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Wenn Banker falsch rechnen

Monatlich kleine Beträge können sich zu großen Schäden anhäufen: Kreditsachverständige decken Missstände zugunsten von Mandanten auf

Privatkunden können sich bei Streitigkeiten mit ihrer Bank an die Ombudsleute der Banken wenden. Geschäftsleuten steht meist nur der Rechtsweg offen. Doch es gibt eine weitere Möglichkeit: Kreditsachverständige überprüfen im Auftrag von Bankkunden die ordnungsgemäße Abwicklung aller Geschäfte zwischen Bank und Kunde. Ihre Gutachten sind wertvolle Bausteine für Gerichtsverfahren und für außergerichtliche Vergleiche. Das macht sie zu interessanten Kooperationspartnern für Steuerberater.

Eine Mandantin brachte den Steuerberater auf die Idee. Schon vorher hatte der Steuerberater, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, ein komisches Gefühl bei seiner Hausbank. Und jetzt forderte die Bank mehr Sicherheiten, obwohl die Forderungen durch eine Grundschuld gesichert waren und seit Jahr und Tag ordentlich bedient wur­den. Sinkendes Risiko und steigender Bedarf an Sicherheiten? Durch die Mandantin bekam der Steuerberater Kontakt zu ei­nem Kreditsachverständigen.

Seine Frage: Ist es rechtens, mehr Sicherheiten zu fordern, Herr Leschmann?

„Nein“, sagt Jens Leschmann. Er ist Kreditsachverständiger und einer von etwa einer Handvoll unabhängiger Experten in Deutschland, die privaten und geschäftlichen Bankkunden in Streitigkeiten beistehen. Zinsprüfer, Kontendetektiv oder Sach­verständiger für das Kreditwesen sind die Bezeichnungen, unter denen sie auftreten. Ihre Waffen: Akribie, Kampfeslust und eine fundierte Kenntnis der Rechtsprechung rund um die The­men Banken und Kredit. Sie liefern mit ihren Gutachten und ihrer Expertise den Anwälten der Kunden die Grundlage für einen Erfolg vor Gericht. Berufsträger sind diese Gutachter selbst aber nicht.
Leschmann arbeitet seit 1995 als Sachverständiger. Er be­fasst sich hauptsächlich mit Streitigkeiten um nicht gewährte KfW-Darlehen, um die Höhe von Vorfälligkeitsentschädigun­gen und mit der Abwendung von Zwangsversteigerungen. Streitigkeiten, bei denen es schnell um hohe Beträge und oft um Existenzen gehen kann. Seine Kunden stehen meist mit dem Rücken zur Wand. Leschmann sieht die Rolle mancher Ban­ken dabei sehr kritisch. ,,Es wird zugegriffen ohne Ende“, sagt er.
Einmal misstrauisch geworden, beauftragte der Steuerbe­rater weitere Prüfungen. Glück für den Steuerberater: Er hatte alle Kontoauszüge über Jahrzehnte aufbewahrt. Die Auswer­tung lässt für den Steuerberater nur einen Schluss zu: .,Die Bank hat sehr zu ihrem Vorteil gerechnet.“ Durch unterlassene Zins­anpassungen seien „erhebliche Zinsschäden“ aufgelaufen. Er wechselte die Bank. Vor Gericht wird er bald von seiner alten Bank eine sechsstellige Summe zurückfordern.

„Die Zinsanpassung bei variabel verzinsten Krediten und Konten ist ein Dauerstreitthema“

, sagt Leschmann. Die Zins­anpassung ist üblicherweise in den Verträgen zwischen Bank und Kunde geregelt. Durch die Rechtsprechung hat sich die Kopplung der Kreditzinsen an einen Referenzzins aus der Euribor-Familie (Euro lnterbank Offered Rate) durchgesetzt, also den Zinssatz, zu dem sich Banken in Europa unterein­ander Geld leihen. Dieser Referenzzins liegt derzeit bei rund einem Prozent.
Um die Kopplung realistisch zu gestalten, sind eine Reihe von Werten festzulegen: Ein Schwellenwert für eine Euribor­schwankung, der eine Kreditzinsanpassung auslöst, die Inter­valle, in denen der Kreditzins dem Euribor folgt, und natürlich die Spanne zum Referenzzins. Bei der Reihe von Variablen, die auf einen ständig schwankenden Kontostand angewendet werden, ist es für Laien schwer, die exakte Einhaltung der Ver­tragsbedingungen zu überprüfen .

Im Prinzip müssten die Kun­den die Zinsentwicklung verfolgen, aber wer kann das?“, fragt Leschmann.  Auf den Kontoauszügen finden sich zwar die Belastungen, nicht aber die dahinterstehenden Berechnungsgrundlagen. Bei langfristigen Betrachtungen kommt erschwerend hinzu, dass der Euribor erst zehn Jahre jung ist. Vor der Euroeinführung
diente der Fiber (Frankfurt lnterbank Offered Rate) als Referenz­zins, und als Alternative zum Euribor ist auch noch der Libor {London lnterbank Offered Rate) anzutreffen. Da die Kredit­sachverständigen die Konten ihrer Kunden bis weit in die Ver­gangenheit analysieren, werden sie oft auf weitere Altlasten aufmerksam. Denn erst in den 90er-Jahren wurde durch Gerich­te der Schindluder mit dem Wertstellungsdatum eingedämmt:

Manche Banken zogen bei Belastungen die Wertstellung vor und schoben sie bei Geldeingängen hinaus – und schufen so Zinsnachteile für die betroffenen Kunden.

„Kein Kunde kann letztlich nachvollziehen, wie er betupft wurde“

, sagt Leschmann. Sein Vorwurf: Unseriöse Banken hal­ten die Spanne zum Referenzzins künstlich hoch und berechnen so mehr Zinsen als zulässig. Leschmanns Horror-Beispiel: Ein Kunde, dem über 18 Jahre lang durchschnittlich sechs bis acht Prozentpunkte Kontokorrentzinsen zu viel abgerechnet wurden, zur Zeiten der Finanzkrise sogar bis zu zwölf Prozentpunkte.

Rainer Härtl hat es sich zur Aufgabe gemacht, für seine Kun­den die Zinsanpassungen penibel nachzuberechnen. Und die Ergebnisse sind erschreckend. Der Sachverständige für das Kreditwesen hat Buch geführt: Seit 1998 hat sein Büro nach ei­genen Angaben 14 Millionen Euro für seine Kunden von den Banken zurückgeholt.

Zinsnachberechnungen sind Härtls () Spe­zialität,

und variable Zinssätze finden sich nicht nur bei Konto­korrentkonten, sondern auch in der Immobilienfinanzierung.

Gegen Gebühr prüft Härt! vorab, ob der Kunde Grund für sein Misstrauen gegenüber der Bank hat und ob er den Fall überneh­men wird. Dazu sind eine ganze Reihe von Unterlagen erforder­lich. ,,Wir wollen die gesamte Geschäftsbeziehung sehen“, sagt Härt!. Kreditverträge, Schreiben von der und an die Bank, hand­schriftliche Gesprächsnotizen, Zinsberechnungen und Konto­auszüge, wenn möglich die der vergangenen 30 Jahre. Härtls umfangreichster Fall umfasste allein 500 Aktenordner mit Kon­tenauszügen.
Pro Jahr bearbeitet er mit seinen vier Mitarbeitern etwa 150 Fälle, inklusive ergebnisloser Vorprüfungen. Es ist wichtig, sich immer wieder die korrekt geführten Bankbeziehungen vor Augen zu halten, denn Kontenprüfer haben aufgrund der Sache überwiegend die Negativbeispiele parat. Härt! hat Fälle recher­chiert, in denen durch den Zinseszins ein Schneeballeffekt aus­gelöst wird: ,,Das erste Darlehen wird falsch abgerechnet und das Girokonto wird mit den überhöhten Zinsen belastet, bis eine Umschuldung erforderlich wird.“ Ein neuer Kredit zur Be­gleichung überzogener Forderungen.

Bei ihren Recherchen treffen die Kontenprüfer auf wieder­kehrende Muster. Der Steuerberater aus dem Beispiel oben fällt demnach in das Beuteschema eins: der solvente Kunde, auf dessen umsatzstarkem Konto falsch berechnete Zinsen nicht so schnell auffallen. Beuteschema zwei ist der Bankkunde am Ran­de des finanziellen Abgrundes, der sich schlecht wehren kann. Mit einem solchen Mandanten wandte sich Steuerberater Frank Ginster an Leschmann. Der Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung aus der Nähe von Köln hatte ein brisantes Mandat angenommen: Der Ehemann insolvent, die Ehefrau Bürgin der notleidenden Kredite, das Haus in der Zwangsversteigerung. Gemeinsam gelang es, das Haus aus der Zwangsversteigerung herauszunehmen. Die wirtschaftlich von ihrem Mann abhängige Frau wurde aus der Bürgschaft entlas­sen. ,.Er macht das sehr gut“, sagt Ginster über Leschmann. Ginster war besonders von der Schlagfertigkeit Lesch manns be­eindruckt, eine Eigenschaft „die man bei Anwälten oft ver­misst“. Es sei schwer, überhaupt geeignete Anwälte zu finden, die sich so „schnell und findig“ in den Fall vertiefen und darüber hinaus Erfahrungen mit Kreditgesprächen vorweisen können. Ginsters Fazit: ,,Ich würde ihn bei einem aktuellen Fall wieder mit reinnehmen.“

Leschmann beschreibt sein vorgehen in solchen Fälle schlicht so: ,,Der Anwalt zerschießt den Termin für die Zwangs­versteigerung, und ich handele mit der Bank einen Kompromiss aus.“ Er schätzt, dass er seit 1995 etwa 20 Millionen Euro für seine Kunden herausgeholt hat. Über die Schicksale hinter den Finanzkrimis haben Fernsehmagazine schon mehrfach berich­tet. Einige Beiträge sind auf Leschmanns Internetseite zu sehen (www.sv-leschmann.de).

Noch offen ist der Fall, den Steuerberater Hermann-Josef Heyartz Leschmann vermittelte. Eine Mandantin erkundigte sich bei Heyartz, wie sich die Vorfälligkeitsentschädigung be­rechnete, die sie nach dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung an die Bank zu zahlen habe. ,.Daher kam ich auf die Idee, diese Berechnung überprüfen zu lassen, und suchte nach einem geeigneten Sachverständigen“, sagt Heyartz. Und bevor er das folgende Scharmützel beschreibt, betont Heyartz die Wichtig­keit der Banken und Sparkassen und dass gute Bankkontakte gerade für Unternehmer überlebenswichtig sind.

Aber: .. Das darf aber nicht dazu führen, den Banken einen Freifahrschein zu geben.“

Die Bank machte gegenüber der Mandantin einen Zinsver­schlechterungsschaden geltend, da der Verkauf während der Zinsbindungsdauer erfolgte. Durch einen Fehler bei der Grund­schuldfreigabe kam es zu einer monatelangen Verzögerung bei der Eigentumsumschreibung. ,.Die Vorfälligkeitsentschädi­gung wurde insgesamt vier Mal neu berechnet“, sagt Heyartz. „selbstverständlich zu vier unterschiedlichen Zeitpunkten und mit vier unterschiedlichen Ergebnissen, wobei zwischen dem günstigsten und dem teuersten einige Tausend Euro lagen.“ Leschmann wird hinzugezogen und moniert die Berechnung als überhöht. Mit seiner Analyse unter dem Arm pocht die Man­dantin bei ihrer Bank auf eine Neuberechnung und eine Rück­zahlung der Differenz. Die Neuberechnung kam – und erhielt eine noch höhere Vorfälligkeitsentschädigung. Auf die Diffe­renz wolle die Bank aber ihrerseits aus Kulanz verzichten. Mit Unterstützung ihrer Rechtsschutzversicherung geht die Man­dantin nun gerichtlich gegen ihre Bank vor.

Kooperationspartner

„Steuerberater empfehlen uns immer häufiger“, berichtet Härtl. Aber vor einer Zusammenarbeit sind ein paar Fragen zu klären: Könnte die Dienstleistung der Sachverständigen auch kanzleiintern erbracht werden? In welchen Fällen bietet sich eine Zusammenarbeit mit den Kontenprüfern an? Und welche Auswirkung hat die Zusammenarbeit auf das Verhältnis zur Bank?

Das Können

Zeit und Fachwissen sind die gefragten Ressourcen, wenn man Kontoentwicklungen analysieren und Kredite aller Arten be­werten will. ,.Grundsätzlich ist man als Steuerberater in der La­ge, zumindest eine erste Einschätzung vornehmen zu können“, sagt Steuerberater Heyartz. ,.Es ist jedoch erheblich zeit- und kostensparender, einen speziellen Sachverständigen aufzusu­chen.“ Besonders bei der Zinsnachberechnung von Konten ist allein die Dateneingabe sehr zeitintensiv. Die Kontenprüfer set­zen dafür eigens entworfene Excel-Tabellenblätter und zum Teil auch Banken-Software ein. Fachlich trauen die befragten Steu­erberater den Sachverständigen viel zu. ,,Als Steuerberater bin ich mit der Rechtsprechung zum Thema Banken und Kredite nicht besonders vertraut“, sagt der anonyme Steuerberater. Naturgemäß besser auf dieses Thema spezialisiert sind Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Bankenrecht, mit denendie Kreditsachverständigen oft zusammenarbeiten.

Anwendungsgebiete

Steuerberater und Fachberater für Sanierung und lnsolvenzver­waltung Frank Ginster sieht das Einsatzgebiet für Kreditsach­verständige gerade bei den sogenannten hoffnungslosen Fäl­len, also Mandanten, die gefährlich nah vor dem wirtschaft­lichen Aus stehen. Heyartz zieht das Anwendungsgebiet etwas größer. Er rät aufgrund seiner Erfahrung zu den Kontenprüfern ,,in nahezu allen Fällen der vorzeitigen Kreditablösung mit Be­rechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen und bei Wertstel­lungsprüfungen von Gutschriften und Belastungen bei Unter­nehmen mit einem Jahresumsatz über 10 Millionen Euro“.

Härtl weist auf ein weiteres Szenario hin. Er rät, die Konto­entwicklung bei Kreditnehmern zu kontrollieren, die mit der Bank besonders gute Zinsen ausgehandelt haben, um sicher­zustellen, dass die Bank ihre Marge nicht still und heimlich durch die Hintertür erhöht.

Die Stimmung

„Die Bank ist nicht so stark auf die Kooperation angewiesen wie der Steuerberater“, so bringt der anonyme Steuerberater das Problem auf den Punkt. Da Steuerberater meist mehrere Mandanten bei ein und derselben Bank haben, liegt das Problem auf der Hand. Er warnt: ,.Wenn man Mandanten zu Kontenprüfern rät, kann einem die Bank beim nächsten Kontakt die kalte Schulter zeigen.“ Für diesen Steuerberater kommt hinzu, dass in seiner ländlichen Region die Auswahl unter den Banken ein­geschränkt ist. Und nicht allen seinen Mandanten dürfte ein Wechsel der Hausbank so leicht gelingen wie dem Steuerbe­rater selbst. Trotzdem hat der Steuerberater Mandanten an Leschmann empfohlen.

Auch Heyartz rät, sich auf ein getrübtes Verhältnis einzustel­len. Allerdings wisse die Bank durchaus zwischen Bankkunden und Mandant zu unterscheiden. Die Beauftragung eines Sach­verständigen, der die Forderungen der Bank kritisch beurteilt, müsse nicht notwendigerweise auf den Steuerberater zurück­fallen. Und er ergänzt: ,.Die Banken wissen auch Sachkunde zu schätzen. Berechtigte, fachliche Kritik findet größere Akzep­tanz, als angenommen wird.“ Je größer die Kreditsumme, desto lieber sähe die Bank einen Fachmann im Boot des Mandanten.

,,Denn damit steigt die Hoffnung- nicht nur des Mandanten, sondern insbesondere der Bank -, dass Kredite nicht wert­berichtigt werden müssen.“
Die Sachverständigen haben ihre eigenen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Banken. Ein Bankmitarbeiter riet Leschmann von einem Ortstermin bei der Bank ab: Wir schlie­ßen die Tür ab, hat er laut Leschmann telefonisch mitgeteilt. Härtl wurde bei einem Banktermin namentlich begrüßt, bevor er sich vorstellen konnte. Aber das sind nur die erinnerungswür­digen Highlights. Laut Härtl reagierten manche Banken freund­lich und korrekt, andere wollten nach seiner Intervention den Kunden loswerden.

Aber das Risiko liegt nicht allein auf der Seite von Steuerbera­ter und Bankkunde. Derzeit steht die Deutsche Apotheker- und Ärztebank in der Kritik- auch wegen falsch berechneter Kredit­zinsen, wie das Wirtschaftsmagazin „impulse“ in seiner Febru­ar-Ausgabe berichtet. Die Bank spricht von Einzelfällen. Härtl hat eigenes Material über die Bank und sieht das etwas anders. Ihm liegen nach eigenen Angaben für den Zeitraum der vergan­genen drei Jahre 162 Beweise für falsche Berechnungen bei Darlehen mit variablem Zinssatz vor. Woher er die hat? Es sind die Schreiben der Bank, die darin ihren Kunden die überhöhte Abrechnung korrigiert.
Härtl und Leschmann gehen mit Eifer zur Sache. Und man tritt ihnen sicherlich nicht zu nahe, wenn man ein Detail aus ihren Biographien erwähnt: Beide haben vor ihrer Sachver­ständigenzeit selbst einmal wirtschaftlichen Schiffbruch erlit­ten. Und bevor hier abschließend der Eindruck entsteht, die einzigen beiden Bankenstandorte in Deutschland hießen Sodom und Gomorrha, sei noch ein Fall von Härtl erwähnt: Sein Team ackerte sich auch einmal im Rahmen einer Vorprü­fung in 600 Stunden durch 260 Aktenordner voller Kontoaus­züge – ohne auch nur eine nennenswerte Falschberechnung der Zinsen zu finden.

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Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten? 2017-08-09T00:04:09+00:00

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten?

Bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten hat die Bank grundsätzlich Anspruch auf entgangene Zinseinnahmen. Schließlich verzichtet sie in diesem Fall auf einen Teil ihrer eingeplanten Marge. Und in Niedrigzinsphasen, wie im Augenblick, erzielt sie bei der Neuanlage oft nur geringere Zinsen, die VFE (Vorfälligkeitsentschädigung) fällt höher aus.
Es gibt eine Reihe von Situationen, bei denen die VFE widerrechtlich ist oder vermieden werden kann:

  • Bei lang laufenden Darlehen kann der Kunde nach 10 Jahren entschädigungslos kündigenBei unwirksamer Widerrufsbelehrung (!)
  • Bei Tod des Darlehensnehmers
  • Bei Verkauf des Hauses während der ersten 10 Jahre kann die Fortführung des Darlehens mit Zustimmung der Bank auf den Käufer übertragen werden (Schuldnertausch)
  • Bei Verkauf des Hauses und unmittelbar anschließender Neufinanzierung eines Folgeobjektes durch dieselbe Bank (Objekttausch)
  • Bei starkem Zinsanstieg kann die Bank geneigt sein, auf eine VFE zu verzichten, weil sie das frei werdende Geld am Markt höher verzinst platzieren kann
  • Unsicherheit und und in Folge Streit gibt es vor allem immer wieder wegen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. In die Berechnung fließen grundsätzlich die Restlaufzeit des Kredites, die Restschuld und die Differenz zwischen Vertragszins und Anlagezins der Bank ein. Laut BGH-Entscheid muss die Bank sich bei dem Vergleich ihres Zinsverlustes mit dem aktuellen Anlagezinsen an den Zinsen für Hypothekenpfandbriefe der Deutschen Bundesbank orientieren. Und sie müssen dabei zudem den für den Kreditnehmer günstigsten Fall annehmen. Das aber geschieht oft nicht. Erfahrungen der Verbraucherzentralen berichten von mindestens 30% zu hoch berechneten VFE durch die Banken. Und: Für Laien ist die Berechnung viel zu komplex, so dass sich in jedem Fall 2 Tipps empfehlen:
  1.  Wollen Sie sich — aus welchen Gründen auch immer — vorzeitig aus einer Kreditverpflichtung lösen, lassen Sie ihre Rechte und Chancen unbedingt von Experten vorprüfen. Sachverständige und Kreditsachverständige bewerten im Rahmen der Vorprüfung (89,00 €) neben der Begründung für Ihre Kündigung auf jeden Fall auch den Vertrag und die Gültigkeit der Widerrufsbelehrung. Bei gültiger Belehrung nennen sie Ihnen zudem überschlägig den Wert der fälligen VFE. Natürlich können Sie Ihre VFE auch auf Heller und Cent in Form eines gerichtsfesten Gutachtens feststellen lassen.
  2. Drängt Ihnen die Zeit und die Höhe der VFE ist strittig, sollten Sie ggf. den verlangten Betrag unter “Vorbehalt der rechnerischen Überprüfung” zunächst leisten. So kommen Sie zügig an die Löschungsbewilligung für Ihren Grundbucheintrag und können nachfolgend die Forderung der Bank gutachterlich prüfen lassen. Sprechen Sie uns an!
Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung? 2017-08-09T00:04:41+00:00

Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?


Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind im Vergleich zu den bisher aufgedeckten Fehlverhalten aufseiten der Banken in punkto Breitenwirkung regelrecht als “Renner” zu bezeichnen.
Worum gehts? Verbraucher müssen beim Abschluss von Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht oder geschah dies fehlerhaft, ist die Belehrung unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das hat zur Folge, dass der Vertrag selbst Jahre später noch widerrufen werden kann. Und die “verwunschene” Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei ebenfalls weg.
Die möglichen Fehler sind dabei recht vielfältig. Schließlich muss die Bank jeglichen missverständlichen, verwirrenden oder überflüssig-ablenkenden Hinweis vermeiden. Am häufigsten geht es um Unsicherheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. So hieß es selbst in der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2002: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das aber wirft eher die Frage nach der 2. Bedingung auf, als dass sie diese benennt: Es muss dem Darlehnsnehmer nämlich das Schriftstück vorliegen, das seine Vertragserklärung enthält. Aber es kommt auch zu anderen Mängeln, etwa dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben ist, dass Fehler in der ladungsfähigen Anschrift vorkommen, z.B. eine Telefonnummer, wo doch Schriftform gefordert ist. Oder es kommt nicht klar zum Ausdruck, dass nach wirksamem Widerruf die Darlehensrückzahlung binnen 30 Tagen zu leisten ist.
Fazit: Hier sollte am besten ein Kreditsachverständiger zu Rate gezogen werden.

Apropos: Die Kreditsachverständigen errechnen im Falle der Ungültigkeit grundsätzlich zusätzlich Ihren vollen Anspruch gegenüber Ihrer Bank. Schließlich haben Sie im Glauben einer rechtsgültigen Vereinbarung in aller Regel schon Zinsen und auch Tilgung geleistet. Da kann sich je nach bisheriger Laufzeit und unter Anwendung einer gerichtsfesten Zinseszinsberechnung eine stattliche Verrechnungsforderung zu Ihren Gunsten ergeben. Und selbstverständlich unterstützen wir Sie sowohl bei der Bewertung Ihrer ganz persönlichen Handlungsoptionen als auch bei Auswahl und Ansprache eines versierten Fachanwalts für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Region.

 

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt? 2017-08-09T00:05:16+00:00

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?

Wie Sie vielleicht in einem der vorhergehenden Frage & Antwort Button gelesen haben, überprüfen wir sowohl die Vereinbarungen mit Ihrer Bank als auch deren Buchungen. Und das am besten über Jahre hinweg mit vergleichender Buchung eines jeden Vorfalls. Der Grundsatz ist somit: So viele Unterlagen und solange rückwirkend wie irgend möglich, insbesondere:

 

* Kredit– und Kontokorrentverträge
* Alle Kontoauszüge seit Beginn der Darlehenslaufzeit bzw. des Kontokorrentverhältnisses
* Alle Versicherungs– u/o Bausparverträge im Zusammenhang mit dem Darlehen
* Alle Besicherungsverträge wie Grundschuld, Abtretung oder Zweckerklärung
* Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit Darlehen oder Kontokorrentverhältnis

Was bringt mir eine Kontenprüfung? 2017-08-09T00:06:02+00:00

Was bringt mir eine Kontenprüfung?

Bereits im Rahmen der Vorprüfung stellen die Sachverständige und Kontenprüfer fest, ob und in etwa in welcher Höhe sich ein Geldanspruch zu Ihren Gunsten aus der detaillierten Kontenprüfung ergeben wird. Ferner wird herausgearbeitet, ob aufgrund formaler Fehler valide Ansätze für Regresse oder gar Unwirksamkeiten mit Anspruch auf Rückabwicklungen gegeben sind.
Sie können mit diesen gutachterlich testierten Ergebnissen etwa:

 

* Forderungen Ihrer Bank bestreiten und abwehren
* eigene Forderungen aufstellen und gütlich oder gerichtlich durchsetzen
* Vollstreckungen zum Stillstand bringen


Zum Vorgehen gegen Ihre Bank empfehlen wir zunächst, eine einvernehmliche Einigung anzustreben. Falls die nicht erfolgversprechend ist, können Sie nachfolgend mit dem gerichtsfesten Gutachten Klage erheben. Wir begleiten Sie grundsätzlich bei der Bewertung der Ergebnisse und der Auswahl des taktisch besten Vorgehens. Auch können wir Ihnen erfahrene Anwälte für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Nähe nennen. Rechtsberatung erteilen wir nicht.

Was ist eigentlich Kontenprüfung? 2017-08-08T23:54:58+00:00

Was ist eigentlich Kontenprüfung?

Bei der Kontenprüfung vergleichen die Sachverständige und  Kontenprüfer die Ist-Kontenführung Ihrer Bank mit der Soll-Kontenführung, also mit dem wie sie nach Gesetz und bisheriger Rechtsprechung hätte durchgeführt werden müssen. Daraus errechnet sich meist ein Saldo zu Ihren Gunsten, aus dem Sie dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Bank ableiten können. Natürlich werden ergänzend dazu immer auch die Formalien der Vertragsgestaltung überprüft, also etwa, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob transparente Limit– und Zinsvereinbarungen fixiert sind und anderes mehr.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ??? 2017-08-08T23:46:53+00:00

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ???

Nur mal so zur Erläuterung…

Zweck der BaFin (auf Homepage nachzulesen): „Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.“ Alles klar? Die Sache mit den Schrottimmobilien ist keine Gefahr für das deutsche Finanzsystem, daher kann und darf die BaFin wohl auch nicht gegen die Badenia vorgehen. Öffentliches Interesse? Fehlanzeige! Und vor den Karren geprellter Investoren darf sich die BaFin nicht spannen lassen. Wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, darf sie sie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht preisgeben. Im Übrigen sollte man mit den sog. Geschädigten kein Mitleid haben. Die waren auf die schnelle Mark aus und haben verloren. Pech gehabt! Ihren Profit hätten sie ja auch mit niemandem geteilt, oder?  Hier soll also die BaFin etwas unternehmen, was gegen ein Unternehmen (Badenia) gerichtet ist, das genauso wie alle anderen „beaufsichtigten“ Kreditinstitute die BaFin finanziert …!? In solchen Fällen wird sich die BaFin wohl immer diskret zurückhalten. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing‘!“ Hier wäre vielleicht mal das BMF als zuständige Rechts- und Fachaufsicht der BaFin gefragt, aber … geschenkt!

Am 7. Mai 2007 erhielt die BaFin von einem Frankfurter Aktienhändler einen Anruf. der Mann wollte von einer heißen Spur berichten, die mitten hinein in einen möglichen Skandal führte. Seit Wochen habe er sich über sonderbare Kursbewegungen der VW – Aktie gewundert. Nun wollte er seine Hinweise auf mögliche Mauscheleien weitergeben. Der Tippgeber wurde zunächst von einem Beamten zum nächsten weitergereicht.

Der Grund:
In der BaFin konnte man ihm lange nicht sagen, wer für die Kursmanipulation zuständig war. Als er endlich an einen zuständigen Mitarbeiter für Wertpapieraufsicht durchgereicht wurde, bat dieser den Händler eine E – Mail zu schicken. Danach dauerte es noch mal fast vier Wochen bis die BaFin merkte, dass es sich bei den Mauscheleien mit VW – Aktien in der Landesbank West LB um eine der größten Affären im deutschen Finanzwesen handelte. Die BaFin
entschuldigte sich später damit, dass es unmöglich sei, die Vielzahl von Einsendungen sofort zu bearbeiten. Im Grunde gibt die Behörde damit zu, kein System zu haben, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Der Fall West LB ist nicht die einzige Panne der Behörde !

Fazit:
Es bleibt bei der BaFin viel zu tun. Sonst müssen sich Sanio und seine Mitarbeiter weiter schwere Vorwürfe anhören. Der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenge, berühmt-berüchtigt: durch seine kritischen Reden bei Hauptversammlungen, hat einmal über die deutsche Finanzaufsicht gesagt: Jede Polizeidienststelle, die solch einen Aufwand betreibt und dabei so eine miese Erfolgsquote hat, würde man sofort schließen.

Beweismittel für Saldoforderungen gegenüber der Bank  2017-08-09T00:07:17+00:00

Beweismittel für Saldo – Forderungen gegenüber der Bank 

Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er kann sich darauf beschränken, das letzte Saldoanerkenntnis und etwaige danach eingetretene Veränderungen des Saldos darzutun. Knüpft er nicht an ein Saldoanerkenntnis an, muss er zur Geltendmachung des Überschusses nach § 355 Abs. 4 HGB vollumfänglich auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen. Dazu reicht es nicht aus, dass er nur die Aktivposten darlegt und es der Gegenseite überlässt die Passivposten darzutun. Vielmehr hat er im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass das Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Zitat „Bankrecht“ S. 38, Randzahl 116 aus „Aktuelle höchst – und obergerichtliche Rechtsprechung“, von Gerd Nobbe, ISBN 3-8145-0261-2; zur Entscheidung 25.01.1966 OLG Koblenz 5 U 714/95 und 04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102/97.

Verjährung beim Kontokorrent 2017-08-09T00:07:43+00:00

Verjährung beim Kontokorrent

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202). Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche „nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren“) nicht wusste, dass sich seine Hausbank „in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte“, er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat. [BGH XI ZR 44/06,72K]
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Was versteht man unter Prozesskostenhilfe (PKH) 2017-08-09T00:08:11+00:00

Prozesskostenhilfe

Wenn hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO besteht, kann u.U. mit Prozesskostenhilfe, hierzu OLG Köln 19 W 035/99 [PDF, 59 KB] und OLG Nürnberg 12 W 268/02 [PDF, 215 KB] gerechnet werden. Die Vorlage von eindeutigem Beweismaterial ist hierbei die wichtigste Voraussetzung (siehe oben).

Ein vormalig abschlägig beschiedener Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in einer Sache gegen eine Bank wurde nach Beschwerde des Anwaltes der Antragstellerin im Sinne der Antragstellerin abgeändert. Da dem Gericht anhand einer Konto- Nach- und Neuberechnung die begründete Hoffnung auf Erfolg dargelegt werden konnte, gewährte es der Antragstellerin PKH für eine Klage über insgesamt 363.214,42 EUR in erster Instanz, hierzu OLG Frankfurt 23 W 23/04. [PDF, 514 KB]Ablehnung, Beschwerde und Genehmigung einer Prozesskostenhilfe vor dem Land- und Oberlandesgericht Kassel / Frankfurt

Der  Antragsteller weiß nicht, ob der freundliche Hinweis der Antragsgegnerin [Raiba 21.09.2004], „es handele sich bei den Vorgängen um solche aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ welche von Mitarbeitern aus den möglicherweise frühen vierziger und fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfasst wurden, zur Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe [LG Kassel 22.12.2004] führte.

Trotzdem ging er in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 23.02.2005], und legte wenig später weitere Beweise in Form eines Gutachtens 17.03.2005] vor.

Möglicherweise waren diese für das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 02.06.2005] Gründe, die vom Landgericht Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufzuheben. Zudem setzte sich das Oberlandesgericht in der Sache in einer beispielhaften Schlussfolgerung auseinander und verwies an das Landgericht zurück.

Dieses entschied jetzt, [LG Kassel 28.09.2005], dass dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Wann sind Kontoauszüge einer Bank irreführend? 2017-08-09T00:08:45+00:00

Bundesgerichtshof UWG § 5 Abs.1; UWG a. F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 – IZR 86/00,GRUR2002, 1093=WRP2003, 975- Kontostandsauskunft).

BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 – I ZR 87/ 04 – Irreführender Kontoauszug;
OLG Celle (Lexetius.com/2007,1709

Leitsätze:

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Dachverband, dem insbesondere die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland angehören. Er verlangt von der beklagten Sparkasse die Verwendung von seiner Auffassung nach irreführenden Kontoauszugsvordrucken zu unterlassen. Die Kontoauszugs – Vordrucke der Beklagten enthalten links die Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“. Rechts unten am Ende des Kontoauszugs befindet sich ein optisch hervorgehobenes Feld „neuer Kontostand“. Der „neue Kontostand“ enthält auch solche Gutschriften, die bereits gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind.

Das Landgericht hat – dem Antrag des Klägers entsprechend – festgestellt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, bei der Mitteilung des Kontostands Kontoauszüge zu verwenden, bei denen bei der Angabe des Kontostands nicht darauf hingewiesen wird, dass darin auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein können. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Verletzung materiellen Rechts 2017-08-09T00:09:10+00:00

Verletzung materiellen Rechts

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen für das Urteil keine hinreichende Grundlage bilden oder wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auf materiellen Mängeln beruht das Urteil regelmäßig.

Eine Ausnahme sind fehlerhafte Hilfserwägungen, eine weitere Ausnahme die in § 354 StPO im Jahre 2004 neu eingefügten Absätze 1a und 1b. Abs. 1a S. 1 und S. 2 ermöglichen eine eigene Strafzumessungssachentscheidung des Revisionsgerichts. Die Norm ist verfassungskonform handhabbar (BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007).

Verfahrensfehler 2017-08-09T00:09:32+00:00

Verfahrensfehler

Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen (= Existenz eines Verfahrenshindernisses) wird vom Gericht von Amts wegen geprüft.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls zu. Bei den absoluten Revisionsgründen gem. § 338 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet. Bei den übrigen Verfahrensfehlern handelt es sich um relative Revisionsgründe, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Kontokündigung / Pfändungsgrenze: 2017-08-09T00:09:51+00:00

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:

Bei der Kontokündigung müssen Pfändungsgrenzen berücksichtigt werden. Existenznotwendige Beiträge dürfen nicht mit Bankforderungen verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. teilt mit:

Banken und Sparkassen haben als Gläubiger keine Sonderrechte. Auch sie dürfen säumige Schuldner nicht bis auf den letzten Pfennig pfänden, sondern müssen die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigen.

Die Wirklichkeit sieht mitunter allerdings anders aus: Nach den Beobachtungen der Verbraucher-Zentrale Bremen scheuen sich einige Kreditinstitute nicht auf Teile des lebensnotwendigen Einkommens ihrer Schuldner zuzugreifen. Im Extremfall stehen Betroffene plötzlich sogar völlig mittellos da.

Die Achillesferse für unzulässige Zugriffe ist das Lohn- oder Gehaltskonto. Wird dieses Konto in einer finanziell schwierigen Situation von der Bank gekündigt, sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage, den fällig gestellten Überziehungskredit zurückzuzahlen. Gleichzeitig gelingt es ihnen zumeist nicht, kurzfristig zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln und eine neue Kontoverbindung zu eröffnen. Die Lohn- oder Gehaltszahlungen werden deshalb in der Regel weiterhin auf das gekündigte Konto überwiesen. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass die Bank die eingehenden Gelder einfach mit ihrer Forderung verrechnet und der Schuldner nicht einmal mehr die zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen Beträge erhält. Den Verbraucher-Zentralen sind aus ihren Beratungen Fälle bekannt, in denen auf diesem Wege das gesamte Monatseinkommen von Bankkunden einbehalten wurde.

Von einigen Bankjuristen sind solche Praktiken mit dem Argument verteidigt worden, dass im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde der einschlägige Pfändungsschutz nicht gelte und die Bank deshalb bei negativem Kontostand unbegrenzt verrechnen dürfe. Dieser Hardliner-Position ist im vergangenen Jahr jedoch in zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (Amtsgericht Bo-chum v. 06.10.1999, 13 C 360/99, Landgericht Heidelberg v. 28.1.1999, 7 S 15/98) eine Abfuhr erteilt worden. Demnach ist es mit wesentlichen gesetzlichen Grund- und Schutzgedanken nicht vereinbar, wenn auf dem Wege der Aufrechnung unpfändbare Teile des Einkommens von Kreditinstituten einbehalten werden. Keinem Gläubiger steht es zu, auf das Existenzminimum eines Menschen zuzugreifen. Das gilt auch für Banken.

Wer von solchen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sollte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Auszahlung des Existenzminimums aus dem Arbeitseinkommen beantragen, empfiehlt Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der bei der Verbraucher-Zentrale zu Fragen des Bankrechts berät. Wie hoch das Existenzminimum ist, ist aus der Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung zu ersehen:

*keine Person : 989,99 Euro

*1 Person : 1.359,99 Euro

*2 Personen : 1.569,99 Euro

*3 Personen : 1.769,99 Euro

*4 Personen : 1.979,99 Euro

*5 und mehr Personen : 2.189,99 Euro

Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 %, Urlaubsgeld ist überhaupt nicht pfändbar.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

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By | 2017-10-30T08:03:51+00:00 Oktober 30th, 2017|Kreditprüfung, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Wenn Banker falsch rechnen

Degussa Bank muss Zinsanpassung bei Krediten ändern

Verbraucherzentrale Sachsen mahnt Kreditinstitut erfolgreich ab

Quelle: ssl.marktwaechter.de

Für die Untersuchung zur „Transparenz bei der Werbung für Dispositionskredite im Internet“ nahmen die Marktwächtermitarbeiter der Verbraucherzentrale Sachsen die Internetseiten von rund 370 ausgewählten Banken und Sparkassen unter die Lupe. Bei der Degussa Bank fanden sie in den Allgemeinen Kreditbedingungen für das Privatkundengeschäft eine umfangreiche, unzulässige Klausel, wie der Sollzinssatz für Kredite – unter anderem den Dispositionskredit – an die Zinsschwankungen am Markt angepasst werden soll. Die Untersuchungsergebnisse wurden im November 2015 veröffentlicht.

ZINSANPASSUNGSREGEL IST UNZULÄSSIG

„In der veröffentlichten Klausel wird zwar zunächst beschrieben, unter welchen Bedingungen der Sollzinssatz für Kredite geändert werden kann. In welcher Höhe angepasst wird, wollte die Bank allerdings nach billigem Ermessen festlegen“, so Carmen Friedrich, Teamleiterin des Marktwächters Finanzen in der Verbraucherzentrale Sachsen. „Das ist nach der aktuellen Rechtsprechung nicht zulässig, denn mit dieser Formulierung ist die vom Gesetzgeber geforderte Bindung an einen Referenzzinssatz nicht gegeben.“

AKTUELLE ANGABEN ZUR ZINSANPASSUNG FEHLEN GANZ

In einer Unterlassungserklärung sicherte die Degussa Bank zu, die entsprechende Zinsanpassungsregel nicht mehr zu verwenden. Das Dokument mit den allgemeinen Kreditbedingungen wurde aus dem Internet entfernt. „Unklar ist nun jedoch, wie die aktuelle Regel zur Zinsanpassung aussieht. Auf der Homepage sind jetzt neben der Höhe des Sollzinssatzes keine weiteren Angaben mehr zu finden“, so Friedrich weiter.

BANKEN UND SPARKASSEN INFORMIEREN NUR UNZUREICHEND

Damit reiht sich die Degussa Bank in eine lange Liste weiterer Kreditinstitute ein. Mit der Untersuchung hatten die Marktwächtermitarbeiter bereits im November 2015 festgestellt, dass Banken und Sparkassen auf ihren Internetseiten nur unbefriedigend zu Dispositionskrediten informieren.

„Wir können daher die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes aus dem vergangenen Jahr nur wiederholen: Die Kreditinstitute müssen dazu verpflichtet werden, alle relevanten Angaben zu ihren Dispositionskrediten auf ihren Internetseiten offenzulegen. Dazu gehören neben dem Sollzinssatz vor allem die Zinsanpassungsregeln mitsamt einem Referenzzinssatz sowie Zinsbelastungstermine“, so Friedrich.

By | 2017-10-29T21:15:30+00:00 Oktober 29th, 2017|Kreditprüfung, Presse über Banken und Sparkassen, Zinsanpassungsklausel|Kommentare deaktiviert für Degussa Bank muss Zinsanpassung bei Krediten ändern

Vorwurf an Mercedes Bank: überhöhte Zinsen über Jahre

Das Autohaus Weilbacher wirft der Mercedes-Bank vor, jahrelang überhöhte Zinsen kassiert zu haben. Der Fall landet jetzt vor Gericht.

Der Vertragspartner aus Eberswalde wirft der Herstellerbank vor, jahrelang überhöhte Der Vertragspartner aus Eberswalde wirft der Herstellerbank vor, jahrelang überhöhte Zinsen kassiert zu haben. Er fordert nun Schadenersatz von über einer halben Million Zinsen kassiert zu haben. Er fordert nun Schadenersatz von über einer halben Million Euro. Euro.
Das Automobilgesellschaft Weilbacher aus Eberswalde geht erneut gegen den Daimler-Konzern gerichtlich vor. Der Brandenburger Mercedes-Vertreter hat die Mercedes-Benz Mercedes-Benz Bank beim Landgericht Stuttgart auf Zahlung von Schadenersatz Schadenersatz verklagt. Das Autohaus wirft der Herstellerbank vor, jahrelang Zinsen fehlerhaft berechnet zu haben. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“ bestätigte Weilbacher-Anwalt Jonathan Ruff gegenüber AUTOHAUS Online.

Der Finanzdienstleister bestreitet die  Anschuldigungen.

Der Händlerbetrieb stützt sich in dem Prozess auf ein Gutachten Gutachten des Berliner Kreditsachverständigen Ralph Hans Brendel. Darin kommt der Experte zu dem Schluss, dass die Bank „Sollzinsen überhöht abgerechnet“ habe und im Fall Weilbacher insgesamt ein Korrekturbedarf von über 650.000 Euro bestehe.

Im Detail geht es um Kreditverträge mit variablen Zinsen, die die Mercedes-Bank ihren Partnern seit den 1990er Jahren angeboten hatte. Da verbindliche Zinsfestschreibungen für beide Seiten nicht praktikabel sind, sollte es eine Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit geben. Laut Brendel hat die Bank Anpassungen nach unten als Folge fallender Refinanzierungszinsen aber nicht oder nicht genügend weitergegeben – und daher überhöhte Zinsen kassiert. Der Kontenprüfer hat dem Vernehmen nach auch bei anderen Mercedes-Händlern überhöhte Berechnungen festgestellt.

Freie Wahl des Finanzpartners

Die Mercedes-Benz Bank Mercedes-Benz Bank könne die Berechnungen nicht nachvollziehen, sagte ein Unternehmenssprecher im Gespräch mit diesem Dienst. Zu Details wollte er unter Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren nicht eingehen. Die Bank habe die Zinsen für die Finanzierung Finanzierung der Händlerbestände „immer attraktiv, wettbewerbsfähig und in angemessener Weise am Markt ausgerichtet“. Der Sprecher betonte, dass alle Händler die freie Wahl hätten, mit welchem Finanzdienstleister sie ihr Geschäft refinanzieren.
Welche Brisanz das Thema hat, verdeutlicht die Tatsache, dass die Autobank Autobank den Händlern laut Zeitung einen „Bonus“ angeboten hat, wenn diese auf eventuelle Rückforderungsansprüche für überhöhte Zinsen verzichten. Nach Angaben von Ruff wurden zudem die Händlerbestandsfinanzierungsverträge flächendeckend angepasst und die Zinsanpassungklauseln aus den Verträgen gestrichen.

Weilbacher hatte sich erst Ende vergangenen Jahres vor dem LG Stuttgart gegen eine fristlose Kündigung von Daimler Daimler erfolgreich zur Wehr gesetzt. Dem Netzausschluss ging ein Streit über den Umfang der Revision voraus (wir berichteten). (rp)

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    Das Autohaus Weilbacher wirft der Mercedes-Bank vor, jahrelang überhöhte Zinsen kassiert zu haben. Der Fall landet jetzt vor Gericht.

 

 

 

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By | 2018-01-08T11:36:37+00:00 Oktober 29th, 2017|Kreditprüfung, Liquidität, Liquiditätsprobleme im Autohaus, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Vorwurf an Mercedes Bank: überhöhte Zinsen über Jahre

Systematische Abrechnungsfehler: Zinsräuber in Milliardenhöhe

Systematische Abrechnungsfehler: Berliner Firma deckt Zinsräuber auf

Wer einen Kontoauszug in den Händen hält, geht in der Regel davon aus, dass die dort aufgeführten Posten und Beträge korrekt sind. Doch dies sei weit gefehlt, wie die Berliner Firma Zinspruef bei diversen Prüfverfahren feststellen musste. Dabei sind die Beispiele, wie Banken ihre Kunden um zum Teil massive Beträge prellen, vielfältig. So werden Zinsen falsch berechnet, Beträge zu früh abgebucht oder Gutschriften zu spät überwiesen. Und hierbei handelt es sich keineswegs um Cent-Beträge, berichtet Süddeutsche.de. Ralph Hans Brendel, Kreditsachverständiger und seit 1989 fachlicher Leiter von Zinspruef, geht davon aus, dass den Kunden auf diese Weise Milliardensummen verloren gegangen sind.

Abrechnungsfehler: Unternehmer um Millionen geprellt

Die Berliner Firma Zinspruef, eine unabhängige Gesellschaft bestehend aus Kontenprüfern und Kreditsachverständigen, analysiert und kontrolliert gewerbliche und private Kredit- und Finanzierungsverträge. Auch der Münchener Unternehmer Anton Reich nahm die Dienste der Firma in Anspruch und schickte insgesamt 300 Aktenordner, gefüllt mit Kontoauszügen, nach Berlin. Das Ergebnis: Die Geldhäuser haben dem Ford-Händler über die Jahre hinweg fast 2,7 Millionen Euro zu viel an Zinsen abgezogen. Ein ziemlich erschütterndes Ergebnis, zumal Reich sich ein Jahr zuvor entschlossen hatte, sein Ford-Autohaus angesichts massiver Verluste zu liquidieren. Doch Brendel zufolge sei dies kein Einzelfall. Nur bei drei von zehn seiner Klienten würden die Banken korrekt abrechnen. In allen anderen Fällen konnte seine Firma zum Teil gravierende Abrechnungsfehler aufdecken.

Abrechnungsfehler bei diversen Kreditformen

Egal ob Studienkredit oder Darlehen für einen Großbetrieb, Abrechnungsfehler der Banken sind keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel. Allein 2011 haben Banken aufgrund von Gutachten der Kanzlei Zinspruef 13 Millionen Euro zurückgezahlt. Zu den „Gehörnten“ zählen jedoch nicht nur Unternehmer, Handwerker oder Freiberufler, sondern auch ganz normale Privatleute. Brendel schätzt, dass die Banken so bundesweit Milliardensummen einbehalten, die eigentlich den Kunden zustehen würden. Dies geschieht, indem die Banken beispielsweise für die Inanspruchnahme des Dispokredits zu viele Zinstage berechnen. In vielen Fällen würden zudem die Zinsen eines variablen Kredits nicht mit dem Marktzins gesenkt, erklärt Brendel weiter. Aber auch ein zu frühes Abbuchen oder verspätete Gutschriften seien ein weit verbreiteter Abrechnungsfehler der Banken.

Falschberechnungen der Banken oft systematisch

Was jedoch besonders erschreckend ist: Diese Abrechnungsfehler seien weder ein Einzelphänomen noch handele es sich um unbewusste Fehler der Banken. Wie Olaf Kumpfert ausführt, würden die Banken in diesem Zusammenhang flächendeckend und systematisch agieren. Insgesamt 170 Gutachten, in denen Abrechnungsfehler der untersuchten Banken von verschiedenen Kreditsachverständigen offengelegt wurden, hat der Autor ausgewertet und in seinem Buch „Zinsklau“ dargelegt. Die häufigsten Fälle von Abrechnungsfehlern seien demnach bei Banken und Sparkassen zu finden. Allerdings seien auch Kunden privater Institute nicht vor Abrechnungsfehlern gefeit.

By | 2017-10-29T20:37:30+00:00 Oktober 29th, 2017|Kreditprüfung, Presse über Banken und Sparkassen, Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Sparkassen Erfahrungen|Kommentare deaktiviert für Systematische Abrechnungsfehler: Zinsräuber in Milliardenhöhe

Sparkasse Odenwaldkreis – fehlerhafte Zinsanpassung

Millionengeschäft mit fehlerhaften Zinsanpassungen

Wie Banken und Sparkassen mit fehlerhaften Zinsanpassungen, Wertstellungsfehler und unzulässigen Gebühren Millionen verdienen. Liquikon deckt auf, informiert und schaltet zertifizierte Kreditgutachter ein, um der Bevölkerung die Augen zu öffnen und Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.

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By | 2017-10-29T16:22:44+00:00 Oktober 29th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Kreditprüfung, Sparkasse Odenwaldkreis, Sparkassen Erfahrungen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Odenwaldkreis – fehlerhafte Zinsanpassung

Immer mehr Kunden verklagen Ihre Bank

Banker werden keine Samariter
Immer häufiger ziehen Kunden gegen ihre Banken vor Gericht. Experten berichten von einer wahren Klageflut. Allzu bald dürfte sich daran auch nichts ändern. Die Banker haben sich trotz Finanzkrise nicht gebessert.

Ralph Brendel hat in den vergangenen Jahren Tausende Kontoauszüge durchsucht. Nach Zinsbelastungen, Wertstellungstagen, den verschiedensten Gebühren. Er ist Kreditsachverständiger bei der Beratungsgesellschaft Zinspruef in Berlin. Sein Job ist es, herauszufinden, ob eine Bank ihre Kunden über den Tisch zieht oder die sich einfach nur ungerecht behandelt fühlen. Brendels Urteil fällt eindeutig aus: Das schlechte Image der Finanzkonzerne kommt nicht von ungefähr.

Sein derzeit liebstes Beispiel ist Axel Brauer, Unternehmer und seit vielen Jahren Kunde bei der Berliner Volksbank. Brauer hat verschiedene Kredite bei den Genossen, darunter auch Fremdwährungsdarlehen über Schweizer Franken. Probleme gibt es dabei vor allem mit der Umrechnung von Fränkli in Euro. „Bei einem der Fremdwährungsdarlehen waren sämtliche Kurse falsch, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren“, sagt Prüfer Brendel. Alle zulasten des Kunden. Das sei sicher kein Zufall.

In Brendels Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, sind insgesamt Dutzende Umrechnungstermine aufgelistet – jedes Mal musste Kunde Brauer draufzahlen. Bei der Volksbank in Berlin verweist man darauf, dass man bisher nur Teile des Gutachtens zu sehen bekommen habe. Außerdem sei man an das Bankgeheimnis gebunden. Sollte Kunde Brauer die Bank davon entbinden, könne man sich sehr viel detaillierter dazu äußern.

Gegenseitig hat man sich offenbar schon länger nichts mehr zu sagen. Wenn, dann höchstens vor Gericht. Viele Gerichte sind überfordert. Brauer und sein Händel mit der Berliner Volksbank sind keine Seltenheit, ganz im Gegenteil. Immer häufiger geraten Finanzinstitute mit ihren Kunden aneinander. Landauf, landab klagen Richter über die wachsende Arbeit mit der Bankenbranche. „Die Zahl der Kunden-Klagen hat im Laufe der Jahre deutlich zugenommen,“ sagt Georg Jäger von der Anwaltskanzlei Rössner in München; viele Kammern seien mittlerweile völlig überlastet. Die Erfahrungen der Finanzkrise haben die Kunden misstrauisch gemacht.

Auf der Anklagebank sitzen Bankvertreter aller Couleur. Großbanker, Sparkassen-Chefs, Genossen, Landesbanker. „Es gibt eine ganze Reihe von Produkten, bei denen die Banken ihre Kunden übervorteilen“, sagt Brendel. Bei der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung etwa. Oder bei Krediten mit variablem Zins, Kontokorrentkrediten beispielsweise. Oftmals tricksen die Banken da bei der Wertstellung. Beliebt sind auch Zinsderivate. In diesem Bereich gibt es die abstrusesten Konstruktionen. „Konstruktionen, bei denen letztlich immer die Bank gewinnt“, meint Brendel.

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By | 2017-10-28T15:38:04+00:00 Oktober 11th, 2017|Kreditprüfung, Presse über Banken und Sparkassen, Sparkassen Erfahrungen, Zinsanpassungsklausel|Kommentare deaktiviert für Immer mehr Kunden verklagen Ihre Bank

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14

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Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos
einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt.

Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch.
Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des
jeweiligen Versicherers; sie verwalten ca. 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften, wofür die Beklagte auf der Grundlage ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses – neben den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der
Rücklastschriften – ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 € erhebt.

Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung der von der Beklagten in den Jahren 2007 bis 2011 berechneten Buchungspostenentgelte in Höhe von 77.637,38 € nebst Zinsen. Er meint, die
Buchungspostenklausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* und sei daher unwirksam.

Die Klage hat vor dem Landgericht Erfolg gehabt, während sie vom Oberlandesgericht abgewiesen worden ist. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der XI. Zivilsenat dem Kläger Recht gegeben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Die Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen:

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009 zu. Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung von Ein- und Auszahlungen am Bankschalter unterliegt die streitige Klausel – jedenfalls für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts – als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 488 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen. Mit der Bepreisung von Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, weicht die Beklagte von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB** ab. Nach diesen Vorschriften hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Die Beklagte verlangt dagegen 0,32 €.
Die vom Kläger beanstandete Postenpreisklausel ist auch unwirksam. Für den Zeitraum bis zum Bundesgerichtshof http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py…

Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die
indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen
Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, jeweils für ein
privates Girokonto). Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung jedenfalls von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank
als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags hat. Von dieser Regelung darf gemäß § 675e Abs. 4 BGB*** auch
nicht zum Nachteil eines Unternehmers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Danach ergibt sich die Nichtigkeit der Klausel auch aus § 134 BGB****.

Vorinstanzen:
Landgericht Baden-Baden – Urteil vom 27. November 2012 – 3 O 242/11
Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 9. September 2014 – 17 U 339/12
Karlsruhe, den 28. Juli 2015

* § 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu
vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt,
dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende
Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers
gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto
belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. …

(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein
Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten.

(4) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach den
Absätzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der
Zahlungsdienstleister ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung
des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat.[…] *** § 675e Abweichende Vereinbarungen
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum
Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.[…] (4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die
Parteien vereinbaren, dass § 675d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 675f Abs. 4 Satz 2, die §§ 675g,
675h, 675j Abs. 2 und § 675p sowie die §§ 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden
sind; sie können auch eine andere als die in § 676b vorgesehene Frist vereinbaren.
**** § 134 BGB Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus
dem Gesetz ein anderes ergibt.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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By | 2017-08-17T16:36:44+00:00 August 17th, 2017|Allgemein, BGH Urteile, Kreditprüfung, Kreditsachverständige, Presse über Banken und Sparkassen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen

Kredite – Wie Banken mit falschen Zinsen abkassieren

Wenn es um Kredite und Darlehen geht, sind Banken und Sparkassen schon sehr kreativ.

Es ist eigentlich schon fast ein „alter Hut“ und auch vor Gerichten bekannt, dass Kreditinstitute nicht immer so ganz rechtskonform abrechnen. Aber warum wissen viele Verbraucher nichts von diesen miesen Tricks, obwohl die Presse seit Jahren darüber berichtet?

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, mit unserer Internetpräsenz aktiv die alten Berichte wieder auszukramen um damit zu verdeutlichen, für wie „dumm“ die Verbraucher und Unternehmer in letzter Konsequenz doch gehalten werden. Erst wenn „das Kind sprichwörtlich schon im Brunnen liegt“, werden Verbraucher wach und haben dann aber meist nicht mehr die finanziellen Mittel um sich zu wehren. So verschwinden dann – zusammen mit den gehörnten Geschädigten -, auch die Bankenschweinereien im Vergessenen.

Folgen Sie unseren Beiträgen, die wir im Netz für Sie aufsammeln und fragen Sie sich selbst, warum derartige Fälle eigentlich keinen großen Bekanntheitsgrad haben:

Tricks mit Krediten – Wie Banken mit falschen Zinsen abkassieren

Und plötzlich gibt es einen 32. Juni: Wer einen Kredit oder ein Darlehen einer Bank bezieht, sollte genau auf seine Kontoauszüge schauen. In vielen Fällen ziehen Kreditinstitute zu viel ab. Die Fehler kann man aber leicht aufspüren.

Von Andreas Jalsovec

Es gibt Banken, für die hat das Jahr deutlich mehr als 365Tage. Zumindest, wenn es um die Zinsberechnung bei Krediten oder Darlehen ihrer Kunden geht: Gelegentlich gehen darin mehr Zinstage ein, als der betreffende Monat überhaupt Tage hat. „Da wird schon einmal der 31. und 32. Juni hinzugefügt, um zwei zusätzliche Tage abzurechnen“, erläutert Olaf Kumpfert. Der Autor hat für sein Buch „Zinsklau“ rund 170 Gutachten von Kreditsachverständigen analysiert. Die Experten untersuchen darin die Konten von Firmen, Handwerkern oder Privatleuten auf Fehler der Banken bei der Zinsabrechnung. Ergebnis: In fast allen Fällen ziehen die Kreditinstitute zu viel ab. Betroffen sind vor allem Unternehmer. Bei ihnen entstehen über die Jahre teils Millionenschäden. Aber auch auf Privatkonten wird falsch gerechnet. Die häufigsten Fehler – und wie Kunden sie entdecken können:

Falsche Zinsanpassungen

Sie betreffen Kredite mit variablem Zins. Bestes Beispiel ist der Kontokorrent- oder Dispokredit beim Girokonto. Bei Vertragsbeginn wird dabei ein Anfangszins vereinbart. Dieser steht in einem bestimmten Verhältnis zum Referenzzins, der das Marktniveau wiedergibt. Ändert sich der Marktzins, muss die Bank den Kreditzins so anpassen, dass das Ursprungsverhältnis gleich bleibt.

Der Bundesgerichtshof hat das mehrfach entschieden. Doch nicht alle Banken handeln danach. „Nach oben passen sie die Zinsen immer an“, sagt der Berliner Kreditsachverständige Ralph Hans Brendel: „Nach unten kaum“. Fünf Prozentpunkte überhöhte Zinsen seien keine Seltenheit. Das trifft Handwerker oder Landwirte, die oft hohe Kontokorrentkredite in Anspruch nehmen. „Aber auch Verbraucher zahlen zu viel“, sagt Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentrale hat zuletzt drei Banken abgemahnt, weil sie die niedrigen Zinsen, zu denen sich die Institute selbst Geld leihen, nicht an die Kunden weitergeben. „Die Gewinnmarge der Banken steigt damit“, so Oelmann.

Um das Konto auf überhöhte Zinsen zu testen, sollten sich Kunden die ursprünglich im Vertrag vereinbarte Spanne für den Dispokredit ansehen, meint Olaf Kumpfert. Weiche der aktuelle Wert ab, sei das ein Hinweis auf falsche Abrechnungen. Verbraucherschützerin Oelmann rät, den teuren Dispo erst gar nicht in Anspruch zu nehmen. Wer etwa ein Guthaben auf dem Sparbuch habe, solle das zuerst nutzen.

Falsche Überziehungszinsen

Den Dispokredit können Kontoinhaber bis zu einem Limit in Anspruch nehmen. Wer darüber hinaus geht, rutscht in den Überziehungskredit. Dieser ist deutlich teurer. Mitunter senken die Banken das Limit, bei dem der Überziehungskredit greift, unbemerkt ab. „Gelegentlich werden schon ab dem ersten Cent, bei dem das Konto im Minus ist, Überziehungszinsen fällig“, sagt Sachverständiger Brendel. Die Kunden zahlen dann zu hohe Kreditkosten. Verbraucher sollten daher auf ihren Auszügen genau nachvollziehen, wann die Bank Überziehungszinsen berechnet. „Steigt der Betrag etwa unerwartet an, sollte man prüfen, ob das Limit korrekt gesetzt wurde“, so Olaf Kumpfert.

Falsche Wertstellungen

Steht ein Konto im Minus, verringert jede Gutschrift die Zinslast. Das gilt aber erst, wenn der Betrag wertgestellt wird – also auf dem Konto verfügbar ist. Die Gutachten der Sachverständigen zeigen: Häufig werden Gutschriften einige Tage nach Eingang des Geldes verrechnet. Umgekehrt datieren die Banken die Wertstellung bei Abbuchungen vor. In beiden Fällen werden zu viele Zinsen abgezogen. Falsche Wertstellungen seien zuletzt seltener geworden, meint Verbraucherschützerin Oelmann. Grund: Buchung und Wertstellung müssen mittlerweile am selben Tag stattfinden. Dennoch, so glaubt Olaf Kumpfert, mache jede vierte Bank Wertstellungsfehler. Es lohne sich daher oft, Wertstellungs- und Buchungstage zu vergleichen.

Sparkasse Pforzheim Calw

Erfahrungen mit der Sparkasse Pforzheim Calw

Ein uns aktuell vorliegende Vorfall der Sparkasse Pforzheim Calw, zeigt einmal mehr, dass Sparkassen auch bei treuen Kunden mit 50-jähriger Zugehörigkeit, keine Skrupel haben, es mit den Abrechnungen nicht so genau nehmen. Ein nach unserer Vorprüfung von Peter Klocke beauftragtes Gutachten, endete mit einem Falschabrechnung der Sparkasse Pforzheim Calw in Höhe von 20.832,44€.

Der geprellte Kunde hat hierzu eine eigene Internetseite ins Leben gerufen. Eine endgültige Beurteilung des von Kreditsachverständigen Dieter Rackowitz durch das Landgericht Karlsruhe steht noch aus. Wir sind gespannt und werden darüber berichten.

Besuchen Sie die Seite von Herrn Klocke unter Banken-puzzle.de – nach 50 Jahren Sparkassentreue

Der Unterschied zwischen Banken und Sparkassen

Hierzu möchten wir an dieser Stelle auf die Darstellung von Sparkassen in Wikipedia verweisen. Auf Grundlage unserer Erfahrungen mit Sparkassen, können wir die nachfolgende Darstellung aber leider nicht bestätigen.

Auszug von Wikipedia über Sparkassen:

‚… Sparkassen betreiben das Einlagen- und Kreditgeschäft, Wertpapiergeschäft, Zahlungsverkehr und sind meist Hausbanken ihrer öffentlichen Träger. Diese Aufgaben betreiben sie im öffentlichen Interesse, das die Beachtung des Gemeinwohls verlangt. Ihre Geschäftstätigkeit üben sie auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des Gemeinnützigkeitsprinzips aus. Ihr öffentlicher Auftrag besteht darin, das Geschäftsgebiet mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen, Sparen und allgemeine Vermögensbildung zu fördern und für die Bevölkerung und für die mittelständische Wirtschaft Dienstleistungen zu erbringen. Das Gemeinnützigkeitsprinzip hob die Sparkassen seit jeher von den übrigen – auf Gewinnmaximierung ausgerichteten – Banken ab. Die maximale Gewinnerzielung steht satzungsgemäß nicht im Vordergrund der Unternehmenspolitik, eine angemessene Gewinnerzielung genügt. „Die Erzielung von Gewinn ist nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“.[14] Die Verwendung entstandener Gewinne ist in den regionalen Sparkassengesetzen unterschiedlich geregelt. Zumeist wird ein erzielter Gewinn, soweit er nicht durch die Erhöhung der Sicherheitsrücklage bei der Sparkasse verbleibt, an den Träger ausgeschüttet oder von der Sparkasse direkt für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Viele Sparkassen haben zudem Stiftungen gegründet, die vielfach karitative Zwecke fördern. Im Falle eines Zielkonfliktes hat der öffentliche Auftrag Vorrang. Sparkassen müssen zudem das Regionalprinzip beachten, das von ihnen das Betreiben von Bankgeschäften nur in der genau festgelegten Region des jeweiligen Trägers verlangt…‘

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By | 2017-08-16T11:07:50+00:00 August 16th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Allgemein, Kreditprüfung, Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Pforzheim Calw