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Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14

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Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos
einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt.

Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch.
Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des
jeweiligen Versicherers; sie verwalten ca. 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften, wofür die Beklagte auf der Grundlage ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses – neben den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der
Rücklastschriften – ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 € erhebt.

Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung der von der Beklagten in den Jahren 2007 bis 2011 berechneten Buchungspostenentgelte in Höhe von 77.637,38 € nebst Zinsen. Er meint, die
Buchungspostenklausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* und sei daher unwirksam.

Die Klage hat vor dem Landgericht Erfolg gehabt, während sie vom Oberlandesgericht abgewiesen worden ist. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der XI. Zivilsenat dem Kläger Recht gegeben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Die Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen:

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009 zu. Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung von Ein- und Auszahlungen am Bankschalter unterliegt die streitige Klausel – jedenfalls für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts – als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 488 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen. Mit der Bepreisung von Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, weicht die Beklagte von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB** ab. Nach diesen Vorschriften hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Die Beklagte verlangt dagegen 0,32 €.
Die vom Kläger beanstandete Postenpreisklausel ist auch unwirksam. Für den Zeitraum bis zum Bundesgerichtshof http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py…

Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die
indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen
Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, jeweils für ein
privates Girokonto). Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung jedenfalls von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank
als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags hat. Von dieser Regelung darf gemäß § 675e Abs. 4 BGB*** auch
nicht zum Nachteil eines Unternehmers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Danach ergibt sich die Nichtigkeit der Klausel auch aus § 134 BGB****.

Vorinstanzen:
Landgericht Baden-Baden – Urteil vom 27. November 2012 – 3 O 242/11
Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 9. September 2014 – 17 U 339/12
Karlsruhe, den 28. Juli 2015

* § 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu
vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt,
dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende
Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers
gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto
belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. …

(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein
Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten.

(4) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach den
Absätzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der
Zahlungsdienstleister ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung
des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat.[…] *** § 675e Abweichende Vereinbarungen
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum
Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.[…] (4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die
Parteien vereinbaren, dass § 675d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 675f Abs. 4 Satz 2, die §§ 675g,
675h, 675j Abs. 2 und § 675p sowie die §§ 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden
sind; sie können auch eine andere als die in § 676b vorgesehene Frist vereinbaren.
**** § 134 BGB Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus
dem Gesetz ein anderes ergibt.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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By | 2017-08-17T16:36:44+00:00 August 17th, 2017|Allgemein, BGH Urteile, Kreditprüfung, Kreditsachverständige, Presse über Banken und Sparkassen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen

Kredite – Wie Banken mit falschen Zinsen abkassieren

Wenn es um Kredite und Darlehen geht, sind Banken und Sparkassen schon sehr kreativ.

Es ist eigentlich schon fast ein „alter Hut“ und auch vor Gerichten bekannt, dass Kreditinstitute nicht immer so ganz rechtskonform abrechnen. Aber warum wissen viele Verbraucher nichts von diesen miesen Tricks, obwohl die Presse seit Jahren darüber berichtet?

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, mit unserer Internetpräsenz aktiv die alten Berichte wieder auszukramen um damit zu verdeutlichen, für wie „dumm“ die Verbraucher und Unternehmer in letzter Konsequenz doch gehalten werden. Erst wenn „das Kind sprichwörtlich schon im Brunnen liegt“, werden Verbraucher wach und haben dann aber meist nicht mehr die finanziellen Mittel um sich zu wehren. So verschwinden dann – zusammen mit den gehörnten Geschädigten -, auch die Bankenschweinereien im Vergessenen.

Folgen Sie unseren Beiträgen, die wir im Netz für Sie aufsammeln und fragen Sie sich selbst, warum derartige Fälle eigentlich keinen großen Bekanntheitsgrad haben:

Tricks mit Krediten – Wie Banken mit falschen Zinsen abkassieren

Und plötzlich gibt es einen 32. Juni: Wer einen Kredit oder ein Darlehen einer Bank bezieht, sollte genau auf seine Kontoauszüge schauen. In vielen Fällen ziehen Kreditinstitute zu viel ab. Die Fehler kann man aber leicht aufspüren.

Von Andreas Jalsovec

Es gibt Banken, für die hat das Jahr deutlich mehr als 365Tage. Zumindest, wenn es um die Zinsberechnung bei Krediten oder Darlehen ihrer Kunden geht: Gelegentlich gehen darin mehr Zinstage ein, als der betreffende Monat überhaupt Tage hat. „Da wird schon einmal der 31. und 32. Juni hinzugefügt, um zwei zusätzliche Tage abzurechnen“, erläutert Olaf Kumpfert. Der Autor hat für sein Buch „Zinsklau“ rund 170 Gutachten von Kreditsachverständigen analysiert. Die Experten untersuchen darin die Konten von Firmen, Handwerkern oder Privatleuten auf Fehler der Banken bei der Zinsabrechnung. Ergebnis: In fast allen Fällen ziehen die Kreditinstitute zu viel ab. Betroffen sind vor allem Unternehmer. Bei ihnen entstehen über die Jahre teils Millionenschäden. Aber auch auf Privatkonten wird falsch gerechnet. Die häufigsten Fehler – und wie Kunden sie entdecken können:

Falsche Zinsanpassungen

Sie betreffen Kredite mit variablem Zins. Bestes Beispiel ist der Kontokorrent- oder Dispokredit beim Girokonto. Bei Vertragsbeginn wird dabei ein Anfangszins vereinbart. Dieser steht in einem bestimmten Verhältnis zum Referenzzins, der das Marktniveau wiedergibt. Ändert sich der Marktzins, muss die Bank den Kreditzins so anpassen, dass das Ursprungsverhältnis gleich bleibt.

Der Bundesgerichtshof hat das mehrfach entschieden. Doch nicht alle Banken handeln danach. „Nach oben passen sie die Zinsen immer an“, sagt der Berliner Kreditsachverständige Ralph Hans Brendel: „Nach unten kaum“. Fünf Prozentpunkte überhöhte Zinsen seien keine Seltenheit. Das trifft Handwerker oder Landwirte, die oft hohe Kontokorrentkredite in Anspruch nehmen. „Aber auch Verbraucher zahlen zu viel“, sagt Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentrale hat zuletzt drei Banken abgemahnt, weil sie die niedrigen Zinsen, zu denen sich die Institute selbst Geld leihen, nicht an die Kunden weitergeben. „Die Gewinnmarge der Banken steigt damit“, so Oelmann.

Um das Konto auf überhöhte Zinsen zu testen, sollten sich Kunden die ursprünglich im Vertrag vereinbarte Spanne für den Dispokredit ansehen, meint Olaf Kumpfert. Weiche der aktuelle Wert ab, sei das ein Hinweis auf falsche Abrechnungen. Verbraucherschützerin Oelmann rät, den teuren Dispo erst gar nicht in Anspruch zu nehmen. Wer etwa ein Guthaben auf dem Sparbuch habe, solle das zuerst nutzen.

Falsche Überziehungszinsen

Den Dispokredit können Kontoinhaber bis zu einem Limit in Anspruch nehmen. Wer darüber hinaus geht, rutscht in den Überziehungskredit. Dieser ist deutlich teurer. Mitunter senken die Banken das Limit, bei dem der Überziehungskredit greift, unbemerkt ab. „Gelegentlich werden schon ab dem ersten Cent, bei dem das Konto im Minus ist, Überziehungszinsen fällig“, sagt Sachverständiger Brendel. Die Kunden zahlen dann zu hohe Kreditkosten. Verbraucher sollten daher auf ihren Auszügen genau nachvollziehen, wann die Bank Überziehungszinsen berechnet. „Steigt der Betrag etwa unerwartet an, sollte man prüfen, ob das Limit korrekt gesetzt wurde“, so Olaf Kumpfert.

Falsche Wertstellungen

Steht ein Konto im Minus, verringert jede Gutschrift die Zinslast. Das gilt aber erst, wenn der Betrag wertgestellt wird – also auf dem Konto verfügbar ist. Die Gutachten der Sachverständigen zeigen: Häufig werden Gutschriften einige Tage nach Eingang des Geldes verrechnet. Umgekehrt datieren die Banken die Wertstellung bei Abbuchungen vor. In beiden Fällen werden zu viele Zinsen abgezogen. Falsche Wertstellungen seien zuletzt seltener geworden, meint Verbraucherschützerin Oelmann. Grund: Buchung und Wertstellung müssen mittlerweile am selben Tag stattfinden. Dennoch, so glaubt Olaf Kumpfert, mache jede vierte Bank Wertstellungsfehler. Es lohne sich daher oft, Wertstellungs- und Buchungstage zu vergleichen.

APO Bank & der Trick mit dem Zins

Apobank und der Trick mit dem Zins

Zahlreiche Banken berechnen ihren Kunden bei Krediten offenbar zu hohe Zinsen.

DÜSSELDORF – 04.08.2016, 17:30 UHR

Rechtsanwälte verklagen unter anderem die Düsseldorfer Apobank, gegenüber Ärzten und Apothekern nicht korrekt abgerechnet zu haben. Derweil hat die Finanzaufsicht Bafin eine breit angelegte Untersuchung zur Zinspolitik der Banken und Geldinstitute eingeleitet.

Zahlreiche Banken und Geldinstitute sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei Krediten mit variablem Zinssatz ihren Kunden überhöhte Zinsen zu berechnen. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) scheint sich dabei in besonderem Maße hervorzuheben. So klagt die Münchener Kanzlei Rössner aktuell in zwei Fällen gegen das Düsseldorfer Geldhaus, das knapp 400.000 Kunden aus dem Bereich der Heilberufe hat. Zwischen 2010 und 2014 hat die Kanzlei bereits sieben Verurteilungen gegen das Geldhaus durchgesetzt.

Bei variabel verzinsten Krediten orientiert sich die Höhe des aktuellen Zinses an einem Basiszinssatz, in der Regel dem Drei-Monats-Euribor. Steigt dieser, erhöht sich auch der variable Zins für den Bankkunden. Sinkt der Euribor, sollte sich auch der Kundenzins entsprechend verringern. Doch hier scheint es zu hapern: Nach Erfahrung von Rössner-Rechtsanwalt Robert Buchmann erhöht die Apobank zwar schnell die Zinsen, lässt sich aber Zeit, sie bei einem sinkenden Euribor entsprechend rasch zu senken. Nicht selten würden dabei Wochen vergehen. Für die Bank ein zusätzlicher Profit.

Buchmann erklärt, dass die variabel verzinsten Kreditverträge mit einem Zinscap ausgestattet seien. Damit bewege sich der Zins innerhalb einer bestimmten Bandbreite, beispielsweise zwischen 3,5 und 4,5 Prozent. Allerdings, so Buchmann, halten die Gerichte den Cap wie auch die Zinsanpassungsklausel in der Regel für unwirksam, da die Geldinstitute in ihren Verträgen vielfach die Parameter nicht genau ausgewiesen hätten, nach denen sie den variablen Zins berechnen. So seien Klauseln oftmals zu allgemein formuliert. Im Falle der Apobank sei der Euribor als Referenzzinssatz nicht benannt worden, und auch die Höhe der jeweiligen Zinsänderung sei oftmals nicht klar.

Apobank Ärzte und Apothekerbank: Kreditsachverständige decken auf !

Rechtsanwälte Bank und Kaptalmarktrecht
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Zinsen berechnen – rechnet Ihre Bank richtig?

Zinsen berechnen – wie korrekt ist Ihre Bank?

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By | 2017-08-15T18:41:03+00:00 August 15th, 2017|Allgemein, Kreditsachverständige, Presse über Banken und Sparkassen, Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Zinsen berechnen – rechnet Ihre Bank richtig?

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Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden

Wie Autohäuser um Ihre Liquidität gebracht werden Quelle: Süddeutsche.de Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden: Wer einen Kontoauszug in den Händen hält, geht in der Regel davon aus, dass die dort aufgeführten Posten und Beträge korrekt sind. Doch dies sei weit gefehlt, wie die Berliner Firma Zinspruef bei diversen Prüfverfahren feststellen musste. Dabei sind die Beispiele, wie Banken ihre [...]

By | Januar 10th, 2018|Categories: Liquidität, Liquiditätsprobleme im Autohaus, Presse über Banken und Sparkassen|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden

Liquiditätsprobleme im Autohaus …

Wie der Daimler-Konzern einen Mittelständler wegen Kritik an der Mercedes Benz-Bank in die Ecke treibt Der brandenburgische Automobilbetrieb Weilbacher hat jahrelang zu viel Zinsen an die Mercedes Benz-Bank gezahlt. Als der Mittelständler sein Geld wiederhaben will, kündigt Daimler, der Mutterkonzern der Bank, die Verträge mit Weilbacher. Auch ein Gerichtsurteil kann den Rachefeldzug der Stuttgarter nicht stoppen. aHR0cHM6Ly95b3V0dS5iZS9UQjBQTGc5T0s0QQ== [...]

By | Januar 8th, 2018|Categories: Liquidität, Liquiditätsprobleme im Autohaus|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Liquiditätsprobleme im Autohaus …

Schweizer Franken Immobilienfinanzierung

Schweizer Franken Immobilienfinanzierung (Fremdwährungskredit) Bankkunden haben gute Chancen Ihren Kredit zu widerrufen oder Schadensersatz im Falle einer Falschberatung zu fordern. Auswirkungen auf schweizer Franken Immobilienfinanzierung – Der drastische Anstieg des Schweizer Frankens Mitte Januar 2015 hat viele Bankkunden in einen Schockzustand versetzt. Durch die Entscheidung der SNB, den Schweizer Franken freizugeben, sind über Nacht möglicherweise erhebliche Verluste bei Ihrem Fremdwährungskredit entstanden. [...]

By | Januar 6th, 2018|Categories: Schweizer Franken Immobilienfinanzierung, Schweizer Franken Kredit|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Schweizer Franken Immobilienfinanzierung

VR Bank: Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Quelle: http://www.bild.de/ von: OLIVER GROTHMANNveröffentlicht am18.02.2014 - 18:02 Uhr VR Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost - Darf Johann H. vor seiner Bank warnen? München – 18 Jahre war Johann H. (57) Kunde der „Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost". Dann der Schock: „Von heute auf morgen wurden meine Kredite gekündigt." Aus Enttäuschung machte er gegen die Bank mobil – das wiederum ließ sich Geldhaus nicht gefallen. Und [...]

By | Januar 4th, 2018|Categories: Aktuelle Urteile, Volksbank Oberbayern Südost, Volksbanken|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für VR Bank: Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit Quelle: Story Heiner D., Eging a.S. 23.12.17 Eging am See: Vierseithof von Hubert S. vier Tage vor Weihnachten geräumt! Dieses Weihnachten wird Hubert S. wohl als traurigstes Weihnachten in seien Leben in Erinnerung bleiben. Nachdem er wenige Tage zuvor, bereits sein Pferd Fernando tot in seinem Stall aufgefunden hatte, wurde am 20.12 die Zwangsräumung seines Vierseithofes, den [...]

By | Dezember 23rd, 2017|Categories: Aktuelle Fälle von Liquikon, Banken und Politik, Gerichte, Staatsanwälte und Politik, Landgericht Passau, Zwangsversteigerung|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

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Verfassungsbeschwerde der früheren Berghof-Besitzerin

Betrügen Banken Ihre Kunden ?

Ein Bericht von PRO 7 über den Berghof, Anny Kilguss und deren finanzierende Sparkasse – SAM geht der Frage nach …

 

POSTBAUER-HENG (ND) – Keine 60 Tage mehr, dann müssen Anny Kilguss, ihre Tochter Renate und deren Partner Detlev Hakenbeck den Berghof auf dem Dillberg verlassen. Spätestens Ende September räumen die ehemaligen Eigentümer, die derzeit noch in einer kleinen Mietswohnung des Hotels leben, das Feld – freilich höchst unfreiwillig. Damit geht ein jahrelanger Streit mit Gerichtsterminen und Zwangsräumung zu Ende.

Quelle: www.nordbayern.de/region

Inzwischen hat Anny Kilguss sogar die eidesstattliche Versicherung ablegen müssen. «Mit 80 Jahren», empört sich ihre Tochter. «Da ist doch nichts mehr zu holen.» Die Mutter bekommt zwar eine kleine Rente. Pfändbar ist hiervon allerdings nur das, was über der Pfändungsfreigrenze liegt.

Laut Renate Kilgusss hatte nicht nur die Sparkasse Neumarkt als Hauptgläubiger den so genannten «Offenbarungseid» beantragt, sondern auch die Landesjustizkasse, die Gerichtskosten in Höhe von rund 27 000 Euro geltend macht.

Wie berichtet, war die Verfassungsbeschwerde der früheren Berghof-Besitzerin gegen das Zwangsversteigerungsverfahren am Bundeserfassungsgericht nicht angenommen worden.

Sie hat aber noch zwei weitere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht: Zum einen will sie prüfen lassen, ob der Rechtspfleger, der die Versteigerung durchgeführt hat, nicht befangen war. Zum anderen wirft sie der Sparkasse vor, über Jahre hinweg Kredite zu ihren Ungunsten falsch abgerechnet zu haben.

Im Februar diesen Jahres klingelte dann die Gerichtsvollzieherin mit dem Zwangsräumungsbeschluss für Anny Kilguss. Detlev Hakenbeck, der Berater der Familie, konnte aber einen noch fünf Jahre laufenden Mietvertrag für eine Einliegerwohnung am Berghof vorweisen. Jetzt lebe ihre Mutter, so Renate Kilguss, vorerst bei ihr und Hakenbeck.

Abfindung für Mieter

Der Mieter hatte angekündigt, den Berghof nur gegen eine saftige Abfindung vorzeitig zu verlassen. Eine Abfindung habe er nun auch gezahlt, erklärte Dieter Recht, der neue Eigentümer des Berghofs, gegenüber den NN. Bevor Hakenbeck nicht auszieht, kann der Neumarkter Geschäftsmann an der Hotelanlage keine Umbauten vornehmen. Seine genauen Pläne hat Recht bisher nicht verraten.

Vor kurzem habe der Neu-Hotelier, oder ein Bekannter von ihm, eine rauschende Party im Tanzlokal des Berghofs gefeiert, sagt Kilguss. Süffisanterweise liegt das genau unter der noch besetzten Wohnung: «Wir haben bis halb sechs kein Auge zugetan», erzählt sie. Zweimal hatten die Mieter sogar die Polizei geholt.

Von einer neuen Unterkunft wusste Kilguss noch nichts zu berichten. Der Abschied vom Berghof fällt ihr und ihrer Mutter sehr, sehr schwer: «Ich hoffe noch immer, dass es irgendeine Gerechtigkeit gibt», meint sie. Aber auch wenn sie doch noch Recht und somit eine Entschädigung bekämen: «Den Verlust des Berghof kann uns nichts und niemand ersetzen

Faschbuchungen: wie Kreditinstitute hiermit Millionen verdienen

 
17. Mai 2010, 20:32 Uhr
Wenn Banken nicht korrekt rechnen – Erbsen zählen lohnt sichQuelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft

Kreditinstitute können Millionen verdienen, indem sie heimlich zu viele Zinsen kassieren, gerade Unternehmer kostet dies viel Geld – jetzt rollt der Widerstand an

Von Thomas Öchsner

Hof – Manchmal muss sich der Kreditsachverständige Rainer Härtl schon sehr wundern. Da gibt es zum Beispiel den Fall Wunderlich. Das Ehepaar, das tatsächlich so heißt und lange Zeit eine florierende Bäckereikette im Raum Hof betrieb, hatte zahlreiche Geschäftskonten bei der Vereinigten Volksbank Hof-Helmbrechts-Münchberg.

Vor fast vier Jahren tauchten die Bäckersleute bei Härtl auf, brachten Kartons mit Kontoauszügen und Darlehensverträgen mit und baten ihn, doch einmal zu prüfen, ob ihre Bank die Zinsen wohl immer korrekt abgerechnet hat.

Das Ergebnis verblüffte selbst Härtl: Das Institut hatte nach seinen Berechnungen von 1984 bis 2001 rund 275.000 Euro an Zinsen zu viel verlangt. „Was diese Bank getan hat, war schon besonders dreist“, sagt er.

Der 38-jährige Mann war früher einmal Versicherungsvertreter. Seit fünf Jahren lebt er davon, Banken nicht korrekte Zinsberechnungen nachzuweisen. Seine Aufträge erhält er von kleinen und mittleren Betrieben.

Das Gutachten über die Geschäftsverbindung der Eheleute Wunderlich und ihrer Hausbank steht heute in einem grauen Hochschrank in seinem Büro in Döhlau-Kautendorf bei Hof. Mit 400 Seiten gehört es zu den dicksten in Härtls Sammlung.

Insgesamt fasst der Schrank etwa 140 Gutachten, 140 Werke über Geschäfts- und Darlehenskonten, gespickt mit Zahlen und Excel-Tabellen, die Kreditinstitute eine Menge Geld gekostet haben. Seit 2000, sagt Härtl, habe er mit seinen Gutachten dafür gesorgt, dass Banken ihren Kunden in Vergleichen mehr als sechs Millionen Euro zustanden. Und um weitere etwa 25 Millionen Euro streiten seine Klienten derzeit vor Gericht.

Bundesweit könnte es um ganz andere Summen gehen. Härtl arbeitet zusammen mit vier Mitarbeitern. Seine Kunden kommen vor allem aus Oberfranken und der Oberpfalz. Gäbe es viele Härtls in Deutschland und würden viele Betriebe nachrechnen lassen, kämen womöglich etliche Milliarden zusammen.

Denn warum sollten nur einige Geldinstitute im oberfränkischen Raum systematisch falsch rechnen? Das befürchtet auch Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die gleichen Berechnungsmängel, die wir in teilweise großem Umfang zum Beispiel bei Vorfälligkeitsentschädigungen bundesweit in Verträgen von Verbrauchern feststellen, es wahrscheinlich auch bei Darlehenskonten von Betrieben gibt“, sagt der Finanzexperte.
Gravierende Fehler

Härtl lehnt es ab, die Geldinstitute pauschal an den Pranger zu stellen. Er ist ein vorsichtiger Mann. Wer ihm zuhören will, braucht Geduld, er spricht langsam, die Worte sorgsam abwägend. „Es gibt viele Geldinstitute, die absolut korrekt arbeiten“, sagt er, „aber bei knapp der Hälfte der Fälle, die in unserem Büro landen, finden wir gravierende Fehler.“

Die Wunderlichs stolperten über ihre Geldbomben. Zwar landeten diese abends nach Filialschluss im Nachttresor. Aber auf der Habenseite des Kontos fanden sich die Einnahmen der Bäckerei immer erst Tage später. Dabei sind Nachttresor-Einzahlungen am nächsten Bankarbeitstag gutzuschreiben, hingegen Bareinzahlungen genauso wie Überweisungen am Tag des Eingangs.

Pressefilm

Plus-Minus über Banken und Sparkassen

Ein Bericht über Bankensystem mit dem leider viel zu früh verstorbenen Kreditsachverständigen Rainer Härtl

Das Sachverständigenbüro von Rainer Härtl nahm im Februar 2000 seine Tätigkeit auf. Bis zum Tod von Rainer Härtl (Ende 2013) arbeiteten im Sachverständigenbüro Härtl mehrere Kreditsachverständige, Wirtschaftsjuristen, Betriebswirte, Bankkaufleute, Rechtswissenschaftler etc.

Rainer Härtl war Ausbildungsleiter beim Bundesverband der Kreditsachverständigen und Kontenprüfer e.V.
Des Weiteren ist das Sachverständigen Büro Härtl Mitglied im Bankrechtliche Vereinigung – Wissenschaftliche Gesellschaft für Bankrecht e. V..
Mehr über Rainer Hartl finden Sie auf dessen Internetseite www.rainerhaertl.de