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Systematische Abrechnungsfehler bei Banken

Die Zinsräuber – Systematische Abrechnungsfehler bei Banken

Quelle Süddeutsche Zeitung: 13. Mai 2013, 14:43 Uhr

Falschberechnungen, zu frühe Abbuchungen oder zu späte Gutschriften – Beispiele wie Banken Kunden bei Krediten um riesige Beträge prellen, gibt es viele. Das haben Experten festgestellt. Die Institute weisen alle Vorwürfe von sich.
Es war ein ungewöhnlicher Transport, der da im Januar 2010 von München nach Berlin rollte: 300 Aktenordner stapelten sich in dem Lkw, alle gefüllt mit Kontoauszügen. Ihr Ziel: das Büro der Berliner Firma Zinspruef. Dort nahm der Kreditsachverständige Ralph Hans Brendel die Fracht in Empfang.
Er und seine Mitarbeiter durchforsteten jeden Auszug danach, ob die Banken bei der Berechnung fälliger Kreditzinsen Fehler gemacht hatten. Das Ergebnis: Sie hatten – und nicht zu knapp. Fast 2,7 Millionen Euro hatten die Geldhäuser dem Kontoinhaber über zehn Jahre hinweg zu viel abgezogen.

„Als ich das erfuhr, habe ich ziemlich dumm geschaut“, erzählt Anton Reich heute. „Ich konnte es nicht glauben.“ Der Münchner Unternehmer hatte die Aktenordner auf die Reise geschickt, um sie prüfen zu lassen. Ein Jahr zuvor hatte er sich entschlossen, sein Autohaus zu liquidieren. Massive Verluste hatten den Ford-Händler zu diesem Schritt gezwungen. Nun erfuhr er, dass die Hausbanken dem Betrieb über Jahre hinweg Zinsen

Es geht um „Milliardensummen

„Für Ralph Hans Brendel ist das nichts Neues. „Bei sieben von zehn unserer Klienten finden wir solche Abrechnungsfehler“, sagt der Sachverständige, der die Berliner Zinspruef seit 1989 fachlich leitet. „Das geht vom Studienkredit bis zum Darlehen für den Großbetrieb.“ Aufgrund von Gutachten seiner Kanzlei haben Banken allein 2011 knapp 13 Millionen Euro zurückerstattet – an mittelständische Firmen, Handwerker, Freiberufler oder normale Privatleute. „Deutschlandweit“, glaubt Brendel, der auch Vorsitzender des Bundesverbandes der Kreditsachverständigen ist, „geht es um Milliardensummen.“
Man mag es schwer glauben, doch nach Aussage von Sachverständigen wie Brendel prellen die Banken viele Kunden, die bei ihnen ein Darlehen aufnehmen, eine Kreditlinie eingeräumt bekommen oder mit dem Konto ins Minus rutschen, Jahr für Jahr um riesige Beträge. Das funktioniert, indem sie etwa zu viele Zinstage berechnen, die Zinsen bei variablen Krediten nicht mit dem Marktzins senken, Beträge dem Konto zu spät gutschreiben oder Abbuchungen zu früh belasten.

Solche Falschberechnungen gebe es flächendeckend und systematisch, sagt Olaf Kumpfert.

Der Autor hat rund 170 Gutachten durchgearbeitet, in denen verschiedene Kreditsachverständige den Banken Fehler bei der Zinsberechnung nachweisen. Am häufigsten finde der „Zinsklau“ – so der Titel des Buches, das Kumpfert dazu veröffentlicht hat – bei Banken und Sparkassen statt. Doch auch für private Institute, die sich ungerechtfertigt bei ihren Kunden bedient haben sollen, gibt es Beispiele.
Der Autohändler Bei Anton Reich waren es drei deutsche Großbanken. „Eine davon ist seit 1945 unsere Hausbank“, berichtet der 60-Jährige. Direkt nach dem Krieg hatte sein Vater das Autohaus Niedermair & Reich gegründet. Autohändler benötigen für die Ankäufe der Fahrzeuge hohe Kreditlinien. „Wir hatten immer Kredite von 20 Millionen Euro und mehr“, erläutert der Kaufmann. „Die Banken haben gut an uns verdient.“ Wie gut, das sollte Reich erst feststellen, als es für seinen Betrieb zu spät war. 2008 geriet das Autohaus in ernste Schwierigkeiten. Ein Jahr später entschied Reich, die Firma zu liquidieren. Um sie ordentlich abzuwickeln, setzte er viel seines privaten Vermögens ein. Mit Hilfe des Liquidators Wolfgang Kottenberg brachte Reich fast alle seiner 160 Beschäftigten anderswo unter, suchte sich eine neue Bank und zahlte die Kredite bei den Hausbanken zurück.
Dann ließ der Händler die bisherigen Bankkonten auf Fehler prüfen. „Fast alle Konten wurden falsch berechnet“, erläutert Sachverständiger Brendel. Allein die größte Bank kassierte nach seinen Angaben mehr als 1,2 Millionen Euro zu viel. Bei den anderen beiden kamen 1,5 Millionen zusammen. „Die Summe hat uns geschockt“, sagt Wolfgang

Kottenberg. Die Liquidation wäre nicht nötig gewesen, wenn dem Betrieb das Geld zur Verfügung gestanden hätte, glaubt der Unternehmensberater:

„Wir hätten mehr Zeit gehabt, einen Investor zu finden.“ Anton Reich sieht es ähnlich. Der Aderlass sei nicht der Hauptgrund für das Aus gewesen, aber das „hat uns sicher mit in die Liquidation gezwungen“.
Das EDV-Unternehmen Auch Heinz Markwart hat seine Firma abgewickelt. Der 65-Jährige möchte seinen richtigen Namen nicht nennen. Demnächst hat der Software-Experte eine Güteverhandlung mit seiner Bank. Er will eine mögliche Einigung nicht gefährden. Markwart hat das Sparkasseninstitut aus dem Schwäbischen auf Zahlung von 290.000 Euro verklagt. Geld, das ihm die Bank von 1998 bis 2011 zu viel von seinem Konto abgezogen hat. So steht es im Gutachten des Kreditsachverständigen. Gut 14.000 Buchungen nahm der Experte unter die Lupe. Exakt 5300 Mal unterliefen der Bank dabei Wertstellungsfehler – das heißt: Sie verrechnete Gutschriften zu spät und verbuchte Lastschriften früher, als sie anfielen.
Ob Markwart das nie bemerkt habe? „Das kriegen Sie im täglichen Geschäft nicht mit“, meint der Unternehmer. Erst recht nicht die fehlenden Anpassungen bei den variablen Kreditzinsen: „Wer weiß schon, wo der Marktzins gerade steht – und ob die Bank ihren Zins korrekt nachzieht?“ Mehr als fünf Prozentpunkte zu viel verlangte das Institut mitunter, zum Teil über Monate hinweg. Der Zinsklau sei zwar nicht die Ursache dafür, dass er sein Geschäft aufgeben musste. „Daran waren ständige Verzögerungen bei einem Großprojekt schuld“, erklärt er. „Aber die überhöhte Zinslast hat die Weiterentwicklung der Firma behindert.“

Die Immobilien-Firma Axel Brauer stieß durch Zufall auf die Unregelmäßigkeiten. „Da waren 50.000 Euro vom Konto weggegangen, die wir uns nicht erklären konnten“, erinnert sich der Berliner. Daraufhin sahen er und sein Mitarbeiter die Kontoauszüge seiner Immobilienfirma ganz genau durch. Sie stießen auf weitere merkwürdige Abbuchungen. „Ich dachte, das gibt es gar nicht“, erzählt Brauer. „Wir sind doch bei einer seriösen Volksbank, nicht bei einer Wechselstube weiß Gott wo.“ Als Brauer das Ergebnis der Kontenprüfung sah, war er sich da nicht mehr so sicher: Fast 1,6 Millionen Euro fehlten wegen fehlerhafter Abrechnungen. „In allen Fällen hatte sich die Bank zu ihren Gunsten verrechnet“, berichtet Brauer. An Zufall glaubt der Unternehmer nicht. Auch nicht bei jener Buchung, die sich auf einem Auszug von August 2011 findet: 121.523 Euro stehen da. Kreditkosten, mit denen die Bank das Geschäftskonto belastete für ein Darlehen, für das Brauer die Zinsen im betreffenden Zeitraum schon bezahlt hatte. „Bermuda-Buchung“, nennt Sachverständiger Brendel solche Posten: „Da wird Geld einfach abgebucht – ohne ersichtlichen Grund.“

Den Betrag hat Brauer inzwischen wieder zurückbekommen. Anfang dieses Jahres hat er sich überdies mit seiner Bank auf einen Vergleich geeinigt: 1,3 Millionen Euro zahlt das
Institut zurück. „Aber mein Fall“, so glaubt er, „ist nur die Spitze des Eisberges.“

Bei den Bankenverbänden weist man solche Mutmaßungen zurück. Man solle sich doch „bitte mal die Kundenbeschwerden der Ombudsmann-Berichte anschauen“, teilt der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken mit. Diese legten „keinen Hinweis auf systematische Falschrechnungen nahe“. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband betont: Abrechnungen im Kundengeschäft würden bis auf wenige Ausnahmen automatisch gestellt und unterlägen mehrfacher Prüfung: „Eine systematische Benachteiligung der Kunden würde sofort auffallen.“ Zwar seien fehlerhafte Abrechnungen „in der manuellen Bearbeitung in Einzelfällen nicht zu 100 Prozent auszuschließen“. Das sei aber kein Grund anzunehmen, dass sie „in nennenswertem Umfang vorkommen“.

Der Bundesverband deutscher Banken verweist darauf, dass gerade die Zinsanpassung sehr genau geregelt sei. „Im Lichte jener von Gesetz und Rechtsprechung normierten Vorgaben“, heißt es, „unterrichten Kreditinstitute ihre Kunden heute auch detailliert über die Art und Weise der Zinsanpassung.“ Bei Fragen zum Kreditvertrag solle sich der Kunde „mit seiner Bank in Verbindung setzen“.

Anton Reich kann über solche Aussagen nur den Kopf schütteln. „Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann werden sie als Kreditnehmer dort wie ein Fußabtreter behandelt“, sagt er. „Die Banken haben nichts getan, um uns zu unterstützen.“ Im Gegenteil: Reich spricht von „Psychoterror“ seinen Mitarbeitern gegenüber. Diese hätten schon Magenschmerzen bekommen, wenn sie nur die Nummer der Bank im Telefondisplay gesehen hätten.

Den Zinsklau will Reich den Geldhäusern nicht durchgehen lassen. Mit einem der drei führt er Gespräche über einen Vergleich. Die anderen weigern sich. Reich wird sie verklagen – wenn es sein muss, durch alle Instanzen. „Wissen Sie, was mir stinkt?“, meint er dann. „Wenn ich sehe, wie diese Banken Milliarden verspekulieren – und dann kleine Mittelständler ausnehmen und an die Wand drücken.“

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Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten? 2017-08-09T00:04:09+00:00

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten?

Bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten hat die Bank grundsätzlich Anspruch auf entgangene Zinseinnahmen. Schließlich verzichtet sie in diesem Fall auf einen Teil ihrer eingeplanten Marge. Und in Niedrigzinsphasen, wie im Augenblick, erzielt sie bei der Neuanlage oft nur geringere Zinsen, die VFE (Vorfälligkeitsentschädigung) fällt höher aus.
Es gibt eine Reihe von Situationen, bei denen die VFE widerrechtlich ist oder vermieden werden kann:

  • Bei lang laufenden Darlehen kann der Kunde nach 10 Jahren entschädigungslos kündigenBei unwirksamer Widerrufsbelehrung (!)
  • Bei Tod des Darlehensnehmers
  • Bei Verkauf des Hauses während der ersten 10 Jahre kann die Fortführung des Darlehens mit Zustimmung der Bank auf den Käufer übertragen werden (Schuldnertausch)
  • Bei Verkauf des Hauses und unmittelbar anschließender Neufinanzierung eines Folgeobjektes durch dieselbe Bank (Objekttausch)
  • Bei starkem Zinsanstieg kann die Bank geneigt sein, auf eine VFE zu verzichten, weil sie das frei werdende Geld am Markt höher verzinst platzieren kann
  • Unsicherheit und und in Folge Streit gibt es vor allem immer wieder wegen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. In die Berechnung fließen grundsätzlich die Restlaufzeit des Kredites, die Restschuld und die Differenz zwischen Vertragszins und Anlagezins der Bank ein. Laut BGH-Entscheid muss die Bank sich bei dem Vergleich ihres Zinsverlustes mit dem aktuellen Anlagezinsen an den Zinsen für Hypothekenpfandbriefe der Deutschen Bundesbank orientieren. Und sie müssen dabei zudem den für den Kreditnehmer günstigsten Fall annehmen. Das aber geschieht oft nicht. Erfahrungen der Verbraucherzentralen berichten von mindestens 30% zu hoch berechneten VFE durch die Banken. Und: Für Laien ist die Berechnung viel zu komplex, so dass sich in jedem Fall 2 Tipps empfehlen:
  1.  Wollen Sie sich — aus welchen Gründen auch immer — vorzeitig aus einer Kreditverpflichtung lösen, lassen Sie ihre Rechte und Chancen unbedingt von Experten vorprüfen. Sachverständige und Kreditsachverständige bewerten im Rahmen der Vorprüfung (89,00 €) neben der Begründung für Ihre Kündigung auf jeden Fall auch den Vertrag und die Gültigkeit der Widerrufsbelehrung. Bei gültiger Belehrung nennen sie Ihnen zudem überschlägig den Wert der fälligen VFE. Natürlich können Sie Ihre VFE auch auf Heller und Cent in Form eines gerichtsfesten Gutachtens feststellen lassen.
  2. Drängt Ihnen die Zeit und die Höhe der VFE ist strittig, sollten Sie ggf. den verlangten Betrag unter “Vorbehalt der rechnerischen Überprüfung” zunächst leisten. So kommen Sie zügig an die Löschungsbewilligung für Ihren Grundbucheintrag und können nachfolgend die Forderung der Bank gutachterlich prüfen lassen. Sprechen Sie uns an!
Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung? 2017-08-09T00:04:41+00:00

Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?


Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind im Vergleich zu den bisher aufgedeckten Fehlverhalten aufseiten der Banken in punkto Breitenwirkung regelrecht als “Renner” zu bezeichnen.
Worum gehts? Verbraucher müssen beim Abschluss von Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht oder geschah dies fehlerhaft, ist die Belehrung unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das hat zur Folge, dass der Vertrag selbst Jahre später noch widerrufen werden kann. Und die “verwunschene” Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei ebenfalls weg.
Die möglichen Fehler sind dabei recht vielfältig. Schließlich muss die Bank jeglichen missverständlichen, verwirrenden oder überflüssig-ablenkenden Hinweis vermeiden. Am häufigsten geht es um Unsicherheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. So hieß es selbst in der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2002: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das aber wirft eher die Frage nach der 2. Bedingung auf, als dass sie diese benennt: Es muss dem Darlehnsnehmer nämlich das Schriftstück vorliegen, das seine Vertragserklärung enthält. Aber es kommt auch zu anderen Mängeln, etwa dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben ist, dass Fehler in der ladungsfähigen Anschrift vorkommen, z.B. eine Telefonnummer, wo doch Schriftform gefordert ist. Oder es kommt nicht klar zum Ausdruck, dass nach wirksamem Widerruf die Darlehensrückzahlung binnen 30 Tagen zu leisten ist.
Fazit: Hier sollte am besten ein Kreditsachverständiger zu Rate gezogen werden.

Apropos: Die Kreditsachverständigen errechnen im Falle der Ungültigkeit grundsätzlich zusätzlich Ihren vollen Anspruch gegenüber Ihrer Bank. Schließlich haben Sie im Glauben einer rechtsgültigen Vereinbarung in aller Regel schon Zinsen und auch Tilgung geleistet. Da kann sich je nach bisheriger Laufzeit und unter Anwendung einer gerichtsfesten Zinseszinsberechnung eine stattliche Verrechnungsforderung zu Ihren Gunsten ergeben. Und selbstverständlich unterstützen wir Sie sowohl bei der Bewertung Ihrer ganz persönlichen Handlungsoptionen als auch bei Auswahl und Ansprache eines versierten Fachanwalts für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Region.

 

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt? 2017-08-09T00:05:16+00:00

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?

Wie Sie vielleicht in einem der vorhergehenden Frage & Antwort Button gelesen haben, überprüfen wir sowohl die Vereinbarungen mit Ihrer Bank als auch deren Buchungen. Und das am besten über Jahre hinweg mit vergleichender Buchung eines jeden Vorfalls. Der Grundsatz ist somit: So viele Unterlagen und solange rückwirkend wie irgend möglich, insbesondere:

 

* Kredit– und Kontokorrentverträge
* Alle Kontoauszüge seit Beginn der Darlehenslaufzeit bzw. des Kontokorrentverhältnisses
* Alle Versicherungs– u/o Bausparverträge im Zusammenhang mit dem Darlehen
* Alle Besicherungsverträge wie Grundschuld, Abtretung oder Zweckerklärung
* Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit Darlehen oder Kontokorrentverhältnis

Was bringt mir eine Kontenprüfung? 2017-08-09T00:06:02+00:00

Was bringt mir eine Kontenprüfung?

Bereits im Rahmen der Vorprüfung stellen die Sachverständige und Kontenprüfer fest, ob und in etwa in welcher Höhe sich ein Geldanspruch zu Ihren Gunsten aus der detaillierten Kontenprüfung ergeben wird. Ferner wird herausgearbeitet, ob aufgrund formaler Fehler valide Ansätze für Regresse oder gar Unwirksamkeiten mit Anspruch auf Rückabwicklungen gegeben sind.
Sie können mit diesen gutachterlich testierten Ergebnissen etwa:

 

* Forderungen Ihrer Bank bestreiten und abwehren
* eigene Forderungen aufstellen und gütlich oder gerichtlich durchsetzen
* Vollstreckungen zum Stillstand bringen


Zum Vorgehen gegen Ihre Bank empfehlen wir zunächst, eine einvernehmliche Einigung anzustreben. Falls die nicht erfolgversprechend ist, können Sie nachfolgend mit dem gerichtsfesten Gutachten Klage erheben. Wir begleiten Sie grundsätzlich bei der Bewertung der Ergebnisse und der Auswahl des taktisch besten Vorgehens. Auch können wir Ihnen erfahrene Anwälte für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Nähe nennen. Rechtsberatung erteilen wir nicht.

Was ist eigentlich Kontenprüfung? 2017-08-08T23:54:58+00:00

Was ist eigentlich Kontenprüfung?

Bei der Kontenprüfung vergleichen die Sachverständige und  Kontenprüfer die Ist-Kontenführung Ihrer Bank mit der Soll-Kontenführung, also mit dem wie sie nach Gesetz und bisheriger Rechtsprechung hätte durchgeführt werden müssen. Daraus errechnet sich meist ein Saldo zu Ihren Gunsten, aus dem Sie dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Bank ableiten können. Natürlich werden ergänzend dazu immer auch die Formalien der Vertragsgestaltung überprüft, also etwa, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob transparente Limit– und Zinsvereinbarungen fixiert sind und anderes mehr.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ??? 2017-08-08T23:46:53+00:00

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ???

Nur mal so zur Erläuterung…

Zweck der BaFin (auf Homepage nachzulesen): „Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.“ Alles klar? Die Sache mit den Schrottimmobilien ist keine Gefahr für das deutsche Finanzsystem, daher kann und darf die BaFin wohl auch nicht gegen die Badenia vorgehen. Öffentliches Interesse? Fehlanzeige! Und vor den Karren geprellter Investoren darf sich die BaFin nicht spannen lassen. Wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, darf sie sie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht preisgeben. Im Übrigen sollte man mit den sog. Geschädigten kein Mitleid haben. Die waren auf die schnelle Mark aus und haben verloren. Pech gehabt! Ihren Profit hätten sie ja auch mit niemandem geteilt, oder?  Hier soll also die BaFin etwas unternehmen, was gegen ein Unternehmen (Badenia) gerichtet ist, das genauso wie alle anderen „beaufsichtigten“ Kreditinstitute die BaFin finanziert …!? In solchen Fällen wird sich die BaFin wohl immer diskret zurückhalten. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing‘!“ Hier wäre vielleicht mal das BMF als zuständige Rechts- und Fachaufsicht der BaFin gefragt, aber … geschenkt!

Am 7. Mai 2007 erhielt die BaFin von einem Frankfurter Aktienhändler einen Anruf. der Mann wollte von einer heißen Spur berichten, die mitten hinein in einen möglichen Skandal führte. Seit Wochen habe er sich über sonderbare Kursbewegungen der VW – Aktie gewundert. Nun wollte er seine Hinweise auf mögliche Mauscheleien weitergeben. Der Tippgeber wurde zunächst von einem Beamten zum nächsten weitergereicht.

Der Grund:
In der BaFin konnte man ihm lange nicht sagen, wer für die Kursmanipulation zuständig war. Als er endlich an einen zuständigen Mitarbeiter für Wertpapieraufsicht durchgereicht wurde, bat dieser den Händler eine E – Mail zu schicken. Danach dauerte es noch mal fast vier Wochen bis die BaFin merkte, dass es sich bei den Mauscheleien mit VW – Aktien in der Landesbank West LB um eine der größten Affären im deutschen Finanzwesen handelte. Die BaFin
entschuldigte sich später damit, dass es unmöglich sei, die Vielzahl von Einsendungen sofort zu bearbeiten. Im Grunde gibt die Behörde damit zu, kein System zu haben, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Der Fall West LB ist nicht die einzige Panne der Behörde !

Fazit:
Es bleibt bei der BaFin viel zu tun. Sonst müssen sich Sanio und seine Mitarbeiter weiter schwere Vorwürfe anhören. Der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenge, berühmt-berüchtigt: durch seine kritischen Reden bei Hauptversammlungen, hat einmal über die deutsche Finanzaufsicht gesagt: Jede Polizeidienststelle, die solch einen Aufwand betreibt und dabei so eine miese Erfolgsquote hat, würde man sofort schließen.

Beweismittel für Saldoforderungen gegenüber der Bank  2017-08-09T00:07:17+00:00

Beweismittel für Saldo – Forderungen gegenüber der Bank 

Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er kann sich darauf beschränken, das letzte Saldoanerkenntnis und etwaige danach eingetretene Veränderungen des Saldos darzutun. Knüpft er nicht an ein Saldoanerkenntnis an, muss er zur Geltendmachung des Überschusses nach § 355 Abs. 4 HGB vollumfänglich auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen. Dazu reicht es nicht aus, dass er nur die Aktivposten darlegt und es der Gegenseite überlässt die Passivposten darzutun. Vielmehr hat er im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass das Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Zitat „Bankrecht“ S. 38, Randzahl 116 aus „Aktuelle höchst – und obergerichtliche Rechtsprechung“, von Gerd Nobbe, ISBN 3-8145-0261-2; zur Entscheidung 25.01.1966 OLG Koblenz 5 U 714/95 und 04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102/97.

Verjährung beim Kontokorrent 2017-08-09T00:07:43+00:00

Verjährung beim Kontokorrent

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202). Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche „nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren“) nicht wusste, dass sich seine Hausbank „in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte“, er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat. [BGH XI ZR 44/06,72K]
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Was versteht man unter Prozesskostenhilfe (PKH) 2017-08-09T00:08:11+00:00

Prozesskostenhilfe

Wenn hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO besteht, kann u.U. mit Prozesskostenhilfe, hierzu OLG Köln 19 W 035/99 [PDF, 59 KB] und OLG Nürnberg 12 W 268/02 [PDF, 215 KB] gerechnet werden. Die Vorlage von eindeutigem Beweismaterial ist hierbei die wichtigste Voraussetzung (siehe oben).

Ein vormalig abschlägig beschiedener Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in einer Sache gegen eine Bank wurde nach Beschwerde des Anwaltes der Antragstellerin im Sinne der Antragstellerin abgeändert. Da dem Gericht anhand einer Konto- Nach- und Neuberechnung die begründete Hoffnung auf Erfolg dargelegt werden konnte, gewährte es der Antragstellerin PKH für eine Klage über insgesamt 363.214,42 EUR in erster Instanz, hierzu OLG Frankfurt 23 W 23/04. [PDF, 514 KB]Ablehnung, Beschwerde und Genehmigung einer Prozesskostenhilfe vor dem Land- und Oberlandesgericht Kassel / Frankfurt

Der  Antragsteller weiß nicht, ob der freundliche Hinweis der Antragsgegnerin [Raiba 21.09.2004], „es handele sich bei den Vorgängen um solche aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ welche von Mitarbeitern aus den möglicherweise frühen vierziger und fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfasst wurden, zur Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe [LG Kassel 22.12.2004] führte.

Trotzdem ging er in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 23.02.2005], und legte wenig später weitere Beweise in Form eines Gutachtens 17.03.2005] vor.

Möglicherweise waren diese für das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 02.06.2005] Gründe, die vom Landgericht Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufzuheben. Zudem setzte sich das Oberlandesgericht in der Sache in einer beispielhaften Schlussfolgerung auseinander und verwies an das Landgericht zurück.

Dieses entschied jetzt, [LG Kassel 28.09.2005], dass dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Wann sind Kontoauszüge einer Bank irreführend? 2017-08-09T00:08:45+00:00

Bundesgerichtshof UWG § 5 Abs.1; UWG a. F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 – IZR 86/00,GRUR2002, 1093=WRP2003, 975- Kontostandsauskunft).

BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 – I ZR 87/ 04 – Irreführender Kontoauszug;
OLG Celle (Lexetius.com/2007,1709

Leitsätze:

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Dachverband, dem insbesondere die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland angehören. Er verlangt von der beklagten Sparkasse die Verwendung von seiner Auffassung nach irreführenden Kontoauszugsvordrucken zu unterlassen. Die Kontoauszugs – Vordrucke der Beklagten enthalten links die Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“. Rechts unten am Ende des Kontoauszugs befindet sich ein optisch hervorgehobenes Feld „neuer Kontostand“. Der „neue Kontostand“ enthält auch solche Gutschriften, die bereits gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind.

Das Landgericht hat – dem Antrag des Klägers entsprechend – festgestellt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, bei der Mitteilung des Kontostands Kontoauszüge zu verwenden, bei denen bei der Angabe des Kontostands nicht darauf hingewiesen wird, dass darin auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein können. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Verletzung materiellen Rechts 2017-08-09T00:09:10+00:00

Verletzung materiellen Rechts

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen für das Urteil keine hinreichende Grundlage bilden oder wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auf materiellen Mängeln beruht das Urteil regelmäßig.

Eine Ausnahme sind fehlerhafte Hilfserwägungen, eine weitere Ausnahme die in § 354 StPO im Jahre 2004 neu eingefügten Absätze 1a und 1b. Abs. 1a S. 1 und S. 2 ermöglichen eine eigene Strafzumessungssachentscheidung des Revisionsgerichts. Die Norm ist verfassungskonform handhabbar (BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007).

Verfahrensfehler 2017-08-09T00:09:32+00:00

Verfahrensfehler

Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen (= Existenz eines Verfahrenshindernisses) wird vom Gericht von Amts wegen geprüft.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls zu. Bei den absoluten Revisionsgründen gem. § 338 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet. Bei den übrigen Verfahrensfehlern handelt es sich um relative Revisionsgründe, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Kontokündigung / Pfändungsgrenze: 2017-08-09T00:09:51+00:00

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:

Bei der Kontokündigung müssen Pfändungsgrenzen berücksichtigt werden. Existenznotwendige Beiträge dürfen nicht mit Bankforderungen verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. teilt mit:

Banken und Sparkassen haben als Gläubiger keine Sonderrechte. Auch sie dürfen säumige Schuldner nicht bis auf den letzten Pfennig pfänden, sondern müssen die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigen.

Die Wirklichkeit sieht mitunter allerdings anders aus: Nach den Beobachtungen der Verbraucher-Zentrale Bremen scheuen sich einige Kreditinstitute nicht auf Teile des lebensnotwendigen Einkommens ihrer Schuldner zuzugreifen. Im Extremfall stehen Betroffene plötzlich sogar völlig mittellos da.

Die Achillesferse für unzulässige Zugriffe ist das Lohn- oder Gehaltskonto. Wird dieses Konto in einer finanziell schwierigen Situation von der Bank gekündigt, sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage, den fällig gestellten Überziehungskredit zurückzuzahlen. Gleichzeitig gelingt es ihnen zumeist nicht, kurzfristig zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln und eine neue Kontoverbindung zu eröffnen. Die Lohn- oder Gehaltszahlungen werden deshalb in der Regel weiterhin auf das gekündigte Konto überwiesen. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass die Bank die eingehenden Gelder einfach mit ihrer Forderung verrechnet und der Schuldner nicht einmal mehr die zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen Beträge erhält. Den Verbraucher-Zentralen sind aus ihren Beratungen Fälle bekannt, in denen auf diesem Wege das gesamte Monatseinkommen von Bankkunden einbehalten wurde.

Von einigen Bankjuristen sind solche Praktiken mit dem Argument verteidigt worden, dass im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde der einschlägige Pfändungsschutz nicht gelte und die Bank deshalb bei negativem Kontostand unbegrenzt verrechnen dürfe. Dieser Hardliner-Position ist im vergangenen Jahr jedoch in zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (Amtsgericht Bo-chum v. 06.10.1999, 13 C 360/99, Landgericht Heidelberg v. 28.1.1999, 7 S 15/98) eine Abfuhr erteilt worden. Demnach ist es mit wesentlichen gesetzlichen Grund- und Schutzgedanken nicht vereinbar, wenn auf dem Wege der Aufrechnung unpfändbare Teile des Einkommens von Kreditinstituten einbehalten werden. Keinem Gläubiger steht es zu, auf das Existenzminimum eines Menschen zuzugreifen. Das gilt auch für Banken.

Wer von solchen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sollte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Auszahlung des Existenzminimums aus dem Arbeitseinkommen beantragen, empfiehlt Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der bei der Verbraucher-Zentrale zu Fragen des Bankrechts berät. Wie hoch das Existenzminimum ist, ist aus der Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung zu ersehen:

*keine Person : 989,99 Euro

*1 Person : 1.359,99 Euro

*2 Personen : 1.569,99 Euro

*3 Personen : 1.769,99 Euro

*4 Personen : 1.979,99 Euro

*5 und mehr Personen : 2.189,99 Euro

Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 %, Urlaubsgeld ist überhaupt nicht pfändbar.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

By | 2017-10-30T13:55:06+00:00 Oktober 30th, 2017|Presse über Banken und Sparkassen, Zinsen berechnen|Kommentare deaktiviert für Systematische Abrechnungsfehler bei Banken

Vorwurf an Mercedes Bank: überhöhte Zinsen über Jahre

Das Autohaus Weilbacher wirft der Mercedes-Bank vor, jahrelang überhöhte Zinsen kassiert zu haben. Der Fall landet jetzt vor Gericht.

Der Vertragspartner aus Eberswalde wirft der Herstellerbank vor, jahrelang überhöhte Der Vertragspartner aus Eberswalde wirft der Herstellerbank vor, jahrelang überhöhte Zinsen kassiert zu haben. Er fordert nun Schadenersatz von über einer halben Million Zinsen kassiert zu haben. Er fordert nun Schadenersatz von über einer halben Million Euro. Euro.
Das Automobilgesellschaft Weilbacher aus Eberswalde geht erneut gegen den Daimler-Konzern gerichtlich vor. Der Brandenburger Mercedes-Vertreter hat die Mercedes-Benz Mercedes-Benz Bank beim Landgericht Stuttgart auf Zahlung von Schadenersatz Schadenersatz verklagt. Das Autohaus wirft der Herstellerbank vor, jahrelang Zinsen fehlerhaft berechnet zu haben. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“ bestätigte Weilbacher-Anwalt Jonathan Ruff gegenüber AUTOHAUS Online.

Der Finanzdienstleister bestreitet die  Anschuldigungen.

Der Händlerbetrieb stützt sich in dem Prozess auf ein Gutachten Gutachten des Berliner Kreditsachverständigen Ralph Hans Brendel. Darin kommt der Experte zu dem Schluss, dass die Bank „Sollzinsen überhöht abgerechnet“ habe und im Fall Weilbacher insgesamt ein Korrekturbedarf von über 650.000 Euro bestehe.

Im Detail geht es um Kreditverträge mit variablen Zinsen, die die Mercedes-Bank ihren Partnern seit den 1990er Jahren angeboten hatte. Da verbindliche Zinsfestschreibungen für beide Seiten nicht praktikabel sind, sollte es eine Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit geben. Laut Brendel hat die Bank Anpassungen nach unten als Folge fallender Refinanzierungszinsen aber nicht oder nicht genügend weitergegeben – und daher überhöhte Zinsen kassiert. Der Kontenprüfer hat dem Vernehmen nach auch bei anderen Mercedes-Händlern überhöhte Berechnungen festgestellt.

Freie Wahl des Finanzpartners

Die Mercedes-Benz Bank Mercedes-Benz Bank könne die Berechnungen nicht nachvollziehen, sagte ein Unternehmenssprecher im Gespräch mit diesem Dienst. Zu Details wollte er unter Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren nicht eingehen. Die Bank habe die Zinsen für die Finanzierung Finanzierung der Händlerbestände „immer attraktiv, wettbewerbsfähig und in angemessener Weise am Markt ausgerichtet“. Der Sprecher betonte, dass alle Händler die freie Wahl hätten, mit welchem Finanzdienstleister sie ihr Geschäft refinanzieren.
Welche Brisanz das Thema hat, verdeutlicht die Tatsache, dass die Autobank Autobank den Händlern laut Zeitung einen „Bonus“ angeboten hat, wenn diese auf eventuelle Rückforderungsansprüche für überhöhte Zinsen verzichten. Nach Angaben von Ruff wurden zudem die Händlerbestandsfinanzierungsverträge flächendeckend angepasst und die Zinsanpassungklauseln aus den Verträgen gestrichen.

Weilbacher hatte sich erst Ende vergangenen Jahres vor dem LG Stuttgart gegen eine fristlose Kündigung von Daimler Daimler erfolgreich zur Wehr gesetzt. Dem Netzausschluss ging ein Streit über den Umfang der Revision voraus (wir berichteten). (rp)

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    Das Autohaus Weilbacher wirft der Mercedes-Bank vor, jahrelang überhöhte Zinsen kassiert zu haben. Der Fall landet jetzt vor Gericht.

 

 

 

By | 2017-10-29T20:54:41+00:00 Oktober 29th, 2017|Kreditprüfung, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Vorwurf an Mercedes Bank: überhöhte Zinsen über Jahre

Systematische Abrechnungsfehler: Zinsräuber in Milliardenhöhe

Systematische Abrechnungsfehler: Berliner Firma deckt Zinsräuber auf

Wer einen Kontoauszug in den Händen hält, geht in der Regel davon aus, dass die dort aufgeführten Posten und Beträge korrekt sind. Doch dies sei weit gefehlt, wie die Berliner Firma Zinspruef bei diversen Prüfverfahren feststellen musste. Dabei sind die Beispiele, wie Banken ihre Kunden um zum Teil massive Beträge prellen, vielfältig. So werden Zinsen falsch berechnet, Beträge zu früh abgebucht oder Gutschriften zu spät überwiesen. Und hierbei handelt es sich keineswegs um Cent-Beträge, berichtet Süddeutsche.de. Ralph Hans Brendel, Kreditsachverständiger und seit 1989 fachlicher Leiter von Zinspruef, geht davon aus, dass den Kunden auf diese Weise Milliardensummen verloren gegangen sind.

Abrechnungsfehler: Unternehmer um Millionen geprellt

Die Berliner Firma Zinspruef, eine unabhängige Gesellschaft bestehend aus Kontenprüfern und Kreditsachverständigen, analysiert und kontrolliert gewerbliche und private Kredit- und Finanzierungsverträge. Auch der Münchener Unternehmer Anton Reich nahm die Dienste der Firma in Anspruch und schickte insgesamt 300 Aktenordner, gefüllt mit Kontoauszügen, nach Berlin. Das Ergebnis: Die Geldhäuser haben dem Ford-Händler über die Jahre hinweg fast 2,7 Millionen Euro zu viel an Zinsen abgezogen. Ein ziemlich erschütterndes Ergebnis, zumal Reich sich ein Jahr zuvor entschlossen hatte, sein Ford-Autohaus angesichts massiver Verluste zu liquidieren. Doch Brendel zufolge sei dies kein Einzelfall. Nur bei drei von zehn seiner Klienten würden die Banken korrekt abrechnen. In allen anderen Fällen konnte seine Firma zum Teil gravierende Abrechnungsfehler aufdecken.

Abrechnungsfehler bei diversen Kreditformen

Egal ob Studienkredit oder Darlehen für einen Großbetrieb, Abrechnungsfehler der Banken sind keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel. Allein 2011 haben Banken aufgrund von Gutachten der Kanzlei Zinspruef 13 Millionen Euro zurückgezahlt. Zu den „Gehörnten“ zählen jedoch nicht nur Unternehmer, Handwerker oder Freiberufler, sondern auch ganz normale Privatleute. Brendel schätzt, dass die Banken so bundesweit Milliardensummen einbehalten, die eigentlich den Kunden zustehen würden. Dies geschieht, indem die Banken beispielsweise für die Inanspruchnahme des Dispokredits zu viele Zinstage berechnen. In vielen Fällen würden zudem die Zinsen eines variablen Kredits nicht mit dem Marktzins gesenkt, erklärt Brendel weiter. Aber auch ein zu frühes Abbuchen oder verspätete Gutschriften seien ein weit verbreiteter Abrechnungsfehler der Banken.

Falschberechnungen der Banken oft systematisch

Was jedoch besonders erschreckend ist: Diese Abrechnungsfehler seien weder ein Einzelphänomen noch handele es sich um unbewusste Fehler der Banken. Wie Olaf Kumpfert ausführt, würden die Banken in diesem Zusammenhang flächendeckend und systematisch agieren. Insgesamt 170 Gutachten, in denen Abrechnungsfehler der untersuchten Banken von verschiedenen Kreditsachverständigen offengelegt wurden, hat der Autor ausgewertet und in seinem Buch „Zinsklau“ dargelegt. Die häufigsten Fälle von Abrechnungsfehlern seien demnach bei Banken und Sparkassen zu finden. Allerdings seien auch Kunden privater Institute nicht vor Abrechnungsfehlern gefeit.

By | 2017-10-29T20:37:30+00:00 Oktober 29th, 2017|Kreditprüfung, Presse über Banken und Sparkassen, Schwarze Liste Banken und Sparkasssen, Sparkassen Erfahrungen|Kommentare deaktiviert für Systematische Abrechnungsfehler: Zinsräuber in Milliardenhöhe