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Widerruf: Die Widerrufsbelehrung

Quelle: Wikipedia 


Die Widerrufsbelehrung ist  eine Belehrung über das Widerrufsrecht eines  Verbrauchers bei bestimmten Verbraucherverträgen.

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurden die formalen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum 13. Juni 2014 EU-weit vereinheitlicht. Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der zur BGB-InfoV herausgegebenen Muster-Widerrufsbelehrung der Bundesregierung gehört seitdem der Vergangenheit an.

Rechtsfolgen des Widerruf


Widerruf

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt in der Regel mit Erhalt der Ware, jedoch nicht vor Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 2 und 3 BGB).

Mit dem Zugang (z. B. per E-Mail, Fax oder Post) einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung setzt der Unternehmer die Widerrufsfrist in Gang. Kommt der Unternehmer seiner Pflicht zur Widerrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig nach, beginnt die Frist nicht und der Verbraucher kann sich von dem geschlossenen Vertrag auch noch nach Ablauf von 14 Tagen lösen. Das Widerrufsrecht erlischt allerdings (außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen) spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die nach § 355 in der vor dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung unendliche Widerrufsfrist wurde damit abgeschafft.

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, die nicht begründet zu werden braucht. Aus der Erklärung muss lediglich der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Diese Erklärung muss etwa von der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten wegen Mängeln der Ware unterscheidbar sein. Sie kann entweder in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen, wobei das Absenden des Widerrufs innerhalb der Frist genügt (§ 355 Abs. 1 BGB).

Es kommt bei den Rücksendekosten nicht darauf an, welchen Warenwert der Artikel hat. Nach § 357 Abs. 6 BGB trägt grundsätzlich der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, wenn der Unternehmer den Verbraucher entsprechend vorab unterrichtet hat und der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat, diese Kosten zu übernehmen, insbesondere in seinen AGB.

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