Fon: 05406 6759197 - Liquikon - Hilfe für Banken und Sparkassengeschädigte e.V.|info@liquikon-verbraucherschutz.de

Oberlandesgericht Celle gegen Sparkasse Verden

Urteil gegen Sparkasse Verden – die Fälle häufen sich …

Quelle: sv-rackowitz.net

Oberlandesgericht Celle

die  Kreissparkasse  Verden  hat  über  mehrere  Jahre  die  Konten  und  Darlehen

falsch abgerechnet und wird vom OLG Celle verurteilt die Saldendifferenz zuzüglich mit 5,00 % -Punkte über dem jeweiligen Basiszins an den Bankkunden herauszugeben. In wieweit Schadenersatzansprüche zusätzlich realisiert werden können, muss anwaltlich noch geklärt werden.

Durch den Einsatz unserer finanzmathematischen Ausarbeitung in Form eines Kreditgutachtens konnten diese Berechnungsfehler der Kreissparkasse nach- gewiesen werden.

Zur Zeit wird dieser spezielle und aktuelle Fall, ausgelöst durch die Falsch-berechnungen der Kreissparkasse Verden unter Hilfeleistung des Sachver- ständigen Büro J. Rackowitz & Kollegen für einen Fernsehsender vorbereitet. Sobald dieser Sendetermin feststeht, bekommen Sie automatisch auch diesen von uns zugesandt.

Werden Sie Mitglied bei Liquikon – hier klicken

Newsletter abonnieren

Bleiben Sie auf dem neusten Stand. Abonieren Sie unseren Newsletter!

Anmelden Abmelden

By | 2017-09-13T17:10:41+00:00 September 13th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Sparkasse Verden, Sparkassen Erfahrungen, Urteile gegen Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Oberlandesgericht Celle gegen Sparkasse Verden

Sparkasse Verden und der schwarzer Mann. Einzelfall oder System?

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?…

Quelle: sparkassenopfer.de

Als jahrelang erfolgreicher selbstständiger Geschäftsmann und zahlender Kunde  der Kreissparkasse Verden sehe ich mich inzwischen mit dem Ruin meines Unternehmens und dem Verlust des persönlichen Vermögens meiner Familie konfrontiert, und dies einzig und allein aufgrund mehrerer bürokratischer Fehler  auf Seiten der Kreissparkasse Verden.

Diese Seite www.sparkassenopfer.info habe ich ins Leben gerufen, um die meiner Familie und meinem Unternehmen widerfahrenen Missstände und die dafür ursächlichen Vorgehensweisen  der Kreissparkasse Verden der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es darf einfach nicht sein, dass eine Institution wie die Kreissparkasse Verden aufgrund ihrer Machtposition jemanden ruiniert. Die Kreissparkasse tut dieses sehenden Auges und mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht , um von den wahren Geschehnissen des eigenen Versagens abzulenken; um den betroffenen Bankkunden mundtot zu  machen und sich so jeglicher Verantwortung zu entziehen. Niemand soll erfahren, dass die Kreissparkasse in eklatanter Weise beim Verkauf einer Kapitaldienstleistung ,einem Zahlungsversprechen, für ein Akkreditiv versagt hat.

Ein Zahlungsversprechen der Sparkasse Verden über 290.000 US$ mit Folgen …

Es darf nicht angehen, dass wenn man als Bankkunde von seinem Kreditinstitut gegen Bezahlung eine Kapitaldienstleistung erworben hat – eine Dienstleistung, die ausschließlich einem bestimmten Sicherungszweck dient, einem Zahlungsversprechen über 290.000 US$, nämlich dem, ein zuvor durch den Kreditgeber selbst geprüftes Geschäft zugunsten des Kunden abzuwickeln – ,  im Nachhinein  für die Folgen des eigenen Versagens des Kreditinstituts haftbar gemacht werden zu können .

Und warum das?

Weil das Kreditinstitut – die Sparkasse Verden – , nach erkennen des eigenes Versagens als Verkäufer des Zahlungsversprechens, die nun daraus resultierenden Folgen auf den Bankkunden abwälzen möchte.

Und wie das ?        

Aufforderung zur Haftungsfreistellung, Nötigung, Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung, Darlehensmissbrauch, Einbehaltung von Treuhandgeld, Untreue, Insolvenzanträge bis hin zur Täuschung der Gerichte über eine angeblich geleistete Gutschrift, usw. .

 

Die Sparkasse Verden und der schwarze Mann – was war vorgefallen?

Im Jahre 2009 wurde meinem Unternehmen, der VIAK GmbH in Kirchlinteln, von einem Verwerter für Finanzierungsschäden mit Firmensitz in Hong Kong  ein lukratives Geschäft mit Solaranlagen angeboten.  Es ging um eine Gesamtheit von 600 Solaranlage in zwei verschiedenen Bauformen, 400 und 500 Liter Speichervolumen mit 40 oder 50 Vakuumröhren.  Der Einkaufspreis für die speziell für Russland gefertigte, beschriftete und verpackte Ware wurde mit ca. 500 US $ pro Anlage frei Haus ausgehandelt. Dieser Wert ist erfahrungsgemäß bei Zerschlagung und Verwertungen marktüblich.

So wandte die VIAK GmbH sich mit dem Wunsch nach Finanzierung des Erwerbs von 600 Anlagen im Wert von 300.000 Euro  (inkl. aller Import- und Steuerkosten)  an ihren Kundenberater bei der Kreissparkasse Verden und erklärte diesem die Geschäftsidee in Verbindung mit der Bitte um Finanzierung mittels eines Akkreditivs, also einer Anweisung des Kunden an seine Bank, einem Dritten (in diesem Falle besagtem Verwerter in Hong Kong) den erforderlichen Betrag zur Verfügung zu stellen.

Da der Bankberater (zugleich Hintergrundmitarbeiter für Solar im Hause der Kreissparkasse Verden) anscheinend nicht über ausreichend Erfahrung im Handel mit Solaranlagen verfügte, erbat er einen Nachweis der Werthaltigkeit des zu finanzierenden Geschäftes. Nach ca. vier Wochen wurde der  gewünschte Werthaltigkeitsnachweis vorgelegt. Da man sich in der Kreissparkasse Verden immer noch nicht ganz sicher war, ließ man den erstellten Nachweis der Werthaltigkeit durch einen anderen Geschäftskunden der Sparkasse (Mitbewerber – Heizungsbauer) gegenprüfen. Das stellte in den Augen des Bittenden  zwar einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis dar, aber hätte man nicht zugestimmt, wäre  die Finanzierung versagt worden. Gezwungenermaßen wurde  zugesagt.

Der andere Geschäftskunde  bestätigte die hohe Werthaltigkeit des Geschäftes mit einem zu erwartenden Gewinns (wie bereits vorher benannt) mit  zwischen 1.800.000 und 2.200.000 Euro. Damit das Geschäft auch zur vollen Zufriedenheit des Käufers, welcher kein Spezialist für Akkreditivgeschäfte ist, finanziert würde, um also einen reibungslosen Ablauf garantieren zu können, wurde von Seiten der Kreissparkasse die federführende Übernahme der Ausformulierung  des nötigen Akkreditivs nebst Einmischung in das Grundgeschäft verlangt . Man forderte vom Käufer nur die Übergabe der gewünschten Daten, soweit diese der Ausformulierung des Akkreditivs dienlich seien.

Diese Dienstleistung als Zahlungsversprechen wurde mit gut 4.000 Euro in Rechnung gestellt. Was sind 4.000 Euro  bei einem zu erwartenden Gewinn in der zuvor benannten Höhe – also kein Problem. Sodann wurde durch die Kreissparkasse Verden erklärt, dass dem Akkreditiv unbedingt ein Addendum beigefügt werden müsse, um so besonders sicherstellen zu können, dass das Unternehmen auch das bekommt, was es gekauft hat. Ferner wurde die Fa. VERITAS als Überprüfungsorgan aufgeschaltet, um die Wareninspektionen an den Lagerorten, wie im Akkreditiv gefordert,  zu gewährleisten, was auch alles passierte.

In Folge der nun laufenden weiteren Ausformulierungen des Akkreditivs unterliefen dem Leiter der Auslandsabteilung mehrere Fehler, darunter ein eklatanter Kardinalfehler,  was aber erst festgestellt wurde, als der Schaden bereits eingetreten war. Denn im Laufe der Ausformulierungen des Akkreditivs war der Leiter der Auslandsabteilung plötzlich zu  der irrigen Meinung gelangt, dass das Addendum nun nicht mehr, wie zuvor mehrfach vom Verkäufer gefordert, “integral part of L/C  and will be provided seperatly” sein müsse,  und so entfernte er diesen Part dann auch noch, entgegen dem Wunsch des Verkäufers, eigenverantwortlich aus dem Akkreditiv.

Dem Käufer /  Bankkunden wurde  schriftlich erklärt, dass man es heute so machen müsse, um den Richtlinien für Akkreditive zu folgen. OK, dachte man sich im Hause des Käufers, der Leiter der Auslandsabteilung der Kreissparkasse Verden weiß sicher, was er tut; er  ist ja wohl nicht umsonst der Leiter der Auslandsabteilung. Gleichzeitig wurde dann auch die Verschiffungsart von Vollverschiffung auf Teilverschiffung geändert, aber in diesem Zuge durch die Kreissparkasse Verden versäumt, die Bezahlung der Teilliefermengen entsprechend den neuen Regeln dafür anzupassen.

Die Dinge nehmen ihren Lauf und der Verkäufer erklärt, er möchte ca. 199.850 US$ von 290.000 US$ aus dem Akkreditiv erhalten. Der Leiter der Auslandsabteilung der Kreissparkasse Verden erklärt dem Bankkunden / Käufer, er habe alle nötigen Dokumente dazu erhalten und alles sei akkreditivkonform und man würde die gewünschte Zahlung veranlassen und die Dokumente  an den Bankkunden / Käufer aushändigen.

In freudiger Erwartung ließ der Bankkunde die Dokumente, die eine Lieferung von über 400 Anlagen erwarten lassen durfte, abholen. Mit Erhalt und Sichtung der Dokumente mussten man mit Bestürzung feststellen, dass anstelle der über 400 (von 600) zu erwartenden Anlagen nur 50 Anlagen auf dem Weg seien. Bei einem sofortigen Anruf bei dem Leiter der Auslandsabteilung kam von ihm der Satz: “Das Addendum ist ja nicht integraler Bestandteil des Akkreditivs”  wie aus der Pistole in den Gehörgang und ohne Umwege in das sodann wohl zu Recht aufs schwerste irritierte Unternehmergehirn.

Der Bankkunde, die VIAK untersagte  am Telefon sofort die Ausführung der gewünschten Zahlung über die Bremer Landesbank, welche als Korrespondenzbank der Kreissparkasse Verden fungiert. Der Leiter der Auslandsabteilung der Kreissparkasse Verden erwiderte, er werde es nicht stoppen und man habe auch schon eine Haftungsfreistellung erstellt, die  unbedingt sofort zu unterzeichnen sei, um so damit verbunden größeren Schaden zu verhindern,  gleichzeitig bat die Kreissparkasse auch noch sofort zur Sicherungsübereignung der 50 Solaranlagen.

Also wurde die Haftungsfreistellung  zwei- bis dreimal  vom Bankkunden gelesen und dann sofort versucht, einen Anwalt in Verden zu kontaktieren, um eine einstweilige Verfügung

( Zahlungsverbot ) gegen die Bremer Landesbank zu erwirken.  Denn wenn die nicht zahlen dürfen,  kann das  Geld  vom Konto des Bankkunden / Käufers bei der Kreissparkasse Verden, ja nicht das Land verlassen.  Der nette Anwalt ließ sich den Vorfall erklären und fragte zum Schluss, um welches Kreditinstitut es ginge,  man sagte Kreissparkasse Verden. Nein, da können wir Ihnen nicht helfen, da die zu unserer Mandantschaft gehören. Ok, den nächsten Anwalt angerufen, alles erklärt und wieder ein Nein, beim dritten bis hin zum achten Anwalt immer dieselbe Antwort.

Auf nach Bremen, dem Sitz der Bremer Landesbank, und im selbst beantragten Eilverfahren erst via Amtsgericht und dann erweitert via Landgericht ( Bankenkammer) die einstweilige Verfügung erfolgreich gegen die Bremer Landesbank erwirkt, die sofort possessorischen Rechtsschutz gewährte und es der Bremer Landesbank verbot,  Zahlungen über eine gewissen Summe hinaus zu leisten. So dachte man, das Geld  sei nun sicher, könne – und dürfe –  das Land nicht verlassen.  Das schriftliche Urteil erhielt auch noch am selbigen Tage, nach der Bremer Landesbank, auch die Kreissparkasse Verden per Fax, MAIL und Posteinwurf.

Unbeeindruckt von dem Schreiben erklärte der Leiter der Auslandsabteilung der Kreissparkasse Verden, man werde dennoch Zahlung leisten. Und siehe da, 10 Tage nach Urteilspruch und Übergabe an die Bremer Landesbank und Kreissparkasse Verden wurde sodann das Firmenkonto mit ca. 199.850 US$ widerrechtlich gegen den bereits bestehenden possessorischen Rechtschutz belastet.  In den folgenden Wochen wurden dann viele Gespräche mit der Kreissparkasse Verden geführt, wobei durch den Syndikus in Gegenwart eines Anwaltes erklärt wurde, dass man alle  Darlehen fällig stellen würde, wenn man sich gegen die Kreissparkasse auflehnen würde.

Danach folgten viele Schreiben zwischen dem Anwalt des Bankkunden / Käufers und der Kreissparkasse mit der Bitte, über den angerichteten Schaden nachzudenken und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Das führt dazu, dass die Kreissparkasse versuchte, einen Insolvenzantrag  gegen ihren Bankkunden/ den Käufer voranzutreiben,  indem Sie die Krankenkasse nicht mehr bediente,  weil der  Kontostand es zwischenzeitlich nicht mehr zuließ, entsprechende Zahlungen an die Krankenkasse auf den Weg zu bringen.  Ca. 4 Wochen nach diesem Versuch durch die Kreisparkasse Verden wurde das Verfahren niedergelegt, fortan versucht nun die Kreissparkasse Verden, wie bereits ja zuvor durch den Syndikus erklärt, durch sofortige Aufkündigung des Geschäftsverhältnisses und Fälligstellung aller  Darlehen nun so die Familie und den Bankkunden / Käufer privat in die Insolvenz zu steuern – augenscheinlich, um so von dem von ihr gemachten Schaden abzulenken und die eigene Verantwortung zu vertuschen.

Eine außergerichtliche Einigung ist nicht in Sicht, obwohl es der Kreissparkasse Verden – das deckt sich mit den Erkenntnissen aller Fachleute für Akkreditivrecht – zweifellos bekannt sein dürfte, dass einzig und allein sie selbst für diesen hier eingetretenen Schaden verantwortlich ist und zu haften hat.

Wegen des extrem fehlerhaft ausgestalteten Akkreditivs, welches der Bankkunde / Käufer für über 4.000 Euro als Dienstleitung für ein Zahlungsversprechen von der Kreissparkasse Verden als vermeintlich sicher erworben hatte,  ist  diese für den entstanden Schaden verantwortlich und haftbar zu halten.

Infolgedessen und aufgrund des dadurch eingetretenen Kapitalmangels wurden mehrere Anträge zur Prozesskostenhilfe nebst Klageentwurf dem Landgericht Verden und im Beschwerdeverfahren auch an das OLG Celle übermittelt und von dort abgewiesen, weil der Schaden in seiner Art, Ursache und Höhe aus der Sicht der Gerichte kausal  nicht erkennbar sei.

Zwischenzeitlich teilte die Kreissparkasse Verden zuvor am 22. August 2013 dem Landgericht Verden mit,  eine Gutschrift über ca. 42.000 Euro geleistet zu haben, um so die Kette der Kausalität zu zerschlagen. Am 25. Oktober 2013 erkennt der Bankkunde aber, dass die Kreissparkasse Verden lediglich eine Umbuchung von den Firmenkonten des Bankkunden vornahm, um dem Landgericht Verden und so dann in folge auch dem Oberlandesgericht Celle vorzutäuschen, eine Gutschrift über ca. 42.000 Euro geleistet zu haben.

 

Zitat dazu aus dem Web:

Im Zivilprozess muss die Partei nach § 138 ZPO (Zivilprozessordnung) wahrheitsgemäße Angaben über die tatsächlichen Umstände des umstrittenen Sachverhaltes machen; es gilt die Wahrheitspflicht in einem Prozess. Trägt eine Partei wissentlich einen falschen Sachverhalt oder falsche Beweismittel dem Gericht vor und versucht sie in dieser Weise das Gericht zum Nachteil der anderen Partei zu täuschen, wodurch ein auf falschen Tatsachen beruhendes Urteil gesprochen werden soll, so macht sie sich eines versuchten, oder wenn das auf falschen Angaben beruhende Urteil ergeht, eines vollendeten Prozessbetruges nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Versuch eines Prozessbetrugs beginnt mit dem Einreichen eines bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht (BayObLG NJW 1996, 406, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247), wodurch täuschend auf die Vorstellung des Richters eingewirkt werden soll. Dies gilt jedoch nur, soweit bei der anderen Partei ein Vermögensschaden eintritt, also in der Regel bei Prozessen mit vermögensrechtlichem Hintergrund; nicht also z.B. bei solchen, bei denen ein Tun oder Unterlassen verlangt wird; hier kommen andere Straftaten zum Zuge. Wird durch eine mit Strafe bedrohte Handlung ein Urteil erschlichen, kommt eine sog. Restitutionsklage gemäß § 580 Zivilprozessordnung (ZPO) in Betracht.

 

Im November 2013 wird sodann Klage gegen die Kreissparkasse Verden eingereicht !

Das führte sodann im späteren Verlauf, gegen Ende Dezember 2013, auch noch zu einer Strafanzeige gegen die Kreissparkasse Verden, durch den geschädigten Bankkunden, mit dem Tatvorwurf “Prozessbetrug“. Die Kreissparkasse Verden reichte wiederum um den 17. Dezember 2013, vermutlich nichts von der Strafanteige ahnend, voreilig einen Insolvenzantrag gegen den Bankkunden ein, der aber um den 21. Januar 2014 aufgehoben wurde. Zwischenzeitlich wurde die Kreissparkasse vermutlich über die Strafanzeige informiert und stellte sodann am 5. Februar 2014 einen erneuten Insolvenzantrag gegen den durch sie geschädigten Bankkunden. Aber diesmal unter Verwendung des selbst von ihr missbrauchten  zweckgebundenen Darlehns, welches die KSK Verden nie vollends an den Sparkassenkunden ausgezahlt hatte. Das lässt u.a. die Vermutung aufkommen, dass der erneute und 2. Insolvenzantrag durch die Kreissparkasse Verden nur geschah, weil zuvor am 04. Februar 2014  der erste Zwangsversteigerungstermin einer der wertvollsten Immobilien des geschädigten Bankkunden, durch das Amtsgericht Verden vorerst aufgehoben wurde und so der Plan der Kreissparkasse Verden zu wanken droht.

 

Nun also die  Fragen:

Welcher Schaden ist dem Bankkunden /Käufer entstanden, der aus der Gesamtmenge abzüglich der gelieferten Mengen oder der aus der Überzahlung abzüglich der gelieferten Mengen,  wer haftet für den entgangenen Gewinn und die eingetretenen Schäden und angerichteten Folgeschäden  und in welcher Höhe?

Von den Verfehlungen der Kreissparkasse Verden ganz zu schweigen !

Wir wollen Gerechtigkeit

Das geschädigte Unternehmen hatte mit der Akkreditivausgestaltung, für über 4.000 Euro, eine vermeintlich sichere und risikofreie geprüfte Dienstleistung, ein Zahlungsversprechen, der Kreissparkasse Verden erworben, die dieses in eigenverantwortlicher Federführung selbst ausführte. Des weiteren hatte die Kreissparkasse Verden dem Unternehmen  versichert,  dass man mit dem erworbenen absolut wasserdichten Akkreditiv und dem damit verbundenen Zahlungsversprechen in Höhe von  290.000 US$ 600 Solaranlagen erhalten werde. Aber das Akkreditiv enthielt gravierende Fehler, die einen sehr folgenreichen Schaden nach sich zogen.

Wir bitten alle Interessierten um eine rege und sachliche Diskussion.

Medienvertreter, Forschende und Lehrende an den juristischen Fakultäten unserer Universitäten und Hochschulen und alle anderen Juristen, wo immer sie tätig sind, können auf Wunsch, bei entsprechendem Nachweis ihrer Tätigkeit, gerne Dokumentationen und Schriftwechsel zwischen den Beteiligten  per Mail abfragen, um den Geschädigten soweit möglich durch Rat und Tat in dieser misslichen Lage zu helfen – und sei es auch nur, indem sie in ein Gespräch mit ihnen eintreten.

Aufruf der Geschädigten zum Crowdfunding

Für  wohlwollende Unterstützer, die uns finanziell helfen möchten, worüber wir auch mehr als dankbar wären, haben wir extra ein CROWDFUNDING Projekt  ins Leben gerufen, um so die Gelder zusammenzubringen,  die wir benötigen, um  die Klage gegen die Sparkasse Verden und ihre Verantwortlichen weiter finanziell auf den Weg bringen zu können.

Das  CROWDFUNDING Projekt  ist in zwei Teile geteilt und vorerst auf 100.000 Euro begrenzt.

In Teil 1  nehmen wir  gerne Ihre finanzielle Unterstützung in Form von Spenden an, um uns so mit Ihrer Hilfe gegen die Machenschaften der Kreissparkasse Verden zur Wehr setzen zu können.

In Teil 2 unseres Crowdfunding Projekts  mit 25 % Rendite, können Sie uns Beträge zukommen lassen,  die wir – wie auch  die  für die finanzielle Unterstützung aus Teil 1 bestimmten Mittel -auf einem Sonderkonto verbuchen werden, um so das Kapital anzusparen, das die Gerichtskasse fordert, um die Klage gegen die Sparkasse und ihre Verantwortlichen einreichen zu können.

Derzeit dürfte der vom Landgericht Verden erwartete Kostenvorschuss für eine Vollklage bei ca. 25.000 Euro liegen.

Im Falle, dass wir diesen Prozess gewinnen, dessen positiven Ausgang mittlerweile viele Unterstützer mit uns erwarten, haben wir vor, die von unseren Unterstützern  im Crowdfundig Projekt Teil 2 eingezahlten Beträge mit 25 % Rendite zu vergüten. Bei einer außergerichtlichen Einigung erhalten alle Crowdfunder ihre Einzahlungen im Verhältnis 1:1  zurück.

Hierzu haben wir folgende Treuhandkonten bei der Volksbank Aller Weser  eingerichtet:

Für wohlwollende Spenden

Volksbank Aller Weser  Konto Nr. 9774801   Blz. 25 66 35 84

Für Crowdfunder Einzahlungen

Volksbank Aller Weser   Konto Nr. 9774802   Blz. 25 66 35 84

Wenn Sie an unserem Crowdfunding Projekt Teil 2 mit  der 25%-Rendite-Vergütung teilnehmen möchten, schreiben Sie bei der Überweisung ihres schon heute sehr geschätzten Betrages  bitte  in den Verwendungszweck Ihre Kontaktdaten.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung, damit auf ein erfolgreiches Crowdfunding Projekt und  auf einen günstigen  Ausgang des angestrebten Prozesses  gegen die Kreissparkasse Verden und ihre Verantwortlichen.

Bankkunden dürfen nicht mit ihrem Vermögen, für die Fehler der Bank haften!!

Die Geschädigten

Da auf meine Schreiben an den Sparkassenverband Hannover keine Antworten kommen, nun in eigener Sache und für die Öffentlichkeit im Web. Eintrag vom 10.06.2014

Da die KSK-Verden, Kreissparkasse Verden aber  auch Sparkasse Verden genannt, immer mehr fragwürdigere Geschütze gegen mich auffährt, habe ich mich entschlossen diese Webseite auch noch mit folgenden Worten zu füllen. Phase 3

Sparkasse Werbung oder  Sparkasse Verden Werbung, hilft nicht. Sparkasse Immobilien oder Sparkasse Verden Immobilien, meine will ich behalten. Sparkasse online oder Sparkasse Verden online, kann man ich wir schenken. Sparkasse Öffnungszeiten, oder Sparkasse Verden Öffnungszeiten, kein Bedarf mehr. Sparkasse Mitarbeiter oder Sparkasse Verden Mitarbeiter, möchte ich nie sein. Sparkasse IBAN oder Sparkasse Verden IBAN, ich kenne nur Ivan. Sparkasse Verden Stiftung oder Kreissparkasse Verden Stiftung, Ihr dürft mich auch gern entschädigen. Sparkasse Verden  und vertrauen, lieber lass ich mich verhauen . Sparkasse Verden Vorstand, wo was vor stand ? – sonst hätte das Marketing längst reagiert. Lieber eine 08/15 Bank als Sparkasse Verden. Sparkasse ohne Ärger ist wie Kredit ohne Zinsen. Als Opfer dieser Bande bitte ich um Opferschutz und Opferschutz für Niedersachsen und Bremer. Ärger mit Sparkasse oder Ärger mit Sparkassen gehört in Deutschland vermutlich zur Tagesordnung. Sind sie erst von der  Sparkassen geschädigt werden Sie von dieser als Dank sofort entledigt. Als Sparkassengeschädigter nimmt Sie keine Bank mehr auf, das ist wie die eingebrannte Lilie auf dem Oberarm. Ist man erst von einer Sparkasse geschädigt  oder von Sparkassen geschädigt wird man von diesen nie entschädigt. Bedeutung von SVN  Sicher vor Neubanker   Und zu guter Letzt.

KSK Verden, KSK-Verden, Sparkasse  Akkreditiv, Dokumentenakkreditiv oder Sparkasse Verden Akkreditiv, Sparkasse Verden Dokumentenakkreditiv,  Freunde da ging bei Euch fürchterlich was schief. Zu lesen ist hier alles unter www.sparkassenopfer.info

Ich will nur mein Recht bekommen und mein Geld dazu.

Wer vom Marketing der Kreissparkasse Verden bis hierher gekommen ist, macht entweder seinen Job richtig oder hat zu viel Freizeit. Auf jeden Fall  ist das hier keine gute Werbung für eine Sparkasse. Schöne Grüße an den Vorstand

 

Werden Sie Mitglied bei Liquikon – hier klicken

Newsletter abonnieren

Bleiben Sie auf dem neusten Stand. Abonieren Sie unseren Newsletter!

Anmelden Abmelden

By | 2017-09-13T15:29:58+00:00 September 13th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Sparkasse Verden, Sparkassen Erfahrungen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Verden und der schwarzer Mann. Einzelfall oder System?

Sparkasse Verden – Insolvent durch Sparkasse?

Fernsehsendung gibt Rüdiger Meyer Rückenwind

Sparkasse Verden: Der schwarze Mann im Abendprogramm

Landkreis – Von Ronald Klee. Bislang spielte der schwarze Mann von Verden eher Kreisklasse. Die ZDF-Sendung Frontal 21 katapultierte den Kirchlintler Geschäftsmann Rüdiger Meyer am Dienstagabend aber in die Bundesliga. Mit entsprechendem Stolz bezog er Mittwoch auch mit Frack und Zylinder seinen Platz vor der Kreissparkasse. Der bundesweit ausgestrahlte Bericht über seinen Kampf gegen die Bank hatte die Aufrufe seiner Internetseite „Sparkassenopfer. info“ noch während der Sendung in die Höhe schnellen lassen. Bei der Bank und den ebenfalls angegriffenen Gerichten blieb es eher ruhig.

„Innerhalb von zwei Stunden stieg die Zahl der Zugriffe um 2 000 Prozent“, jubelte Meyer gestern. Glückwünsche und Aufmunterungen hagelte es im E-Mail-Postkasten des schwarzen Mannes. „Das war ein Schuss vor den Bug“, war seine Einschätzung. Für seine Sache, den Schadensersatz für ein schiefgegangenes Auslandsgeschäft, fühlt er zumindest Rückenwind. Immerhin geht es um seine Existenz. 1,8 Millionen Euro Schaden, so sagt Meyer, habe die unsachgemäße Abwicklung im Bankhaus verursacht.

Seine Gegnerin, die Kreissparkasse sieht das ganz anders. In einer Stellungnahme der Bank teilt Sprecherin Dr. Beate Patolla mit, dass die in dem Beitrag von Frontal 21 genannten Sachverhalte bereits Gegenstand in diversen Gerichtsverhandlungen gewesen seien, teilweise sogar durch mehrere Instanzen. „Alle gerichtlichen Verfahren wurden zugunsten der Kreissparkasse Verden entschieden. Es ist damit juristisch geklärt, dass die von Herrn Meyer behaupteten Ansprüche gegen die Kreissparkasse Verden unbegründet sind.“

Die Pressesprecherin des ebenfalls im Bericht genannten Landgerichts Verden, Dr. Katja Kruschke, machte ganz deutlich, dass keine allzu große Nähe zwischen Bank und Justiz bestehe: „Das ist auf keinen Fall gegeben“, stellte sie für sich und ihre Kollegen klar. Die Sendung hatte nämlich vorsichtig angedeutet, dass die Abweisung von Meyers Klage nicht ganz in Ordnung sein könnte.

Über das Oberlandesgericht in Celle wird der Bericht um einiges deutlicher: Von einem „Prozessbetrug“ der Sparkasse ist da die Rede, falschen Angaben, die zu einem falschen Urteil geführt hätten. Dr. Beate Patolla teilt mit: „Auch der Vorwurf des Prozessbetrugs ist von den zuständigen Stellen geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden.“ Aber was ist, wenn sich der schwere Vorwurf bestätigen würde? Die Antwort des Celler Gerichts steht noch aus. Bis Redaktionschluss war sie nicht zu erhalten.

Auch Amtsgericht bekommt etwas ab

Auch das Verdener Amtsgericht bekam in dem Fernsehbeitrag sein Fett weg. Das Insolvenzverfahren gegen Meyer, dass die Kreissparkasse angestrebt hatte, „hätte nie in Gang gesetzt werden dürfen“, wird Professor Hans Haarmeyer vom Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht zitiert. Das Amtsgericht Verden habe seine Pflicht versäumt und nicht ausreichend geprüft, ob das Insolvenzverfahren überhaupt berechtigt sei. Eine Stellungnahme des Gerichts gab es gestern nicht.

Rüdiger Meyer kämpft mittlerweile seit Jahren „um mein Recht“. Durch die Insolvenzverwaltung seiner Firma, kann er nicht mehr wirtschaften, hat kein Einkommen und vor Gericht sind ihm die Hände weitgehend gebunden.

Für den schwarzen Mann war der Auftritt vor der Bank deshalb gestern natürlich Pflicht. „Eine Sondervorstellung“, stellt er auf seinem Plakat zufrieden fest.

Wir setzen uns für unsere Mitglieder ein

Werden Sie Mitglied bei Liquikon – hier klicken
Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten? 2017-08-09T00:04:09+00:00

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten?

Bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten hat die Bank grundsätzlich Anspruch auf entgangene Zinseinnahmen. Schließlich verzichtet sie in diesem Fall auf einen Teil ihrer eingeplanten Marge. Und in Niedrigzinsphasen, wie im Augenblick, erzielt sie bei der Neuanlage oft nur geringere Zinsen, die VFE (Vorfälligkeitsentschädigung) fällt höher aus.
Es gibt eine Reihe von Situationen, bei denen die VFE widerrechtlich ist oder vermieden werden kann:

  • Bei lang laufenden Darlehen kann der Kunde nach 10 Jahren entschädigungslos kündigenBei unwirksamer Widerrufsbelehrung (!)
  • Bei Tod des Darlehensnehmers
  • Bei Verkauf des Hauses während der ersten 10 Jahre kann die Fortführung des Darlehens mit Zustimmung der Bank auf den Käufer übertragen werden (Schuldnertausch)
  • Bei Verkauf des Hauses und unmittelbar anschließender Neufinanzierung eines Folgeobjektes durch dieselbe Bank (Objekttausch)
  • Bei starkem Zinsanstieg kann die Bank geneigt sein, auf eine VFE zu verzichten, weil sie das frei werdende Geld am Markt höher verzinst platzieren kann
  • Unsicherheit und und in Folge Streit gibt es vor allem immer wieder wegen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. In die Berechnung fließen grundsätzlich die Restlaufzeit des Kredites, die Restschuld und die Differenz zwischen Vertragszins und Anlagezins der Bank ein. Laut BGH-Entscheid muss die Bank sich bei dem Vergleich ihres Zinsverlustes mit dem aktuellen Anlagezinsen an den Zinsen für Hypothekenpfandbriefe der Deutschen Bundesbank orientieren. Und sie müssen dabei zudem den für den Kreditnehmer günstigsten Fall annehmen. Das aber geschieht oft nicht. Erfahrungen der Verbraucherzentralen berichten von mindestens 30% zu hoch berechneten VFE durch die Banken. Und: Für Laien ist die Berechnung viel zu komplex, so dass sich in jedem Fall 2 Tipps empfehlen:
  1.  Wollen Sie sich — aus welchen Gründen auch immer — vorzeitig aus einer Kreditverpflichtung lösen, lassen Sie ihre Rechte und Chancen unbedingt von Experten vorprüfen. Sachverständige und Kreditsachverständige bewerten im Rahmen der Vorprüfung (89,00 €) neben der Begründung für Ihre Kündigung auf jeden Fall auch den Vertrag und die Gültigkeit der Widerrufsbelehrung. Bei gültiger Belehrung nennen sie Ihnen zudem überschlägig den Wert der fälligen VFE. Natürlich können Sie Ihre VFE auch auf Heller und Cent in Form eines gerichtsfesten Gutachtens feststellen lassen.
  2. Drängt Ihnen die Zeit und die Höhe der VFE ist strittig, sollten Sie ggf. den verlangten Betrag unter “Vorbehalt der rechnerischen Überprüfung” zunächst leisten. So kommen Sie zügig an die Löschungsbewilligung für Ihren Grundbucheintrag und können nachfolgend die Forderung der Bank gutachterlich prüfen lassen. Sprechen Sie uns an!
Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung? 2017-08-09T00:04:41+00:00

Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?


Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind im Vergleich zu den bisher aufgedeckten Fehlverhalten aufseiten der Banken in punkto Breitenwirkung regelrecht als “Renner” zu bezeichnen.
Worum gehts? Verbraucher müssen beim Abschluss von Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht oder geschah dies fehlerhaft, ist die Belehrung unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das hat zur Folge, dass der Vertrag selbst Jahre später noch widerrufen werden kann. Und die “verwunschene” Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei ebenfalls weg.
Die möglichen Fehler sind dabei recht vielfältig. Schließlich muss die Bank jeglichen missverständlichen, verwirrenden oder überflüssig-ablenkenden Hinweis vermeiden. Am häufigsten geht es um Unsicherheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. So hieß es selbst in der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2002: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das aber wirft eher die Frage nach der 2. Bedingung auf, als dass sie diese benennt: Es muss dem Darlehnsnehmer nämlich das Schriftstück vorliegen, das seine Vertragserklärung enthält. Aber es kommt auch zu anderen Mängeln, etwa dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben ist, dass Fehler in der ladungsfähigen Anschrift vorkommen, z.B. eine Telefonnummer, wo doch Schriftform gefordert ist. Oder es kommt nicht klar zum Ausdruck, dass nach wirksamem Widerruf die Darlehensrückzahlung binnen 30 Tagen zu leisten ist.
Fazit: Hier sollte am besten ein Kreditsachverständiger zu Rate gezogen werden.

Apropos: Die Kreditsachverständigen errechnen im Falle der Ungültigkeit grundsätzlich zusätzlich Ihren vollen Anspruch gegenüber Ihrer Bank. Schließlich haben Sie im Glauben einer rechtsgültigen Vereinbarung in aller Regel schon Zinsen und auch Tilgung geleistet. Da kann sich je nach bisheriger Laufzeit und unter Anwendung einer gerichtsfesten Zinseszinsberechnung eine stattliche Verrechnungsforderung zu Ihren Gunsten ergeben. Und selbstverständlich unterstützen wir Sie sowohl bei der Bewertung Ihrer ganz persönlichen Handlungsoptionen als auch bei Auswahl und Ansprache eines versierten Fachanwalts für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Region.

 

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt? 2017-08-09T00:05:16+00:00

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?

Wie Sie vielleicht in einem der vorhergehenden Frage & Antwort Button gelesen haben, überprüfen wir sowohl die Vereinbarungen mit Ihrer Bank als auch deren Buchungen. Und das am besten über Jahre hinweg mit vergleichender Buchung eines jeden Vorfalls. Der Grundsatz ist somit: So viele Unterlagen und solange rückwirkend wie irgend möglich, insbesondere:

 

* Kredit– und Kontokorrentverträge
* Alle Kontoauszüge seit Beginn der Darlehenslaufzeit bzw. des Kontokorrentverhältnisses
* Alle Versicherungs– u/o Bausparverträge im Zusammenhang mit dem Darlehen
* Alle Besicherungsverträge wie Grundschuld, Abtretung oder Zweckerklärung
* Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit Darlehen oder Kontokorrentverhältnis

Was bringt mir eine Kontenprüfung? 2017-08-09T00:06:02+00:00

Was bringt mir eine Kontenprüfung?

Bereits im Rahmen der Vorprüfung stellen die Sachverständige und Kontenprüfer fest, ob und in etwa in welcher Höhe sich ein Geldanspruch zu Ihren Gunsten aus der detaillierten Kontenprüfung ergeben wird. Ferner wird herausgearbeitet, ob aufgrund formaler Fehler valide Ansätze für Regresse oder gar Unwirksamkeiten mit Anspruch auf Rückabwicklungen gegeben sind.
Sie können mit diesen gutachterlich testierten Ergebnissen etwa:

 

* Forderungen Ihrer Bank bestreiten und abwehren
* eigene Forderungen aufstellen und gütlich oder gerichtlich durchsetzen
* Vollstreckungen zum Stillstand bringen


Zum Vorgehen gegen Ihre Bank empfehlen wir zunächst, eine einvernehmliche Einigung anzustreben. Falls die nicht erfolgversprechend ist, können Sie nachfolgend mit dem gerichtsfesten Gutachten Klage erheben. Wir begleiten Sie grundsätzlich bei der Bewertung der Ergebnisse und der Auswahl des taktisch besten Vorgehens. Auch können wir Ihnen erfahrene Anwälte für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Nähe nennen. Rechtsberatung erteilen wir nicht.

Was ist eigentlich Kontenprüfung? 2017-08-08T23:54:58+00:00

Was ist eigentlich Kontenprüfung?

Bei der Kontenprüfung vergleichen die Sachverständige und  Kontenprüfer die Ist-Kontenführung Ihrer Bank mit der Soll-Kontenführung, also mit dem wie sie nach Gesetz und bisheriger Rechtsprechung hätte durchgeführt werden müssen. Daraus errechnet sich meist ein Saldo zu Ihren Gunsten, aus dem Sie dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Bank ableiten können. Natürlich werden ergänzend dazu immer auch die Formalien der Vertragsgestaltung überprüft, also etwa, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob transparente Limit– und Zinsvereinbarungen fixiert sind und anderes mehr.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ??? 2017-08-08T23:46:53+00:00

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ???

Nur mal so zur Erläuterung…

Zweck der BaFin (auf Homepage nachzulesen): „Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.“ Alles klar? Die Sache mit den Schrottimmobilien ist keine Gefahr für das deutsche Finanzsystem, daher kann und darf die BaFin wohl auch nicht gegen die Badenia vorgehen. Öffentliches Interesse? Fehlanzeige! Und vor den Karren geprellter Investoren darf sich die BaFin nicht spannen lassen. Wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, darf sie sie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht preisgeben. Im Übrigen sollte man mit den sog. Geschädigten kein Mitleid haben. Die waren auf die schnelle Mark aus und haben verloren. Pech gehabt! Ihren Profit hätten sie ja auch mit niemandem geteilt, oder?  Hier soll also die BaFin etwas unternehmen, was gegen ein Unternehmen (Badenia) gerichtet ist, das genauso wie alle anderen „beaufsichtigten“ Kreditinstitute die BaFin finanziert …!? In solchen Fällen wird sich die BaFin wohl immer diskret zurückhalten. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing‘!“ Hier wäre vielleicht mal das BMF als zuständige Rechts- und Fachaufsicht der BaFin gefragt, aber … geschenkt!

Am 7. Mai 2007 erhielt die BaFin von einem Frankfurter Aktienhändler einen Anruf. der Mann wollte von einer heißen Spur berichten, die mitten hinein in einen möglichen Skandal führte. Seit Wochen habe er sich über sonderbare Kursbewegungen der VW – Aktie gewundert. Nun wollte er seine Hinweise auf mögliche Mauscheleien weitergeben. Der Tippgeber wurde zunächst von einem Beamten zum nächsten weitergereicht.

Der Grund:
In der BaFin konnte man ihm lange nicht sagen, wer für die Kursmanipulation zuständig war. Als er endlich an einen zuständigen Mitarbeiter für Wertpapieraufsicht durchgereicht wurde, bat dieser den Händler eine E – Mail zu schicken. Danach dauerte es noch mal fast vier Wochen bis die BaFin merkte, dass es sich bei den Mauscheleien mit VW – Aktien in der Landesbank West LB um eine der größten Affären im deutschen Finanzwesen handelte. Die BaFin
entschuldigte sich später damit, dass es unmöglich sei, die Vielzahl von Einsendungen sofort zu bearbeiten. Im Grunde gibt die Behörde damit zu, kein System zu haben, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Der Fall West LB ist nicht die einzige Panne der Behörde !

Fazit:
Es bleibt bei der BaFin viel zu tun. Sonst müssen sich Sanio und seine Mitarbeiter weiter schwere Vorwürfe anhören. Der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenge, berühmt-berüchtigt: durch seine kritischen Reden bei Hauptversammlungen, hat einmal über die deutsche Finanzaufsicht gesagt: Jede Polizeidienststelle, die solch einen Aufwand betreibt und dabei so eine miese Erfolgsquote hat, würde man sofort schließen.

Beweismittel für Saldoforderungen gegenüber der Bank  2017-08-09T00:07:17+00:00

Beweismittel für Saldo – Forderungen gegenüber der Bank 

Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er kann sich darauf beschränken, das letzte Saldoanerkenntnis und etwaige danach eingetretene Veränderungen des Saldos darzutun. Knüpft er nicht an ein Saldoanerkenntnis an, muss er zur Geltendmachung des Überschusses nach § 355 Abs. 4 HGB vollumfänglich auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen. Dazu reicht es nicht aus, dass er nur die Aktivposten darlegt und es der Gegenseite überlässt die Passivposten darzutun. Vielmehr hat er im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass das Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Zitat „Bankrecht“ S. 38, Randzahl 116 aus „Aktuelle höchst – und obergerichtliche Rechtsprechung“, von Gerd Nobbe, ISBN 3-8145-0261-2; zur Entscheidung 25.01.1966 OLG Koblenz 5 U 714/95 und 04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102/97.

Verjährung beim Kontokorrent 2017-08-09T00:07:43+00:00

Verjährung beim Kontokorrent

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202). Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche „nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren“) nicht wusste, dass sich seine Hausbank „in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte“, er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat. [BGH XI ZR 44/06,72K]
_________________________________________________________________________

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe (PKH) 2017-08-09T00:08:11+00:00

Prozesskostenhilfe

Wenn hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO besteht, kann u.U. mit Prozesskostenhilfe, hierzu OLG Köln 19 W 035/99 [PDF, 59 KB] und OLG Nürnberg 12 W 268/02 [PDF, 215 KB] gerechnet werden. Die Vorlage von eindeutigem Beweismaterial ist hierbei die wichtigste Voraussetzung (siehe oben).

Ein vormalig abschlägig beschiedener Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in einer Sache gegen eine Bank wurde nach Beschwerde des Anwaltes der Antragstellerin im Sinne der Antragstellerin abgeändert. Da dem Gericht anhand einer Konto- Nach- und Neuberechnung die begründete Hoffnung auf Erfolg dargelegt werden konnte, gewährte es der Antragstellerin PKH für eine Klage über insgesamt 363.214,42 EUR in erster Instanz, hierzu OLG Frankfurt 23 W 23/04. [PDF, 514 KB]Ablehnung, Beschwerde und Genehmigung einer Prozesskostenhilfe vor dem Land- und Oberlandesgericht Kassel / Frankfurt

Der  Antragsteller weiß nicht, ob der freundliche Hinweis der Antragsgegnerin [Raiba 21.09.2004], „es handele sich bei den Vorgängen um solche aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ welche von Mitarbeitern aus den möglicherweise frühen vierziger und fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfasst wurden, zur Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe [LG Kassel 22.12.2004] führte.

Trotzdem ging er in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 23.02.2005], und legte wenig später weitere Beweise in Form eines Gutachtens 17.03.2005] vor.

Möglicherweise waren diese für das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 02.06.2005] Gründe, die vom Landgericht Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufzuheben. Zudem setzte sich das Oberlandesgericht in der Sache in einer beispielhaften Schlussfolgerung auseinander und verwies an das Landgericht zurück.

Dieses entschied jetzt, [LG Kassel 28.09.2005], dass dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Wann sind Kontoauszüge einer Bank irreführend? 2017-08-09T00:08:45+00:00

Bundesgerichtshof UWG § 5 Abs.1; UWG a. F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 – IZR 86/00,GRUR2002, 1093=WRP2003, 975- Kontostandsauskunft).

BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 – I ZR 87/ 04 – Irreführender Kontoauszug;
OLG Celle (Lexetius.com/2007,1709

Leitsätze:

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Dachverband, dem insbesondere die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland angehören. Er verlangt von der beklagten Sparkasse die Verwendung von seiner Auffassung nach irreführenden Kontoauszugsvordrucken zu unterlassen. Die Kontoauszugs – Vordrucke der Beklagten enthalten links die Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“. Rechts unten am Ende des Kontoauszugs befindet sich ein optisch hervorgehobenes Feld „neuer Kontostand“. Der „neue Kontostand“ enthält auch solche Gutschriften, die bereits gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind.

Das Landgericht hat – dem Antrag des Klägers entsprechend – festgestellt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, bei der Mitteilung des Kontostands Kontoauszüge zu verwenden, bei denen bei der Angabe des Kontostands nicht darauf hingewiesen wird, dass darin auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein können. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Verletzung materiellen Rechts 2017-08-09T00:09:10+00:00

Verletzung materiellen Rechts

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen für das Urteil keine hinreichende Grundlage bilden oder wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auf materiellen Mängeln beruht das Urteil regelmäßig.

Eine Ausnahme sind fehlerhafte Hilfserwägungen, eine weitere Ausnahme die in § 354 StPO im Jahre 2004 neu eingefügten Absätze 1a und 1b. Abs. 1a S. 1 und S. 2 ermöglichen eine eigene Strafzumessungssachentscheidung des Revisionsgerichts. Die Norm ist verfassungskonform handhabbar (BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007).

Verfahrensfehler 2017-08-09T00:09:32+00:00

Verfahrensfehler

Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen (= Existenz eines Verfahrenshindernisses) wird vom Gericht von Amts wegen geprüft.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls zu. Bei den absoluten Revisionsgründen gem. § 338 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet. Bei den übrigen Verfahrensfehlern handelt es sich um relative Revisionsgründe, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Kontokündigung / Pfändungsgrenze: 2017-08-09T00:09:51+00:00

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:

Bei der Kontokündigung müssen Pfändungsgrenzen berücksichtigt werden. Existenznotwendige Beiträge dürfen nicht mit Bankforderungen verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. teilt mit:

Banken und Sparkassen haben als Gläubiger keine Sonderrechte. Auch sie dürfen säumige Schuldner nicht bis auf den letzten Pfennig pfänden, sondern müssen die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigen.

Die Wirklichkeit sieht mitunter allerdings anders aus: Nach den Beobachtungen der Verbraucher-Zentrale Bremen scheuen sich einige Kreditinstitute nicht auf Teile des lebensnotwendigen Einkommens ihrer Schuldner zuzugreifen. Im Extremfall stehen Betroffene plötzlich sogar völlig mittellos da.

Die Achillesferse für unzulässige Zugriffe ist das Lohn- oder Gehaltskonto. Wird dieses Konto in einer finanziell schwierigen Situation von der Bank gekündigt, sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage, den fällig gestellten Überziehungskredit zurückzuzahlen. Gleichzeitig gelingt es ihnen zumeist nicht, kurzfristig zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln und eine neue Kontoverbindung zu eröffnen. Die Lohn- oder Gehaltszahlungen werden deshalb in der Regel weiterhin auf das gekündigte Konto überwiesen. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass die Bank die eingehenden Gelder einfach mit ihrer Forderung verrechnet und der Schuldner nicht einmal mehr die zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen Beträge erhält. Den Verbraucher-Zentralen sind aus ihren Beratungen Fälle bekannt, in denen auf diesem Wege das gesamte Monatseinkommen von Bankkunden einbehalten wurde.

Von einigen Bankjuristen sind solche Praktiken mit dem Argument verteidigt worden, dass im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde der einschlägige Pfändungsschutz nicht gelte und die Bank deshalb bei negativem Kontostand unbegrenzt verrechnen dürfe. Dieser Hardliner-Position ist im vergangenen Jahr jedoch in zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (Amtsgericht Bo-chum v. 06.10.1999, 13 C 360/99, Landgericht Heidelberg v. 28.1.1999, 7 S 15/98) eine Abfuhr erteilt worden. Demnach ist es mit wesentlichen gesetzlichen Grund- und Schutzgedanken nicht vereinbar, wenn auf dem Wege der Aufrechnung unpfändbare Teile des Einkommens von Kreditinstituten einbehalten werden. Keinem Gläubiger steht es zu, auf das Existenzminimum eines Menschen zuzugreifen. Das gilt auch für Banken.

Wer von solchen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sollte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Auszahlung des Existenzminimums aus dem Arbeitseinkommen beantragen, empfiehlt Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der bei der Verbraucher-Zentrale zu Fragen des Bankrechts berät. Wie hoch das Existenzminimum ist, ist aus der Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung zu ersehen:

*keine Person : 989,99 Euro

*1 Person : 1.359,99 Euro

*2 Personen : 1.569,99 Euro

*3 Personen : 1.769,99 Euro

*4 Personen : 1.979,99 Euro

*5 und mehr Personen : 2.189,99 Euro

Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 %, Urlaubsgeld ist überhaupt nicht pfändbar.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

By | 2017-09-04T08:17:25+00:00 September 4th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Sparkasse Verden|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Verden – Insolvent durch Sparkasse?