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Knauf, Rostock

ING Diba AG, Kredit­vertrag vom 14.03.2007 und 19.12.2011
(nach Klageerhebung zum Land­gericht Frank­furt, Aktenzeichen: 2 – 05 O 497/13)
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 12.04.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

ING Diba AG, Vertrag vom 30.04.2007
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

ING Diba AG, Vertrag aus 06.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Karsten Eckhardt, Hanau

ING Diba AG, Kredit­vertrag vom 08.08.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

ING Diba AG, Vertrag vom 19.07.2007
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

ING Diba AG, Darlehens­verträge vom 24.09.2007
Verbraucher­vertreter: BridgehouseLaw Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 08.10.2007
Verbraucher­vertreter: Wittum, Jaeschke, Hansen & Partner, Obernkirchen

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 24.10.2007
Verbraucher­vertreter: Wittum, Jaeschke, Hansen & Partner, Obernkirchen

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 30.10.2007
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

ING Diba AG, Vertrag vom 22. 11. 2007
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

ING Diba AG, Vertrag vom 28. 11. 2007
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 11.12.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwältin Olivia Holik, Berlin

ING Diba AG, Vertrag vom 07.02.2008
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

ING Diba AG, Vertrag vom 22. 02. 2008
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

ING Diba AG, Vertrag vom 20.03.2008
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 01.04.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

ING-Diba AG, Kredit­vertrag vom 15.04.2008
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

ING Diba AG, Darlehens­vertrag vom 19.05.2008
Verbraucher­vertreter: BridgehouseLaw Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

ING-Diba AG, Darlehens­vertrag vom 28.05.2008
Verbraucher­vertreter: Heyers Rechtsanwälte, Osnabrück

ING Diba AG, Vertrag vom 06.06.2008
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

ING Diba AG, Vertrag aus 06.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Karsten Eckhardt, Hanau

ING-Diba AG, Kredit­vertrag vom 02.08.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Ralf Bender, Duisburg

ING-Diba AG, Kredit­vertrag vom 05.08.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Ralf Bender, Duisburg

ING-Diba AG, Kredit­vertrag vom 12.05.2009
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

ING-Diba AG, Darlehens­verträge vom 12.10.2009 und 06.11.2009
Verbraucher­vertreter: Heyers Rechtsanwälte, Osnabrück

ING-Diba AG, Kredit­vertrag vom 06.12.2010
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Kreissparkasse Bitburg-Prüm, Darlehens­vertrag vom 16.07.2006
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Kreissparkasse Düssel­dorf, Vertrag vom 02.05.2007
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Kreissparkasse Euskirchen, Kredit­vertrag vom 16.11.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Wedekind, Lüneburg

Kreissparkasse Heilbronn, Darlehens­vertrag vom 18.07.2006
Verbraucher­vertreter: Ares Rechtsanwälte, Frankfurt a. M.

Kreissparkasse Heilbronn, Vertrag vom 19.11.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Kreissparkasse Köln, Kredit­vertrag vom 16.01.2004
Verbraucher­vertreter: mzs-Rechsanwälte, Düsseldorf

Kreissparkasse Mayen, Darlehens­vertrag vom 01.03.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Oliver Mogwitz, Koblenz

Kreissparkasse Mayen, Vertrag vom 03.02.2010
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Kreissparkasse München Starn­berg Ebers­berg, Vertrag vom 02.06.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Kreissparkasse Oster­holz, Kredit­vertrag vom 06.01.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Wedekind, Lüneburg

Kreissparkasse Ravens­burg, Vertrag vom 31.03.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Kreissparkasse Saarpfalz, Kredit­vertrag vom 24.09.2008
Verbraucher­vertreter: Hansen Rechtsanwälte, Mainz
Besonderheit: Das Kredit­institut hat den Widerruf akzeptiert, dem Verbraucher dessen Anwalts­kosten und die Bearbeitungs­gebühren nebst Zinsen erstattet und zudem Nutzungen heraus­gegeben.

Kreis- und Stadt­sparkasse Speyer, Vertrag vom 17.10.2005
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Kreis- und Stadt­sparkasse Speyer, Vertrag vom 29.12.2006
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Kreis- und Stadt­sparkasse Speyer, Vertrag vom 20.02.2007
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Landes­ärztekammer Brandenburg (Ärzte­versorgung Land Brandenburg), Kredit­vertrag vom 28.09.2006
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

Landes­bank Baden-Württem­berg, Darlehens­vertrag von Oktober 2004
Verbraucher­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Landes­bank Baden-Württem­berg, Darlehens­vertrag vom 27.06.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Ruther, Überlingen

Landes­bank Baden-Württem­berg, Darlehens­vertrag von 02.07.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Ruther, Überlingen

Landes­sparkasse zu Oldenburg, Kredit­vertrag vom 06.08.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

LBS Bausparkasse der Sparkassen, Darlehens­verträge vom 24.08.2004, 17.03.2005, 15.02.2006, 14.05.2009 und 10.02.2010
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

LBS Nord­deutsche Landes­bausparkasse Berlin, Darlehens­vertrag vom 21.07.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

LBS Nord­deutsche Landes­bausparkasse Berlin, Darlehens­vertrag vom 23.01.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Blanke & Schaer, Stadthagen

LBS Nord­deutsche Landes­bausparkasse Berlin, Darlehens­vertrag vom 30.09.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Blanke & Schaer, Stadthagen

LBS West­deutsche Landes­bausparkasse, Darlehens­vertrag vom 13.02.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

Mittel­brandenburgische Sparkasse, Darlehens­vertrag vom 16.02.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

Märkische Bank eG, Kredit­vertrag vom 25.04.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Volker v. Moers

Münchener Bank eG, Darlehens­vertrag vom 16.12.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Münchener Hypotheken­bank eG, Kredit­vertrag vom 29.11.2005
Verbraucher­vertreter: Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen, Bremen

Münchener Hypotheken­bank eG, Kredit­vertrag vom 24.07.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Münchener Hypotheken­bank eG, Darlehens­vertrag vom 06.04.2009
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Münchener Hypotheken­bank eG, Forwarddarlehen vom 29.09.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Münchener Hypotheken­bank eG, Darlehens­vertrag vom 29.10.2009
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Münchener Hypotheken­bank eG, Darlehens­vertrag vom 03.05.2010
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Münchener Verein Kranken­versicherung aG, Darlehens­verträge vom 11.08.2007 und 28.01.2010
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Nassauische Sparkasse, Darlehens­vertrag vom 18.05.2004
Verbraucher­vertreter: Ares Rechtsanwälte, Frankfurt a. M.

National-Bank Aktiengesell­schaft, Darlehens­vertrag vom 17.09.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

National-Bank Aktiengesell­schaft, Darlehens­vertrag vom 05.08.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Nord-Ostsee Sparkasse, Darlehens­verträge vom 10.03.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Blanke & Schaer, Stadthagen

Nord-Ostsee Sparkasse, Darlehens­verträge v. 13.06.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Kredit­vertrag vom 26.10.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Darlehens­vertrag vom 22.11.2006
Verbraucher­vertreter: Kanzlei Michel LLP, Berlin

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Darlehens­vertrag vom 19.11.2007
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Darlehens­vertrag vom 06.06.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Darlehens­vertrag vom 10.06.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Kredit­vertrag vom 24.09.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Ralf Bender, Duisburg

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Darlehens­verträge vom 30.10.2008 und 26.07.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Vertrag aus 04.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Karsten Eckhardt, Hanau

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung, Darlehens­vertrag vom 23.09.2009
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Ostsächsische Sparkasse Dresden, Darlehens­vertrag vom 25.06.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Reime, Bautzen

Ostseesparkasse Rostock, Darlehens­vertrag vom 15.08.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Knauf, Rostock

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­vertrag vom 12.06.2007
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­vertrag vom 22.06.2007
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­vertrag vom 20.07.2007
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­verträge vom 20.08.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­vertrag vom 12.10.2007
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­vertrag vom 25.03.2009
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Vertrag vom 17.03.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­vertrag vom 30.11.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­vertrag vom 22.02.2011
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-GruppeVvaG, Darlehens­verträge vom 07.03.2011
Verbraucher­vertreter: BridgehouseLaw Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG, Darlehens­vertrag vom 20.05.2011
Verbraucher­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Provinzial Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 05.06.2007
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

PSD Bank Hessen-Thüringen eG, Vertrag vom 03.06.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

PSD Bank Hessen-Thüringen eG, Darlehens­vertrag vom 01.07.2009
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

PSD Bank Kiel eG, Kredit­vertrag vom 04.02.2009
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

PSD Bank Koblenz eG, Darlehens­verträge vom 08.08.2004 und 28.07.2014
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Oliver Mogwitz, Koblenz

PSD Bank Köln eG, Darlehens­vertrag vom 17.02.2009
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Juliane Hahn, München

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag v. 20.10.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag vom 30.11.2006
Verbraucher­vertreter: Wittum, Jaeschke, Hansen & Partner, Obernkirchen

PSD Bank Nord eG, Kredit­vertrag vom 06.11.2008
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag v. 26.01.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag v. 26.01.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag vom 10.02.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag v. 02.03.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Darlehens­verträge vom 27. und 29.04.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag vom 11.05.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD-Bank Nord eG, Darlehens­vertrag vom 15.06.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag vom 30.06.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Kredit­vertrag vom 09.07.2009
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

PSD Bank Nord eG, Vertrag vom 10.07.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

PSD Bank Nord eG, Darlehens­vertrag vom 17.05.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Nürn­berg eG, Kredit­vertrag vom 14.06./20.06.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frangenberg

PSD Bank Köln eG, Darlehens­verträge vom 22. und 30.5.2008
Verbraucher­vertreter: Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen, Bremen

PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG, Darlehens­verträge vom 21.05.2007 und 04.05.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG, Darlehens­verträge v. 31.07/03.08.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG, Darlehens­vertrag v. 10.06.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Krölls, Hamburg

PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG, Darlehens­vertrag v. 19.06.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Krölls, Hamburg

PSD Bank Rhein-Ruhr eG, zwei Darlehens­verträge vom 13.03.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

PSD Bank Rhein Ruhr eG, Darlehens­verträge vom 14.03.2005, 15.03.2007 und 15.08.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

PSD Bank West­falen-Lippe eG, Vertrag vom 01.02.2007
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

R+V Lebens­versicherung AG, Darlehens­vertrag vom 12.12.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwältin Olivia Holik, Berlin

Raiff­eisen­bank Esten­feld--Berg­theim eG, Darlehens­vertrag vom 19.10.2005
Verbraucher­vertreter: Dr. Waldhorn & Partner, Würzburg

Raiff­eisen­bank Esten­feld--Berg­theim eG, Darlehens­vertrag vom 27.10.2009
Verbraucher­vertreter: Dr. Waldhorn & Partner, Würzburg

Raiff­eisen­bank Neustadt-Vohen­strauß eG, Darlehens­verträge vom 20.10.2008, 15.06.2009 und 18.11.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Raiff­eisen­bank Nüdlingen eG, Kredit­vertrag vom 24.04.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Raiff­eisen­bank Ober­ursel e. G., Kredit­vertrag vom 22.09.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Raiff­eisen­bank Ochsenfurt e. G., Kredit­vertrag vom 10.10.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, Vertrag vom 04.04.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Signal Iduna, Darlehens­vertrag vom 21.05.2007
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

SKG Bank AG, Kredit­vertrag vom 13.03.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Guido Lenné, Leverkusen

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG, Vertrag vom 06.08.2007
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG, Kredit­vertrag vom 29.08.2008
Verbraucher­vertreter: Borst & Andjelkovic Rechtsanwaltspartnerschaft, Stuttgart

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG, Darlehens­verträge vom 28.05.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Krölls, Hamburg

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG, Darlehens­vertrag vom 17.06.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG, Darlehens­vertrag vom 22.06.2009
Verbraucher­vertreter: BridgehouseLaw Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Sparda-Bank Baden-Württem­berg eG, Darlehens­vertrag vom 27.07.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG, Darlehens­verträge vom 18.08.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Sparda Bank Berlin eG, Kredit­vertrag vom 31.07.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Sven-Markus Knauf, Rostock

Sparda Bank Berlin eG, Kredit­vertrag vom 02.07.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Sven-Markus Knauf, Rostock

Sparda Bank Berlin eG, Kredit­vertrag vom 17.05.2011
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

Sparda Bank Hamburg eG, Vertrag vom 11.09.2003
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

Sparda Bank Hamburg eG, Vertrag vom 04.10.2011
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Sparda Bank Hannover e. G., Kredit­vertrag vom 16.06.2007
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

Sparda Bank Hannover e. G., Kredit­vertrag vom 19.06.2008
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

Sparda-Bank Hessen eG, Darlehens­vertrag vom 01.08.2005
Verbraucher­vertreter: Borst & Andjelkovic Rechtsanwaltspartnerschaft, Stuttgart

Sparda-Bank Hessen eG, Darlehens­vertrag vom 20.02.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Sparda-Bank Hessen eG, Darlehens­vertrag vom 04.05.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Sparda-Bank Hessen eG, , Kredit­vertrag vom 17.03.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frangenberg

Sparda-Bank Hessen eG, Darlehens­verträge vom 08.09.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Sparda-Bank Hessen eG, Darlehens­vertrag vom 07.07.2010
Verbraucher­vertreter: Borst & Andjelkovic Rechtsanwaltspartnerschaft, Stuttgart

Sparda-Bank Hessen eG, Darlehens­vertrag vom 04.11.2011
Verbraucher­vertreter: Borst & Andjelkovic Rechtsanwaltspartnerschaft, Stuttgart

Sparda Bank Hessen eG, Darlehens­vertrag vom 09.05.2012
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

Sparda-Bank Münster eG, Darlehens­vertrag vom 31.05.2006
Verbraucher­vertreter: Heyers Rechtsanwälte, Osnabrück

Sparda-Bank Nürn­berg eG, Kredit­vertrag vom 21.02.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Sparda Bank Nürn­berg eG, Vertrag vom 02.09.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Sparda-Bank Südwest eG, Darlehens­vertrag vom 23.11.2006
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Sparda-Bank Südwest eG, Darlehens­vertrag vom 08.12.2006
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Sparda-Bank Südwest eG, Darlehens­vertrag vom 11.02.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Sparda-Bank Südwest eG, Darlehens­vertrag vom 29.11.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Sparda-Bank Südwest eG, Darlehens­vertrag vom 19.04.2010
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Sparda-Bank Südwest eG, Forward-Darlehen vom 15.06.2010
Verbraucher­vertreter: Hansen Rechtsanwälte, Mainz

Sparda-Bank Südwest eG, Kredit­vertrag vom 09.02.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Merle Albl Gaydoff, Berlin

Sparda Bank West eG, Darlehens­vertrag vom 03.11.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Sparda-Bank West eG, Darlehens­vertrag vom 26.05.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwältin Olivia Holik, Berlin

Sparda Bank West eG, Darlehens­vertrag vom 16.12.2010
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Sparkasse Bochum, Darlehens­vertrag vom 27.09.2004
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

Sparkasse Bodensee, Vertrag vom 22.03.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Sparkasse Bremen, Kredit­vertrag vom 27.08.2008
Verbraucher­vertreter: Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen, Bremen

Sparkasse Düren, Kredit­vertrag vom 30.08.2007
Verbraucher­vertreter: Von Mörs-Rechtsanwälte, Köln

Sparkasse Emsland, Kredit­vertrag vom 04.07.2005
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Sparkasse Essen, Darlehens­vertrag vom 15.08.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Sparkasse Essen, Darlehens­vertrag vom 28.08.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Sparkasse Fürs­tenfeld­bruck, Vertrag vom 02.10.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Sparkasse Gladbeck, Darlehens­vertrag vom 23.06.2006
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Sparkasse Harburg-Buxtehude, Kredit­vertrag vom 20.08.2004
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Wedekind, Lüneburg

Sparkasse KölnBonn, Kredit­vertrag vom 16.03.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Volker v. Moers

Sparkasse Krefeld, Darlehens­vertrag vom 04.11.2008
Verbraucher­vertreter: BridgehouseLaw Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Sparkasse Lüdenscheid, Kredit­vertrag vom 12.09.2006
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Sparkasse Mainz, Vertrag vom 31.07.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Sparkasse Meck­lenburg-Schwerin, Vertrag vom 11.04.2003
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Sparkasse Mittel­holstein AG, Darlehens­vertrag vom 24.03.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Sparkasse Pforzheim-Calw, Darlehens­vertrag vom 10.04.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Sparkasse Scheeßel, Kredit­vertrag vom 30.03./07.04.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Sparkasse Schwelm, Darlehens­vertrag vom 26.02.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

Sparkasse Schwerte, Darlehens­vertrag vom 22.09.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

Sparkasse Südholstein, Kredit­verträge vom 07.09.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Merle Albl Gaydoff, Berlin

Sparkasse Südholstein, Darlehens­verträge vom 14.05.2008
Verbraucher­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Sparkasse Südholstein, Kredit­vertrag vom 27.06.2008
Verbraucher­vertreter: Trewius Rechtsanwälte, Eislingen

Sparkasse Trier, Darlehens­vertrag vom 12.11.2007
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Sparkasse Trier, Darlehens­verträge vom 09.08.2007, 31.10.2007 und 15.01.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Sparkasse Ulm, Kredit­vertrag vom 23.12.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Kälberer & Tittel, Berlin

Sparkasse Vest Reck­ling­hausen, Darlehens­vertrag vom 15.02.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Sparkasse Vorderpfalz, Kredit­vertrag vom 22.04.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Sparkasse Wilhelms­haven, Darlehens­verträge vom 23.06.2008 und vom 20.01.2009
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Stadt­sparkasse München, Vertrag vom 21.07.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Stadt­sparkasse München, Darlehens­vertrag vom 10.05.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Stadt­sparkasse Wuppertal, Kredit­vertrag vom 10.11.2003
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Swiss Life AG, Vertrag vom 22.12.2005
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Swiss Life AG, Kredit­vertrag vom 28.08.2012
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Targo­bank AG & Co. KGaA, Kredit­vertrag vom 11.09.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Gregor Ziegler, Duisburg

Umwelt­bank AG, Forward-Darlehen vom 29.11.2010
Verbraucher­vertreterin: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg

Universa Kranken­versicherung a.G., Darlehens­vertrag vom 25.05.2008
Verbraucher­vertreter: BridgehouseLaw Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Victoria Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 12.02.2004
(nach Klageerhebung Land­gericht Düssel­dorf, Aktenzeichen: 10 O 416/13)
Verbraucher­vertreter: Gunkel, Kunzenbacher & Partner, Bielefeld

Victoria Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 09.06.2006
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Victoria Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 08.12.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Victoria Lebens­versicherung AG, Darlehens­vertrag vom 19.01.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch, Berlin

Victoria Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 27.01.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Victoria Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 10.05.2007
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Victoria Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 21.08.2007
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Victoria Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 30.04.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Victoria Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 12.05.2008
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Victoria Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 09.02.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Victoria Lebens­versicherungs AG, Darlehens­vertrag vom 26.05.2010
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

Volks­bank Baden-Baden Rastatt eG, Vertrag vom 11.10.2007
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Volks­bank Bühl eG, Kredit­vertrag vom 19.02.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Volks­bank Chemnitz eG, Verträge vom 30.10.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Hartmut Strube, Köln

Volks­bank Darm­stadt-Südhessen eG, Kredit­vertrag vom 28.10.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Volks­bank Dorsten eG, Darlehens­vertrag vom 21.11.2008
Verbraucher­vertreter: SH Rechtsanwälte, Essen

Volks­bank Dreieich eG, Kredit­vertrag vom 19.05.2011
Verbraucher­vertreter: Trewius Rechtsanwälte, Eislingen

Volks­bank Elms­horn eG, Kredit­vertrag vom 15.06.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Wedekind, Lüneburg

Volks­bank Hohen­zollern eG, Darlehens­verträge vom 16.12.2005, 22.12.2006 und 25.06.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Volks­bank Kinzigtal eG, Vertrag vom 14.11.2007
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Volks­bank Main-Taunus eG, Kredit­vertrag vom 05.10.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Volks­bank Main-Taunus eG, Kredit­vertrag vom 07.01.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Volks­bank Main-Taunus eG, Kredit­vertrag vom 05.06.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Volks­bank Mittel­hessen eG, Vertrag aus 06.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Karsten Eckhardt, Hanau

Volks­bank Münster eG, Kredit­vertrag vom 28.01.2008
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Volks­bank Nahe-Schaum­berg eG, Kredit­vertrag vom 20.11.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Volks­bank Rhein-Ruhr eG, Darlehens­vertrag vom 10.12.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

Volks­bank Bonn Rhein-Sieg eG, Vertrag vom 30.10.2003
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

Volks­bank Bonn Rhein-Sieg eG, Vertrag vom 07.08.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Ralf Bender, Duisburg

Volks­bank Bonn Rhein-Sieg eG, Vertrag vom 14.10.2009
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Volks­wohl Bund Lebens­versicherung a.G., Vertrag vom 22.04.2010
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

Volks­bank Schaumburg eG, Kredit­vertrag vom 20.11.2009
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frangenberg

Volks­bank Uckermark eG, Darlehens­vertrag vom 27.04.2008
Verbraucher­vertreter: Kanzlei Michel LLP, Berlin

Volks­bank Wilferdingen-Keltern eG, Kredit­vertrag vom 21.01.2008
Verbraucher­vertreter: Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart

VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden e. G., Kredit­vertrag vom 14.02.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

VR-Bank Huns­rück-Mosel eG, Darlehens­vertrag vom 09.11.2009
Verbraucher­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

VR Bank Lausitz eG, Darlehens­vertrag vom 29.11.2010
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

VR-Bank Passau e. G., Kredit­vertrag vom 26.08.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, Hamburg

VR-Bank West­pfalz e. G., Kredit­vertrag vom 14.11.2005
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

VR-Bank Würzburg eG, Kredit­verträge vom 09.12.2003 und 25.04.2007
Verbraucher­vertreter: Dr. Waldhorn & Partner, Würzburg

VR-Bank Würzburg eG, Kredit­vertrag vom 10.10.2008
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Fabian Heyse, 20354 Hamburg

VR-Bank Würzburg eG, Kredit­vertrag vom 03.01.2009
Verbraucher­vertreter: Dr. Waldhorn & Partner, Würzburg

Volks­bank Zuffen­hausen, Darlehens­vertrag vom 19.06.2009
Verbraucher­vertreter: Borst & Andjelkovic Rechtsanwaltspartnerschaft, Stuttgart

VZN Zahn­ärzte Kammer Nord­rhein Versorgungs­werk, Kredit­vertrag vom 24.02.2010
Verbraucher­vertreter: Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt

West­deutsche Immobilien­bank AG, Darlehens­verträge vom 23.11.2005
Verbraucher­vertreter: Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen, Bremen

West­deutsche Immobilien­bank AG, Vertrag vom 25.08.2006
Verbraucher­vertreter: Werdermann von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, Berlin

West­deutsche Immobilien­bank AG, Darlehens­vertrag vom 30.11.2007
Verbraucher­vertreter: Wittum, Jaeschke, Hansen & Partner, Obernkirchen

Wiesbadener Volks­bank eG, Kredit­vertrag vom 21.05.2004
Verbraucher­vertreter: Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt

WL Bank AG – West­fälische Land­schaft Boden­kredit­bank, Darlehens­vertrag vom 25.10.2006
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Wieg, Dortmund

WL Bank AG – West­fälische Land­schaft Boden­kredit­bank, Darlehens­vertrag vom 05.06.2007
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg

Wüstenrot Bank AG Pfand­brief­bank, von Wüstenrot Bausparkasse AG vermittelter Kredit­vertrag vom 04.03.2003
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Zurich Deutscher Herold Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 05.01.2007
Verbraucher­vertreter: Lutz Rechtsanwälte, Stuttgart

Zurich Deutscher Herold Lebens­versicherung AG, Kredit­vertrag vom 16.01.2007
Verbraucher­vertreter: Dr. Waldhorn & Partner, Würzburg

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By | 2017-09-12T10:45:40+00:00 September 11th, 2017|Gerichtsurteile zum Widerrufsrecht, Widerruf Kreditverträge|Kommentare deaktiviert für Widerrufsrecht: Gerichtliche Erfolge bei Immobilienkrediten

Widerrufsbelehrung DSL Bank – Liquikon prüft für Sie!

DSL-Bank Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen und Kreditverträgen

Wir haben zwischenzeitlich viele Darlehensverträge samt Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank zur Prüfung vorgelegt bekommen. Bei der DSL-Bank handelt es sich um eine unselbstständige Marke der Deutschen Postbank AG. Die unter dem Namen DSL-Bank Kredit- und Darlehensverträge vertreibt.

Ähnlich wie die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrer statistischen Auswertung (hier) konnten auch wir feststellen, dass sich viele Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen der DSL-Bank in dem Zeitraum vom 01.11.2002 und dem 11.06.2010 nicht vollständig an das damals geltende Muster der Widerrufsbelehrung gehalten haben.

Problematisch ist dies insbesondere bei den Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank, die den vom Bundesgerichtshof als falsch angesehenen Passus „Die Frist beginnt frühestens….“ (BGH vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10) enthalten. Hier ist regelmäßig nur dann eine ausreichende Widerrufsbelehrung erfolgt, wenn sich die verwendete Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages exakt an das jeweils gültige Muster hält. Dann kann sich die Bank auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Dies bedeutete, dass gesetzlich vermutet wird, dass der Darlehensnehmer über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Die uns vorgelegten Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank wichen jedoch häufig vom Mustertext ab und konnten diese Gesetzlichkeitsfiktion nach unserer Auffassung nicht für sich in Anspruch nehmen. Dabei sind uns einige Abweichungen besonders oft in den Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank aufgefallen.

  • Die Belehrungen wurden teilweise nicht mit „Widerrufsbelehrung“, sondern mit „Widerrufsrecht“ überschrieben.
  • Es fehlten teilweise sämtliche unter Überschriften in der Widerrufsbelehrung.
  • Es wurde bisweilen von der „Willenserklärung“ gesprochen anstatt der „Vertragserklärung“.
  • Teilweise fanden sich abweichende Formulierungen zur Form des Widerrufs. Dieser kann in Textform erfolgen, jedoch wurde von der DSL-Bank auch anders formulier z.B. dass der Widerruf schriftlich oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger erfolgen kann. Dies ist unserer Ansicht nach irreführend, weil die Textform ausreicht und dieser Passus der DSL-Bank nahelegt, dass der Widerruf doch in Schriftform erfolgen muss.
  • Es ist in einigen Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank unter der Adresse der Bank plötzlich vom „Widerspruch“ die Rede und nicht mehr vom „Widerruf“.
  • In einigen Widerrufsbelehrungen wurden die Widerrufsfolgen nicht vollständig angegeben. Es fehlten teilweise wichtige Sätze wie etwa „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“ oder „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“.

Allerdings ist es nicht so, dass jeder dieser und anderer Abweichungen in unseren Prüfungen automatisch zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führte. Es kommt immer auf den konkreten Sachverhalt an, welche Widerrufsbelehrung mit welcher Formulierung von der DSL-Bank verwendet wurde und ob es sich um ein Fernabsatzgeschäft oder den Direktvertrieb etwa über einen Vermittler handelte.

In vielen Fällen waren wir jedoch bei den uns vorgelegten Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank zwischen November 2002 und Juni 2010 der Auffassung, dass diese nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB entsprechen und unseren Mandanten noch ein Widerrufsrecht zustand. Dies bestätigt, die oben verlinkten Feststellungen der Verbraucherzentrale Hamburg.

Darlehensnehmer der DSL-Bank, die eine Widerrufsbelehrung haben, die sie für nicht ausreichend halten oder deren Widerruf abgelehnt wurde, sollten daher nicht zögern sich rechtlichen Beistand zu suchen oder ihr Widerrufsbelehrung durch eine Verbraucherzentrale prüfen zu lassen.

Zwischenzeitlich haben wir eine Reihe von Verfahren gegen die DSL-Bank bzw. Postbank erfolgreich abschließen können. So hat u.a. das LG Bonn mit Urteil vom 02.11.2015 Az. 17 O 48/15 unsere Rechtsauffassung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der dortigen Widerrufsbelehrung der Postbank AG bzw. DSL-Bank voll bestätigt (so auch LG Bonn Urteil vom 19.05.2016 Az. 17 O 399/15).

L I Q U I K O N
Staatlich anerkannter gemeinnütziger
Verbraucher Schutzverein für Banken,-
und Sparkassen Geschädigte e.V.

Impressum:
Halterbergsfeld 9
D-49086 Osnabrück
1. Vorsitzende : Bettina Rackowitz
Vereinsregister :
Amtsgericht Osnabrück – Registergericht –
Vereinsregister Nr.: VR 200 596
Steuernummer : 66 / 270 / 12859
Tel.: 05406 – 675 9197
Fax: 05406 – 675 9196
E-Mail: Rackowitz@Liquikon.de
Web: www.Liquikon.de

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten? 2017-08-09T00:04:09+00:00

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten?

Bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten hat die Bank grundsätzlich Anspruch auf entgangene Zinseinnahmen. Schließlich verzichtet sie in diesem Fall auf einen Teil ihrer eingeplanten Marge. Und in Niedrigzinsphasen, wie im Augenblick, erzielt sie bei der Neuanlage oft nur geringere Zinsen, die VFE (Vorfälligkeitsentschädigung) fällt höher aus.
Es gibt eine Reihe von Situationen, bei denen die VFE widerrechtlich ist oder vermieden werden kann:

  • Bei lang laufenden Darlehen kann der Kunde nach 10 Jahren entschädigungslos kündigenBei unwirksamer Widerrufsbelehrung (!)
  • Bei Tod des Darlehensnehmers
  • Bei Verkauf des Hauses während der ersten 10 Jahre kann die Fortführung des Darlehens mit Zustimmung der Bank auf den Käufer übertragen werden (Schuldnertausch)
  • Bei Verkauf des Hauses und unmittelbar anschließender Neufinanzierung eines Folgeobjektes durch dieselbe Bank (Objekttausch)
  • Bei starkem Zinsanstieg kann die Bank geneigt sein, auf eine VFE zu verzichten, weil sie das frei werdende Geld am Markt höher verzinst platzieren kann
  • Unsicherheit und und in Folge Streit gibt es vor allem immer wieder wegen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. In die Berechnung fließen grundsätzlich die Restlaufzeit des Kredites, die Restschuld und die Differenz zwischen Vertragszins und Anlagezins der Bank ein. Laut BGH-Entscheid muss die Bank sich bei dem Vergleich ihres Zinsverlustes mit dem aktuellen Anlagezinsen an den Zinsen für Hypothekenpfandbriefe der Deutschen Bundesbank orientieren. Und sie müssen dabei zudem den für den Kreditnehmer günstigsten Fall annehmen. Das aber geschieht oft nicht. Erfahrungen der Verbraucherzentralen berichten von mindestens 30% zu hoch berechneten VFE durch die Banken. Und: Für Laien ist die Berechnung viel zu komplex, so dass sich in jedem Fall 2 Tipps empfehlen:
  1.  Wollen Sie sich — aus welchen Gründen auch immer — vorzeitig aus einer Kreditverpflichtung lösen, lassen Sie ihre Rechte und Chancen unbedingt von Experten vorprüfen. Sachverständige und Kreditsachverständige bewerten im Rahmen der Vorprüfung (89,00 €) neben der Begründung für Ihre Kündigung auf jeden Fall auch den Vertrag und die Gültigkeit der Widerrufsbelehrung. Bei gültiger Belehrung nennen sie Ihnen zudem überschlägig den Wert der fälligen VFE. Natürlich können Sie Ihre VFE auch auf Heller und Cent in Form eines gerichtsfesten Gutachtens feststellen lassen.
  2. Drängt Ihnen die Zeit und die Höhe der VFE ist strittig, sollten Sie ggf. den verlangten Betrag unter “Vorbehalt der rechnerischen Überprüfung” zunächst leisten. So kommen Sie zügig an die Löschungsbewilligung für Ihren Grundbucheintrag und können nachfolgend die Forderung der Bank gutachterlich prüfen lassen. Sprechen Sie uns an!
Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung? 2017-08-09T00:04:41+00:00

Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?


Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind im Vergleich zu den bisher aufgedeckten Fehlverhalten aufseiten der Banken in punkto Breitenwirkung regelrecht als “Renner” zu bezeichnen.
Worum gehts? Verbraucher müssen beim Abschluss von Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht oder geschah dies fehlerhaft, ist die Belehrung unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das hat zur Folge, dass der Vertrag selbst Jahre später noch widerrufen werden kann. Und die “verwunschene” Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei ebenfalls weg.
Die möglichen Fehler sind dabei recht vielfältig. Schließlich muss die Bank jeglichen missverständlichen, verwirrenden oder überflüssig-ablenkenden Hinweis vermeiden. Am häufigsten geht es um Unsicherheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. So hieß es selbst in der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2002: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das aber wirft eher die Frage nach der 2. Bedingung auf, als dass sie diese benennt: Es muss dem Darlehnsnehmer nämlich das Schriftstück vorliegen, das seine Vertragserklärung enthält. Aber es kommt auch zu anderen Mängeln, etwa dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben ist, dass Fehler in der ladungsfähigen Anschrift vorkommen, z.B. eine Telefonnummer, wo doch Schriftform gefordert ist. Oder es kommt nicht klar zum Ausdruck, dass nach wirksamem Widerruf die Darlehensrückzahlung binnen 30 Tagen zu leisten ist.
Fazit: Hier sollte am besten ein Kreditsachverständiger zu Rate gezogen werden.

Apropos: Die Kreditsachverständigen errechnen im Falle der Ungültigkeit grundsätzlich zusätzlich Ihren vollen Anspruch gegenüber Ihrer Bank. Schließlich haben Sie im Glauben einer rechtsgültigen Vereinbarung in aller Regel schon Zinsen und auch Tilgung geleistet. Da kann sich je nach bisheriger Laufzeit und unter Anwendung einer gerichtsfesten Zinseszinsberechnung eine stattliche Verrechnungsforderung zu Ihren Gunsten ergeben. Und selbstverständlich unterstützen wir Sie sowohl bei der Bewertung Ihrer ganz persönlichen Handlungsoptionen als auch bei Auswahl und Ansprache eines versierten Fachanwalts für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Region.

 

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt? 2017-08-09T00:05:16+00:00

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?

Wie Sie vielleicht in einem der vorhergehenden Frage & Antwort Button gelesen haben, überprüfen wir sowohl die Vereinbarungen mit Ihrer Bank als auch deren Buchungen. Und das am besten über Jahre hinweg mit vergleichender Buchung eines jeden Vorfalls. Der Grundsatz ist somit: So viele Unterlagen und solange rückwirkend wie irgend möglich, insbesondere:

 

* Kredit– und Kontokorrentverträge
* Alle Kontoauszüge seit Beginn der Darlehenslaufzeit bzw. des Kontokorrentverhältnisses
* Alle Versicherungs– u/o Bausparverträge im Zusammenhang mit dem Darlehen
* Alle Besicherungsverträge wie Grundschuld, Abtretung oder Zweckerklärung
* Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit Darlehen oder Kontokorrentverhältnis

Was bringt mir eine Kontenprüfung? 2017-08-09T00:06:02+00:00

Was bringt mir eine Kontenprüfung?

Bereits im Rahmen der Vorprüfung stellen die Sachverständige und Kontenprüfer fest, ob und in etwa in welcher Höhe sich ein Geldanspruch zu Ihren Gunsten aus der detaillierten Kontenprüfung ergeben wird. Ferner wird herausgearbeitet, ob aufgrund formaler Fehler valide Ansätze für Regresse oder gar Unwirksamkeiten mit Anspruch auf Rückabwicklungen gegeben sind.
Sie können mit diesen gutachterlich testierten Ergebnissen etwa:

 

* Forderungen Ihrer Bank bestreiten und abwehren
* eigene Forderungen aufstellen und gütlich oder gerichtlich durchsetzen
* Vollstreckungen zum Stillstand bringen


Zum Vorgehen gegen Ihre Bank empfehlen wir zunächst, eine einvernehmliche Einigung anzustreben. Falls die nicht erfolgversprechend ist, können Sie nachfolgend mit dem gerichtsfesten Gutachten Klage erheben. Wir begleiten Sie grundsätzlich bei der Bewertung der Ergebnisse und der Auswahl des taktisch besten Vorgehens. Auch können wir Ihnen erfahrene Anwälte für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Nähe nennen. Rechtsberatung erteilen wir nicht.

Was ist eigentlich Kontenprüfung? 2017-08-08T23:54:58+00:00

Was ist eigentlich Kontenprüfung?

Bei der Kontenprüfung vergleichen die Sachverständige und  Kontenprüfer die Ist-Kontenführung Ihrer Bank mit der Soll-Kontenführung, also mit dem wie sie nach Gesetz und bisheriger Rechtsprechung hätte durchgeführt werden müssen. Daraus errechnet sich meist ein Saldo zu Ihren Gunsten, aus dem Sie dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Bank ableiten können. Natürlich werden ergänzend dazu immer auch die Formalien der Vertragsgestaltung überprüft, also etwa, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob transparente Limit– und Zinsvereinbarungen fixiert sind und anderes mehr.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ??? 2017-08-08T23:46:53+00:00

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ???

Nur mal so zur Erläuterung…

Zweck der BaFin (auf Homepage nachzulesen): „Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.“ Alles klar? Die Sache mit den Schrottimmobilien ist keine Gefahr für das deutsche Finanzsystem, daher kann und darf die BaFin wohl auch nicht gegen die Badenia vorgehen. Öffentliches Interesse? Fehlanzeige! Und vor den Karren geprellter Investoren darf sich die BaFin nicht spannen lassen. Wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, darf sie sie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht preisgeben. Im Übrigen sollte man mit den sog. Geschädigten kein Mitleid haben. Die waren auf die schnelle Mark aus und haben verloren. Pech gehabt! Ihren Profit hätten sie ja auch mit niemandem geteilt, oder?  Hier soll also die BaFin etwas unternehmen, was gegen ein Unternehmen (Badenia) gerichtet ist, das genauso wie alle anderen „beaufsichtigten“ Kreditinstitute die BaFin finanziert …!? In solchen Fällen wird sich die BaFin wohl immer diskret zurückhalten. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing‘!“ Hier wäre vielleicht mal das BMF als zuständige Rechts- und Fachaufsicht der BaFin gefragt, aber … geschenkt!

Am 7. Mai 2007 erhielt die BaFin von einem Frankfurter Aktienhändler einen Anruf. der Mann wollte von einer heißen Spur berichten, die mitten hinein in einen möglichen Skandal führte. Seit Wochen habe er sich über sonderbare Kursbewegungen der VW – Aktie gewundert. Nun wollte er seine Hinweise auf mögliche Mauscheleien weitergeben. Der Tippgeber wurde zunächst von einem Beamten zum nächsten weitergereicht.

Der Grund:
In der BaFin konnte man ihm lange nicht sagen, wer für die Kursmanipulation zuständig war. Als er endlich an einen zuständigen Mitarbeiter für Wertpapieraufsicht durchgereicht wurde, bat dieser den Händler eine E – Mail zu schicken. Danach dauerte es noch mal fast vier Wochen bis die BaFin merkte, dass es sich bei den Mauscheleien mit VW – Aktien in der Landesbank West LB um eine der größten Affären im deutschen Finanzwesen handelte. Die BaFin
entschuldigte sich später damit, dass es unmöglich sei, die Vielzahl von Einsendungen sofort zu bearbeiten. Im Grunde gibt die Behörde damit zu, kein System zu haben, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Der Fall West LB ist nicht die einzige Panne der Behörde !

Fazit:
Es bleibt bei der BaFin viel zu tun. Sonst müssen sich Sanio und seine Mitarbeiter weiter schwere Vorwürfe anhören. Der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenge, berühmt-berüchtigt: durch seine kritischen Reden bei Hauptversammlungen, hat einmal über die deutsche Finanzaufsicht gesagt: Jede Polizeidienststelle, die solch einen Aufwand betreibt und dabei so eine miese Erfolgsquote hat, würde man sofort schließen.

Beweismittel für Saldoforderungen gegenüber der Bank  2017-08-09T00:07:17+00:00

Beweismittel für Saldo – Forderungen gegenüber der Bank 

Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er kann sich darauf beschränken, das letzte Saldoanerkenntnis und etwaige danach eingetretene Veränderungen des Saldos darzutun. Knüpft er nicht an ein Saldoanerkenntnis an, muss er zur Geltendmachung des Überschusses nach § 355 Abs. 4 HGB vollumfänglich auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen. Dazu reicht es nicht aus, dass er nur die Aktivposten darlegt und es der Gegenseite überlässt die Passivposten darzutun. Vielmehr hat er im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass das Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Zitat „Bankrecht“ S. 38, Randzahl 116 aus „Aktuelle höchst – und obergerichtliche Rechtsprechung“, von Gerd Nobbe, ISBN 3-8145-0261-2; zur Entscheidung 25.01.1966 OLG Koblenz 5 U 714/95 und 04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102/97.

Verjährung beim Kontokorrent 2017-08-09T00:07:43+00:00

Verjährung beim Kontokorrent

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202). Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche „nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren“) nicht wusste, dass sich seine Hausbank „in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte“, er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat. [BGH XI ZR 44/06,72K]
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Was versteht man unter Prozesskostenhilfe (PKH) 2017-08-09T00:08:11+00:00

Prozesskostenhilfe

Wenn hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO besteht, kann u.U. mit Prozesskostenhilfe, hierzu OLG Köln 19 W 035/99 [PDF, 59 KB] und OLG Nürnberg 12 W 268/02 [PDF, 215 KB] gerechnet werden. Die Vorlage von eindeutigem Beweismaterial ist hierbei die wichtigste Voraussetzung (siehe oben).

Ein vormalig abschlägig beschiedener Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in einer Sache gegen eine Bank wurde nach Beschwerde des Anwaltes der Antragstellerin im Sinne der Antragstellerin abgeändert. Da dem Gericht anhand einer Konto- Nach- und Neuberechnung die begründete Hoffnung auf Erfolg dargelegt werden konnte, gewährte es der Antragstellerin PKH für eine Klage über insgesamt 363.214,42 EUR in erster Instanz, hierzu OLG Frankfurt 23 W 23/04. [PDF, 514 KB]Ablehnung, Beschwerde und Genehmigung einer Prozesskostenhilfe vor dem Land- und Oberlandesgericht Kassel / Frankfurt

Der  Antragsteller weiß nicht, ob der freundliche Hinweis der Antragsgegnerin [Raiba 21.09.2004], „es handele sich bei den Vorgängen um solche aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ welche von Mitarbeitern aus den möglicherweise frühen vierziger und fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfasst wurden, zur Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe [LG Kassel 22.12.2004] führte.

Trotzdem ging er in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 23.02.2005], und legte wenig später weitere Beweise in Form eines Gutachtens 17.03.2005] vor.

Möglicherweise waren diese für das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 02.06.2005] Gründe, die vom Landgericht Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufzuheben. Zudem setzte sich das Oberlandesgericht in der Sache in einer beispielhaften Schlussfolgerung auseinander und verwies an das Landgericht zurück.

Dieses entschied jetzt, [LG Kassel 28.09.2005], dass dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Wann sind Kontoauszüge einer Bank irreführend? 2017-08-09T00:08:45+00:00

Bundesgerichtshof UWG § 5 Abs.1; UWG a. F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 – IZR 86/00,GRUR2002, 1093=WRP2003, 975- Kontostandsauskunft).

BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 – I ZR 87/ 04 – Irreführender Kontoauszug;
OLG Celle (Lexetius.com/2007,1709

Leitsätze:

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Dachverband, dem insbesondere die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland angehören. Er verlangt von der beklagten Sparkasse die Verwendung von seiner Auffassung nach irreführenden Kontoauszugsvordrucken zu unterlassen. Die Kontoauszugs – Vordrucke der Beklagten enthalten links die Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“. Rechts unten am Ende des Kontoauszugs befindet sich ein optisch hervorgehobenes Feld „neuer Kontostand“. Der „neue Kontostand“ enthält auch solche Gutschriften, die bereits gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind.

Das Landgericht hat – dem Antrag des Klägers entsprechend – festgestellt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, bei der Mitteilung des Kontostands Kontoauszüge zu verwenden, bei denen bei der Angabe des Kontostands nicht darauf hingewiesen wird, dass darin auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein können. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Verletzung materiellen Rechts 2017-08-09T00:09:10+00:00

Verletzung materiellen Rechts

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen für das Urteil keine hinreichende Grundlage bilden oder wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auf materiellen Mängeln beruht das Urteil regelmäßig.

Eine Ausnahme sind fehlerhafte Hilfserwägungen, eine weitere Ausnahme die in § 354 StPO im Jahre 2004 neu eingefügten Absätze 1a und 1b. Abs. 1a S. 1 und S. 2 ermöglichen eine eigene Strafzumessungssachentscheidung des Revisionsgerichts. Die Norm ist verfassungskonform handhabbar (BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007).

Verfahrensfehler 2017-08-09T00:09:32+00:00

Verfahrensfehler

Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen (= Existenz eines Verfahrenshindernisses) wird vom Gericht von Amts wegen geprüft.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls zu. Bei den absoluten Revisionsgründen gem. § 338 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet. Bei den übrigen Verfahrensfehlern handelt es sich um relative Revisionsgründe, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Kontokündigung / Pfändungsgrenze: 2017-08-09T00:09:51+00:00

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:

Bei der Kontokündigung müssen Pfändungsgrenzen berücksichtigt werden. Existenznotwendige Beiträge dürfen nicht mit Bankforderungen verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. teilt mit:

Banken und Sparkassen haben als Gläubiger keine Sonderrechte. Auch sie dürfen säumige Schuldner nicht bis auf den letzten Pfennig pfänden, sondern müssen die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigen.

Die Wirklichkeit sieht mitunter allerdings anders aus: Nach den Beobachtungen der Verbraucher-Zentrale Bremen scheuen sich einige Kreditinstitute nicht auf Teile des lebensnotwendigen Einkommens ihrer Schuldner zuzugreifen. Im Extremfall stehen Betroffene plötzlich sogar völlig mittellos da.

Die Achillesferse für unzulässige Zugriffe ist das Lohn- oder Gehaltskonto. Wird dieses Konto in einer finanziell schwierigen Situation von der Bank gekündigt, sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage, den fällig gestellten Überziehungskredit zurückzuzahlen. Gleichzeitig gelingt es ihnen zumeist nicht, kurzfristig zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln und eine neue Kontoverbindung zu eröffnen. Die Lohn- oder Gehaltszahlungen werden deshalb in der Regel weiterhin auf das gekündigte Konto überwiesen. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass die Bank die eingehenden Gelder einfach mit ihrer Forderung verrechnet und der Schuldner nicht einmal mehr die zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen Beträge erhält. Den Verbraucher-Zentralen sind aus ihren Beratungen Fälle bekannt, in denen auf diesem Wege das gesamte Monatseinkommen von Bankkunden einbehalten wurde.

Von einigen Bankjuristen sind solche Praktiken mit dem Argument verteidigt worden, dass im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde der einschlägige Pfändungsschutz nicht gelte und die Bank deshalb bei negativem Kontostand unbegrenzt verrechnen dürfe. Dieser Hardliner-Position ist im vergangenen Jahr jedoch in zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (Amtsgericht Bo-chum v. 06.10.1999, 13 C 360/99, Landgericht Heidelberg v. 28.1.1999, 7 S 15/98) eine Abfuhr erteilt worden. Demnach ist es mit wesentlichen gesetzlichen Grund- und Schutzgedanken nicht vereinbar, wenn auf dem Wege der Aufrechnung unpfändbare Teile des Einkommens von Kreditinstituten einbehalten werden. Keinem Gläubiger steht es zu, auf das Existenzminimum eines Menschen zuzugreifen. Das gilt auch für Banken.

Wer von solchen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sollte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Auszahlung des Existenzminimums aus dem Arbeitseinkommen beantragen, empfiehlt Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der bei der Verbraucher-Zentrale zu Fragen des Bankrechts berät. Wie hoch das Existenzminimum ist, ist aus der Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung zu ersehen:

*keine Person : 989,99 Euro

*1 Person : 1.359,99 Euro

*2 Personen : 1.569,99 Euro

*3 Personen : 1.769,99 Euro

*4 Personen : 1.979,99 Euro

*5 und mehr Personen : 2.189,99 Euro

Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 %, Urlaubsgeld ist überhaupt nicht pfändbar.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

By | 2017-09-02T15:22:32+00:00 September 2nd, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, DSL Bank, Widerruf Kreditverträge|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung DSL Bank – Liquikon prüft für Sie!

Widerrufsjoker: Die Tricks der DSL-Bank

Widerrufsjoker: Die Tricks der DSL-Bank11. September 2015

Die DSL-Bank gehört nach den Erfahrungen der Interessengemeinschaft Widerruf zu den „härteren Nüssen“, wenn es um den Widerruf eines Darlehens, den sogenannten Widerrufsjoker geht. Das bedeutet: Die Tochter der Postbank zeigte bislang wenig Kompromissbereitschaft, wenn es um einen außergerichtlichen Vergleich geht.

Umso interessanter war es also, was uns zuletzt einige Nutzer der IG Widerruf zu berichten hatten. Ganz ohne anwaltliche Hilfe hatten sie gegenüber der DSL Bank den Widerruf eines Darlehens aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erklärt – und statt einer Absage hatte die DSL doch tatsächlich mit einem Kompromissvorschlag geantwortet.

Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass die DSL-Bank überhaupt ein Angebot macht. Und dann noch zu einem Zeitpunkt, wo kein Anwalt eingeschaltet ist. Das ist doppelt ungewöhnlich: Erstens blocken Banken in der Regel, solange der Kunde sich alleine an das Kreditinstitut wendet, um das Darlehen zu widerrufen. Zweitens gehört wie gesagt die DSL-Bank, anders als etliche andere Banken, nicht zu den vergleichsfreudigen Kreditinstituten.

Hat hier also ein Sinneswandel stattgefunden? Wird die DSL vom Saulus zum Paulus? Grund genug, uns die Sache daher mal etwas näher anzuschauen. Um das Fazit vorwegzunehmen: Finger weg – die DSL versucht hier offenbar, ihre Kunden zu verschaukeln.

In den uns vorliegenden Fällen bietet die DSL eine zeitnahe Umschuldung des Darlehens zu einem passablen Zinssatz an. In der Regel handelt es sich um Konditionen um die zwei Prozent. Also ein Zins, der einen leichten Aufschlag zum aktuellen Marktniveau beinhaltet, aber durchaus attraktiv ist, wenn man bislang vier oder fünf Prozent für das Darlehen bezahlt. Klingt soweit ganz gut. Allerdings – und das ist der Knackpunkt – verlangt die DSL-Bank zusätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung, um die Umschuldung durchzuführen. Sie deutet zwar an, dass man bei der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung gesprächsbereit sei. Hakt der Kunde jedoch nach, dann bietet die DSL an, maximal 10 bis 20 Prozent der Vorfälligkeitsentschädigung nachzulassen. Mehr ist nicht drin.

Unter dem Strich bedeutet das Folgendes: Die Bank verzichtet auf maximal 20 Prozent der Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Geld holt sie sich aber wieder zurück, indem sie dem Kunden einen über Marktniveau liegenden Zinssatz anbietet. Bei Lichte betrachtet ist das für den Kunden (bestenfalls) ein Nullsummenspiel. Zudem ist er durch die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung einen großen Batzen Geld los, den er durch den niedrigeren Zins erst Stück für Stück in den nächsten Jahren zurück bekommt. Der Kunde hat also einen Liquiditätsnachteil. Die DSL hat dagegen einen neuen Kredit verkauft und einen weiteren Kunden von der Liste der potenziellen Widerrufler gestrichen.

Wer auf dieses Angebot eingeht, ist entweder besonders konfliktscheu oder kann schlecht rechnen. Denn zumindest in den uns bekannten Fällen ist die Annahme dieses vermeintlichen Kompromissangebots wohl die schlechteste Variante. Es gibt (je nach persönlicher Ausgangslage) zwei bessere Optionen: Wer über eine Rechtsschutzversicherung (RSV) verfügt oder zumindest über die Voraussetzungen, diese noch abzuschließen (kein Neubau, kein vermietetes Objekt), der sollte mit Hilfe der RSV einen Anwalt mandatieren und gegebenenfalls klagen.

Wer nicht für die RSV in Frage kommt und (verständlicherweise) die hohen Kosten für einen Prozess scheut, der sollte erstmal gar nichts unternehmen. Mit etwas Glück könnte in den kommenden Monaten der Bundesgerichtshof mit einem weiteren Urteil die Chancen für Verbraucher auf den Widerruf eines Darlehens verbessern. Erst im Juni wurde ja kurzfristig ein Urteil zum Thema Verwirkung von der Tagesordnung genommen, weil die Bank den Kläger ausbezahlt hatte. Experten sind jedoch der Meinung, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Ein entsprechendes BGH-Urteil, könnte zu einer größeren Kompromissbereitschaft der Banken führen – oder aber zumindest dazu, dass das Chance-Risiko-Verhältnis einer Klage sich weiter verbessert, weil eine Niederlage kaum noch zu erwarten ist.

 

By | 2017-09-02T15:26:08+00:00 September 2nd, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, DSL Bank, Widerruf Kreditverträge|Kommentare deaktiviert für Widerrufsjoker: Die Tricks der DSL-Bank

Widerrufsbelehrung DSL Bank fehlerhaft

Erneut hat ein Gericht eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung aus der Zeit nach 2010 für fehlerhaft erklärt. Diesmal betrifft es die DSL-Bank. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Baufinanzierung aus dem Jahr 2011 rückabwickelt werden muss. Damit greift der Widerrufsjoker, obwohl die Bank den gesetzlichen Mustertext verwendet hat. Mit Hilfe der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info) können Verbraucher prüfen lassen, ob sie auch profitieren können.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg (325 O 42/16) ist deswegen so spannend, weil es eine große Zahl von Baufinanzierungen betrifft, die trotz der jüngsten Gesetzesänderung immer noch widerrufbar sind. Damit können zahlreiche Immobilienbesitzer von diesem Urteil profitieren. Zudem hat die DSL für die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Mustertext verwendet und diesen auch ordnungsgemäß hervorgehoben – also auf den ersten Blick eigentlich alles richtig gemacht.

Doch der Fehler ist an einer anderen Stelle passiert. Denn im Anschluss an die Widerrufsbelehrung findet sich im Vertrag der DSL-Bank ein weiterer Textkasten. Dort steht unter der Überschrift: „Verbindlichkeit dieses Antrages/ Bindefrist“ folgender Text:

Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab. Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragesangebotes (sic!) durch den Darlehensnehmer.

An diesem Text stören sich die Hamburger Richter. Ihrer Meinung nach entwertet dieser Zusatz die Widerrufsbelehrung, weil „selbst ein verständiger und aufmerksamer Verbraucher nicht sicher erkennen kann, ob ihm ein Recht zum Widerruf des Verbraucherdarlehens zusteht.“ Somit sticht der Widerrufsjoker.

Problematisch sei insbesondere, dass die beiden Fristen für Bindung (ein Monat) und Widerruf (zwei Wochen) auseinander liegen. „Die Erklärung über die Bindefrist ist danach auch in zeitlicher Hinsicht geeignet, beim Verbraucher den Eindruck zu vermitteln, dass er von seinem Widerrufsrecht nicht oder nur eingeschränkt Gebrauch machen könne“, so die Hamburger Richter.

Verbraucher, die eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, sollten diese durch die Anwälte der Interessengemeinschaft Widerruf unter www.widerruf.info kostenlos auf solche oder ähnliche Fehler in der Widerrufsbelehrung prüfen lassen. Werden dabei Fehler festgestellt, dann haben Sie die Möglichkeit, mit Hilfe des Widerrufsjoker aus ihrem Darlehen auszusteigen. Dies kann eine enorme Zinsersparnis bringen.

So lag der durchschnittliche Zinssatz für 10jährige Baufinanzierungen in den Jahren 2011 und 2012 noch bei rund vier Prozent. Im Moment kosten vergleichbare Kredite nur noch rund ein Prozent Zinsen. Wer also mit Hilfe des Widerrufsjokers aus einem laufenden Darlehen aussteigt, kann seine Zinsbelastungen vierteln.

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LG Hamburg Urteil vom 19.09.2016 Az 325 O 42/16

 

  1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-) Darlehensvertrag mit der Kontonummer Hauptdarlehensnummer: aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 07.05.2015 beendet worden ist.
  2. Er wird weiter festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem unter der oben genannten Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages von 87.603,11 € schuldet.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 38 %, die Beklagte zu 62 %.
  2. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

und beschließt:

Der Streitwert wird auf 25.727,11 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Beklagte gewährte dem Kläger ein Verbraucherdarlehen aufgrund eines Vertrags vom 9.6./29.6.2011 (Anlage K1). Festgeschrieben war ein Zinssatz von 4,45 % bis zum 30.6.2021, die Darlehenssumme betrug 90.000 €. Vereinbarungsgemäß sollte das Darlehen durch die Auszahlung eines Bausparvertrags über die gleiche Summe bedient werden. Bis dahin war der Kläger nur zur Zahlung monatlicher Zinsen verpflichtet. Das Darlehen wurde vereinbarungsgemäß mit einer Grundschuld besichert. Der Vertrag kam dadurch zustande, dass der Kläger am 9.6.2011 einen von der Beklagten vorbereiteten, aber noch nicht unterschriebenen Darlehensantrag Unter¬zeichnete und die Beklagte dieses Vertragsangebot am 29.6.2011 annahm.

Der Darlehensvertrag enthält eine in einen Rahmen eingefasste „Widerrufsinformation“, die der damals geltenden gesetzlichen Musterbelehrung nach Anlage 6 zu Art. 247 EGBGB entsprach. Im Anschluss an diesen Rahmen folgen weitere Angaben, die die Widerrufsmöglichkeit bei mehreren Darlehensnehmern betreffen. Auf der nächsten Seite folgt als weiterer eingerahmter Text:

Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dariehensvertrages ab. Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragesangebotes (sic) durch den Darlehensnehmer.

Der Kläger forderte die Auszahlung des Darlehens schrittweise ab (Anlage B1). An jenem Tag erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerrufs seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und bot die Rückzahlung der Schuld an (Anlage K2). Die Beklagte erklärte nach Ablauf der Frist nur, dass sie die Widerrufsklausel prüfen werde (Anla¬ge K3). Mit anwaltlichem Schreiben stellte der Kläger noch einmal seine Rechtsposition dar (Anlage K4). Hierfür rechneten die späteren Prozessbevollmächtigten des Kläger 2.639,30 € ab, was einer 2,3-Gebühr abzüglich eine angerechneten 0,75-Gebühr mit Kommunikationspauschale und Mehrwertsteuer bei einem Streitwert von 90.000 € entspricht. Nach Erklärung des Widerrufs hat der Kläger weiterhin die fälligen monatlichen Zahlungen erbracht.

Der Kläger behauptet, er habe bis zum 7.5.2015 Zahlungen in Höhe von 15.014,18 € erbracht (Anlage K8).

Er meint, die zweiwöchige Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen. Es sei unzulässig, dass die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der zu erteilenden Informationen auf das BGB verweise, da einem Verbraucher nicht zuzumuten sei, zur Bestimmung der Frist das Gesetz zu studieren. Hin¬sichtlich der Widerrufsfolgen hätte nicht einseitig auf die Rückzahlungsverpflichtung des Verbrauchers hingewiesen werden dürfen. Zudem würde die Mitteilung über die Verbindlichkeit des Antrags die Widerrufsinformation entwerten. Die Beklagte könne sich nicht auf die Richtigkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. berufen, da sie das Muster nach Anlage 6 zum Art. 247 EGBGB um einen zusätzlichen Absatz ergänzt habe. Der Widerruf sei auch nicht verwirkt oder rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte sei nach dem Widerruf verpflichtet, Wertersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die von ihm erbrachten Zahlungen zu zahlen, denn es sei davon auszugehen, dass die Beklagte Nutzungen in dieser Höhe erzielt habe. Er selbst lasse sich als Nutzungsvorteil diejenigen Zinsen anrechnen, die dem aktuellen Marktzins nach der von der Deutschen Bundesbank herausgegebenen Statistik für variable Kredite (SUD 116) entspreche. Der Kläger erklärt insofern die Aufrechnung der wechselseitigen aus dem Widerruf abzuleitenden Ansprüche.

Er beantragt,

  1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-) Darlehensvertrag mit der Kontonummer: XXX aufgrund des Wiederrufs des Klägers vom 07.05.2015 beendet worden ist,
  2. festzustellen, dass er der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 83.241,37 EUR, abzüglich weiterer nach dem 07.05.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet,
  3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.639,30 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger habe keine Fehlvorstellung vom Inhalt der Widerrufsbelehrung besessen. Er hätte seine Erklärung auch dann nicht widerrufen, wenn die von ihm nur vorgebrachten angeblichen Fehler der Belehrung nicht vorhanden gewesen wären. Es ginge ihm bei dem jetzt erklärten Widerruf nur darum, das günstigere Kreditzinsniveau auszunutzen. Die erbrachten Zahlungen und angefallenen Zinsen seien in der von ihr erstellten Rückabwicklungsberechnung zutreffend angegeben. Sie bestreitet, dass dem Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Rechnung gestellt wurden und dass er diese bezahlt habe.

Sie meint, der Widerruf sei verfristet. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei abgelaufen. Ihre Belehrung entspreche dem Muster nach Anlage 7 zu Art. 247 EGBGB. Die von ihr vorgenommenen Änderungen an der Musterbelehrung stellten Formulierungsalternativen zum besseren Textverständnis dar. Der Widerruf sei zudem rechtsmissbräuchlich. Sinn des Widerrufsrechts sei der Schutz vor übereilten Entscheidungen, nicht aber die Ausnutzung eines gefallenen Zinsniveaus.

Ihre Verpflichtung zur Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen und die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Wertersatz stünden sich aufrechenbar gegenüber. Da die Aufrechnung, die sie erkläre, Rückwirkung besitze, stünde der Klägerin kein Anspruch auf Nutzungsersatz zu. Eine Vermutung für eine Ziehung von Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bestehe bei Realkrediten nicht. Rechtsanwaltskosten habe sie nicht zu ersetzen, weil sie sich bei Einschaltung der klägerischen Prozessbevollmächtigten nicht in Verzug befunden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf das Protokoll der Verhandlung vom 13.5.2016 und die wechselseitigen Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

  1. Die Klaganträge zu 1. und 2. sind zulässig. Der Kläger besitzt ein Feststellungsinteresse. Zwar kann von einem Kläger in der Regel erwartet werden, dass er einen bereits fälligen Anspruch mit einer Leistungsklage verfolgt, da dies einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 ZPO Rn. 7a). Dem Kläger ist jedoch ein Feststellungsinteresse nicht abzusprechen, weil nach dem Widerruf des Darlehensvertrags aus seiner Sicht ein Negativsaldo verbleibt. Der Kläger, der ja die Darlehensvaluta an die Beklagte zurückzahlen muss, wird auch nach Abzug gezogener Nutzungen der Beklagten und einer etwaigen Reduzierung der von ihm bereits erbrachten Zinszahlungen noch erhebliche Zahlungen an die Beklagte erbringen müssen. Er kann daher die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die von ihm ausgesprochene Widerrufserklärung rechtlich wirksam ist, nicht mit einer erfolgversprechenden Leistungsklage einer gerichtlichen Prüfung zuführen.
  2. Der Darlehensvertrag ist vom Kläger am 7.5.2015 wirksam widerrufen worden. Zu diesem Zeitpunkt war die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (im Folgenden BGB a.F.) noch nicht abgelaufen.
  3. Der Beginn der Widerrufsfrist setzte nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. neben dem Vertragsschluss voraus, dass dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung übermittelt wurde. Ohne eine solche Belehrung konnte das Widerrufsrechts auch nicht nach § 355 Abs. 4 BGB a.F. erlöschen, wie sich aus § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB a.F. ergab. Die Bestimmung des § 355 BGB a.F. findet in diesem Rechtsstreit Anwendung. Zwar sieht Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB in beschränktem Umfang eine Rückwirkung der zeitlichen Einschränkung des Widerrufsrechts, wie sie sich nunmehr in § 356b BGB findet, vor. Diese Rückwirkung tritt jedoch nicht bei Darlehensverträgen ein, die nach dem 11.6.2010, aber vor Inkrafttreten des § 356b BGB n.F. abgeschlossen wurden.
  4. a) Die von der Beklagten mit dem Darlehensantrag übermittelte Widerrufsbelehrung (Anlage K1) ist fehlerhaft. Insofern kann dahinstehen, ob sich aus den vom Kläger gegenüber dem eigentlichen Widerrufstext erhobenen Einwendungen ein Fehler der Belehrung ergibt. Fehlerhaft ist die Belehrung nämlich deshalb, weil sie durch die auf der folgenden Seite mitgeteilte Bindung des Darlehensnehmers an seine Vertragserklärung in einer Weise entwertet wird, dass selbst ein verständiger und aufmerksamer Verbraucher nicht sicher erkennen kann, ob ihm ein Recht zum Widerruf des Verbraucherdarlehens zusteht.
  5. aa) Dabei ist unerheblich, dass der Vertragstext über die Bindung des Darlehensnehmers an sein Vertragsangebot außerhalb des durch einen Rahmen markierten Textes der Widerrufsbelehrung steht. Zwar mag ein Verbraucher aufgrund der optischen Gestaltung erkennen können, dass die Bindefrist nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Dennoch ist auch eine für sich genommen ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung fehlerhaft, wenn ein von der Darlehensgeberin vorformulierter Vertragstext an anderer Stelle eine Erklärung enthält, die geeignet ist, um die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Information des Verbrauchers über Bestehen und Inhalt seines Widerrufsrechts zu konterkarieren. Würde etwa der vorformulierte Text auf einer Folgeseite die Erklärung enthalten: „Mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags verzichtet der Darlehensnehmer auf sein Widerrufsrecht“, so wäre damit die Widerrufsbelehrung – auch wenn sie ansonsten beanstandungsfrei erteilt worden ist – entwertet, weil dem Verbraucher der Eindruck vermittelt würde, dass er kein Widerrufsrecht besitzt.
  6. bb) Die Erklärung über die rechtliche Bindung für einen Zeitraum von einem Monat betrifft auch nicht einen anderen Zeitraum als denjenigen des Widerrufsrechts (OLG Köln, Beschluss v. 30.9.2015 – 13 W 33/15, juris; LG Bonn, Urt. v. 26.10.2015 – 3 O 488/14, Anlage B11). Die beiden Zeiträume können sich durchaus überschneiden. Sie hätten sich sogar vollständig gedeckt, wenn die Vertragsannahmeerklärung der Bank innerhalb von 16 Tagen bei dem Verbraucher eingegangen wäre, während bei den konkreten Daten des Falles die Fehlvorstellung nahe lag, dass die Widerrufsfrist aufgrund der Bindungserklärung auf vier Tage reduziert sei. Die Erklärung über die Bindefrist ist danach auch in zeitlicher Hinsicht geeignet, beim Verbraucher den Eindruck zu vermitteln, dass er von seinem Widerrufsrecht nicht oder nur eingeschränkt Gebrauch machen könne.
  7. cc) Selbst wenn der Verbraucher aus dem Umstand, dass im Darlehensvertrag getrennte Regelungen für die Verbindlichkeit des Antrags und für den Widerruf existieren, schließt, dass es sich dabei um differierende Sachverhalte handele, mit denen die Regelung beabsichtigt sei, dass er bis zum Vertragsschluss, maximal jedoch einen Monat lang, an seine Vertragserklärung gebunden sei, dass er aber nach Vertragsschluss für einen Zeitraum von zwei Wochen ein Widerrufsrecht besitze, so stünde dies mit der gesetzlichen Regelung des Widerrufsrechts nicht in Einklang. Denn der Verbraucher, der ein gesetzliches Widerrufsrecht besitzt, bei dem die Widerrufsfrist erst mit Vertragsschluss zu laufen beginnt, darf dieses bereits vor Vertragsschluss ausüben (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 355 BGB Rn. 7, ebenso schon die Vorauflagen zur Zeit des Abschlusses des Darlehensvertrags).
  8. dd) Zwar mag die Beklagte beabsichtigt haben, mit der Bindefrist ausschließlich die ihr zur Verfügung stehende Annahmefrist zu regeln, ohne dass dies irgendeinen Einfluss auf das Widerrufsrecht des Klägers haben sollte. Ein solches Verständnis der im Vertrag getroffenen Regelung ist jedoch auch von einem verständigen Verbraucher nicht zu erwarten. Denn nur bei Kenntnis der gesetzlichen Regelungen der §§ 147 2,148 BGB lässt sich ein Bedarf für eine vom Widerrufsrecht des Klägers unabhängige Regelung einer Bindungsfrist erkennen. Die Kenntnis der genannten Bestimmungen aus dem allgemeinen Teil des BGB kann jedoch bei einem Verbraucher nicht vorausgesetzt werden. b) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Widerrufsbelehrung dem in Anlage 6 zu Artikel 247 EGBGB a.F. enthaltenen Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge entspricht. Zwar sah Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. vor, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag, der eine Vertragsklausel enthielt, die dem Muster der Anlage 6

Entsprach, die in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB a.F. enthaltenen Anforderungen an die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht erfüllte. Diese Bestimmung verschaffte dem Darlehensgeber aber ebenfalls keinen Freibrief, an anderer Stelle im Vertrag Regelungen vorzusehen, die dazu geeignet waren, den Verbraucher über die Reichweite seines Widerrufsrechts im Unklaren zu lassen. Die von der Beklagten verwendete Widerrufserklärung entsprach daher aufgrund der gleichzeitigen Bestimmung einer Bindung des Klägers an seine Vertragserklärung nicht dem gesetzlichen Gestaltungsmuster.

  1. Der Beklagte hat sein Recht zur Ausübung des Widerrufs nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urt. v. 23.1.2014- VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230).

An das Vorliegen der Voraussetzungen des für eine Verwirkung erforderlichen Umstandsmomentes sind bei einem verbraucherschützenden Widerrufsrecht strenge Anforderungen zu stellen. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, dass ein Widerrufsrecht nach Ablauf einer bestimmten Zeit ungeachtet einer möglicherweise fehlerhaften Widerrufsbelehrung erlischt, dann hätte er dies anordnen können. Tatsächlich sahen das Verbraucherkreditgesetz und das Haustürwiderrufsgesetz vor ihrer Inkorporation in das BGB derartige Höchstfristen vor. Seit dem 21.3.2016 sieht § 356b BGB ebenfalls eine beschränkte Geltung des Widerrufsrehts vor. Die Neuregelung findet jedoch nach Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB nur in beschränktem Umfang auf vor der gesetzlichen Neuregelung getroffene Verträge Anwendung. Es beruht danach auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, dass allein der Ablauf einer noch so langen Frist bei einem Verbraucherdarlehen nicht in jedem Fall zum Erlöschen des Widerrufsrechts führt.

Nach diesem Maßstab fehlt es am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte und auch nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung Gebrauch machte (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101; OLG Hamm, Beschluss v. 25.8.2014 – 31 U 74/14, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufi,, § 242 BGB Rn. 107). Zudem fehlt es an einer Vermögensdisposition, die die Beklage nur deshalb vorgenommen hat, weil sie auf die Wirksamkeit der Darlehensverträge mit dem Kläger vertraute (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2006 – XI ZR 205/05, NJW-RR 2007,100).

Ob und gegebenenfalls unter welchem Umständen die beidseitige Erfüllung aller Vertragspfiichten ein Vertrauen begründen kann, dass die Gegenseite nicht mehr von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen werde (so OLG Köln, Urt. v. 25.1.2012 – 13 U 30/11, WM 2012,1532; KG, Urt. v. 16.8.2012 – 8 U 101/12, GuT 2013, 213; OLG Köln, Urt. v. 25.1.2012 – 13 U 30/11, WM 2012, 1532) kann dahinstehen, denn zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Kläger waren die Pflichten der Parteien aus dem Darlehensvertrag nicht erfüllt.

  1. Der Widerruf ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger die Fortsetzung des Darlehens zu günstigeren Konditionen wünscht. Zwar sollen die verbraucherschützenden Widerrufsrechte dazu dienen, den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen zu schützen (BT-Drucks. 11/5462, S. 21). Die gesetzgeberische Entscheidung, dass eine Widerrufsfrist bei fehlender oder unzureichender Belehrung nicht beginnt, führt aber zwingend dazu, dass Widerrufsrechte auch noch zu einem Zeitpunkt bestehen, in dem von einem übereilten Vertragsschluss keine Rede mehr sein kann.

Die Verbraucherwiderrufsrechte bestehen ungeachtet der Motive des Verbrauchers, sich von der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu lösen (BGH, Urt. v. 12.7.2016 – XI ZR 501/15, juris). Deshalb kann es keinen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen, wenn ein Verbraucher, in der Absicht nunmehr einen wirtschaftlich günstigeren Vertrag abschließen zu können, einen früheren Vertrag widerruft.

IIl. Der Feststellungsantrag ist nur teilweise begründet. Der Saldo des Kreditverhältnisses liegt zwar infolge des Widerrufs geringer als der ausgekehrte Betrag von 90.000 €, den die Beklagten aufgrund einer Verrechnung der Zinszahlungen und Wertersatzansprüche für maßgeblich hält, er liegt aber höher als der im Klagantrag genannte Betrag. Der Klagantrag ist aber so auszulegen, dass damit als Minus auch die Feststellung einer über 83.241,37 € hinausgehenden Zahlungsverpflichtung geschuldet ist, jedenfalls sofern diese hinter dem von der Beklagten für den Fall der Wirksamkeit des Widerrufs berechneten Betrag zurückbleibt. Eine Feststellung, wie sich künftige Zahlungen des Klägers auf den Darlehenssaldo auswirken, kann das Gericht nicht treffen, weil dies davon abhängt, in welcher Höhe zwischenzeitlich Zinsen angefallen sind. Für den Feststellungsantrag konnten daher nur die bis zur mündlichen Verhandlung erbrachten Zahlungen berücksichtigt werden.

  1. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bestimmten sich nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nach den Regelungen über den gesetzlichen Rücktritt. Nach § 346 BGB sind im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen zurückzugeben. Der Kläger schuldet danach die Rückzahlung des empfangenen Darlehens in Höhe von 90.000 €, die Beklagte die Rückzahlung der vom Kläger bis zum Widerruf erbrachten Zinszahlungen. Hinsichtlich der Summe der klägerischen Zahlungen bis zum Widerruf geht das Gericht von der im Termin überreichten Rückabwicklungsberechnung der Beklagten aus, die Zahlungen von 15.297,23 € enthält und damit mehr, als der Kläger selbst vorträgt. Tilgungsleistungen sind nicht erbracht worden, so dass dahinstehen kann, ob diese ebenso wie Zinszahlungen rückabzuwickeln wären.
  2. Der Kläger hat nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz für die Möglichkeit zu leisten, dass er zwischen der ersten Auszahlung eines Teilbetrags des Darlehens am 27.7.2011 und der Widerrufserklärung am 7.5.2015 einen der Höhe nach variierenden Geldbetrag zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Denn die Möglichkeit, über dieses Geld verfügen zu können, lässt sich als solche nicht zurückgewähren. Die Höhe des Wertersatzes bestimmt sich nach dem vertraglich vereinbarten Zinssatz. Nach § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB ist dieser Zinssatz als Gebrauchsvorteil heranzuziehen, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Wert des Gebrauchsvorteils geringer ist.

Ein geringerer Wert des Gebrauchsvorteils ist vom Kläger nicht nachgewiesen worden. Für einen solchen Nachweis genügt der Hinweis des Klägers auf die von der Bundesbank herausgegebene Zinsreihe SUD 116 nicht. Denn in dieser Zinsreihe sind neben normalen gesicherten und ungesicherten Krediten unter anderem auch Bauspardarlehen berücksichtigt (vgl. die Erläuterungen der Bundesbank unter http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomisch e_Zeitreihen/its_details_properties_node.html?nsc=true&ts!d=BBK01.SUD116), welche nach der vertraglichen Konzeption in der Auszahlungsphase einen geringeren Zinssatz besitzen sollten, als dies bei einem zuvor nicht angesparten Kredit der Fall wäre. In welchem Umfang dies der Fall ist und auf welche Weise aus den in der Datenreihe enthaltenen Zinsangaben auf das durchschnittliche Zinsniveau normaler Bankkredite geschlossen werden könne, hat der Kläger nicht dargestellt. Darüber hinaus hat der Kläger keine Angaben zu den zinsrelevanten Umständen des von ihm in Anspruch genommenen Kredits gemacht, etwa dazu, zu welchem Anteil der Wert der Immobilie kreditfinanziert wurde. Schließlich wäre der marktübliche Zins auch nicht zeitabschnittsweise für die einzelnen Monate der Laufzeit zu ermitteln, wie es der Kläger annimmt. Der Ansatz des jeweils geltenden Zinsen für Neuverträge ohne feste Zinslaufzeit würde eine andere Leistung darstellen, als sie der Kläger in Anspruch genommen hat. Der Kläger hat nämlich mit dem Abschluss eines Kredits mit 10-jähriger Zinsbindung die Möglichkeit in Anspruch genommen, von der Beklagten Geld zu einem festen, verlässlichen Zinssatz zu leihen. Die Zinsen, die er in diesem Fall zeitweise mehr bezahlt hat, als sie bei einem Kredit ohne Zinsbindung angefallen wären, waren die Gegenleistung für die Sicherheit, dass der Zinssatz nicht über die vereinbarte Höhe steigen konnte. Diese bis zum Widerruf in Anspruch genommene Absicherung gegen Zinsschwankungen ist auch bei der Rückabwicklung zu berücksichtigen.

Die angefallenen Vertragszinsen betragen nach der zutreffenden Berechnung der Beklagten bis zum Widerruf 15.347,89 €.

  1. Die Beklagte schuldet den Ersatz von Nutzungen für die an sie erbrachten Zinszahlungen. Die Rückwirkung der Aufrechnung steht einem solchen Anspruch nicht entgegen. Die wechselseitigen Rückzahlungspflichten sind nämlich erst mit der Erklärung des Widerrufs durch den Kläger entstanden. Der Aufrechnung kann daher keine weitergehende Rückwirkung zukommen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht eine Vermutung, dass eine Bank Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungen erlangt hat (BGH, Urt. v. 12.5.1998 – XI ZR 79/97, NJW 1998, 1325; Urt. v. 24.4.2007 – XI ZR17/06, BGHZ 172, 147; Urt. v. 10.3.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123). Allerdings kann diese Vermutung nur insofern eingreifen, wie die Beklagte die erlangten Zinsen nicht selbst einsetzen musste, um die Vergabe des Darlehens zu refinanzieren. Soweit nämlich die Zinsen zur Refinanzierung verbraucht wurden, standen sie für die Beklagte nicht zur Generierung weiterer Nutzungen zur Verfügung. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bei der Rückabwicklung eines Geschäftes, bei dem eine Bank Gelder des Kunden in Dollaroptionsscheinen angelegt hat, dem Kunden nur auf die Provisionen, die Bank endgültig verbleiben sollten, Nutzungsersatz gewährt, nicht aber auf die Gelder, die die Bank für den Kunden investieren sollte (BGH, Urt. v. 12.5.1998 – Xi ZR 79/97, NJW 1998, 1325).

Zur Ermittlung des für die Refinanzierung erforderlichen Betrags ist auf den Zinssatz für laufzeitkongruente Hypothekenpfandbriefe zurückzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2000 –XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5). Der marktübliche Zins für Hypothekenpfandbriefe mit einer Laufzeit von zehn Jahren betrug nach den Veröffentlichungen der Bundesbank im Juni 2011 3,7 %, die Zinsmarge lag danach bei 0,75 %. Lediglich im Verhältnis dieser Zinsmarge zu dem Gesamtzinssatz von 4,45 % standen die an die Beklagte gezahlten Zinsen dieser zur freien Anlage zur Verfügung. Für den frei anzulegenden Betrag ist eine Rendite von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu vermuten. Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einem grundpfandgesicherten Darlehen diese Renditevermutung nicht gelte (BGH, Urt. v. 19.9.2006 – XI ZR 242/05, NJW 2007, 364), überzeugt nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es für die Wiederanlagerendite darauf ankommen sollte, aus welchem Geschäft der anzulegende Betrag stammt.

Danach ergibt sich bis zum Widerruf folgender Nutzungsersatz:

Auf den Nutzungsersatz von 222,35 € hat die Beklagte die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag von 58,65 € abzuführen, so dass ein auszuzahlender Betrag von 163,71 € verbleibt.

  1. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten kann der Kläger nicht ersetzt verlangen. Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte mit einer vertraglichen Pflicht, als die allein eine etwaige Pflicht zur Abrechnung nach der Erklärung des Widerrufs durch den Kläger in Betracht käme, in Verzug befand. Der Kläger hat jedenfalls nicht dargestellt, dass ihm ein Schaden entstanden wäre. Auf das Bestreiten der Beklagten, dass die Klägervertreter ihr vorgerichtliches Tätigwerden überhaupt in Rechnung gestellt hätten und dass dieses vom Kläger bezahlt worden sei, ist der Kläger nicht eingegangen. Zudem spricht der Umstand, dass eine Rechtschutzversicherung den Gerichtskostenvorschuss für den Kläger eingezahlt hat, dagegen, dass der Kläger einen Schaden in Höhe der vorgerichtlichen Anwaltskosten erlitten hat.
    V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Streitwert setzt sich wie folgt zusammen: Der Klagantrag zu 1. besitzt einen Streitwert von 15.297,23 €. Dabei handelt es sich um die Summe der bis zur Erklärung des Widerrufs vom Kläger geleisteten Zahlungen. Denn der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens entspricht der Summe der nach § 346 ff. BGB zurückzufordernden Leistungen des Verbrauchers ohne Rücksicht auf etwaige Ansprüche auf Wertersatz (BGH, Beschluss v. 12.1.2016 – XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428). Der Streitwert des Klagantrags zu 2. tritt hinzu, da die Parteien für den Fall, dass der Kläger mit seinem Klagantrag zu 1. erfolgreich sein würde, unterschiedliche Auffassungen zu den Rechtsfolgen vertreten. Während der Kläger meint, dass er in diesem Fall nur noch 83.241,37 € abzüglich der von ihm nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung also weiterer 3.671,25 € schulde, geht die Beklagte in dem für sie günstigsten Rechenszenario davon aus, dass der Nominalbetrag des Darlehens noch zur Rückzahlung ausstehe. Die Differenz von 10.429,88 € stellt den Streitwert der negativen Feststellungsklage des Klägers dar.

 

 

By | 2017-08-31T16:18:51+00:00 August 31st, 2017|DSL Bank, Widerruf Kreditverträge|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung DSL Bank fehlerhaft

Widerrufsjoker bei Immobilienkredit

Widerrufs­recht soll im Juni 2016 erlöschen

 
Ende des ewigen Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten –
Was Bankkunden jetzt wissen müssen, der Widerrufsjoker wird sterben!
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „18/5922“ zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie „EU-Richtlinie 2014/17/EU“ vorgelegt, der die Vergabe von Immobilienkrediten umfassend neu regeln soll. Laut Gesetzesbegründung soll dadurch ein höheres Verbraucherschutz erreicht werden. Genau das Gegenteil ist nach unserer Auffassung der Fall.
Das verbraucherfreundliche “ewige Widerrufsrecht“  bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wird auf kosten des Verbrauchers beseitigt.
Die Bankenlobby haben sich wohl durchgesetzt.
Nahezu alle Sparkassen, Volksbanken und Banken haben ihre Kunden in der Vergangenheit vom November 2002 bis 2010 falsch oder unzureichend über deren Widerrufsrecht belehrt, sodass Darlehensverträge noch heute widerrufen werden können. Selbst, wenn die Darlehensverträge bereits beendet sind.
Dadurch können Kreditkunden ihre teuren Darlehensverträge Umfinanzierung und auf zinsgünstige Kredite zu aktuellen Konditionen aufnehmen, ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.
Für Bankkunden die bereits die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können diese durch den Widerrufsjoker zurückgefordert werden.
Nach aktueller Gesetzeslage können die Sparkassen, Volksbanken und Banken jederzeit nachbelehren.
Ein weitergehendes Schutzbedürfnis ist daher nicht notwendig.
Der neue Gesetzesentwurf sieht ein automatisches Erlöschen des Widerrufsrechts bei
Immobiliendarlehen nach einem Jahr und 14 Tagen vor – und zwar unabhängig davon, ob das Kreditinstitut zuvor seinen Belehrungs- bzw. Informationspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Sogar für Altverträge die zwischen November 2002 bis 2010  soll das Widerrufsrecht rückwirkend abgeschafft werden. Der Widerrufsjoker soll auf kosten des Verbrauchers sterben! Setzt sich die Bankenlobby durch, wäre die Widerrufbarkeit für Altverträge ab 2016 nicht mehr möglich.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah keine rückwirkende Einschränkung vor. Auch in der 1. Lesung im Bundestag war davon noch keine Rede. Sollte das neue Gesetz Realität werden, wird die Verbraucherfreundlichkeit der bisherigen Regelung massiv eingeschränkt.
Aus Verbrauchersicht besteht Eilbedürftigkeit daher gilt vor allem eins. Geben Sie Ihre Verträge zur Prüfung an einen Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, der sich mit der Materie auskennt. Ein Widerruf kann sich auch in Ihrem Fall lohnen. Alle Verbraucher können noch handeln und aktiv werden!
Exclusiv Service
Einen Prozess ganz ohne eigenes Kostenrisiko für Sie, dass versprechen Prozesskostenfinanzierer. Hierbei übernimmt der Finanzierer die gesamten Prozesskosten gegen eine Beteiligung an einem möglichen Prozessgewinn. Allerdings wird hier der Einzelfall akribisch durch einen unserer Rechtsanwälte geprüft. Gerne helfen wir Ihnen dabei.

Der Verein LIQUIKON Hilfe für Banken- und Sparkassengeschädigte e.V.
führt eine Sichtung mit einer ersten Einschätzung ihrer Bankunterlagen, für Vereinsmitglieder kostenlos, durch. Für interessierte Nichtmitglieder wird ein kleiner Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.
Wir benennen Ihnen gerne einige Rechtsanwälte und Kreditsachverständige die Ihnen weiter helfen können.
By | 2017-08-17T21:23:33+00:00 Juli 2nd, 2015|BGH Urteile, Widerruf Kreditverträge|0 Comments

Widerruf schweizer Franken Kredit

Die Schweizerische Nationalbank hebt Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro auf
Ruinöse Konsequenzen hat diese Entscheidung der Schweizer Nationalbank insbesondere für Deutsche- Darlehensnehmer.
 
Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa haben tausende Haushalte und Unternehmen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, weil der Zinssatz vergleichsweise günstig war. Nach dem aktuellen Kurssturz auf Grund der Entscheidung der Schweizer Nationalbank, die Kopplung zum Euro zu lösen, wird das nun richtig teuer.
Die Freigabe des Schweizer Franken könnte Unternehmen und Verbraucher aus dem Euro-Raum richtig Geld kosten. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) warnte vor den negativen Auswirkungen auf Kredite, die von Landsleuten in Franken aufgenommen worden waren.
Die aktuell starke Aufwertung des Schweizer Franken weckt Erinnerungen an die Krise in den Jahren 2008 und 2009, als nicht nur zahlreiche Banken, sondern vielmehr auch ihre Kunden, nicht nur in Osteuropa, in große Schwierigkeiten gerieten. Zuvor hatten nämlich die dortigen Firmen und Haushalte in beträchtlichem Ausmaß Kredite in Fremdwährung, vor allem in Schweizer Franken, aufgenommen.
Nun scheint sich Geschichte zu wiederholen. In den vergangenen Jahren hatte die Schweizerische Nationalbank die Währung fest an den Euro gekoppelt. Gleichzeitig liegen die Zinsen seit Langem auf einem geradezu paradiesischen Niveau. Schweizerische Staatsanleihen, die auch beispielsweise für Baudarlehen maßgeblich sind, rentieren derzeit bei einer Laufzeit von zehn Jahren gerade mal noch mit 0,15 Prozent.
Die Gesichter vieler Schweizer-Franken-Schuldner sind am 15. Januar 2015 beim Blick auf den Kursverfall des Euro gegenüber dem Franken, eingefroren. In nur wenigen Stunden hat die europäische Einheitswährung gegen über dem Franken bis zu 28 Prozent an Wert verloren. Damit verteuerten sich die Kredite für Frankenschuldner im selben Ausmaß.
Für Häuselbauer, die noch immer im Schweizer Franken feststecken, eine mittlere Katastrophe. Bereits seit Mitte 2007 verliert der Euro gegenüber der Schweizer Währung stetig an Wert. Die Schulden der Häuslebauer explodieren. Der Verlust kann bis zu 60 Prozent der Kreditsumme ausmachen. Doch noch nie sind die Schulden an einem Tag so stark gestiegen wie am 15. Jänner 2015.
Die Stärkung des CHF wird auch nicht nur vorübergehender Natur sein, weil sie gerade durch die europäische Verschuldungskrise hervorgerufen ist. Die Verschuldungskrise gerade der südlichen EURO-Länder wird aber kurzfristig nicht nachhaltig gelöst werden.
Resümee
Durch die geänderten Verhältnisse empfehlen wir allen Fremdwährungskreditnehmern auf jeden Fall, eine Prüfung vornehmen zu lassen, ob ein Ausstieg wegen Falschberatung oder wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich ist.  Eine Umstrukturierung der Finanzierung mit einer langfristig optimierten Zahlungsvereinbarung sollte dabei das Ziel sein, um mit ihrem, dem Kreditinstitut in vernünftige Verhandlungen zu treten, um eine zukunftsträchtige finanzielle Lösung für ihre Belange zu erzielen.
Unser gemeinnütziger Verbraucherschutz-Verein LIQUIKON steht jedem, der einen Fremdwährungskredit aufgenommen hat, mit Rat und Tat zur Seite.
 Einfach an info@liquikon.de Unterlagen wie folgt zusenden:
1. Darlehensverträge mit den jeweiligen Anlagen
2. Verträge über Tilgungsträger wie (LV, Fonds, Sparverträge etc.)
3. Jahresabschlüsse bzw. wenn vorhanden, Kontoauszüge auf denen erkennbar   ist, welche monatliche Belastung der CHF Kredit ausgelöst hat.
4. Schriftwechsel mit der Bank, wenn vorhanden.
Wir werden dann unverzüglich eine Bewertung der Situation individuell ausarbeiten und die rechtliche Vorgehensweise in Bezugnahme unserer Kooperationsanwälte übermitteln.
Angesichts der aktuellen Situation  ist absolute Eile geboten.
Der Verein LIQUIKON Hilfe für Banken- und Sparkassengeschädigte e.V.
führt eine Sichtung mit einer ersten Einschätzung ihrer Bankunterlagen, für Vereinsmitglieder kostenlos, durch. Für interessierte Nichtmitglieder wird ein kleiner Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.
Wir benennen Ihnen gerne einige Rechtsanwälte und Kreditsachverständige die Ihnen weiter helfen können.
Mit freundlichen Grüßen
Bernard Bomkamp
2. Vorsitzender

Schwarze Liste der Banken und Sparkassen

Schwarze Liste der Banken- und Sparkassen

Auf dieser Seite werden wir Banken- und Sparkassen die durch Falschberechnung oder Abrechnungsmanipulationen gegenüber ihren Kunden auffällig geworden sind, an den Pranger stellen. Aber auch solche, die dem Kunden Geld entgegen Recht und Gesetz entwendet haben.

Es werden von uns nur Namen veröffentlicht, von denen wir Quellenangaben in unserem Archiv besitzen. Sollte Euch eine Bank- oder Sparkasse bekannt sein, wo dies in der Vergangenheit geschehen ist, könnt ihr den Namen in das Gästebuch eintragen, damit wir es im Anschluss daran hier auf dieser Seite veröffentlichen können. Aber bitte immer nur mit einer Quellenangabe, die wir dann aus Gründen der Sicherheit archivieren werden.

Wir könnten es uns einfacher machen und schreiben, dass 85 % der Banken- und Sparkassen gegenüber Ihren Kunden falsch abrechnen, das würde die Bevölkerung uns aber nicht glauben. Deshalb werden wir den Beweis dafür liefern. Aufgrund eines Schreibens vom Ostdeutschen Sparkassenverband an die SfB (Schutzgemeinschaft für Bankkunden) in dem es darum geht, dass wir in unserer schwarzen Liste keine Quellenangaben machen, ändern wir dies hiermit zu sofort.

Teilweise sind von uns Banken- und Sparkassen doppelt aufgeführt, was daran liegt, dass bei diesen Kreditinstituten unterschiedliche Gutachter / Kontenprüfer Verfehlungen festgestellt haben und die Bank oder Sparkasse sich bei mehreren Kunden unrechtmäßig der Konten bedient hat. Hier wird demnächst die Postbank mit den einzelnen Filialen gelistet werden, die sich auch nicht an höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung hält.  

Kreditinstitute / Quellenangaben

Sparkassen

A_________________________

Sparkasse Altötting ( RA.Carsten Beckmann )
Sparkasse Amberg-Sulzbach ( Zinsfalle.de )
Sparkasse Aachen ( Vbz Nordrhein – Westfalen )
Sparkasse Allgäu ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Allgäu ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Altes Land ( Zinspruef.de )
Sparkasse Amberg-Sulzbach ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Amberg-Sulzbach ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Amberg ( B 5 )
Sparkasse Ansbach ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Stadtsparkasse Augsburg ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Aspang ( VKI )
Kreissparkasse Aue- Schwarzenberg ( VZ Sachsen )
Stadtsparkasse Augsburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Aurich – Norden ( Zinspruef.de )
Sparkasse Aurich – Norden ( Zinspruef.de )
Sparkasse Aurich – Norden ( Ralph Brendel )
Sparkasse Aurich – Norden ( Ralph Brendel )
Sparkasse Aurich – Norden ( Zinspruef.de )
Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau ( Gutachter R.Härtl )
Kreissparkasse Aibling ( Gutachter R.Härtl )
Kreissparkasse Anklam ( Vbz Mecklenburg-Vorpommern )

B_________________________

Sparkasse Baden ( VKI )
Sparkasse Barnim ( Zinspuef.de )
Sparkasse Barnim ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Büdingen ( Kreditsachverständiger Jens Leschmann )
Kreissparkasse Böblingen ( Az. XI ZR 200/03 )
Kreissparkasse Böblingen ( Gutachter R.Härtl )
Kreissparkasse Böblingen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Bad Hersfeld Rotenburg ( SfB )
Stadtsparkasse Bad Pyrmont ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Bamberg ( Zinsfalle.de )
Sparkasse Bensheim ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Berchtesgadener Land ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Bielefeld ( Frontal 21 v. 05.04.2011 )
Bezirkssparkasse Bühl ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Kreissparkasse Bitburg-Prüm ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Bielefeld ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse der Stadt Bludenz ( VKI )
Sparkasse Bochum ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Bodensee ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Kreissparkasse Borken ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Bregenz ( VKI )
Sparkasse Bremen ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Bremen ( Aktz. XI ZR 500/11 und 145/12 )
Sparkasse Bremen ( Wiso )
Sparkasse Bremen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Bruck a.d.Mur-Kapfenberg AG ( VKI )

C_________________________

Kreissparkasse Calw ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Coesfeld ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Chemnitz ( Vbz Sachsen )
Sparkasse Chemnitz ( Aktz.: 8 U 562/11 )
Sparkasse Chemnitz ( SfB )

D_________________________

Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt ( Aktz.: 17 U 59/11 )
Sparkasse Dahme-Spreewald ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Dieburg ( ARD-Ratgeber Recht )
Sparkasse Dortmund ( Vbz Hamburg )
Stadtsparkasse Dortmund ( IFF )
Dornbirner Sparkasse ( VKI )
Kreissparkasse Döbeln ( Banktip.de )
Kreissparkasse Döbeln ( Vbz Sachsen )
Sparkasse Duderstadt ( Ralph Brendel )
Sparkasse Duderstadt ( Frontal 21 )
Stadtsparkasse Düsseldorf ( Vbz NRW )

E_________________________

Sparkasse Erding-Dorfen ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Eferding-Peuerbach-Waizenkirchen ( VKI )
Sparkasse Elbe – Elster ( Kreditsachverständiger Rackowitz)
Kreissparkasse Engeln ( Vbz Hamburg )
Sparkasse der Gemeinde Egg ( VKI )
Sparkasse Erlangen ( WK.M.Bleil )
Sparkasse Erwitt ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Eschenbach ( Zinsfalle.de )
Sparkasse Essern ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Essen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Essen ( Vbz NRW )
Sparkasse Essen ( Kreditsachverständiger Jens Leschmann )
Sparkasse Essen ( Kreditsachverständiger Jens Leschmann )
Erste Bank AG der Sparkassen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

F_________________________

Sparkasse der Stadt Feldkirch ( VKI )
Frankfurter Sparkasse ( VbZ Bremen )
Kreissparkasse Freiberg ( Vbz Sachsen )
Sparkasse Fürstenfeldbruck ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Fichtelgebirge ( IFF )
Sparkasse Fichtelgebirge ( Ralph Brendel )
Sparkasse Fichtelgebirge ( Zinspruef.de )
Sparkasse Fichtelgebirge ( Ralph Brendel )
Sparkasse Feldkirchen/Kärnten ( VKI )
Födessparkasse ( Kreditsachverständiger Jens Leschmann )*
Sparkasse Fulda ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

G_________________________

Kreissparkasse Göppingen ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Görwihl ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Gleisdorf AG ( VKI )
Sparkasse der Stadt Groß-Siegharts AG ( VKI )

H_________________________

Sparkasse Haugsdorf ( VKI )
Hamburger Sparkasse ( Zinspruef.de )
Hamburger Sparkasse ( Zinspruef. de )
Hamburger Sparkasse ( Ralph Brendel )
Hamburger Sparkasse ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Hamburger Sparkasse ( Jens Leschmann )
Hamburger Sparkasse ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Hamburger Sparkasse ( Schubova )
Hamburger Sparkasse ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Hamburger Sparkasse ( VZH )
Sparkasse Hagen ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Hannover ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Hamburg ( Vbz Hamburg )
Hamburger Sparkasse ( Ralph Brendel )
Hamburger Sparkasse ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Harburg – Buxtehude ( Zinspruef.de )
Sparkasse Hartberg-Vorau ( VKI )
Sparkasse Harburg – Buxtehude ( Ralph Brendel )
Kreissparkasse Hannover ( Vbz Hamburg )
Kreissparkasse Hannover ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Heilsbronn ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Hainburg-Bruck-Neusiedl AG ( VKI )
Sparkasse Hannover ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Kreissparkasse Heinsberg ( Vbz Nordrhein – Westfalen )
Kreissparkasse Heilbronn ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Holstein ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Holstein ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Hochschwarzwald ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Horn-Ravelsbach-Kirchberg ( VKI )
Sparkasse Herford ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Hildesheim ( Zinspruef.de )
Sparkasse Hildesheim ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Hof-Filialabhängig ( Zinsfalle.de )

I__________________________

Sparkasse Imst ( VKI )

J__________________________

Sparkasse Jena-Saale-Holzland ( RA: Christian Kah )

K_________________________

Sparkasse Kamen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Kärnten ( VKI )
Sparkasse Kempten ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse der Stadt Kitzbühel ( VKI )
Sparkasse Kempten ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Kemnath-Tirschenreuth ( Zinsfalle.de )
Sparkasse der Stadt Korneuburg ( VKI )
Sparkasse Königs Wusterhausen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Köln/Bonn ( Thomas Nikola )
Sparkasse Köln/Bonn ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Kirchschlag ( VKI )
Kreissparkasse Kehlheim ( RA.H.Jakobs )
Kreissparkasse Kehlheim ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse der Stadt Knittelfeld AG ( VKI )
Sparkasse Köln Bonn ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Kreissparkasse Köln ( Vbz NRW )
Kreissparkasse Köln ( Gutachter R.Härtl )
Stadtsparkasse Köln ( Vbz NRW )
Kremser Bank und Sparkassen AG ( VKI )
Sparkasse Kufstein ( VKI )

L_________________________

Sparkasse Langenlois ( VKI )
Landessparkasse zu Oldenburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Landessparkasse zu Oldenburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Landsberg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Leer-Weener ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Leverkusen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Leipzig ( Vbz Sachsen )
Sparkasse Leoben ( VKI )
Lienzer Sparkasse AG ( VKI )
Sparkasse Lünen ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Lüneburg ( Ralph Brendel )
Sparkasse Lüneburg ( Zinspruef.de )
Kreissparkasse Ludwigslust ( RA.Carsten Beckmann )

M_________________________

Sparkasse Melk ( VKI )
Sparkasse Mecklenburg-Nordwest ( Vbz MV )
Sparkasse Meschede-Eslohe ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Menden ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse im Märkischen Kreis ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Märkisch-Oderland ( SfB )
Sparkasse Marburg-Biedenkopf ( SfB )
Sparkasse Marburg-Biedenkopf / Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Magdeburg ( Banktip.de )
Sparkasse Marktredwitz ( Zinsfalle.de )
Sparkasse Meißen ( Verbraucherzentrale )
Sparkasse Meißen ( Banktip.de )
Sparkasse Meißen ( Vbz Sachsen )
Sparkasse Mühlheim ( SfB )
Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Mießbach-Tegernsee ( Sachverständiger J. Leschmann )
Sparkasse Miltenberg-Obernburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Miltenberg-Obernburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Miltenberg-Obernburg ( Aktz.: 3 U 78/10 )
Mittelbrandenburgische Sparkasse ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Mittleres Erzgebirge ( VZ Sachsen )
Sparkasse München ( Gutachter R.Härtl )
Mittelbrandenburgische Sparkasse ( Zinspruef.de )
Sparkasse Mittersill ( VKI )
Sparkasse Mittelthüringen ( Gutachter R.Härtl )
Mittelbrandenburgische Sparkasse ( Zinspruef. de )
Sparkasse Münster ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Mürzzuschlag AG ( VKI )
Sparkasse Möllner ( Vbz Hamburg )
Spar- und Darlehenskasse Morsum ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

N_________________________

Nassauische Sparkasse Wiesbaden ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Nassauische Sparkasse Wiesbaden ( Sylvia Hofmann / Financecare )
Sparkasse Neustadt/Waldnaab ( Zinsfalle.de )
Sparkasse Neumarkt ( RA.Dr.T.Schulte )
Sparkasse Neumarkt ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Neu-Ulm ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Nienburg ( Gutachter R. Härtl )
Sparkasse Nienburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Nienburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Nordhausen ( IFF )
Sparkasse Nord – Ostsee ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Neuenkirchen ( ARD-Ratgeber Recht )
Sparkasse Nienburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Nürnberg ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Nürnberg ( Aktz. XI ZR 500/11 und 145/12 )
Kreissparkasse Nürnberg ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Neunkirchen-Vlyun ( Plusminus )
Sparkasse Neunkirchen-Gloggnitz-Ternitz ( VKI )
Wiener Neustädter Sparkasse ( VKI )
Sparkasse Neuss ( Vbz Nordrhein – Westfalen )
Sparkasse Niederrhein ( Vbz Nordrhein – Westfalen )
Sparkasse Niederösterreich Mitte West AG ( VKI )

O_________________________

Sparkasse Oder – Spree ( Zinspruef.de )
Sparkasse Odenwaldkreis ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien ( Vbz Sachsen )
Sparkasse Oberpfalz Nord ( WK.M.Bleil )
Sparkasse Offenburg/Ortenau ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Osnabrück ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Osnabrück( Kreditsachverständiger Bomkamp )
Sparkasse Osnabrück ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Osnabrück ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Osnabrück ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Ostholstein ( Vbz Hamburg )
Kreissparkasse Osterholz ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Ostunterfranken ( RA. Patrik M. Zagni )
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin ( Bohrwurm/Leschmann )
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Roth-Schwabach ( Gutachter R.Härtl )

Österreichische Sparkassen AG ( VKI )

P_________________________

Sparkasse Passau ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Plauen ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Pforzheim Calw ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Pforzheim ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Potsdam ( RA.Carsten Beckmann )
Sparkasse Poysdorf ( VKI )
Sparkasse Pottenstein/NÖ ( VKI )
Sparkasse Pöllau AG ( VKI )

Q________________________

Stadtsparkasse Quedlinburg ( IFF )

R_________________________

Sparkasse Rattenberg ( VKI )
Sparkasse Reutte ( VKI )
Sparkasse Regensburg ( Zinsfalle.de )
Sparkasse Regensburg ( Gutachter R.Härtl )
Kreissparkasse Recklinghausen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Rosenheim ( WK.M.Bleil )
Kreissparkasse Rhein-Hunsrück ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Rosenheim ( Gutachter R.Härtl )
Sparkasse Rosenheim ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Roßlau ( IFF )

S_________________________

Sparkasse Saarbrücken ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Singen-Radolfzell ( Dr.med. Michael Psczolla )
Salzburger Sparkasse ( VKI )
Sparkasse Scheibs AG ( VKI )
Sparkasse Schmallenberg ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Schwandorf ( B 5 )
Sparkasse Schwarzwald Baar ( Vbz Bremen )
Sparkasse Stadtlohn ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse in Südbayern ( Capital )
Sparkasse Sülzbach ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Südwestpfalz ( Nürnberger Nachrichten BGH )
Sparkasse Syke ( Vbz Bremen )
Sparkasse Schleswig-Flensburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Südösterreichische Sparkasse AG ( VKI )
Sparkasse Stornmarn ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Schwaz ( VKI )
Sparkasse Schwerin ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Steiermärkische Bank und Sparkassen AG ( VKI)

T_________________________

Sparkasse Hofheim ( Sylvia Hofmann / Financecare )
Tiroler Sparkasse ( VKI )
Tiroler Sparkasse ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Stadtsparkasse Traiskirchen ( VKI )
Sparkasse Tübingen ( Vbz Hamburg )
Kreissparkasse Tübingen ( GoMoPA )
Kreissparkasse Tübingen ( Finanztest 05/2011 )

U_________________________

Sparkasse Uchte ( Gutachter R. Härtl )
Sparkasse Uchte ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Uchte ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Uchte ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Unna ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Überlingen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

V_________________________

Kreissparkasse Verden ( Capital )
Kreissparkasse Verden ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Kreissparkasse Verden ( Gutachter R. Härtl )
Sparkasse Vorpommern ( RA. Carsten Beckmann )
Sparkasse Voitsberg – Köflach ( VKI )
Sparkasse Vogtland ( Gutachter R. Härtl
Vereinte Sparkassen Weilheim ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Vogtland ( VZ Sachsen )
Sparkasse Vreden ( Gutachter R. Härtl )
Sparkasse Vreden ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

W________________________

Waldviertler Sparkasse ( VKI )
Sparkasse Wasserburg ( Zinsfalle.de )
Sparkasse der Stadt Weitra ( VKI )
Bank und Sparkassen AG Waldviertel-Mitte ( VKI )
Sparkasse Weilheim ( C.Oppermann Seite 89 )
Sparkasse Wunstorf ( Dieter Voigt )
Sparkasse Wunstorf ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Kreissparkasse Waiblingen ( Gutachter R.Härtl )
Weinviertler Sparkasse AG ( VKI )
Sparkasse Wernberg ( Zinsfalle.de )
Sparkasse Werl ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Wesel ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Westmünsterland ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Westmünsterland ( Kreditsachverständiger Rackowitz )*
Sparkasse Westmünsterland ( Gutachter R. Härtl )
Sparkasse Westmünsterland ( Kreditsachverständiger Rackowitz )**
Sparkasse Weißeritzkreis ( Vzb Hamburg )
Kreissparkasse Wittmund ( SfB )
Sparkasse Wiehl ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Wuppertal ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Wuppertal ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Sparkasse Wilhelmshaven ( Vbz Hamburg )
Sparkasse Weiden ( Zinsfalle.de )
Stadtsparkasse Wuppertal ( Vbz Hamburg )
Stadtsparkasse Wunstorf ( Dieter Voigt )
Stadtsparkasse Wunstorf ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

Volks- und Raiffeisenbanken

A_________________________

VR-Bank Aalen eG ( Gutachter R.Härtl )
Augusta Bank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Aichfeld-Murboden ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Auerbach-Freihung ( Gutachter R. Härtl )
Raiffeisenbank Aurich ( Zinspruef. de )
Raiffeisen – Volksbank Aurich ( Zinspruef.de )
Raiffeisen – Volksbank ( Ralph Brendel )
Volksbank Altenkirchen ( Vbz Hamburg )
Volksbank Ahaus ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Arzberg-Selb ( Gutachter R.Härtl )

B_________________________

Volksbank Bad Camberg ( Vbz Hamburg )
Vereinigte Volksbank Baden ( VKI )
Volksbank Backnang ( Gutachter Dieter Voigt )
Volksbank Berlin ( Capital )
Volksbank Berlin ( Ralph Brendel )
Volksbank Bühl EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Berliner Volksbank ( Gutachter J. Leschmann )
Berliner Volksbank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Berg-Bad Steben eG ( Gutachter R.Härtl )
Volks- und Raiffeisenbank Biedenkopf-Gladenbach eG (Gutachter R.Härtl)
Volksbank Bexbach ( Vbz Hamburg )
Volksbank Bramsche eG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Bayreuth ( Zinsfalle.de )
Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Borken ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Brackenheim ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Brühl ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Bruchsal-Bretten e.G ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

C_________________________

Volksbank Coesfeld – Dülmen eG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Clenze – Schnega eG (
Kreditsachverständiger Rackowitz )

Volksbank Clenze – Hitzacker eG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

D_________________________

Volksbank Donau-Weinland ( VKI )
Volksbank Dortmund ( Vbz NRW )
RV Bank Dinkelsbuehl-Hesselberg EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisen-Volksbank Delmenhorst ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Düsseldorf Neuss e.G ( Vbz Nordrhein – Westfalen )
Volksbank Dudweiler ( Sachverständiger Jens Leschmann )

E_________________________

Raiffeisenbank Eben-Pertisau ( VKI )
Volksbank Ebingen ( Vbz Hamburg )
Raiffeisenbank Endorf e.G ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Elbe – Ostheide ( Ralph Brendel )
Raiffeisenbank Erdmannhau ( Vbz Hamburg )
Raiffeisenbank Erding eG ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Edelsfeld ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Eisenstadt ( VKI )
Volksbank Raiffeisenbank ( Eichstätt e.G ( BdB )?
Volksbank EG Essern ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
VR Bank Fichtelgebirge e.G ( wundiedeler Kreis )

F_________________________

Raiffeisenbank Feldkirchen ( Internet Bankbetrug )
Raiffeisenbank Frechen-Hürth ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Füssen ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Frankenwald Ost ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Frickenhausen EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Frille ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

G_________________________

Raiffeisenbank Gefrees eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Goch ( Vbz Hamburg )
Volksbank Graz-Bruck ( VKI )
Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtberg ( Sachverständiger J. Leschmann )
VR Bank Großmehring-Manching eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Gronau-Ahaus eG. ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

H_________________________

Volksbank Hamburg ( Vbz Hamburg )
Hallertauer Volksbank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Hausen ( Vbz Hamburg )
Raiffeisenbank Hallertau eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Haselünne ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Hernau eG ( Gutachter R.Härtl )
VB Herrsching-Landsberg-Starnberg eG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Hildesheim – Börde ( Ralph Brendel )
Volksbank Hochrhein Waldshut ( Fam. A.Messmer )
Volksbank Hohenneuffen EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Hollfeld-Waischenfald-Aufseß eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Horb eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Hof ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Hof eG ( Gutachter R.Härtl )

I_________________________

Raiffeisenbank Ingolstadt ( WK.M.Bleil )
Raiffeisenbank Iller-Roth-Günz e.G. ( Gutachter J. Leschmann )

K_________________________

Raiffeisenbank Kempten (Gutachter R.Härtl )?
Volksbank Kärnten ( VKI )?
Volksbank Kleverland eG ( RA. H. Jakobs )
Volksbank Kleverland eG ( Aktz.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10 )
Raiffeisenbank Kissing-Mering ( WK.M.Bleil )
Raiffeisenbank Kobersdorf ( VKI )
Volksbank Krems ( VKI )
Volksbank Kraichgau ( Financial Times Deutschland )
RV Bank Kronach-Ludwigstadt eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Kur- und Rheinpfalz eG. ( Aktz.: 4 U 174/10 )
Raiffeisenbank Kirchberg ( VKI )

L_________________________

Volksbank Langenau ( IFF )
Raiffeisenbank Lauf ( WK.M.Bleil )
Volksbank Linden ( Vbz Hamburg )
Genossenschaftsbank Linsenhofen EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenkasse Leobendorf ( VKI )
Volksbank Lavelsloh EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Lavelsloh EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Leonberg EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

M_________________________

Raiffeisenbank Mattersburg ( VKI )
Volksbank Mainz ( Vbz Hamburg )
Volksbank Main-Kinzig eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Marburg ( B 5 )
Volksbank Maulbronn ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Mangfallthal eG ( Gutachter R.Härtl )
VR-Bank Marktredwitz ( WK.M.Bleil )
VR-Bank Marktredwitz ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Meckenhausen-Weinsfeld EG ( Kreditsachverst. Rackowitz )
VR Bank Mühlhausen ( Vbz Hamburg )
VR-Bank Murboden ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
RV-Bank Miltenberg EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
VR-Bank Mittelsachsen ( Vbz Sachsen )
Volksbank Münster ( Vbz Hamburg )
Raiffeisenbank Münster-Sa ( Vbz Hamburg )
Raiffeisenbank München ( WK.M.Bleil )
Volksbank Möckemühl-Neuenstadt ( MDR )
VR-Bank Münchener Land e.G  ( WK )
VR-Bank München Land ( Frontal 21 )

N_________________________

Volksbank Neuss ( Vbz Hamburg )
Raiffeisenbank Neulengbach ( VKI )
Volksbank NÖ-Mitte ( VKI )

O_________________________

Volksbank Oberkärnten ( VKI )
Raiffeisenbank Oberdrautal-Weißensee ( VKI )
Osnabrücker Volksbank eG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )?
Osnabrücker Volksbank eG ( Sachverständiger J. Leschmann )?
Volksbank Ost ( VKI )
Volksbank Ötscherland ( VKI )

P_________________________

VR-Bank Passau e.G ( R. Härtl )
Volksbank Passau eG ( Gutachter Leschmann )
Volksbank Peine ( Vbz Hamburg )
Volksbank Pfaffenhofen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Pfungstadt ( Vbz Hamburg )
Volksbank Pforzheim e.G. ( Ralph Brendel )
Volksbank Pforzheim e.G. ( Zinspruef.de )
Volksbank Pforzheim e.G ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Pirmasens eG ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Platting ( Vbz Hamburg )
Volksbank Passau ( Vbz Bremen )
Volksbank Rhein-Lahn eG ( Gutachter R.Härtl )

R_________________________

Raiffeisenbank Radenthein-Bad-Kleinkirchheim ( VKI )
RV-Bank Regensburg-Wenzenbach EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Ramsdorf ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Ravensburg EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Roetz EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Röthenbach eG ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Scharrel e.G. ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

S_________________________

Raiffeisenbank Schaafheim-Mosbach EG. ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenverband Salzburg ( VKI )?
Volksbank Seeheim ( Vbz Hamburg )
Volksbank St. Wendeler ( Vbz Hamburg )
Volksbank Straubing eG ( Gutachter R.Härtl )
VR-Bank Südpfalz ( Vbz Hamburg )
Raiffeisenbank Sulzbach-Rosenberg ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Sulzbachtal ( Sachverständiger J. Leschmann )
Raiffeisenbank Sulzbach-Rosenberg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Seligenstadt e G ( Boris Droste ) Bankster.de
Raiffeisenbank Scharrel ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Schnega eG (
Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Suenching EG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Sparneck-Zell eG ( Gutachter R.Härtl )
Spadaka ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisen Spar+Kreditbank Schneittach ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Schlangen eG ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisen Spar+Kreditbank Schnaittach ( Gutachter R.Härtl )
Raiffeisenbank Schwandorf-Nittenau eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Spree-Neiße eG (Rechtsvorgängerin Volksbank Spremberg-Bad Muskau eG) ( Gutachter R.Härtl )

T_________________________

Volksbank Taifinger eG ( Rechtsanwälte Eser )
Volksbank Tettnang ( Zinspruef.de )
Volksbank Tettnang ( Ralph Brendel )
Volksbank Tirol ( VKI )
Volksbank Tullnerfelder ( VKI )
Volks-und Raiffeisenbank Traunstein ( Old-Q.de )
Raiffeisenbank Traunstein EG ( SGSGA )
VR-Bank Taufkirchen-Dorfen ( König Online )

U_________________________

VR-Bank Uffenheim ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Urach ( IFF )
Volksbank Uelzen-Salzwedel eG ( Aktz.: 3 W 86/11 )
Raiffeisenbank e.G Unterwesterwald ( Gutachter R.Härtl )

V_____________________________

Vereinigte Volksbank  Schaafheim( Kreditsachverständiger  Rackowitz )
Volksbank Frille ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Von Essen GmbH & Co Bankgesellschaft ( Akz. 31 U 192/10 )

W_________________________

RV-Bank Varel-Nordenham ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Wien AG ( VKI )
Volksbank Wilferdingen-Keltern eG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Raiffeisenbank Weiden ( Dr. Schilling )
VR-Bank Westmünsterland ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Volksbank Wörrstadt ( Vbz Hamburg )
Volksbank Wilhelmshaven e.G ( Sachverständiger J. Leschmann )

Z__________________________

Volksbank Zerbst eG ( Gutachter R.Härtl )
Volksbank Zeven – Sittensen e.G ( Sachverständiger J. Leschmann )

Deutsche Apotheker und Ärztebank

APO – Bank Berlin ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Bonn ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Duisburg ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Düsseldorf ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Dortmund ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank ( VZH )
APO – Bank Dresden ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Freiburg ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Köln ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Leipzig ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Marburg ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank München ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Nürnberg ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Nürnberg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
APO – Bank Regensburg ( Gutachter R. Härtl )
APO – Bank Wuppertal ( Gutachter R. Härtl )

Commerzbank

B__________________________

Commerzbank Bamberg ( Gutachter R.Härtl )
Commerzbank Burgdorf ( Vbz Hamburg )
Commerzbank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Commerz Finanz GmbH ( Aktz. 123 C 32451/12 )
Commerzbank Celle ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Commerzbank AG Dresden ( Gutachter R.Härtl )
Commerzbank AG Leonberg ( Gutachter R.Härtl )
Commerzbank AG Regensburg ( Gutachter R.Härtl )
Commerzbank AG Waldkreiburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

H__________________________

Commerzbank Hof ( Gutachter R.Härtl )?

N__________________________

Commerzbank Nürnberg ( Gutachter R.Härtl )

S______________________________

Commerzbank AG Stade ( Zinspruef.de )

W__________________________

Commerzbank Wesseling ( Gutachter R.Härtl )

Andere Kreditinstitute

A______________________

Ärzte- und Apothekerbank eG München ( Gutachter R.Härtl )
BAG Hamm ( Gutachter R.Härtl )
ABC-Bank Leipzig ( IFF )
Augsburger Aktienbank ( Dr. Carsten Beckmann )
AXA Versicherung ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Allianz Versicherung ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden ( Capital )
Allkredit-Bank ( Vbz Brandenburg )?

B__________________________

Bankhaus von Essen ( Sachverständiger J. Leschmann )
BBBank eG ( Aktz.: 17 U 192/10 )
Internationale Bankhaus Bodensee ( BGH XI ZR 388 / 10 )
Bank Austria ( APA/VK )
Bank Austria ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Bamberger Bank eG ( Gutachter R.Härtl)
Baden – Württemb. Bank BW – Bank ( Zinspruef.de )
Bankhaus Trinkhaus & Burkhardt ( IFF )
Bankhaus Hermann Lampe ( RA. Strube Lampe )
BAWAG/P.S.K. ( APA/VK )
BAG Hamm ( Gutachter R.Härtl )
Bausparkasse Schwäbisch Hall ( Gutachter R.Härtl )
Bausparkasse Württemberg ( Vbz NRW )
Bausparkasse Mainz AG ( Vbz Nordrhein – Westfalen )
BHW Bausparkasse ( Vbz Bremen )
BHW Bausparkasse ( Zinspruef.de )
BHW Bausparkasse ( Gutachter R.Härtl )
Beronia Pensionskasse ( RA.H.Jakobs )
BKS Bank ( VKI )
Berliner Bank AG ( Zinspruef.de )
Berliner Bank AG ( Akz.: 205C 51/12 )
Bayrische Vereinsbank ( IFF )
Bremer Landesbank ( Vbz Bremen )

C______________________

Creditanstalt BA-CA ( APA/VK )
CB – Credit – Bank GmbH ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
CC-Bank ( IFF )
CC-Bank AG ( Zinspruef.de )
Citibank ( IFF )
Citibank Düsseldorf ( Vbz Bremen )
Citibank München ( Vbz Bremen )
Citibank Düsseldorf ( RA. Eberhard Ahr )
Consors ( Gutachter R.Härtl )
Colonia Versicherung ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Citibank Regensburg ( Gutachter R.Härtl )
Citibank Hof ( Gutachter R.Härtl )
Creditplus Bank AG ( Aktz. 13 C 6154/12 )
Creditplus Bank AG ( Aktz. 13 C 6191/12 )

D______________________

DEKA Bank ( Vbz Bremen )
Deutsche Banken ( vzbv )
Delmora Bank ( Zinspruef.de )
Deutsche Bau- und Bodenbank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Deutsche Bank Grevelsmühlen ( IFF )
Deutsche Bank AG ( Aktz. 30 C 2676/12 )
Deutsche Bank ( IFF )
Deutsche Bank Buehl ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Deutsche Bank AG Hamburg ( Ralph Brendel )
Deutsche Bank AG Hamburg ( Zinspruef.de )
Deutsche Bank AG Baden Württemberg ( OLG Stuttgart 9. Zivildenat )
Deutsche Bau- und Bodenbank AG ( IFF )
Deutsche Bau- und Bodenbank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Deutsche Bank Neunkirchen ( ARD-Ratgeber Recht )
Deutsche Postbank AG ( Aktz. 108 C 271/12 )
Deutsche Bank ( 2 C 388/12 )
DiBa ( Az. XI ZR 245/01 )
Dresdner Bank Fürstenfeldbruck ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Dresdner Bank AG Düsseldorf ( Ralph Brendel )
Dresdner Bank ( Schuvoba )
Dresdner Bank Köln ( 5 B )
Dresdner Bank / Cetelem ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Dresdner Bank AG Nürnberg ( Gutachter R.Härtl )
Dresdner Bank AG Düsseldorf ( Ralph Brendel )
Dresdner Bank AG Dortmund ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
DSL Bank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
aktuelles Urteil
DSL Bank ( Gerichtsgutachter J. Leschmann )
Gutachten 01.03.2010
DSL Bank ( Vbz Nordrhein – Westfalen )
DSL Bank ( Aktz. 136 C 600/12 )
Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank  Hamburg ( 322 O 171/00 )
Deutsche Pfandbriefanstalt DePfa ( Gutachter R.Härtl )

E___________________________

Erste Bank ( APA/VK )
Von Essen GmbH & Co Bankgesellschaft ( Aktz.: 31 U 192/10 )
Easybank ( ORF.at )
Euro Hyp AG ( Zinspruef.de )

F______________________

Ford Bank ( IFF )
Frankfurter Hypothekenbank ( Gutachter R.Härtl )
Frankfurter Hypothekenbank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

H______________________

Hamburger Bank ( Vbz Hamburg )
Hypo Vereinsbanken ( vzbv )
Hypo Vereinsbank AG ( IFF )
Hanseatic Bank ( Vbz Sachsen Anhalt )
Hypo Bank München ( IFF )
Hypo Real Estate ( Gutachter R. Härtl )
Hypo Vereinsbank Berlin ( Zinspruef.de )
Hypo Vereinsbank Berlin ( Ralph Brendel )
Hypo Vereinsbank Essen ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Hypo Vereinsbank AG ( Gutachter R.Härtl )
Hypo Vereinsbank AG München ( Gutachter R.Härtl )
Hypo Vereinsbank AG Hamburg ( Zinspruef.de )
Hypo Vereinsbank AG Hamburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Hypo Vereinsbank AG Hamburg ( Ralph Brendel )
Hypo Vereinsbank AG Hamburg ( Zinspruef.de )
Hypo Vereinsbank Bamberg ( Gutachter R.Härtl )
Hypo Vereinsbank Nürnberg ( Gutachter R.Härtl )
Hypo Amberg ( Gutachter R.Härtl )

I___________________________

ING-DiBa Östereich ( ORF. at )
ING-DiBa AG ( Gutachter R.Härtl )

K______________________

Kölner Bank ( Vbz Hamburg )
Karlsruher Lebensversicherungs AG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
KK/Kunden Kreditbank ( IFF )
KKB Bad Segeberg ( IFF )
Bankhaus Krentschker & Co.AG ( VKI )

L____________________________

LBS Bausparkasse ( Gutachter R.Härtl )
LBS Bausparkasse ( Ralph Brendel )
Landesbank Baden-Württemberg ( Gutachter R.Härtl )
Landesbausparkasse Nord ( Ralph Brendel )?
Landesbausparkasse Nord ( Zinspruef.de)?
Landesbank Baden-Württemberg ( Kreditsachverständiger Rackowitz)

M___________________________

Marburger Bank eG ( Gutachter R.Härtl )
Münchener Bank eG ( Gutachter R.Härtl )
Mercedes Bank AG ( Ralph Brendel )

N_______________________________

Nord LB ( Vbz Bremen )
Noris Bank GmbH ( Ralph Brendel )
Noris Bank ( RA.Carsten Beckmann )
Noris Bank GmbH ( Zinspruef.de )
Noris Bank ( Aktz. 15 O 432/11 )
National – Bank Essen ( Vbz Nordrhein – Westfalen )
Norddeutsche Landesbank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

O___________________________

Oberbank ( APA/VK )

P___________________________

Peugeot Bank ( IFF )
PSD Bank Saarbrücken ( Vbz Hamburg )
Postbank ( Gutachter R. Härtl )
Postbank ( Aktz. 114 C 323/12 )
Postbank ( Aktz. 416 C 10280712 )
Postbank ( RA. Benedikt-Jansen )
PSD Bank Düsseldorf ( IFF )
PSD Bank Koblenz e.G. ( Kreditsachverständiger J. Leschmann )
Postbank ( Finanztest )
PSD Bank Münster ( Vbz NRD )

R___________________________

R+V Versicherung ( Vbz Hamburg )
Raika Eisenstadt ( VKI )

S___________________________

Sächsische Landesbank ( RA.H.Jakobs )
Saar Bank ( Vbz Hamburg )
Santander Consumer Bank AG ( Zinspruef.de )
Santander Consumer Bank AG ( Aktz.: 3 C 262/12 )
Santander Consumer Bank AG ( 36 C 25/13 )
Santander Consumer Bank AG ( Aktz.: 380 C 33/12 )
Santander Consumer Bank AG ( Aktz.: 3 C 537/12 )
Santander Consumer Bank AG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Santander Consumer Bank AG ( 5 C 228/12 )
SEB Hyp ( Vbz Hamburg )
SIGMA Kreditbank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Skoda Bank ( IFF )
Süd-West-Kreditbank ( Vorg. Nr. 97/2012 ) Stiftung Warentest
Sparda-Bank West ( Vbz NRW )?
Sparda Bank Münster ( Vbz NRW )
Sparda Bank Hamburg ( Zinspruef.de )
Spar- und Kredit Bank eG ( Vbz Hamburg )
Spar- und Kreditbank Bank eG ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
SEB Bank ( Zinspruef.de )

T______________________________

Targobank ( VbZ NRW )
Targobanken ( vzbv )?
Targobank ( Kreditsachverständiger Rackowitz )
Targobank ( Aktz. 12 O 432/11 )

V___________________________

Vereinsbank e.G. Duisburg ( Kreditsachverständiger Rackowitz )

W___________________________

Westdeutsche Immobilienbank ( Vbz Bremen )
WKV Bank ( Vbz Baden-Württenberg )
West LB ( Vbz Bremen )
Wüstenrot Bausparkasse ( NRW )
Wüstenrot Bausparkasse ( Zinspruef.de )

In 289 Fällen war Kreditsachverständiger Rackowitz tätig!

Um die Glaubwürdigkeit noch zu erhöhen, weisen wir auf die hier in „Veröffentlichungen “ abgelegten Video- und Audio-Aufzeichnungen hin.

Stand: 29. April 2016 *717* Banken und Sparkasse 15.45 Uhr

Wir kennen inzwischen sehr viele Banken in ganz Deutschland.

Aber wir kennen bisher

*keine einzige Raiffeisenbank
*keine einzige Volksbank
*keine einzige Sparkasse
*keine einzige Kreissparkasse usw., die Kontoauszüge richtig

gebucht hat.

Zitat: Präsident des Bankkundenschutz e.V.Horst D. Deckert

Jetzt schon, siehe weiße Liste!!!

Zitat : Kreditsachverständiger Dieter Rackowitz

Forderungen
und Einschätzungen der Verbraucherzentrale Hamburg

Leider sind immer noch zu wenig Darlehensnehmer auf das Problem der unzureichenden Zinsanpassung aufmerksam geworden. Angesichts des bundesweit auf 45 Milliarden geschätzten Volumens variabler Hypothekenkredite haben wir bisher nur einen kleinen Teil der betroffenen Darlehensnehmer erreicht. Dies mag daran liegen, dass die Darlehensnehmer insbesondere die mangelhafte Anpassung während einer Niedrigzinsphase oft nicht bemerken, weil sie ja faktisch nicht mehr zahlen müssen. Die monatliche Rate bleibt gleich oder wird sogar gesenkt (wenn auch unzureichend).

Umso wichtiger ist es uns daher, die Verbraucher auf diesen „legalisierten Betrug „weiterhin aufmerksam zu machen. Der Bedarf an Berechnungen und Beratung zu diesem Themenbereich ist also weiterhin ungebrochen – wenn die Kunden jedenfalls stutzig geworden sind.

Das Problem der unzureichenden Zinsanpassung variabler Darlehen wird auch in den nächsten Jahren aktuell sein. Denn anders als bei der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung von Darlehen mit Festzinsvereinbarung zeichnet sich bei den variablen Darlehen keine verbraucherfreundliche Reaktion seitens der Banken ab. Es wird weiterhin ungenügend angepasst. Zudem werden in den Darlehensverträgen auch weiterhin nicht die Anpassungsmodalitäten geregelt. Der Kunde weiß nicht wonach sich die Anpassung der Zinsen richtet. Als einziges uns bekanntes Unternehmen nennt die Dresdner Bank einen Referenzzinssatz in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nämlich den langfristigen Spareinlage Zinssatz. Dennoch passt die Dresdner Bank häufig falsch an und hält sich nicht an ihre Vorgaben.

Hinsichtlich der Zinsanpassungsklauseln muss weiterhin Transparenz seitens der Institute eingefordert werden. Transparenz kann, wie es die Dresdner Bank macht, durch Festlegung eines Referenzzinssatzes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschaffen werden.

Im Hinblick auf die fehlerhafte Anpassung der Institute gibt es gute Chancen für außergerichtliche Einigungen. Denn die Institute sind unseren Erfahrungen nach bereit, die zu viel berechneten Zinsen oder zumindest den überwiegenden Teil außergerichtlich zu erstatten. Ursache für diese überraschende Erstattungsbereitschaft der Institute könnte im Übrigen sein, dass die Institute befürchten, in einem Gerichtsprozess ihre konkreten Refinanzierungssätze preisgeben zu müssen.

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg

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