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Verbraucherkreditgesetz für Gesellschafter einer GmbH

Verbraucherkreditgesetz für Gesellschafter einer GmbH

Zu einer auch für uns immer wiederkehrende Frage, urteilte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.November 2005 zugunsten eines persönlich in die Mithaftung genommen Geschäftsführer, dass dieser in Bezug auf die persönliche Mithaftungsübernahme nicht wie ein Kaufmann, Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler zu behandeln sei, sondern als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG.

Das vollständige Urteil können lautet wie folgt: 

BGH Urteil XI ZR 34/05 vom 08.11.2005

VerbrKrG § 1
HGB §§ 1 ff., 350
BGB § 14
An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 – XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.) zur entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführen-den Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH wird festgehalten. Die in der Literatur zum Teil bejahte Gleichstellung dieser Geschäftsführungsorgane mit den Kaufleuten des Handelsgesetzbuches oder kaufmannsähnlichen Personen entspricht nicht der Vorstellung des Gesetzgebers und überschreitet die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung.

BGH, Urteil vom 8. November 2005 – XI ZR 34/05 – OLG Rostock

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 8. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt
für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 23. Dezember 2004 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 20. August 2003 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mithaftungsübernahme des früheren Gesellschafters und Geschäftsführers für die Darlehensschuld der insolventen GmbH. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die klagende Landesbank gewährte durch ihr organisatorisch verselbständigtes Förderungsinstitut aufgrund eines entsprechenden Bescheides des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 29. September/ 7. Oktober 1997 der S. GmbH (nachfolgend: GmbH) ein Darlehen über 2.979.000 DM aus dem Programm „Sondervermögen Unternehmenshilfe“. Der Beklagte war damals alleiniger Geschäftsführer der GmbH und an ihrem Stammkapital mit 48,8% beteiligt, während sein Sohn die restlichen Geschäftsanteile hielt. Wie im Darlehensvertrag vorgesehen, übernahmen beide Gesellschafter am 27. September 1997 die persönliche Mithaftung für die Darlehensrück-zahlungsforderung in Höhe ihrer Beteiligungsquote. Der zunächst zur Überwindung von Liquiditätsproblemen der GmbH ausgereichte und auf sechs Monate befristete Kredit wurde mit Vertrag vom 1./4. Dezember 1998 in ein zehnjähriges Darlehen umgewandelt. In den Darlehensver-trägen und in der Mithaftungsabrede waren weder der Gesamtbetrag aller von der GmbH zu leistenden Zahlungen noch der effektive Jahreszins angegeben.
Im Dezember 2001 eröffnete das Amtsgericht über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren. Die Klägerin kündigte daraufhin den Kreditvertrag am 19. Dezember 2001 bei einem Debet von 2.085.300 DM fristlos.
Gestützt auf den Schuldbeitritt vom 27. September 1997 nimmt die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens in Höhe eines Teilbetrages von 50.000 € zuzüglich Zinsen in Anspruch. Der Beklagte hält die Mithaftungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes für nichtig. Im Wege der Hilfswiderklage begehrt er die Feststellung, der Klägerin keine weiteren Zahlungen zu schulden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt und seine Widerklage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen – Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Revision ist begründet.

Das Berufungsgericht hat die Mithaftungsübernahme des Beklagten für wirksam erachtet und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fänden die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag zwar auch dann entsprechende Anwendung, wenn der Sicherungsgeber geschäftsführender Alleingesellschafter der kreditnehmenden GmbH sei. Dem könne im Streitfall aber nicht gefolgt wer-den. Das Verbraucherkreditgesetz wolle Personen wie den Beklagten, der sich als alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer GmbH mit einem beträchtlichen Umsatz am Wirtschaftsleben beteiligt und die persönliche Mithaftung im Rahmen dieser wirtschaftlichen Betätigung übernommen habe, nicht schützen. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Verbraucherkreditgesetz seien Kaufleute, Handwerker, Landwirte und Angehörige der freien Berufe, die einen Kredit für ihre Gewerbs- oder Berufstätigkeit aufnehmen, aus dem Schutzbereich des Gesetzes ausgenommen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung müsse der Beklagte zur Vermeidung untragbarer Wertungswidersprüche diesen Personen gleichgesetzt werden. Er sei zwar kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches gewesen, aber faktisch wie ein solcher tätig geworden. Auch nach seiner Ausbildung und Be-rufserfahrung bestehe kein wesentlicher Unterschied zu einem echten Kaufmann.
Für diese Betrachtungsweise spreche außerdem die frühere Organstellung des Beklagten. Mit der Aufnahme des Förderdarlehens habe er eine unternehmerische Entscheidung im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit der GmbH getroffen. Auch seine nach den Darlehensvertragsbedingungen vorgesehene Mithaftungsübernahme stelle sich als unternehmerisches Handeln dar. Der Beklagte sei daher nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen.
Davon abgesehen finde das Verbraucherkreditgesetz auch deshalb keine Anwendung, weil die Klägerin gegenüber der GmbH  und damit auch dem Beklagten nicht als „Kreditgeber“ gemäß § 1 VerbrKrG aufgetreten sei. Die Klägerin sei nicht in ihrer Eigenschaft als Bank tätig geworden, sondern durch ihr organisatorisch verselbständigtes Landesförderungsinstitut. Das Land Mecklenburg-Vorpommern entscheide allein über die Bewilligung staatlicher Fördermittel. Rechtlich und wirtschaftlich handele es sich daher um ein Darlehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, welches von der Klägerin bzw. ihrem Landesförderungsinstitut lediglich „verwaltet“ worden sei.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Mithaftungsübernahmevereinbarung der Prozessparteien ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b und e VerbrKrG nichtig (§ 6 Abs. 1 VerbrKrG) und sichert daher nicht die Darlehensrückzahlungsforderung der Klägerin.
1. Der Schuldbeitritt ist seinem Wesen nach zwar selbst kein Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG. Er ist aber nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 – XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 – XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier um einen Kreditvertrag handelt. An die Formwirksamkeit des Schuldbeitritts sind deshalb dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie an den Kreditvertrag selbst. Dies gilt im besonderen Maße für das Schriftformerfordernis und die Mindestanga-ben des § 4 Abs. 1 VerbrKrG, die Informations- und Warnfunktion für den Verbraucher haben und ihm überdies die Entscheidung über die Aus-übung des Widerrufsrechts erleichtern sollen (vgl. BGHZ 142, 23, 33). Dem Beitretenden müssen daher bei Abgabe der Mithaftungserklärung die wesentlichen Kreditkonditionen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG – einschließlich der sich aus ihnen ergebenden Gesamtbelas-tung – klar und deutlich vor Augen geführt werden, damit er wie der Hauptschuldner rechtzeitig und zuverlässig erkennen kann, auf was er sich einlässt (Senatsurteile vom 27. Juni 2000, aaO und 24. Juni 2003, BGHZ 155, 240, 243 f.).

2. Der Beklagte ist in Bezug auf die persönliche Mithaftungsübernahme nicht wie ein Kaufmann, Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler zu behandeln, sondern als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts entspricht nicht der Gesetzeslage und vermag eine richterliche Rechtsfortbildung nicht zu rechtfertigen.

a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet das Verbraucherkreditgesetz auch in den Fällen Anwendung, in denen der Kredit einer GmbH gewährt wird und der der Gesellschaftsschuld Beitretende deren geschäftsführender Gesellschafter ist. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Beitretende Mehrheitsgesellschafter und Al-leingeschäftsführer (vgl. BGHZ 133, 71, 77, 78) oder Hauptgesellschafter und Mitgeschäftsführer der kreditnehmenden Hauptschuldnerin ist (vgl. BGHZ 133, 220, 223), sondern auch dann, wenn es sich bei ihm um den geschäftsführenden Alleingesellschafter handelt (vgl. BGHZ 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 – XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.). An dieser in der Literatur (MünchKommBGB/ Ulmer, 4. Aufl. § 491 Rdn. 41; Kurz NJW 1997, 1828 f.; Wackenbarth DB 1998, 1950, 1951 ff.; Canaris AcP 200 (2000), 273, 355, 359; Hänlein DB 2001, 1185, 1187; Dauner-Lieb/Dötsch DB 2003, 1666, 1667 f.; siehe auch Bungeroth, in: Festschrift für Schimansky S. 279 ff.) zum Teil auf Kritik gestoßenen Ansicht hält der erkennende Senat auch unter Berück-sichtigung der Erwägungen des Berufungsgerichts fest.

aa) Der Geschäftsführer einer werbenden GmbH ist weder Kauf-mann im Sinne der §§ 1 ff. HGB noch Unternehmer gemäß § 14 BGB (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 – III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.: für den Geschäftsführer einer deutschen GmbH bzw. einer französischen S.A.R.L.). Nur die GmbH selbst ist nach § 13 Abs. 3 GmbHG, § 6 Abs. 1 HGB Kaufmann. Daran ändert auch der Besitz aller oder einiger GmbH-Anteile durch den Geschäftsführer nichts, weil die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zur reinen Vermögensverwaltung zählt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt die Übernahme einer Bürgschaft durch den Geschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH für deren Verbindlichkeiten daher kein Handelsgeschäft im Sinne des § 350 HGB dar (BGHZ 121, 224, 228; 132, 119, 122 m.w.Nachw.; zustimmend u.a. Heymann/Horn, HGB § 350 Rdn. 5; Oetker, Handelsrecht 4. Aufl. § 7 III Rdn. 57; Ebenroth/Boujong/Joost/Hakenberg, HGB § 350 Rdn. 12; vgl. auch Koller/Roth/Morck, HGB 5. Aufl. § 350 Rdn. 5).

bb) Wie die vorgenannten Kritiker der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar auch ein Teil der handelsrechtlichen Literatur (MünchKommHGB/Karsten Schmidt, § 350 Rdn. 10; ders. ZIP 1986, 1510, 1515; vgl. auch P. Bydlinski, Die Bürgschaft im österreichischen und deutschen Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht, 1991, S. 31 f.) der Ansicht, dass Geschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH oder jedenfalls Allein- bzw. Mehrheitsgesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis (Canaris, Handelsrecht 23. Aufl. § 26 Rdn. 13; Münch-KommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 766 Rdn. 3; vgl. auch Koller/Roth/Morck aaO: für geschäftsführende Alleingesellschafter) bei wertender Betrach-tung wie echte Kaufleute nicht vor den Gefahren einer im Auftrag der kreditsuchenden Gesellschaft übernommenen Bürgschaft oder eines Schuldversprechens bzw. Schuldanerkenntnisses gewarnt werden müssen. Damit werden aber nicht nur die Grenzen zulässiger Rechtsfortbil-dung überschritten, sondern auch zu geringe Anforderungen an eine Gleichbehandlung des Geschäftsführers/Gesellschafters einer GmbH mit einem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches gestellt.
(1) Richtig ist allerdings, dass zumindest geschäftsführende Al-leingesellschafter das von der GmbH betriebene Unternehmen regelmä-ßig genauso beherrschen und leiten wie ein Kaufmann sein Handelsge-schäft. Ebenso ist nicht zu bestreiten, dass sich die Geschäftsführertä-tigkeit als solche an kaufmännischen Gepflogenheiten orientiert und der Rechtsverkehr insoweit im Allgemeinen nicht zwischen dem Geschäfts-führer einer GmbH und einem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbu-ches unterscheidet. Für einen Kaufmann ist nach der Wertung der §§ 1 ff. HGB aber auch charakteristisch, dass er für die unter seiner Ge-schäftsleitung begründeten Betriebsschulden persönlich mit seinem gan-zen Privatvermögen haftet (Ebenroth/Boujong/Joost/Hakenberg aaO). Dies ist mit ein Grund dafür, dass das Gesetz den Kaufleuten bei be-stimmten Handelsgeschäften mit Nichtkaufleuten rechtliche Vorteile einräumt. Gemäß § 13 GmbHG gilt das Prinzip von Unternehmensleitung und persönlicher Haftung aber nicht einmal für geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH. Selbst sie können daher den Kaufmannssta-tus nicht erlangen. Folgerichtig dürfen sie auch nicht mit den bei Han-delsgeschäften bestehenden Besonderheiten wie etwa bei der kaufmän-nischen Bürgschaft oder dem kaufmännischen Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis gemäß § 350 HGB belastet werden (Ebenroth/ Boujong/Joost/Hakenberg aaO). Überdies ist fraglich, ab welcher Beteili-gungsquote ein Gesellschafter die Gesellschaft gewöhnlich so be-herrscht, dass er nach der allgemeinen Verkehrsanschauung mit einem Einzelunternehmer verglichen werden kann, zumal – wie der vorliegende Streitfall zeigt – bei einer Familien-GmbH insoweit besondere Regeln zu beachten sein könnten.
(2) Davon abgesehen liegt entgegen der Ansicht der Kritiker der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch keine Gesetzeslücke vor, die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschlossen werden könnte. Zwar mag es im Laufe der Zeit zu einer Ausbreitung der Handelsgesell-schaften gekommen sein, während der Einzelkaufmann immer mehr an Bedeutung verloren hat (vgl. MünchKommHGB/Karsten Schmidt aaO). Dies bedeutet aber nicht, dass das vom Gesetzgeber für den Erwerb des Kaufmannsstatus entwickelte Konzept durch eine Veränderung der Wirtschaftswirklichkeit lückenhaft und reformbedürftig geworden ist. Die Handelsrechtsreform von 1998 hat an der bestehenden Rechtslage nichts geändert. Auch haben Überlegungen, Geschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH generell oder unter bestimmten Voraussetzungen künftig zu den Kaufleuten oder Unternehmern zu zählen, im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung keine Rolle gespielt (vgl. §§ 13, 14 BGB).

(3) Auch die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner gegen-teiligen Ansicht angeführten Gesichtspunkte wie ein „beträchtlicher Um-satz“ der seinerzeit vom Beklagten allein geleiteten GmbH und/oder seine „ersichtlich vorhandenen Erfahrungen in geschäftlichen Dingen“, vermögen eine Rechtsfortbildung nicht zu rechtfertigen. Denn abgesehen davon, dass die Umsatz- bzw. Ertragslage einer GmbH im Regelfall keine zuverlässigen Schlüsse auf die beruflichen Erfahrungen und/oder Kenntnisse des einzelnen Geschäftsführers zulässt, ist selbst eine noch so große geschäftliche Erfahrung für sich genommen kein den Kaufmannsstatus begründendes Element. Dies zeigt sich auch deutlich daran, dass andernfalls nicht nur berufserfahrene Fremdgeschäftsführer einer GmbH (dagegen aber ausdrücklich MünchKomm/Karsten Schmidt aaO; MünchKommBGB/Ulmer aaO) und Prokuristen oder vergleichbare Berufsgruppen in die Rechtsfortbildung einbezogen werden müssten, sondern das Merkmal der „Geschäftserfahrung“ sogar bei Privatgeschäften eines Kaufmanns haftungsverschärfend (vgl. Koller/Roth/Morck aaO § 1 Rdn. 19) wirken müsste.
Ebenso ist unerheblich, welche Motive der Bürgschafts- oder Mithaftungserklärung des geschäftsführenden Gesellschafters der kreditnehmenden GmbH zugrunde liegen. Denn auch wenn der Beklagte mit der Übernahme der persönlichen Haftung für die Rückzahlung des Förderdarlehens den Fortbestand des Familienunternehmens und damit auch seine eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage dauerhaft sichern wollte, so ändert dies nichts daran, dass er insoweit nicht als Geschäftsführungsorgan der GmbH sondern als Privatmann gehandelt hat. cc) Aus der Entstehungsgeschichte des Verbraucherkreditgesetzes ergibt sich nichts anderes. Nichts spricht dafür, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des Verbraucherkreditgesetzes von den Vorgaben des Handelsgesetzbuches abweichen und Geschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH zu den kaufmannsähnlichen Personen (Gewerbetreibende oder Freiberufler) zählen wollte. Vielmehr soll nach seinem eindeutigen Willen das Verbraucherkreditgesetz in Zweifelsfällen Anwendung finden und seine Schutzwirkung uneingeschränkt entfalten (BGHZ 133, 71, 78). Dabei hat es der Gesetzgeber bei der Übernahme des Verbraucherkreditgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs, dass ein Schuldbeitritt eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters die Mindestangaben des § 4 Abs. 1 VerbrKrG erfordert, belassen.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch nicht zu untragbaren Ergebnissen. Zwar würde der Geschäftsführer einer GmbH, der als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter die Geschäftspolitik des in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebes bestimmt, nicht unzumutbar belastet, wenn er in den vorliegenden Fällen nicht mehr in den Schutzbereich des Verbraucherkreditgesetzes fiele. Dabei handelt es sich aber um eine Erwägung de lege ferenda (vgl. Bungeroth, aaO S. 285 ff.). Das geltende Recht hat auch nicht zu Missständen in einem Ausmaß geführt, das eine Korrektur besonders dringlich erscheinen ließe. Dem steht schon entgegen, dass es für die Bank problemlos möglich ist, durch Einhaltung der entsprechenden Formvorschriften eine wirksame Verpflichtung des Geschäftsführers bei der Übernahme einer Personalsicherheit für die kreditsuchende GmbH zu begründen. Dies hat die Klägerin hier versäumt, obwohl ihr bei Hereinnahme der Schuldbeitrittserklärung vom 27. September 1997 bekannt sein musste, dass eine solche Erklärung eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1996 (BGHZ 133, 71, 76 ff. = NJW 1996, 2156), vom 10. Juli 1996 (BGHZ 133, 220, 224 = NJW 1996, 2865) und vom 25. Februar 1997 (XI ZR 49/96, NJW 1997, 1443, 1444) dem § 4 Abs. 1 VerbrKrG unterliegt.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern die Klägerin Kreditgeberin (§ 1 Abs. 1 VerbrKrG).

Nach dem Schutzzweck des Verbraucherkreditgesetzes und dem Grundsatz der Rechtssicherheit kommt es für die Frage, wer der Vertragspartner des Verbrauchers ist, entscheidend auf dessen verstän-dige Sicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Bei der Gewährung staatlich geförderter Darlehen unter Einschaltung eines privaten Kredit-instituts als Hausbank des Kreditnehmers ist insoweit der letzte Akt der Kreditvergabe entscheidend, auch wenn die Bank auf fremde Rechnung handelt, also nur durchleitende Funktion hat (vgl. Senat BGHZ 155, 240, 247). Gleiches gilt, wenn ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut wie die Klägerin Förderdarlehen im eigenen Namen vergibt. Dass die Klägerin dabei durch ihr organisatorisch verselbständigtes Landesförderinstitut im Innenverhältnis im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern han-delte und an dessen Weisungen gebunden war, ist ohne Bedeutung. Da die Klägerin die Darlehensvergabe durchgeführt hat, ist sie Kreditgeberin im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG.

b) Aus der Spezialregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 5 VerbrKrG (§ 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F.) ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine andere rechtliche Beurteilung. Der Umstand, dass die Kreditvergabe durch die öffentliche Hand nach dieser Vorschrift unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise nicht den Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes unterliegt, zeigt vielmehr, dass dieses ansonsten auch bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit der öffentlichen Hand selbst Anwendung findet.
4. Die Mithaftungsübernahme des Beklagten genügt nicht den Anforderungen des Verbraucherkreditgesetzes und ist daher wegen Ver-stoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b und e VerbrKrG i.V. mit § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig. Dass die Kreditsumme entsprechend der darlehensvertraglichen Vereinbarung an die GmbH ausgezahlt worden ist, vermag eine Heilung des Formmangels – wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat – nach dem Schutzzweck des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG nicht herbeizuführen (Senatsurteil BGHZ 134, 94, 98 f.; BGH, Urteil vom 30. Juli 1997 – VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001).

III.
Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Dem Be-klagten ist es nicht nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich gegenüber der Klägerin auf die Nichtigkeit der Mithaftungsabrede zu berufen.

Ein Mangel der durch Gesetz vorgeschriebenen Form kann nur unter besonderen Umständen und Verhältnissen wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in aller Regel vor, wenn eine Partei sich unter Berufung auf den Formmangel ihrer vertraglichen Verpflichtung entziehen will, obwohl sie längere Zeit aus dem nichtigen Vertrag geldwerte Vorteile im beträchtlichen Umfang gezogen hat. Zwar kommt dabei grundsätzlich auch ein bloßer mittelbarer Vorteil, den ein Gesellschafter durch eine rechtsgrundlose Leistung an die Gesellschaft erlangt hat, als Anknüpfungspunkt für ein treuwidriges Verhalten in Be-tracht (BGHZ 121, 224, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 1997 – VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001). Dafür, dass der Beklagte von dem Förderdarlehen als ehemaliger Geschäftsführer/Gesellschafter der Hauptschuldnerin in einem Ausmaß persönlich profitiert hat, das seine Zahlungsverweigerung als widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten erscheinen lässt, ist aber in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen.

IV.
Die angefochtene Entscheidung war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die land-gerichtliche Entscheidung wiederherstellen.

Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?

Systematischer Betrug & höchste unrechtmäßige Bereicherung der Banken [...]

Von |Juni 5th, 2019|Kategorien: Aktuelle Fälle von Liquikon, Betrug, Journalist Olaf Kumpfert, Spar- und Kreditbank, Sparkasse, Volksbanken Erfahrungen, VR Bank Erfahrungen, VR Bank Niebüll, Zinsanpassung, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?
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Konten – Neuberechnung zur Beseitigung von Fehlbuchungen

Konten – Neuberechnung zur rückwirkenden Beseitigung von Fehlbuchungen

und Rückforderung eines Saldoerkenntnis, kann unter den Voraussetzungen der § 812 ff. BGB zurückgefordert werden

Zwar liegt es im Wesen der Kontokorrent-Abrede begründet, dass die in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen mit dem periodischen Rechnungsabschluss durch Anerkennung des Saldos als Einzelforderungen untergehen. In der Folge bleibt ein Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis, der als neuer, auf einem selbständigen Verpflichtungsgrund beruhende, vom früheren Schuldgrund losgelöste Forderung an die Stelle der bisherigen Einzelforderungen tritt (BGHZ 26, 142, 150; BGH I ZR 148/80). Daraus ergibt sich, dass die Verrechnung lediglich das Mittel zur Feststellung des Abrechnungsergebnisses ist. Dessen Anerkennung wird gleichzeitig begehrt.

Das bedeutet, dass das Saldoanerkenntnis und die Verrechnung im Sinne einer die Einzelforderungen tilgenden Aufrechnung hinsichtlich ihres rechtlichen Schicksals nicht voneinander getrennt werden können.

Der BGH hat in der Entscheidung vom 18.05.2000, IX ZR 43/99, veröffentlicht u. a. WM 2000, S. 1806, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des XI Zivilsenats vom 18.06.1991, XI ZR 159/90, veröffentlicht in NJW RR 91, 1251 und ZIP 91, 1069,, ausgeführt: I. 1.

„..Ein Schuldanerkenntnisvertrag i. S. v. § 781 BGB begründet ein selbständiges, von den zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen losgelöstes Schuldverhältnis, das, …, für sich allein eine ausreichende Grundlage für den anerkannten Anspruch bildet. Jene Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen aber dessen Rechtsgrund dar, was zur Folge hat, dass, wenn sie den anerkannten Leistungsanspruch nicht rechtfertigen, das Anerkenntnis gem. § 812 Abs. 2 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann.(m.w.N.)

[…]

  1. Über die Berechtigung des Zahlungsanspruchs des Klägers bestand zwischen den Parteien weder ein Streit noch eine Ungewissheit; sie gingen übereinstimmend davon aus, dass die einzelnen Rechnungen die Honorarforderung des Klägers richtig auswiesen und in ihrer Summe den anerkannten Betrag ergaben.

[…]

  1. Der Beklagten steht danach gegenüber dem Klageanspruch der Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 2, § 821 BGB zu, wenn und soweit ihre Einwendungen gegen die Honorarrechnungen des Klägers berechtigt sind….“

Ähnlich hat auch der X. Zivilsenat des BGH am 19.01.1999, X ZR 45/97, entschieden. Danach (II. 2. b.) schließt ein Saldoanerkenntnis die Überprüfung seiner Berechtigung nach Maßgabe der zugrunde liegenden Forderungen nicht aus, sondern führt allenfalls zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Bei einer falschen Berechnung des Saldos oder dann, wenn darin aufgenommene Einzelforderungen nicht bestanden haben, kann der Schuldner auch ein solches Anerkenntnis nach § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern. Dies soll auch dann gelten, wenn infolge des Nichtbestehens der zugrunde liegenden Ansprüche die Begebung des Anerkenntnisses rechtsgrundlos erfolgte.

Ebenso stellt nach dem Beschluss des BGH vom 03.06.2008 – XI ZR 239/07 – die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. Danach liegt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann ein kausales Schuldanerkenntnis vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es insoweit einer endgültigen Klärung zuführen wollen. Wird dies von den Parteien nicht ausdrücklich erklärt, kann dies nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden. Dazu muss der erklärte Wille der Beteiligten die mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis verbundenen Rechtsfolgen tragen.

Die zuvor dargelegten Grundsätze sind auch im Rahmen des fingierten Saldoanerkenntnisses nach den AGB der Banken anzuwenden.

Saldoanerkenntnis und nach Entscheidungen des Bundesgerichtshof

Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 18.10.1994, XI ZR 194/93, veröffentlicht in NJW 1995, Seite 320 unter II 2b ausgeführt:

„..Das fingierte Saldoerkenntnis […] kann unter den Voraussetzungen der § 812 ff. BGB zurückgefordert werden, (m.w.N.) bewirkt also lediglich Beweislastumkehr. Der Kontoinhaber muss darlegen und beweisen, dass der Saldo falsch berechnet wurde. Eine rechtsgeschäftliche Genehmigung rechtswidriger anderweitiger Verbuchung von Beträgen, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Bank dem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen, liegt darin nicht…“

Das deckt sich mit den Ausführungen von Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 3. Aufl., § 47 Rnrn 91 – 93. Demnach gehen nach der Rspr. des BGH (BGH Z 80,172 [176]) die im Kontokorrent in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen unter, übrig bleibt nur der Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis als vom früheren Schuldgrund losgelöste Forderung. (sog. Novation) […] Diese Wirkung ist nicht zu verwechseln mit einer rechtsgeschäftlichen Genehmigung aller dem Rechnungsabschluss zugrunde liegenden Buchungen. Belastungsbuchungen, denen keine Forderung der Bank entspricht, oder die anderweitige Verbuchung von Zahlungseingängen, die an sich dem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen, werden durch das Saldoanerkenntnis nicht etwa rechtmäßig. […] Zwischen den Einzelforderungen und dem anerkannten Saldo besteht nach Auffassung des BGH (BGH LM § 355 HGB Nr. 12) kein rechtlicher Zusammenhang i. S. v. § 302 ZPO. Für den anerkannten Saldo gilt die 30jährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F., mit Verweis auf BGH Z 49, 24 [27].

Weiter führt Schimansky a.a.O. Rdnrn 94 u. 95, aus, dass das Anerkenntnis eines falschen Saldos nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zurückgefordert werden kann, da im Saldoanerkenntnis keine rechtsgeschäftliche Genehmigung materiell nicht gerechtfertigter Buchungen liegt und ein Anspruch auf Anerkennung eines unrichtigen Saldos nicht besteht.

Tatsächliche und fingierte Saldoanerkenntnisse wegen unkorrekter Abrechnungen können demnach kondiziert werden.

Dementsprechend werden die durch das Schweigen meiner Mandantschaft auf die jeweils übersandten Kontoabschlüsse zustande gekommenen Saldoanerkenntnisse zurück gefordert.

Dies gilt auch für den der Vereinbarung vom 16.05.2013 zu Grunde gelegten Saldo betreffend die in der Vereinbarung genannten Kontokorrentkonten.

Anspruch auf Konten – Neuberechnung 

Wie bereits oben zu 1. dargestellt haben Buchungen im Kontokorrent lediglich deklaratorische Bedeutung. Sie geben die Ansicht der Bank wieder, eine Forderung in dieser Höhe gegen den Bankkunden zu haben.

Besteht die zu Unrecht angenommene Forderungen nicht, ist die Belastungsbuchung unwirksam. Der Kontoinhaber hat Anspruch auf rückwirkende Beseitigung der Fehlbuchungen. (Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage § 47 Rn. 51)

Auf Grund dessen, dass die Bank gegen Sie noch eine Forderung hat, haben Sie die Möglichkeit von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, § 273 BGB.

Dieter Rackowitz

Kreditsachverständiger 

Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?

Systematischer Betrug & höchste unrechtmäßige Bereicherung der Banken [...]

Von |Juni 5th, 2019|Kategorien: Aktuelle Fälle von Liquikon, Betrug, Journalist Olaf Kumpfert, Spar- und Kreditbank, Sparkasse, Volksbanken Erfahrungen, VR Bank Erfahrungen, VR Bank Niebüll, Zinsanpassung, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?
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Widerruf Autofinanzierung – fahren zum Nulltarif?

Widerruf Autofinanzierung: Landgericht Berlin -Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf (PM 74/2017)

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Das Landgericht Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne. Zwar sei die Widerrufsbelehrung wirksam. Dennoch habe die zweiwöchige Frist für einen Widerruf nicht zu laufen begonnen. Denn in dem Vertrag werde entgegen dem Gesetz nicht hinreichend erläutert, wie eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem werde der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt. Der Fahrzeugkäufer erhalte die geleisteten Zahlungen zurück gegen Rückgabe des Fahrzeugs, müsse jedoch für die Zeit, in der er das Fahrzeug genutzt habe, auch eine Entschädigung dafür leisten.

Im Einzelnen:
Der Kläger kaufte im Sommer 2014 einen VW Touran zum Preis von 22.800 €. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 € zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 € finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss. Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt.

Mit Schreiben vom 30. März 2016 widerrief der Kläger seine Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages und forderte die Bank unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln. Da die Bank dies ablehnte, erhob er Klage. Er macht u.a. die Rückzahlung von ca. 17.300 € geltend, nämlich der geleisteten Anzahlung von 8.000 € sowie von gezahlten Raten in Höhe von insgesamt ca. 9.300 €. Der Kläger ist der Auffassung, er müsse keine Entschädigung dafür zahlen, dass er das Fahrzeug inzwischen drei Jahre genutzt habe.

In erster Instanz erhielt der Kläger teilweise Recht. Die Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin verurteilte die Bank durch das heute verkündete Urteil, ca. 12.400 € an den Kläger zurückzuzahlen. Grundsätzlich müsse zwar der Widerruf innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Widerrufsfrist habe jedoch nicht zu laufen begonnen, da dem Kläger als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien.

Zum einen sei der Kläger nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne. Die gegenteilige Auffassung anderer Landgerichte (Braunschweig, Stuttgart und Köln), wonach über dieses besondere Kündigungsrecht nicht aufgeklärt werden müsse, überzeuge nicht. Vielmehr sei eine Auslegung geboten, die sich an europäischem Recht orientiere und die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG berücksichtige.

Zum weiteren seien auch die Angaben darüber nicht ausreichend, wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung als Ausgleich für dadurch entgehende Zinsen erhalte, berechnet werde. Die Bank müsse zwar nicht die finanzmathematische Formel detailliert angeben. Zumindest müsse aber erkennbar sein, welche Methode die Bank zur Berechnung anwenden wolle. Dies lasse sich den Angaben nicht entnehmen.

Als Folge des wirksam erklärten Widerrufs könne der Kläger die geleistete Anzahlung und die gezahlten Raten in Höhe von insgesamt ca. 17.300 € zurückverlangen. Von diesem Betrag seien jedoch die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Zinsen in Höhe von ca. 1.000 € abzuziehen. Zudem sei der Rückzahlungsbetrag um eine Wertentschädigung für die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer zu verringern. Denn es handele sich um einen mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag. Der Kläger habe nicht nur geprüft, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß funktioniere und die vereinbarten Eigenschaften aufweise, sondern er habe das Fahrzeug dauerhaft genutzt. Ein Kunde solle nicht von seinem Widerrufsrecht abgehalten werden, wenn er befürchten müsse, er müsse schon dann einen Wertersatz leisten, wenn er die Ware nur prüfe, wie ihm das auch in einem Ladengeschäft möglich sei. Nutze er die Ware jedoch in einem Umfang, der über die Möglichkeiten bei einem Ladengeschäft (bei einem Autokauf z.B. durch Probefahrt mit einem roten Kennzeichen) hinausgehe, müsse er Wertersatz leisten.

Die Höhe dieser Entschädigung sei anhand der gefahrenen Kilometer zu schätzen und betrage vorliegend – ausgehend von einer ungefähren Gesamtlaufleistung des Modells von 250.000 Kilometern – ca. 3.900 €. Aus der Verrechnung ergebe sich der dem Kläger zugesprochene Betrag.

Die schriftlichen Urteilsgründe des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 4 O 150/16 liegen vor und sind nachstehend verfügbar.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Parteien können dagegen beim Kammergericht Berufung innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils einlegen.

Nachtrag vom 5. Februar 2018: Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, die beim Kammergericht zum Aktenzeichen 13 U 44/17 geführt wird.

Landgericht Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Aktenzeichen 4 O 150/16

Bei Rückfragen der Presse: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)

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Eging am See: Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Verachtung vom Menschenwürde und Menschlichkeit

Quelle: Story Heiner D., Eging a.S. 23.12.17

Eging am See: Vierseithof von Hubert S. vier Tage vor Weihnachten geräumt!

Dieses Weihnachten wird Hubert S. wohl als traurigstes Weihnachten in seien Leben in Erinnerung bleiben. Nachdem er wenige Tage zuvor, bereits sein Pferd Fernando tot in seinem Stall aufgefunden hatte, wurde am 20.12 die Zwangsräumung seines Vierseithofes, den er auch durch fragwürdige Machenschaften seiner Bank verloren hatte, durchgeführt. Der von seinem Anwalt gestellte Räumungsschutzantrag wurde erst am Tag der Räumung von der zuständigen Richterin Wendler abgelehnt.

Zwangsräumung mit 8 Polizisten, darunter 2 SEK Beamte

Als gegen 8:00 Uhr 8 Polizisten, darunter zwei SEK-Beamte aus Regensburg, der generische Anwalt xxxxx aus Eging a. S, die Gerichtsvollzieherin C. Kufner gewaltsam in das abgesperrte Haus einbrachen, trafen sie Hubert S. mit einer Mitarbeiterin der Organisation Nimm meine Hand Menschenhilfe in der Küche vor.

Hubert S. saß auf seiner Bank mit einem Küchenmesser in der Hand, das aber fast vollständig von einen seiner Katzen verdeckt war. Die Katze, die sonst nie freiwillig seine Nähe gesucht hatte, setzte sich kurz vor den Eindringen der Beamten auf seinem Schoß, als wollte sie sagen, „mach bloß keinen Blödsinn“. Von diesem Anblick fühlten sich die schwer bewaffneten und mit kugelsicheren Westen ausgestatteten Vollzugsgehilfen gleich bedroht, so dass sie gleich ihre Hände an die Waffen und an einen Taser legen mussten.

Eigentlich war ein „großer Bahnhof“ zum Empfang der Räumkommandos geplant, ein Reporter der Bildzeitung, ein Kamerateam des BR´s, einige Freunde waren eingeladen, doch zur Unterstützung kam nur die Mitarbeiterin der NmH-Menschenhilfe, der es auch auf Grund ihres Einwands zu verdanken war, dass der Taser in seinen Holster blieb, schließlich hatte Hubert S. bereits zwei Herzinfarkte hinter sich. Um sicher zu stellen, dass Hubert nicht noch mehr gefährliche Waffen bei sich trug, musste er sich extra auf einen Stuhl setzen und eng umringt von den Einsatzkräften auch noch ein kleines Taschenmesser, das er bei sich trug, herausgeben. Das ganze lief dann ziemlich schnell ab. Das Küchenmesser wurde als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt und so wurde Hubert gegen 9:00 Uhr auf die Wache nach Vilshofen verbracht. Drei LKW´s der Fa. Sammer waren vorgefahren um den beschlagnahmten Hausstand abzutransportieren, dessen Wert sich, nach Angaben von Hubert S., im sechsstelligen Bereich bewegen würde. Ein in diesen Fällen vorgeschriebenes Protokoll alle verbrachten Gegenstände aufzunehmen, wurde nicht angefertigt, darunter auch eine wertvolle Münz- und Briefmarkensammlungen sowie der Ehering und weiterer Schmuck. Auch das Auto der Tochter und ein kleiner Autoanhänger der Frau wurden mit beschlagnahmt und nicht mehr herausgegeben.

Die 12 Hühner, zwei Hähne,12 Katzen und 1 Hase wunden, bis auf paar Katzen die sich der Staatsgewalt entziehen konnten, ins das Tierheim Wollerberg verbracht. Die ganze Aktion dauerte etwa bis 15.00 Uhr.

Indes wurde Hubert im Vorraum der Polizeiwache Vilshofen festgehalten. Der Haftrichter dem Huber vorgeführt werden sollte hatte angeblich keine Zeit und so zog sich die Sache hin. Während des warten´s wurde er von einen Polizisten zig male genötigt ein Papier zu unterschreiben, das er nicht einmal richtig zum Lesen bekam. Gegen 12:00 Uhr dann erlitt Hubert eine Herzattacke, so dass alles etwas in Bewegung kam. Er durfte seine Hausarzt verständigen, der sofort einen Notarzt und einen Rettungswagen zu der Polizei beorderte. Von dort aus wurde er gleich auf die Intensivstation des Klinikums in Vilshofen gebracht.

Nur mit den Sachen, die er vor der Verhaftung am Leibe trug wurde er zwei Tage später entlassen. Ihm und seiner Frau wurden verboten das Grundstück und das Haus zu betreten. Auch wenn es den Kindern oder anderen Beauftragten gestattet gewesen wäre noch einige persönliche Sache abzuholen, bleibt es im wesentlichen bei der Theorie, da der Anwalt, der angeblich als einziger die Schlüssel für das Anwesen hat, sich erst einmal zwei Wochen im Urlaub befindet.

So konnte Hubert auch nach dem dritten Tag des Überfalls keine frische Wäsche bekommen. Auch hier konnte Nimm meine Hand Menschenhilfe helfen, die ihm mit Kleidung aus ihren durch Sachspenden und Haushaltsauflösung erworbenen Fundus, neu ausstaffieren konnte. Heute ist der 30. Geburtstag seiner Tochter, die noch dazu im siebten Monat schwanger ist. Auch dies wird wohl, wie dieses Weihnachten, ein denkwürdiger Ereignis werden, an dem man sich nicht gerne erinnern möchte.

Wer nun noch immer glaubt, in unseren ach so sozialen Deutschland muss niemand obdachlos werden, sollte erst selbst mal in diese Situation kommen. Von der Gemeinde wurde ihm eine heruntergekommene, versiffte, kalte Notunterkunft zugewiesen, die kein Asylant annehmen würde.

Dies ist eine wahre Geschichte, man könnte fast sagen in der guten alten Tradition der Weihnachtsgeschichte, so wie sie sich ähnlich, auch bei uns, zig mal, Jahr für Jahr, auch in Deutschland ereignet. Frohe Weihnachten!

Eging a.S. 23.12.17
Story Heiner D.

Schauen Sie sich auch unsere vorausgehende Berichte zur unmenschlichen Zwangsräumung des Rentnerehepaares aus Eging am See an

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