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Kredite – Wie Banken mit falschen Zinsen abkassieren

Wenn es um Kredite und Darlehen geht, sind Banken und Sparkassen schon sehr kreativ.

Es ist eigentlich schon fast ein „alter Hut“ und auch vor Gerichten bekannt, dass Kreditinstitute nicht immer so ganz rechtskonform abrechnen. Aber warum wissen viele Verbraucher nichts von diesen miesen Tricks, obwohl die Presse seit Jahren darüber berichtet?

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, mit unserer Internetpräsenz aktiv die alten Berichte wieder auszukramen um damit zu verdeutlichen, für wie „dumm“ die Verbraucher und Unternehmer in letzter Konsequenz doch gehalten werden. Erst wenn „das Kind sprichwörtlich schon im Brunnen liegt“, werden Verbraucher wach und haben dann aber meist nicht mehr die finanziellen Mittel um sich zu wehren. So verschwinden dann – zusammen mit den gehörnten Geschädigten -, auch die Bankenschweinereien im Vergessenen.

Folgen Sie unseren Beiträgen, die wir im Netz für Sie aufsammeln und fragen Sie sich selbst, warum derartige Fälle eigentlich keinen großen Bekanntheitsgrad haben:

Tricks mit Krediten – Wie Banken mit falschen Zinsen abkassieren

Und plötzlich gibt es einen 32. Juni: Wer einen Kredit oder ein Darlehen einer Bank bezieht, sollte genau auf seine Kontoauszüge schauen. In vielen Fällen ziehen Kreditinstitute zu viel ab. Die Fehler kann man aber leicht aufspüren.

Von Andreas Jalsovec

Es gibt Banken, für die hat das Jahr deutlich mehr als 365Tage. Zumindest, wenn es um die Zinsberechnung bei Krediten oder Darlehen ihrer Kunden geht: Gelegentlich gehen darin mehr Zinstage ein, als der betreffende Monat überhaupt Tage hat. „Da wird schon einmal der 31. und 32. Juni hinzugefügt, um zwei zusätzliche Tage abzurechnen“, erläutert Olaf Kumpfert. Der Autor hat für sein Buch „Zinsklau“ rund 170 Gutachten von Kreditsachverständigen analysiert. Die Experten untersuchen darin die Konten von Firmen, Handwerkern oder Privatleuten auf Fehler der Banken bei der Zinsabrechnung. Ergebnis: In fast allen Fällen ziehen die Kreditinstitute zu viel ab. Betroffen sind vor allem Unternehmer. Bei ihnen entstehen über die Jahre teils Millionenschäden. Aber auch auf Privatkonten wird falsch gerechnet. Die häufigsten Fehler – und wie Kunden sie entdecken können:

Falsche Zinsanpassungen

Sie betreffen Kredite mit variablem Zins. Bestes Beispiel ist der Kontokorrent- oder Dispokredit beim Girokonto. Bei Vertragsbeginn wird dabei ein Anfangszins vereinbart. Dieser steht in einem bestimmten Verhältnis zum Referenzzins, der das Marktniveau wiedergibt. Ändert sich der Marktzins, muss die Bank den Kreditzins so anpassen, dass das Ursprungsverhältnis gleich bleibt.

Der Bundesgerichtshof hat das mehrfach entschieden. Doch nicht alle Banken handeln danach. „Nach oben passen sie die Zinsen immer an“, sagt der Berliner Kreditsachverständige Ralph Hans Brendel: „Nach unten kaum“. Fünf Prozentpunkte überhöhte Zinsen seien keine Seltenheit. Das trifft Handwerker oder Landwirte, die oft hohe Kontokorrentkredite in Anspruch nehmen. „Aber auch Verbraucher zahlen zu viel“, sagt Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentrale hat zuletzt drei Banken abgemahnt, weil sie die niedrigen Zinsen, zu denen sich die Institute selbst Geld leihen, nicht an die Kunden weitergeben. „Die Gewinnmarge der Banken steigt damit“, so Oelmann.

Um das Konto auf überhöhte Zinsen zu testen, sollten sich Kunden die ursprünglich im Vertrag vereinbarte Spanne für den Dispokredit ansehen, meint Olaf Kumpfert. Weiche der aktuelle Wert ab, sei das ein Hinweis auf falsche Abrechnungen. Verbraucherschützerin Oelmann rät, den teuren Dispo erst gar nicht in Anspruch zu nehmen. Wer etwa ein Guthaben auf dem Sparbuch habe, solle das zuerst nutzen.

Falsche Überziehungszinsen

Den Dispokredit können Kontoinhaber bis zu einem Limit in Anspruch nehmen. Wer darüber hinaus geht, rutscht in den Überziehungskredit. Dieser ist deutlich teurer. Mitunter senken die Banken das Limit, bei dem der Überziehungskredit greift, unbemerkt ab. „Gelegentlich werden schon ab dem ersten Cent, bei dem das Konto im Minus ist, Überziehungszinsen fällig“, sagt Sachverständiger Brendel. Die Kunden zahlen dann zu hohe Kreditkosten. Verbraucher sollten daher auf ihren Auszügen genau nachvollziehen, wann die Bank Überziehungszinsen berechnet. „Steigt der Betrag etwa unerwartet an, sollte man prüfen, ob das Limit korrekt gesetzt wurde“, so Olaf Kumpfert.

Falsche Wertstellungen

Steht ein Konto im Minus, verringert jede Gutschrift die Zinslast. Das gilt aber erst, wenn der Betrag wertgestellt wird – also auf dem Konto verfügbar ist. Die Gutachten der Sachverständigen zeigen: Häufig werden Gutschriften einige Tage nach Eingang des Geldes verrechnet. Umgekehrt datieren die Banken die Wertstellung bei Abbuchungen vor. In beiden Fällen werden zu viele Zinsen abgezogen. Falsche Wertstellungen seien zuletzt seltener geworden, meint Verbraucherschützerin Oelmann. Grund: Buchung und Wertstellung müssen mittlerweile am selben Tag stattfinden. Dennoch, so glaubt Olaf Kumpfert, mache jede vierte Bank Wertstellungsfehler. Es lohne sich daher oft, Wertstellungs- und Buchungstage zu vergleichen.

Unzulässige Bearbeitungsgebühren verjährt?

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn

BGH-Pressemitteilungen vom 28. Oktober 2014
Berichtigte Fassung!

für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

In den beiden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.

Berechnung von Bearbeitungsgebühren inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt

Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Beklagte berechnete eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“ von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berechnete wiederum eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“, die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die Beklagte eine 3,5 %ige „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 343 € berechnete. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage hat er ursprünglich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € – darin enthalten das Bearbeitungsentgelt für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen sowie ein Teil des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2008 aufgenommene Darlehen – anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Beklagten nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos geblieben.

Im Verfahren XI ZR 17/14 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die Beklagte berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückfordert; die Beklagte erhebt ebenfalls die Verjährungseinrede. Die Rückforderungsklage war hier in beiden Vorinstanzen erfolgreich.

Der XI. Zivilsenat hat im Verfahren XI ZR 348/13 auf die Revision des klagenden Kreditnehmers das Berufungsurteil aufgehoben und die beklagte Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung verurteilt. Im Verfahren XI ZR 17/14 ist die Revision der dort beklagten Bank erfolglos geblieben.

In beiden Rechtsstreiten sind die Berufungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB***. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der XI. Zivilsenat mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB**** unwirksam (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 80/2014). Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen.

Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger sind zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 ist unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13

AG Mönchengladbach – Urteil vom 21. März 2013 – 3 C 600/12

LG Mönchengladbach – Urteil vom 4. September 2013 – 2 S 48/13

und

Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 17/14

AG Stuttgart – Urteil vom 24. Juli 2013 – 13 C 2949/13

LG Stuttgart – Urteil vom 18. Dezember 2013 – 13 S 127/13

Karlsruhe, den 28. Oktober 2014

* § 195 BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

** § 199 BGB

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) …

(3) …

(3a) …

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) …

*** § 812 BGB

1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. …

(2) …

**** § 307 BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. …

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist …

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501 ___________________________________________________________________________

Herausgeber: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe
Textübernahme oder Abdruck nur mit Quellenangabe „Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom …..“ gestattet.

Mit freundlichem Gruß

Ralf Schepers
Rechtsanwalt

Anspruch auf Rückzahlung von Kreditgebühren?

Bearbeitungsgebühr von Krediten zurückfordern

Banken und Sparkassen müssen gezahlten Kreditgebühren erstatten. Eindeutiges Urteil der Richter zufolge können Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14)…mehr

Verjährung droht

Alle Banken/Sparkassen müssen gezahlte Kreditgebühren zurückerstatten zumindest der letzten zehn Jahre. Das hat der BGH so entschieden. Doch für bis einschließlich 2011 gezahlte Gebühren ist nur bis Jahresende noch Zeit. Dann verjähren schlagartig Kreditgebühren über mehrere Milliarden Euro.

Mit dem BGH Urteil vom 13.05.2014 sind Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt worden Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13. So die Richter, Banken und Sparkassen sind aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Kreditnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für gesonderte Leistung (z.B. vorbereitende Tätigkeiten) halten die obersten Richter für unzulässig. Sie stellten kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürften deshalb nicht verlangt werden.

Rechtslage
Ansprüche auf Erstattung eines im Jahr 2004 gezahlten Entgelts sind zum Teil ebenfalls noch nicht verjährt. Es gilt die zehnjährige kenntnisunabhängige Höchstfrist. Sie endet Tag genau (gem. § 199 Abs. 4 BGB).
Der Bundesgerichtshof schreibt hierzu in seiner Pressemitteilung: „Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10 jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB sofern vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurde.
Das bedeutet für den Kunden, war das Bearbeitungsentgelt im November/Dezember 2004 zu zahlen, haben Betroffene gegenüber ihrem kreditgebenden Bank/Sparkasse ebenfalls einen Erstattungsanspruch. Für diese Fallkonstellation bieten wir unsere Hilfe an.

Wer ist Betroffen
Das BGH-Urteil gilt für jede Art von Kreditvertrag, den Verbraucher abgeschlossen haben, unabhängig davon, ob damit Möbel, Autos oder Immobilien finanziert wurden.

Diese BGH Entscheidung gilt auch für Gewerbetreibende die ihre Ansprüche für zu Unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Bei Gewerbetreibende könnten somit mehrere hunderttausend EUR zurückgefordert werden.

Nicht für Bausparkassen
Die Abschlussgebühren der Bausparkassen sind jedoch zulässig, das hatte der BGH Urteil Az. XI ZR 3/10 vom 7. Dezember 2010 so entschieden. Demnach dürfen die Bausparkassen auch  Abschlussgebühren verlangen, wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen.

Der Kunde muss selbst tätig werden
Aus Erfahrung wissen wir, dass von sich aus die Banken/Sparkassen nichts zahlen. Hier muss der Kreditnehmer seine Erstattung der unrechtmäßig gezahlten Kreditgebühren selbst einfordern. Sollte sich die Bank trotz der klaren Rechts die Erstattung verweigern, können Betroffene einen Rechts oder einen Ombudsmann beauftragen und vor Gericht ziehen. Sie müssen alle Unterlagen zusammen und einen Rechts oder einen Ombudsmann aufsuchen, der möglichst bereits Erfahrungen mit Kreditgebührenklage hat und den Fall über Die Kosten für den Rechts hat die Bank zu über wenn sie die Erstattung zu Unrecht verweigert hat.

Geeignete Software
Zur Berechnung ihrer Forderungen hilft die von unsern Mitgliedern im Rahmen einer Gemeinschaftsarbeit von Kreditsachverständige, IT Fachleute und unseren Kooperation Anwälten Entwickelte Spezial Software weiter…mehr

Vorsicht
Sollten sie sich für einen Ombudsmann entscheiden um die Verjährung zu hemmen was wesentlich preisgünstiger ist wie ein Anwalt müssen sie sich vorab vergewissern, ob es sich bei dem in Ihrem Fall zuständigen Ombudsmann tatsächlich um eine anerkannte Schlichtungsstelle handelt. Ist dem nicht so, hemmt die Einschaltung des Ombudsmanns nicht die Verjährung. Auf den Internetseiten der Banken/Sparkassen werden meistens auch die zuständigen Schlichtungsstellen benannt und wie sie diese erreichen können.

Verwaltungsentgelte sind auch Unzulässig
Der BGH hat im Urteil Az.  XI ZR 388/10 vom 07.06.2011 entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank/Sparkasse unwirksam ist. Die Gebühren werden teilweise unterschiedlich als Kontoführungsgebühr oder Verwaltungskosten bezeichnet.

So heißt es Im Urteil,
„Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.“

BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 – XI ZR 388/10   – OLG Stuttgart
LG Ravensburg
Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass solche Gebühren unzulässig sind. Bei der Gebührenklausel handelt es sich nicht um eine sog. Preisklausel, weil eine Gegenleistung für den Bankkunden nicht bestehe. Die Abrechnung erfolge allein im Interesse der Bank/Sparkasse. Der Bankkunde sei auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall nicht angewiesen. Daher sei die Klausel nach §  307 Abs. 1 BGB unwirksam. Sie benachteilige den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Betroffene Kunden können von Ihrer Bank/Sparkasse verlangen, dass künftig diese Gebühr nicht mehr berechnet und eingezogen werden. Außerdem können sie die bereits gezahlten Gebühren zurückverlangen.

Der Verein LIQUIKON Hilfe für Banken- und Sparkassengeschädigte e.V.
führt eine Sichtung mit einer ersten Einschätzung ihrer Bankunterlagen, für Vereinsmitglieder kostenlos, durch. Für interessierte Nichtmitglieder wird ein kleiner Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.

Wir benennen Ihnen gerne einige Rechtsanwälte und Kreditsachverständige die Ihnen weiter helfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Bernard Bomkamp
2. Vorsitzender