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Sparkassen und Giroverband – Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Sparkassen und Giroverband: Strafbefehl gegen Georg Fahrenschon wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung

Quelle: www.focus.de/finanzen/banken

Gegen den Sparkassen-Chef Georg Fahrenschon liegt ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung vor. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Der frühere bayrische CSU-Finanzminister und jetzige Präsident des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) habe das am Dienstag auf Anfrage bestätigt.

Es gehe nach Fahrenschons Angaben um die verspätete Abgabe seiner Steuererklärungen der Jahre 2012, 2013 und 2014, die er erst im Jahr 2016 beim Finanzamt einreichte. Die „Bild am Sonntag“ („BamS“) zitiert aus einer persönlichen Erklärung von Fahrenschon: „Ich habe meine Ein­kom­men- und Um­satz­steu­er­er­klä­run­gen für die Jahre 2012 bis 2014 ver­spä­tet, näm­lich erst im Jahr 2016, beim zu­stän­di­gen Fi­nanz­amt ab­ge­ge­ben. Das ist ein Ver­säum­nis, das ich sehr be­dau­re. Dies gilt be­son­ders vor dem Hin­ter­grund, dass mir meine Vor­bild­rol­le ab­so­lut be­wusst ist.“ Und weiter: „Im Jahr 2016 wur­den alle vom Fi­nanz­amt fest­ge­stell­ten Steu­ern, Zin­sen sowie die zu Recht er­ho­be­nen Säum­nis­zu­schlä­ge be­zahlt.“

Fahrenschon akzeptiert Strafbefehl nicht

Fahrenschon wehrt sich gegen den Vorwurf einer Straftat: „Die Staats­an­walt­schaft Mün­chen geht davon aus, dass die ver­spä­te­te und schritt­wei­se Ab­ga­be der Steu­er­er­klä­run­gen eine vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung dar­stellt. Das ist nicht rich­tig. Mir ist vor­zu­wer­fen, dass ich mei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Ab­ga­be der je­wei­li­gen Er­klä­run­gen nicht nach­ge­kom­men bin. Das ist kri­tik­wür­dig, aber keine vor­sätz­li­che Straf­tat. Des­halb habe ich den er­las­se­nen Straf­be­fehl nicht ak­zep­tiert, son­dern bitte das zu­stän­di­ge Ge­richt um eine voll­stän­di­ge und ge­rech­te Be­wer­tung des Sach­ver­halts.“

Der CSU-Politiker war von Oktober 2008 bis November 2011 Finanzminister in Bayern. Seit Mai 2012 ist Fahrenschon Präsident des DSGV, dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe mit knapp 400 Sparkassen sowie sieben Landesbanken.

Am Mittwoch stellt er sich bei der DSGV-Mitgliederversammlung zur Wiederwahl als Präsident. Seine Kandidatur wolle er wegen des Steuerstrafverfahrens nicht zurückziehen, heißt es laut „BamS“ aus seinem Umfeld.

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Video: Sparkasse Duderstadt Erfahrungen

Video: Kreditprüfung, Kontenprüfung von Kreditsachverständigen

Video: wie #Banken Ihre Kunden abkassieren

Video: +++ Schlecht beraten bei der Bank

Video: Skandal - Milliarden aus der Staatskasse

Die Steuerräuber und die Bankenrettung

Video: +++ Christian Lindner bringt es in seiner Wutrede auf den Punkt

Video - Zinsen berechnen, Liquikon klärt auf

By | 2017-11-12T18:54:52+00:00 November 8th, 2017|Presse über Banken und Sparkassen, Sparkassen und Giroverband|Kommentare deaktiviert für Sparkassen und Giroverband – Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Sparkasse Osnabrück Erfahrungen in der Hagensieker Insolvenz

Insolvenz des Tra­di­ti­ons­un­ter­neh­men Hagensieker möglicherweise eine kalkulierte Unternehmenszerschlagung?

Sparkasse Osnabrück Erfahrungen im Zusammenhang mit der Insolvenz Hagensieker aus Osnabrück 

Am 25.07.2013 hatte die Geschäftsführung der Herbert Hagensieker Sägewerk GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Hagensieker, beim zuständigen Amtsgericht Osnabrück Insolvenz angemeldet

Als regional ansässiges Unternehmen mit 48 Mitarbeitern war das in 2. Generation geführte Unternehmen, ein wichtiger Bestandteil für die Region.

Sparkasse Osnabrück Erfahrungen die für Liquikon keine Seltenheit sind!

Der Geschäftsführer Martin Hagensieker wandte sich bereits in 2014 an Liquikon und lies nach einer Vorprüfung durch den Verein, ein aussagekräftiges Gutachten durch einen Kreditsachverständigen, zu den bestehenden Darlehensverträgen mit der Sparkasse Osnabrück erstellen. Der sich hieraus ergebene Gesamtschaden aus fehlerhaften Zinsanpassungen, Wertstellungsfehlern, unzulässigen Gebühren und fehlenden „Haben“gutschriften, beläuft sich auf eine stolze 7-stellige Summe.

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Erfahrungen mit der Sparkasse Osnabrück: Diagramm über fehlerhafte Zinsanpassungen

Die unzulässigen Abrechnungsmethoden der Sparkasse Osnabrück sind aber nicht die einzigen Kriterien, weshalb im Fall Hagensieker hinterfragt werden muss, ob es sich möglicher Weise um eine mutmaßlich geplante Insolvenz handelt, die ein aufstrebendes und umsatzstarkes Unternehmen zu Fall gebracht haben?

Erfahrungsbericht über fragwürdige Handlungen der Sparkasse Osnabrück

Rückblickend ist folgendes festzustellen:

Das Unternehmen wird aktuell von Herrn Stefan Fütz fortgeführt, der die Produktion von innovativen Hölzern so gut wie eingestellt hat und nur noch im Lohnschnitt für zwei benachbarte Betriebe aus der Laubholzbrache aktiv ist.

Lt. Auskunft der Creditreform Osnabrück, sind die Schulden nach der Übernahme des Unternehmens von ursprünglich 4,2 Mio € auf über 6. Mio € gestiegen. Ähnlich seltsam verhält es sich mit den ausgewiesenen Gewinnen des Unternehmens.

Das Sägewerk Herbert Hagensieker GmbH wies ausschließlich Gewinne aus und führte die vorhandenen Investitionskredite mit jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen von rd. 1,1 Mio. € regelmäßig zurück. Der heutige Betrieb – der unter dem Namen BES firmiert – weist dagegen aktuell jährliche Verluste von über 350.000€ aus, erhöhte die Schulden auf über 6 Mio. € in nicht einmal 3 Jahren und bekommt dafür noch ein gutes Bankenraiting ausgesprochen?

Verkehrte Welt oder kalkulierte Unternehmenszerschlagung? 

Liquikon ging der Frage weiter nach und stieß auf weitere Umstände die nach Aussagen von Martin Hagensieker, ein doch eher fragwürdiges Gesamtbild aufweisen.

So soll das Steuer- und Wirtschaftsprüfungsbüro W&P Peitzmeier aus Bunde (ehemaliger Steuerberater von Hagensieker), mit falschen Zahlen und Unterstützung eines Sparkassenmitarbeiters, die Übernahme des Sägewerkes durch den Kosovo Albaner Besim Rexhepaj fingiert haben?

Fazit: Das Sägewerk Hagensieker war innovativ, erfolgreich und arbeitete mit 4 Patenten zudem an zukunftsorientierten Projekten im Sinne unserer Umwelt.

Wäre es da nicht die Pflicht der Sparkasse Osnabrück gewesen, dieses regionale Unternehmen zu fördern und zu unterstützen und nicht – wie geschehen – um eine 7-stellige Summe im Kreditkonto zu beklauen und im Anschluss für einen „Schleuderpreis“ an unqualifizierte „Strahlemann“-Unternehmer zu verticken?

Unserer Auffassung nach ist hier – wie in vielen vergleichbaren anderen Fällen – die Politik gefragt, die es unter dem „öffentlich-rechtlichen Sparkassenlogo“ unserer Meinung nach überhaupt so weit kommen lässt, dass solche Vorfälle passieren.

Wir bleiben dran und verfolgen die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen mit publizierendem Interesse!

Ehemalige starke Partner der insolventen Herbert Hagensieker Sägewerk GmbH als Zeichen von qualifiziertem Unternehmergeist

Sind erfolgreiche Unternehmen etwa in Deutschland nicht mehr gewünscht?

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By | 2017-11-20T14:08:32+00:00 Oktober 30th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Gerichte, Staatsanwälte und Politik, Insolvenz, Presse über Banken und Sparkassen, Sparkasse Osnabrück, Sparkassen Erfahrungen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Osnabrück Erfahrungen in der Hagensieker Insolvenz

Sparkasse Ostunterfranken: geschädigter Millionär bezieht heute Hartz 4

Wie ein Metzgermeister von der Sparkasse Ostunterfranken fast schon „ausgeschlachtet“ wurde …

J. Bauer führte jahrelang einen kleinen, gut laufenden Metzgereibetrieb in angemieteten Räumlichkeiten eines regional ansässigen Supermarktes. Alles gut soweit. Er hatte selbst keine finanziellen Probleme, da er unter anderem neben seiner Metzgerei auch eine stolze Summe in 7-stelliger Summe geerbt hatte. Noch besser!

Seine finanziellen Notwendigkeiten vertraute er der Sparkasse Unterfranken an, die somit auch Einblick auf die Guthabensituation des Herrn Bauer hatte.

Warum Herr Bauer heute Hartz 4-ler ist?

Tja… die Sparkasse Ostunterfranken kündigte Herrn Bauer an, dass seine Existenz gefährdet sei, da die seit Jahren von Ihm angemietet Räumlichkeit des Supermarktes veräußert werden sollten und er dadurch mit 90%-iger Sicherheit seinen mühevoll aufgebauten Standort (seine Existenz) verlieren würde. Man biete ihm allerdings an, so berichtete Bauer Liquikon, den Supermarkt selbst zu übernehmen, damit seine Existenz auch in Zukunft gesichert sei.

Das Fatale: Herr Bauer ließ sich von der Sparkasse Unterfangen dazu verleiten, auf diesen „Deal“ einzugehen und besiegelte letztendlich damit seinen finanziellen Ruin. Die Sparkasse finanzierte dieses bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilte Geschäft, mit einer Kaufpreisfinanzierung über eine Tilgungsfinanzierung (Lebensversicherung) und kassierte doppelt ab. Lukrativ für die Sparkasse, ein menschliches Desaster für Herrn Bauer, einem Metzgermeister, den man offensichtlich mit üblen Tricks dazu verleitet hatte, einen Supermarkt zu kaufen und damit auch leiten zu müssen, was alleine schon aus den fehlenden Kenntnissen des Herrn Bauer nicht gut gehen konnte.

Heute bezieht Herr Bauer Hartz 4 und Liquikon liegen sämtliche Darlehensverträge zur Prüfung vor.

Um gegen die Sparkasse Unterfranken juristisch vorgehen zu können, muss der Staat in Form einer PKH (Prozesskostenhilfe) gewähren. Liquikon hat dies nun zusammen mit Herrn Bauern auf den Weg gebracht und wir warten gespannt ab, wie sich die zuständige Gerichtsbarkeit hierzu äußern wird.

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By | 2017-10-30T11:03:30+00:00 Oktober 30th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Ostunterfranken: geschädigter Millionär bezieht heute Hartz 4

Sparkasse Odenwaldkreis – fehlerhafte Zinsanpassung

Millionengeschäft mit fehlerhaften Zinsanpassungen

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By | 2017-10-29T16:22:44+00:00 Oktober 29th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Kreditprüfung, Sparkasse Odenwaldkreis, Sparkassen Erfahrungen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Odenwaldkreis – fehlerhafte Zinsanpassung

Zwangsversteigerung nach NAZI-Recht?

Zwangsversteigerung nach Nazirecht der Landessparkasse Oldenburg?

Quelle: http://bohrwurm.net/ 

Die Landessparkasse zu Oldenburg vollstreckt gemeinsam mit Richtern und Staatsanwälten der Oldenburger Justiz heimlich illegal in Grund und Boden und alle Vermögen nach ungültigem Nazirecht §16 II eines LzO-Gesetzes vom 3.7.1933 für die damalige Staatsbank LzO im Freistaat Oldenburg. Es wird vorgetäuscht, daß die LzO ein „NS- Sonder-Vollstreckungsrecht“ besitzt und sich selbst gerichtliche „vollstreckbare Urteile“ und „Beitreibungsbeschlüsse“ für die Gerichtsvollzieher ausstellen kann. Die einschlägigen Richter und Staatsanwälte bestätigen sich gegenseitig, daß das gesetzlose Vorgehen rechtens sei. Danach braucht die Sparkasse nur einen „Antrag“ auf Vollstreckung zu stellen, der als gerichtliches „vollstreckbares Urteil“ gilt. Nach dem geltenden und zuständigen Nds. Sparkassen- u. Vollstreckungsrecht ist es der LzO jedoch gesetzlich ausdrücklich untersagt, privatrechtliche Forderungen im Verwaltungszwangswege zu verfolgen. Die Richter und Staatsanwälte arbeiten unter Führung des Generalstaatsanwalts, des OLG-Präsidenten, Landgerichtspräsidenten und Leiters der Staatsanwaltschaft Oldenburg direkt sowie mittelbar illegal mit der LzO zusammen.
Generalstaatsanwalt Horst-Rudolf Finger hat mit der LzO gemeinsam die „Oldenburgische Bürgerstiftung“ gegründet und sitzt mit der LzO gemeinsam in deren Vorstand. Sämtliche Straf-Anzeigen gegen die LzO und Sparkassenbegünstigenden Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Notare werden nach einheitlichem Spruchmuster [„Habe geprüft, nichts gefunden, Einstellung entspricht der Rechts- und Sachlage, daher Einstellung des Verfahrens“] generell eingestellt. Weitestgehend wird zwischenzeitlich erst gar nicht mehr ermittelt.
Richter und Staatsanwälte, die das illegale NS-Recht mit der Landessparkasse zusammen betreiben und sich gegenseitig die „Rechtmäßigkeit“ dieser schwer widerrechtlichen Praktiken bestätigen.
Oberlandesgericht Oldenburg
01.)
02.)
03.)
04.)
05.)
06.)
07.)
OLG – Präsident Dr. Gerhard K i r c h e r
Robert S u e r m a n n (1.Strafsenat)
Dr.Gundolf B a r t e l s
Dr.Dirk D u n k h a s e
Ulrich K a l s c h e r
Thomas F i n k
Anna-Margarethe H i l k e-E g g e r k i n g
Landgericht Oldenburg
08.)
09.)
10.)
11.)
12.)
13.)
14.)
Landgerichtspräsident Gernot S c h u b e r t
Paul V o g d t
Günter K ö n i g
Stephanie S c h ö n e b o r n
Dr.Wolfgang R a s c h e n
Hans-Christian P l a g g e
Robert B o n d z i o
General-Staatsanwaltschaft Oldenburg
15.)
16.)
17.)
Generalstaatsanwalt Horst Rudolf F i n g e r
Vertreter: Rolf-Dieter S n a k k e r
OStA Hans-Joachim K ü n k e l
Staatsanwaltschaft Oldenburg
18.)
19.)
20.)
21.)
Leiter Staatsanwaltschaft : LOStA Roland H e r r m a n n
OStA´in Bettina K i t t e l
StA Thomas W u l f f
StA´in Sabine M u n d
Direktoren der Amtsgerichte
22.)
23.)
24.)
Cloppenburg: Thomas Cloppenburg
Jever: Günter Jackisch
Varel: Jörg Duvenhorst
25.) Amtsrichter Georg Fuhrmann
Hans-Christian Plagge und Amtsrichter Georg Fuhrmann verfolgen auf Wunsch des OLG-Präsidenten Dr. Gerhard Kircher die Opfer der illegalen Vollstreckungspraxis unter dem Vorwand „üble Nachrede“, wenn diese behaupten, in Nds. gelte für die Sparkasse LzO das Nds. Sparkassen- u. Vollstreckungsrecht und nicht das NS-Vollstreckungsrecht 1933.
Hinweis:
a) Wenn mehr als 2 Personen auf ein gemeinsames rechtswidriges Ziel hinarbeiten, wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung von einer „Bande“ gesprochen.
b) Wenn durch Richter und Staatsanwälte offenkundig zuständiges Recht (z.B. hier das Nds. Sparkassen- u. Verwaltungsvollstreckungsrecht) nicht angewandt wird, kann von „Rechtsbeugeverbrechen“ gesprochen werden [lt. NWZ 25.03.2009 – Amtsrichter Georg Fuhrmann].
c) Der Nds. Landesrechnungshof hält Richter der Amts- und Landgerichte für stark korruptionsgefährdet.

Wir halten es für notwendig, die Öffentlichkeit zu informieren, da die örtliche Presse jegliche Berichte über die offenbar organisiert illegalen Missstände „Justiz – LzO“ unterlässt.
(Nordwestzeitung – Jeversches Wochenblatt – Wilhelmshavener Zeitung)

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Oberlandesgericht Celle gegen Sparkasse Verden

Urteil gegen Sparkasse Verden – die Fälle häufen sich …

Quelle: sv-rackowitz.net

Oberlandesgericht Celle

die  Kreissparkasse  Verden  hat  über  mehrere  Jahre  die  Konten  und  Darlehen

falsch abgerechnet und wird vom OLG Celle verurteilt die Saldendifferenz zuzüglich mit 5,00 % -Punkte über dem jeweiligen Basiszins an den Bankkunden herauszugeben. In wieweit Schadenersatzansprüche zusätzlich realisiert werden können, muss anwaltlich noch geklärt werden.

Durch den Einsatz unserer finanzmathematischen Ausarbeitung in Form eines Kreditgutachtens konnten diese Berechnungsfehler der Kreissparkasse nach- gewiesen werden.

Zur Zeit wird dieser spezielle und aktuelle Fall, ausgelöst durch die Falsch-berechnungen der Kreissparkasse Verden unter Hilfeleistung des Sachver- ständigen Büro J. Rackowitz & Kollegen für einen Fernsehsender vorbereitet. Sobald dieser Sendetermin feststeht, bekommen Sie automatisch auch diesen von uns zugesandt.

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By | 2017-09-13T17:10:41+00:00 September 13th, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, Sparkasse Verden, Sparkassen Erfahrungen, Urteile gegen Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Oberlandesgericht Celle gegen Sparkasse Verden

Sparkasse Diepholzer: der Fall Renz – mit Schweinen zum Protest!

Sparkasse Diepholz: Ernst Renz, Rächer der Bankenopfer

Wie ein Diepholzer Unternehmer mit Ratten, Schweinen, Elefanten und Kamelen seine Sparkasse (Diebholz) bekämpft
Diepholz ist ein Kreisstädtchen mitten im Moor, im Süden kommt irgendwann Osnabrück, weit im Norden Bremen. Seit November 1997 herrscht hier der „Diepholzer Kreditkrieg“ zwischen dem Nutzfahrzeughändler Ernst Renz und seinem Kreditinstitut, der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz. Es geht um Rache und um Rehabilitation. Es geht um Ratten und Schweine, Elefanten und Kamele.

Im Gegensatz zu seinem Kreditinstitut, in dessen Augen sich die Renz Nutzfahrzeuge GmbH mit dem Bau einer neuen Halle überhoben hat, ist Ernst Renz nämlich der Ansicht, daß sein Geschäft, Jahresumsatz bis zu zehn Millionen Mark, zum Zeitpunkt der Kündigung noch florierte. Tatsächlich gelang ihm in der Folgezeit Erstaunliches. Er konnte nicht nur seine Bankschulden begleichen. Renz kaufte und verkaufte auch weiterhin Sattelzüge und Baufahrzeuge – mit Hilfe teurer Privatkredite, immerhin dreieinhalb Jahre lang.

Im Oktober 1997 ging die Gesellschaft mit beschränkter Haftung dann in Konkurs.

Keine 2. Chance für Renz – Ursprung für die tierische Idee vor der Sparkasse Diepholz …

Renz tat, was man in solch einer Lage halt tut: Man übergibt an die Verwandtschaft. Eddie Renz hieß die neue Firma, Kredite aber gab’s auch für Eddie nicht. Der Name Renz war verbrannt. Also beschloß Ernst Renz, seine Kreditwürdigkeit wiederherzustellen. Er begann, sein Exkreditinstitut öffentlich herauszufordern. Man müsse ihm und der Weltöffentlichkeit endlich sagen, was 1994 an seinem Laden faul gewesen sein sollte – oder einen Irrtum eingestehen. Und Renz kam auf die Idee, Tiere für seine Sache einzuspannen.

Für den Schweineauftrieb bedankte sich die Sparkasse mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung und Beleidigung; das Verfahren wurde eingestellt. Diesen März baute sich Renz mit drei Elefanten vor der Sparkasse auf. So dickhäutig sei der Sparkassenvorstand, sollte das heißen. Wenn die Sparkasse nicht einlenkt, hat der Mann versprochen, komme er demnächst mit siebenundvierzig Kamelen: „Plus die drei Kamele in der Bank macht das dann fünfzig.“

 Die symbolischen Aktionen „wider die kriminellen Machenschaften“ der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz sind von der Art, daß sich Bild und Hans Meiser dafür interessieren. Das wiederum stört die auf Diskretion bedachten Herren der Kreissparkasse mehr und mehr.
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By | 2017-09-13T14:45:45+00:00 September 13th, 2017|Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Sparkasse Diebholz, Sparkassen Erfahrungen|Kommentare deaktiviert für Sparkasse Diepholzer: der Fall Renz – mit Schweinen zum Protest!

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

Sachverhalt

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen:

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

– Klausel 1: eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 € erhebt („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €“);

– Klauseln 2 und 3: zwei Klauseln, mit denen an zwei unterschiedlichen Stellen im Preis- und Leistungsverzeichnis die jeweils inhaltsgleiche Regelung getroffen wird, dass für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 € anfällt („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftrags-lastschrift mangels Deckung 5.00 €“);

– Klausel 4: eine Klausel, mit der die Beklagte bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 € berechnet („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei

Postversand) … eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €“);

– Klausel 5: eine mit der Klausel 4 wortgleiche Regelung betreffend Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Euro oder in anderen EWR-Währungen;

– Klausel 6: eine Klausel, mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die Löschung eines Dauerauftrages bis zum 1. Juli 2013 auch von Verbrauchern ein Entgelt in Höhe von 2 € erhoben hat  („Dauerauftrag:

Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €“);

– Klausel 7: eine von der Beklagten bis zum 13. Dezember 2012 verwendete Klausel, wonach für die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt in Höhe von 7 € anfiel („Pfändungsschutzkonto:

Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 €“);

– Klausel 8: eine Klausel, mit der die Beklagte für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5 € in Rechnung stellt („Änderung, Streichung einer Order 5,00 €“).

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klauseln 1 bis 5 und 7 insgesamt, die Klausel 6 hinsichtlich der Varianten „Aussetzung“ und „Löschung“ sowie die Klausel 8 bezüglich der Alternative „Streichung einer Order“ gegen § 307

BGB* verstoßen, und nimmt die Beklagte insoweit darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

 

Prozessverlauf

Die Unterlassungsklage hatte vor dem Landgericht überwiegend – mit Ausnahme der Klauseln 7 und 8 – Erfolg. Das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers auch in Bezug auf die beiden vorgenannten Klauseln, also umfassend stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Klauseln 1 bis 5 weichen von § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB***** und damit von einer gesetzlichen Preisregelung ab, weil das darin jeweils vorgesehene Entgelt in Höhe von 5 € für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer SEPA-Lastschrift, einer

Einzugsermächtigungs- oder Abbuchungsauftragslastschrift bzw. einer Überweisung auf der Grundlage des Prozessvortrags der Beklagten nicht an den hierfür tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet ist.

Gemäß den – mit den eindeutigen Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in Einklang stehenden – Vorschriften der § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB****, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB***** kann der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer im Rahmen des Zahlungsdiensterahmenvertrages (§ 675f Abs. 2 BGB****) für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrages ausnahmsweise ein Entgelt vereinbaren, das allerdings nach § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB**** angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss.

Hingegen müssen Kosten für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages – auch wenn diese der Ablehnung eines Zahlungsauftrages zwingend vorangeht – außer Betracht bleiben, weil die Berücksichtigung dieser Kosten sich weder mit dem klaren Gesetzeswortlaut noch mit den ausdrücklichen Richtlinienvorgaben vereinbaren lässt. Vorliegend ist das in den Klauseln 1 bis 5 vorgesehene Entgelt in Höhe von 5 € nicht an den Kosten der Beklagten für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers ausgerichtet.

Vielmehr hat die Beklagte in erheblichem Umfang Kostenpositionen berücksichtigt, die ihren eigenen Erläuterungen zufolge lediglich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtausführung des Zahlungsauftrages stehen, nicht aber mit der Unterrichtung des Kunden hierüber.

Die Klausel 6 weicht hinsichtlich der Fallgruppen „Aussetzung“ und „Löschung“ eines Dauerauftrages ebenfalls von der gesetzlichen Preisregelung des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB**** ab, weil die Beklagte in diesen Fällen kein Entgelt erheben darf.

Die Ausführung eines Dauerauftrages stellt gemäß § 675c Abs. 3 BGB** iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG******* einen Zahlungsdienst dar, für dessen Erbringung als vertragliche Hauptleistung der Zahlungsdienstleister gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB**** ein Entgelt verlangen kann. Die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages zielen aber nicht auf dessen Ausführung, sondern im Gegenteil darauf ab, dass dieser nicht ausgeführt wird. Sie sind als Widerruf (§ 675p BGB******) des auf Ausführung des Dauerauftrages gerichteten Zahlungsauftrages zu verstehen. Die Berücksichtigung dieses Widerrufs stellt eine gesetzliche Nebenpflicht der Beklagten dar, wie aus § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675p Abs. 4 Satz 3 BGB****** folgt, weil für die Bearbeitung des Widerrufs nur im Falle von § 675p Abs. 4 Satz 1 BGB****** ein Entgelt vereinbart werden darf. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Bearbeitung des Widerrufs im Regelfall unentgeltlich zu erfolgen hat. Die Klausel 6 entspricht jedoch nicht diesem Regel-/Ausnahmeverhältnis, sondern sieht unterschiedslos die Erhebung eines Entgelts in Höhe von 2 € vor.

Die Klausel 7 unterliegt ebenfalls der Inhaltskontrolle, weil sie für die Führung des Pfändungsschutzkontos ein Entgelt in Höhe von 7 € vorsieht, das nach den Vorgaben der Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) eine kontrollfähige Preisnebenabrede darstellt.

Bei der Klausel 8 handelt es sich im Hinblick auf die streitige Alternative der „Streichung einer Order“ gleichfalls um eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede. Die Beklagte wälzt hiermit Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab. Erfolgt der Erwerb von Wertpapieren durch eine Bank im Kundenauftrag im Wege des Kommissionsgeschäfts, so ist Hauptleistungspflicht und damit die durch eine Preishauptabrede abzugeltende Hauptleistung des Kommissionärs das mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringende Bemühen, dem Auftrag des Kommittenten entsprechende Kaufverträge abzuschließen. Diese Verpflichtung besteht bei der Streichung einer Wertpapierorder nicht fort und kann aus diesem Grunde nicht die zu vergütende Hauptleistung sein. Eine Bank, die die Streichung einer Wertpapierorder berücksichtigt, erbringt ferner keine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung. Die Streichung einer Wertpapierorder stellt eine – bis zur Ausführung des Kommissionsgeschäfts jederzeit mögliche – Kündigung des Kommissionsvertrages dar. Damit geht die gesetzliche Nebenpflicht des Kommissionärs einher, dieser Kündigung Folge zu leisten und ihr im Verhältnis zum Kommittenten Rechnung zu tragen. Indem die Klausel 8 für diesen Fall ein Entgelt in Höhe von 5 € vorsieht, wälzt sie einen Aufwand der Beklagten zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab und unterliegt damit als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle. Dass der Kunde Wertpapiere von seiner Bank auch im Wege des sogenannten Festpreisgeschäfts erwerben kann, von dem der Kunde sich nicht jederzeit einseitig lösen kann, ist unerheblich. Denn die Klausel 8 differenziert nicht zwischen einem Erwerb von Wertpapieren im Wege des Kommissionsgeschäfts oder des sogenannten Festpreisgeschäfts.

Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die angegriffenen Klauseln nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind (§ 307 Abs.

2 Nr. 1 BGB*) und die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB*).

Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3, 5 und 6 (im angegriffenen Umfang der „Aussetzung“ und „Löschung“ eines Dauerauftrages) bereits deshalb, weil sie gegen die Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4

BGB***** verstoßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1 BGB*** nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf.

Die Klausel 4 weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB*** disponiblen Vorgaben der § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4

BGB***** ab, wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* indiziert wird. Umstände, nach denen diese Vermutung als widerlegt anzusehen sein könnte, sind  weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Klausel 7 hält nach den Vorgaben der Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) einer Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand.

Die Klausel 8 ist unwirksam, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, da sie einen Aufwand der Beklagten für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden abwälzt. Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Rechtspflichten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist, was vorliegend nicht der Fall ist. Durch die Abweichung von den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* indiziert, ohne dass Umstände ersichtlich oder vorgetragen wären, die diese Vermutung widerlegen.

Im Hinblick auf die Verwendung der beanstandeten Klauseln besteht schließlich auch die erforderliche Wiederholungsgefahr.

Die auf Grund der Verwendung der Klauseln 1 bis 5 und 8 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vermutete Wiederholungsgefahr hat die Beklagte nicht widerlegt. Darüber hinaus ist bezüglich der Klausel 6 gleichfalls von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Beklagte hat diese Regelung nicht nur außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit verteidigt. Dass sie die Klausel mit Wirkung zum 1. Juli 2013 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geändert hat, reicht allein zur Widerlegung der Wiederholungsgefahr nicht aus. Unerheblich ist auch, ob die Aufnahme der Klausel 6 in das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten – wie diese im Rechtsstreit geltend gemacht hat – auf einem redaktionellen Versehen beruht.

Eine Wiederholungsgefahr ist in Bezug auf die Klausel 7 ebenfalls nicht ausgeräumt. Abgesehen davon, dass allein die insoweit erfolgte Änderung des

Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zum 13. Dezember 2012 für sich gesehen die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt, ist eine abweichende Beurteilung auch nicht unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes veranlasst, dass dies in Reaktion auf die vorgenannten Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erfolgt ist. Denn die Beklagte hat diese Klausel gegenüber dem Kläger noch vorgerichtlich in der Sache verteidigt und sich erst im Prozess darauf zurückgezogen, es sei keine Wiederholungsgefahr mehr gegeben. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist daher nicht entbehrlich. Darüber hinaus ist aufgrund der Änderung der Regelung mit Wirkung für die Zukunft nicht die Gefahr beseitigt, dass sich die Beklagte in der Abwicklung von Altfällen auf die unwirksame Klausel berufen könnte, da sie insoweit keine Maßnahmen getroffen hat, dieser Gefahr zu begegnen.

Vorinstanzen:

Landgericht Freiburg – Urteil vom 14. April 2014 – 2 O 48/13

OLG Karlsruhe – Urteil vom 2. Dezember 2015 – 13 U 72/14

Karlsruhe, den 12. September 2017

*§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

  1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
  2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

**§ 675c BGB

(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von elektronischem Geld anzuwenden.

(3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.

***§ 675 e BGB

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.

(2) Für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2 sind § 675q Abs. 1 und 3, § 675s Abs. 1, § 675t Abs. 2, § 675x Abs. 1 und § 675y Abs. 1 und 2 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden; soweit solche Zahlungsdienste in der Währung eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erbracht werden, ist auch § 675t Abs. 1 nicht anzuwenden. Im Übrigen darf für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden; soweit solche Zahlungsdienste jedoch in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht werden, gilt dies nicht für § 675t Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3.

(3) …

(4) …

****§ 675f BGB

Zahlungsdienstevertrag

(1) …

(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.

(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt.

(4) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten.

Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

(5) …

*****§ 675o BGB

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt vereinbaren.

(2) …

(3) …

******§ 675p BGB

Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen.

(2) Wurde der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs an den Zahlungsempfänger übermittelt hat. Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner Rechte gemäß § 675x bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstag widerrufen.

(3) Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister ein bestimmter Termin für die Ausführung eines Zahlungsauftrags (§ 675n Abs. 2) vereinbart worden, kann der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen.

(4) Nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den Fällen des Absatzes 2 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum Widerruf erforderlich.

Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Bearbeitung eines solchen Widerrufs ein Entgelt vereinbaren.

(5) …

 

*******§ 1 ZAG

Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute

(1) …

(2) Zahlungsdienste sind:

  1. ….

2.die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch

  1. a) …
  2. b) die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen

(Überweisungsgeschäft),

  1. c) …

ohne Kreditgewährung (Zahlungsgeschäft),

…..

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

 

By | 2017-09-12T17:55:35+00:00 September 12th, 2017|Aktuelle Urteile, Sparkassen Erfahrungen|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Kreissparkasse Kehlheim – virtuelle Sparkassenwelt

Kundenschicksale: Der Fall Rixner – Gerichtsurteile bestätigen virtuelle Sparkassenwelt

Quelle: Olaf Kumpfert, freier Journalist

Der Betriebswirt wollte sein eigenes Bauunternehmen gründen. Dafür nahm er einen Privatkredit zur Existenzgründung bei der Kreissparkasse Kehlheim auf. Und legte los. Eine Doppelhaushälfte war fast fertig, die Pläne für ein zweites Objekt schon in der Pipeline – Wolfgang Rixner war stolz darauf, was er geschaffen hatte. Dann lud er den Vorstand „seiner“ Sparkasse zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu sich ein. Und das war sein Fehler …

„Es war einfach zu warm in den Büros“, erzählt Wolfgang Rixner, warum er Häuser gebaut hat. Er ist groß, stämmig, ein gestandenes Mannsbild, wie man in Bayern sagt das passt zu ihm. So stellt man sich einen Baununternehmer vor. Sein Vater war Maurer und hatte ihm geraten, sich eine Arbeit im Warmen zu suchen. Deshalb machte Sohn Wolfgang eine kaufmännische Ausbildung und war unglücklich: Es war zu eng und zu warm in den Büros. Nach der Arbeit studierte er an einer Abendschule Betriebswirtschaft – eine harte Zeit, aber er schaffte es.

Nebenbei stellte er auch noch ein Haus fertig für die Altersversorgung seines Vaters. Das war Arbeit, die ihm Spaß machte. Also lernte er auch noch den Beruf des Maurers. Arbeit in der frischen Luft und selbständig sein, das war es, was er sich für sein Leben vorstellte.

Selbständigkeit an der frischen Luft – das Darlehen der Kreissparkasse Kelheim 

Nach dem er die ersten Häuser mit seinem Vater errichtet hatte, war auch klar, er wollte sein eigenes Bauunternehmen gründen. Seine Geschäftsidee: Bau von Doppelhaushälften in seiner Region, die verkauften sich wie geschnittenes Brot. Grund, der größte Arbeitgeber der Region, der Automobilhersteller Audi, bot Familien beim Hausbau besondere Unterstützung an.

Sein erstes Projekt als Existenzgründer sollte eine Doppelhaushälfte in der Kreuzstraße eines Ortes nahe Ingolstadt sein, nennen wir es das Haus Nr. 1. Dafür suchte er die besten Kreditangebote in der Umgebung. Die eigentlich zu weit entfernte Kreissparkasse Kehlheim bot ihm die günstigsten Konditionen an. Rixner lebte im Herrschaftsbereich der damals schon heftig kritisierten Sparkasse Eichstätt. Aufgrund des Regionalprinzips der Sparkassen, hätte die Kreissparkasse Kehlheim ihm gar keinen Kredit anbieten dürfen.

Aber davon hatte der Existenzgründer keine Ahnung. Er tat was die Sparkasse ihm sagte und unterschrieb ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins, mit dingliche Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“. Das war ein Kredit bestehend aus zwei Darlehen über insgesamt 300.000 Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren.

Kreissparkasse Kehlheim Kreditvertrag vom 3.6.2005

Kreissparkasse Kehlheim Kreditvertrag vom 3.6.2005

„Das war schon komisch“, erinnert sich Rixner, „ich hatte nur ein Baugrundstück, Wert etwa 80.000 Euro oder etwas mehr, und darauf wurde eine Grundschuld von 240.000 Euro eingetragen, als wenn das Haus schon fertig gewesen wäre.“ Der junge Bauunternehmer war zwar Betriebswirt, aber wie Banker rechnen, davon hatte er keine Ahnung und beließ es dabei. Weil er, wie jeder andere auch, davon ausgeht, ein Banker weiß was er tut.

Ganz wichtig, das sollten Sie sich merken, der letzte Teil dieses Kredites wurde am 4. Oktober 2005 ausgezahlt. Damit war das Darlehen komplett ausgezahlt. In diesem Herbst 2005 legte Rixner mit seinem Baugeschäft los. Das Haus wuchs, und der junge Unternehmer war stolz auf das, was er geschaffen hatte.

Anfang April 2006 lud er den Vorstand und den Sachbearbeiter der Kreissparkasse zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu sich ein. Selbstbewusst präsentierte er die neuen Maschinen seines kleinen Unternehmens, erläuterte seine Geschäftsidee und zeigte den Bankern das fast fertige Haus Nr.1 in der Kreuzstraße. Der Vorstand war sichtlich beeindruck. Zum Schluss präsentierte er sein nächstes Projekt, Haus Nr. 2, am Rosenweg, für das bereits die Baugrube ausgehoben war. Der Sachbearbeiter starrte in das Loch, wurde bleich, und der Sparkassen-Vorstand freute sich. „Seltsam war das schon“, erzählt Rixner im Rückblick, „wie der Sachbearbeiter plötzlich so vor sich her stierte. Ich hatte keinen Schimmer warum.“

Kurzer Prozess der Kreissparkasse Kelheim 

Wolfgang Rixner

Wolfgang Rixner

Am nächsten Tag, am 7. April 2006, wurde der junge Bauunternehmer in die Filiale der Sparkasse zitiert. Sie verabredeten sich für Freitagabend, 20 Uhr, eine Uhrzeit, die bei einem Kreditinstitut schon schlimmes ahnen lässt. „Da stimmt doch etwas nicht“, mutmaßte seine Frau, doch keiner von beiden konnte sich einen Grund vorstellen.

In der Filiale warteten nicht nur der Sachbearbeiter, sondern auch der Leiter der Kreditabteilung und ein Vorstand. „Ob ich Probleme mit Frauen hätte, polterte der Vorstand los“, erzählt Rixner, und „ob ich regelmäßig Spielcasinos besuche“, wollte der Vorstand eindringlich wissen.

Rixner war sprachlos und unfähig auf diese, für ihn völlig absurde Situation zu reagieren. Jede Erklärung wurde ignoriert. Schließlich erhoben die Banker den Vorwurf, er hätte die Sparkasse über den Baufortschritt getäuscht. Zwischen dem tatsächlichen Stand – einer Baugrube – und dem erwarteten Baufortschrittägen Arbeit und Material im Wert von rund 80.000 Euro. Der Sparkassenvorstand fühlte sich betrogen und sperrte sämtliche Konten. Als Rixner gegen 21 Uhr völlig verwirrt die Sparkasse verließ, verfügte er nur noch über das Geld, das er gerade in seiner Tasche mit sich trug.

Erst später wurde ihm klar, die Banker hatten wohl Haus Nr. 1 und Haus Nr. 2 verwechselt. Rixner war fleißiger gewesen, als es die Sparkassenoberen nachvollziehen konnten. Sie glaubten bei Haus Nr. 2 ein fast fertiges Objekt als Sicherheit für den Kredit zu haben, sahen aber nur eine Baugrube und meinten getäuscht worden zu sein. Doch die Sicherheit für den Kredit, eine Grundschuld über 240.000 Euro, war für das Haus Nr. 1 eingetragen, das nahe zu fertig und verkauft war. Eigentlich war alles in Ordnung, die Sparkasse hätte nur beim Verkauf von Haus Nr. 1 dafür sorgen müssen, das die Sicherheiten für den Kredit auf das Haus Nr. 2 übertragen werden.

Aber das war nicht Rixners Angelegenheit. Wenn die Sparkasse den Kredit ohne eine konkrete Verabredung über die Sicherheitenübertragung ausreicht, dann ist das ihr Problem. Möglicherweise lag es daran, dass der Sachbearbeiter für die Ausgabe komplexer Baukredite gar nicht ausgebildet war. Nach Hören und Sagen soll er nur für Verbraucherkredite (Privatkredit) zuständig gewesen sein.

Das Geldhaus tat was zu viele Banken tun: Sie forderte mehr Sicherheiten. Wenn dies eine Bank tut, dann sollte dies für jeden Kunden eine Warnung sein. Aber Rixner war sich keiner Schuld bewusst, er hatte alles richtig gemacht und nun lieferte er sein Haus und das Haus seines Vaters als zusätzliche Sicherheit. Insgesamt verfügte die Kreissparkasse nun über werthaltige Grundschulden von schätzungsweise 750.000 Euro für einen Kredit von nun nicht mehr ganz 300.000 Euro. Damit schien das Problem der Absicherung des Darlehens für das öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts gelöst zu sein. Rixner hätte weiter arbeiten können.

Aber Banker machen keine Fehler, und wenn doch Fehler geschehen, dann sind die Kunden daran schuld. Und solche Kunden will man nicht haben:

„aufgrund Ihres Verhaltens, insbesondere der falschen Angaben unserer Sparkasse gegenüber wegen des Baufortschritts (…), ist die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung für unsere Sparkasse nicht mehr zumutbar.“

Sparkasse Kehlheim, Schreiben vom 5.6.2006

Sämtliche Kredite wurden am 5. Mai 2006 gekündigt. Anschließend sollten alle Sicherheiten – Rixners Immobilien – in einer Zwangsversteigerung verwertet werden.

Vor Gericht gegen die Sparkasse

Rixner klagte gegen die Kreditkündigung und Zwangsvollstreckung seiner Häuser. Bereits im Dezember 2006 fand der erste Prozess vor dem Landgericht Ingolstadt statt. In der mündlichen Verhandlung wurde festgestellt: 2005 waren zwei Kreditverträge über 300.000 Euro abgeschlossen worden. Diese Darlehen seien „zur Finanzierung verschiedener Bauvorhaben […] gewährt“ worden (LG Ingolstadt:  4 O 2066/06, S. 2).Es war den Richtern also klar, dass der Kredit für mehrere Bauvorhaben ausgereicht worden war und somit das Problem der Sicherheitenübertragung ein Problem der Sparkasse war.

Außerdem wiesen seine Anwälte darauf hin, dass es sich dabei um ein Verbraucher- und Existenzgründerdarlehen handelt, das zur freien Verfügung stand. Im Vertrag seien keine Zweckbindungen oder besondere Pflichten für den Kreditnehmers vereinbart worden. Tatsächlich hatte Rixner seinen Kredit-Sachbearbeiter über den Baufortschritt informiert. Zuletzt im Januar 2006 hatte er eine Baufortschrittanzeige für Haus Nr. 1 aus reiner Freundlichkeit erstellt. Aber daraus könnten, so seine Anwälte, keine Vertragspflichten abgeleitet werden. Die Unverbindlichkeit dieses Entgegenkommens werde dadurch deutlich, dass dieser Bericht von Rixner nicht unterschrieben worden war.

Die Sparkasse behauptete dagegen frech, ihr stünden regelmäßige, verbindliche Baufortschrittsanzeigen zu. Damit schoben die Vertreter der Sparkasse dem Gericht ein völlig anderes Kreditverhältnis unter. Baufortschrittsanzeigen sind Forderungen, die in einer Bauträgerfinanzierung vereinbart werden. In diesem Kreditverhältnis wird ein Darlehen nur Zug um Zug, also je nach Baufortschrittanzeige, ausgezahlt. Zuerst wird ein Teil des Darlehens für den Grundstückskauf ausgereicht. Dann entspricht der Wert des Grundstück dem ersten Teilkredit. Anschließend gibt die Bank Geld für den Aushub, Bodenplatte und Keller frei. Ist der Keller fertig, zeigt das die Baufortschrittsanzeige an und Grundstück und Keller sichern dann den bisher ausgereichten Kredit ab. Daraufhin gibt das Kreditinstitut Geld für den Bau des Rohbaus frei etc. So reduzieren Banken ihr Risiko beim Hausbau, in dem nach jedem Baufortschritt sich der Wert des Objektes durch die Baumaßnahme erhöhte und den ausgereichten Kredit absichert.

Aber um ein solches Darlehen handelte es sich bei Rixner nicht. Der Jungunternehmer hatte einen „Privatkredit für die Existenzgründung“ zur freien Verfügung erhalten. Und der Kreditbetrag war bereits bei Baubeginn vollständig ausgezahlt worden, deshalb machten Baufortschrittsanzeigen keinen sinn.

In der Zwischenzeit hatten die Banker ihre Verwechslung von Haus N.1 und Nr. 2 kapiert. In der Zeugenvernehmung vor Gericht erläuterte der Sachbearbeiter der Sparkasse, für Haus Nr. 1 hatte man eine Grundschuld über 240.000 Euro eingetragen. 2006 bestanden lagen bereits die Verträge zum Verkauf von Haus Nr. 2 vor.

„Für das Bauvorhaben Rosenweg sollte eine neue Grundschuld über 250.000 Euro bestellt werden. (…) Es sollte ja nur das Bauvorhaben Rosenweg anstelle des Bauvorhabens Kreuzstraße treten.“

Protokoll der Zeugenvernehmung zu LG Ingolstadt 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Völlig richtig. Aber Haus Nr. 2, der Rosenweg, bestand bislang nur aus dem Baugrundstück im Wert von 105.000 Euro. Weiter erläutert der Sachbearbeiter der Sparkasse:

„Kurz vor Weihnachten 2005 habe ich Herrn Rixner erklärt, ich bräuchte eine Baufortschrittsanzeige für den Rosenweg, weil das Bauvorhaben ja schon laufe.“

LG Ingolstadt Protokoll der Zeugenvernehmung zu LG Ingolstadt 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Unsinn: wie der Sachbearbeiter darauf kam, dass das Bauvorhaben Haus Nr. 2 „Kurz vor Weihnachten 2005 (…) schon laufe“, bleibt sein Geheimnis. Denn der Bauantrag wurde nach Weihnachten 2005 eingereicht, und die Baugenehmigung erst drei Monate später, im März 2006, erteilt. Rixner hatte noch gar nicht bauen dürfen. Alleine die Chronologie der Ereignisse wirft erheblichen Zweifel an den Aussagen der Sparkassenbanker auf.

Pietät für lebende Tote

Bei Auseinandersetzungen zwischen Sparkassen und Kunden zeigt es sich immer wieder, dass einige öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute versuchen, den Leumund ihrer streitwilligen Kunden zu beschädigen. Meist deuten sie an ihre Kunden seien geistig minderbemittelt oder Querulanten. Was im Falle Rixner geschah, ist bislang unübertroffen.

Der Sachbearbeiter der Kreissparkasse hatte vor Gericht zu Protokoll gegeben, er hätte „kurz vor Weihnachten“ eine Baufortschrittsanzeige von Rixner eingefordert. Sein Job ist es, diese Forderung auch durchzusetzen. Das Problem war aber, die Baufortschrittsanzeige, die Rixner aus reiner Freundlichkeit eingereicht und nicht unterschrieben hatte, trug das Datum 21. Januar 2006. Eine etwas zu lange Zeitspanne für einen pflichtbewussten Mitarbeiter. Also brauchte man eine Erklärung für die Nachsicht der Kreisparkasse.

Weiter erklärte der Sparkassenbanker in der gerichtlichen Zeugenvernehmung, noch kürzer vor Weihnachten sei Rixner in der Zweigstelle der Sparkasse erschienen und habe ihm erzählt,

„seine Frau sei in Tschechien vom Auto überfahren worden“.

LG Ingolstadt Protokoll der Zeugenvernehmung zu 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Deshalb sei der Banker „aus Pietätsgründen“ einverstanden gewesen, mit der Baufortschrittanzeige bis Januar zu warten.

Wir sitzen in Rixners spartanisch eingerichtetem Büro im Keller. Er erinnert sich, ein anderer Bank-Mitarbeiter hätte sogar behauptet, er, Rixner, hätte erzählt, seine Frau sei bei Blitzeis an der deutsch-tschechischen Grenze von einem Lastwagen überrollt worden. Während seiner Schilderung öffnet sich die Tür und eine junge Frau bringt eine Kanne mit frischem Kaffee herein. Während sie einschenkt, lächelt sie bitter, vermutlich hat sie gehört, worüber ihr Mann gerade sprach.

Wir blieben beim Thema Sparkassenmitarbeiter, ein anderer hätte in der gerichtlichen Zeugenvernehmung behauptet, er, Rixner, hätte behauptet, seine Frau sei in Prag von der Mafia erschossen worden. „Unverschämte Lügen“, kann sich der junge Vater nicht mehr auf seinem Stuhl halten. In der Tür steht wieder die junge Frau, diesmal ruft sie Rixner ans Telefon. Ich frage sie: „Wie lebt es sich so als Tote, Frau Rixner?“ Die scherzhaft gemeinte Frage kam bei ihr nicht gut an. „Ich glaube meinem Mann, dass er das nicht gesagt hat. Aber es ist schon schrecklich, wenn die eigene Bank solche Lügen über uns verbreitet.“ Damit war Rixner als leichtfertiger Sprücheklopfer denunziert, der sich mit Lügen aus der Affäre zieht.

Zweifelhafter Baufortschritt

Im neuen Jahr, erklärte der Sparkassenmitarbeiter in der gerichtlichen Vernehmung, hätte er bei einem Telefonat weiter auf die Erstellung einer Baufortschrittsanzeige gedrängt.

„Am 26.1.2006 ist Herr Rixner dann bei mir in der Zweigstelle erschienen und hat mir (…) das Original der Baufortschrittsanzeige für den Rosenweg vorgelegt, (…).“

Protokoll der Zeugenvernehmung zu 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 7.

Und dies ist der obere und wichtige Teil der vorgeblich von Rixner für den Rosenweg erstellte Baufortschrittsanzeige.

Kreissparkasse Kehlheim vom 26. Januar 2006

Kreissparkasse Kehlheim vom 26. Januar 2006

Auszug Baufortschrittsanzeige der KSK vom 26. Januar 2006

Auf dem Vordruck ist der Straßenname „Kreuzstraße“ eingetragen, das im Rohbau befindliche Haus Nr. 1. Diese Bezeichnung ist durchgestrichen. Handschriftlich wurde der Name des neuen Objekts „Rosenweg“ hinzugefügt. Vorgenommen worden sei die Änderung vom Bauunternehmer Rixner, behaupteten die Mitarbeiter der Sparkasse. Der Kunde hätte die Vordrucke zu Hause aufbewahrt und dort wohl auch ausgefüllt und geändert.

Rixner bestritt, für das Objekt Rosenweg jemals eine Baufortschrittsanzeige vorgelegt zu haben. Schließlich habe dafür zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Baugenehmigung vorgelegen. Die Baugenehmigung wurde erst zwei Monate später am 21.3.2006 erteilt. Das wusste aber wohl der Sachbearbeiter der Sparkasse nicht.

„Diese Baufortschrittsanzeige hatte ich in der Bank für die Kreuzstraße ausgefüllt“, erzählt er sichtlich aufgewühlt. Unterschrieben hatte er diese Anzeige nicht. „Es war reine Freundlichkeit gegenüber der Bank. Ich hatte ja nur einen Privatkredit ohne Zweckbindung erhalten und kein Baudarlehen. Deshalb musste ich die Baufortschrittsanzeige damals nicht unterschreiben.“ Die Umwidmung auf das andere Projekt könne seiner Meinung nach „nur in der Bank geschehen sein“.

Beigelegt war der Baufortschrittanzeige angeblich Fotos, die einen Rohbau zeigten. Diese sollten, so die Sparkassenzeugen, von Rixner erstellt worden sein, um die Glaubwürdigkeit der Baufortschrittsanzeige zu untermauern.

Oben rechts war auf dem Original ein Zettel aufgeklebt, der beim Kopieren vielleicht einen darunterliegenden Text verdeckt.

Was verbarg sich unter dem kopierten Aufkleber?

In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, ihnen habe sogar das „Original der Anzeige“ – gemeint ist wohl die Baufortschrittsanzeige – vorgelegen, aber es ist kein Wort darüber zu lesen, welcher Text sich unter dem Aufkleber befindet. Insgesamt hielt das Gericht „die plausiblen und widerspruchsfreien Angaben des Zeugen […] für glaubhaft“ (LG Ingolstadt:  4 O 2066/06, S. 7). Dem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut glaubten die Richter, Rixner glaubten sie nicht. Damit wurde seine Klage abgewiesen.

Virtuelle Welt der Sparkasse

Rixner ging vor dem Oberlandesgericht in die Berufung – zweiter Zivilprozess. Seine erste Forderung, ein graphologisches Sachverständigengutachten über die Änderungen in der Baufortschrittanzeige einzuholen, wies das Oberlandesgericht zurück. Auch diese Richter sehen den Sachverhalt durch die Sparkasse „ausführlich, anschaulich und letztlich auch überzeugend dargestellt“ ( OLG München:  17 U 2411/07, S. 3). Urteil: Die Sparkasse hat recht. Zurück zum Landgericht Ingolstadt – dritter Zivilprozess. Dieses Mal stellten die Richter zwar fest, dass es sich um ein Verbraucherdarlehen (LG Ingolstadt: 52 O 1575/07, S. 2.) handelte, also nicht um einen zweckgebundenen Bauträgerkredit. Doch daraus zogen sie keine Konsequenzen. Urteil: Die Sparkasse hat recht.

Aufgrund eines Formfehlers ging es noch einmal zum Oberlandesgericht – vierter Zivilprozess. Der Kredit sei ein Bauträgerdarlehen, die Baufortschrittsanzeige sei gefälscht und der Baufortschritt sei mit Fotos dokumentiert worden, die nicht das Objekt Rosenweg zeigten. Rixners Klage wurde zum vierten Mal abgewiesen (OLG München: 5 U 4255/08).

Insgesamt haben wir eine ziemlich absurde Situation:

Die vorhandenen Dokumente zeigen ein Bild der Wirklichkeit, es wurden zwei Kredite über insgesamt 300.000 Euro vereinbart. Dabei handelte es sich um ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins, mit dingliche Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“, so der Titel. In seinem Gutachten zu diesem Kredit stellte der Kreditsachverständige Ralph Hans Brendel fest:

„Im Darlehensvertrag wurde kein Verwendungszweck genannt. (…) Es wurde weder ein zu finanzierendes Objekt benannt noch eine sonstige Mittelverwendung vorgeschrieben. (…) Im Darlehensvertrag sind kein Angaben darüber enthalten, in welchen Schritten ausgezahlt werden soll. Es existiert kein Hinweis auf Pflicht zur Vorlage von Baufortschrittanzeigen. (…) Der Vertrag entsprach in der Vertragsform (…) keinesfalls einer Bauträgerfinanzierung.“

Ralph Hans Brendel, Gutachten zum Darlehen, vom 10.2.2012

Das kann jeder, der will, diesem Vertrag entnehmen. Voraussetzung ist natürlich, man diesen Vertrag liest.

In den Gerichtsverhandlungen hatten die Vertreter der Sparkasse eine fiktive Welt, eine Second World entwickelt, in der ein Bauträgerdarlehen ausgegeben worden sein soll. Der Kredit sei sukzessive, also je nach Baufortschritt, ausgereicht und jeder Baufortschritt durch eine Baufortschrittsanzeige bestätigt worden. Diese Illusion perfektionierten die Sparkassenvertreter über vier Gerichtsverfahren hinweg.

Der Job der Richter währe gewesen, auch die virtuelle Welt der Sparkassenvertreter auf den Prüfstand zu stellen und mit der realen Welt, die durch die Dokumente repräsentiert wird, zu vergleichen:

– Was steht im Vertrag?

– Wann wurde der Kredit ausgereicht? Die Antwort darauf zeigen die Kontoauszüge.

– Warum fordert die Sparkasse eine Baufortschrittsanzeige an, wenn noch nicht einmal die Baugenehmigung erfolgte?

– Wer hat die Baufortschrittsanzeige manipuliert?

– Was zeigen die Fotos? Man könnte sie mit den Architektenvorlagen vergleichen!

– Was befindet sich unter dem Aufkleber auf der Baufortschrittsanzeige?

Alle diese Fragen hat – nach meinem Dokumentenstand – keiner der 12 Richter an zwei Gerichtsstandorten in vier Verfahren über drei Jahre beantwortet. Die vorgeblich unabhängigen Richter haben meiner Ansicht nach einen unglaublich schlechten Job gemacht. Sie waren blind der Darstellung der Kreissparkasse gefolgt. Aber nicht alle Richter haben Angst vor Sparkassen … doch zuvor eine andere Episode:

Wer gegen eine Bank klagt muss verrückt sein

Der junge Bauunternehmer hatte der Sparkasse die geforderten neuen Sicherheiten gestellt. Als diese Sicherheiten notariell beglaubigt waren, kündigte die öffentlich-rechtliche Bank die Kredite und leitete die Zwangsversteigerung der Immobilien ein.

Bei den ersten Zwangsversteigerungen hatte Rixner glücklicherweise einen Experten an seiner Seite, der ihm bei der Wahrung seiner Rechte half. Mit der Folge, dass die Zwangsversteigerung gestoppt wurde und sich das Verfahren hinzog.

Der Sparkasse dauerte das wohl zu lange. Plötzlich erhielt Rixner eine Vorladung zum Landgerichtsarzt für eine psychologische Untersuchung. Keine Erklärung, wer das veranlasst hatte oder warum diese Begutachtung überhaupt notwendig sei.

Auszug Einbestellung zur Psychologischen Untersuchung vom 13. August 2008
Auszug Einbestellung zur Psychologischen Untersuchung vom 13. August 2008

Grund, es sollte ein psychologisches Gutachten über ihn erstellt werden. Insgesamt zwei Vorladungen verlangten von ihm, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Rixner ahnte: „Die wollten mich irgendwie aus den Verkehr ziehen.“ Der Unternehmer ging nicht hin, aber der Vorgang beeindruckte ihn schon: „Beängstigend, was die alles aufwenden können, um einem das Haus wegzunehmen.“

Mit seiner Weigerung glaubte der Bauunternehmer, sich dem Einfluss des Staates entzogen zu haben. Was er nicht ahnte und wie er erst sehr viel später erfuhr, war das ein Irrtum. Hinter seinem Rücken zog sich die Schlinge um seinen Hals zu. Der Landgerichtsarzt bot dem Zwangsversteigerungsgericht ein Komplott gegen Rixner an, wohl mit dem Ziel, ihm die Immobilie zu entreißen – zum Vorteil der Kreissparkasse.

Brief von Haderthauer vom 21.10.2008

Schreiben Landarzt zur Psyochologischen Untersuchung vom 21. Oktober 2008
Schreiben Landarzt zur Psyochologischen Untersuchung vom 21. Oktober 2008

Während der Zwangsversteigerung wollte der Leiter des gerichtsärztlichen Dienstes, Hubert Haderthauer, eine Schnelldiagnose stellen. Richtig, es handelt sich um den Ehemann von der Ex-Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Harderthauer. Diese Schnelldiagnose im Gerichtssaal sollte vermutlich eine sofortige Einweisung in ein Klinikum rechtfertigen. Nach einer solchen Einweisung wäre es Rixner kaum noch möglich gewesen, sich gegen die Zwangsversteigerung zu wehren und die Sparkasse hätte endlich den Verkaufserlös einstreichen können.

Ein Komplott zwischen Staat, Gericht und Geldhaus gegen den Sparkassenkunden, damit dem sein gutes Recht genommen werden sollte. Selten wird es so deutlich, wie der Staat und seine Institutionen Banken und Sparkassen beschützen. Geklappt hatte diese Konspiration gegen den Bankkunden nicht, weil – wie Rixner erfuhr – der Gerichtstermin wegen Krankheit abgesagt wurde.

Eine persönliche Bemerkung: Anfang der 1980er Jahre beauftragte mich Franz Zink, damals stellvertretender Leiter des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO, Klagen von Kunden gegen ihre Banken zu recherchieren. Vor knapp 30 Jahren war die Meinung noch üblich, wer gegen eine Bank klagt, der müsse verrückt sein. Entsprechend verlangten damals Richter von den Klägern häufig ein psychologisches Gutachten über deren Geschäftsfähigkeit – „ob sie noch alle Tassen im Schrank hatten“. Lange Jahre hörte ich von dieser Praxis nichts mehr und glaubte, diese Zeiten seien endlich vorbei. In gewisser Weise hoffte ich, der Rechtsstaat hätte sich weiter entwickelt und diese unselige Praxis beendet.

Doch leider sieht die Realität anders aus, immer wieder versuchen Sparkassen und Volksbanken jene Kunden als „Verrückt“ zu denunzieren, und damit ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben, die gegen „ihre“ Bank klagen.

Wenn nicht verrückt, dann ins Gefängnis

Und nun zur Auflösung dieses Falls durch einen ehrlichen Richter: Nach den Erfolgen in den Zivilprozessen hatten die Banker es vermutlich satt, sich mit Rixner weiter zu streiten und erstatteten Strafanzeige. Sie wollten ihn wohl ins Gefängnis bringen. Auf Nachfrage erklärt die Sparkasse in ihrer Stellungnahme, diese Anzeige sei von der Sparkasse „weder gewollt noch in Auftrag gegeben“ (KSK Schreiben vom 27.4.2012, S. 6). Sie sei von ihrem anwaltlichen Vertreter im öffentlichen Interesse erstattet worden.

Im Mai 2009 eröffnete das Amtsgericht Ingolstadt den Strafprozess. Der Staatsanwalt soll 4 Jahre Haft wegen schweren Kreditbetrugs gefordert haben, erinnert sich Rixner. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Bauunternehmer seine Position: Er hätte zwei Kredite ohne Zweckbindung als „Darlehen für private Zwecke und für Existenzgründung“ erhalten. Es seien weder eine Zweckbindung, noch Baufortschrittsanzeigen vereinbart worden.

Als erstes forderte der Strafrichter die Vorlage des Originalvertrags ein. Der Sachbearbeiter kramte in seiner Tasche, was einige Zeit dauerte, und fischte die beiden jeweils dreiseitigen Kreditverträge aus seiner Aktentasche heraus, berichteten Prozessbeobachter des Vereins „Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V.“

KSK Darlehensvertrag vom 3. Juni 2005
KSK Darlehensvertrag vom 3. Juni 2005

Nach einer kurzen Durchsicht stellte der Richter fest: „Da steht nichts von einem Baudarlehen drin.“ Er lese nur: „Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung.“ Außerdem finde er in dem ganzen Vertrag „keinen Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung des Darlehensbetrags“. Der Sachbearbeiter sollte ihm zeigen, wo im Vertrag das mit der Zweckbindung für den Bau stehe.

Der Vertrag besteht aus drei Blättern, die der Sachbearbeiter minutenlang immer wieder durchblätterte und dabei zunehmend weiß wurde. Anschließend beteuerte der Banker: „Ich habe den Vertrag immer als Baudarlehen gesehen, und diese Ausfertigung kann nur ein Fehler der Kreditabteilung sein.“ Damit war die Geduld des Richters überfordert. Er zeigte auf die Überschrift des Vertrags „Darlehen mit anfänglichem Festzins für private Zwecke“ und soll hinzugefügt haben: „Wollen Sie mich verarschen?“ Nach einem peinlichen Schweigen des Bankzeugen warnte der Vorsitzende: „Wir befinden uns hier in einem Strafprozess, und Falschaussagen haben rechtliche Folgen.“

Im nächsten Punkt ging es um die angeblich falsche Baufortschrittsanzeige. Da dem Richter nur eine Kopie vorlag, verlangte er die Vorlage des Originals. Also kramte der Banker wieder in seinen Unterlagen nach dem Papier, fand das Dokument. Erster Handgriff des Richters, er riss die aufgeklebte Notiz ab. Unter dem Aufkleber tauchte ein Eingangsstempel der Kreissparkasse mit dem Datum 25. Mai 2006 auf.

Wie konnte sich der Sparkassenvorstand von einem Dokument getäuscht fühlen, von dem er zum Zeitpunkt der Kreditkündigung, am 7. April 2006, noch gar keine Kenntnis haben konnte? Denn diese Baufortschrittsanzeige hat der Bankvorstand ja erst einen Monat später, nach der Kündigung, im Mai erhalten, fragte der Richter. Die Erklärungsversuche des Kreditsachbearbeiters und Bankvorstandes sollen dann kabarettreif gewesen sein, so die Schilderung der Prozessbeobachter: „Beim Stempeln hat der Mitarbeiter das Rädchen mit der Monatseinstellung am Stempel verstellt.“ Der Richter sagte nichts. „Vielleicht hat auch die Hauspost so lange gedauert.“ Eine Bank, die taggenau abrechnen muss, bei der soll „die Hauspost wochenlang unterwegs sein?“ fragte der Richter. „Vielleicht ist die Post auch liegengeblieben?“ Schließlich platzte dem Richter der Kragen: „Wer sind Sie denn nun eigentlich: der Hausmeister oder der Vorstand der Bank?“

Übrig blieb noch die Behauptung, Rixner habe Fotos von anderen Objekten als Beleg für den Baufortschritt der Bank zugestellt und damit die Sparkasse getäuscht. Dabei wurde sehr schnell klar, dass es sich um Bilder von Einfamilienhäusern handelte, aber Rixner hatte ja nur Doppelhaushälften gebaut. Nach einer Prüfung des Tascheninhaltes des Sachbearbeiters lag die Vermutung nahe, der Banker hatte diese Fotos selber angefertigt. Noch im Sitzungssaal erhielt Rixner einen Freispruch erster Klasse.

Eine schwere Klatsche für alle vier Zivilgerichte, die zuvor diesen Fall bearbeitete hatten. Rixner hat Recht, die Sparkasse Unrecht – so meine Überzeugung. In einer Stellungnahme zu meinen Fragen drei Jahre nach dem Strafprozess erklärte die Kreissparkasse Kehlheim im April 2012:

„Der Forderung nach dem Verwendungsnachweis und einer Baufortschrittsanzeige liegt der Umstand zugrunde, dass es sich um eine Baufinanzierung handelte und ein Sicherheitenaustausch verabredet war.“

Schreiben der KSK Kehlheim, 27.4.2012, S. 1.

Wolfgang Rixner

Wolfgang Rixner

Trotz der einschneidenden Erfahrungen im Strafprozess behauptet der Vorstand der öffentlich-rechtlichen Bank weiter das Bestehen eines zweckgebundenen Baukredits. Zu den Baufortschrittanzeigen erklärte die Bank, Rixner hätte sich in Widersprüche verwickelt und schließlich eingestanden, „dass die Baufortschrittsanzeige von ihm stamme“. Weil Wolfgang Rixner beim Sicherheitenaustausch die Sparkasse getäuscht habe, habe die Sparkasse keine andere Möglichkeit gesehen, als durch eine Zwangsvollstreckung ihr Vermögen zu retten.

Seit dem Strafprozess kämpft Rixner um sein Vermögen und seine Rehabilitation. Beides wird ihm bislang verweigert. Die Erwerber seines Hauses ließen Rixners Familie zunächst noch in „seinem“ Haus weiter wohnen. In den folgenden Rechtstreitigkeiten gab es eine entscheidende Wendung, dies wurde bei der Recherche für eine Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks bekannt. Ich lasse dafür Wolfgang Rixner selber zu Worte kommen. In einer Mail an einen Kollegen vom Bayerischen Rundfunk schrieb der Bauunternehmer:

„Wie sich später herausstellte, wurde dem L(…) von der Zentrale zur Auflage gemacht, an Kunden außerhalb des Einzugsgebietes der KSK kein Privatdarlehen auszureichen, lediglich ein Baudarlehen wurde genehmigt. In Bewusstsein, dass ich ausschließlich an einem Privatdarlehen interessiert war, änderte L(…) sofort nach der Unterzeichung der beiden Darlehensverträge ( 1 x für mich, 1 x für Bank) das für die Zentrale bestimmte Formular auf ein „zweckgebundenes Baudarlehen“ ab, übersandte dies an die Zentrale und fütterte die zentrale Kreditabteilung regelmäßig mit Bautenstandsberichten, obwohl er die Baustelle Kreuzstrasse niemals besucht hatte. Er wusste nur von meinen Erzählungen davon.

Bei einem erbetenen Gesprächstermin, 1 Woche nach Kündigung (im Mai 2006 – d.Verf.), wurde dem Kreditabteilungsleiter offenbar bewusst, dass 2 ( zwei ) Darlehensversionen im Raume standen; auch, dass der Zentrale ein „gefaktes“ Darlehen untergeschoben wurde

Was also machte die Bank….?????

Sie erkannte den gefälschten Vertrag als rechtsgültig an, deckte den Betrug ihres Filialleiters und leitete sofort die ZV (Zwangsvollstreckung – d.Verf.) auf alle meine Immobilien ein, leitete schlichtweg meinen Ruin ein.

Wir haben alles verloren, 3 Autos, 4 Häuser, RV (Rentenversicherung – d. Verf.), Bankverbindung, einfach alles. 2007 glitten wir in Hartz IV ab. Strom und Wasser wurden gesperrt. Selbst Hartz IV wurde von der Bank gepfändet. Man wollte uns mit allen Mitteln mundtot machen.

(…)

2009 fing ich mit meiner Baufirma wieder komplett von vorne an. Wirklich mit Null Euro. (…) Man stelle sich mal vor, im September 09 fange ich mit einem Fahrrad an, meine Firma wieder aufzupäppeln. Und ein Jahr später hätte ich schon 2 „schwarze“ Mercedes (soll die Sparkasse behauptet haben – d.Verf.). Einen alten Nissan PKW habe ich mir nach einem Jahr leisten können.

Die Steuerfahndung stürmte im wahrsten Sinne des Wortes mit 10 Mann im Feb. 12 unser letztes, gepfändetes Haus. Auf eine neutrale Person, wie bei Durchsuchungen üblich, wurde hierbei verzichtet; man wolle kein Aufsehen in der Gemeinde erregen. Das ganze Büro wurde leergeräumt, alle Akten wurden beschlagnahmt, hauptsächlich der Schriftverkehr mit der KSK, Zeitungsberichte etc. Was zurückblieb, war ein Großteil meiner Finanzbuchhaltung.

Die Steuerfahndung verklagte mich, ich hätte über 65.000 € Umsatzsteuer unterschlagen, man wollte mich wiederum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilen. Nur weil der Richter meine Geschichte aus seiner Zeit als Staatsanwalt kannte, bekam ich eine Bewährungsstrafe.

Danach wurde die Herausgabe der Akten verweigert. Erst durch massiven Druck des Richters wurden mir, nach über 3 Jahren, die Belege, unvollständig, zurück gegeben. Eine erneute Berechnung der Umsatzsteuerzahllast stellte fest, dass ich sogar zuviel Umsatzsteuer bezahlt habe. Bin aber mit hierfür mit 12 Monaten vorbestraft.

(…)

Was muss noch alles passieren? (…) in ein paar Wochen stehen wir auf der Straße.

Und warum, weil die Bank einen Betrüger in ihren Reihen deckt.“

Mail von Wolfgang Rixner vom 4. 10. 2015

Nun ja. ob der Mitarbeiter betrogen hat, das muss sich erst noch erweisen. Nachdem Ende Oktober 2015 ein fertiger Fernsehbericht über den Fall Wolfgang Rixner vom Bayerischen Rundfunk aus dem Programm genommen worden war, kündigte man Rixner das Mietverhältnis in „seinem“ Haus. Sein fast 80jähriger Vater zog in einen Heizungskeller um, und die Familie Rixner musste mit zwei kleinen Kindern in einem Pkw-Kombi überwintern. Zunächst fanden sie in der Tschechei Unterkunft, seit einiger Zeit soll Rixner wieder in Bayern arbeiten.

Dies ist nur ein Beispiel, das für viele andere steht. Es ist beängstigend, wenn Banken und Sparkassen virtuelle Welten entstehen lassen können, in denen sie ehrlich und makellos erscheinen, und Richter, Staatsanwälte und staatliche Institutionen folgen den Geldhäuser kritiklos in diese Second Worlds. Offenbar will niemand die reale Welt der Kreditinstitute sehen – auch Banken machen Fehler.

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By | 2017-09-05T08:30:51+00:00 September 5th, 2017|Journalist Olaf Kumpfert, Kreissparkasse Kehlheim, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Kreissparkasse Kehlheim – virtuelle Sparkassenwelt