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Kreissparkasse Kehlheim – virtuelle Sparkassenwelt

Kundenschicksale: Der Fall Rixner – Gerichtsurteile bestätigen virtuelle Sparkassenwelt

Quelle: Olaf Kumpfert, freier Journalist

Der Betriebswirt wollte sein eigenes Bauunternehmen gründen. Dafür nahm er einen Privatkredit zur Existenzgründung bei der Kreissparkasse Kehlheim auf. Und legte los. Eine Doppelhaushälfte war fast fertig, die Pläne für ein zweites Objekt schon in der Pipeline – Wolfgang Rixner war stolz darauf, was er geschaffen hatte. Dann lud er den Vorstand „seiner“ Sparkasse zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu sich ein. Und das war sein Fehler …

„Es war einfach zu warm in den Büros“, erzählt Wolfgang Rixner, warum er Häuser gebaut hat. Er ist groß, stämmig, ein gestandenes Mannsbild, wie man in Bayern sagt das passt zu ihm. So stellt man sich einen Baununternehmer vor. Sein Vater war Maurer und hatte ihm geraten, sich eine Arbeit im Warmen zu suchen. Deshalb machte Sohn Wolfgang eine kaufmännische Ausbildung und war unglücklich: Es war zu eng und zu warm in den Büros. Nach der Arbeit studierte er an einer Abendschule Betriebswirtschaft – eine harte Zeit, aber er schaffte es.

Nebenbei stellte er auch noch ein Haus fertig für die Altersversorgung seines Vaters. Das war Arbeit, die ihm Spaß machte. Also lernte er auch noch den Beruf des Maurers. Arbeit in der frischen Luft und selbständig sein, das war es, was er sich für sein Leben vorstellte.

Selbständigkeit an der frischen Luft – das Darlehen der Kreissparkasse Kelheim 

Nach dem er die ersten Häuser mit seinem Vater errichtet hatte, war auch klar, er wollte sein eigenes Bauunternehmen gründen. Seine Geschäftsidee: Bau von Doppelhaushälften in seiner Region, die verkauften sich wie geschnittenes Brot. Grund, der größte Arbeitgeber der Region, der Automobilhersteller Audi, bot Familien beim Hausbau besondere Unterstützung an.

Sein erstes Projekt als Existenzgründer sollte eine Doppelhaushälfte in der Kreuzstraße eines Ortes nahe Ingolstadt sein, nennen wir es das Haus Nr. 1. Dafür suchte er die besten Kreditangebote in der Umgebung. Die eigentlich zu weit entfernte Kreissparkasse Kehlheim bot ihm die günstigsten Konditionen an. Rixner lebte im Herrschaftsbereich der damals schon heftig kritisierten Sparkasse Eichstätt. Aufgrund des Regionalprinzips der Sparkassen, hätte die Kreissparkasse Kehlheim ihm gar keinen Kredit anbieten dürfen.

Aber davon hatte der Existenzgründer keine Ahnung. Er tat was die Sparkasse ihm sagte und unterschrieb ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins, mit dingliche Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“. Das war ein Kredit bestehend aus zwei Darlehen über insgesamt 300.000 Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren.

Kreissparkasse Kehlheim Kreditvertrag vom 3.6.2005

Kreissparkasse Kehlheim Kreditvertrag vom 3.6.2005

„Das war schon komisch“, erinnert sich Rixner, „ich hatte nur ein Baugrundstück, Wert etwa 80.000 Euro oder etwas mehr, und darauf wurde eine Grundschuld von 240.000 Euro eingetragen, als wenn das Haus schon fertig gewesen wäre.“ Der junge Bauunternehmer war zwar Betriebswirt, aber wie Banker rechnen, davon hatte er keine Ahnung und beließ es dabei. Weil er, wie jeder andere auch, davon ausgeht, ein Banker weiß was er tut.

Ganz wichtig, das sollten Sie sich merken, der letzte Teil dieses Kredites wurde am 4. Oktober 2005 ausgezahlt. Damit war das Darlehen komplett ausgezahlt. In diesem Herbst 2005 legte Rixner mit seinem Baugeschäft los. Das Haus wuchs, und der junge Unternehmer war stolz auf das, was er geschaffen hatte.

Anfang April 2006 lud er den Vorstand und den Sachbearbeiter der Kreissparkasse zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu sich ein. Selbstbewusst präsentierte er die neuen Maschinen seines kleinen Unternehmens, erläuterte seine Geschäftsidee und zeigte den Bankern das fast fertige Haus Nr.1 in der Kreuzstraße. Der Vorstand war sichtlich beeindruck. Zum Schluss präsentierte er sein nächstes Projekt, Haus Nr. 2, am Rosenweg, für das bereits die Baugrube ausgehoben war. Der Sachbearbeiter starrte in das Loch, wurde bleich, und der Sparkassen-Vorstand freute sich. „Seltsam war das schon“, erzählt Rixner im Rückblick, „wie der Sachbearbeiter plötzlich so vor sich her stierte. Ich hatte keinen Schimmer warum.“

Kurzer Prozess der Kreissparkasse Kelheim 

Wolfgang Rixner

Wolfgang Rixner

Am nächsten Tag, am 7. April 2006, wurde der junge Bauunternehmer in die Filiale der Sparkasse zitiert. Sie verabredeten sich für Freitagabend, 20 Uhr, eine Uhrzeit, die bei einem Kreditinstitut schon schlimmes ahnen lässt. „Da stimmt doch etwas nicht“, mutmaßte seine Frau, doch keiner von beiden konnte sich einen Grund vorstellen.

In der Filiale warteten nicht nur der Sachbearbeiter, sondern auch der Leiter der Kreditabteilung und ein Vorstand. „Ob ich Probleme mit Frauen hätte, polterte der Vorstand los“, erzählt Rixner, und „ob ich regelmäßig Spielcasinos besuche“, wollte der Vorstand eindringlich wissen.

Rixner war sprachlos und unfähig auf diese, für ihn völlig absurde Situation zu reagieren. Jede Erklärung wurde ignoriert. Schließlich erhoben die Banker den Vorwurf, er hätte die Sparkasse über den Baufortschritt getäuscht. Zwischen dem tatsächlichen Stand – einer Baugrube – und dem erwarteten Baufortschrittägen Arbeit und Material im Wert von rund 80.000 Euro. Der Sparkassenvorstand fühlte sich betrogen und sperrte sämtliche Konten. Als Rixner gegen 21 Uhr völlig verwirrt die Sparkasse verließ, verfügte er nur noch über das Geld, das er gerade in seiner Tasche mit sich trug.

Erst später wurde ihm klar, die Banker hatten wohl Haus Nr. 1 und Haus Nr. 2 verwechselt. Rixner war fleißiger gewesen, als es die Sparkassenoberen nachvollziehen konnten. Sie glaubten bei Haus Nr. 2 ein fast fertiges Objekt als Sicherheit für den Kredit zu haben, sahen aber nur eine Baugrube und meinten getäuscht worden zu sein. Doch die Sicherheit für den Kredit, eine Grundschuld über 240.000 Euro, war für das Haus Nr. 1 eingetragen, das nahe zu fertig und verkauft war. Eigentlich war alles in Ordnung, die Sparkasse hätte nur beim Verkauf von Haus Nr. 1 dafür sorgen müssen, das die Sicherheiten für den Kredit auf das Haus Nr. 2 übertragen werden.

Aber das war nicht Rixners Angelegenheit. Wenn die Sparkasse den Kredit ohne eine konkrete Verabredung über die Sicherheitenübertragung ausreicht, dann ist das ihr Problem. Möglicherweise lag es daran, dass der Sachbearbeiter für die Ausgabe komplexer Baukredite gar nicht ausgebildet war. Nach Hören und Sagen soll er nur für Verbraucherkredite (Privatkredit) zuständig gewesen sein.

Das Geldhaus tat was zu viele Banken tun: Sie forderte mehr Sicherheiten. Wenn dies eine Bank tut, dann sollte dies für jeden Kunden eine Warnung sein. Aber Rixner war sich keiner Schuld bewusst, er hatte alles richtig gemacht und nun lieferte er sein Haus und das Haus seines Vaters als zusätzliche Sicherheit. Insgesamt verfügte die Kreissparkasse nun über werthaltige Grundschulden von schätzungsweise 750.000 Euro für einen Kredit von nun nicht mehr ganz 300.000 Euro. Damit schien das Problem der Absicherung des Darlehens für das öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts gelöst zu sein. Rixner hätte weiter arbeiten können.

Aber Banker machen keine Fehler, und wenn doch Fehler geschehen, dann sind die Kunden daran schuld. Und solche Kunden will man nicht haben:

„aufgrund Ihres Verhaltens, insbesondere der falschen Angaben unserer Sparkasse gegenüber wegen des Baufortschritts (…), ist die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung für unsere Sparkasse nicht mehr zumutbar.“

Sparkasse Kehlheim, Schreiben vom 5.6.2006

Sämtliche Kredite wurden am 5. Mai 2006 gekündigt. Anschließend sollten alle Sicherheiten – Rixners Immobilien – in einer Zwangsversteigerung verwertet werden.

Vor Gericht gegen die Sparkasse

Rixner klagte gegen die Kreditkündigung und Zwangsvollstreckung seiner Häuser. Bereits im Dezember 2006 fand der erste Prozess vor dem Landgericht Ingolstadt statt. In der mündlichen Verhandlung wurde festgestellt: 2005 waren zwei Kreditverträge über 300.000 Euro abgeschlossen worden. Diese Darlehen seien „zur Finanzierung verschiedener Bauvorhaben […] gewährt“ worden (LG Ingolstadt:  4 O 2066/06, S. 2).Es war den Richtern also klar, dass der Kredit für mehrere Bauvorhaben ausgereicht worden war und somit das Problem der Sicherheitenübertragung ein Problem der Sparkasse war.

Außerdem wiesen seine Anwälte darauf hin, dass es sich dabei um ein Verbraucher- und Existenzgründerdarlehen handelt, das zur freien Verfügung stand. Im Vertrag seien keine Zweckbindungen oder besondere Pflichten für den Kreditnehmers vereinbart worden. Tatsächlich hatte Rixner seinen Kredit-Sachbearbeiter über den Baufortschritt informiert. Zuletzt im Januar 2006 hatte er eine Baufortschrittanzeige für Haus Nr. 1 aus reiner Freundlichkeit erstellt. Aber daraus könnten, so seine Anwälte, keine Vertragspflichten abgeleitet werden. Die Unverbindlichkeit dieses Entgegenkommens werde dadurch deutlich, dass dieser Bericht von Rixner nicht unterschrieben worden war.

Die Sparkasse behauptete dagegen frech, ihr stünden regelmäßige, verbindliche Baufortschrittsanzeigen zu. Damit schoben die Vertreter der Sparkasse dem Gericht ein völlig anderes Kreditverhältnis unter. Baufortschrittsanzeigen sind Forderungen, die in einer Bauträgerfinanzierung vereinbart werden. In diesem Kreditverhältnis wird ein Darlehen nur Zug um Zug, also je nach Baufortschrittanzeige, ausgezahlt. Zuerst wird ein Teil des Darlehens für den Grundstückskauf ausgereicht. Dann entspricht der Wert des Grundstück dem ersten Teilkredit. Anschließend gibt die Bank Geld für den Aushub, Bodenplatte und Keller frei. Ist der Keller fertig, zeigt das die Baufortschrittsanzeige an und Grundstück und Keller sichern dann den bisher ausgereichten Kredit ab. Daraufhin gibt das Kreditinstitut Geld für den Bau des Rohbaus frei etc. So reduzieren Banken ihr Risiko beim Hausbau, in dem nach jedem Baufortschritt sich der Wert des Objektes durch die Baumaßnahme erhöhte und den ausgereichten Kredit absichert.

Aber um ein solches Darlehen handelte es sich bei Rixner nicht. Der Jungunternehmer hatte einen „Privatkredit für die Existenzgründung“ zur freien Verfügung erhalten. Und der Kreditbetrag war bereits bei Baubeginn vollständig ausgezahlt worden, deshalb machten Baufortschrittsanzeigen keinen sinn.

In der Zwischenzeit hatten die Banker ihre Verwechslung von Haus N.1 und Nr. 2 kapiert. In der Zeugenvernehmung vor Gericht erläuterte der Sachbearbeiter der Sparkasse, für Haus Nr. 1 hatte man eine Grundschuld über 240.000 Euro eingetragen. 2006 bestanden lagen bereits die Verträge zum Verkauf von Haus Nr. 2 vor.

„Für das Bauvorhaben Rosenweg sollte eine neue Grundschuld über 250.000 Euro bestellt werden. (…) Es sollte ja nur das Bauvorhaben Rosenweg anstelle des Bauvorhabens Kreuzstraße treten.“

Protokoll der Zeugenvernehmung zu LG Ingolstadt 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Völlig richtig. Aber Haus Nr. 2, der Rosenweg, bestand bislang nur aus dem Baugrundstück im Wert von 105.000 Euro. Weiter erläutert der Sachbearbeiter der Sparkasse:

„Kurz vor Weihnachten 2005 habe ich Herrn Rixner erklärt, ich bräuchte eine Baufortschrittsanzeige für den Rosenweg, weil das Bauvorhaben ja schon laufe.“

LG Ingolstadt Protokoll der Zeugenvernehmung zu LG Ingolstadt 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Unsinn: wie der Sachbearbeiter darauf kam, dass das Bauvorhaben Haus Nr. 2 „Kurz vor Weihnachten 2005 (…) schon laufe“, bleibt sein Geheimnis. Denn der Bauantrag wurde nach Weihnachten 2005 eingereicht, und die Baugenehmigung erst drei Monate später, im März 2006, erteilt. Rixner hatte noch gar nicht bauen dürfen. Alleine die Chronologie der Ereignisse wirft erheblichen Zweifel an den Aussagen der Sparkassenbanker auf.

Pietät für lebende Tote

Bei Auseinandersetzungen zwischen Sparkassen und Kunden zeigt es sich immer wieder, dass einige öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute versuchen, den Leumund ihrer streitwilligen Kunden zu beschädigen. Meist deuten sie an ihre Kunden seien geistig minderbemittelt oder Querulanten. Was im Falle Rixner geschah, ist bislang unübertroffen.

Der Sachbearbeiter der Kreissparkasse hatte vor Gericht zu Protokoll gegeben, er hätte „kurz vor Weihnachten“ eine Baufortschrittsanzeige von Rixner eingefordert. Sein Job ist es, diese Forderung auch durchzusetzen. Das Problem war aber, die Baufortschrittsanzeige, die Rixner aus reiner Freundlichkeit eingereicht und nicht unterschrieben hatte, trug das Datum 21. Januar 2006. Eine etwas zu lange Zeitspanne für einen pflichtbewussten Mitarbeiter. Also brauchte man eine Erklärung für die Nachsicht der Kreisparkasse.

Weiter erklärte der Sparkassenbanker in der gerichtlichen Zeugenvernehmung, noch kürzer vor Weihnachten sei Rixner in der Zweigstelle der Sparkasse erschienen und habe ihm erzählt,

„seine Frau sei in Tschechien vom Auto überfahren worden“.

LG Ingolstadt Protokoll der Zeugenvernehmung zu 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 5.

Deshalb sei der Banker „aus Pietätsgründen“ einverstanden gewesen, mit der Baufortschrittanzeige bis Januar zu warten.

Wir sitzen in Rixners spartanisch eingerichtetem Büro im Keller. Er erinnert sich, ein anderer Bank-Mitarbeiter hätte sogar behauptet, er, Rixner, hätte erzählt, seine Frau sei bei Blitzeis an der deutsch-tschechischen Grenze von einem Lastwagen überrollt worden. Während seiner Schilderung öffnet sich die Tür und eine junge Frau bringt eine Kanne mit frischem Kaffee herein. Während sie einschenkt, lächelt sie bitter, vermutlich hat sie gehört, worüber ihr Mann gerade sprach.

Wir blieben beim Thema Sparkassenmitarbeiter, ein anderer hätte in der gerichtlichen Zeugenvernehmung behauptet, er, Rixner, hätte behauptet, seine Frau sei in Prag von der Mafia erschossen worden. „Unverschämte Lügen“, kann sich der junge Vater nicht mehr auf seinem Stuhl halten. In der Tür steht wieder die junge Frau, diesmal ruft sie Rixner ans Telefon. Ich frage sie: „Wie lebt es sich so als Tote, Frau Rixner?“ Die scherzhaft gemeinte Frage kam bei ihr nicht gut an. „Ich glaube meinem Mann, dass er das nicht gesagt hat. Aber es ist schon schrecklich, wenn die eigene Bank solche Lügen über uns verbreitet.“ Damit war Rixner als leichtfertiger Sprücheklopfer denunziert, der sich mit Lügen aus der Affäre zieht.

Zweifelhafter Baufortschritt

Im neuen Jahr, erklärte der Sparkassenmitarbeiter in der gerichtlichen Vernehmung, hätte er bei einem Telefonat weiter auf die Erstellung einer Baufortschrittsanzeige gedrängt.

„Am 26.1.2006 ist Herr Rixner dann bei mir in der Zweigstelle erschienen und hat mir (…) das Original der Baufortschrittsanzeige für den Rosenweg vorgelegt, (…).“

Protokoll der Zeugenvernehmung zu 4 O 2066/06 vom 11.12.2006, S. 7.

Und dies ist der obere und wichtige Teil der vorgeblich von Rixner für den Rosenweg erstellte Baufortschrittsanzeige.

Kreissparkasse Kehlheim vom 26. Januar 2006

Kreissparkasse Kehlheim vom 26. Januar 2006

Auszug Baufortschrittsanzeige der KSK vom 26. Januar 2006

Auf dem Vordruck ist der Straßenname „Kreuzstraße“ eingetragen, das im Rohbau befindliche Haus Nr. 1. Diese Bezeichnung ist durchgestrichen. Handschriftlich wurde der Name des neuen Objekts „Rosenweg“ hinzugefügt. Vorgenommen worden sei die Änderung vom Bauunternehmer Rixner, behaupteten die Mitarbeiter der Sparkasse. Der Kunde hätte die Vordrucke zu Hause aufbewahrt und dort wohl auch ausgefüllt und geändert.

Rixner bestritt, für das Objekt Rosenweg jemals eine Baufortschrittsanzeige vorgelegt zu haben. Schließlich habe dafür zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Baugenehmigung vorgelegen. Die Baugenehmigung wurde erst zwei Monate später am 21.3.2006 erteilt. Das wusste aber wohl der Sachbearbeiter der Sparkasse nicht.

„Diese Baufortschrittsanzeige hatte ich in der Bank für die Kreuzstraße ausgefüllt“, erzählt er sichtlich aufgewühlt. Unterschrieben hatte er diese Anzeige nicht. „Es war reine Freundlichkeit gegenüber der Bank. Ich hatte ja nur einen Privatkredit ohne Zweckbindung erhalten und kein Baudarlehen. Deshalb musste ich die Baufortschrittsanzeige damals nicht unterschreiben.“ Die Umwidmung auf das andere Projekt könne seiner Meinung nach „nur in der Bank geschehen sein“.

Beigelegt war der Baufortschrittanzeige angeblich Fotos, die einen Rohbau zeigten. Diese sollten, so die Sparkassenzeugen, von Rixner erstellt worden sein, um die Glaubwürdigkeit der Baufortschrittsanzeige zu untermauern.

Oben rechts war auf dem Original ein Zettel aufgeklebt, der beim Kopieren vielleicht einen darunterliegenden Text verdeckt.

Was verbarg sich unter dem kopierten Aufkleber?

In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, ihnen habe sogar das „Original der Anzeige“ – gemeint ist wohl die Baufortschrittsanzeige – vorgelegen, aber es ist kein Wort darüber zu lesen, welcher Text sich unter dem Aufkleber befindet. Insgesamt hielt das Gericht „die plausiblen und widerspruchsfreien Angaben des Zeugen […] für glaubhaft“ (LG Ingolstadt:  4 O 2066/06, S. 7). Dem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut glaubten die Richter, Rixner glaubten sie nicht. Damit wurde seine Klage abgewiesen.

Virtuelle Welt der Sparkasse

Rixner ging vor dem Oberlandesgericht in die Berufung – zweiter Zivilprozess. Seine erste Forderung, ein graphologisches Sachverständigengutachten über die Änderungen in der Baufortschrittanzeige einzuholen, wies das Oberlandesgericht zurück. Auch diese Richter sehen den Sachverhalt durch die Sparkasse „ausführlich, anschaulich und letztlich auch überzeugend dargestellt“ ( OLG München:  17 U 2411/07, S. 3). Urteil: Die Sparkasse hat recht. Zurück zum Landgericht Ingolstadt – dritter Zivilprozess. Dieses Mal stellten die Richter zwar fest, dass es sich um ein Verbraucherdarlehen (LG Ingolstadt: 52 O 1575/07, S. 2.) handelte, also nicht um einen zweckgebundenen Bauträgerkredit. Doch daraus zogen sie keine Konsequenzen. Urteil: Die Sparkasse hat recht.

Aufgrund eines Formfehlers ging es noch einmal zum Oberlandesgericht – vierter Zivilprozess. Der Kredit sei ein Bauträgerdarlehen, die Baufortschrittsanzeige sei gefälscht und der Baufortschritt sei mit Fotos dokumentiert worden, die nicht das Objekt Rosenweg zeigten. Rixners Klage wurde zum vierten Mal abgewiesen (OLG München: 5 U 4255/08).

Insgesamt haben wir eine ziemlich absurde Situation:

Die vorhandenen Dokumente zeigen ein Bild der Wirklichkeit, es wurden zwei Kredite über insgesamt 300.000 Euro vereinbart. Dabei handelte es sich um ein „Darlehen mit anfänglichem Festzins, mit dingliche Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung“, so der Titel. In seinem Gutachten zu diesem Kredit stellte der Kreditsachverständige Ralph Hans Brendel fest:

„Im Darlehensvertrag wurde kein Verwendungszweck genannt. (…) Es wurde weder ein zu finanzierendes Objekt benannt noch eine sonstige Mittelverwendung vorgeschrieben. (…) Im Darlehensvertrag sind kein Angaben darüber enthalten, in welchen Schritten ausgezahlt werden soll. Es existiert kein Hinweis auf Pflicht zur Vorlage von Baufortschrittanzeigen. (…) Der Vertrag entsprach in der Vertragsform (…) keinesfalls einer Bauträgerfinanzierung.“

Ralph Hans Brendel, Gutachten zum Darlehen, vom 10.2.2012

Das kann jeder, der will, diesem Vertrag entnehmen. Voraussetzung ist natürlich, man diesen Vertrag liest.

In den Gerichtsverhandlungen hatten die Vertreter der Sparkasse eine fiktive Welt, eine Second World entwickelt, in der ein Bauträgerdarlehen ausgegeben worden sein soll. Der Kredit sei sukzessive, also je nach Baufortschritt, ausgereicht und jeder Baufortschritt durch eine Baufortschrittsanzeige bestätigt worden. Diese Illusion perfektionierten die Sparkassenvertreter über vier Gerichtsverfahren hinweg.

Der Job der Richter währe gewesen, auch die virtuelle Welt der Sparkassenvertreter auf den Prüfstand zu stellen und mit der realen Welt, die durch die Dokumente repräsentiert wird, zu vergleichen:

– Was steht im Vertrag?

– Wann wurde der Kredit ausgereicht? Die Antwort darauf zeigen die Kontoauszüge.

– Warum fordert die Sparkasse eine Baufortschrittsanzeige an, wenn noch nicht einmal die Baugenehmigung erfolgte?

– Wer hat die Baufortschrittsanzeige manipuliert?

– Was zeigen die Fotos? Man könnte sie mit den Architektenvorlagen vergleichen!

– Was befindet sich unter dem Aufkleber auf der Baufortschrittsanzeige?

Alle diese Fragen hat – nach meinem Dokumentenstand – keiner der 12 Richter an zwei Gerichtsstandorten in vier Verfahren über drei Jahre beantwortet. Die vorgeblich unabhängigen Richter haben meiner Ansicht nach einen unglaublich schlechten Job gemacht. Sie waren blind der Darstellung der Kreissparkasse gefolgt. Aber nicht alle Richter haben Angst vor Sparkassen … doch zuvor eine andere Episode:

Wer gegen eine Bank klagt muss verrückt sein

Der junge Bauunternehmer hatte der Sparkasse die geforderten neuen Sicherheiten gestellt. Als diese Sicherheiten notariell beglaubigt waren, kündigte die öffentlich-rechtliche Bank die Kredite und leitete die Zwangsversteigerung der Immobilien ein.

Bei den ersten Zwangsversteigerungen hatte Rixner glücklicherweise einen Experten an seiner Seite, der ihm bei der Wahrung seiner Rechte half. Mit der Folge, dass die Zwangsversteigerung gestoppt wurde und sich das Verfahren hinzog.

Der Sparkasse dauerte das wohl zu lange. Plötzlich erhielt Rixner eine Vorladung zum Landgerichtsarzt für eine psychologische Untersuchung. Keine Erklärung, wer das veranlasst hatte oder warum diese Begutachtung überhaupt notwendig sei.

Auszug Einbestellung zur Psychologischen Untersuchung vom 13. August 2008
Auszug Einbestellung zur Psychologischen Untersuchung vom 13. August 2008

Grund, es sollte ein psychologisches Gutachten über ihn erstellt werden. Insgesamt zwei Vorladungen verlangten von ihm, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Rixner ahnte: „Die wollten mich irgendwie aus den Verkehr ziehen.“ Der Unternehmer ging nicht hin, aber der Vorgang beeindruckte ihn schon: „Beängstigend, was die alles aufwenden können, um einem das Haus wegzunehmen.“

Mit seiner Weigerung glaubte der Bauunternehmer, sich dem Einfluss des Staates entzogen zu haben. Was er nicht ahnte und wie er erst sehr viel später erfuhr, war das ein Irrtum. Hinter seinem Rücken zog sich die Schlinge um seinen Hals zu. Der Landgerichtsarzt bot dem Zwangsversteigerungsgericht ein Komplott gegen Rixner an, wohl mit dem Ziel, ihm die Immobilie zu entreißen – zum Vorteil der Kreissparkasse.

Brief von Haderthauer vom 21.10.2008

Schreiben Landarzt zur Psyochologischen Untersuchung vom 21. Oktober 2008
Schreiben Landarzt zur Psyochologischen Untersuchung vom 21. Oktober 2008

Während der Zwangsversteigerung wollte der Leiter des gerichtsärztlichen Dienstes, Hubert Haderthauer, eine Schnelldiagnose stellen. Richtig, es handelt sich um den Ehemann von der Ex-Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Harderthauer. Diese Schnelldiagnose im Gerichtssaal sollte vermutlich eine sofortige Einweisung in ein Klinikum rechtfertigen. Nach einer solchen Einweisung wäre es Rixner kaum noch möglich gewesen, sich gegen die Zwangsversteigerung zu wehren und die Sparkasse hätte endlich den Verkaufserlös einstreichen können.

Ein Komplott zwischen Staat, Gericht und Geldhaus gegen den Sparkassenkunden, damit dem sein gutes Recht genommen werden sollte. Selten wird es so deutlich, wie der Staat und seine Institutionen Banken und Sparkassen beschützen. Geklappt hatte diese Konspiration gegen den Bankkunden nicht, weil – wie Rixner erfuhr – der Gerichtstermin wegen Krankheit abgesagt wurde.

Eine persönliche Bemerkung: Anfang der 1980er Jahre beauftragte mich Franz Zink, damals stellvertretender Leiter des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO, Klagen von Kunden gegen ihre Banken zu recherchieren. Vor knapp 30 Jahren war die Meinung noch üblich, wer gegen eine Bank klagt, der müsse verrückt sein. Entsprechend verlangten damals Richter von den Klägern häufig ein psychologisches Gutachten über deren Geschäftsfähigkeit – „ob sie noch alle Tassen im Schrank hatten“. Lange Jahre hörte ich von dieser Praxis nichts mehr und glaubte, diese Zeiten seien endlich vorbei. In gewisser Weise hoffte ich, der Rechtsstaat hätte sich weiter entwickelt und diese unselige Praxis beendet.

Doch leider sieht die Realität anders aus, immer wieder versuchen Sparkassen und Volksbanken jene Kunden als „Verrückt“ zu denunzieren, und damit ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben, die gegen „ihre“ Bank klagen.

Wenn nicht verrückt, dann ins Gefängnis

Und nun zur Auflösung dieses Falls durch einen ehrlichen Richter: Nach den Erfolgen in den Zivilprozessen hatten die Banker es vermutlich satt, sich mit Rixner weiter zu streiten und erstatteten Strafanzeige. Sie wollten ihn wohl ins Gefängnis bringen. Auf Nachfrage erklärt die Sparkasse in ihrer Stellungnahme, diese Anzeige sei von der Sparkasse „weder gewollt noch in Auftrag gegeben“ (KSK Schreiben vom 27.4.2012, S. 6). Sie sei von ihrem anwaltlichen Vertreter im öffentlichen Interesse erstattet worden.

Im Mai 2009 eröffnete das Amtsgericht Ingolstadt den Strafprozess. Der Staatsanwalt soll 4 Jahre Haft wegen schweren Kreditbetrugs gefordert haben, erinnert sich Rixner. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Bauunternehmer seine Position: Er hätte zwei Kredite ohne Zweckbindung als „Darlehen für private Zwecke und für Existenzgründung“ erhalten. Es seien weder eine Zweckbindung, noch Baufortschrittsanzeigen vereinbart worden.

Als erstes forderte der Strafrichter die Vorlage des Originalvertrags ein. Der Sachbearbeiter kramte in seiner Tasche, was einige Zeit dauerte, und fischte die beiden jeweils dreiseitigen Kreditverträge aus seiner Aktentasche heraus, berichteten Prozessbeobachter des Vereins „Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V.“

KSK Darlehensvertrag vom 3. Juni 2005
KSK Darlehensvertrag vom 3. Juni 2005

Nach einer kurzen Durchsicht stellte der Richter fest: „Da steht nichts von einem Baudarlehen drin.“ Er lese nur: „Darlehen mit anfänglichem Festzins mit dinglicher Sicherheit für private Zwecke und für Existenzgründung.“ Außerdem finde er in dem ganzen Vertrag „keinen Hinweis auf eine Einschränkung der Verwendung des Darlehensbetrags“. Der Sachbearbeiter sollte ihm zeigen, wo im Vertrag das mit der Zweckbindung für den Bau stehe.

Der Vertrag besteht aus drei Blättern, die der Sachbearbeiter minutenlang immer wieder durchblätterte und dabei zunehmend weiß wurde. Anschließend beteuerte der Banker: „Ich habe den Vertrag immer als Baudarlehen gesehen, und diese Ausfertigung kann nur ein Fehler der Kreditabteilung sein.“ Damit war die Geduld des Richters überfordert. Er zeigte auf die Überschrift des Vertrags „Darlehen mit anfänglichem Festzins für private Zwecke“ und soll hinzugefügt haben: „Wollen Sie mich verarschen?“ Nach einem peinlichen Schweigen des Bankzeugen warnte der Vorsitzende: „Wir befinden uns hier in einem Strafprozess, und Falschaussagen haben rechtliche Folgen.“

Im nächsten Punkt ging es um die angeblich falsche Baufortschrittsanzeige. Da dem Richter nur eine Kopie vorlag, verlangte er die Vorlage des Originals. Also kramte der Banker wieder in seinen Unterlagen nach dem Papier, fand das Dokument. Erster Handgriff des Richters, er riss die aufgeklebte Notiz ab. Unter dem Aufkleber tauchte ein Eingangsstempel der Kreissparkasse mit dem Datum 25. Mai 2006 auf.

Wie konnte sich der Sparkassenvorstand von einem Dokument getäuscht fühlen, von dem er zum Zeitpunkt der Kreditkündigung, am 7. April 2006, noch gar keine Kenntnis haben konnte? Denn diese Baufortschrittsanzeige hat der Bankvorstand ja erst einen Monat später, nach der Kündigung, im Mai erhalten, fragte der Richter. Die Erklärungsversuche des Kreditsachbearbeiters und Bankvorstandes sollen dann kabarettreif gewesen sein, so die Schilderung der Prozessbeobachter: „Beim Stempeln hat der Mitarbeiter das Rädchen mit der Monatseinstellung am Stempel verstellt.“ Der Richter sagte nichts. „Vielleicht hat auch die Hauspost so lange gedauert.“ Eine Bank, die taggenau abrechnen muss, bei der soll „die Hauspost wochenlang unterwegs sein?“ fragte der Richter. „Vielleicht ist die Post auch liegengeblieben?“ Schließlich platzte dem Richter der Kragen: „Wer sind Sie denn nun eigentlich: der Hausmeister oder der Vorstand der Bank?“

Übrig blieb noch die Behauptung, Rixner habe Fotos von anderen Objekten als Beleg für den Baufortschritt der Bank zugestellt und damit die Sparkasse getäuscht. Dabei wurde sehr schnell klar, dass es sich um Bilder von Einfamilienhäusern handelte, aber Rixner hatte ja nur Doppelhaushälften gebaut. Nach einer Prüfung des Tascheninhaltes des Sachbearbeiters lag die Vermutung nahe, der Banker hatte diese Fotos selber angefertigt. Noch im Sitzungssaal erhielt Rixner einen Freispruch erster Klasse.

Eine schwere Klatsche für alle vier Zivilgerichte, die zuvor diesen Fall bearbeitete hatten. Rixner hat Recht, die Sparkasse Unrecht – so meine Überzeugung. In einer Stellungnahme zu meinen Fragen drei Jahre nach dem Strafprozess erklärte die Kreissparkasse Kehlheim im April 2012:

„Der Forderung nach dem Verwendungsnachweis und einer Baufortschrittsanzeige liegt der Umstand zugrunde, dass es sich um eine Baufinanzierung handelte und ein Sicherheitenaustausch verabredet war.“

Schreiben der KSK Kehlheim, 27.4.2012, S. 1.

Wolfgang Rixner

Wolfgang Rixner

Trotz der einschneidenden Erfahrungen im Strafprozess behauptet der Vorstand der öffentlich-rechtlichen Bank weiter das Bestehen eines zweckgebundenen Baukredits. Zu den Baufortschrittanzeigen erklärte die Bank, Rixner hätte sich in Widersprüche verwickelt und schließlich eingestanden, „dass die Baufortschrittsanzeige von ihm stamme“. Weil Wolfgang Rixner beim Sicherheitenaustausch die Sparkasse getäuscht habe, habe die Sparkasse keine andere Möglichkeit gesehen, als durch eine Zwangsvollstreckung ihr Vermögen zu retten.

Seit dem Strafprozess kämpft Rixner um sein Vermögen und seine Rehabilitation. Beides wird ihm bislang verweigert. Die Erwerber seines Hauses ließen Rixners Familie zunächst noch in „seinem“ Haus weiter wohnen. In den folgenden Rechtstreitigkeiten gab es eine entscheidende Wendung, dies wurde bei der Recherche für eine Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks bekannt. Ich lasse dafür Wolfgang Rixner selber zu Worte kommen. In einer Mail an einen Kollegen vom Bayerischen Rundfunk schrieb der Bauunternehmer:

„Wie sich später herausstellte, wurde dem L(…) von der Zentrale zur Auflage gemacht, an Kunden außerhalb des Einzugsgebietes der KSK kein Privatdarlehen auszureichen, lediglich ein Baudarlehen wurde genehmigt. In Bewusstsein, dass ich ausschließlich an einem Privatdarlehen interessiert war, änderte L(…) sofort nach der Unterzeichung der beiden Darlehensverträge ( 1 x für mich, 1 x für Bank) das für die Zentrale bestimmte Formular auf ein „zweckgebundenes Baudarlehen“ ab, übersandte dies an die Zentrale und fütterte die zentrale Kreditabteilung regelmäßig mit Bautenstandsberichten, obwohl er die Baustelle Kreuzstrasse niemals besucht hatte. Er wusste nur von meinen Erzählungen davon.

Bei einem erbetenen Gesprächstermin, 1 Woche nach Kündigung (im Mai 2006 – d.Verf.), wurde dem Kreditabteilungsleiter offenbar bewusst, dass 2 ( zwei ) Darlehensversionen im Raume standen; auch, dass der Zentrale ein „gefaktes“ Darlehen untergeschoben wurde

Was also machte die Bank….?????

Sie erkannte den gefälschten Vertrag als rechtsgültig an, deckte den Betrug ihres Filialleiters und leitete sofort die ZV (Zwangsvollstreckung – d.Verf.) auf alle meine Immobilien ein, leitete schlichtweg meinen Ruin ein.

Wir haben alles verloren, 3 Autos, 4 Häuser, RV (Rentenversicherung – d. Verf.), Bankverbindung, einfach alles. 2007 glitten wir in Hartz IV ab. Strom und Wasser wurden gesperrt. Selbst Hartz IV wurde von der Bank gepfändet. Man wollte uns mit allen Mitteln mundtot machen.

(…)

2009 fing ich mit meiner Baufirma wieder komplett von vorne an. Wirklich mit Null Euro. (…) Man stelle sich mal vor, im September 09 fange ich mit einem Fahrrad an, meine Firma wieder aufzupäppeln. Und ein Jahr später hätte ich schon 2 „schwarze“ Mercedes (soll die Sparkasse behauptet haben – d.Verf.). Einen alten Nissan PKW habe ich mir nach einem Jahr leisten können.

Die Steuerfahndung stürmte im wahrsten Sinne des Wortes mit 10 Mann im Feb. 12 unser letztes, gepfändetes Haus. Auf eine neutrale Person, wie bei Durchsuchungen üblich, wurde hierbei verzichtet; man wolle kein Aufsehen in der Gemeinde erregen. Das ganze Büro wurde leergeräumt, alle Akten wurden beschlagnahmt, hauptsächlich der Schriftverkehr mit der KSK, Zeitungsberichte etc. Was zurückblieb, war ein Großteil meiner Finanzbuchhaltung.

Die Steuerfahndung verklagte mich, ich hätte über 65.000 € Umsatzsteuer unterschlagen, man wollte mich wiederum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilen. Nur weil der Richter meine Geschichte aus seiner Zeit als Staatsanwalt kannte, bekam ich eine Bewährungsstrafe.

Danach wurde die Herausgabe der Akten verweigert. Erst durch massiven Druck des Richters wurden mir, nach über 3 Jahren, die Belege, unvollständig, zurück gegeben. Eine erneute Berechnung der Umsatzsteuerzahllast stellte fest, dass ich sogar zuviel Umsatzsteuer bezahlt habe. Bin aber mit hierfür mit 12 Monaten vorbestraft.

(…)

Was muss noch alles passieren? (…) in ein paar Wochen stehen wir auf der Straße.

Und warum, weil die Bank einen Betrüger in ihren Reihen deckt.“

Mail von Wolfgang Rixner vom 4. 10. 2015

Nun ja. ob der Mitarbeiter betrogen hat, das muss sich erst noch erweisen. Nachdem Ende Oktober 2015 ein fertiger Fernsehbericht über den Fall Wolfgang Rixner vom Bayerischen Rundfunk aus dem Programm genommen worden war, kündigte man Rixner das Mietverhältnis in „seinem“ Haus. Sein fast 80jähriger Vater zog in einen Heizungskeller um, und die Familie Rixner musste mit zwei kleinen Kindern in einem Pkw-Kombi überwintern. Zunächst fanden sie in der Tschechei Unterkunft, seit einiger Zeit soll Rixner wieder in Bayern arbeiten.

Dies ist nur ein Beispiel, das für viele andere steht. Es ist beängstigend, wenn Banken und Sparkassen virtuelle Welten entstehen lassen können, in denen sie ehrlich und makellos erscheinen, und Richter, Staatsanwälte und staatliche Institutionen folgen den Geldhäuser kritiklos in diese Second Worlds. Offenbar will niemand die reale Welt der Kreditinstitute sehen – auch Banken machen Fehler.

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By | 2017-09-05T08:30:51+00:00 September 5th, 2017|Journalist Olaf Kumpfert, Kreissparkasse Kehlheim, Presse über Banken und Sparkassen|Kommentare deaktiviert für Kreissparkasse Kehlheim – virtuelle Sparkassenwelt