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Widerrufsbelehrung DSL Bank – Liquikon prüft für Sie!

DSL-Bank Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen und Kreditverträgen

Wir haben zwischenzeitlich viele Darlehensverträge samt Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank zur Prüfung vorgelegt bekommen. Bei der DSL-Bank handelt es sich um eine unselbstständige Marke der Deutschen Postbank AG. Die unter dem Namen DSL-Bank Kredit- und Darlehensverträge vertreibt.

Ähnlich wie die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrer statistischen Auswertung (hier) konnten auch wir feststellen, dass sich viele Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen der DSL-Bank in dem Zeitraum vom 01.11.2002 und dem 11.06.2010 nicht vollständig an das damals geltende Muster der Widerrufsbelehrung gehalten haben.

Problematisch ist dies insbesondere bei den Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank, die den vom Bundesgerichtshof als falsch angesehenen Passus „Die Frist beginnt frühestens….“ (BGH vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10) enthalten. Hier ist regelmäßig nur dann eine ausreichende Widerrufsbelehrung erfolgt, wenn sich die verwendete Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages exakt an das jeweils gültige Muster hält. Dann kann sich die Bank auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Dies bedeutete, dass gesetzlich vermutet wird, dass der Darlehensnehmer über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Die uns vorgelegten Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank wichen jedoch häufig vom Mustertext ab und konnten diese Gesetzlichkeitsfiktion nach unserer Auffassung nicht für sich in Anspruch nehmen. Dabei sind uns einige Abweichungen besonders oft in den Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank aufgefallen.

  • Die Belehrungen wurden teilweise nicht mit „Widerrufsbelehrung“, sondern mit „Widerrufsrecht“ überschrieben.
  • Es fehlten teilweise sämtliche unter Überschriften in der Widerrufsbelehrung.
  • Es wurde bisweilen von der „Willenserklärung“ gesprochen anstatt der „Vertragserklärung“.
  • Teilweise fanden sich abweichende Formulierungen zur Form des Widerrufs. Dieser kann in Textform erfolgen, jedoch wurde von der DSL-Bank auch anders formulier z.B. dass der Widerruf schriftlich oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger erfolgen kann. Dies ist unserer Ansicht nach irreführend, weil die Textform ausreicht und dieser Passus der DSL-Bank nahelegt, dass der Widerruf doch in Schriftform erfolgen muss.
  • Es ist in einigen Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank unter der Adresse der Bank plötzlich vom „Widerspruch“ die Rede und nicht mehr vom „Widerruf“.
  • In einigen Widerrufsbelehrungen wurden die Widerrufsfolgen nicht vollständig angegeben. Es fehlten teilweise wichtige Sätze wie etwa „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“ oder „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“.

Allerdings ist es nicht so, dass jeder dieser und anderer Abweichungen in unseren Prüfungen automatisch zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führte. Es kommt immer auf den konkreten Sachverhalt an, welche Widerrufsbelehrung mit welcher Formulierung von der DSL-Bank verwendet wurde und ob es sich um ein Fernabsatzgeschäft oder den Direktvertrieb etwa über einen Vermittler handelte.

In vielen Fällen waren wir jedoch bei den uns vorgelegten Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank zwischen November 2002 und Juni 2010 der Auffassung, dass diese nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB entsprechen und unseren Mandanten noch ein Widerrufsrecht zustand. Dies bestätigt, die oben verlinkten Feststellungen der Verbraucherzentrale Hamburg.

Darlehensnehmer der DSL-Bank, die eine Widerrufsbelehrung haben, die sie für nicht ausreichend halten oder deren Widerruf abgelehnt wurde, sollten daher nicht zögern sich rechtlichen Beistand zu suchen oder ihr Widerrufsbelehrung durch eine Verbraucherzentrale prüfen zu lassen.

Zwischenzeitlich haben wir eine Reihe von Verfahren gegen die DSL-Bank bzw. Postbank erfolgreich abschließen können. So hat u.a. das LG Bonn mit Urteil vom 02.11.2015 Az. 17 O 48/15 unsere Rechtsauffassung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der dortigen Widerrufsbelehrung der Postbank AG bzw. DSL-Bank voll bestätigt (so auch LG Bonn Urteil vom 19.05.2016 Az. 17 O 399/15).

L I Q U I K O N
Staatlich anerkannter gemeinnütziger
Verbraucher Schutzverein für Banken,-
und Sparkassen Geschädigte e.V.

Impressum:
Halterbergsfeld 9
D-49086 Osnabrück
1. Vorsitzende : Bettina Rackowitz
Vereinsregister :
Amtsgericht Osnabrück – Registergericht –
Vereinsregister Nr.: VR 200 596
Steuernummer : 66 / 270 / 12859
Tel.: 05406 – 675 9197
Fax: 05406 – 675 9196
E-Mail: Rackowitz@Liquikon.de
Web: www.Liquikon.de

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten? 2017-08-09T00:04:09+00:00

Was muss ich bei der Vorfälligkeitsentschädigung alles beachten?

Bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten hat die Bank grundsätzlich Anspruch auf entgangene Zinseinnahmen. Schließlich verzichtet sie in diesem Fall auf einen Teil ihrer eingeplanten Marge. Und in Niedrigzinsphasen, wie im Augenblick, erzielt sie bei der Neuanlage oft nur geringere Zinsen, die VFE (Vorfälligkeitsentschädigung) fällt höher aus.
Es gibt eine Reihe von Situationen, bei denen die VFE widerrechtlich ist oder vermieden werden kann:

  • Bei lang laufenden Darlehen kann der Kunde nach 10 Jahren entschädigungslos kündigenBei unwirksamer Widerrufsbelehrung (!)
  • Bei Tod des Darlehensnehmers
  • Bei Verkauf des Hauses während der ersten 10 Jahre kann die Fortführung des Darlehens mit Zustimmung der Bank auf den Käufer übertragen werden (Schuldnertausch)
  • Bei Verkauf des Hauses und unmittelbar anschließender Neufinanzierung eines Folgeobjektes durch dieselbe Bank (Objekttausch)
  • Bei starkem Zinsanstieg kann die Bank geneigt sein, auf eine VFE zu verzichten, weil sie das frei werdende Geld am Markt höher verzinst platzieren kann
  • Unsicherheit und und in Folge Streit gibt es vor allem immer wieder wegen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. In die Berechnung fließen grundsätzlich die Restlaufzeit des Kredites, die Restschuld und die Differenz zwischen Vertragszins und Anlagezins der Bank ein. Laut BGH-Entscheid muss die Bank sich bei dem Vergleich ihres Zinsverlustes mit dem aktuellen Anlagezinsen an den Zinsen für Hypothekenpfandbriefe der Deutschen Bundesbank orientieren. Und sie müssen dabei zudem den für den Kreditnehmer günstigsten Fall annehmen. Das aber geschieht oft nicht. Erfahrungen der Verbraucherzentralen berichten von mindestens 30% zu hoch berechneten VFE durch die Banken. Und: Für Laien ist die Berechnung viel zu komplex, so dass sich in jedem Fall 2 Tipps empfehlen:
  1.  Wollen Sie sich — aus welchen Gründen auch immer — vorzeitig aus einer Kreditverpflichtung lösen, lassen Sie ihre Rechte und Chancen unbedingt von Experten vorprüfen. Sachverständige und Kreditsachverständige bewerten im Rahmen der Vorprüfung (89,00 €) neben der Begründung für Ihre Kündigung auf jeden Fall auch den Vertrag und die Gültigkeit der Widerrufsbelehrung. Bei gültiger Belehrung nennen sie Ihnen zudem überschlägig den Wert der fälligen VFE. Natürlich können Sie Ihre VFE auch auf Heller und Cent in Form eines gerichtsfesten Gutachtens feststellen lassen.
  2. Drängt Ihnen die Zeit und die Höhe der VFE ist strittig, sollten Sie ggf. den verlangten Betrag unter “Vorbehalt der rechnerischen Überprüfung” zunächst leisten. So kommen Sie zügig an die Löschungsbewilligung für Ihren Grundbucheintrag und können nachfolgend die Forderung der Bank gutachterlich prüfen lassen. Sprechen Sie uns an!
Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung? 2017-08-09T00:04:41+00:00

Was bedeutet es für mich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?


Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind im Vergleich zu den bisher aufgedeckten Fehlverhalten aufseiten der Banken in punkto Breitenwirkung regelrecht als “Renner” zu bezeichnen.
Worum gehts? Verbraucher müssen beim Abschluss von Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Geschieht oder geschah dies fehlerhaft, ist die Belehrung unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das hat zur Folge, dass der Vertrag selbst Jahre später noch widerrufen werden kann. Und die “verwunschene” Vorfälligkeitsentschädigung fällt dabei ebenfalls weg.
Die möglichen Fehler sind dabei recht vielfältig. Schließlich muss die Bank jeglichen missverständlichen, verwirrenden oder überflüssig-ablenkenden Hinweis vermeiden. Am häufigsten geht es um Unsicherheiten zum Beginn der Widerrufsfrist. So hieß es selbst in der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2002: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das aber wirft eher die Frage nach der 2. Bedingung auf, als dass sie diese benennt: Es muss dem Darlehnsnehmer nämlich das Schriftstück vorliegen, das seine Vertragserklärung enthält. Aber es kommt auch zu anderen Mängeln, etwa dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben ist, dass Fehler in der ladungsfähigen Anschrift vorkommen, z.B. eine Telefonnummer, wo doch Schriftform gefordert ist. Oder es kommt nicht klar zum Ausdruck, dass nach wirksamem Widerruf die Darlehensrückzahlung binnen 30 Tagen zu leisten ist.
Fazit: Hier sollte am besten ein Kreditsachverständiger zu Rate gezogen werden.

Apropos: Die Kreditsachverständigen errechnen im Falle der Ungültigkeit grundsätzlich zusätzlich Ihren vollen Anspruch gegenüber Ihrer Bank. Schließlich haben Sie im Glauben einer rechtsgültigen Vereinbarung in aller Regel schon Zinsen und auch Tilgung geleistet. Da kann sich je nach bisheriger Laufzeit und unter Anwendung einer gerichtsfesten Zinseszinsberechnung eine stattliche Verrechnungsforderung zu Ihren Gunsten ergeben. Und selbstverständlich unterstützen wir Sie sowohl bei der Bewertung Ihrer ganz persönlichen Handlungsoptionen als auch bei Auswahl und Ansprache eines versierten Fachanwalts für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Region.

 

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt? 2017-08-09T00:05:16+00:00

Welche Unterlagen werden für die Kontenprüfung benötigt?

Wie Sie vielleicht in einem der vorhergehenden Frage & Antwort Button gelesen haben, überprüfen wir sowohl die Vereinbarungen mit Ihrer Bank als auch deren Buchungen. Und das am besten über Jahre hinweg mit vergleichender Buchung eines jeden Vorfalls. Der Grundsatz ist somit: So viele Unterlagen und solange rückwirkend wie irgend möglich, insbesondere:

 

* Kredit– und Kontokorrentverträge
* Alle Kontoauszüge seit Beginn der Darlehenslaufzeit bzw. des Kontokorrentverhältnisses
* Alle Versicherungs– u/o Bausparverträge im Zusammenhang mit dem Darlehen
* Alle Besicherungsverträge wie Grundschuld, Abtretung oder Zweckerklärung
* Sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit Darlehen oder Kontokorrentverhältnis

Was bringt mir eine Kontenprüfung? 2017-08-09T00:06:02+00:00

Was bringt mir eine Kontenprüfung?

Bereits im Rahmen der Vorprüfung stellen die Sachverständige und Kontenprüfer fest, ob und in etwa in welcher Höhe sich ein Geldanspruch zu Ihren Gunsten aus der detaillierten Kontenprüfung ergeben wird. Ferner wird herausgearbeitet, ob aufgrund formaler Fehler valide Ansätze für Regresse oder gar Unwirksamkeiten mit Anspruch auf Rückabwicklungen gegeben sind.
Sie können mit diesen gutachterlich testierten Ergebnissen etwa:

 

* Forderungen Ihrer Bank bestreiten und abwehren
* eigene Forderungen aufstellen und gütlich oder gerichtlich durchsetzen
* Vollstreckungen zum Stillstand bringen


Zum Vorgehen gegen Ihre Bank empfehlen wir zunächst, eine einvernehmliche Einigung anzustreben. Falls die nicht erfolgversprechend ist, können Sie nachfolgend mit dem gerichtsfesten Gutachten Klage erheben. Wir begleiten Sie grundsätzlich bei der Bewertung der Ergebnisse und der Auswahl des taktisch besten Vorgehens. Auch können wir Ihnen erfahrene Anwälte für Bank– und Finanzrecht in Ihrer Nähe nennen. Rechtsberatung erteilen wir nicht.

Was ist eigentlich Kontenprüfung? 2017-08-08T23:54:58+00:00

Was ist eigentlich Kontenprüfung?

Bei der Kontenprüfung vergleichen die Sachverständige und  Kontenprüfer die Ist-Kontenführung Ihrer Bank mit der Soll-Kontenführung, also mit dem wie sie nach Gesetz und bisheriger Rechtsprechung hätte durchgeführt werden müssen. Daraus errechnet sich meist ein Saldo zu Ihren Gunsten, aus dem Sie dann einen Anspruch gegenüber Ihrer Bank ableiten können. Natürlich werden ergänzend dazu immer auch die Formalien der Vertragsgestaltung überprüft, also etwa, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob transparente Limit– und Zinsvereinbarungen fixiert sind und anderes mehr.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ??? 2017-08-08T23:46:53+00:00

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ???

Nur mal so zur Erläuterung…

Zweck der BaFin (auf Homepage nachzulesen): „Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten.“ Alles klar? Die Sache mit den Schrottimmobilien ist keine Gefahr für das deutsche Finanzsystem, daher kann und darf die BaFin wohl auch nicht gegen die Badenia vorgehen. Öffentliches Interesse? Fehlanzeige! Und vor den Karren geprellter Investoren darf sich die BaFin nicht spannen lassen. Wenn ihr Erkenntnisse vorliegen, darf sie sie aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht preisgeben. Im Übrigen sollte man mit den sog. Geschädigten kein Mitleid haben. Die waren auf die schnelle Mark aus und haben verloren. Pech gehabt! Ihren Profit hätten sie ja auch mit niemandem geteilt, oder?  Hier soll also die BaFin etwas unternehmen, was gegen ein Unternehmen (Badenia) gerichtet ist, das genauso wie alle anderen „beaufsichtigten“ Kreditinstitute die BaFin finanziert …!? In solchen Fällen wird sich die BaFin wohl immer diskret zurückhalten. „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing‘!“ Hier wäre vielleicht mal das BMF als zuständige Rechts- und Fachaufsicht der BaFin gefragt, aber … geschenkt!

Am 7. Mai 2007 erhielt die BaFin von einem Frankfurter Aktienhändler einen Anruf. der Mann wollte von einer heißen Spur berichten, die mitten hinein in einen möglichen Skandal führte. Seit Wochen habe er sich über sonderbare Kursbewegungen der VW – Aktie gewundert. Nun wollte er seine Hinweise auf mögliche Mauscheleien weitergeben. Der Tippgeber wurde zunächst von einem Beamten zum nächsten weitergereicht.

Der Grund:
In der BaFin konnte man ihm lange nicht sagen, wer für die Kursmanipulation zuständig war. Als er endlich an einen zuständigen Mitarbeiter für Wertpapieraufsicht durchgereicht wurde, bat dieser den Händler eine E – Mail zu schicken. Danach dauerte es noch mal fast vier Wochen bis die BaFin merkte, dass es sich bei den Mauscheleien mit VW – Aktien in der Landesbank West LB um eine der größten Affären im deutschen Finanzwesen handelte. Die BaFin
entschuldigte sich später damit, dass es unmöglich sei, die Vielzahl von Einsendungen sofort zu bearbeiten. Im Grunde gibt die Behörde damit zu, kein System zu haben, um Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Der Fall West LB ist nicht die einzige Panne der Behörde !

Fazit:
Es bleibt bei der BaFin viel zu tun. Sonst müssen sich Sanio und seine Mitarbeiter weiter schwere Vorwürfe anhören. Der Würzburger Betriebswirtschaftsprofessor Ekkehard Wenge, berühmt-berüchtigt: durch seine kritischen Reden bei Hauptversammlungen, hat einmal über die deutsche Finanzaufsicht gesagt: Jede Polizeidienststelle, die solch einen Aufwand betreibt und dabei so eine miese Erfolgsquote hat, würde man sofort schließen.

Beweismittel für Saldoforderungen gegenüber der Bank  2017-08-09T00:07:17+00:00

Beweismittel für Saldo – Forderungen gegenüber der Bank 

Wer einen Überschuss aus laufender Rechnung begehrt, muss diesen rechnerisch nachvollziehbar aufzeigen. Er kann sich darauf beschränken, das letzte Saldoanerkenntnis und etwaige danach eingetretene Veränderungen des Saldos darzutun. Knüpft er nicht an ein Saldoanerkenntnis an, muss er zur Geltendmachung des Überschusses nach § 355 Abs. 4 HGB vollumfänglich auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen zurückgreifen. Dazu reicht es nicht aus, dass er nur die Aktivposten darlegt und es der Gegenseite überlässt die Passivposten darzutun. Vielmehr hat er im Hinblick auf sämtliche Kontobewegungen so vorzutragen, dass das Gericht die geltend gemachte Saldoforderung in allen ihren Grundlagen überprüfen kann.

Zitat „Bankrecht“ S. 38, Randzahl 116 aus „Aktuelle höchst – und obergerichtliche Rechtsprechung“, von Gerd Nobbe, ISBN 3-8145-0261-2; zur Entscheidung 25.01.1966 OLG Koblenz 5 U 714/95 und 04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102/97.

Verjährung beim Kontokorrent 2017-08-09T00:07:43+00:00

Verjährung beim Kontokorrent

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 ist die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung bis zum Schluss der zur Zeit der Entstehung laufenden Rechnungsperiode gehemmt, gleichgültig, ob die Forderung in das Kontokorrent aufgenommen ist oder nicht. Nach Schluss der Periode beginnt die Verjährung nach den für den für die Forderung geltenden Vorschriften, sofern sie nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist (HGB § 355; BGB § 202). Die Verjährung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrent-verhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann (BGH, BGHZ 49, 24, = BB 1967, 1399 = DB 1967, 2114 = WM 1967, 1214 = BGH WM 1982, 291 = BGH WM 1973, 1014, vgl. auch BGHZ 80, 173 = WM 1981, 542 und BGH WM 1972, 285).

Nach der BGH-Entscheidung vom 23.01.2007 XI ZR 44/06 ist die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung von subjektiven Voraussetzungen abhängig. D.h. wenn ein Bankkunde am 01.01.2002 (dem Inkrafttreten der neuen Schuldrechtsreform, nach welcher Ansprüche „nach Kenntnis nach 3 Jahren verjähren“) nicht wusste, dass sich seine Hausbank „in seinem Konto ungerechtfertigt bereicherte“, er dieserhalb seine Ansprüche möglicherweise nicht verloren hat. [BGH XI ZR 44/06,72K]
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Was versteht man unter Prozesskostenhilfe (PKH) 2017-08-09T00:08:11+00:00

Prozesskostenhilfe

Wenn hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO besteht, kann u.U. mit Prozesskostenhilfe, hierzu OLG Köln 19 W 035/99 [PDF, 59 KB] und OLG Nürnberg 12 W 268/02 [PDF, 215 KB] gerechnet werden. Die Vorlage von eindeutigem Beweismaterial ist hierbei die wichtigste Voraussetzung (siehe oben).

Ein vormalig abschlägig beschiedener Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in einer Sache gegen eine Bank wurde nach Beschwerde des Anwaltes der Antragstellerin im Sinne der Antragstellerin abgeändert. Da dem Gericht anhand einer Konto- Nach- und Neuberechnung die begründete Hoffnung auf Erfolg dargelegt werden konnte, gewährte es der Antragstellerin PKH für eine Klage über insgesamt 363.214,42 EUR in erster Instanz, hierzu OLG Frankfurt 23 W 23/04. [PDF, 514 KB]Ablehnung, Beschwerde und Genehmigung einer Prozesskostenhilfe vor dem Land- und Oberlandesgericht Kassel / Frankfurt

Der  Antragsteller weiß nicht, ob der freundliche Hinweis der Antragsgegnerin [Raiba 21.09.2004], „es handele sich bei den Vorgängen um solche aus den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ welche von Mitarbeitern aus den möglicherweise frühen vierziger und fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfasst wurden, zur Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe [LG Kassel 22.12.2004] führte.

Trotzdem ging er in die Beschwerde vor das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 23.02.2005], und legte wenig später weitere Beweise in Form eines Gutachtens 17.03.2005] vor.

Möglicherweise waren diese für das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt 02.06.2005] Gründe, die vom Landgericht Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufzuheben. Zudem setzte sich das Oberlandesgericht in der Sache in einer beispielhaften Schlussfolgerung auseinander und verwies an das Landgericht zurück.

Dieses entschied jetzt, [LG Kassel 28.09.2005], dass dem Antragsteller für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Wann sind Kontoauszüge einer Bank irreführend? 2017-08-09T00:08:45+00:00

Bundesgerichtshof UWG § 5 Abs.1; UWG a. F. § 3

Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27. 6. 2002 – IZR 86/00,GRUR2002, 1093=WRP2003, 975- Kontostandsauskunft).

BGH, Urteil vom 11. 1. 2007 – I ZR 87/ 04 – Irreführender Kontoauszug;
OLG Celle (Lexetius.com/2007,1709

Leitsätze:

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Dachverband, dem insbesondere die 16 Verbraucherzentralen in Deutschland angehören. Er verlangt von der beklagten Sparkasse die Verwendung von seiner Auffassung nach irreführenden Kontoauszugsvordrucken zu unterlassen. Die Kontoauszugs – Vordrucke der Beklagten enthalten links die Spalten „Buchungstag“ und „Tag der Wertstellung“. Rechts unten am Ende des Kontoauszugs befindet sich ein optisch hervorgehobenes Feld „neuer Kontostand“. Der „neue Kontostand“ enthält auch solche Gutschriften, die bereits gebucht, aber noch nicht wertgestellt sind.

Das Landgericht hat – dem Antrag des Klägers entsprechend – festgestellt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, bei der Mitteilung des Kontostands Kontoauszüge zu verwenden, bei denen bei der Angabe des Kontostands nicht darauf hingewiesen wird, dass darin auch Beträge mit späterer Wertstellung enthalten sein können. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Celle GRUR-RR 2004, 266). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Verletzung materiellen Rechts 2017-08-09T00:09:10+00:00

Verletzung materiellen Rechts

Materielle Fehler sind in erster Linie eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Strafzumessung. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen für das Urteil keine hinreichende Grundlage bilden oder wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich ist oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Auf materiellen Mängeln beruht das Urteil regelmäßig.

Eine Ausnahme sind fehlerhafte Hilfserwägungen, eine weitere Ausnahme die in § 354 StPO im Jahre 2004 neu eingefügten Absätze 1a und 1b. Abs. 1a S. 1 und S. 2 ermöglichen eine eigene Strafzumessungssachentscheidung des Revisionsgerichts. Die Norm ist verfassungskonform handhabbar (BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2007).

Verfahrensfehler 2017-08-09T00:09:32+00:00

Verfahrensfehler

Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
Das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen (= Existenz eines Verfahrenshindernisses) wird vom Gericht von Amts wegen geprüft.

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls zu. Bei den absoluten Revisionsgründen gem. § 338 StPO wird das Beruhen des Urteils auf der Rechtsverletzung unwiderlegbar vermutet. Bei den übrigen Verfahrensfehlern handelt es sich um relative Revisionsgründe, bei denen die Möglichkeit bestehen muss, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre.

Kontokündigung / Pfändungsgrenze: 2017-08-09T00:09:51+00:00

Kontokündigung / Pfändungsgrenze:

Bei der Kontokündigung müssen Pfändungsgrenzen berücksichtigt werden. Existenznotwendige Beiträge dürfen nicht mit Bankforderungen verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale des Landes Bremen e.V. teilt mit:

Banken und Sparkassen haben als Gläubiger keine Sonderrechte. Auch sie dürfen säumige Schuldner nicht bis auf den letzten Pfennig pfänden, sondern müssen die gesetzlichen Pfändungsfreibeträge berücksichtigen.

Die Wirklichkeit sieht mitunter allerdings anders aus: Nach den Beobachtungen der Verbraucher-Zentrale Bremen scheuen sich einige Kreditinstitute nicht auf Teile des lebensnotwendigen Einkommens ihrer Schuldner zuzugreifen. Im Extremfall stehen Betroffene plötzlich sogar völlig mittellos da.

Die Achillesferse für unzulässige Zugriffe ist das Lohn- oder Gehaltskonto. Wird dieses Konto in einer finanziell schwierigen Situation von der Bank gekündigt, sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage, den fällig gestellten Überziehungskredit zurückzuzahlen. Gleichzeitig gelingt es ihnen zumeist nicht, kurzfristig zu einem anderen Kreditinstitut zu wechseln und eine neue Kontoverbindung zu eröffnen. Die Lohn- oder Gehaltszahlungen werden deshalb in der Regel weiterhin auf das gekündigte Konto überwiesen. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass die Bank die eingehenden Gelder einfach mit ihrer Forderung verrechnet und der Schuldner nicht einmal mehr die zur Deckung des Lebensbedarfs notwendigen Beträge erhält. Den Verbraucher-Zentralen sind aus ihren Beratungen Fälle bekannt, in denen auf diesem Wege das gesamte Monatseinkommen von Bankkunden einbehalten wurde.

Von einigen Bankjuristen sind solche Praktiken mit dem Argument verteidigt worden, dass im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde der einschlägige Pfändungsschutz nicht gelte und die Bank deshalb bei negativem Kontostand unbegrenzt verrechnen dürfe. Dieser Hardliner-Position ist im vergangenen Jahr jedoch in zwei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen (Amtsgericht Bo-chum v. 06.10.1999, 13 C 360/99, Landgericht Heidelberg v. 28.1.1999, 7 S 15/98) eine Abfuhr erteilt worden. Demnach ist es mit wesentlichen gesetzlichen Grund- und Schutzgedanken nicht vereinbar, wenn auf dem Wege der Aufrechnung unpfändbare Teile des Einkommens von Kreditinstituten einbehalten werden. Keinem Gläubiger steht es zu, auf das Existenzminimum eines Menschen zuzugreifen. Das gilt auch für Banken.

Wer von solchen Zwangsmaßnahmen betroffen ist, sollte deshalb beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Auszahlung des Existenzminimums aus dem Arbeitseinkommen beantragen, empfiehlt Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der bei der Verbraucher-Zentrale zu Fragen des Bankrechts berät. Wie hoch das Existenzminimum ist, ist aus der Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung zu ersehen:

*keine Person : 989,99 Euro

*1 Person : 1.359,99 Euro

*2 Personen : 1.569,99 Euro

*3 Personen : 1.769,99 Euro

*4 Personen : 1.979,99 Euro

*5 und mehr Personen : 2.189,99 Euro

Einkommen aus Überstunden ist nur zu 50 %, Urlaubsgeld ist überhaupt nicht pfändbar.

Quelle: Verbraucherzentrale Bremen

By | 2017-09-02T15:22:32+00:00 September 2nd, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, DSL Bank, Widerruf Kreditverträge|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung DSL Bank – Liquikon prüft für Sie!

Widerrufsjoker: Die Tricks der DSL-Bank

Widerrufsjoker: Die Tricks der DSL-Bank11. September 2015

Die DSL-Bank gehört nach den Erfahrungen der Interessengemeinschaft Widerruf zu den „härteren Nüssen“, wenn es um den Widerruf eines Darlehens, den sogenannten Widerrufsjoker geht. Das bedeutet: Die Tochter der Postbank zeigte bislang wenig Kompromissbereitschaft, wenn es um einen außergerichtlichen Vergleich geht.

Umso interessanter war es also, was uns zuletzt einige Nutzer der IG Widerruf zu berichten hatten. Ganz ohne anwaltliche Hilfe hatten sie gegenüber der DSL Bank den Widerruf eines Darlehens aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erklärt – und statt einer Absage hatte die DSL doch tatsächlich mit einem Kompromissvorschlag geantwortet.

Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass die DSL-Bank überhaupt ein Angebot macht. Und dann noch zu einem Zeitpunkt, wo kein Anwalt eingeschaltet ist. Das ist doppelt ungewöhnlich: Erstens blocken Banken in der Regel, solange der Kunde sich alleine an das Kreditinstitut wendet, um das Darlehen zu widerrufen. Zweitens gehört wie gesagt die DSL-Bank, anders als etliche andere Banken, nicht zu den vergleichsfreudigen Kreditinstituten.

Hat hier also ein Sinneswandel stattgefunden? Wird die DSL vom Saulus zum Paulus? Grund genug, uns die Sache daher mal etwas näher anzuschauen. Um das Fazit vorwegzunehmen: Finger weg – die DSL versucht hier offenbar, ihre Kunden zu verschaukeln.

In den uns vorliegenden Fällen bietet die DSL eine zeitnahe Umschuldung des Darlehens zu einem passablen Zinssatz an. In der Regel handelt es sich um Konditionen um die zwei Prozent. Also ein Zins, der einen leichten Aufschlag zum aktuellen Marktniveau beinhaltet, aber durchaus attraktiv ist, wenn man bislang vier oder fünf Prozent für das Darlehen bezahlt. Klingt soweit ganz gut. Allerdings – und das ist der Knackpunkt – verlangt die DSL-Bank zusätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung, um die Umschuldung durchzuführen. Sie deutet zwar an, dass man bei der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung gesprächsbereit sei. Hakt der Kunde jedoch nach, dann bietet die DSL an, maximal 10 bis 20 Prozent der Vorfälligkeitsentschädigung nachzulassen. Mehr ist nicht drin.

Unter dem Strich bedeutet das Folgendes: Die Bank verzichtet auf maximal 20 Prozent der Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Geld holt sie sich aber wieder zurück, indem sie dem Kunden einen über Marktniveau liegenden Zinssatz anbietet. Bei Lichte betrachtet ist das für den Kunden (bestenfalls) ein Nullsummenspiel. Zudem ist er durch die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung einen großen Batzen Geld los, den er durch den niedrigeren Zins erst Stück für Stück in den nächsten Jahren zurück bekommt. Der Kunde hat also einen Liquiditätsnachteil. Die DSL hat dagegen einen neuen Kredit verkauft und einen weiteren Kunden von der Liste der potenziellen Widerrufler gestrichen.

Wer auf dieses Angebot eingeht, ist entweder besonders konfliktscheu oder kann schlecht rechnen. Denn zumindest in den uns bekannten Fällen ist die Annahme dieses vermeintlichen Kompromissangebots wohl die schlechteste Variante. Es gibt (je nach persönlicher Ausgangslage) zwei bessere Optionen: Wer über eine Rechtsschutzversicherung (RSV) verfügt oder zumindest über die Voraussetzungen, diese noch abzuschließen (kein Neubau, kein vermietetes Objekt), der sollte mit Hilfe der RSV einen Anwalt mandatieren und gegebenenfalls klagen.

Wer nicht für die RSV in Frage kommt und (verständlicherweise) die hohen Kosten für einen Prozess scheut, der sollte erstmal gar nichts unternehmen. Mit etwas Glück könnte in den kommenden Monaten der Bundesgerichtshof mit einem weiteren Urteil die Chancen für Verbraucher auf den Widerruf eines Darlehens verbessern. Erst im Juni wurde ja kurzfristig ein Urteil zum Thema Verwirkung von der Tagesordnung genommen, weil die Bank den Kläger ausbezahlt hatte. Experten sind jedoch der Meinung, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Ein entsprechendes BGH-Urteil, könnte zu einer größeren Kompromissbereitschaft der Banken führen – oder aber zumindest dazu, dass das Chance-Risiko-Verhältnis einer Klage sich weiter verbessert, weil eine Niederlage kaum noch zu erwarten ist.

 

By | 2017-09-02T15:26:08+00:00 September 2nd, 2017|Aktuelle Fälle von Liquikon, DSL Bank, Widerruf Kreditverträge|Kommentare deaktiviert für Widerrufsjoker: Die Tricks der DSL-Bank

Widerrufsbelehrung DSL Bank fehlerhaft

Erneut hat ein Gericht eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung aus der Zeit nach 2010 für fehlerhaft erklärt. Diesmal betrifft es die DSL-Bank. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Baufinanzierung aus dem Jahr 2011 rückabwickelt werden muss. Damit greift der Widerrufsjoker, obwohl die Bank den gesetzlichen Mustertext verwendet hat. Mit Hilfe der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info) können Verbraucher prüfen lassen, ob sie auch profitieren können.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg (325 O 42/16) ist deswegen so spannend, weil es eine große Zahl von Baufinanzierungen betrifft, die trotz der jüngsten Gesetzesänderung immer noch widerrufbar sind. Damit können zahlreiche Immobilienbesitzer von diesem Urteil profitieren. Zudem hat die DSL für die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Mustertext verwendet und diesen auch ordnungsgemäß hervorgehoben – also auf den ersten Blick eigentlich alles richtig gemacht.

Doch der Fehler ist an einer anderen Stelle passiert. Denn im Anschluss an die Widerrufsbelehrung findet sich im Vertrag der DSL-Bank ein weiterer Textkasten. Dort steht unter der Überschrift: „Verbindlichkeit dieses Antrages/ Bindefrist“ folgender Text:

Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab. Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragesangebotes (sic!) durch den Darlehensnehmer.

An diesem Text stören sich die Hamburger Richter. Ihrer Meinung nach entwertet dieser Zusatz die Widerrufsbelehrung, weil „selbst ein verständiger und aufmerksamer Verbraucher nicht sicher erkennen kann, ob ihm ein Recht zum Widerruf des Verbraucherdarlehens zusteht.“ Somit sticht der Widerrufsjoker.

Problematisch sei insbesondere, dass die beiden Fristen für Bindung (ein Monat) und Widerruf (zwei Wochen) auseinander liegen. „Die Erklärung über die Bindefrist ist danach auch in zeitlicher Hinsicht geeignet, beim Verbraucher den Eindruck zu vermitteln, dass er von seinem Widerrufsrecht nicht oder nur eingeschränkt Gebrauch machen könne“, so die Hamburger Richter.

Verbraucher, die eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, sollten diese durch die Anwälte der Interessengemeinschaft Widerruf unter www.widerruf.info kostenlos auf solche oder ähnliche Fehler in der Widerrufsbelehrung prüfen lassen. Werden dabei Fehler festgestellt, dann haben Sie die Möglichkeit, mit Hilfe des Widerrufsjoker aus ihrem Darlehen auszusteigen. Dies kann eine enorme Zinsersparnis bringen.

So lag der durchschnittliche Zinssatz für 10jährige Baufinanzierungen in den Jahren 2011 und 2012 noch bei rund vier Prozent. Im Moment kosten vergleichbare Kredite nur noch rund ein Prozent Zinsen. Wer also mit Hilfe des Widerrufsjokers aus einem laufenden Darlehen aussteigt, kann seine Zinsbelastungen vierteln.

Die Interessengemeinschaft Widerruf bietet im Anschluss an die kostenlose Prüfung mit Hilfe der angeschlossenen Anwälte auch die Durchsetzung des Widerrufs gegenüber den Banken. Die Kosten dafür werden in vielen Fällen von einer Rechtsschutzversicherung übernommen. Zudem kommt auch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer in Frage. Näheres unter www.widerruf.info.

LG Hamburg Urteil vom 19.09.2016 Az 325 O 42/16

 

  1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-) Darlehensvertrag mit der Kontonummer Hauptdarlehensnummer: aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 07.05.2015 beendet worden ist.
  2. Er wird weiter festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem unter der oben genannten Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages von 87.603,11 € schuldet.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 38 %, die Beklagte zu 62 %.
  2. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

und beschließt:

Der Streitwert wird auf 25.727,11 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Beklagte gewährte dem Kläger ein Verbraucherdarlehen aufgrund eines Vertrags vom 9.6./29.6.2011 (Anlage K1). Festgeschrieben war ein Zinssatz von 4,45 % bis zum 30.6.2021, die Darlehenssumme betrug 90.000 €. Vereinbarungsgemäß sollte das Darlehen durch die Auszahlung eines Bausparvertrags über die gleiche Summe bedient werden. Bis dahin war der Kläger nur zur Zahlung monatlicher Zinsen verpflichtet. Das Darlehen wurde vereinbarungsgemäß mit einer Grundschuld besichert. Der Vertrag kam dadurch zustande, dass der Kläger am 9.6.2011 einen von der Beklagten vorbereiteten, aber noch nicht unterschriebenen Darlehensantrag Unter¬zeichnete und die Beklagte dieses Vertragsangebot am 29.6.2011 annahm.

Der Darlehensvertrag enthält eine in einen Rahmen eingefasste „Widerrufsinformation“, die der damals geltenden gesetzlichen Musterbelehrung nach Anlage 6 zu Art. 247 EGBGB entsprach. Im Anschluss an diesen Rahmen folgen weitere Angaben, die die Widerrufsmöglichkeit bei mehreren Darlehensnehmern betreffen. Auf der nächsten Seite folgt als weiterer eingerahmter Text:

Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dariehensvertrages ab. Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragesangebotes (sic) durch den Darlehensnehmer.

Der Kläger forderte die Auszahlung des Darlehens schrittweise ab (Anlage B1). An jenem Tag erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerrufs seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und bot die Rückzahlung der Schuld an (Anlage K2). Die Beklagte erklärte nach Ablauf der Frist nur, dass sie die Widerrufsklausel prüfen werde (Anla¬ge K3). Mit anwaltlichem Schreiben stellte der Kläger noch einmal seine Rechtsposition dar (Anlage K4). Hierfür rechneten die späteren Prozessbevollmächtigten des Kläger 2.639,30 € ab, was einer 2,3-Gebühr abzüglich eine angerechneten 0,75-Gebühr mit Kommunikationspauschale und Mehrwertsteuer bei einem Streitwert von 90.000 € entspricht. Nach Erklärung des Widerrufs hat der Kläger weiterhin die fälligen monatlichen Zahlungen erbracht.

Der Kläger behauptet, er habe bis zum 7.5.2015 Zahlungen in Höhe von 15.014,18 € erbracht (Anlage K8).

Er meint, die zweiwöchige Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen. Es sei unzulässig, dass die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der zu erteilenden Informationen auf das BGB verweise, da einem Verbraucher nicht zuzumuten sei, zur Bestimmung der Frist das Gesetz zu studieren. Hin¬sichtlich der Widerrufsfolgen hätte nicht einseitig auf die Rückzahlungsverpflichtung des Verbrauchers hingewiesen werden dürfen. Zudem würde die Mitteilung über die Verbindlichkeit des Antrags die Widerrufsinformation entwerten. Die Beklagte könne sich nicht auf die Richtigkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. berufen, da sie das Muster nach Anlage 6 zum Art. 247 EGBGB um einen zusätzlichen Absatz ergänzt habe. Der Widerruf sei auch nicht verwirkt oder rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte sei nach dem Widerruf verpflichtet, Wertersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die von ihm erbrachten Zahlungen zu zahlen, denn es sei davon auszugehen, dass die Beklagte Nutzungen in dieser Höhe erzielt habe. Er selbst lasse sich als Nutzungsvorteil diejenigen Zinsen anrechnen, die dem aktuellen Marktzins nach der von der Deutschen Bundesbank herausgegebenen Statistik für variable Kredite (SUD 116) entspreche. Der Kläger erklärt insofern die Aufrechnung der wechselseitigen aus dem Widerruf abzuleitenden Ansprüche.

Er beantragt,

  1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-) Darlehensvertrag mit der Kontonummer: XXX aufgrund des Wiederrufs des Klägers vom 07.05.2015 beendet worden ist,
  2. festzustellen, dass er der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 83.241,37 EUR, abzüglich weiterer nach dem 07.05.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet,
  3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.639,30 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger habe keine Fehlvorstellung vom Inhalt der Widerrufsbelehrung besessen. Er hätte seine Erklärung auch dann nicht widerrufen, wenn die von ihm nur vorgebrachten angeblichen Fehler der Belehrung nicht vorhanden gewesen wären. Es ginge ihm bei dem jetzt erklärten Widerruf nur darum, das günstigere Kreditzinsniveau auszunutzen. Die erbrachten Zahlungen und angefallenen Zinsen seien in der von ihr erstellten Rückabwicklungsberechnung zutreffend angegeben. Sie bestreitet, dass dem Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Rechnung gestellt wurden und dass er diese bezahlt habe.

Sie meint, der Widerruf sei verfristet. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei abgelaufen. Ihre Belehrung entspreche dem Muster nach Anlage 7 zu Art. 247 EGBGB. Die von ihr vorgenommenen Änderungen an der Musterbelehrung stellten Formulierungsalternativen zum besseren Textverständnis dar. Der Widerruf sei zudem rechtsmissbräuchlich. Sinn des Widerrufsrechts sei der Schutz vor übereilten Entscheidungen, nicht aber die Ausnutzung eines gefallenen Zinsniveaus.

Ihre Verpflichtung zur Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen und die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Wertersatz stünden sich aufrechenbar gegenüber. Da die Aufrechnung, die sie erkläre, Rückwirkung besitze, stünde der Klägerin kein Anspruch auf Nutzungsersatz zu. Eine Vermutung für eine Ziehung von Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bestehe bei Realkrediten nicht. Rechtsanwaltskosten habe sie nicht zu ersetzen, weil sie sich bei Einschaltung der klägerischen Prozessbevollmächtigten nicht in Verzug befunden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf das Protokoll der Verhandlung vom 13.5.2016 und die wechselseitigen Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

  1. Die Klaganträge zu 1. und 2. sind zulässig. Der Kläger besitzt ein Feststellungsinteresse. Zwar kann von einem Kläger in der Regel erwartet werden, dass er einen bereits fälligen Anspruch mit einer Leistungsklage verfolgt, da dies einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 ZPO Rn. 7a). Dem Kläger ist jedoch ein Feststellungsinteresse nicht abzusprechen, weil nach dem Widerruf des Darlehensvertrags aus seiner Sicht ein Negativsaldo verbleibt. Der Kläger, der ja die Darlehensvaluta an die Beklagte zurückzahlen muss, wird auch nach Abzug gezogener Nutzungen der Beklagten und einer etwaigen Reduzierung der von ihm bereits erbrachten Zinszahlungen noch erhebliche Zahlungen an die Beklagte erbringen müssen. Er kann daher die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die von ihm ausgesprochene Widerrufserklärung rechtlich wirksam ist, nicht mit einer erfolgversprechenden Leistungsklage einer gerichtlichen Prüfung zuführen.
  2. Der Darlehensvertrag ist vom Kläger am 7.5.2015 wirksam widerrufen worden. Zu diesem Zeitpunkt war die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (im Folgenden BGB a.F.) noch nicht abgelaufen.
  3. Der Beginn der Widerrufsfrist setzte nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. neben dem Vertragsschluss voraus, dass dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung übermittelt wurde. Ohne eine solche Belehrung konnte das Widerrufsrechts auch nicht nach § 355 Abs. 4 BGB a.F. erlöschen, wie sich aus § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB a.F. ergab. Die Bestimmung des § 355 BGB a.F. findet in diesem Rechtsstreit Anwendung. Zwar sieht Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB in beschränktem Umfang eine Rückwirkung der zeitlichen Einschränkung des Widerrufsrechts, wie sie sich nunmehr in § 356b BGB findet, vor. Diese Rückwirkung tritt jedoch nicht bei Darlehensverträgen ein, die nach dem 11.6.2010, aber vor Inkrafttreten des § 356b BGB n.F. abgeschlossen wurden.
  4. a) Die von der Beklagten mit dem Darlehensantrag übermittelte Widerrufsbelehrung (Anlage K1) ist fehlerhaft. Insofern kann dahinstehen, ob sich aus den vom Kläger gegenüber dem eigentlichen Widerrufstext erhobenen Einwendungen ein Fehler der Belehrung ergibt. Fehlerhaft ist die Belehrung nämlich deshalb, weil sie durch die auf der folgenden Seite mitgeteilte Bindung des Darlehensnehmers an seine Vertragserklärung in einer Weise entwertet wird, dass selbst ein verständiger und aufmerksamer Verbraucher nicht sicher erkennen kann, ob ihm ein Recht zum Widerruf des Verbraucherdarlehens zusteht.
  5. aa) Dabei ist unerheblich, dass der Vertragstext über die Bindung des Darlehensnehmers an sein Vertragsangebot außerhalb des durch einen Rahmen markierten Textes der Widerrufsbelehrung steht. Zwar mag ein Verbraucher aufgrund der optischen Gestaltung erkennen können, dass die Bindefrist nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Dennoch ist auch eine für sich genommen ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung fehlerhaft, wenn ein von der Darlehensgeberin vorformulierter Vertragstext an anderer Stelle eine Erklärung enthält, die geeignet ist, um die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Information des Verbrauchers über Bestehen und Inhalt seines Widerrufsrechts zu konterkarieren. Würde etwa der vorformulierte Text auf einer Folgeseite die Erklärung enthalten: „Mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags verzichtet der Darlehensnehmer auf sein Widerrufsrecht“, so wäre damit die Widerrufsbelehrung – auch wenn sie ansonsten beanstandungsfrei erteilt worden ist – entwertet, weil dem Verbraucher der Eindruck vermittelt würde, dass er kein Widerrufsrecht besitzt.
  6. bb) Die Erklärung über die rechtliche Bindung für einen Zeitraum von einem Monat betrifft auch nicht einen anderen Zeitraum als denjenigen des Widerrufsrechts (OLG Köln, Beschluss v. 30.9.2015 – 13 W 33/15, juris; LG Bonn, Urt. v. 26.10.2015 – 3 O 488/14, Anlage B11). Die beiden Zeiträume können sich durchaus überschneiden. Sie hätten sich sogar vollständig gedeckt, wenn die Vertragsannahmeerklärung der Bank innerhalb von 16 Tagen bei dem Verbraucher eingegangen wäre, während bei den konkreten Daten des Falles die Fehlvorstellung nahe lag, dass die Widerrufsfrist aufgrund der Bindungserklärung auf vier Tage reduziert sei. Die Erklärung über die Bindefrist ist danach auch in zeitlicher Hinsicht geeignet, beim Verbraucher den Eindruck zu vermitteln, dass er von seinem Widerrufsrecht nicht oder nur eingeschränkt Gebrauch machen könne.
  7. cc) Selbst wenn der Verbraucher aus dem Umstand, dass im Darlehensvertrag getrennte Regelungen für die Verbindlichkeit des Antrags und für den Widerruf existieren, schließt, dass es sich dabei um differierende Sachverhalte handele, mit denen die Regelung beabsichtigt sei, dass er bis zum Vertragsschluss, maximal jedoch einen Monat lang, an seine Vertragserklärung gebunden sei, dass er aber nach Vertragsschluss für einen Zeitraum von zwei Wochen ein Widerrufsrecht besitze, so stünde dies mit der gesetzlichen Regelung des Widerrufsrechts nicht in Einklang. Denn der Verbraucher, der ein gesetzliches Widerrufsrecht besitzt, bei dem die Widerrufsfrist erst mit Vertragsschluss zu laufen beginnt, darf dieses bereits vor Vertragsschluss ausüben (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 355 BGB Rn. 7, ebenso schon die Vorauflagen zur Zeit des Abschlusses des Darlehensvertrags).
  8. dd) Zwar mag die Beklagte beabsichtigt haben, mit der Bindefrist ausschließlich die ihr zur Verfügung stehende Annahmefrist zu regeln, ohne dass dies irgendeinen Einfluss auf das Widerrufsrecht des Klägers haben sollte. Ein solches Verständnis der im Vertrag getroffenen Regelung ist jedoch auch von einem verständigen Verbraucher nicht zu erwarten. Denn nur bei Kenntnis der gesetzlichen Regelungen der §§ 147 2,148 BGB lässt sich ein Bedarf für eine vom Widerrufsrecht des Klägers unabhängige Regelung einer Bindungsfrist erkennen. Die Kenntnis der genannten Bestimmungen aus dem allgemeinen Teil des BGB kann jedoch bei einem Verbraucher nicht vorausgesetzt werden. b) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Widerrufsbelehrung dem in Anlage 6 zu Artikel 247 EGBGB a.F. enthaltenen Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge entspricht. Zwar sah Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. vor, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag, der eine Vertragsklausel enthielt, die dem Muster der Anlage 6

Entsprach, die in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB a.F. enthaltenen Anforderungen an die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht erfüllte. Diese Bestimmung verschaffte dem Darlehensgeber aber ebenfalls keinen Freibrief, an anderer Stelle im Vertrag Regelungen vorzusehen, die dazu geeignet waren, den Verbraucher über die Reichweite seines Widerrufsrechts im Unklaren zu lassen. Die von der Beklagten verwendete Widerrufserklärung entsprach daher aufgrund der gleichzeitigen Bestimmung einer Bindung des Klägers an seine Vertragserklärung nicht dem gesetzlichen Gestaltungsmuster.

  1. Der Beklagte hat sein Recht zur Ausübung des Widerrufs nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urt. v. 23.1.2014- VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230).

An das Vorliegen der Voraussetzungen des für eine Verwirkung erforderlichen Umstandsmomentes sind bei einem verbraucherschützenden Widerrufsrecht strenge Anforderungen zu stellen. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, dass ein Widerrufsrecht nach Ablauf einer bestimmten Zeit ungeachtet einer möglicherweise fehlerhaften Widerrufsbelehrung erlischt, dann hätte er dies anordnen können. Tatsächlich sahen das Verbraucherkreditgesetz und das Haustürwiderrufsgesetz vor ihrer Inkorporation in das BGB derartige Höchstfristen vor. Seit dem 21.3.2016 sieht § 356b BGB ebenfalls eine beschränkte Geltung des Widerrufsrehts vor. Die Neuregelung findet jedoch nach Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB nur in beschränktem Umfang auf vor der gesetzlichen Neuregelung getroffene Verträge Anwendung. Es beruht danach auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, dass allein der Ablauf einer noch so langen Frist bei einem Verbraucherdarlehen nicht in jedem Fall zum Erlöschen des Widerrufsrechts führt.

Nach diesem Maßstab fehlt es am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte und auch nicht von der Möglichkeit einer Nachbelehrung Gebrauch machte (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101; OLG Hamm, Beschluss v. 25.8.2014 – 31 U 74/14, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufi,, § 242 BGB Rn. 107). Zudem fehlt es an einer Vermögensdisposition, die die Beklage nur deshalb vorgenommen hat, weil sie auf die Wirksamkeit der Darlehensverträge mit dem Kläger vertraute (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2006 – XI ZR 205/05, NJW-RR 2007,100).

Ob und gegebenenfalls unter welchem Umständen die beidseitige Erfüllung aller Vertragspfiichten ein Vertrauen begründen kann, dass die Gegenseite nicht mehr von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen werde (so OLG Köln, Urt. v. 25.1.2012 – 13 U 30/11, WM 2012,1532; KG, Urt. v. 16.8.2012 – 8 U 101/12, GuT 2013, 213; OLG Köln, Urt. v. 25.1.2012 – 13 U 30/11, WM 2012, 1532) kann dahinstehen, denn zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Kläger waren die Pflichten der Parteien aus dem Darlehensvertrag nicht erfüllt.

  1. Der Widerruf ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger die Fortsetzung des Darlehens zu günstigeren Konditionen wünscht. Zwar sollen die verbraucherschützenden Widerrufsrechte dazu dienen, den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen zu schützen (BT-Drucks. 11/5462, S. 21). Die gesetzgeberische Entscheidung, dass eine Widerrufsfrist bei fehlender oder unzureichender Belehrung nicht beginnt, führt aber zwingend dazu, dass Widerrufsrechte auch noch zu einem Zeitpunkt bestehen, in dem von einem übereilten Vertragsschluss keine Rede mehr sein kann.

Die Verbraucherwiderrufsrechte bestehen ungeachtet der Motive des Verbrauchers, sich von der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu lösen (BGH, Urt. v. 12.7.2016 – XI ZR 501/15, juris). Deshalb kann es keinen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen, wenn ein Verbraucher, in der Absicht nunmehr einen wirtschaftlich günstigeren Vertrag abschließen zu können, einen früheren Vertrag widerruft.

IIl. Der Feststellungsantrag ist nur teilweise begründet. Der Saldo des Kreditverhältnisses liegt zwar infolge des Widerrufs geringer als der ausgekehrte Betrag von 90.000 €, den die Beklagten aufgrund einer Verrechnung der Zinszahlungen und Wertersatzansprüche für maßgeblich hält, er liegt aber höher als der im Klagantrag genannte Betrag. Der Klagantrag ist aber so auszulegen, dass damit als Minus auch die Feststellung einer über 83.241,37 € hinausgehenden Zahlungsverpflichtung geschuldet ist, jedenfalls sofern diese hinter dem von der Beklagten für den Fall der Wirksamkeit des Widerrufs berechneten Betrag zurückbleibt. Eine Feststellung, wie sich künftige Zahlungen des Klägers auf den Darlehenssaldo auswirken, kann das Gericht nicht treffen, weil dies davon abhängt, in welcher Höhe zwischenzeitlich Zinsen angefallen sind. Für den Feststellungsantrag konnten daher nur die bis zur mündlichen Verhandlung erbrachten Zahlungen berücksichtigt werden.

  1. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bestimmten sich nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nach den Regelungen über den gesetzlichen Rücktritt. Nach § 346 BGB sind im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen zurückzugeben. Der Kläger schuldet danach die Rückzahlung des empfangenen Darlehens in Höhe von 90.000 €, die Beklagte die Rückzahlung der vom Kläger bis zum Widerruf erbrachten Zinszahlungen. Hinsichtlich der Summe der klägerischen Zahlungen bis zum Widerruf geht das Gericht von der im Termin überreichten Rückabwicklungsberechnung der Beklagten aus, die Zahlungen von 15.297,23 € enthält und damit mehr, als der Kläger selbst vorträgt. Tilgungsleistungen sind nicht erbracht worden, so dass dahinstehen kann, ob diese ebenso wie Zinszahlungen rückabzuwickeln wären.
  2. Der Kläger hat nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz für die Möglichkeit zu leisten, dass er zwischen der ersten Auszahlung eines Teilbetrags des Darlehens am 27.7.2011 und der Widerrufserklärung am 7.5.2015 einen der Höhe nach variierenden Geldbetrag zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Denn die Möglichkeit, über dieses Geld verfügen zu können, lässt sich als solche nicht zurückgewähren. Die Höhe des Wertersatzes bestimmt sich nach dem vertraglich vereinbarten Zinssatz. Nach § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB ist dieser Zinssatz als Gebrauchsvorteil heranzuziehen, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Wert des Gebrauchsvorteils geringer ist.

Ein geringerer Wert des Gebrauchsvorteils ist vom Kläger nicht nachgewiesen worden. Für einen solchen Nachweis genügt der Hinweis des Klägers auf die von der Bundesbank herausgegebene Zinsreihe SUD 116 nicht. Denn in dieser Zinsreihe sind neben normalen gesicherten und ungesicherten Krediten unter anderem auch Bauspardarlehen berücksichtigt (vgl. die Erläuterungen der Bundesbank unter http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomisch e_Zeitreihen/its_details_properties_node.html?nsc=true&ts!d=BBK01.SUD116), welche nach der vertraglichen Konzeption in der Auszahlungsphase einen geringeren Zinssatz besitzen sollten, als dies bei einem zuvor nicht angesparten Kredit der Fall wäre. In welchem Umfang dies der Fall ist und auf welche Weise aus den in der Datenreihe enthaltenen Zinsangaben auf das durchschnittliche Zinsniveau normaler Bankkredite geschlossen werden könne, hat der Kläger nicht dargestellt. Darüber hinaus hat der Kläger keine Angaben zu den zinsrelevanten Umständen des von ihm in Anspruch genommenen Kredits gemacht, etwa dazu, zu welchem Anteil der Wert der Immobilie kreditfinanziert wurde. Schließlich wäre der marktübliche Zins auch nicht zeitabschnittsweise für die einzelnen Monate der Laufzeit zu ermitteln, wie es der Kläger annimmt. Der Ansatz des jeweils geltenden Zinsen für Neuverträge ohne feste Zinslaufzeit würde eine andere Leistung darstellen, als sie der Kläger in Anspruch genommen hat. Der Kläger hat nämlich mit dem Abschluss eines Kredits mit 10-jähriger Zinsbindung die Möglichkeit in Anspruch genommen, von der Beklagten Geld zu einem festen, verlässlichen Zinssatz zu leihen. Die Zinsen, die er in diesem Fall zeitweise mehr bezahlt hat, als sie bei einem Kredit ohne Zinsbindung angefallen wären, waren die Gegenleistung für die Sicherheit, dass der Zinssatz nicht über die vereinbarte Höhe steigen konnte. Diese bis zum Widerruf in Anspruch genommene Absicherung gegen Zinsschwankungen ist auch bei der Rückabwicklung zu berücksichtigen.

Die angefallenen Vertragszinsen betragen nach der zutreffenden Berechnung der Beklagten bis zum Widerruf 15.347,89 €.

  1. Die Beklagte schuldet den Ersatz von Nutzungen für die an sie erbrachten Zinszahlungen. Die Rückwirkung der Aufrechnung steht einem solchen Anspruch nicht entgegen. Die wechselseitigen Rückzahlungspflichten sind nämlich erst mit der Erklärung des Widerrufs durch den Kläger entstanden. Der Aufrechnung kann daher keine weitergehende Rückwirkung zukommen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht eine Vermutung, dass eine Bank Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungen erlangt hat (BGH, Urt. v. 12.5.1998 – XI ZR 79/97, NJW 1998, 1325; Urt. v. 24.4.2007 – XI ZR17/06, BGHZ 172, 147; Urt. v. 10.3.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123). Allerdings kann diese Vermutung nur insofern eingreifen, wie die Beklagte die erlangten Zinsen nicht selbst einsetzen musste, um die Vergabe des Darlehens zu refinanzieren. Soweit nämlich die Zinsen zur Refinanzierung verbraucht wurden, standen sie für die Beklagte nicht zur Generierung weiterer Nutzungen zur Verfügung. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bei der Rückabwicklung eines Geschäftes, bei dem eine Bank Gelder des Kunden in Dollaroptionsscheinen angelegt hat, dem Kunden nur auf die Provisionen, die Bank endgültig verbleiben sollten, Nutzungsersatz gewährt, nicht aber auf die Gelder, die die Bank für den Kunden investieren sollte (BGH, Urt. v. 12.5.1998 – Xi ZR 79/97, NJW 1998, 1325).

Zur Ermittlung des für die Refinanzierung erforderlichen Betrags ist auf den Zinssatz für laufzeitkongruente Hypothekenpfandbriefe zurückzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2000 –XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5). Der marktübliche Zins für Hypothekenpfandbriefe mit einer Laufzeit von zehn Jahren betrug nach den Veröffentlichungen der Bundesbank im Juni 2011 3,7 %, die Zinsmarge lag danach bei 0,75 %. Lediglich im Verhältnis dieser Zinsmarge zu dem Gesamtzinssatz von 4,45 % standen die an die Beklagte gezahlten Zinsen dieser zur freien Anlage zur Verfügung. Für den frei anzulegenden Betrag ist eine Rendite von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu vermuten. Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einem grundpfandgesicherten Darlehen diese Renditevermutung nicht gelte (BGH, Urt. v. 19.9.2006 – XI ZR 242/05, NJW 2007, 364), überzeugt nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es für die Wiederanlagerendite darauf ankommen sollte, aus welchem Geschäft der anzulegende Betrag stammt.

Danach ergibt sich bis zum Widerruf folgender Nutzungsersatz:

Auf den Nutzungsersatz von 222,35 € hat die Beklagte die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag von 58,65 € abzuführen, so dass ein auszuzahlender Betrag von 163,71 € verbleibt.

  1. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten kann der Kläger nicht ersetzt verlangen. Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte mit einer vertraglichen Pflicht, als die allein eine etwaige Pflicht zur Abrechnung nach der Erklärung des Widerrufs durch den Kläger in Betracht käme, in Verzug befand. Der Kläger hat jedenfalls nicht dargestellt, dass ihm ein Schaden entstanden wäre. Auf das Bestreiten der Beklagten, dass die Klägervertreter ihr vorgerichtliches Tätigwerden überhaupt in Rechnung gestellt hätten und dass dieses vom Kläger bezahlt worden sei, ist der Kläger nicht eingegangen. Zudem spricht der Umstand, dass eine Rechtschutzversicherung den Gerichtskostenvorschuss für den Kläger eingezahlt hat, dagegen, dass der Kläger einen Schaden in Höhe der vorgerichtlichen Anwaltskosten erlitten hat.
    V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Streitwert setzt sich wie folgt zusammen: Der Klagantrag zu 1. besitzt einen Streitwert von 15.297,23 €. Dabei handelt es sich um die Summe der bis zur Erklärung des Widerrufs vom Kläger geleisteten Zahlungen. Denn der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens entspricht der Summe der nach § 346 ff. BGB zurückzufordernden Leistungen des Verbrauchers ohne Rücksicht auf etwaige Ansprüche auf Wertersatz (BGH, Beschluss v. 12.1.2016 – XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428). Der Streitwert des Klagantrags zu 2. tritt hinzu, da die Parteien für den Fall, dass der Kläger mit seinem Klagantrag zu 1. erfolgreich sein würde, unterschiedliche Auffassungen zu den Rechtsfolgen vertreten. Während der Kläger meint, dass er in diesem Fall nur noch 83.241,37 € abzüglich der von ihm nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung also weiterer 3.671,25 € schulde, geht die Beklagte in dem für sie günstigsten Rechenszenario davon aus, dass der Nominalbetrag des Darlehens noch zur Rückzahlung ausstehe. Die Differenz von 10.429,88 € stellt den Streitwert der negativen Feststellungsklage des Klägers dar.

 

 

By | 2017-08-31T16:18:51+00:00 August 31st, 2017|DSL Bank, Widerruf Kreditverträge|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung DSL Bank fehlerhaft