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Kreissparkasse Kehlheim – virtuelle Sparkassenwelt

Kundenschicksale: Der Fall Rixner – Gerichtsurteile bestätigen virtuelle Sparkassenwelt

Quelle: Olaf Kumpfert, freier Journalist

Der Betriebswirt wollte sein eigenes Bauunternehmen gründen. Dafür nahm er einen Privatkredit zur Existenzgründung bei der Kreissparkasse Kehlheim auf. Und legte los. Eine Doppelhaushälfte war fast fertig, die Pläne für ein zweites Objekt schon in der Pipeline – Wolfgang Rixner war stolz darauf, was er geschaffen hatte. Dann lud er den Vorstand „seiner“ Sparkasse zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu sich ein. Und das war sein Fehler …

„Es war einfach zu warm in den Büros“, erzählt Wolfgang Rixner, warum er Häuser gebaut hat. Er ist groß, stämmig, ein gestandenes Mannsbild, wie man in Bayern sagt das passt zu ihm. So stellt man sich einen Baununternehmer vor. Sein Vater war Maurer und hatte ihm geraten, sich eine Arbeit im Warmen zu suchen. Deshalb machte Sohn Wolfgang eine kaufmännische Ausbildung und war unglücklich: Es war zu eng und zu warm in den Büros. Nach der Arbeit studierte er an einer Abendschule Betriebswirtschaft – eine harte Zeit, aber er schaffte es.

Nebenbei stellte er auch noch ein Haus fertig für die Altersversorgung seines Vaters. Das war Arbeit, die ihm Spaß machte. Also lernte er auch noch den Beruf des Maurers. Arbeit in der frischen Luft und selbständig sein, das war es, was er sich für sein Leben vorstellte.

Selbständigkeit an der frischen Luft – das Darlehen der Kreissparkasse Kelheim 

Nach dem er die ersten Häuser mit seinem Vater errichtet hatte, war auch klar, er wollte sein eigenes Bauunternehmen gründen. Seine Geschäftsidee: Bau von Doppelhaushälften in seiner Region, die verkauften sich wie geschnittenes Brot. Grund, der größte Arbeitgeber der Region, der Automobilhersteller Audi, bot Familien beim Hausbau besondere Unterstützung an.

Sein erstes Projekt als Existenzgründer sollte eine Doppelhaushälfte in der Kreuzstraße eines Ortes nahe Ingolstadt sein, nennen wir es das Haus Nr. 1. Dafür suchte er die besten Kreditangebote in der Umgebung. Die eigentlich zu weit entfernte Kreissparkasse Kehlheim bot ihm die günstigsten Konditionen an. Rixner lebte im Herrschaftsbereich der damals schon heftig kritisierten Sparkasse Eichstätt. Aufgrund des Regionalprinzips der Sparkassen, hätte die Kreissparkasse Kehlheim ihm gar keinen Kredit anbieten dürfen.

Aber davon hatte der Existenzgründer keine Ahnung. Er tat was die Sparkasse ihm sagte und unterschrieb ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins, mit dingliche Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“. Das war ein Kredit bestehend aus zwei Darlehen über insgesamt 300.000 Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren.

Kreissparkasse Kehlheim Kreditvertrag vom 3.6.2005

Kreissparkasse Kehlheim Kreditvertrag vom 3.6.2005

„Das war schon komisch“, erinnert sich Rixner, „ich hatte nur ein Baugrundstück, Wert etwa 80.000 Euro oder etwas mehr, und darauf wurde eine Grundschuld von 240.000 Euro eingetragen, als wenn das Haus schon fertig gewesen wäre.“ Der junge Bauunternehmer war zwar Betriebswirt, aber wie Banker rechnen, davon hatte er keine Ahnung und beließ es dabei. Weil er, wie jeder andere auch, davon ausgeht, ein Banker weiß was er tut.

Ganz wichtig, das sollten Sie sich merken, der letzte Teil dieses Kredites wurde am 4. Oktober 2005 ausgezahlt. Damit war das Darlehen komplett ausgezahlt. In diesem Herbst 2005 legte Rixner mit seinem Baugeschäft los. Das Haus wuchs, und der junge Unternehmer war stolz auf das, was er geschaffen hatte.

Anfang April 2006 lud er den Vorstand und den Sachbearbeiter der Kreissparkasse zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu sich ein. Selbstbewusst präsentierte er die neuen Maschinen seines kleinen Unternehmens, erläuterte seine Geschäftsidee und zeigte den Bankern das fast fertige Haus Nr.1 in der Kreuzstraße. Der Vorstand war sichtlich beeindruck. Zum Schluss präsentierte er sein nächstes Projekt, Haus Nr. 2, am Rosenweg, für das bereits die Baugrube ausgehoben war. Der Sachbearbeiter starrte in das Loch, wurde bleich, und der Sparkassen-Vorstand freute sich. „Seltsam war das schon“, erzählt Rixner im Rückblick, „wie der Sachbearbeiter plötzlich so vor sich her stierte. Ich hatte keinen Schimmer warum.“

Kurzer Prozess der Kreissparkasse Kelheim 

Wolfgang Rixner

Wolfgang Rixner

Am nächsten Tag, am 7. April 2006, wurde der junge Bauunternehmer in die Filiale der Sparkasse zitiert. Sie verabredeten sich für Freitagabend, 20 Uhr, eine Uhrzeit, die bei einem Kreditinstitut schon schlimmes ahnen lässt. „Da stimmt doch etwas nicht“, mutmaßte seine Frau, doch keiner von beiden konnte sich einen Grund vorstellen.

In der Filiale warteten nicht nur der Sachbearbeiter, sondern auch der Leiter der Kreditabteilung und ein Vorstand. „Ob ich Probleme mit Frauen hätte, polterte der Vorstand los“, erzählt Rixner, und „ob ich regelmäßig Spielcasinos besuche“, wollte der Vorstand eindringlich wissen.

Rixner war sprachlos und unfähig auf diese, für ihn völlig absurde Situation zu reagieren. Jede Erklärung wurde ignoriert. Schließlich erhoben die Banker den Vorwurf, er hätte die Sparkasse über den Baufortschritt getäuscht. Zwischen dem tatsächlichen Stand – einer Baugrube – und dem erwarteten Baufortschrittägen Arbeit und Material im Wert von rund 80.000 Euro. Der Sparkassenvorstand fühlte sich betrogen und sperrte sämtliche Konten. Als Rixner gegen 21 Uhr völlig verwirrt die Sparkasse verließ, verfügte er nur noch über das Geld, das er gerade in seiner Tasche mit sich trug.

Erst später wurde ihm klar, die Banker hatten wohl Haus Nr. 1 und Haus Nr. 2 verwechselt. Rixner war fleißiger gewesen, als es die Sparkassenoberen nachvollziehen konnten. Sie glaubten bei Haus Nr. 2 ein fast fertiges Objekt als Sicherheit für den Kredit zu haben, sahen aber nur eine Baugrube und meinten getäuscht worden zu sein. Doch die Sicherheit für den Kredit, eine Grundschuld über 240.000 Euro, war für das Haus Nr. 1 eingetragen, das nahe zu fertig und verkauft war. Eigentlich war alles in Ordnung, die Sparkasse hätte nur beim Verkauf von Haus Nr. 1 dafür sorgen müssen, das die Sicherheiten für den Kredit auf das Haus Nr. 2 übertragen werden.

Aber das war nicht Rixners Angelegenheit. Wenn die Sparkasse den Kredit ohne eine konkrete Verabredung über die Sicherheitenübertragung ausreicht, dann ist das ihr Problem. Möglicherweise lag es daran, dass der Sachbearbeiter für die Ausgabe komplexer Baukredite gar nicht ausgebildet war. Nach Hören und Sagen soll er nur für Verbraucherkredite (Privatkredit) zuständig gewesen sein.

Das Geldhaus tat was zu viele Banken tun: Sie forderte mehr Sicherheiten. Wenn dies eine Bank tut, dann sollte dies für jeden Kunden eine Warnung sein. Aber Rixner war sich keiner Schuld bewusst, er hatte alles richtig gemacht und nun lieferte er sein Haus und das Haus seines Vaters als zusätzliche Sicherheit. Insgesamt verfügte die Kreissparkasse nun über werthaltige Grundschulden von schätzungsweise 750.000 Euro für einen Kredit von nun nicht mehr ganz 300.000 Euro. Damit schien das Problem der Absicherung des Darlehens für das öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts gelöst zu sein. Rixner hätte weiter arbeiten können.

Aber Banker machen keine Fehler, und wenn doch Fehler geschehen, dann sind die Kunden daran schuld. Und solche Kunden will man nicht haben:

„aufgrund Ihres Verhaltens, insbesondere der falschen Angaben unserer Sparkasse gegenüber wegen des Baufortschritts (…), ist die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung für unsere Sparkasse nicht mehr zumutbar.“

Sparkasse Kehlheim, Schreiben vom 5.6.2006

Sämtliche Kredite wurden am 5. Mai 2006 gekündigt. Anschließend sollten alle Sicherheiten – Rixners Immobilien – in einer Zwangsversteigerung verwertet werden.

Vor Gericht gegen die Sparkasse

Rixner klagte gegen die Kreditkündigung und Zwangsvollstreckung seiner Häuser. Bereits im Dezember 2006 fand der erste Prozess vor dem Landgericht Ingolstadt statt. In der mündlichen Verhandlung wurde festgestellt: 2005 waren zwei Kreditverträge über 300.000 Euro abgeschlossen worden. Diese Darlehen seien „zur Finanzierung verschiedener Bauvorhaben […] gewährt“ worden (LG Ingolstadt:  4 O 2066/06, S. 2).Es war den Richtern also klar, dass der Kredit für mehrere Bauvorhaben ausgereicht worden war und somit das Problem der Sicherheitenübertragung ein Problem der Sparkasse war.

Außerdem wiesen seine Anwälte darauf hin, dass es sich dabei um ein Verbraucher- und Existenzgründerdarlehen handelt, das zur freien Verfügung stand. Im Vertrag seien keine Zweckbindungen oder besondere Pflichten für den Kreditnehmers vereinbart worden. Tatsächlich hatte Rixner seinen Kredit-Sachbearbeiter über den Baufortschritt informiert. Zuletzt im Januar 2006 hatte er eine Baufortschrittanzeige für Haus Nr. 1 aus reiner Freundlichkeit erstellt. Aber daraus könnten, so seine Anwälte, keine Vertragspflichten abgeleitet werden. Die Unverbindlichkeit dieses Entgegenkommens werde dadurch deutlich, dass dieser Bericht von Rixner nicht unterschrieben worden war.

Die Sparkasse behauptete dagegen frech, ihr stünden regelmäßige, verbindliche Baufortschrittsanzeigen zu. Damit schoben die Vertreter der Sparkasse dem Gericht ein völlig anderes Kreditverhältnis unter. Baufortschrittsanzeigen sind Forderungen, die in einer Bauträgerfinanzierung vereinbart werden. In diesem Kreditverhältnis wird ein Darlehen nur Zug um Zug, also je nach Baufortschrittanzeige, ausgezahlt. Zuerst wird ein Teil des Darlehens für den Grundstückskauf ausgereicht. Dann entspricht der Wert des Grundstück dem ersten Teilkredit. Anschließend gibt die Bank Geld für den Aushub, Bodenplatte und Keller frei. Ist der Keller fertig, zeigt das die Baufortschrittsanzeige an und Grundstück und Keller sichern dann den bisher ausgereichten Kredit ab. Daraufhin gibt das Kreditinstitut Geld für den Bau des Rohbaus frei etc. So reduzieren Banken ihr Risiko beim Hausbau, in dem nach jedem Baufortschritt sich der Wert des Objektes durch die Baumaßnahme erhöhte und den ausgereichten Kredit absichert.

Aber um ein solches Darlehen handelte es sich bei Rixner nicht. Der Jungunternehmer hatte einen „Privatkredit für die Existenzgründung“ zur freien Verfügung erhalten. Und der Kreditbetrag war bereits bei Baubeginn vollständig ausgezahlt worden, deshalb machten Baufortschrittsanzeigen keinen sinn.

In der Zwischenzeit hatten die Banker ihre Verwechslung von Haus N.1 und Nr. 2 kapiert. In der Zeugenvernehmung vor Gericht erläuterte der Sachbearbeiter der Sparkasse, für Haus Nr. 1 hatte man eine Grundschuld über 240.000 Euro eingetragen. 2006 bestanden lagen bereits die Verträge zum Verkauf von Haus Nr. 2 vor.

„Für das Bauvorhaben Rosenweg sollte eine neue Grundschuld über 250.000 Euro bestellt werden. (…) Es sollte ja nur das Bauvorhaben Rosenweg anstelle des Bauvorhabens Kreuzstraße treten.“

Protokoll der Zeugenvernehmung zu LG Ingolstadt 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Völlig richtig. Aber Haus Nr. 2, der Rosenweg, bestand bislang nur aus dem Baugrundstück im Wert von 105.000 Euro. Weiter erläutert der Sachbearbeiter der Sparkasse:

„Kurz vor Weihnachten 2005 habe ich Herrn Rixner erklärt, ich bräuchte eine Baufortschrittsanzeige für den Rosenweg, weil das Bauvorhaben ja schon laufe.“

LG Ingolstadt Protokoll der Zeugenvernehmung zu LG Ingolstadt 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Unsinn: wie der Sachbearbeiter darauf kam, dass das Bauvorhaben Haus Nr. 2 „Kurz vor Weihnachten 2005 (…) schon laufe“, bleibt sein Geheimnis. Denn der Bauantrag wurde nach Weihnachten 2005 eingereicht, und die Baugenehmigung erst drei Monate später, im März 2006, erteilt. Rixner hatte noch gar nicht bauen dürfen. Alleine die Chronologie der Ereignisse wirft erheblichen Zweifel an den Aussagen der Sparkassenbanker auf.

Pietät für lebende Tote

Bei Auseinandersetzungen zwischen Sparkassen und Kunden zeigt es sich immer wieder, dass einige öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute versuchen, den Leumund ihrer streitwilligen Kunden zu beschädigen. Meist deuten sie an ihre Kunden seien geistig minderbemittelt oder Querulanten. Was im Falle Rixner geschah, ist bislang unübertroffen.

Der Sachbearbeiter der Kreissparkasse hatte vor Gericht zu Protokoll gegeben, er hätte „kurz vor Weihnachten“ eine Baufortschrittsanzeige von Rixner eingefordert. Sein Job ist es, diese Forderung auch durchzusetzen. Das Problem war aber, die Baufortschrittsanzeige, die Rixner aus reiner Freundlichkeit eingereicht und nicht unterschrieben hatte, trug das Datum 21. Januar 2006. Eine etwas zu lange Zeitspanne für einen pflichtbewussten Mitarbeiter. Also brauchte man eine Erklärung für die Nachsicht der Kreisparkasse.

Weiter erklärte der Sparkassenbanker in der gerichtlichen Zeugenvernehmung, noch kürzer vor Weihnachten sei Rixner in der Zweigstelle der Sparkasse erschienen und habe ihm erzählt,

„seine Frau sei in Tschechien vom Auto überfahren worden“.

LG Ingolstadt Protokoll der Zeugenvernehmung zu 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Deshalb sei der Banker „aus Pietätsgründen“ einverstanden gewesen, mit der Baufortschrittanzeige bis Januar zu warten.

Wir sitzen in Rixners spartanisch eingerichtetem Büro im Keller. Er erinnert sich, ein anderer Bank-Mitarbeiter hätte sogar behauptet, er, Rixner, hätte erzählt, seine Frau sei bei Blitzeis an der deutsch-tschechischen Grenze von einem Lastwagen überrollt worden. Während seiner Schilderung öffnet sich die Tür und eine junge Frau bringt eine Kanne mit frischem Kaffee herein. Während sie einschenkt, lächelt sie bitter, vermutlich hat sie gehört, worüber ihr Mann gerade sprach.

Wir blieben beim Thema Sparkassenmitarbeiter, ein anderer hätte in der gerichtlichen Zeugenvernehmung behauptet, er, Rixner, hätte behauptet, seine Frau sei in Prag von der Mafia erschossen worden. „Unverschämte Lügen“, kann sich der junge Vater nicht mehr auf seinem Stuhl halten. In der Tür steht wieder die junge Frau, diesmal ruft sie Rixner ans Telefon. Ich frage sie: „Wie lebt es sich so als Tote, Frau Rixner?“ Die scherzhaft gemeinte Frage kam bei ihr nicht gut an. „Ich glaube meinem Mann, dass er das nicht gesagt hat. Aber es ist schon schrecklich, wenn die eigene Bank solche Lügen über uns verbreitet.“ Damit war Rixner als leichtfertiger Sprücheklopfer denunziert, der sich mit Lügen aus der Affäre zieht.

Zweifelhafter Baufortschritt

Im neuen Jahr, erklärte der Sparkassenmitarbeiter in der gerichtlichen Vernehmung, hätte er bei einem Telefonat weiter auf die Erstellung einer Baufortschrittsanzeige gedrängt.

„Am 26.1.2006 ist Herr Rixner dann bei mir in der Zweigstelle erschienen und hat mir (…) das Original der Baufortschrittsanzeige für den Rosenweg vorgelegt, (…).“

Protokoll der Zeugenvernehmung zu 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 7.

Und dies ist der obere und wichtige Teil der vorgeblich von Rixner für den Rosenweg erstellte Baufortschrittsanzeige.

Kreissparkasse Kehlheim vom 26. Januar 2006

Kreissparkasse Kehlheim vom 26. Januar 2006

Auszug Baufortschrittsanzeige der KSK vom 26. Januar 2006

Auf dem Vordruck ist der Straßenname „Kreuzstraße“ eingetragen, das im Rohbau befindliche Haus Nr. 1. Diese Bezeichnung ist durchgestrichen. Handschriftlich wurde der Name des neuen Objekts „Rosenweg“ hinzugefügt. Vorgenommen worden sei die Änderung vom Bauunternehmer Rixner, behaupteten die Mitarbeiter der Sparkasse. Der Kunde hätte die Vordrucke zu Hause aufbewahrt und dort wohl auch ausgefüllt und geändert.

Rixner bestritt, für das Objekt Rosenweg jemals eine Baufortschrittsanzeige vorgelegt zu haben. Schließlich habe dafür zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Baugenehmigung vorgelegen. Die Baugenehmigung wurde erst zwei Monate später am 21.3.2006 erteilt. Das wusste aber wohl der Sachbearbeiter der Sparkasse nicht.

„Diese Baufortschrittsanzeige hatte ich in der Bank für die Kreuzstraße ausgefüllt“, erzählt er sichtlich aufgewühlt. Unterschrieben hatte er diese Anzeige nicht. „Es war reine Freundlichkeit gegenüber der Bank. Ich hatte ja nur einen Privatkredit ohne Zweckbindung erhalten und kein Baudarlehen. Deshalb musste ich die Baufortschrittsanzeige damals nicht unterschreiben.“ Die Umwidmung auf das andere Projekt könne seiner Meinung nach „nur in der Bank geschehen sein“.

Beigelegt war der Baufortschrittanzeige angeblich Fotos, die einen Rohbau zeigten. Diese sollten, so die Sparkassenzeugen, von Rixner erstellt worden sein, um die Glaubwürdigkeit der Baufortschrittsanzeige zu untermauern.

Oben rechts war auf dem Original ein Zettel aufgeklebt, der beim Kopieren vielleicht einen darunterliegenden Text verdeckt.

Was verbarg sich unter dem kopierten Aufkleber?

In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, ihnen habe sogar das „Original der Anzeige“ – gemeint ist wohl die Baufortschrittsanzeige – vorgelegen, aber es ist kein Wort darüber zu lesen, welcher Text sich unter dem Aufkleber befindet. Insgesamt hielt das Gericht „die plausiblen und widerspruchsfreien Angaben des Zeugen […] für glaubhaft“ (LG Ingolstadt:  4 O 2066/06, S. 7). Dem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut glaubten die Richter, Rixner glaubten sie nicht. Damit wurde seine Klage abgewiesen.

Virtuelle Welt der Sparkasse

Rixner ging vor dem Oberlandesgericht in die Berufung – zweiter Zivilprozess. Seine erste Forderung, ein graphologisches Sachverständigengutachten über die Änderungen in der Baufortschrittanzeige einzuholen, wies das Oberlandesgericht zurück. Auch diese Richter sehen den Sachverhalt durch die Sparkasse „ausführlich, anschaulich und letztlich auch überzeugend dargestellt“ ( OLG München:  17 U 2411/07, S. 3). Urteil: Die Sparkasse hat recht. Zurück zum Landgericht Ingolstadt – dritter Zivilprozess. Dieses Mal stellten die Richter zwar fest, dass es sich um ein Verbraucherdarlehen (LG Ingolstadt: 52 O 1575/07, S. 2.) handelte, also nicht um einen zweckgebundenen Bauträgerkredit. Doch daraus zogen sie keine Konsequenzen. Urteil: Die Sparkasse hat recht.

Aufgrund eines Formfehlers ging es noch einmal zum Oberlandesgericht – vierter Zivilprozess. Der Kredit sei ein Bauträgerdarlehen, die Baufortschrittsanzeige sei gefälscht und der Baufortschritt sei mit Fotos dokumentiert worden, die nicht das Objekt Rosenweg zeigten. Rixners Klage wurde zum vierten Mal abgewiesen (OLG München: 5 U 4255/08).

Insgesamt haben wir eine ziemlich absurde Situation:

Die vorhandenen Dokumente zeigen ein Bild der Wirklichkeit, es wurden zwei Kredite über insgesamt 300.000 Euro vereinbart. Dabei handelte es sich um ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins, mit dingliche Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“, so der Titel. In seinem Gutachten zu diesem Kredit stellte der Kreditsachverständige Ralph Hans Brendel fest:

„Im Darlehensvertrag wurde kein Verwendungszweck genannt. (…) Es wurde weder ein zu finanzierendes Objekt benannt noch eine sonstige Mittelverwendung vorgeschrieben. (…) Im Darlehensvertrag sind kein Angaben darüber enthalten, in welchen Schritten ausgezahlt werden soll. Es existiert kein Hinweis auf Pflicht zur Vorlage von Baufortschrittanzeigen. (…) Der Vertrag entsprach in der Vertragsform (…) keinesfalls einer Bauträgerfinanzierung.“

Ralph Hans Brendel, Gutachten zum Darlehen, vom 10.2.2012

Das kann jeder, der will, diesem Vertrag entnehmen. Voraussetzung ist natürlich, man diesen Vertrag liest.

In den Gerichtsverhandlungen hatten die Vertreter der Sparkasse eine fiktive Welt, eine Second World entwickelt, in der ein Bauträgerdarlehen ausgegeben worden sein soll. Der Kredit sei sukzessive, also je nach Baufortschritt, ausgereicht und jeder Baufortschritt durch eine Baufortschrittsanzeige bestätigt worden. Diese Illusion perfektionierten die Sparkassenvertreter über vier Gerichtsverfahren hinweg.

Der Job der Richter währe gewesen, auch die virtuelle Welt der Sparkassenvertreter auf den Prüfstand zu stellen und mit der realen Welt, die durch die Dokumente repräsentiert wird, zu vergleichen:

– Was steht im Vertrag?

– Wann wurde der Kredit ausgereicht? Die Antwort darauf zeigen die Kontoauszüge.

– Warum fordert die Sparkasse eine Baufortschrittsanzeige an, wenn noch nicht einmal die Baugenehmigung erfolgte?

– Wer hat die Baufortschrittsanzeige manipuliert?

– Was zeigen die Fotos? Man könnte sie mit den Architektenvorlagen vergleichen!

– Was befindet sich unter dem Aufkleber auf der Baufortschrittsanzeige?

Alle diese Fragen hat – nach meinem Dokumentenstand – keiner der 12 Richter an zwei Gerichtsstandorten in vier Verfahren über drei Jahre beantwortet. Die vorgeblich unabhängigen Richter haben meiner Ansicht nach einen unglaublich schlechten Job gemacht. Sie waren blind der Darstellung der Kreissparkasse gefolgt. Aber nicht alle Richter haben Angst vor Sparkassen … doch zuvor eine andere Episode:

Wer gegen eine Bank klagt muss verrückt sein

Der junge Bauunternehmer hatte der Sparkasse die geforderten neuen Sicherheiten gestellt. Als diese Sicherheiten notariell beglaubigt waren, kündigte die öffentlich-rechtliche Bank die Kredite und leitete die Zwangsversteigerung der Immobilien ein.

Bei den ersten Zwangsversteigerungen hatte Rixner glücklicherweise einen Experten an seiner Seite, der ihm bei der Wahrung seiner Rechte half. Mit der Folge, dass die Zwangsversteigerung gestoppt wurde und sich das Verfahren hinzog.

Der Sparkasse dauerte das wohl zu lange. Plötzlich erhielt Rixner eine Vorladung zum Landgerichtsarzt für eine psychologische Untersuchung. Keine Erklärung, wer das veranlasst hatte oder warum diese Begutachtung überhaupt notwendig sei.

Auszug Einbestellung zur Psychologischen Untersuchung vom 13. August 2008
Auszug Einbestellung zur Psychologischen Untersuchung vom 13. August 2008

Grund, es sollte ein psychologisches Gutachten über ihn erstellt werden. Insgesamt zwei Vorladungen verlangten von ihm, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Rixner ahnte: „Die wollten mich irgendwie aus den Verkehr ziehen.“ Der Unternehmer ging nicht hin, aber der Vorgang beeindruckte ihn schon: „Beängstigend, was die alles aufwenden können, um einem das Haus wegzunehmen.“

Mit seiner Weigerung glaubte der Bauunternehmer, sich dem Einfluss des Staates entzogen zu haben. Was er nicht ahnte und wie er erst sehr viel später erfuhr, war das ein Irrtum. Hinter seinem Rücken zog sich die Schlinge um seinen Hals zu. Der Landgerichtsarzt bot dem Zwangsversteigerungsgericht ein Komplott gegen Rixner an, wohl mit dem Ziel, ihm die Immobilie zu entreißen – zum Vorteil der Kreissparkasse.

Brief von Haderthauer vom 21.10.2008

Schreiben Landarzt zur Psyochologischen Untersuchung vom 21. Oktober 2008
Schreiben Landarzt zur Psyochologischen Untersuchung vom 21. Oktober 2008

Während der Zwangsversteigerung wollte der Leiter des gerichtsärztlichen Dienstes, Hubert Haderthauer, eine Schnelldiagnose stellen. Richtig, es handelt sich um den Ehemann von der Ex-Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Harderthauer. Diese Schnelldiagnose im Gerichtssaal sollte vermutlich eine sofortige Einweisung in ein Klinikum rechtfertigen. Nach einer solchen Einweisung wäre es Rixner kaum noch möglich gewesen, sich gegen die Zwangsversteigerung zu wehren und die Sparkasse hätte endlich den Verkaufserlös einstreichen können.

Ein Komplott zwischen Staat, Gericht und Geldhaus gegen den Sparkassenkunden, damit dem sein gutes Recht genommen werden sollte. Selten wird es so deutlich, wie der Staat und seine Institutionen Banken und Sparkassen beschützen. Geklappt hatte diese Konspiration gegen den Bankkunden nicht, weil – wie Rixner erfuhr – der Gerichtstermin wegen Krankheit abgesagt wurde.

Eine persönliche Bemerkung: Anfang der 1980er Jahre beauftragte mich Franz Zink, damals stellvertretender Leiter des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO, Klagen von Kunden gegen ihre Banken zu recherchieren. Vor knapp 30 Jahren war die Meinung noch üblich, wer gegen eine Bank klagt, der müsse verrückt sein. Entsprechend verlangten damals Richter von den Klägern häufig ein psychologisches Gutachten über deren Geschäftsfähigkeit – „ob sie noch alle Tassen im Schrank hatten“. Lange Jahre hörte ich von dieser Praxis nichts mehr und glaubte, diese Zeiten seien endlich vorbei. In gewisser Weise hoffte ich, der Rechtsstaat hätte sich weiter entwickelt und diese unselige Praxis beendet.

Doch leider sieht die Realität anders aus, immer wieder versuchen Sparkassen und Volksbanken jene Kunden als „Verrückt“ zu denunzieren, und damit ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben, die gegen „ihre“ Bank klagen.

Wenn nicht verrückt, dann ins Gefängnis

Und nun zur Auflösung dieses Falls durch einen ehrlichen Richter: Nach den Erfolgen in den Zivilprozessen hatten die Banker es vermutlich satt, sich mit Rixner weiter zu streiten und erstatteten Strafanzeige. Sie wollten ihn wohl ins Gefängnis bringen. Auf Nachfrage erklärt die Sparkasse in ihrer Stellungnahme, diese Anzeige sei von der Sparkasse „weder gewollt noch in Auftrag gegeben“ (KSK Schreiben vom 27.4.2012, S. 6). Sie sei von ihrem anwaltlichen Vertreter im öffentlichen Interesse erstattet worden.

Im Mai 2009 eröffnete das Amtsgericht Ingolstadt den Strafprozess. Der Staatsanwalt soll 4 Jahre Haft wegen schweren Kreditbetrugs gefordert haben, erinnert sich Rixner. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Bauunternehmer seine Position: Er hätte zwei Kredite ohne Zweckbindung als „Darlehen für private Zwecke und für Existenzgründung“ erhalten. Es seien weder eine Zweckbindung, noch Baufortschrittsanzeigen vereinbart worden.

Als erstes forderte der Strafrichter die Vorlage des Originalvertrags ein. Der Sachbearbeiter kramte in seiner Tasche, was einige Zeit dauerte, und fischte die beiden jeweils dreiseitigen Kreditverträge aus seiner Aktentasche heraus, berichteten Prozessbeobachter des Vereins „Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V.“

KSK Darlehensvertrag vom 3. Juni 2005
KSK Darlehensvertrag vom 3. Juni 2005

Nach einer kurzen Durchsicht stellte der Richter fest: „Da steht nichts von einem Baudarlehen drin.“ Er lese nur: „Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung.“ Außerdem finde er in dem ganzen Vertrag „keinen Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung des Darlehensbetrags“. Der Sachbearbeiter sollte ihm zeigen, wo im Vertrag das mit der Zweckbindung für den Bau stehe.

Der Vertrag besteht aus drei Blättern, die der Sachbearbeiter minutenlang immer wieder durchblätterte und dabei zunehmend weiß wurde. Anschließend beteuerte der Banker: „Ich habe den Vertrag immer als Baudarlehen gesehen, und diese Ausfertigung kann nur ein Fehler der Kreditabteilung sein.“ Damit war die Geduld des Richters überfordert. Er zeigte auf die Überschrift des Vertrags „Darlehen mit anfänglichem Festzins für private Zwecke“ und soll hinzugefügt haben: „Wollen Sie mich verarschen?“ Nach einem peinlichen Schweigen des Bankzeugen warnte der Vorsitzende: „Wir befinden uns hier in einem Strafprozess, und Falschaussagen haben rechtliche Folgen.“

Im nächsten Punkt ging es um die angeblich falsche Baufortschrittsanzeige. Da dem Richter nur eine Kopie vorlag, verlangte er die Vorlage des Originals. Also kramte der Banker wieder in seinen Unterlagen nach dem Papier, fand das Dokument. Erster Handgriff des Richters, er riss die aufgeklebte Notiz ab. Unter dem Aufkleber tauchte ein Eingangsstempel der Kreissparkasse mit dem Datum 25. Mai 2006 auf.

Wie konnte sich der Sparkassenvorstand von einem Dokument getäuscht fühlen, von dem er zum Zeitpunkt der Kreditkündigung, am 7. April 2006, noch gar keine Kenntnis haben konnte? Denn diese Baufortschrittsanzeige hat der Bankvorstand ja erst einen Monat später, nach der Kündigung, im Mai erhalten, fragte der Richter. Die Erklärungsversuche des Kreditsachbearbeiters und Bankvorstandes sollen dann kabarettreif gewesen sein, so die Schilderung der Prozessbeobachter: „Beim Stempeln hat der Mitarbeiter das Rädchen mit der Monatseinstellung am Stempel verstellt.“ Der Richter sagte nichts. „Vielleicht hat auch die Hauspost so lange gedauert.“ Eine Bank, die taggenau abrechnen muss, bei der soll „die Hauspost wochenlang unterwegs sein?“ fragte der Richter. „Vielleicht ist die Post auch liegengeblieben?“ Schließlich platzte dem Richter der Kragen: „Wer sind Sie denn nun eigentlich: der Hausmeister oder der Vorstand der Bank?“

Übrig blieb noch die Behauptung, Rixner habe Fotos von anderen Objekten als Beleg für den Baufortschritt der Bank zugestellt und damit die Sparkasse getäuscht. Dabei wurde sehr schnell klar, dass es sich um Bilder von Einfamilienhäusern handelte, aber Rixner hatte ja nur Doppelhaushälften gebaut. Nach einer Prüfung des Tascheninhaltes des Sachbearbeiters lag die Vermutung nahe, der Banker hatte diese Fotos selber angefertigt. Noch im Sitzungssaal erhielt Rixner einen Freispruch erster Klasse.

Eine schwere Klatsche für alle vier Zivilgerichte, die zuvor diesen Fall bearbeitete hatten. Rixner hat Recht, die Sparkasse Unrecht – so meine Überzeugung. In einer Stellungnahme zu meinen Fragen drei Jahre nach dem Strafprozess erklärte die Kreissparkasse Kehlheim im April 2012:

„Der Forderung nach dem Verwendungsnachweis und einer Baufortschrittsanzeige liegt der Umstand zugrunde, dass es sich um eine Baufinanzierung handelte und ein Sicherheitenaustausch verabredet war.“

Schreiben der KSK Kehlheim, 27.4.2012, S. 1.

Wolfgang Rixner

Wolfgang Rixner

Trotz der einschneidenden Erfahrungen im Strafprozess behauptet der Vorstand der öffentlich-rechtlichen Bank weiter das Bestehen eines zweckgebundenen Baukredits. Zu den Baufortschrittanzeigen erklärte die Bank, Rixner hätte sich in Widersprüche verwickelt und schließlich eingestanden, „dass die Baufortschrittsanzeige von ihm stamme“. Weil Wolfgang Rixner beim Sicherheitenaustausch die Sparkasse getäuscht habe, habe die Sparkasse keine andere Möglichkeit gesehen, als durch eine Zwangsvollstreckung ihr Vermögen zu retten.

Seit dem Strafprozess kämpft Rixner um sein Vermögen und seine Rehabilitation. Beides wird ihm bislang verweigert. Die Erwerber seines Hauses ließen Rixners Familie zunächst noch in „seinem“ Haus weiter wohnen. In den folgenden Rechtstreitigkeiten gab es eine entscheidende Wendung, dies wurde bei der Recherche für eine Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks bekannt. Ich lasse dafür Wolfgang Rixner selber zu Worte kommen. In einer Mail an einen Kollegen vom Bayerischen Rundfunk schrieb der Bauunternehmer:

„Wie sich später herausstellte, wurde dem L(…) von der Zentrale zur Auflage gemacht, an Kunden außerhalb des Einzugsgebietes der KSK kein Privatdarlehen auszureichen, lediglich ein Baudarlehen wurde genehmigt. In Bewusstsein, dass ich ausschließlich an einem Privatdarlehen interessiert war, änderte L(…) sofort nach der Unterzeichung der beiden Darlehensverträge ( 1 x für mich, 1 x für Bank) das für die Zentrale bestimmte Formular auf ein „zweckgebundenes Baudarlehen“ ab, übersandte dies an die Zentrale und fütterte die zentrale Kreditabteilung regelmäßig mit Bautenstandsberichten, obwohl er die Baustelle Kreuzstrasse niemals besucht hatte. Er wusste nur von meinen Erzählungen davon.

Bei einem erbetenen Gesprächstermin, 1 Woche nach Kündigung (im Mai 2006 – d.Verf.), wurde dem Kreditabteilungsleiter offenbar bewusst, dass 2 ( zwei ) Darlehensversionen im Raume standen; auch, dass der Zentrale ein „gefaktes“ Darlehen untergeschoben wurde

Was also machte die Bank….?????

Sie erkannte den gefälschten Vertrag als rechtsgültig an, deckte den Betrug ihres Filialleiters und leitete sofort die ZV (Zwangsvollstreckung – d.Verf.) auf alle meine Immobilien ein, leitete schlichtweg meinen Ruin ein.

Wir haben alles verloren, 3 Autos, 4 Häuser, RV (Rentenversicherung – d. Verf.), Bankverbindung, einfach alles. 2007 glitten wir in Hartz IV ab. Strom und Wasser wurden gesperrt. Selbst Hartz IV wurde von der Bank gepfändet. Man wollte uns mit allen Mitteln mundtot machen.

(…)

2009 fing ich mit meiner Baufirma wieder komplett von vorne an. Wirklich mit Null Euro. (…) Man stelle sich mal vor, im September 09 fange ich mit einem Fahrrad an, meine Firma wieder aufzupäppeln. Und ein Jahr später hätte ich schon 2 „schwarze“ Mercedes (soll die Sparkasse behauptet haben – d.Verf.). Einen alten Nissan PKW habe ich mir nach einem Jahr leisten können.

Die Steuerfahndung stürmte im wahrsten Sinne des Wortes mit 10 Mann im Feb. 12 unser letztes, gepfändetes Haus. Auf eine neutrale Person, wie bei Durchsuchungen üblich, wurde hierbei verzichtet; man wolle kein Aufsehen in der Gemeinde erregen. Das ganze Büro wurde leergeräumt, alle Akten wurden beschlagnahmt, hauptsächlich der Schriftverkehr mit der KSK, Zeitungsberichte etc. Was zurückblieb, war ein Großteil meiner Finanzbuchhaltung.

Die Steuerfahndung verklagte mich, ich hätte über 65.000 € Umsatzsteuer unterschlagen, man wollte mich wiederum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilen. Nur weil der Richter meine Geschichte aus seiner Zeit als Staatsanwalt kannte, bekam ich eine Bewährungsstrafe.

Danach wurde die Herausgabe der Akten verweigert. Erst durch massiven Druck des Richters wurden mir, nach über 3 Jahren, die Belege, unvollständig, zurück gegeben. Eine erneute Berechnung der Umsatzsteuerzahllast stellte fest, dass ich sogar zuviel Umsatzsteuer bezahlt habe. Bin aber mit hierfür mit 12 Monaten vorbestraft.

(…)

Was muss noch alles passieren? (…) in ein paar Wochen stehen wir auf der Straße.

Und warum, weil die Bank einen Betrüger in ihren Reihen deckt.“

Mail von Wolfgang Rixner vom 4. 10. 2015

Nun ja. ob der Mitarbeiter betrogen hat, das muss sich erst noch erweisen. Nachdem Ende Oktober 2015 ein fertiger Fernsehbericht über den Fall Wolfgang Rixner vom Bayerischen Rundfunk aus dem Programm genommen worden war, kündigte man Rixner das Mietverhältnis in „seinem“ Haus. Sein fast 80jähriger Vater zog in einen Heizungskeller um, und die Familie Rixner musste mit zwei kleinen Kindern in einem Pkw-Kombi überwintern. Zunächst fanden sie in der Tschechei Unterkunft, seit einiger Zeit soll Rixner wieder in Bayern arbeiten.

Dies ist nur ein Beispiel, das für viele andere steht. Es ist beängstigend, wenn Banken und Sparkassen virtuelle Welten entstehen lassen können, in denen sie ehrlich und makellos erscheinen, und Richter, Staatsanwälte und staatliche Institutionen folgen den Geldhäuser kritiklos in diese Second Worlds. Offenbar will niemand die reale Welt der Kreditinstitute sehen – auch Banken machen Fehler.

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By | 2017-09-05T08:30:51+00:00 September 5th, 2017|Journalist Olaf Kumpfert, Kreissparkasse Kehlheim, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Kreissparkasse Kehlheim – virtuelle Sparkassenwelt

Journalist Olaf Kumpfert – die Bank muss neu rechnen!

Wirtschaftliche Beziehungen werden durch Verträge geregelt

Eigentlich besteht die Führung eines Bankkontos nur in einer »endlosen« Rechnung. Es ist eine schlichte Buchhaltung, in der Eingänge addiert und Ausgängen subtrahiert werden. Von der Kontoeröffnung bis heute. Das stellt meist kein Problem dar – bis auf Bermuda-Buchungen, bei denen Geld vom Konto der Kunden verschwindet.

Passieren dabei Fehler, wird falsch gerechnet, ist das Verfahren klar geregelt, wie man diese Fehler korrigiert. Dieses Konzept funktioniert in der Theorie so:

Die Beziehung zwischen Bank und Kunde wird bei einem Girokonto als ein Dienstvertrag (BGB § 611 ff) angesehen. Der stellt zunächst nur Regeln für einen Vertragsrahmen zur Verfügung. Geregelt wird, wer Zusagen macht, muss sie einhalten, Vergütung, Verjährung etc.

Für das Bankgeschäft reicht das nicht, es müssen genauere Regeln her und die stellt der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Verfügung (BGB § 662 ff). Die Bank bietet eine Dienstleistung an. Der Kunde akzeptiert das Angebot, ein Bankkonto von der Bank führen zu lassen. Dabei wird die Bank verpflichtet, ihrem Kunden Rechenschaft über die erbrachte Leistung abzugeben (BGB § 666).

Schuldverhältnis

Aus diesen Verträgen entsteht ein sogenanntes Schuldverhältnis zwischen Bank und Kunde (BGB § 241, § 311 ff). Danach schuldet die Bank Ihnen eine fehlerfreie Kontoberechnung. Die Bank ist ein Handelsunternehmen, das ein Handelsbuch führen muss (HGB § 238.1). Ihr Bankkonto ist Teil dieses Handelsbuches. Von diesem Handelsbuch verlangt der Gesetzgeber, dass es nach „ordnungsmäßiger Buchführung“ geführt werden muss (HGB § 238.1). „Ordnungsgemäß ist eine Buchführung dann, wenn sie fehlerfrei ist“, erläutert Rechtsanwalt Martin Ivenz.

Bei Falschberechnungen verlangt das Schuldrecht, dass der Kunde zunächst einen Mangel feststellt. Diesen Mangel muss der Kunde beschreiben und die Bank auffordern, den Mangel zu beheben. Dem Kunden steht das Recht zu, dass das Geldhaus den Zustand herstellt, der ohne diesen Fehler bestanden hätte (BGB § 249). So verlangt es der Zahlungsdiensterahmenvertrag. Wurden fehlerhafte Zahlungsvorgänge ausgeführt, dann

… ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.

BGB § 675y

Die Bank muss das Konto neu berechnen. Also, alles ganz einfach – eigentlich.

In der Praxis wehren sich die Banken mit Händen und Füßen gegen dagegen. Hier sollen die wichtigsten Streitpunkte besprochen werden, die Banken derzeit in den Gerichtssälen zu ihrer Verteidigung vorbringen.

Quelle: Olaf Kumpfert, Journalist

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By | 2017-09-04T20:47:56+00:00 September 4th, 2017|Journalist Olaf Kumpfert, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Journalist Olaf Kumpfert – die Bank muss neu rechnen!

Journalist Olaf Kumpfert – Banken rechnen falsch!

Einige Banken rechnen systematisch falsch

Eine Kreditkündigung, dafür errechnete eine Bank fünf verschiedene Zinsforderungen. Die Richterinnen am Landgericht verzweifelten, erzählte der Bankrechtsanwalt Hartmut Strube. Das war 2009. Damals stellte ich mir die Frage, ob es sich um einen „Einzelfall“ handelte? Seither recherchiere ich über Falschrechnungen von Kreditinstituten. In meinem Buch „Zinsklau – Wie uns die Banken ausrauben“, wertete ich die Ergebnisse von 171 Gutachten mit 1.078 Kreditkonten aus. Das Ergebnis aus meinem Buch in der Kurzfassung:

Falschrechnungen der Banken

Ein Gutachten entspricht einem Kunden, einer Familie oder einem Betrieb. Von den mehr als tausend Kreditkonten stellten sich 7 Konten, also 0,5 Prozent aller geprüften Kredite, als korrekt berechnet heraus. Insgesamt wurden den 171 Kunden ein Gesamtschaden von 18,4 Mio. Euro zugefügt.

Häufigste Schäden

* 165 Gutachten wiesen falsche Zinsanpassungen auf

* 75 Expertisen stellten falsche Wertstellungen fest

* In 70 Diagnosen fanden sich falsche berechnete Überziehungszinsen

Höchste Schäden

* Beratungen zu einem falschen Finanzierungsmodell schwemmten den Banken im Durchschnitt 80.000 Euro je Kunden unberechtigt in die Kassen.

Falsche Zinsanpassungen brachten es „nur“ auf 64.000 Euro je Kunde an zu viel berechneten Zinsen.

* Und falsche Verzugszinsen spielten satte 50.000 Euro je Kunde – zur Überraschung auch der Kreditsachverständigen – in die Tresore der Geldhäuser.

Weder die Bankenaufsicht BaFin, noch die Politik oder die Rechtspflege schreiten dagegen ein.

Fazit: Einige Banken rechnen systematisch falsch

Prof. Udo Reifner

Prof. Udo Reifner

Man kommt nicht mehr an dem Sachverhalt vorbei, dass Banken ihren Kreditkunden zu viel Zinsen berechnen – mit System.

Denn „Einzelfälle können Banken heute kaum noch programmieren“, erklärte Prof. Udo Reifner in einem Interview am 23.12.2013.

Jede Woche werden rein statistisch 4 Kreditgutachten fertig, in diesem Jahr könnten es erstmals mehr 300 werden, und jede einzelne Expertise bestätigt: Banken rechnen in der gleichen Art und Weise falsch. Sie berechnen mehr Zinsen oder Entgelte, als Vertrag, Gesetz oder Rechtsprechung zulassen.

Wie ist das möglich, fragt man sich? Die Antwort ist recht einfach: Möglich wird der Massenbetrug an Bankkunden dadurch, dass die Bankenaufsicht BaFin sich weigert einen wesentlichen Teil ihrer gesetzlichen Aufgabe zu erfüllen. Selbst wenn die Bankenaufsicht Mitteilung erhält, dass eine oder mehrere Banken Gesetzesvergehen gegen Kunden verüben, dann schreitet die BaFin nicht ein (dazu mehr in einem gesonderten Artikel). Das haben die Geldhäuser spitz bekommen. Und die wissen auch, nirgendwo lässt sich so einfach und so schnell Geld verdienen, wie durch Betrug ohne Risiko.

Die Politik träumt immer noch den Traum, die Bankenaufsicht würde ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen und ignoriert hartnäckig alle Hinweise aus der wirklichen Welt. Die Staatsanwaltschaften folgen dem Dogma: Banken sind gesetzestreu, Banken sind ehrlich. Und zu viele Richter glauben kritiklos an die Ehrlichkeit der Geldhäuser. Rechtsanwalt Hartmut Strube fasst seine Erfahrungen mit Richtern zusammen:

Es gebe immer noch zu viele Richter, die in „fast religiös anmutender Weise glauben, was Banker ihnen vorsetzen.“

Fachanwalt für Bankrecht, Hartmut Strube

RA Hartmut Strube

RA Hartmut Strube

Die Geldhäuser haben natürlich spitz bekommen, dass ihnen nichts passiert, wenn sie ihre Kunden übers Ohr hauen. Sie agieren quasi in einem rechtsfreien Raum – niemand glaubt, die Banken in die Schranken weisen zu dürfen. Vielleicht, weil sie der latenten Erpressung erliegen, wenn Banken zur Rechenschaft gezogen würden, würde dies das gesamte System gefährden. Und davor schrecken vor allem Richter und Staatsanwälte zurück.

Schlimmer noch, Geldhäuser stehen im Wettbewerb. Wer seine Kunden beklaut, der erzielt Gewinn ohne Kosten. Einfacher kann man keinen Gewinn maximieren. Mit der Konsequenz, dass Bankvorstände, die im Wettbewerb stehen, ohne Kundenbetrug kaum noch mithalten können. Wer betrügt, gehört zu den Gewinnern, wer in diesem System ehrlich bleibt, wird zum Verlierer.

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Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten? 2017-08-09T00:04:09+00:00

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten?

Bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten hat die Bank grundsätzlich Anspruch auf entgangene Zinseinnahmen. Schließlich verzichtet sie in diesem Fall auf einen Teil ihrer eingeplanten Marge. Und in Niedrigzinsphasen, wie im Augenblick, erzielt sie bei der Neuanlage oft nur geringere Zinsen, die VFE (Vorfälligkeitsentschädigung) fällt höher aus.
Es gibt eine Reihe von Situationen, bei denen die VFE widerrechtlich ist oder vermieden werden kann:

  • Bei lang laufenden Darlehen kann der Kunde nach 10 Jahren entschädigungslos kündigenBei unwirksamer Widerrufsbelehrung (!)
  • Bei Tod des Darlehensnehmers
  • Bei Verkauf des Hauses während der ersten 10 Jahre kann die Fortführung des Darlehens mit Zustimmung der Bank auf den Käufer übertragen werden (Schuldnertausch)
  • Bei Verkauf des Hauses und unmittelbar anschließender Neufinanzierung eines Folgeobjektes durch dieselbe Bank (Objekttausch)
  • Bei starkem Zinsanstieg kann die Bank geneigt sein, auf eine VFE zu verzichten, weil sie das frei werdende Geld am Markt höher verzinst platzieren kann
  • Unsicherheit und und in Folge Streit gibt es vor allem immer wieder wegen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. In die Berechnung fließen grundsätzlich die Restlaufzeit des Kredites, die Restschuld und die Differenz zwischen Vertragszins und Anlagezins der Bank ein. Laut BGH-Entscheid muss die Bank sich bei dem Vergleich ihres Zinsverlustes mit dem aktuellen Anlagezinsen an den Zinsen für Hypothekenpfandbriefe der Deutschen Bundesbank orientieren. Und sie müssen dabei zudem den für den Kreditnehmer günstigsten Fall annehmen. Das aber geschieht oft nicht. Erfahrungen der Verbraucherzentralen berichten von mindestens 30% zu hoch berechneten VFE durch die Banken. Und: Für Laien ist die Berechnung viel zu komplex, so dass sich in jedem Fall 2 Tipps empfehlen:
  1.  Wollen Sie sich — aus welchen Gründen auch immer — vorzeitig aus einer Kreditverpflichtung lösen, lassen Sie ihre Rechte und Chancen unbedingt von Experten vorprüfen. Sachverständige und Kreditsachverständige bewerten im Rahmen der Vorprüfung (89,00 €) neben der Begründung für Ihre Kündigung auf jeden Fall auch den Vertrag und die Gültigkeit der Widerrufsbelehrung. Bei gültiger Belehrung nennen sie Ihnen zudem überschlägig den Wert der fälligen VFE. Natürlich können Sie Ihre VFE auch auf Heller und Cent in Form eines gerichtsfesten Gutachtens feststellen lassen.
  2. Drängt Ihnen die Zeit und die Höhe der VFE ist strittig, sollten Sie ggf. den verlangten Betrag unter “Vorbehalt der rechnerischen Überprüfung” zunächst leisten. So kommen Sie zügig an die Löschungsbewilligung für Ihren Grundbucheintrag und können nachfolgend die Forderung der Bank gutachterlich prüfen lassen. Sprechen Sie uns an!
Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung? 2017-08-09T00:04:41+00:00

Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?


Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind im Vergleich zu den bisher aufgedeckten Fehlverhalten aufseiten der Banken in punkto Breitenwirkung regelrecht als “Renner” zu bezeichnen.
Worum gehts? Verbraucher müssen beim Abschluss von Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht oder geschah dies fehlerhaft, ist die Belehrung unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das hat zur Folge, dass der Vertrag selbst Jahre später noch widerrufen werden kann. Und die “verwunschene” Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei ebenfalls weg.
Die möglichen Fehler sind dabei recht vielfältig. Schließlich muss die Bank jeglichen missverständlichen, verwirrenden oder überflüssig-ablenkenden Hinweis vermeiden. Am häufigsten geht es um Unsicherheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. So hieß es selbst in der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2002: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das aber wirft eher die Frage nach der 2. Bedingung auf, als dass sie diese benennt: Es muss dem Darlehnsnehmer nämlich das Schriftstück vorliegen, das seine Vertragserklärung enthält. Aber es kommt auch zu anderen Mängeln, etwa dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben ist, dass Fehler in der ladungsfähigen Anschrift vorkommen, z.B. eine Telefonnummer, wo doch Schriftform gefordert ist. Oder es kommt nicht klar zum Ausdruck, dass nach wirksamem Widerruf die Darlehensrückzahlung binnen 30 Tagen zu leisten ist.
Fazit: Hier sollte am besten ein Kreditsachverständiger zu Rate gezogen werden.

Apropos: Die Kreditsachverständigen errechnen im Falle der Ungültigkeit grundsätzlich zusätzlich Ihren vollen Anspruch gegenüber Ihrer Bank. Schließlich haben Sie im Glauben einer rechtsgültigen Vereinbarung in aller Regel schon Zinsen und auch Tilgung geleistet. Da kann sich je nach bisheriger Laufzeit und unter Anwendung einer gerichtsfesten Zinseszinsberechnung eine stattliche Verrechnungsforderung zu Ihren Gunsten ergeben. Und selbstverständlich unterstützen wir Sie sowohl bei der Bewertung Ihrer ganz persönlichen Handlungsoptionen als auch bei Auswahl und Ansprache eines versierten Fachanwalts für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Region.

 

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt? 2017-08-09T00:05:16+00:00

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?

Wie Sie vielleicht in einem der vorhergehenden Frage & Antwort Button gelesen haben, überprüfen wir sowohl die Vereinbarungen mit Ihrer Bank als auch deren Buchungen. Und das am besten über Jahre hinweg mit vergleichender Buchung eines jeden Vorfalls. Der Grundsatz ist somit: So viele Unterlagen und solange rückwirkend wie irgend möglich, insbesondere:

 

* Kredit– und Kontokorrentverträge
* Alle Kontoauszüge seit Beginn der Darlehenslaufzeit bzw. des Kontokorrentverhältnisses
* Alle Versicherungs– u/o Bausparverträge im Zusammenhang mit dem Darlehen
* Alle Besicherungsverträge wie Grundschuld, Abtretung oder Zweckerklärung
* Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit Darlehen oder Kontokorrentverhältnis

Was bringt mir eine Kontenprüfung? 2017-08-09T00:06:02+00:00

Was bringt mir eine Kontenprüfung?

Bereits im Rahmen der Vorprüfung stellen die Sachverständige und Kontenprüfer fest, ob und in etwa in welcher Höhe sich ein Geldanspruch zu Ihren Gunsten aus der detaillierten Kontenprüfung ergeben wird. Ferner wird herausgearbeitet, ob aufgrund formaler Fehler valide Ansätze für Regresse oder gar Unwirksamkeiten mit Anspruch auf Rückabwicklungen gegeben sind.
Sie können mit diesen gutachterlich testierten Ergebnissen etwa:

 

* Forderungen Ihrer Bank bestreiten und abwehren
* eigene Forderungen aufstellen und gütlich oder gerichtlich durchsetzen
* Vollstreckungen zum Stillstand bringen


Zum Vorgehen gegen Ihre Bank empfehlen wir zunächst, eine einvernehmliche Einigung anzustreben. Falls die nicht erfolgversprechend ist, können Sie nachfolgend mit dem gerichtsfesten Gutachten Klage erheben. Wir begleiten Sie grundsätzlich bei der Bewertung der Ergebnisse und der Auswahl des taktisch besten Vorgehens. Auch können wir Ihnen erfahrene Anwälte für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Nähe nennen. Rechtsberatung erteilen wir nicht.

Was ist eigentlich Kontenprüfung? 2017-08-08T23:54:58+00:00

Was ist eigentlich Kontenprüfung?

Bei der Kontenprüfung vergleichen die Sachverständige und  Kontenprüfer die Ist-Kontenführung Ihrer Bank mit der Soll-Kontenführung, also mit dem wie sie nach Gesetz und bisheriger Rechtsprechung hätte durchgeführt werden müssen. Daraus errechnet sich meist ein Saldo zu Ihren Gunsten, aus dem Sie dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Bank ableiten können. Natürlich werden ergänzend dazu immer auch die Formalien der Vertragsgestaltung überprüft, also etwa, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob transparente Limit– und Zinsvereinbarungen fixiert sind und anderes mehr.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ??? 2017-08-08T23:46:53+00:00

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ???

Nur mal so zur Erläuterung…

Zweck der BaFin (auf Homepage nachzulesen): „Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.“ Alles klar? Die Sache mit den Schrottimmobilien ist keine Gefahr für das deutsche Finanzsystem, daher kann und darf die BaFin wohl auch nicht gegen die Badenia vorgehen. Öffentliches Interesse? Fehlanzeige! Und vor den Karren geprellter Investoren darf sich die BaFin nicht spannen lassen. Wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, darf sie sie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht preisgeben. Im Übrigen sollte man mit den sog. Geschädigten kein Mitleid haben. Die waren auf die schnelle Mark aus und haben verloren. Pech gehabt! Ihren Profit hätten sie ja auch mit niemandem geteilt, oder?  Hier soll also die BaFin etwas unternehmen, was gegen ein Unternehmen (Badenia) gerichtet ist, das genauso wie alle anderen „beaufsichtigten“ Kreditinstitute die BaFin finanziert …!? In solchen Fällen wird sich die BaFin wohl immer diskret zurückhalten. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing‘!“ Hier wäre vielleicht mal das BMF als zuständige Rechts- und Fachaufsicht der BaFin gefragt, aber … geschenkt!

Am 7. Mai 2007 erhielt die BaFin von einem Frankfurter Aktienhändler einen Anruf. der Mann wollte von einer heißen Spur berichten, die mitten hinein in einen möglichen Skandal führte. Seit Wochen habe er sich über sonderbare Kursbewegungen der VW – Aktie gewundert. Nun wollte er seine Hinweise auf mögliche Mauscheleien weitergeben. Der Tippgeber wurde zunächst von einem Beamten zum nächsten weitergereicht.

Der Grund:
In der BaFin konnte man ihm lange nicht sagen, wer für die Kursmanipulation zuständig war. Als er endlich an einen zuständigen Mitarbeiter für Wertpapieraufsicht durchgereicht wurde, bat dieser den Händler eine E – Mail zu schicken. Danach dauerte es noch mal fast vier Wochen bis die BaFin merkte, dass es sich bei den Mauscheleien mit VW – Aktien in der Landesbank West LB um eine der größten Affären im deutschen Finanzwesen handelte. Die BaFin
entschuldigte sich später damit, dass es unmöglich sei, die Vielzahl von Einsendungen sofort zu bearbeiten. Im Grunde gibt die Behörde damit zu, kein System zu haben, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Der Fall West LB ist nicht die einzige Panne der Behörde !

Fazit:
Es bleibt bei der BaFin viel zu tun. Sonst müssen sich Sanio und seine Mitarbeiter weiter schwere Vorwürfe anhören. Der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenge, berühmt-berüchtigt: durch seine kritischen Reden bei Hauptversammlungen, hat einmal über die deutsche Finanzaufsicht gesagt: Jede Polizeidienststelle, die solch einen Aufwand betreibt und dabei so eine miese Erfolgsquote hat, würde man sofort schließen.

Beweismittel für Saldoforderungen gegenüber der Bank  2017-08-09T00:07:17+00:00

Beweismittel für Saldo – Forderungen gegenüber der Bank 

Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er kann sich darauf beschränken, das letzte Saldoanerkenntnis und etwaige danach eingetretene Veränderungen des Saldos darzutun. Knüpft er nicht an ein Saldoanerkenntnis an, muss er zur Geltendmachung des Überschusses nach § 355 Abs. 4 HGB vollumfänglich auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen. Dazu reicht es nicht aus, dass er nur die Aktivposten darlegt und es der Gegenseite überlässt die Passivposten darzutun. Vielmehr hat er im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass das Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Zitat „Bankrecht“ S. 38, Randzahl 116 aus „Aktuelle höchst – und obergerichtliche Rechtsprechung“, von Gerd Nobbe, ISBN 3-8145-0261-2; zur Entscheidung 25.01.1966 OLG Koblenz 5 U 714/95 und 04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102/97.

Verjährung beim Kontokorrent 2017-08-09T00:07:43+00:00

Verjährung beim Kontokorrent

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202). Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche „nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren“) nicht wusste, dass sich seine Hausbank „in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte“, er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat. [BGH XI ZR 44/06,72K]
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Was versteht man unter Prozesskostenhilfe (PKH) 2017-08-09T00:08:11+00:00

Prozesskostenhilfe

Wenn hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO besteht, kann u.U. mit Prozesskostenhilfe, hierzu OLG Köln 19 W 035/99 [PDF, 59 KB] und OLG Nürnberg 12 W 268/02 [PDF, 215 KB] gerechnet werden. Die Vorlage von eindeutigem Beweismaterial ist hierbei die wichtigste Voraussetzung (siehe oben).

Ein vormalig abschlägig beschiedener Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in einer Sache gegen eine Bank wurde nach Beschwerde des Anwaltes der Antragstellerin im Sinne der Antragstellerin abgeändert. Da dem Gericht anhand einer Konto- Nach- und Neuberechnung die begründete Hoffnung auf Erfolg dargelegt werden konnte, gewährte es der Antragstellerin PKH für eine Klage über insgesamt 363.214,42 EUR in erster Instanz, hierzu OLG Frankfurt 23 W 23/04. [PDF, 514 KB]Ablehnung, Beschwerde und Genehmigung einer Prozesskostenhilfe vor dem Land- und Oberlandesgericht Kassel / Frankfurt

Der  Antragsteller weiß nicht, ob der freundliche Hinweis der Antragsgegnerin [Raiba 21.09.2004], „es handele sich bei den Vorgängen um solche aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ welche von Mitarbeitern aus den möglicherweise frühen vierziger und fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfasst wurden, zur Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe [LG Kassel 22.12.2004] führte.

Trotzdem ging er in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 23.02.2005], und legte wenig später weitere Beweise in Form eines Gutachtens 17.03.2005] vor.

Möglicherweise waren diese für das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 02.06.2005] Gründe, die vom Landgericht Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufzuheben. Zudem setzte sich das Oberlandesgericht in der Sache in einer beispielhaften Schlussfolgerung auseinander und verwies an das Landgericht zurück.

Dieses entschied jetzt, [LG Kassel 28.09.2005], dass dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Wann sind Kontoauszüge einer Bank irreführend? 2017-08-09T00:08:45+00:00

Bundesgerichtshof UWG § 5 Abs.1; UWG a. F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 – IZR 86/00,GRUR2002, 1093=WRP2003, 975- Kontostandsauskunft).

BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 – I ZR 87/ 04 – Irreführender Kontoauszug;
OLG Celle (Lexetius.com/2007,1709

Leitsätze:

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Dachverband, dem insbesondere die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland angehören. Er verlangt von der beklagten Sparkasse die Verwendung von seiner Auffassung nach irreführenden Kontoauszugsvordrucken zu unterlassen. Die Kontoauszugs – Vordrucke der Beklagten enthalten links die Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“. Rechts unten am Ende des Kontoauszugs befindet sich ein optisch hervorgehobenes Feld „neuer Kontostand“. Der „neue Kontostand“ enthält auch solche Gutschriften, die bereits gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind.

Das Landgericht hat – dem Antrag des Klägers entsprechend – festgestellt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, bei der Mitteilung des Kontostands Kontoauszüge zu verwenden, bei denen bei der Angabe des Kontostands nicht darauf hingewiesen wird, dass darin auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein können. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Verletzung materiellen Rechts 2017-08-09T00:09:10+00:00

Verletzung materiellen Rechts

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen für das Urteil keine hinreichende Grundlage bilden oder wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auf materiellen Mängeln beruht das Urteil regelmäßig.

Eine Ausnahme sind fehlerhafte Hilfserwägungen, eine weitere Ausnahme die in § 354 StPO im Jahre 2004 neu eingefügten Absätze 1a und 1b. Abs. 1a S. 1 und S. 2 ermöglichen eine eigene Strafzumessungssachentscheidung des Revisionsgerichts. Die Norm ist verfassungskonform handhabbar (BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007).

Verfahrensfehler 2017-08-09T00:09:32+00:00

Verfahrensfehler

Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen (= Existenz eines Verfahrenshindernisses) wird vom Gericht von Amts wegen geprüft.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls zu. Bei den absoluten Revisionsgründen gem. § 338 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet. Bei den übrigen Verfahrensfehlern handelt es sich um relative Revisionsgründe, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Kontokündigung / Pfändungsgrenze: 2017-08-09T00:09:51+00:00

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:

Bei der Kontokündigung müssen Pfändungsgrenzen berücksichtigt werden. Existenznotwendige Beiträge dürfen nicht mit Bankforderungen verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. teilt mit:

Banken und Sparkassen haben als Gläubiger keine Sonderrechte. Auch sie dürfen säumige Schuldner nicht bis auf den letzten Pfennig pfänden, sondern müssen die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigen.

Die Wirklichkeit sieht mitunter allerdings anders aus: Nach den Beobachtungen der Verbraucher-Zentrale Bremen scheuen sich einige Kreditinstitute nicht auf Teile des lebensnotwendigen Einkommens ihrer Schuldner zuzugreifen. Im Extremfall stehen Betroffene plötzlich sogar völlig mittellos da.

Die Achillesferse für unzulässige Zugriffe ist das Lohn- oder Gehaltskonto. Wird dieses Konto in einer finanziell schwierigen Situation von der Bank gekündigt, sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage, den fällig gestellten Überziehungskredit zurückzuzahlen. Gleichzeitig gelingt es ihnen zumeist nicht, kurzfristig zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln und eine neue Kontoverbindung zu eröffnen. Die Lohn- oder Gehaltszahlungen werden deshalb in der Regel weiterhin auf das gekündigte Konto überwiesen. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass die Bank die eingehenden Gelder einfach mit ihrer Forderung verrechnet und der Schuldner nicht einmal mehr die zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen Beträge erhält. Den Verbraucher-Zentralen sind aus ihren Beratungen Fälle bekannt, in denen auf diesem Wege das gesamte Monatseinkommen von Bankkunden einbehalten wurde.

Von einigen Bankjuristen sind solche Praktiken mit dem Argument verteidigt worden, dass im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde der einschlägige Pfändungsschutz nicht gelte und die Bank deshalb bei negativem Kontostand unbegrenzt verrechnen dürfe. Dieser Hardliner-Position ist im vergangenen Jahr jedoch in zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (Amtsgericht Bo-chum v. 06.10.1999, 13 C 360/99, Landgericht Heidelberg v. 28.1.1999, 7 S 15/98) eine Abfuhr erteilt worden. Demnach ist es mit wesentlichen gesetzlichen Grund- und Schutzgedanken nicht vereinbar, wenn auf dem Wege der Aufrechnung unpfändbare Teile des Einkommens von Kreditinstituten einbehalten werden. Keinem Gläubiger steht es zu, auf das Existenzminimum eines Menschen zuzugreifen. Das gilt auch für Banken.

Wer von solchen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sollte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Auszahlung des Existenzminimums aus dem Arbeitseinkommen beantragen, empfiehlt Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der bei der Verbraucher-Zentrale zu Fragen des Bankrechts berät. Wie hoch das Existenzminimum ist, ist aus der Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung zu ersehen:

*keine Person : 989,99 Euro

*1 Person : 1.359,99 Euro

*2 Personen : 1.569,99 Euro

*3 Personen : 1.769,99 Euro

*4 Personen : 1.979,99 Euro

*5 und mehr Personen : 2.189,99 Euro

Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 %, Urlaubsgeld ist überhaupt nicht pfändbar.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

By | 2017-09-04T20:20:19+00:00 September 4th, 2017|Journalist Olaf Kumpfert, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Journalist Olaf Kumpfert – Banken rechnen falsch!

Liquikon-Verbrauerschutz.de informiert!

Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden

Wie Autohäuser um Ihre Liquidität gebracht werden Quelle: Süddeutsche.de Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden: Wer einen Kontoauszug in den Händen hält, geht in der Regel davon aus, dass die dort aufgeführten Posten und Beträge korrekt sind. Doch dies sei weit gefehlt, wie die Berliner Firma Zinspruef bei diversen Prüfverfahren feststellen musste. Dabei sind die Beispiele, wie Banken ihre [...]

By | Januar 10th, 2018|Categories: Liquidität, Liquiditätsprobleme im Autohaus, Presse über Banken und Sparkassen|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden

Liquiditätsprobleme im Autohaus …

Wie der Daimler-Konzern einen Mittelständler wegen Kritik an der Mercedes Benz-Bank in die Ecke treibt Der brandenburgische Automobilbetrieb Weilbacher hat jahrelang zu viel Zinsen an die Mercedes Benz-Bank gezahlt. Als der Mittelständler sein Geld wiederhaben will, kündigt Daimler, der Mutterkonzern der Bank, die Verträge mit Weilbacher. Auch ein Gerichtsurteil kann den Rachefeldzug der Stuttgarter nicht stoppen. aHR0cHM6Ly95b3V0dS5iZS9UQjBQTGc5T0s0QQ== [...]

By | Januar 8th, 2018|Categories: Liquidität, Liquiditätsprobleme im Autohaus|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Liquiditätsprobleme im Autohaus …

Schweizer Franken Immobilienfinanzierung

Schweizer Franken Immobilienfinanzierung (Fremdwährungskredit) Bankkunden haben gute Chancen Ihren Kredit zu widerrufen oder Schadensersatz im Falle einer Falschberatung zu fordern. Auswirkungen auf schweizer Franken Immobilienfinanzierung – Der drastische Anstieg des Schweizer Frankens Mitte Januar 2015 hat viele Bankkunden in einen Schockzustand versetzt. Durch die Entscheidung der SNB, den Schweizer Franken freizugeben, sind über Nacht möglicherweise erhebliche Verluste bei Ihrem Fremdwährungskredit entstanden. [...]

By | Januar 6th, 2018|Categories: Schweizer Franken Immobilienfinanzierung, Schweizer Franken Kredit|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Schweizer Franken Immobilienfinanzierung

VR Bank: Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Quelle: http://www.bild.de/ von: OLIVER GROTHMANNveröffentlicht am18.02.2014 - 18:02 Uhr VR Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost - Darf Johann H. vor seiner Bank warnen? München – 18 Jahre war Johann H. (57) Kunde der „Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost". Dann der Schock: „Von heute auf morgen wurden meine Kredite gekündigt." Aus Enttäuschung machte er gegen die Bank mobil – das wiederum ließ sich Geldhaus nicht gefallen. Und [...]

By | Januar 4th, 2018|Categories: Aktuelle Urteile, Volksbank Oberbayern Südost, Volksbanken|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für VR Bank: Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit Quelle: Story Heiner D., Eging a.S. 23.12.17 Eging am See: Vierseithof von Hubert S. vier Tage vor Weihnachten geräumt! Dieses Weihnachten wird Hubert S. wohl als traurigstes Weihnachten in seien Leben in Erinnerung bleiben. Nachdem er wenige Tage zuvor, bereits sein Pferd Fernando tot in seinem Stall aufgefunden hatte, wurde am 20.12 die Zwangsräumung seines Vierseithofes, den [...]

By | Dezember 23rd, 2017|Categories: Aktuelle Fälle von Liquikon, Banken und Politik, Gerichte, Staatsanwälte und Politik, Landgericht Passau, Zwangsversteigerung|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Bitten Sie Ihre Bank zur Kasse – wir verraten Ihnen wie!

Bitten Sie Ihre Bank zur Kasse - wir verraten Ihnen wie ... Mehr Infos unter: ➡ info@liquikon-verbraucherschutz.de ➡ Besuchen Sie unsere https://mitglied.liquikon-verbraucherschutz.de/ Wir rüsten auf – begleiten Sie uns dabei?! Mit Wertstellungsfehlern und fehlerhaften Zinsanpassungen kommen Kreditinstitute immer wieder in die Kritik, zerstören Existenzen und hinterlassen mit geldgierige Zinsmanipulationen nicht selten einen Scherbenhaufen, der in menschlichen Tragödien endet. Werden Sie Mitglied [...]