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Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Quelle: Story Heiner D., Eging a.S. 23.12.17

Eging am See: Vierseithof von Hubert S. vier Tage vor Weihnachten geräumt!

Dieses Weihnachten wird Hubert S. wohl als traurigstes Weihnachten in seien Leben in Erinnerung bleiben. Nachdem er wenige Tage zuvor, bereits sein Pferd Fernando tot in seinem Stall aufgefunden hatte, wurde am 20.12 die Zwangsräumung seines Vierseithofes, den er auch durch fragwürdige Machenschaften seiner Bank verloren hatte, durchgeführt. Der von seinem Anwalt gestellte Räumungsschutzantrag wurde erst am Tag der Räumung von der zuständigen Richterin Wendler abgelehnt.

Zwangsräumung mit 8 Polizisten, darunter 2 SEK Beamte

Als gegen 8:00 Uhr 8 Polizisten, darunter zwei SEK-Beamte aus Regensburg, der generische Anwalt xxxxx aus Eging a. S, die Gerichtsvollzieherin C. Kufner gewaltsam in das abgesperrte Haus einbrachen, trafen sie Hubert S. mit einer Mitarbeiterin der Organisation Nimm meine Hand Menschenhilfe in der Küche vor.

Hubert S. saß auf seiner Bank mit einem Küchenmesser in der Hand, das aber fast vollständig von einen seiner Katzen verdeckt war. Die Katze, die sonst nie freiwillig seine Nähe gesucht hatte, setzte sich kurz vor den Eindringen der Beamten auf seinem Schoß, als wollte sie sagen, „mach bloß keinen Blödsinn“. Von diesem Anblick fühlten sich die schwer bewaffneten und mit kugelsicheren Westen ausgestatteten Vollzugsgehilfen gleich bedroht, so dass sie gleich ihre Hände an die Waffen und an einen Taser legen mussten.

Eigentlich war ein „großer Bahnhof“ zum Empfang der Räumkommandos geplant, ein Reporter der Bildzeitung, ein Kamerateam des BR´s, einige Freunde waren eingeladen, doch zur Unterstützung kam nur die Mitarbeiterin der NmH-Menschenhilfe, der es auch auf Grund ihres Einwands zu verdanken war, dass der Taser in seinen Holster blieb, schließlich hatte Hubert S. bereits zwei Herzinfarkte hinter sich. Um sicher zu stellen, dass Hubert nicht noch mehr gefährliche Waffen bei sich trug, musste er sich extra auf einen Stuhl setzen und eng umringt von den Einsatzkräften auch noch ein kleines Taschenmesser, das er bei sich trug, herausgeben. Das ganze lief dann ziemlich schnell ab. Das Küchenmesser wurde als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt und so wurde Hubert gegen 9:00 Uhr auf die Wache nach Vilshofen verbracht. Drei LKW´s der Fa. Sammer waren vorgefahren um den beschlagnahmten Hausstand abzutransportieren, dessen Wert sich, nach Angaben von Hubert S., im sechsstelligen Bereich bewegen würde. Ein in diesen Fällen vorgeschriebenes Protokoll alle verbrachten Gegenstände aufzunehmen, wurde nicht angefertigt, darunter auch eine wertvolle Münz- und Briefmarkensammlungen sowie der Ehering und weiterer Schmuck. Auch das Auto der Tochter und ein kleiner Autoanhänger der Frau wurden mit beschlagnahmt und nicht mehr herausgegeben.

Die 12 Hühner, zwei Hähne,12 Katzen und 1 Hase wunden, bis auf paar Katzen die sich der Staatsgewalt entziehen konnten, ins das Tierheim Wollerberg verbracht. Die ganze Aktion dauerte etwa bis 15.00 Uhr.

Indes wurde Hubert im Vorraum der Polizeiwache Vilshofen festgehalten. Der Haftrichter dem Huber vorgeführt werden sollte hatte angeblich keine Zeit und so zog sich die Sache hin. Während des warten´s wurde er von einen Polizisten zig male genötigt ein Papier zu unterschreiben, das er nicht einmal richtig zum Lesen bekam. Gegen 12:00 Uhr dann erlitt Hubert eine Herzattacke, so dass alles etwas in Bewegung kam. Er durfte seine Hausarzt verständigen, der sofort einen Notarzt und einen Rettungswagen zu der Polizei beorderte. Von dort aus wurde er gleich auf die Intensivstation des Klinikums in Vilshofen gebracht.

Nur mit den Sachen, die er vor der Verhaftung am Leibe trug wurde er zwei Tage später entlassen. Ihm und seiner Frau wurden verboten das Grundstück und das Haus zu betreten. Auch wenn es den Kindern oder anderen Beauftragten gestattet gewesen wäre noch einige persönliche Sache abzuholen, bleibt es im wesentlichen bei der Theorie, da der Anwalt, der angeblich als einziger die Schlüssel für das Anwesen hat, sich erst einmal zwei Wochen im Urlaub befindet.

So konnte Hubert auch nach dem dritten Tag des Überfalls keine frische Wäsche bekommen. Auch hier konnte Nimm meine Hand Menschenhilfe helfen, die ihm mit Kleidung aus ihren durch Sachspenden und Haushaltsauflösung erworbenen Fundus, neu ausstaffieren konnte. Heute ist der 30. Geburtstag seiner Tochter, die noch dazu im siebten Monat schwanger ist. Auch dies wird wohl, wie dieses Weihnachten, ein denkwürdiger Ereignis werden, an dem man sich nicht gerne erinnern möchte.

Wer nun noch immer glaubt, in unseren ach so sozialen Deutschland muss niemand obdachlos werden, sollte erst selbst mal in diese Situation kommen. Von der Gemeinde wurde ihm eine heruntergekommene, versiffte, kalte Notunterkunft zugewiesen, die kein Asylant annehmen würde.

Dies ist eine wahre Geschichte, man könnte fast sagen in der guten alten Tradition der Weihnachtsgeschichte, so wie sie sich ähnlich, auch bei uns, zig mal, Jahr für Jahr, auch in Deutschland ereignet. Frohe Weihnachten!

Eging a.S. 23.12.17
Story Heiner D.

Schauen Sie sich auch unsere vorausgehende Berichte zur unmenschlichen Zwangsräumung des Rentnerehepaares aus Eging am See an

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By | 2017-12-28T16:54:38+00:00 Dezember 23rd, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Banken und Politik, Gerichte, Staatsanwälte und Politik, Landgericht Passau, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

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Zwangsvollstreckung: Bundesverfassungsgericht zur besonderen Härte

Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1340/14

“ … aa) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstre­ckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangs­vollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in be­sonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen län­geren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit die­nenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 52,214 <219 f.>; BVerfGK 6, 5 <10>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2014 -2 BvR 2457/13-, juris, Rn. 9).

Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvoll­streckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatli­cher Organe Genüge getan wird. Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners, ihm drohten schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen wird (vgl. BVerfGE 52, 214 <220 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2014 -2 BvR 2457/13 -, juris, Rn. 10)…“

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By | 2017-12-22T21:29:05+00:00 Dezember 22nd, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Verfassungsbeschwerde, Volksbanken, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Zwangsvollstreckung: Bundesverfassungsgericht zur besonderen Härte

Landgericht Passau – Zwangsräumung 4. Tage vor Weihnachten

Landgericht Passau:

Der schwer herzkranke Schuldner wurde im Zuge der Räumung verhaftet und wartet aktuell darauf dem Haftrichter vorgeführt zu werden

Mit einem unabwendbaren Räumungsbeschluss „leitet“ die zuständige Richterin Wendler für die Familie Schürger ein Jahresende ohne Zukunftperspektivcen ein. Die Gerichtsvollzieherin – Frau C. Kufner – waltet am 20.12.2017 Ihres Amtes (wie angekündigt) und Herr Schürger wurde festgenommen und soll heute dem zuständigen Richter vorgeführt werden.

Das sind nun die fatalen Auswirkungen einer von der Raiffeisenbank Peuerbach gesteuerten Immobilienfinanzierung, deren Rechtsmäßigkeit mehr als fragwürdig erscheint.

Lesen Sie sich den nachfolgenden Beschluss zur Zwangsräumung durch. So sieht also gesprochenes „RECHT“ des Landgericht Passau aus.

Frau Eva-Maria Kaiser-Leucht wo bleibt hier Ihre Menschlichkeit ???

Gründe der zuständigen Richterin Wendler:

Mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Passau, Az.: 804 K 150/13, erfolgte der Zuschlag für die Grundstücke der Schuldner der Gemarkung Eging, FINr. 2554, 3258 und 3259 im Grundbuch des Amtsgericht6 Passau von Eging, an den Gläubiger. Die hiergegen gerichtete Zuschlagsbeschwerde der Schuldner wurde mit Beschluss des Landgerichts Passau vom 08.11.2016, Az..: 2 T 141/16, als unbegründet zurückgewiesen. Auf dem Grundstück F’I. Nr, 3268 befindet sich die von den Schuldnern bewohnte Wohnung. Der Gläubiger und  Ersteher betreibt die Zwangsräu­mung. Ursprünglich war als Räumungstermin der 16.09.2016, 09.00 Uhr, anberaumt.

Mit Schriftsatz vom 02.09.2016 hatten die Scnuldnerin beantragen lassen, das betriebene Räu­mungsverfahren vorläufig einzustellen und die Zwangsvollstreckung aus dem zuschlagsbe­schuss des Amtsgerichts Passau bis zum Erlass einer rechtskräftigen Beschwerdeentscheidung gegen die Beschwerde des Schuldners vom 18.07.2016 (2 r 141/16) einzustellen. Bereits in diesem Verfahren hatten die Schuldner vortragen lassen, eine Räumung stelle eine besondere Härte für sie dar. Zum einen seien die Schuldner mittellos. Darüber hinaus leide der Schuldner Hubert Schürger unter einer coronaren Herzerkankung und einem Instabilen Diabetes mellitus.

Der erzwungene Auszug aus dem langjährigen Zuhause bedeute für den Schuldner eine unzu­mutbare Härte und werde die bestehenden Erkrankungen deutlich verschlimmern. Die Schuldner verfügten nicht über Ersatzwohnraum, auch wen sich der Schuldner Hubert Schürger mehrfach in Kliniken aufgehalten habe. Auch die Schuldnerin Brunhilde Schürger sei außerstande, aufgrund einer festgestellten Sehinderung den Wohnraum zu verlassen. Bei ihr bestehe ein Grad der Be­hinderung von 30 %. Dieser ergebe sich aus einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweg­lichkeit.

Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgericht Passau vom 14.09.2016, A’2.. 4 M 3801/16, wurde durch das Landgericht Passau mit Beschluss vom 19.10.2017 (Az; 2 T 155/16) zurückgewiesen.

Durch die zuständige Gerichtsvollzieherin Kufner war nunmehr Räumungstermin auf den 20.12.2017 anberaumt worden.

Mit Antrag vom 06.12.2017, BI. 1 -7 d. Aide 4 M 3773/16, ließen die Schuldner beantragen, das Räumungsverfahren zur Räumung am 20.12.2017 vorläufig einzustellen. Zur Begründung führten sie aus, die Räumung würde unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände für die Schuldner eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sei.

Der Schuldner Hubert Schürger sei mitteltos. Eine Räumung würde zu einer gesundheitlichen Veschlechterung führen. Ferner habe er bereits sich mit einem Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Verbindung gesetzt und dort einen Termin für den 01.03.2018 dort zur Behandlung erhalten.

Darüber hinaus hätten die Parteien eine Nutzungsvereinbarung geschlossen. Außerdem könnten durch den Bruder des Schuldners Schürger im Wohnhaus des Bruders Räume so umgebaut werden, dass zum 30.06.2018 eine Wohnung für die Antragsteller vorhanden wäre. Eine Räu­mung vor Weihnachten sei mit starkem psychosozialen Stress verbunden. Selbst das Finanzamt vollstrecke nicht zur Weihnachtszeit. Auch die Schuldnerin Brunhilde Schürger sei außerstande, die Wohnraum zum 20.12.2017 zu verlassen, bei ihr sei ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. Eine Notunterkunft sei den Schuldnern bislang nicht zur Verfügung gestellt worden. Durch die Zwangsräumung würden beide Schuldner obdachlos werden. Der Antrag vom 06.12.2017 wurde dem Gläubigervertreter per Fax zur Verfügung gestellt. Der Gläubigervertreter hat mit Schriftsatz vom 08.12.2017. BI. 28 • 32 d. A., per Fax Stellung genommen.

Das Amtsgericht Passau hat mit Beschluss vom os.12.2011, BI. $3 – 40 d. A„ den Antrag der Schuldner vom 06.12.2017, gerichtet auf die Gewährung von Räumungsschutz in vollem Umfang zurückgewiesen. Der Beschluss wurde dem Schuldnervertreter am 14.12.2017 zugestellt (BI. 47 d. A.).

Mit Schrittsatz vom 18.12.2017 (BI. 48″‚ 50 d. A.), beim Amtsgericht Passau eingegangen am selben Tag, hat der Schuldnervertreter für beide Schuldner sofortiga Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 08.12.2017 eingelegt. Hierzu führt er in der Begrün­dung zusätzlich aus, die Schuldner hätten aktuell folgende Tiere auf dem Hof: 12 Huhner, 2 Hähne, 12 Katzen und 2 Kaninchen. Allein diese Tiere könnten nicht untergebracht werden. Dieser Sachvortrag sei auch nicht verspätet, da erst jetzt feststehe, das das weiter auf dem Hof ste­hende Pferd am vergangenen Wochenende, nach Angaben des Schuldners, verstorben sei. Zudem habe der Schuldner angegeben, dass er durch die Gerichtsvollzieherin angerufen worden sei wegen der Tiere.

Die Vollstreckungsmaßnahme müsse im Einklang mit§ 1 S. 1 Tierschutzgesetz stehen.

Zudem wird weiter ausgeführt, dass eine Räumung vor Weihnachten bei Kälte zu einar Ver­schlechterung des Gesundheitszustandes des Schuldners führen würde. Außerdem habe sich das Gericht nicht damit auseinandergesetzt, dass sich Schuldner und Gläubiger bereits angenä­hert hätten zum Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich der Zahlung von Nutzungsentgelt auch bis zum Auszug zum Bruder des Schuldners zu 2). Zudem sei der Bruder nicht verpflichtet. an­derweitigen Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Weder der Schriftsatz des Gläubigers vom 08.12.2017, auf den das Gericht Bezug nimmt, noch eine Auskunft der Gemeinde Eging (BI. 27 d. A.) seien den Schuldnern zur Verfügung gestellt worden. Sie könnten daher auf Richtigkeit durch die Schuldner nicht überprüft werden. Das rechtliche Gehör der Schuldner sei verletzt wor­den. Schon aus diesem Grund sei der angegriffene Beschluss aufzuheben.
Ergänzend und vertiefend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte 4 M 5068/17.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde kann in der Sache keinen Erfolg haben.

1 – Zulässigkeit
Gegen die Ablehnung der Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft(§§ 676 Abs. 1 Nr. 1, 79:J ZPO). Dieses wurde von den Beschwerdeführern jeweils auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Frist aus § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt. Zur Entscheidung über die Be­schwerden ist das Landgericht Passau gemäß § 72 GVG berufen. Es erfolgt die Entschei­dung durch den originären Einzelrichter gemäß § 568 S. , ZPO.

2 – Begründetheit der sofortigen Beschwerden

a) Antragsfrist

Gemäß § 765 a Abs. 3 ZPO ist in Räumungssachen der Vollstreckungsschutzan­trag nach § 765 Abs. 1 ZPO spätestens 2 Wochen vor dem festgesetzten Räu­mungstermin zu stellen. Der Antrag vom 06.12.2017 (BI. 1 – 7 d. A.) mit den dort aufgeführten Gründen erweist sich daher als fristgemäß.

Dies gilt jedoch nicht für die mit der sofortigen Beschwerde vom 18.12,2017 vorge­tragenen Gründe betreffend der auf dem Hof lebenden Tiere. Es erschließt sich nicht, wie eine Unterbringung der Tiere hätte erfolgen sollen, wenn das weiter auf dem Hof stehende Pferd nicht verstorben wäre.

Auch wenn grundsätzlich eine Zwangsvollstreckung mit§ 1 S. 1 Tierschutzgesetz in Einklang zu stehen hat, ist dieser Grund gleichwohl präktudiert. Der Staat hat in derartigen Fällen den von Verfassungs wegen gebotenen Tierschutz mit den lnstrumenten des öffentlichen Rechts zu gewährleisten (vgl. hierzu im Ansatz BGH NJW-RR 2016, 583 Rdnr. 17). 

b) Beschwerde des Schuldners Hubert Schürger:

Das Rechtsmittel des Hubert Schürger erweist sich als vollumfänglich unbegründet, nachdem das Amtsgericht Passau Gewährung von Räumungsschutz zu recht ab­gelehnt hat

ba) Mittellosigkeit

Der Einwand der Mittellosigkeit erschließt sich nicht. Nach dem Vortrag des Schuldnervertreters sind die Schuldner in der Lage, 700,00 Euro monatlich als Nutzungsentschädigung aufzubringen. Diese kann genauso gut für die Anmietung von Ersatzwohnraum genutzt werden.

bb) Gesundheitsbeeinträchtigung des Schuldners Hubert Schürger

lnsofem wird weitgehend auf den Beschluss des Landgerichts Passau in 2 T 155/16 vom 19.10.2017 Bezug genommen. Es reicht nicht aus, wenn eine Räumung zu physischen oder psychischen Belastungtm führt. Erforderlich ist vielmehr, dass ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit droht (BGH NZM 2011, 167}. Der Schuldner Hubert Schürgar war bereits im Beschwerdeverfahren 2 T 165/16 nicht in der Lage, nachzuwei­sen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Weiterbetrieb des Zwangsvollstreckungsverfahrens und der Zwangsräumung als auch einem konkreten sohwerwiegenden Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit, nämlich einer schwerwiegenden Verschlechterung seiner bereits bestehenden coroneren Herzerkrankung mit korrespondierendem Diabetes mellitus droht Eine Änderung seines Zustandes hat der Schuldner nicht dargetan.

Mal zwischendurch: Ein Zeitungsartikel aus 2017 in selbiger Sache

Raiffeisenbank Peuerbach - die Staatsgewalt lässt grüßen

Bereits am 07.08.2017 kam es unter Polizeieinsatz zu ersten Räumungsversuchen

Insgesamt geht das Gericht, wie damals, weiterhin davon aus, dass der Schuldner infolge der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens und eines damit verbundenen Wohnungsverlustes einer besonderen Stresssituation ausgesetzt ist und das Risiko, einen Herzinfarkt oder ein aku­tes Coronarsyndrom zu erleiden, sich vergrößern kann, doch reichen allge­meine Befürchtungen nicht aus, in einer Abwägung der beiderseitigen Grund­rechte dem Schuldner Hubert Schürger Räumungsschutz nach § 765 a 2PO zu bewilligen. Aus Sicht des Beschwerdegerichts überwiegen damit die auf Art. 14 Abs. 1 GG fußenden Grundrechte der Gläubigerseite zu ungunsten des Schuldners. 

bc) Ersatzwohnraum ab 30.06.2018, Obdachlosigkeit

Die Schuldner haben bereits nicht dargetan, sich um sofort verfügbaren Er­satzwohnraum bemüht zu heben.
Die Gemeinde Eging stellt bei Obdachlosigkeit Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung. Diesen Umstand haben die Schuldner aus der Entscheidung vorn 08.12.2017 entnehmen können. Dass diese Mittellung unrichtig ist, tragen sie nicht vor. Auch bedeutet ein Umzug in aus Sicht der Schuldner ungeeignete  Übergangswohnungen regelmäßig keine sittenwidrige Härte. Der Schuldner muss insoweit nämlich auch die Unterbringung einer Obdachlosenunterkunft
grundsätzlich hinnehmen (LG Kleve, OGVZ 2013, 161 }.

Zudem ist in diesem Zusammenhang auch mit einzubeziehen, dass den Schuldnern spätestens seit der Zustellung des Beschlusses vom 19.10.2017 bakannt war, dass eine Räumung ansteht und Ersatzwohnraum zu beschaf­fen Ist. Ihnen war Insbesondere auch bekannt, dass in der mündlichen Anhö­rung Im Verfahren 2 T 155/16 der Gläubiger mit der weiteren Gewährung von Räumungsschutz oder der vergleichsweisen Zubilligung einer Räumungsfrist nicht einverstanden waren. Es ist auch mit einzubeziehen, dass Räumungs­schutz den Schuldnern lediglich zur Vermeidung eines Zwischenumzugs gewährt werden soll, hier wiegen die Gläubigerinteressen und deren Grund­rechte aus Art. 14 Abs. 1 GG deutlich höher.

bd) Vollstreckung vor Weihnachten

Eine besondere Härte ist hierin nicht ersichtlich. Insbesondere steht eine Obdachlosigkeit der Schuldner nicht zu befürchten. Mag auch bei den Finanzbe­hörden vor Weihnachten nicht vollstreckt werden, so handelt es sich bei ei­ner Vollstreckung vor Weihnachten nicht um ein Vollstreckungsverbot. Eine besondere Härte, die sich zu Lasten des Gläubigers auswirken würde, ist nicht gegeben.

c) Schuldnerin Brunhilde Schürger

Hinsichtlich der Schuldnerin Brunhilde Schürger fehlt es bereits an einem einigermaßen substantiierten Vortrag zu einer Gefahr bzw. fOr § 765 a ZPO erforderlichen Beeinträchtigung. Die Schuldnerin lässt vortragen, bei ihr sei ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. Dies hindere sie an der Ersatzwohnungesuche und am Umzug. Dies sind jedoch allgemeine Erwägungen, die einem hinreichenden Vortrag für eine Gewährung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO nicht genügen. Im Übrigen galten die obigen Ausführungen zu einer angeblichen Nu1zungsvereinbarung, dem Ersatzwohnraum ab 30.06.2018, der Vollziehung vor Weihnachten, der Obdachlosigkeit und der Mittellosigkeit.

d) Es kann dahingestellt bleiben. ob der Anspruch der Schuldner auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, da ein solcher Verstoß in der Beschwerdeinstanz geheilt werden kann. Die Schuldner haben durch den Beschluss vom 08.12.2017 Kenntnis von den tragenden Erwägungen des Amtsgerichtes erhalten und hatten die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann nur dann zu einer Aufhebung der Entscheidung führen, wenn auch die Entscheidungserheblichkeit dargetan ist. Hieran fehlt es bereits, die Schuldner ha­ben nicht dargetan, dass die Auskunft der Gemeinde Eging, Obdachlosen würde Ersatzwohnraum zur Verfügung gestallt, falsch ist. Im Übrigen wurden andere, im Beschluss der Gläubigerseite zugewiesene Äußerungen, inhaltlich und der Richtig­keit nach von der Schuldnerseite nicht angegriffen.

lnsbesondere relativieren auch die Schuldner in der sofortigen Beschwerde ihren Vortrag zu einer Nutzungsvereinbarung. Der Schluss einer Nutzungsvereinbarung ergibt sich auch aus den von Schuldnerseite vorgelegten Unterlagen nicht.

3 – Insgesamt war daher der Antrag der Schuldner vom 06.12.2017 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 97 Abs. 1 ZPO, wonach der unterliegende Rechtsmittelfüh­rer die Kosten seines erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen hat

IV.

Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde nicht statt, nachdem das Gesetz dies nicht ausdrücklich bestimmt(§ 574 Abs. 1 s. 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdeger1cht (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2. Abs. 2, Abs. 3 ZPO nicht vorliegen.

Die Rechtssache weist nämlich als Einzelfallentscheidung keine grundsätzliche Bedeutung auf und erfordert auch nicht aus Gründen der Rechtsfortbildung sowie zur Sicherung einer einheitli­chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Entsprechend war die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auszusprechen.

V.

Bei der Festsetzung des Beschwerdewertes folgt das Beschwerdegericht den Ausführungen das Amtsgerichtes. Dieser war mit 4.9oo,oo Euro (7 Monate a 700,00 Euro) festzusetzen.

gez.
Wendler
Richterin am Landgericht

By | 2017-12-21T12:42:04+00:00 Dezember 20th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Landgericht Passau, Raiffeisenbank Peuerbach|Kommentare deaktiviert für Landgericht Passau – Zwangsräumung 4. Tage vor Weihnachten

Kaltblutpferd Fernando der Familie Schürger plötzlich gestorben

Hubert Schürger über den plötzlichen Tod seines Kaltblut-Hengst Fernando:

„… Ihn kann man nun nicht mehr von seinem Zuhause vertreiben. Mich auch nicht!!! …“

Wir haben mit dem Artikel  „Wenn die Justiz gnadenlos zuschlägt“ über die am 20.12.2017 anstehende Zwangsräumung des Wohnhauses der Familie Schürger aus Eging am See berichtet. Heute erreichte uns eine Nachricht von Herr Schürger über den plötzlichen Tod seines Pferdes Fernando. Da der Familie Schürger offensichtlich nichts erspart bleibt, haben wir heute mit nachfolgender Mail, den Bürgermeister und den Pfarrer der Gemeinde Eging am See angeschrieben. Eine Reaktion bleibt abzuwarten. Wir bleiben am Ball und wünschen der Familie Schürger viel Kraft für die anstehenden Ereignisse.

Kaltblut Pferd Fernando der Familie Schürger plötzlich verstorben

Kaltblut Pferd Fernando der Familie Schürger plötzlich verstorben – die Worte von Herr Schürger: heute Morgen gegen 6.00 Uhr ist mein Kaltbluthengst Fernando plötzlich verstorben. Ihn kann man nun nicht mehr von seinem Zuhause vertreiben. Mich auch nicht!!!

Unsere Mail an den Bürgermeister und den Pfarrer der Gemeinde Eging am See, mit dem Anliegen diesen Irrsinn zu stoppen !!! 

Mail vom 19.12.2017 an den Bügermeister und den Pfarrer der Gemeinde Eging am See

From: Rackowitz@liquikon.de

Sent: Tuesday, December 19, 2017 10:58 AM

To: poststelle@eging.de

Cc: pfarramt.eging@bistum-passau.de ; Schürger Hubert

Subject: Gefahr in Verzug dringend !!!

Sehr geehrter Herr Bauer,

sehr geehrter Herr Reihofer,

als Bürgermeister und Pfarrer der Gemeinde Eging am See, meinen wir, mit unserem heutigen Anliegen bei Ihnen richtig zu sein.

Das Rentnerehepaar Schürger, bei denen es sich um Anwohner Ihrer Gemeinde handelt, wandte sich hilfesuchend an unseren gemeinnützigen Verein Liquikon – Hilfe für Banken und Sparkassengeschädigte eV.

Am 20.12.2017, also bereits Morgen, soll durch die beauftragte Gerichtsvollzieherin Frau Kufner das Wohnhaus des Rentnerehepaares zwangsgeräumt werden.

Herr Schürger, der durch 2 Herzinfarkte gesundheitlich stark angeschlagen ist, kündigte uns gegenüber an, sein Haus freiwillig nicht zu verlassen. Wie die Gerichtsvollzieherin damit umgehen wird, müssen wir Ihnen sicherlich nicht weiter erläutern.

Bedingt durch unser zeitliches Handikap, ist eine Klärung der Umstände, die zu den Zerwürfnissen der Familie Schürger mit der Raiffeisenbank Peuerbach, zu der Zwangsversteigerung und der damit verbundenen anstehenden Zwangsräumung geführt haben, für uns leider nicht mehr möglich, zumindest nicht in der Form, dass die Räumung verhindert werden kann.

Wegen einer in unseren Augen unzumutbaren Härte, die alleine schon aus christlicher Sicht bei der angesetzten Terminierung (4 Tage vor Weihnachten), gegeben sein dürfte, wenden wir uns neben unserem Internetaufruf unter

https://liquikon-verbraucherschutz.de/wenn-die-justiz-gnadenlos-zuschlaegt/

+ https://www.facebook.com/events/827597380758050/

auch an Sie als Bürgermeister bzw. Gemeindepfarrer.

Es ist leider kein Einzelfall das Menschen durch unmenschliche Handlungen von Banken und Sparkassen in den Suizid getrieben werden oder an den Folgen von Kreditkündigungen gesundheitlich zerbrechen.

Unser Anliegen an Sie:

Stoppen Sie diesen Irrsinn – Sie haben zumindest im Fall Schürger noch die Möglichkeit!!!

In diesem Sinne verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Staatlich anerkannter gemeinnütziger

Verbraucher Schutzverein für Banken,-

und Sparkassen Geschädigte e.V.

Impressum:
Halterbergsfeld 9

D-49086 Osnabrück

1 Vorsitzende: Bettina Rackowitz

Vereinsregister :
Amtsgericht Osnabrück – Registergericht –
Vereinsregister Nr.:  VR 200 596
Steuernummer : 66 / 270 / 12859

Tel.:      05406 – 675 9197

Fax:      05406 – 675 9196

E-Mail:  Info@Liquikon-Verbraucherschutz.de

Web:     www.Liquikon-Verbraucherschutz.de

By | 2017-12-20T09:51:14+00:00 Dezember 19th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Banken und Politik, Presse über Banken und Sparkassen, Raiffeisenbank Peuerbach, Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Volksbanken, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Kaltblutpferd Fernando der Familie Schürger plötzlich gestorben

Wenn die Justiz gnadenlos zuschlägt

Liquikon Verbraucherschutz e.V, braucht eure Unterstützung …

Im Clinsch mit der Raiffeisenbank Peuerbach

Am 12. Dezember 2017 wandte sich das verzweifelte Rentnerehepaar Schürger an Liquikon in der Hoffnung, über diesen Weg die für die am Mittwoch den 20. Dezember 2017 um ca. 08:00 Uhr angesetzte Zwangsräumung abwenden zu können.

Eine sportliche Aufgabe für das Team von Liquikon, innerhalb von 8 Tagen die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und zu analysieren, ob seitens der hausfinanzierenden Raiffeisenbank Peuerbach alles rechtens abgelaufen ist, zumindest was das Zahlenwerk der zugrundeliegenden Darlehensverträge betrifft.

Unsere Devise: „Ärmel hoch krempeln und los gehts – dem Rentnern muss geholfen werden…

Zwei Herzinfarkte von Herrn Hubert Schürger sind definitiv 2 zuviel, damit stürzte sich der Kreditsachverständige Dieter Rackowitz in eine Vorprüfung der Anspruchsgrundlage.

Das Ergebnis: Die Zahlen der Raiffeisenbank Peuerbach und die des Gutachters klaffen um mindestens 115.000€ auseinander und das zu Gunsten der Fam. Schürger.

Warum wir Unterstützung von euch benötigen …

Herr Hubert Schürger der durch die Jahrelangen Streitigkeiten gesundheitlich mehr als angeschlagen ist, hat uns gegenüber angekündigt das Haus nicht zu räumen. Er ist fest dazu entschlossen, sich bis auf‘s äußerste zur Wehr zu setzen, wenn nötig auch unter Einsatz seines Lebens (seine Worte!).

Gerichtsvollzieherin 4 Tage vor Weihnachten

Nicht nur die schwarz auf weiß Zahlenwerke der Raiffeisenbank Peuerbach wie z.B.

– 18% Zinsen aus der Grundschuld anstatt 2,5% -Punkte über dem jeweiligen Basiszins und

– Währungsverluste zu Lasten der Familie Schürger die die Schuldsumme um ca. 70% erhöht hat (gem. aktuellem EuGH Urteil nicht erlaubt) +
– Zwangskonvertierung des CHF Kredits etc pp.

sondern auch die ethisch/moralischen Gesichtspunkte bewegten uns dazu, diesen Aufruf zu machen.

Bitte unterstützen Sie das Rentner Ehepaar am Mittwoch 20. Dezember 2017 um ca. 08:00 Uhr durch Ihre Anwesenheit.

Helfen Sie uns die Räumung von Haus und Stall zu verhindern, da neben der Familie Schürger auch Pferde & weitere Tiere von dieser Zwangsräumung Heim und Leben verlieren werden.

Ergänzungen zu unserem Artikel aus Berichtserstattungen von 2016

Bereits in 2016 gab es zu den Auseinandersetzungen zwischen dem Rentnerehepaar Schürger und der Raiffeisenbank Peuerbach erste Berichtserstattungen:

Vilshofener Anzeiger vom 29.06.2016 – Streit mit Bank – jetzt ist sein Haus weg

“ … Mein Leben lang habe ich anderen geholfen. Nur mir kann ich nicht helfen“, sagt Hubert Schürger wenige Minuten, bevor sein Anwesen in Märzing bei Eging am See (Landkreis Passau) zwangsversteigert wird. Er glaubt, sich gut auf den Termin am Passauer Amtsgericht vorbereitet zu haben. Doch am Ende wird die Richterin den Verkauf an einen der fünf Bieter genehmigen.

Schürger, der bald 60 Jahre alt wird, hatte sich vor elf Jahren 160.000 Euro von der Raiffeisenbank Peuerbach in Österreich geliehen, von der Raiba Salzweg-Thyrnau weitere 50.000 Euro. Damit kaufte er sich den alten Hof, Baujahr 1926, zweimal erneuert, fast 32.000 Quadratmeter Grund gehören dazu. Schürger hat nach eigenen Angaben kräftig in das Haus investiert.

Vor wenigen Jahren entbrannte dann ein intensiver Streit mit seinen Banken. Um Kosten zu sparen, war der Kredit aus Peuerbach mit Schweizer Franken abgeschlossen worden. Schürger behauptet, die Bank hätte den Kredit in Euro umwandeln müssen, sobald der Franken unter 1,60 Euro fällt. So sei das mündlich vereinbart worden, so sei das aber nicht erfolgt. Er selbst habe nicht einwirken können, da er in dieser Phase im Krankenhaus gelegen sei. Schließlich erfolgte die Umrechnung mit 1:1. „Ich habe dadurch 80.000 Euro verloren“, sagt Schürger. Im Streit darüber stellte er 2014 die Ratenzahlungen ein.

Die Banken und er konnten sich nicht einigen, so dass es zur Zwangsversteigerung kam. Doch auch danach ist Schürger davon überzeugt, verhindern zu können, dass er ausziehen muss. Er werde den Kampf „gegen die deutsche Bürokratie“ weiterführen…“

Quelle: Vilshofener Anzeiger vom 16.09.2016 – Zwangsräumung in letzter Minute abgewendet

„… Vor elf Wochen ist der Hof von Hubert Schürger in Eging am See zwangsversteigert worden. Im Streit mit einer österreichischen Bank über die Kreditabwicklung hatte er die Ratenzahlungen eingestellt. Die Bank zog die Konsequenzen. Schürger legte Rechtsmittel ein…“

Nun will der neue Besitzer, ebenfalls ein Eginger, das Anwesen nutzen und hat nach fünf schriftlichen Aufforderungen, den allein stehenden Hof zu räumen – denen Schürger nicht folgte – eine Zwangsräumung erwirkt. Diese sollte am Freitag um 9 Uhr erfolgen. Schürger erfuhr am Mittwoch davon. Mit Hilfe seines Anwalts schaffte er es, dass das Landgericht diese Räumung einstweilen aussetze. Davon erfuhr er am Donnerstag Abend.

Selbst, wenn die Gerichtsvollzieherin mit der Räumungsklage und einem Räumkommando aufgetaucht wäre, hätte sich Schürger – wie er sagt – geweigert, sein Anwesen zu verlassen, weil er sich im Recht fühle. „Ich soll den Hof verlassen?! Das verkrafte ich nicht. Da können sie mich gleich mit den Füßen voraus raustragen.“ So weit kam es zum Glück nicht…“

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Unterstützung bei Zwangsversteigerung

Zwangsversteigerung und Insolvenz

Zwangsversteigerung und Insolvenz

bzvi.de

BZVI-Logo2-7cmIm „Bündnis für Zwangsversteigerungs- und Insolvenzbetroffene e.V.“ haben sich Menschen zusammengeschlossen, die einschlägige Erfahrung mit Zwangsversteigerungen und Insolvenzen haben und sich gegen die wirtschaftliche Vernichtung ihrer ganzen Existenz aktiv zur Wehr setzen – entweder weil sie beruflich damit zu tun haben und hatten, oder aber weil sie bereits selbst Opfer einer Zwangsversteigerung und/oder Insolvenz waren bzw. sind. Mit anderen Worten: Der BZVI e.V. hilft Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – von einem Zwangsversteigerungsverfahren (oder einer Insolvenz) betroffen sind und dabei Unterstützung und Hilfe von außen brauchen.

Hilfe zur Selbsthilfe bei der Zwangsversteigerung

Diese Tätigkeit des BZVI e.V. ist vordringlich auch als “Hilfe zur Selbsthilfe” konzipiert und findet grundsätzlich nur innerhalb des Mitglieder-Kreises statt. Eine ggf. notwendige Aufwandsentschädigung zur Kostendeckung, wie sie bei einer kompletten strategischen Intensivbetreuung nebst inhaltlichen Ausarbeitungen anfällt, wird jeweils individuell durch die Mitgliederbetreuung des BZVI e.V. vereinbart.

Das heißt ganz konkret, dass die Betroffenen ihre Aktivität nach außen, also auch dem Gericht gegenüber, bei gleichwohl tätiger Unterstützung im eigenen Namen präsentieren. Als Mitglieder im BZVI e.V. erhalten die Betroffenen auch kompetente individuelle Rechtsberatung im Rahmen des vom Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubten Umfangs, also im Innenverhältnis zwischen Betreuer und Mitglied. Hier steht eine fundierte Erfahrung und Rechtspraxis aus mittlerweile zwölf Jahren und weit mehr als vierhundert Fällen zur Verfügung. Eine rechtlich zulässige und wirksame direkte Vertretung des Mitglieds gegenüber Dritten, also auch gegenüber dem Gericht, bleibt aus den gesetzlichen Gründen des §§ 78, 79 ZPO in Verbindung mit allerdings der Anwaltschaft vorbehalten. Hier verfügt der Verein jedoch über erprobte Kooperationen mit spezialisierten Anwälten, z.B. Bankenrechtlern, die wir den Mitgliedern empfehlen können. Die anwaltliche Vertretung ist nicht bereits in einer Mitgliedschaft enthalten.

Hilfe im Falle einer Insolvenz:

Aufgrund der speziellen tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge und Erfordernissen reicht der Verein Insolvenzfälle ohne Ausnahme an kooperierende Fachanwälte weiter und assistiert diesen im Falle einer gleichzeitig ablaufenden Zwangsvollstreckungskette.

Eine Unterstützung bei Zwangsversteigerung und Insolvenz bietet der BZVI e.V. in folgender Form an:

  1. Im Rahmen der einfachen Mitgliedschaft:
  • persönliche Gespräche
  • Einfache Rechtsauskünfte zu allgemeinen Fragestellungen im Rahmen vor allem des Zwangsversteigerungsrechts.
  • Weitergabe von wichtigen Adressen, Vermittlung von Fachkontakten
  • Literaturhinweise, unverzichtbare Wissensquellen für die Betroffenen
  1. Nur im Rahmen einer Intensivbetreuung:
  • Detaillierte Analyse der individuellen Situation, Strategieplanung und deren Durchführung, Überprüfung und rechtliche Einschätzung von Gerichtsbeschlüssen sowie dem bisherigen Verfahrensgang,
  • Abfassung von Anträgen und sonstigen Schreiben als Mustervorschläge für das Mitglied, Überprüfung und rechtliche Würdigung von vorangegangenen Anträgen und/oder von Schriftsatzentwürfen der Mitglieder,
  • und falls gewünscht Kooperation mit bereits vorhandenen Anwälten, Rechtsrecherchen in großen Urteilsdatenbanken etc.
  • Begleitung durch die Zwangsversteigerung / Krisensituation, Einbeziehung von Berufsplanung, persönlichen Lebensthemen und der Familiensituation in alle Überlegungen. Lösungsvarianten erarbeiten.

 

 

By | 2017-11-11T11:46:00+00:00 November 5th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Insolvenz, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Zwangsversteigerung und Insolvenz

Bankenrettung in der Verfassung verbieten

Christian Lindner: Bankenrettung in der Verfassung verbieten

Quelle: www.christian-lindner.de

Die Krise des europäischen Finanz- und Währungssystems ist noch lange nicht überwunden. Das zeigt auch das Ergebnis des Bankenstresstests der Europäischen Zentralbank. Politik hat daher die Pflicht, sich nicht nur mit notwendiger ad hoc-Stabilisierung zu begnügen. Sie muss auch Regeln erarbeiten, die auf Dauer zwei Anforderungen sicherstellen.

Einerseits müssen sie den notwendigen Raum dafür bieten, dass die Finanzwirtschaft ihre volkswirtschaftlich notwendigen Aufgaben erfüllen kann. Andererseits müssen sie dort klare Grenzen setzen, wo Finanzwirtschaft Verträge zulasten Dritter schließt – sei es der Steuerzahler oder seien es künftige Generationen. Finanzwirtschaft muss innerhalb eines verantwortungsvollen Rahmens agieren. Dazu halten wir die folgenden Vorschläge für vordringlich:

1. Harte und automatische Sanktionen beibehalten

Die Finanzkrisen der letzten Jahre sind zu großen Teilen auf Regulierungs- und damit Staatsversagen zurückzuführen: Die Euro-Staaten haben sich nicht an ihre eigenen Vorgaben aus den Maastrichter Stabilitätskriterien gehalten, weil diese keine harten und automatischen Sanktionen vorsahen. Diesem Mangel sollte mit sogenannten „Six Pack“-Regelungen der Europäischen Union aus dem Jahr 2011 abgeholfen werden.

Derzeit testen Mitglieder der Bundesregierung wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus, ob sich diese klaren Vorgaben aufweichen lassen. Das wäre eine Wiederholung der Fehler, die die europäische Finanzkrise mit verursacht haben.

2. Angemessene Risikovorsorge für Staatskredite

Die Regulierung versagte auch, weil Banken dem Prinzip „Staat vor Privat“ verpflichtet sind: Sie müssen für Kredite, die sie an Staaten ausreichen, keine Risikovorsorge betreiben. Das entsprechende Aufsichtsrecht sieht noch heute europaweit vor, dass Staatsschulden der Euro-Länder mit einem Ausfallrisiko von „null“ bewertet werden können.

Das bedeutet, dass Banken diese nicht mit haftendem Kapital unterlegen müssen. Das führt zu billigen Staatskrediten einerseits und dazu, dass sich Banken unbegrenzt mit den Risiken einer Staateninsolvenz vollsaugen konnten, ohne für einen solchen Fall vorbereitet zu sein.

Das ist der Treiber für die immer engere Verflechtung von Politik und Banken auf Kosten des Steuerzahlers und künftiger Generationen. Diese fatale Schicksalsgemeinschaft von Staaten und Banken müssen wir sprengen!

Da solche Risikovorsorge neues Eigenkapital für Banken erfordert, können die Anforderungen hier nicht über Nacht angehoben werden. Denn die notwendigen Mengen an haftendem Eigenkapital sind nicht im Handumdrehen zu beschaffen.

Wir verlangen, dass stufenweise und über einen angemessenen Zeitraum hinweg die gesetzliche Risikobewertung von Staatskrediten dem wirtschaftlichen Ausfallrisiko angenähert wird. In gleicher Weise steigen dann auch die Anforderungen zu haftendem Eigenkapital an die Banken.

3. Verfassungsverbot der Bankenrettung

Die Mischung aus immer höheren Staatsschulden, immer größeren Ausfallrisiken und völlig ungenügender Risikovorsorge der Banken führte zu einer explosiven Mischung, die das europäische Finanzsystem kurzfristig zu zerstören drohte. Nur ein extremer Kraftakt der Euro-Staaten konnte hier – jedenfalls vorübergehend – für Stabilisierung sorgen.

Im Rahmen dessen waren auch Maßnahmen erforderlich, die marode Banken stabilisiert haben. Diese kurzfristig erforderlichen Maßnahmen haben aber schädliche Auswirkungen, wenn die Marktakteure davon ausgehen, dass es sich um den Regelfall handelt – sprich: Wenn Banken und ihre Gläubiger davon ausgehen können, dass die Euro-Staaten sie notfalls immer retten werden, dann handeln sie zunehmend verantwortungslos (sogenannter moral hazard).

Die einzige Regel, die verlässlich moral hazard der Banken und ihrer Gläubiger unterbindet, ist das Verbot einer Bankenrettung durch Staaten oder die Europäische Union. Denn es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass Gläubiger Banken großzügig Geld leihen, dadurch die Blasenbildung befördern und zugleich davon ausgehen, der Staat werde sie schon nicht hängen lassen.

Damit dieses Verbot nicht ohne weiteres wieder aufgehoben werden kann, muss es Verfassungsrang erhalten. Europaweit bedeutet das, dass die Euro-Staaten in ihren mitgliedstaatlichen Verfassungen und die Europäische Union in den Europäischen Verträgen dieses Verbot verankern sollten.

4. Obergrenzen für Risiken aus Staatsanleihen

Bis ein wirksames Verbot der Bankenrettung durch Staaten und Europäische Union durchgesetzt ist, muss moral hazard zumindest begrenzt werden. Denn sonst sammeln sich weiterhin sogenannte Klumpenrisiken aus der Staatsfinanzierung in den Bilanzen der Banken an.

Die unbegrenzte Übernahme von Risiken der Finanzierung unsolide agierender Staaten wollen wir dadurch begrenzen, dass eine Obergrenze für den Anteil von Staatskrediten für die Banken festgeschrieben wird. Diese Obergrenze könnte etwa in Abhängigkeit von der Bilanzsumme definiert werden.

Eine solche Obergrenze limitiert nicht nur das Risiko aus der Staatsfinanzierung und trägt so zur Entflechtung von Banken und Staaten bei. Sie führt auch dazu, dass die Banken sich wieder stärker um ihre eigentliche Aufgaben – nämlich die Finanzierung der Realwirtschaft – kümmern.

5. Banken regulieren, aber Kapitalmarkt nicht strangulieren

Kapitalmärkte müssen verantwortungsvoll agieren, aber auch funktionieren. Die Vorstellung, wir könnten auf eine moderne Börse verzichten, blendet ihre wichtigen Funktionen für moderne Volkswirtschaften aus. Die Regulierungsdichte darf daher nicht pauschal zunehmen und sämtliche Finanzmarktaktivitäten ersticken. Funktionierende Finanzmärkte sind und bleiben unersetzlich für wirtschaftlichen Wohlstand.

Die Regulierungsdichte muss mit dem Verantwortungsprinzip korrelieren: Wo Akteure Risiken für unbeteiligte Dritte schaffen, muss sie höher sein als bei Lebenssachverhalten, in denen die Akteure selber die Konsequenzen tragen. Es ist nicht logisch, gleiche Regulierungsziele für Banken- und Kapitalmarkt zu formulieren.

Anders als Banken arbeitet der Kapitalmarkt überwiegend mit Eigenkapital. Eine private Haftung für private Risiken ist dadurch sichergestellt. Ein in den Risiken transparenter, aber insgesamt starker Kapitalmarkt sichert die Finanzierung innovativer Unternehmen und schützt Arbeitsplätze. Deshalb lehnt die FDP eine Schwächung des nationalen Kapitalmarkts durch zusätzliche Steuern und innovationshemmende Reglungen ab.

 

 

 

Zinsklau der Banken und Sparkassen einfach erklärt!

By | 2017-11-05T17:53:20+00:00 November 5th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Banken und Politik|Kommentare deaktiviert für Bankenrettung in der Verfassung verbieten

SKB Hardt Eggenstein Existenzgründung

SKB Hardt Eggenstein wirbt mit passgenauer Finanzierung für Existenzgründer

Ein vollmundiges Versprechen, dem Liquikon – Hilfe für Banken- und Sparkassengeschädigte eV., aus gegebenem Anlass näher auf den Grund gehen möchte.

Uns liegt ein aktueller Fall der SKB Hardt (Spar- und Kreditbank Hardt EG Eggenstein/Leopoldshafen) vor, der alles andere als das nachfolgendes Werbeversprechen widerspiegelt:

So zitiert die Spar- und Kreditbank Hardt EG auf Ihrer Internetseite unter anderem:

… Finanzierung Ihrer Existenzgründung – Passgenaue Finanzierung unter Berücksichtigung von Fördermitteln. Für einen erfolgreichen Start als Unternehmer brauchen Sie einen tragfähigen Businessplan – und das Kapital, um Ihre Geschäftsidee Realität werden zu lassen. Viele Finanzierungs- und Förderangebote zur Existenzgründung ermöglichen passgenaue Lösungen zur Umsetzung Ihrer Geschäftsideen…

Bevor wir an dieser Stelle weiter ausholen, möchten wir, dass Sie sich einen kurzen Videoausschnitt anschauen, in dem Martin Schulz den Umgang mit Existenzgründer (Startup-Unternehmer) kritisiert und eine Investitionsverpflichtung des Staates fordert:

Martin Schulz spricht im Zusammenhang der Finanzierung von Existenzgründern (Startup´s) in diesem Video von einer Investitionsverpflichtung des Staates!

 

In dem uns vorliegenden Fall, nach der die Umsetzung einer Geschäftsidee nicht an den Gründern oder der Geschäftstätigkeit zu scheitern droht, sondern an einer katastrophalen Gründungsfinanzierung, welche in unseren Augen von den hierfür verantwortlichen Bank- und Versicherungsberatern ohne sicheres Fundament „zusammengestrickt“ – wurde. Die Abwicklungsmethode der SKB Hardt Eggenstein, die ihren Fokus augenscheinlich nur auf horrende Zinsenbelastungen und Verbundgeschäfte mit der „hausinternen“ R&V Versicherung legte, handeln unserer Auffassung nach nicht nur unseriös, sonder auch unverantwortlich jedem Existenzgründer gegenüber.

So wurde in dem uns vorliegenden Fall beispielsweise ein Großteil der benötigten Betriebsmittel- und Investitionskredite über völlig überteuerte Kontokorrentkredite finanziert. Gleichzeitig „erdrückte“ man den Existenzgründer mit R&V Versicherungen, die nie und nimmer von einem 2 – Mann Betrieb – und dazu auch noch in Gründungsphase – getragen werden konnten. Man stellte dem Gründungsbetrieb von Seiten der SKB Hardt in Rechnung:

  • Kontokorrentzinsen von 16% und

  • Versicherungspolicen der R&V Versicherungen von an die 50.000 Euro für einen 2 Mann Betrieb in 1,5 Jahren Geschäftstätigkeit ?

Schon auf den ersten Blick eine riesen Sauerei die hier ablief…

Besonders interessant an diesem Fall ist auch, dass die Gründer nicht nur eine eingehende IHK Beratungen in Anspruch genommen hatten, sondern auch an einem von der IHK Karlsruhe vermittelten Bankensprechtag ihr Firmenkonzept der Bürgschaftsbank + L-Bank vorgestellt hatten und man den Gründern von dort aus, nach Einreichung eines von Bankenseite zu stellenden Antrages, eine Unterstützung in Form einer Bürgschaft in Aussicht stellte.

Fakt ist: Die SKB Hardt (Spar- und Kreditbank Hardt) stellte die für das Unternehmen zwingend notwendigen Förderdarlehen nicht. Vielmehr beschäftige man die Existenzgründer monatelang mit immer wieder neu geforderten Unterlagen, verlängerte Bearbeitungszeiten durch Personalwechsel und und und …

Fakt ist auch, dass Liquikon dieser Angelegenheit bis ins kleinste Detail nachgehen wird, um solche – in unseren Augen alles andere als existenzfördernde – Methoden zu publizieren und damit solche, unverantwortlich handelnde Banken – in diesem Fall die Spar- und Kreditbank Hardt EG – daran zu erinnern, dass Werbebotschaften Inhalte vermitteln, an denen man gemessen wird.

 

 

By | 2017-11-04T17:29:15+00:00 November 4th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Finanzierung Existenzgründung, SKB Hardt Eggenstein Existenzgründer|Kommentare deaktiviert für SKB Hardt Eggenstein Existenzgründung

Sparkasse Osnabrück Erfahrungen in der Hagensieker Insolvenz

Insolvenz des Tra­di­ti­ons­un­ter­neh­men Hagensieker möglicherweise eine kalkulierte Unternehmenszerschlagung?

Sparkasse Osnabrück Erfahrungen im Zusammenhang mit der Insolvenz Hagensieker aus Osnabrück 

Am 25.07.2013 hatte die Geschäftsführung der Herbert Hagensieker Sägewerk GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Hagensieker, beim zuständigen Amtsgericht Osnabrück Insolvenz angemeldet

Als regional ansässiges Unternehmen mit 48 Mitarbeitern war das in 2. Generation geführte Unternehmen, ein wichtiger Bestandteil für die Region.

Sparkasse Osnabrück Erfahrungen die für Liquikon keine Seltenheit sind!

Der Geschäftsführer Martin Hagensieker wandte sich bereits in 2014 an Liquikon und lies nach einer Vorprüfung durch den Verein, ein aussagekräftiges Gutachten durch einen Kreditsachverständigen, zu den bestehenden Darlehensverträgen mit der Sparkasse Osnabrück erstellen. Der sich hieraus ergebene Gesamtschaden aus fehlerhaften Zinsanpassungen, Wertstellungsfehlern, unzulässigen Gebühren und fehlenden „Haben“gutschriften, beläuft sich auf eine stolze 7-stellige Summe.

zinsmanipulation_sparkasse_osnabrueck_martin_hagensieker_2

Erfahrungen mit der Sparkasse Osnabrück: Diagramm über fehlerhafte Zinsanpassungen

Die unzulässigen Abrechnungsmethoden der Sparkasse Osnabrück sind aber nicht die einzigen Kriterien, weshalb im Fall Hagensieker hinterfragt werden muss, ob es sich möglicher Weise um eine mutmaßlich geplante Insolvenz handelt, die ein aufstrebendes und umsatzstarkes Unternehmen zu Fall gebracht haben?

Erfahrungsbericht über fragwürdige Handlungen der Sparkasse Osnabrück

Rückblickend ist folgendes festzustellen:

Das Unternehmen wird aktuell von Herrn Stefan Fütz fortgeführt, der die Produktion von innovativen Hölzern so gut wie eingestellt hat und nur noch im Lohnschnitt für zwei benachbarte Betriebe aus der Laubholzbrache aktiv ist.

Lt. Auskunft der Creditreform Osnabrück, sind die Schulden nach der Übernahme des Unternehmens von ursprünglich 4,2 Mio € auf über 6. Mio € gestiegen. Ähnlich seltsam verhält es sich mit den ausgewiesenen Gewinnen des Unternehmens.

Das Sägewerk Herbert Hagensieker GmbH wies ausschließlich Gewinne aus und führte die vorhandenen Investitionskredite mit jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen von rd. 1,1 Mio. € regelmäßig zurück. Der heutige Betrieb – der unter dem Namen BES firmiert – weist dagegen aktuell jährliche Verluste von über 350.000€ aus, erhöhte die Schulden auf über 6 Mio. € in nicht einmal 3 Jahren und bekommt dafür noch ein gutes Bankenraiting ausgesprochen?

Verkehrte Welt oder kalkulierte Unternehmenszerschlagung? 

Liquikon ging der Frage weiter nach und stieß auf weitere Umstände die nach Aussagen von Martin Hagensieker, ein doch eher fragwürdiges Gesamtbild aufweisen.

So soll das Steuer- und Wirtschaftsprüfungsbüro W&P Peitzmeier aus Bunde (ehemaliger Steuerberater von Hagensieker), mit falschen Zahlen und Unterstützung eines Sparkassenmitarbeiters, die Übernahme des Sägewerkes durch den Kosovo Albaner Besim Rexhepaj fingiert haben?

Fazit: Das Sägewerk Hagensieker war innovativ, erfolgreich und arbeitete mit 4 Patenten zudem an zukunftsorientierten Projekten im Sinne unserer Umwelt.

Wäre es da nicht die Pflicht der Sparkasse Osnabrück gewesen, dieses regionale Unternehmen zu fördern und zu unterstützen und nicht – wie geschehen – um eine 7-stellige Summe im Kreditkonto zu beklauen und im Anschluss für einen „Schleuderpreis“ an unqualifizierte „Strahlemann“-Unternehmer zu verticken?

Unserer Auffassung nach ist hier – wie in vielen vergleichbaren anderen Fällen – die Politik gefragt, die es unter dem „öffentlich-rechtlichen Sparkassenlogo“ unserer Meinung nach überhaupt so weit kommen lässt, dass solche Vorfälle passieren.

Wir bleiben dran und verfolgen die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen mit publizierendem Interesse!

Ehemalige starke Partner der insolventen Herbert Hagensieker Sägewerk GmbH als Zeichen von qualifiziertem Unternehmergeist

Sind erfolgreiche Unternehmen etwa in Deutschland nicht mehr gewünscht?

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By | 2017-11-20T14:08:32+00:00 Oktober 30th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Gerichte, Staatsanwälte und Politik, Insolvenz, Presse über Banken und Sparkassen, Sparkasse Osnabrück, Sparkassen Erfahrungen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Osnabrück Erfahrungen in der Hagensieker Insolvenz