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VR Bank: Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Quelle: http://www.bild.de/

von: OLIVER GROTHMANNveröffentlicht am

VR Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost – Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Dann der Schock: „Von heute auf morgen wurden meine Kredite gekündigt.“ Aus Enttäuschung machte er gegen die Bank mobil – das wiederum ließ sich Geldhaus nicht gefallen. Und zog vor Gericht.

Gestern der bizarre Banken-Prozess!

Der Bauunternehmer wäre fast pleite gegangen durch die Kreditkündigung. „Ich hatte 700000 Euro Schulden, hatte mal zehn Leute, heute nur noch vier.“

Aus Enttäuschung hängte er direkt gegenüber der Bank Plakate mit der Aufschrift „Nie wieder VR-Bank “ auf, auch auf seine Laster pappte er solche Aufkleber. Und: In einem Internet-Video warnte er vor dem Bankhaus.

Dagegen klagte die Bank. Ihr Argument: Durch den Boykott-Aufruf werde ihre Arbeit behindert. Die Banker wollen, dass die Plakate  nicht mehr aufgehängt werden und das Video soll gesperrt werden.

Das Oberlandesgericht sieht in dem Plakate allerdings „keinen gezielten Boykott-Aufruf“, sondern vielmehr eine Meinungsäußerung. Und die ist erlaubt. Die Klage der Bank wurde abgewiesen.

Eine gute Nachricht also für Johann H.: Der Banken Rebell darf seine Plakate weiter aufhängen!

Auf der Homepage dieser Bank findet man ein Video, welches – wie wir meinen – „verdient“ hat, an dieser Stelle von uns geteilt zu werden.  Werbung und gelebte Praxis geht hier schlicht und ergreifend meilenweit auseinander !!! 

So wirbt die VR Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost: 

VR Volksbanken Raiffeisenbanken Sparkassen Abzocke

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By | 2018-01-04T16:18:41+00:00 Januar 4th, 2018|Aktuelle Urteile, Volksbank Oberbayern Südost, Volksbanken|Kommentare deaktiviert für VR Bank: Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Kaltblutpferd Fernando der Familie Schürger plötzlich gestorben

Hubert Schürger über den plötzlichen Tod seines Kaltblut-Hengst Fernando:

„… Ihn kann man nun nicht mehr von seinem Zuhause vertreiben. Mich auch nicht!!! …“

Wir haben mit dem Artikel  „Wenn die Justiz gnadenlos zuschlägt“ über die am 20.12.2017 anstehende Zwangsräumung des Wohnhauses der Familie Schürger aus Eging am See berichtet. Heute erreichte uns eine Nachricht von Herr Schürger über den plötzlichen Tod seines Pferdes Fernando. Da der Familie Schürger offensichtlich nichts erspart bleibt, haben wir heute mit nachfolgender Mail, den Bürgermeister und den Pfarrer der Gemeinde Eging am See angeschrieben. Eine Reaktion bleibt abzuwarten. Wir bleiben am Ball und wünschen der Familie Schürger viel Kraft für die anstehenden Ereignisse.

Kaltblut Pferd Fernando der Familie Schürger plötzlich verstorben

Kaltblut Pferd Fernando der Familie Schürger plötzlich verstorben – die Worte von Herr Schürger: heute Morgen gegen 6.00 Uhr ist mein Kaltbluthengst Fernando plötzlich verstorben. Ihn kann man nun nicht mehr von seinem Zuhause vertreiben. Mich auch nicht!!!

Unsere Mail an den Bürgermeister und den Pfarrer der Gemeinde Eging am See, mit dem Anliegen diesen Irrsinn zu stoppen !!! 

Mail vom 19.12.2017 an den Bügermeister und den Pfarrer der Gemeinde Eging am See

From: Rackowitz@liquikon.de

Sent: Tuesday, December 19, 2017 10:58 AM

To: poststelle@eging.de

Cc: pfarramt.eging@bistum-passau.de ; Schürger Hubert

Subject: Gefahr in Verzug dringend !!!

Sehr geehrter Herr Bauer,

sehr geehrter Herr Reihofer,

als Bürgermeister und Pfarrer der Gemeinde Eging am See, meinen wir, mit unserem heutigen Anliegen bei Ihnen richtig zu sein.

Das Rentnerehepaar Schürger, bei denen es sich um Anwohner Ihrer Gemeinde handelt, wandte sich hilfesuchend an unseren gemeinnützigen Verein Liquikon – Hilfe für Banken und Sparkassengeschädigte eV.

Am 20.12.2017, also bereits Morgen, soll durch die beauftragte Gerichtsvollzieherin Frau Kufner das Wohnhaus des Rentnerehepaares zwangsgeräumt werden.

Herr Schürger, der durch 2 Herzinfarkte gesundheitlich stark angeschlagen ist, kündigte uns gegenüber an, sein Haus freiwillig nicht zu verlassen. Wie die Gerichtsvollzieherin damit umgehen wird, müssen wir Ihnen sicherlich nicht weiter erläutern.

Bedingt durch unser zeitliches Handikap, ist eine Klärung der Umstände, die zu den Zerwürfnissen der Familie Schürger mit der Raiffeisenbank Peuerbach, zu der Zwangsversteigerung und der damit verbundenen anstehenden Zwangsräumung geführt haben, für uns leider nicht mehr möglich, zumindest nicht in der Form, dass die Räumung verhindert werden kann.

Wegen einer in unseren Augen unzumutbaren Härte, die alleine schon aus christlicher Sicht bei der angesetzten Terminierung (4 Tage vor Weihnachten), gegeben sein dürfte, wenden wir uns neben unserem Internetaufruf unter

https://liquikon-verbraucherschutz.de/wenn-die-justiz-gnadenlos-zuschlaegt/

+ https://www.facebook.com/events/827597380758050/

auch an Sie als Bürgermeister bzw. Gemeindepfarrer.

Es ist leider kein Einzelfall das Menschen durch unmenschliche Handlungen von Banken und Sparkassen in den Suizid getrieben werden oder an den Folgen von Kreditkündigungen gesundheitlich zerbrechen.

Unser Anliegen an Sie:

Stoppen Sie diesen Irrsinn – Sie haben zumindest im Fall Schürger noch die Möglichkeit!!!

In diesem Sinne verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Staatlich anerkannter gemeinnütziger

Verbraucher Schutzverein für Banken,-

und Sparkassen Geschädigte e.V.

Impressum:
Halterbergsfeld 9

D-49086 Osnabrück

1 Vorsitzende: Bettina Rackowitz

Vereinsregister :
Amtsgericht Osnabrück – Registergericht –
Vereinsregister Nr.:  VR 200 596
Steuernummer : 66 / 270 / 12859

Tel.:      05406 – 675 9197

Fax:      05406 – 675 9196

E-Mail:  Info@Liquikon-Verbraucherschutz.de

Web:     www.Liquikon-Verbraucherschutz.de

By | 2017-12-20T09:51:14+00:00 Dezember 19th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Banken und Politik, Presse über Banken und Sparkassen, Raiffeisenbank Peuerbach, Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Volksbanken, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Kaltblutpferd Fernando der Familie Schürger plötzlich gestorben

Wenn die Justiz gnadenlos zuschlägt

Liquikon Verbraucherschutz e.V, braucht eure Unterstützung …

Im Clinsch mit der Raiffeisenbank Peuerbach

Am 12. Dezember 2017 wandte sich das verzweifelte Rentnerehepaar Schürger an Liquikon in der Hoffnung, über diesen Weg die für die am Mittwoch den 20. Dezember 2017 um ca. 08:00 Uhr angesetzte Zwangsräumung abwenden zu können.

Eine sportliche Aufgabe für das Team von Liquikon, innerhalb von 8 Tagen die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und zu analysieren, ob seitens der hausfinanzierenden Raiffeisenbank Peuerbach alles rechtens abgelaufen ist, zumindest was das Zahlenwerk der zugrundeliegenden Darlehensverträge betrifft.

Unsere Devise: „Ärmel hoch krempeln und los gehts – dem Rentnern muss geholfen werden…

Zwei Herzinfarkte von Herrn Hubert Schürger sind definitiv 2 zuviel, damit stürzte sich der Kreditsachverständige Dieter Rackowitz in eine Vorprüfung der Anspruchsgrundlage.

Das Ergebnis: Die Zahlen der Raiffeisenbank Peuerbach und die des Gutachters klaffen um mindestens 115.000€ auseinander und das zu Gunsten der Fam. Schürger.

Warum wir Unterstützung von euch benötigen …

Herr Hubert Schürger der durch die Jahrelangen Streitigkeiten gesundheitlich mehr als angeschlagen ist, hat uns gegenüber angekündigt das Haus nicht zu räumen. Er ist fest dazu entschlossen, sich bis auf‘s äußerste zur Wehr zu setzen, wenn nötig auch unter Einsatz seines Lebens (seine Worte!).

Gerichtsvollzieherin 4 Tage vor Weihnachten

Nicht nur die schwarz auf weiß Zahlenwerke der Raiffeisenbank Peuerbach wie z.B.

– 18% Zinsen aus der Grundschuld anstatt 2,5% -Punkte über dem jeweiligen Basiszins und

– Währungsverluste zu Lasten der Familie Schürger die die Schuldsumme um ca. 70% erhöht hat (gem. aktuellem EuGH Urteil nicht erlaubt) +
– Zwangskonvertierung des CHF Kredits etc pp.

sondern auch die ethisch/moralischen Gesichtspunkte bewegten uns dazu, diesen Aufruf zu machen.

Bitte unterstützen Sie das Rentner Ehepaar am Mittwoch 20. Dezember 2017 um ca. 08:00 Uhr durch Ihre Anwesenheit.

Helfen Sie uns die Räumung von Haus und Stall zu verhindern, da neben der Familie Schürger auch Pferde & weitere Tiere von dieser Zwangsräumung Heim und Leben verlieren werden.

Ergänzungen zu unserem Artikel aus Berichtserstattungen von 2016

Bereits in 2016 gab es zu den Auseinandersetzungen zwischen dem Rentnerehepaar Schürger und der Raiffeisenbank Peuerbach erste Berichtserstattungen:

Vilshofener Anzeiger vom 29.06.2016 – Streit mit Bank – jetzt ist sein Haus weg

“ … Mein Leben lang habe ich anderen geholfen. Nur mir kann ich nicht helfen“, sagt Hubert Schürger wenige Minuten, bevor sein Anwesen in Märzing bei Eging am See (Landkreis Passau) zwangsversteigert wird. Er glaubt, sich gut auf den Termin am Passauer Amtsgericht vorbereitet zu haben. Doch am Ende wird die Richterin den Verkauf an einen der fünf Bieter genehmigen.

Schürger, der bald 60 Jahre alt wird, hatte sich vor elf Jahren 160.000 Euro von der Raiffeisenbank Peuerbach in Österreich geliehen, von der Raiba Salzweg-Thyrnau weitere 50.000 Euro. Damit kaufte er sich den alten Hof, Baujahr 1926, zweimal erneuert, fast 32.000 Quadratmeter Grund gehören dazu. Schürger hat nach eigenen Angaben kräftig in das Haus investiert.

Vor wenigen Jahren entbrannte dann ein intensiver Streit mit seinen Banken. Um Kosten zu sparen, war der Kredit aus Peuerbach mit Schweizer Franken abgeschlossen worden. Schürger behauptet, die Bank hätte den Kredit in Euro umwandeln müssen, sobald der Franken unter 1,60 Euro fällt. So sei das mündlich vereinbart worden, so sei das aber nicht erfolgt. Er selbst habe nicht einwirken können, da er in dieser Phase im Krankenhaus gelegen sei. Schließlich erfolgte die Umrechnung mit 1:1. „Ich habe dadurch 80.000 Euro verloren“, sagt Schürger. Im Streit darüber stellte er 2014 die Ratenzahlungen ein.

Die Banken und er konnten sich nicht einigen, so dass es zur Zwangsversteigerung kam. Doch auch danach ist Schürger davon überzeugt, verhindern zu können, dass er ausziehen muss. Er werde den Kampf „gegen die deutsche Bürokratie“ weiterführen…“

Quelle: Vilshofener Anzeiger vom 16.09.2016 – Zwangsräumung in letzter Minute abgewendet

„… Vor elf Wochen ist der Hof von Hubert Schürger in Eging am See zwangsversteigert worden. Im Streit mit einer österreichischen Bank über die Kreditabwicklung hatte er die Ratenzahlungen eingestellt. Die Bank zog die Konsequenzen. Schürger legte Rechtsmittel ein…“

Nun will der neue Besitzer, ebenfalls ein Eginger, das Anwesen nutzen und hat nach fünf schriftlichen Aufforderungen, den allein stehenden Hof zu räumen – denen Schürger nicht folgte – eine Zwangsräumung erwirkt. Diese sollte am Freitag um 9 Uhr erfolgen. Schürger erfuhr am Mittwoch davon. Mit Hilfe seines Anwalts schaffte er es, dass das Landgericht diese Räumung einstweilen aussetze. Davon erfuhr er am Donnerstag Abend.

Selbst, wenn die Gerichtsvollzieherin mit der Räumungsklage und einem Räumkommando aufgetaucht wäre, hätte sich Schürger – wie er sagt – geweigert, sein Anwesen zu verlassen, weil er sich im Recht fühle. „Ich soll den Hof verlassen?! Das verkrafte ich nicht. Da können sie mich gleich mit den Füßen voraus raustragen.“ So weit kam es zum Glück nicht…“

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Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14

Download per PDF

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos
einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt.

Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch.
Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des
jeweiligen Versicherers; sie verwalten ca. 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften, wofür die Beklagte auf der Grundlage ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses – neben den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der
Rücklastschriften – ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 € erhebt.

Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung der von der Beklagten in den Jahren 2007 bis 2011 berechneten Buchungspostenentgelte in Höhe von 77.637,38 € nebst Zinsen. Er meint, die
Buchungspostenklausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* und sei daher unwirksam.

Die Klage hat vor dem Landgericht Erfolg gehabt, während sie vom Oberlandesgericht abgewiesen worden ist. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision hat der XI. Zivilsenat dem Kläger Recht gegeben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Die Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen:

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009 zu. Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung von Ein- und Auszahlungen am Bankschalter unterliegt die streitige Klausel – jedenfalls für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts – als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB, weil die Ein- und Auszahlungen nach den Kategorien des Bürgerlichen Gesetzbuchs entweder einem Darlehen (§§ 488 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen. Mit der Bepreisung von Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, weicht die Beklagte von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB** ab. Nach diesen Vorschriften hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Die Beklagte verlangt dagegen 0,32 €.
Die vom Kläger beanstandete Postenpreisklausel ist auch unwirksam. Für den Zeitraum bis zum Bundesgerichtshof http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py…

Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die
indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen
Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, jeweils für ein
privates Girokonto). Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung jedenfalls von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank
als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags hat. Von dieser Regelung darf gemäß § 675e Abs. 4 BGB*** auch
nicht zum Nachteil eines Unternehmers als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Danach ergibt sich die Nichtigkeit der Klausel auch aus § 134 BGB****.

Vorinstanzen:
Landgericht Baden-Baden – Urteil vom 27. November 2012 – 3 O 242/11
Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 9. September 2014 – 17 U 339/12
Karlsruhe, den 28. Juli 2015

* § 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu
vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt,
dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende
Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers
gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto
belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. …

(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein
Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten.

(4) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach den
Absätzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der
Zahlungsdienstleister ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung
des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat.[…] *** § 675e Abweichende Vereinbarungen
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum
Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.[…] (4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die
Parteien vereinbaren, dass § 675d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 675f Abs. 4 Satz 2, die §§ 675g,
675h, 675j Abs. 2 und § 675p sowie die §§ 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden
sind; sie können auch eine andere als die in § 676b vorgesehene Frist vereinbaren.
**** § 134 BGB Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus
dem Gesetz ein anderes ergibt.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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By | 2017-08-17T16:36:44+00:00 August 17th, 2017|Allgemein, BGH Urteile, Kreditprüfung, Kreditsachverständige, Presse über Banken und Sparkassen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen

Bankwirtschaft in Deutschland durch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken

Systemisches Risiko für die Bankwirtschaft in Deutschland durch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken

Ein offener Brief an die europäische Bankenaufsicht.

Inhalt als Download

Anschreiben
1- Fehlerhafte Zinsberechnungen bei deutschen Banken und Sparkassen
2- Bankfehlern haben System
3- Bankenaufsicht verweigert die Kontrolle
4- Entstehung eines systemischen Risikos
5- Schlussbemerkung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus der Aufsicht durch die europäische Bankenaufsicht entlassen wurden, gab es in den vergangenen Monaten Pressemeldungen, dass diese Kreditinstitute weitere Erleichterungen von der europäischen Einlagensicherung erwarten dürfen1. Ungeachtet der Tatsache, dass die andauernde Niedrigzinsphase gerade Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in finanzielle Bedrängnis bringt. Das erfüllt uns mit großer Sorge. Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass gerade Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland ein besonderes Risiko für das Bankensystem darstellen.
Wir möchten uns zunächst mit knappen Worten vorstellen. Die „Liquikon, Hilfe für Banken- und Sparkassengeschädigte e.V.“ entstand aus der persönlichen Erfahrung, dass die Sparkasse Osnabrück sich nicht an die gesetzlichen Regeln hielt. Wir mussten erleben, dass es keine gesellschaftliche Kraft gab, die die Sparkasse zur Einhaltung der Gesetze zwang. Unsere Erfahrungen aus der Auseinandersetzung mit dieser Sparkasse stellten wir anderen Sparkassengeschädigten zur Verfügung. Über die große Nachfrage nach Solidarität in der gemeinsamen Abwehr gegen unberechtigte Ansprüche von Banken und Sparkassen waren wir überrascht. Daraufhin gründeten wir mit anderen Bankgeschädigten diesen Verein und innerhalb von 6 Jahren fanden sich mehr als 500 Bank- und Sparkassengeschädigte unter unserem Dach zusammen.
Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass es ein probates Mittel gegen ungerechtfertigte Forderungen von Banken ist, wenn man ihnen eigene Fehler entgegenstellen kann. Deshalb lassen wir in vielen Fällen von Sachverständigen Gutachten über die Kreditabrechnungen der Geldhäuser anfertigen. Erschreckend häufig zeigen diese Expertisen erhebliche Fehler bei den Kreditabrechnungen auf – in der Regel zu Gunsten der Banken.
Nach Vorlage dieser Gutachten zahlen Kreditinstitute durchaus erhebliche Beträge an ihre Kunden zurück. Das ermöglicht es uns in vielen Fällen, das Haus oder gar den Familienbetrieb unserer Mitglieder vor der Zerschlagung durch die Geldhäuser zu retten. Keine Bank gibt Geld wieder heraus, wenn sie nicht sehr genau weiß, dass sie sich zuvor mit der Falschberechnung von Zinsen ungerechtfertigt bereichert hatte.

Von Kreditsachverständigen und Rechtsanwälten wissen wir, seit der Bankenkrise 2008 verurteilen zunehmend auch die Zivilgerichte Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken zu Rückzahlungen von durch Falschrechnung erlangten Geldern. Dabei handelt es sich um durchaus nennenswerte Beträge zwischen 50.000 und 300.000 Euro je Kunde. Derzeit streiten einige Bankkunden auch um Rückzahlungen von mehr als eine Million Euro. Das sind Beträge, wenn sie von mehreren Bankkunden zurück gefordert würden, kleine Banken, wie Sparkasse, Volks- und Raiffeisenbanken in existenzielle Schwierigkeiten bringen können. Und genau darin besteht die systemische Gefahr: Zinsrückforderungen in zunehmender Zahl können vor allem Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in ihrer Existenz gefährden. Doch die Verantwortlichen in Deutschland leugnen diesen Sachverhalt aus – wie wir meinen – ideologischen Gründen.
Wir möchten Sie zunächst mit einigen der typischen Falschrechnungen von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken bekannt machen. Anschließend hoffen wir, Sie davon zu überzeugen, dass dies keine Einzelfälle sind. Es gibt einen guten Grund, aus dem Falschrechnungen von Kreditzinsen in Deutschland möglich wurden. Diesen Grund versuchen wir anhand von Dokumenten der Bankenaufsicht BaFin Ihnen deutlich zu machen.

1. Fehlerhafte Zinsberechnungen bei deutschen Banken

In Deutschland heißt es, Banken rechneten richtig, Banken seien ehrlich und Banken hielten sich an die Gesetze. Doch die Wirklichkeit sieht in diesem Lande anders aus.
Legt man mehrere Gutachten unterschiedlicher Betroffener neben einander, dann findet man erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen den Falschrechnungen unterschiedlicher Banken. Einige dieser wiederkehrenden „Fehler“ möchten wir Ihnen an dieser Stelle dokumentieren:

Zu viele Zinstage berechnet

Vielfach werden die Zinszahlungen aus dem Zinssatz und einer Zahl von Zinstagen errechnet. Kaum ein Kunde ist darin geübt, die Zinstage in den unterschiedlichen von den Banken verwendeten Zinsberechnungsmethoden zu ermitteln. Deshalb scheint es für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken ungefährlich, an dieser Stelle mehr Zinstage zu berechnen, als zulässig ist.
In diesem Beispiel gibt die Sparkasse vor, die Zinsen bis zum 27. April berechnet zu haben. Tatsächlich kommt man aber auf den eingezogenen Zinsbetrag nur dann, wenn man die Zinsen zwei Tage länger, also bis zum 29. April, rechnet.

zu viele zinstage
Zwei Zinstage mehr, das sind 6,36 Euro an ungerechtfertigter Bereicherung durch die Sparkasse, wie es die Juristen ausdrücken. Das ist bei jeder einzelnen Zinsrechnung nicht viel. Aber diese kleinen Beträge muss man mit 100.000 oder 250.000 Bankkonten multiplizieren und das für 12 Monate im Jahr. Dann erkennt man den wirtschaftlichen Nutzen solcher vermeint „geringen“ Veruntreuungen.

Falsche Zinsberechnungen

Fehlerhafte Berechnungen der Zinsen können vielfältige Ursachen haben. Manchmal werden Zinssätze erfunden, die Zeitperioden verlängert, die Limite heimlich verschoben oder es werden Zinssätze manipuliert, wie in diesem Fall:

falsche zinsberechnung

Diese Genossenschaftsbank gibt vor, 7,25 % Zinsen zu berechnen, tatsächlich entspricht der vom Konto eingezogene Betrag einem Zinssatz von 21,75 %. Jeder zweite Kreditsachverständige dürfte Fälle dieser Art aufgedeckt haben.

Falsche Zinsanpassungen

Anders als in vielen europäischen Staaten werden in Deutschland an die Bankkonten quasi automatisch Kreditverträge angehängt, ohne dass es den meisten Kunden bewusst ist. Rutscht das Bankkonto ins Minus, tritt automatisch ein Kreditvertrag in Kraft, der sogenannte Dispokredit (Kontokorrent). Eine strukturelle Eigenschaft dieses Kontokorrents ist es, dass der einmal vereinbarte Zinssatz regelmäßig an einen Marktzinssatz angepasst werden muss.
Genau dies tun die meisten Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland nicht. Steigt der Marktzinssatz, dann erhöhen sie den Zinssatz, fällt aber der Marktzinssatz, dann passen sie vielfach ihre Zinssätze nicht nach unten

Girokonto Sparkasse

Diese Sparkasse berechnet 12,5 % für den auf dem Girokonto ins Minus gerutschten Betrag. Hätte diese öffentlich-rechtliche Bank ihre Zinsen regelmäßig an einen Marktzinssatz angepasst, dann hätte sie nur rund ca. 9,1 % Zinsen berechnen dürfen. Auch diese 11,62 Euro unberechtigter Einnahmen müssen mit hunderttausenden Konten multipliziert werden, um deren finanzielle Relevanz zu erkennen.
Gerade nach dem Einritt der Bankenkrise 2008 senkte die Europäische Zentralbank die Zinssätze um ca. 4 % nach unten. Kaum eine Bank folgte der rechtlichen Forderung nach Anpassung der Zinssätze. Alleine in den ersten Monaten nach dieser Zinssenkung zogen der Durchschnitt der deutschen Banken mehr als eine Milliarde Euro unberechtigt von ihren Kunden an Zinsen ein, berechnete die Verbraucherzentrale Bremen2. Dies belegt ein Vergleich von Zinssätzen der Deutschen Bundesbank.
Weitere Falschrechnungen
Ausgewählt haben wir drei einfache und leichtverständliche Beispiele. Aber es gibt noch mehr Falschrechnungsmethoden. Die erste Studie über Falschrechnungen von Banken in Deutschland stellte im Jahre 2013 der Journalist Olaf Kumpfert in seinem Buch „Zinsklau – Wie uns Banken ausrauben“ zusammen. Darin untersucht der Autor 170 Kreditgutachten und isolierte 15 voneinander verschiedene Falschrechnungsmethoden die Banken in Deutschland gleichermaßen verwendeten.

2. Bankfehler haben System

Das politisch korrekte Denken in Deutschland schreibt vor, Fehler von Banken seien grundsätzlich als Einzelfälle zu betrachten. Wird der Fehler einer Bank offensichtlich, dann ist es der Fehler eines einzelnen Mitarbeiters, eines schwarzen Schafes. Gleichgültig wie viele hundert Falschrechnungen der gleichen Art zuvor schon geschahen.
Damit will man behaupten, dass das Bankensystem korrekt arbeite, und Falschrechnungen immer nur auf das Versagen einzelner Mitarbeiter zurück zu führen sei. Auch wenn man längst weiß, wie es Prof. Udo Reifner, vom Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg, formulierte: In dem komplexen Computer einer Bank lassen sich keine Einzelfälle mehr programmieren“. Dennoch, Einzelfälle als Ursache für Falschrechnungen sind in Deutschland nicht das Ergebnis einer polizeilichen oder bankinternen Untersuchung, sondern die Voraussetzung für eine solche Ermittlung. Politiker, Staatsanwälte, Richter und sogar die Medien halten sich an diese Denkvorgabe.
Die Wirklichkeit sieht in Deutschland aber anders aus. Als Beispiel greife ich nur eine Bank heraus, die Deutsche Ärzte- und Apotheker Bank eG, eine Genossenschaftsbank. Seit 2001 forderten 291 Kunden die Neuberechung ihrer Konten. 186 dieser „Einzelfälle“ erstattete die Bank bis 2011 Beträge von bis zu 30.000 Euro je Kunde3. Rund zehn Jahre lang gab die Bank hunderten von Kunden zu viel abgerechnete Zinsen zurück. Ausgehend von dieser Praxis muss man zwingend annehmen, dass auch die Geschäftsführung Kenntnis von ihren Falschrechnungen hat.
Zumal das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits in mehreren Urteilen die Bank zu erheblichen Erstattungen von fehlerhaften Zinsanpassungen verurteilte. Gerichtsverfahren sind in jeder Bank Angelegenheit des Vorstandes. In einem dieser Urteile hält das Gericht fest,
die Zinsberechnung des Kreditsachverständigen Härtl, „(…) die auch die Beklagte (ApoBank- d. Verf.) als in sich stimmig bezeichnet habe (…)“4 seien richtig und die ApoBank hätte sich bei ihrer Berechnung „(…) nicht an die für vergleichbare Kredite maßgeblichen Marktzinssätze gehalten (…)“5.

Die ApoBank gab vor Gericht zu, der Sachverständige rechnete richtig und die Bank hatte falsch gerechnet. Ohne aber anschließend diese Praxis aufzugeben. In dem Zeittraum 2006 bis 2013 erstellte der Kreditsachverständige Rainer Härtl 82 Gutachten über 1.034 Kreditabrechnungen der Deutschen Ärzte- und Apotheker Bank. Alleine bei 439 Kontokorrenten war ein Schaden von 3,4 Mio.6 Euro durch falsche Anpassungen an den Marktzinssatz (siehe oben) entstanden. Insgesamt stellte der Zinsexperte 16,6 Mio. Euro an unberechtigter Bereicherung durch die Bank fest.
In diesem Fall kann man kaum noch von Pleiten, Pech und Pannen oder gar von Einzelfällen sprechen, wie es die politische Öffentlichkeit in Deutschland fordert. Hier muss man, aus unserer Sicht, ein System der Falschabrechnung von Krediten unterstellen.
Nicht nur bei dieser einen Bank, die wir als Beispiel auswählten, sondern auch bei anderen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken darf man ein System von Falschrechnungen vermuten. Mit den immer gleichen „Fehlern“, wie falsche Zinstage, falsche Zinsanpassungen, falsche Verzugszinsen etc. schädigen sie ihre Kunden. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Zinsklau“. Rund drei Viertel der 170 fehlerhaften Kreditabrechnungen entfielen auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken7.
Falschberechnete Zinsen sind keine einzelnen Fehler bei einzelnen Banken, die durch „Schwarze Schafe“ unter den Mitarbeitern verursacht werden. Falschabrechnungen bei Banken haben System, das bestätigen auch Verbraucherschützer8 in Deutschland.

3. Bankenaufsicht verweigert die Kontrolle

Sie fragen sich, wie ist so etwas möglich – ausgerechnet in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: Die Behörden schauen genau so weg, wie sie beim Autohersteller Volkswagen und seinen Manipulationen der Abgaswerte der Dieselmotoren wegsahen. Prüf-, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden und das zuständige Ministerium wussten von den Manipulationen und schritten nicht gegen Volkswagen ein.

Genau so bleiben die deutschen Behörden in Sachen Falschrechnungen der Banken und Sparkassen untätig: Die deutsche Bankenaufsicht weigert sich, das Bank-Kunden-Verhältnis in ihre Bankaufsicht mit einzubeziehen.

In Deutschland legt das Kreditwesengesetz die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fest. Darin heißt es in § 6:

„Die Bundesanstalt hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungs-wesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen (…) können.“

Die Aufgabe der Bankenaufsicht besteht nicht nur darin, Gesetzesvergehen zu ahnden, oder Rechtsverstöße zu sanktionieren sondern darüber hinaus auch alle anderen „Missstände“ zu beseitigen, die den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden könnten. Soweit die Vorgabe durch das Gesetz.
Wie aber reagiert die Bankenaufsicht, wenn sie von Bankkunden erfährt, dass dessen Geldhaus gegen Gesetz oder Recht verstoßen hatte? Lassen Sie uns zwei Beispiele anführen:
In dem ersten Fall beschwerte sich eine Unternehmerin aus dem Südosten Deutschlands. Sie hatte ihre Kreditkonten bei einer Raiffeisenbank durch einen Kreditsachverständigen prüfen lassen. In einem Schreiben an die Bankenaufsicht BaFin beschwerte sich die Betriebleiterin, dass die Raiffeisenbank ihre Konten mit „überhöhten Sollzinsen belastet“ und Buchungen „falsch Wert gestellt hat“. Falsche Wertstellungen sind Gesetzesverstöße (BGB § 675) und überhöhte Zinsberechnungen wenigstens ungerechtfertigte Bereicherung (BGB 812) oder gar Untreue (StGB 266).

Doch nicht nur die fränkische Unternehmerin, sondern jeder Bankkunde der sich über Falschrechnungen seiner Bank beschwert, erhält von der Bankenaufsicht BaFin diese oder eine längere Fassung der immer gleichen Ablehnung:

„Ich bin nicht befugt, zugunsten eines einzelnen Kunden auf die privatrechtlichen Geschäftsbeziehungen zwischen diesem und dem Institut Einfluss zu nehmen. Im Streitfall können nur die allein zuständigen Zivilgerichte eine rechtsverbindliche Entscheidung herbeiführen.“9
Die Bankenaufsicht erklärt, dass sie nicht zuständig sei, gegen die Gesetzesvergehen der Banken vorzugehen. Dabei stellt sie auch nicht die Frage, ob noch weitere Kunden von den Falschrechnungen der Raiffeisenbank betroffen sein könnten? Die Bankenaufsicht weigert sich regelmäßig Gesetzesverstöße durch Banken zu Lasten von Kunden zu untersuchen.
Im zweiten Fall hatte Wolfgang S. ein Holzverarbeitendes Unternehmen in den neuen Bundesländern übernommen. Ein Gutachter stellte auch bei den Kreditabrechnungen seiner Sparkasse zahlreiche Falschrechnungen fest. Mittlerweile fanden sich fünf Kunden dieser Sparkasse zusammen, in deren Gutachten sich übereinstimmende Falschrechnungen fanden. Wolfgang S. beschwerte sich bei der BaFin über falsche Zinsanpassungen – ein Rechtsverstoß –, falsche Wertstellungen – ein Gesetzverstoß. Darauf antwortete die Bankenaufsicht BaFin am 27.1.2014:
„Insbesondere darf die BaFin auch nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. Sofern das Institut bei Gericht unterliegt, bitte ich Sie, mir das Urteil zukommen zu lassen. Soweit sich dann aus Ihrer Eingabe bzw. dem Urteil aufsichtlich relevante Sachverhalte ergeben sollten, werden wir diese bei der laufenden Aufsicht über das Kreditinstitut berücksichtigen.“
In der Konsequenz wälzt die BaFin die Aufgabe der Rechtsaufsicht auf die Bankkunden ab. Die Kunden sollen die Rechtsverstöße der Banken aufdecken, kostspielige Gutachten bezahlen, die die Vergehen der Geldhäuser beweisen. Anschließend sollen die Kunden das teure Gerichtsverfahren führen, um rechtsverbindlich das Fehlverhalten der Banken festzustellen. Erst wenn ein Gericht das Fehlverhalten eines Geldhauses festgestellt hat, will die BaFin mit diesem Beweismaterial gegen die Banken vorgehen. Praktisch stellt die BaFin unser Rechtssystem auf den Kopf. Die Bankenaufsicht weigert sich, Rechtsvergehen von Banken festzustellen. Statt dessen sollen dies die Kunden für den Staat erledigen. Ganz so, als wenn Menschen, denen Räuber die Geldbörse entwendet haben, selber die Täter fangen müssten.

Damit erklärt die Bankenaufsicht auch, dass sie intellektuell gar nicht in der Lage ist oder sein will, zu entscheiden, was rechtmäßig ist oder nicht. Was ist eine Aufsicht für ein Land wert, wenn sie gar nicht zwischen Recht und Unrecht entscheiden will?

Nun könnte man vermuten, dass die Bankenaufsicht ihre Sanktionen gegen Banken nicht in die Öffentlichkeit tragen will, um das Ansehen dieser Banken nicht zu beschädigen. 2012 fragten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Schick, Maisch, Andrea von der Fraktion Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung, wie viele Beschwerden über falsche Zinsabrechnungen bei der BaFin eingegangen seien. In ihrer Antwort schreibt die Bankenaufsicht, innerhalb von 5 Jahren hätten sie mehr als 800 Beschwerden erreicht. Auf die Frage, was die BaFin nach den Hinweisen auf Gesetzesverstöße unternommen hätte, antwortete sie:
„Die BaFin führte keine Maßnahmen wegen systematischer Zins- und/oder Gebührenberechnungen durch.“10
Aus dem Kontext geht hervor, dass die BaFin „falsche“ systematische Zinsabrechnungen meint, denn Beschwerden über korrekte Zinsabrechnungen werden kaum gemeint sein. Unsere Bankenaufsicht gesteht öffentlich, dass sie auf Gesetzes- und Rechtsverstöße, auf die sie von Bankkunden hingewiesen wurde, nicht reagiert hatte. Und dies bleibt in Deutschland ohne Konsequenzen.

Das Verhalten der BaFin zeigt stark ideologische Züge: Die Voraussetzung mit der die Bankenaufsicht an ihre Arbeit heran geht lautet, Banken rechnen richtig. Sie will gar nicht wissen, ob die Kreditinstitute tatsächlich richtig rechnen. Sie hält die Illusion von korrekt rechnenden Banken aufrecht und weigert sich festzustellen, ob diese Illusion der Realität entspricht.
Der Journalist Olaf Kumpfert schildert in seinem Buch „Zinsklau“ einen Fall von Falschrechnung einer großen Bank, die zu viele Zinstage abrechnete. Er bat die Bankenaufsicht um eine Stellungnahme. Zu diesem Fall erklärte die BaFin:

„geringfügige Fehler können (…) hingenommen werden“.11

Banken dürfen also nach Ansicht der Bankenaufsicht falsch rechnen. Mehr noch, die BaFin verteidigt deren Fehlverhalten. Ganz offen weigert sich die Bankenaufsicht, die von ihr beaufsichtigten Geldhäuser zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuhalten. Weiter kann sich eine Bankenaufsicht nicht von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernen.

4. Entstehung eines systemischen Risikos

Politiker, Staatsanwälte, Richter und auch die Journalisten in Deutschland glauben, die Bankenaufsicht würde die Banken in ihrem Verhältnis zu ihren Kunden beaufsichtigen und Gesetzesverstöße ahnden. Weil die Bafin aber keine Banken zur Rechenschaft zieht, so die Schlussfolgerung der Öffentlichkeit, rechneten die Banken richtig. Das Ignorieren der Wirklichkeit führt zu einem ordnungspolitischen Vakuum.
Die Bankwirtschaft kann sich seit Jahren sicher sein, dass sie ihre Kunden nach belieben übers Ohr hauen darf, ohne ernsthafte Sanktionen befürchten zu müssen. Öffentlich erklärte der Finanzminister des Bundeslandes Bayern, in seinem Land verstehe sich die Politik:
„(…) als Lordsiegelbewahrer von Sparkassen und Genossenschaftsbanken“.12
Die Politik beschützt Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Deshalb konnten sich die Kreditinstitute bislang sicher sein, für Fehlverhalten von der Rechtspflege nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Aber Banken stehen im Wettbewerb miteinander. Diejenigen, die durch Kundenbetrug Einnahmen ohne Kosten und ohne Risiko erzielen, haben einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Kreditinstituten, die die Zinsen ihrer Kunden ehrlich berechnen.
Aus unserer Sicht hat sich die Bankwirtschaft in Deutschland systemwidrig entwickelt: Wer seine Kunden betrügt, der hat im Wettbewerb Erfolg, wer ehrlich bleibt, gehört zu den Verlierern. Wer im Wettbewerb bestehen will, kann dies also nur erreichen, wenn er, wie viele andere Kreditinstitute auch, die Zinsen seiner Kunden falsch berechnet.
Der Bundesverband der Kreditsachverständigen beziffert das Ausmaß der Falschrechnungen von deutschen Banken auf rund 15 Mrd. Euro jedes Jahr

Damit könnten die Bankkunden heute bereits über Rückforderungsansprüche von 100 Mrd. Euro und mehr verfügen.
Bislang wird das von Bankkunden noch kaum wahrgenommen. Aber die Chancen vor Gericht werden mit jedem Urteil gegen eine Bank besser und die Rückforderungen für gewerbliche Kunden sind erheblich. Um einige Beispiele rechtskräftiger Urteile und deren Rückzahlungen zu nennen:

Landgericht Gießen 9 O 311/10 345.000 Euro
Oberlandesgericht Düsseldorf I-6 U 7/11 51.000 Euro
Landgericht Stuttgart 8 O 1/13 292.000 Euro

Einen vollständigen Überblick über die Gerichtsurteile gegen Banken dürfte derzeit kaum jemand haben. Im Focus stehen vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Je mehr Bankkunden Geld zurück erhalten, um so mehr spricht sich deren Erfolg herum. Und noch mehr Kunden werden falsch berechnete Zinsen von ihren Banken zurück verlangen. Gehäufte Rückforderungen von relevanten Beträgen über 250.000 Euro je Kunde kann sich kaum eine Sparkasse oder Volks- und Raiffeisenbank leisten.
Darüber hinaus leiden diese Kreditinstitute unter den niedrigen Zinssätzen. Um ihre Einkünfte zu decken vergreifen sich diese Geldhäuser offensichtlich immer weiter an Kundengelder. Das unten stehende Beispiel zeigt, wie eine Sparkasse 5 Kontoauszüge verschickte, dafür aber 6 Mal das Porto in Rechnung stellte.

Sparkassenporto
Einmal Porto zu viel zu berechnen, praktizierte dieses Institut über mehrere Monate. Das Beispiel zeigt vor allem, wie verzweifelt diese Kreditinstitute sind, und sie sich deshalb immer dreister an Kundengelder vergreifen. Im Einzelfall ist die Falschberechnung immer nur ein Bagatell-Betrag, wie in diesem Fall geht es nur um 0,62 Euro. Aber den Betrag muss man mit vielleicht hundert-tausenden von Kundenkonten multiplizieren, um den Schaden zu erfassen. Daraus entstehen weitere Rückzahlungsansprüche der Kunden, was letztlich in eine Spirale zunehmend verdeckter Verschuldung dieser Kreditinstitute führt.

Unsere Befürchtung besteht darin, dass sich daraus früher oder später ein akutes systemisches Risiko für die deutsche Bankwirtschaft entwickeln könnte.

5. Schlussbemerkung

Wir wenden uns mit der großen Sorge an Sie, dass gerade der Erfolg unseres Vereins sich für Sparkassen oder Genossenschaftsbanken zu einem Problem entwickeln kann. Alleine unser Verein erstellt jährlich rund 50 Kreditgutachten mit Rückforderungen von 20 bis 40 Millionen Euro – jedes Jahr.
Wir sind nicht alleine tätig. Derzeit beraten noch drei andere Vereine Bankgeschädigte, gut ein Dutzend Kreditsachverständige leben davon, den Banken ihre Fehler nachzuweisen und ebenso viel Rechtsanwälte klagen im Auftrag von Bankkunden vor den Gerichten. Alleine der Bankrechtsanwalt Martin Ivenz aus Leipzig vertritt derzeit fast 200 Geschädigte. Und es werden jeden Monat mehr.
Das gefährliche an dieser Situation ist in unseren Augen, dass Politik und Bankenaufsicht sich vehement dagegen wehren, dieses systemische Risiko wahrzunehmen, auf das der Journalist Olaf Kumpfert14 bereits 2013 aufmerksam gemacht hat. Vielleicht besteht dieses systemische Risiko gar nicht, wir und der Journalist können uns irren. Doch dies müsste durch unabhängige Stellen geprüft werden. Aber die werden in Deutschland nicht tätig.
Statt dessen werden jede Woche vier neue Gutachten fertig, im Jahr sind es rund 300 Expertisen, die den Banken Falschrechnungen nachweisen und neuen Kunden Rückzahlungsansprüche gegen Banken an die Hand geben.
Der Grund aus dem wir uns an Sie wenden:
Innerhalb Deutschlands sehen wir derzeit keine gesellschaftliche Kraft, die die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dazu bewegen könnte, sich an Gesetz und Recht zu halten. Ja, es besteht nicht einmal eine Bereitschaft den von uns befürchteten Sachverhalt offiziell untersuchen zu lassen.
Ohne einen Impuls von außerhalb, wie im Falle der manipulierten Diesel-motoren des Herstellers Volkswagen, werden die bestehenden Risiken bei Banken, insbesondere bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, nicht objektiv untersucht.
Ein Risiko für die deutsche Bankwirtschaft zieht ein Risiko für europäische Banken nach sich. Aus diesem Grunde wünschen wir uns, dass die europäische Bankenaufsicht einen kontrollierenden Blick auf das systemische Risiko durch Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland wirft.
Unsere Bitte ist, wirken Sie in Deutschland darauf hin:
– dass unabhängige Untersuchungen einen objektiven Status über die Falschrechnungen von Sparkassen und Banken erstellen.
– Für den Fall, dass die von uns angefertigten Gutachten bestätigt werden, das Ausmaß der falsch rechnenden Banken ermittelt wird.
– Und ein Verfahren entwickelt wird, das die Rückzahlungen an die Kunden regelt, ohne das Bankensystem zu beschädigen, z.B. wie es der Buchautor Olaf Kumpfert vorgeschlagen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Rackowitz

Auswertung Schadensfälle APO Bank

 

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By | 2017-08-17T16:46:25+00:00 August 17th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon|Kommentare deaktiviert für Bankwirtschaft in Deutschland durch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken

Sparkasse Pforzheim Calw

Erfahrungen mit der Sparkasse Pforzheim Calw

Ein uns aktuell vorliegende Vorfall der Sparkasse Pforzheim Calw, zeigt einmal mehr, dass Sparkassen auch bei treuen Kunden mit 50-jähriger Zugehörigkeit, keine Skrupel haben, es mit den Abrechnungen nicht so genau nehmen. Ein nach unserer Vorprüfung von Peter Klocke beauftragtes Gutachten, endete mit einem Falschabrechnung der Sparkasse Pforzheim Calw in Höhe von 20.832,44€.

Der geprellte Kunde hat hierzu eine eigene Internetseite ins Leben gerufen. Eine endgültige Beurteilung des von Kreditsachverständigen Dieter Rackowitz durch das Landgericht Karlsruhe steht noch aus. Wir sind gespannt und werden darüber berichten.

Besuchen Sie die Seite von Herrn Klocke unter Banken-puzzle.de – nach 50 Jahren Sparkassentreue

Der Unterschied zwischen Banken und Sparkassen

Hierzu möchten wir an dieser Stelle auf die Darstellung von Sparkassen in Wikipedia verweisen. Auf Grundlage unserer Erfahrungen mit Sparkassen, können wir die nachfolgende Darstellung aber leider nicht bestätigen.

Auszug von Wikipedia über Sparkassen:

‚… Sparkassen betreiben das Einlagen- und Kreditgeschäft, Wertpapiergeschäft, Zahlungsverkehr und sind meist Hausbanken ihrer öffentlichen Träger. Diese Aufgaben betreiben sie im öffentlichen Interesse, das die Beachtung des Gemeinwohls verlangt. Ihre Geschäftstätigkeit üben sie auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des Gemeinnützigkeitsprinzips aus. Ihr öffentlicher Auftrag besteht darin, das Geschäftsgebiet mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen, Sparen und allgemeine Vermögensbildung zu fördern und für die Bevölkerung und für die mittelständische Wirtschaft Dienstleistungen zu erbringen. Das Gemeinnützigkeitsprinzip hob die Sparkassen seit jeher von den übrigen – auf Gewinnmaximierung ausgerichteten – Banken ab. Die maximale Gewinnerzielung steht satzungsgemäß nicht im Vordergrund der Unternehmenspolitik, eine angemessene Gewinnerzielung genügt. „Die Erzielung von Gewinn ist nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“.[14] Die Verwendung entstandener Gewinne ist in den regionalen Sparkassengesetzen unterschiedlich geregelt. Zumeist wird ein erzielter Gewinn, soweit er nicht durch die Erhöhung der Sicherheitsrücklage bei der Sparkasse verbleibt, an den Träger ausgeschüttet oder von der Sparkasse direkt für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Viele Sparkassen haben zudem Stiftungen gegründet, die vielfach karitative Zwecke fördern. Im Falle eines Zielkonfliktes hat der öffentliche Auftrag Vorrang. Sparkassen müssen zudem das Regionalprinzip beachten, das von ihnen das Betreiben von Bankgeschäften nur in der genau festgelegten Region des jeweiligen Trägers verlangt…‘

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By | 2017-08-16T11:07:50+00:00 August 16th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Allgemein, Kreditprüfung, Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Pforzheim Calw

Zinsen berechnen – rechnet Ihre Bank richtig?

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By | 2017-08-15T18:41:03+00:00 August 15th, 2017|Allgemein, Kreditsachverständige, Presse über Banken und Sparkassen, Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Zinsen berechnen – rechnet Ihre Bank richtig?

Liquikon-Verbrauerschutz.de informiert!

Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden

Wie Autohäuser um Ihre Liquidität gebracht werden Quelle: Süddeutsche.de Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden: Wer einen Kontoauszug in den Händen hält, geht in der Regel davon aus, dass die dort aufgeführten Posten und Beträge korrekt sind. Doch dies sei weit gefehlt, wie die Berliner Firma Zinspruef bei diversen Prüfverfahren feststellen musste. Dabei sind die Beispiele, wie Banken ihre [...]

By | Januar 10th, 2018|Categories: Liquidität, Liquiditätsprobleme im Autohaus, Presse über Banken und Sparkassen|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Ford-Händler aus München: fast 2,7 Millionen Euro Zinsschaden

Liquiditätsprobleme im Autohaus …

Wie der Daimler-Konzern einen Mittelständler wegen Kritik an der Mercedes Benz-Bank in die Ecke treibt Der brandenburgische Automobilbetrieb Weilbacher hat jahrelang zu viel Zinsen an die Mercedes Benz-Bank gezahlt. Als der Mittelständler sein Geld wiederhaben will, kündigt Daimler, der Mutterkonzern der Bank, die Verträge mit Weilbacher. Auch ein Gerichtsurteil kann den Rachefeldzug der Stuttgarter nicht stoppen. aHR0cHM6Ly95b3V0dS5iZS9UQjBQTGc5T0s0QQ== [...]

By | Januar 8th, 2018|Categories: Liquidität, Liquiditätsprobleme im Autohaus|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Liquiditätsprobleme im Autohaus …

Schweizer Franken Immobilienfinanzierung

Schweizer Franken Immobilienfinanzierung (Fremdwährungskredit) Bankkunden haben gute Chancen Ihren Kredit zu widerrufen oder Schadensersatz im Falle einer Falschberatung zu fordern. Auswirkungen auf schweizer Franken Immobilienfinanzierung – Der drastische Anstieg des Schweizer Frankens Mitte Januar 2015 hat viele Bankkunden in einen Schockzustand versetzt. Durch die Entscheidung der SNB, den Schweizer Franken freizugeben, sind über Nacht möglicherweise erhebliche Verluste bei Ihrem Fremdwährungskredit entstanden. [...]

By | Januar 6th, 2018|Categories: Schweizer Franken Immobilienfinanzierung, Schweizer Franken Kredit|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für Schweizer Franken Immobilienfinanzierung

VR Bank: Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Quelle: http://www.bild.de/ von: OLIVER GROTHMANNveröffentlicht am18.02.2014 - 18:02 Uhr VR Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost - Darf Johann H. vor seiner Bank warnen? München – 18 Jahre war Johann H. (57) Kunde der „Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost". Dann der Schock: „Von heute auf morgen wurden meine Kredite gekündigt." Aus Enttäuschung machte er gegen die Bank mobil – das wiederum ließ sich Geldhaus nicht gefallen. Und [...]

By | Januar 4th, 2018|Categories: Aktuelle Urteile, Volksbank Oberbayern Südost, Volksbanken|Tags: , , , |Kommentare deaktiviert für VR Bank: Darf Johann H. vor seiner Bank warnen?

Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit Quelle: Story Heiner D., Eging a.S. 23.12.17 Eging am See: Vierseithof von Hubert S. vier Tage vor Weihnachten geräumt! Dieses Weihnachten wird Hubert S. wohl als traurigstes Weihnachten in seien Leben in Erinnerung bleiben. Nachdem er wenige Tage zuvor, bereits sein Pferd Fernando tot in seinem Stall aufgefunden hatte, wurde am 20.12 die Zwangsräumung seines Vierseithofes, den [...]

By | Dezember 23rd, 2017|Categories: Aktuelle Fälle von Liquikon, Banken und Politik, Gerichte, Staatsanwälte und Politik, Landgericht Passau, Zwangsversteigerung|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Bitten Sie Ihre Bank zur Kasse – wir verraten Ihnen wie!

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Verfassungsbeschwerde der früheren Berghof-Besitzerin

Betrügen Banken Ihre Kunden ?

Ein Bericht von PRO 7 über den Berghof, Anny Kilguss und deren finanzierende Sparkasse – SAM geht der Frage nach …

 

POSTBAUER-HENG (ND) – Keine 60 Tage mehr, dann müssen Anny Kilguss, ihre Tochter Renate und deren Partner Detlev Hakenbeck den Berghof auf dem Dillberg verlassen. Spätestens Ende September räumen die ehemaligen Eigentümer, die derzeit noch in einer kleinen Mietswohnung des Hotels leben, das Feld – freilich höchst unfreiwillig. Damit geht ein jahrelanger Streit mit Gerichtsterminen und Zwangsräumung zu Ende.

Quelle: www.nordbayern.de/region

Inzwischen hat Anny Kilguss sogar die eidesstattliche Versicherung ablegen müssen. «Mit 80 Jahren», empört sich ihre Tochter. «Da ist doch nichts mehr zu holen.» Die Mutter bekommt zwar eine kleine Rente. Pfändbar ist hiervon allerdings nur das, was über der Pfändungsfreigrenze liegt.

Laut Renate Kilgusss hatte nicht nur die Sparkasse Neumarkt als Hauptgläubiger den so genannten «Offenbarungseid» beantragt, sondern auch die Landesjustizkasse, die Gerichtskosten in Höhe von rund 27 000 Euro geltend macht.

Wie berichtet, war die Verfassungsbeschwerde der früheren Berghof-Besitzerin gegen das Zwangsversteigerungsverfahren am Bundeserfassungsgericht nicht angenommen worden.

Sie hat aber noch zwei weitere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht: Zum einen will sie prüfen lassen, ob der Rechtspfleger, der die Versteigerung durchgeführt hat, nicht befangen war. Zum anderen wirft sie der Sparkasse vor, über Jahre hinweg Kredite zu ihren Ungunsten falsch abgerechnet zu haben.

Im Februar diesen Jahres klingelte dann die Gerichtsvollzieherin mit dem Zwangsräumungsbeschluss für Anny Kilguss. Detlev Hakenbeck, der Berater der Familie, konnte aber einen noch fünf Jahre laufenden Mietvertrag für eine Einliegerwohnung am Berghof vorweisen. Jetzt lebe ihre Mutter, so Renate Kilguss, vorerst bei ihr und Hakenbeck.

Abfindung für Mieter

Der Mieter hatte angekündigt, den Berghof nur gegen eine saftige Abfindung vorzeitig zu verlassen. Eine Abfindung habe er nun auch gezahlt, erklärte Dieter Recht, der neue Eigentümer des Berghofs, gegenüber den NN. Bevor Hakenbeck nicht auszieht, kann der Neumarkter Geschäftsmann an der Hotelanlage keine Umbauten vornehmen. Seine genauen Pläne hat Recht bisher nicht verraten.

Vor kurzem habe der Neu-Hotelier, oder ein Bekannter von ihm, eine rauschende Party im Tanzlokal des Berghofs gefeiert, sagt Kilguss. Süffisanterweise liegt das genau unter der noch besetzten Wohnung: «Wir haben bis halb sechs kein Auge zugetan», erzählt sie. Zweimal hatten die Mieter sogar die Polizei geholt.

Von einer neuen Unterkunft wusste Kilguss noch nichts zu berichten. Der Abschied vom Berghof fällt ihr und ihrer Mutter sehr, sehr schwer: «Ich hoffe noch immer, dass es irgendeine Gerechtigkeit gibt», meint sie. Aber auch wenn sie doch noch Recht und somit eine Entschädigung bekämen: «Den Verlust des Berghof kann uns nichts und niemand ersetzen

Faschbuchungen: wie Kreditinstitute hiermit Millionen verdienen

 
17. Mai 2010, 20:32 Uhr
Wenn Banken nicht korrekt rechnen – Erbsen zählen lohnt sichQuelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft

Kreditinstitute können Millionen verdienen, indem sie heimlich zu viele Zinsen kassieren, gerade Unternehmer kostet dies viel Geld – jetzt rollt der Widerstand an

Von Thomas Öchsner

Hof – Manchmal muss sich der Kreditsachverständige Rainer Härtl schon sehr wundern. Da gibt es zum Beispiel den Fall Wunderlich. Das Ehepaar, das tatsächlich so heißt und lange Zeit eine florierende Bäckereikette im Raum Hof betrieb, hatte zahlreiche Geschäftskonten bei der Vereinigten Volksbank Hof-Helmbrechts-Münchberg.

Vor fast vier Jahren tauchten die Bäckersleute bei Härtl auf, brachten Kartons mit Kontoauszügen und Darlehensverträgen mit und baten ihn, doch einmal zu prüfen, ob ihre Bank die Zinsen wohl immer korrekt abgerechnet hat.

Das Ergebnis verblüffte selbst Härtl: Das Institut hatte nach seinen Berechnungen von 1984 bis 2001 rund 275.000 Euro an Zinsen zu viel verlangt. „Was diese Bank getan hat, war schon besonders dreist“, sagt er.

Der 38-jährige Mann war früher einmal Versicherungsvertreter. Seit fünf Jahren lebt er davon, Banken nicht korrekte Zinsberechnungen nachzuweisen. Seine Aufträge erhält er von kleinen und mittleren Betrieben.

Das Gutachten über die Geschäftsverbindung der Eheleute Wunderlich und ihrer Hausbank steht heute in einem grauen Hochschrank in seinem Büro in Döhlau-Kautendorf bei Hof. Mit 400 Seiten gehört es zu den dicksten in Härtls Sammlung.

Insgesamt fasst der Schrank etwa 140 Gutachten, 140 Werke über Geschäfts- und Darlehenskonten, gespickt mit Zahlen und Excel-Tabellen, die Kreditinstitute eine Menge Geld gekostet haben. Seit 2000, sagt Härtl, habe er mit seinen Gutachten dafür gesorgt, dass Banken ihren Kunden in Vergleichen mehr als sechs Millionen Euro zustanden. Und um weitere etwa 25 Millionen Euro streiten seine Klienten derzeit vor Gericht.

Bundesweit könnte es um ganz andere Summen gehen. Härtl arbeitet zusammen mit vier Mitarbeitern. Seine Kunden kommen vor allem aus Oberfranken und der Oberpfalz. Gäbe es viele Härtls in Deutschland und würden viele Betriebe nachrechnen lassen, kämen womöglich etliche Milliarden zusammen.

Denn warum sollten nur einige Geldinstitute im oberfränkischen Raum systematisch falsch rechnen? Das befürchtet auch Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die gleichen Berechnungsmängel, die wir in teilweise großem Umfang zum Beispiel bei Vorfälligkeitsentschädigungen bundesweit in Verträgen von Verbrauchern feststellen, es wahrscheinlich auch bei Darlehenskonten von Betrieben gibt“, sagt der Finanzexperte.
Gravierende Fehler

Härtl lehnt es ab, die Geldinstitute pauschal an den Pranger zu stellen. Er ist ein vorsichtiger Mann. Wer ihm zuhören will, braucht Geduld, er spricht langsam, die Worte sorgsam abwägend. „Es gibt viele Geldinstitute, die absolut korrekt arbeiten“, sagt er, „aber bei knapp der Hälfte der Fälle, die in unserem Büro landen, finden wir gravierende Fehler.“

Die Wunderlichs stolperten über ihre Geldbomben. Zwar landeten diese abends nach Filialschluss im Nachttresor. Aber auf der Habenseite des Kontos fanden sich die Einnahmen der Bäckerei immer erst Tage später. Dabei sind Nachttresor-Einzahlungen am nächsten Bankarbeitstag gutzuschreiben, hingegen Bareinzahlungen genauso wie Überweisungen am Tag des Eingangs.

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