Kategorien
Aktuelle Fälle von Liquikon Dispokredit Sparkassen Erfahrungen Sparkassen und Giroverband

Dispokredit: Zuviel gezahlte Zinsen zurück fordern?

Sie haben Ärger mit Ihrer Bank oder Sparkasse?


Was wäre, wenn Sie endlich erfahren würden, wie Sie zuviel gezahlte Zinsen Ihres Dispokredit zurück fordern können?

Wenn Sie #Unternehmer oder #Selbstständig sind und Ärger mit Ihrer #Bankoder #Sparkasse haben, dann sind Sie hier richtig! Hier Klicken, Mitglied werden und nicht nur eine gute Sache sondern auch das eigene Unternehmen unterstützen. Wenn nicht jetzt, wann dann …

Kostenlose Sichtung  und Vorprüfung von Kontokorrentkonten und Darlehensverträgen mit anschließendem Statement und Empfehlungen.

Seminare und Workshops zu fehlerhaften Bankabrechnungen und auffinden von Kostenfallen bei Privatkonten und Firmenkonten.

Öffentlichkeitsarbeiten um Waffengleichheit gegenüber Ihrer Bank oder Sparkasse herzustellen.

Tägliche Aktualisierung unserer Internetseite

Veröffentlichung der neusten Rechtsprechung

12 Stunden täglich telefonische Beratung

Hilfestellung bei der PKH (Prozesskostenhilfe – Anträge )

Unterstützung bei der Schuldenbereinigung

Unterstützung bei Zwangsversteigerung

Kategorien
Bausparkasse Erfahrungen Bausparkassen BGH Urteile im Bank und Kapitalmarktrecht Darlehensvertrag Immobiliendarlehen Kreditprüfung Kreditvertrag prüfen Spar- und Kreditbank Sparkasse Dillingen Sparkassen Erfahrungen Sparkassen und Giroverband Verbraucherschutz für Banken und Sparkassengeschädigte Volksbanken Erfahrungen VR Bank Erfahrungen Widerruf Autofinanzierung Widerruf Immobiliendarlehen Widerruf Immobilienfinanzierung Zinsanpassung

BGH kippt Aufrechnungsverbot von Banken + Sparkassen

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Aufrechnungsverbot der (AGB) Klausel von Banken und Sparkassen

Am 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Aufrechnungsverbot gekippt. Der BGH hält das Aufrechnungsverbot – welches sich üblicher Weise in den Banken- und Sparkassen Geschäftsbedingungen widerfindet – für unwirksam! Laut BGH handelt es sich wegen der Benachteiligung der Bankkunden um eine unwirksame (AGB) Klausel.

Spektakulärer Erfolg für die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden: Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat das in Bank- und Sparkassen-Bedingungen übliche Aufrechnungs­verbot gekippt. Laut BGH handele es sich dabei aufgrund der Benachteiligung der Bankkunden um eine unwirksame AGB-Klausel.

Aufrechnungsverbot Banken und Sparkassen
BGH kippt Aufrechnungsverbot von Banken und Sparkassen

Aufrechnungsverbot – was ist das?


Um die Sensation hinter dem Urteil verstehen zu können, muss man zunächst wissen, was ein Aufrechnungsverbot ist. Ausgangspunkt ist die Aufrechnung, die in den §§ 387 ff BGB geregelt ist. Dort heißt es:

“Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.”

Einfach gesagt: Wenn zwei Personen einander Geld schulden und eine der Personen nun die Schuld einfordert, kann die andere Person dieser Forderung die eigene Geldforderung entgegenhalten. Die Geldbeträge werden also gegengerechnet.

Ein Aufrechnungsverbot kann nun grds. in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden. Damit verbietet die eine Vertragspartei der anderen, die Aufrechnung zu erklären.

Aufrechnungsverbot – welches stand zur Debatte?


Bislang haben Kreditinstitute dieses Aufrechnungsverbot in nahezu allen ihrer AGB genutzt und damit den Bankkunden untersagt, gegen eine Forderung der Bank aufzurechnen. Wollte die Bank also vom Kunden bspw. einen Tilgungsbeitrag einfordern, aber hatte der Kunde gegen die Bank selbst noch eine ausstehende Geldforderung, durfte der Kunde nicht mit dieser Forderung aufrechnen, sondern musste die Forderung der Bank begleichen und bleib gleichzeitig auf seiner Geldforderung weiter sitzen.

Gegen diese Regelung zog die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, vertreten von unserem Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, vor Gericht. Unsere Auffassung: Die Klausel ist für Kunden nicht verständlich und benach­teilige sie, sodass eine AGB-Prüfung die Unwirksamkeit der Klausel ergibt. Der BGH gab unserer Argumentation Recht und erklärte die Klausel für unwirksam.

Aufrechnungsverbot – welche Auswirkungen hatte es?


Das Aufrechnungsverbot war insbesondere geeignet, zahlreiche Kunden von einem Widerruf der Kreditverträge abzuhalten. Denn im Anschluss an einen Widerruf wird der Kreditvertrag rückabgewickelt. Kunden zahlen also das Darlehen auf Schlag zurück. Wenn sie bei einer derart hohen finanziellen Belastung dann nicht mit eigenen Forderungen gegenüber der Bank aufrechnen dürften, kann das viele Kunden vom Widerruf abhalten. Das jedoch ist fatal, denn das Widerrufsrecht steht den Bankkunden von Gesetzes wegen zu und darf de facto nicht durch andere AGB-KLauseln verhindert werden.

Aufrechnungsverbot – und die Frage nach der Verjährung?


Praktische Relevanz hat die Aufrechnung auch für Forderungen, die schon verjährt sind. Denn solche Forderungen sind nicht mehr gerichtlich durchsetzbar – eine Aufrechnung bleibt aber weiterhin möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Forderungen schon gegenüberstanden, als eine Verjährung noch nicht eingetreten war.

Für Bankkunden bedeutet dies einen Lichtblick insbesondere bei den umstrittenen Kreditgebühren – denn diese können über die Aufrechnung nun doch indirekt zurückgeholt werden. Wir raten Ihnen, sich bei Fragen oder Streitigkeiten mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir sie ausführlich beraten und Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen zu Ihren Wünschen verhelfen können.

Vertrauen ist gut – Kontrolle in der Kreditprüfung besser!


Sie haben die Vermutung,  dass Ihre Bank oder Sparkasse Ihre Konten nicht korrekt abrechnet oder wollen nur auf Nummer Sicher gehen, dass  Zinsen und Bankgebühren nach Recht und Ordnung von Ihre Bank oder Sparkasse berechnet werden?

Dann zögern Sie nicht. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir sind gerne für Sie da!

Kategorien
Aktuelle Fälle von Liquikon Sparkassen Erfahrungen Sparkassen und Giroverband Volksbanken Erfahrungen VR Bank Erfahrungen

Sparkassen Geschäftsbedingungen unwirksam

Sparkassen Geschäftsbedingungen zu Aufrechnungsmöglichkeiten unwirksam

BGH: Bankklausel zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit für Verbraucher unwirksam (zu BGH , Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16)

Quelle: rsw.beck.de

Sparkassen Geschäftsbedingungen: Eine von einer Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Eine derartige Aufrechnungsbeschränkung widerspreche den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht, entschied der Bundegerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:XI ZR 309/16).

Sachverhalt

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendete sich gegen die folgende von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“. Er verlangt die Unterlassung deren Nutzung. Während die Klage vor dem Landgericht erfolgreich war, wurde sie in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht abgewiesen. Der Kläger legte Revision ein.

BGH: Sparkassen Geschäftsbedingungen zur Aufrechnungsbeschränkung benachteiligt Kunden unangemessen

Der BGH hat dem Kläger nunmehr Recht gegeben und das Berufungsurteil aufgehoben. Die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegende Klausel sei unwirksam. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB dürfe von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB, und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handele es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers.

Widerrufsrecht des Verbrauchers wird in unzulässiger Weise erschwert

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligten diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasse auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen könne. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

Kategorien
Sparkasse Pforzheim Calw Erfahrungen Sparkassen und Giroverband

Sparkasse Pforzheim: Betrug, Urkundenfälschung, Bedrohung?

Klage gegen Sparkasse Pforzheim-Calw Haben Banker Privatvermögen verzockt?

Quelle: SWR.de

Mitarbeiter der Sparkasse Pforzheim-Calw sollen das Privatvermögen eines Ehepaars aus Königsbach-Stein verzockt haben. Es geht um mehr als 200.000 Euro. Der Fall beschäftigt inzwischen die Bankenaufsicht.

Ehepaar Teuscher

Fühlen sich betrogen: das Ehepaar Teuscher klagt gegen die Sparkasse Pforzheim-Calw

Das Rentner-Ehepaar Teuscher aus Königsbach-Stein steht buchstäblich vor dem Nichts und erhebt massive Vorwürfe gegen die Sparkasse Pforzheim-Calw: Von Betrug ist die Rede, von Urkundenfälschung, sogar von Bedrohung. Was ist passiert? 2010 gaben die Teuschers ihre Metzgerei auf, verkauften das Haus. Vom Erlös wollten sie beim Schwiegersohn lebenslanges Wohnrecht erwerben. Doch es kam anders: Mitarbeiter ihrer Hausbank haben angeblich hinter ihrem Rücken fast das ganze Vermögen an der Börse verzockt.

Das Unglück begann vor sieben Jahren

Die Misere begann 2011, im Jahr der Euro-Krise. Im August seien sie im Urlaub gewesen, erzählen Rolf und Ursula Teuscher. „Wir haben im Radio gehört, dass es kritisch werden könnte an der Börse. Wir haben daraufhin bei der Sparkasse angerufen, damit die Aktien aus dem Handel genommen und auf das Depot gelegt werden. Als wir zurück kamen, kam der Kundenberater und erklärte, es sei etwas schief gelaufen.“ Verschiedene Aktien seien eingebrochen, doch das kriege er wieder hin. Aber dann wurde alles noch viel schlimmer. Eine Liste der Abrechnungen, die dem SWR vorliegt, zeigt, wie der Sparkassenmitarbeiter in der Folgezeit wie wild gezockt hat. Kaufen, verkaufen, an einem einzigen Tag 30 mal – fast immer mit Verlusten.

„Verdient hat nur die Bank“

Als sie mal wieder eine Abrechnung bekam, traute Ursula Teuscher ihren Augen nicht: „Das war ein Minus von über 95.000 Euro. Da hat mich schier der Schlag getroffen. Insgesamt haben wir einen Verlust von etwa 230.000 Euro. Das war eigentlich unsere Altersversorgung. Verdient hat nur die Bank: fast 20.000 Euro Gebühren fielen an.“
Das Ehepaar fühlt sich hintergangen. Die Teuschers werfen der Sparkasse vor, eigenmächtig gehandelt zu haben. Beschwerden bei der Sparkasse führten zu nichts. Zwei Strafanzeigen wegen Betrug und Bedrohung führten bislang ins Leere. Dass die Teuschers jetzt auf Kosten ihrer Kinder leben müssen, belastet sie schwer: „Meine Frau kann darüber gar nicht mehr reden. Sie ist wegen der Geschichte schon im Krankenhaus gelegen,“ so Günter Teuscher.

Die Sparkasse will sich nicht äußern

Die Sparkasse Pforzheim-Calw will sich zu den Vorwürfen gegenüber dem SWR nicht äußern – mit Verweis auf laufende Verfahren. Teuschers Anwalt Marvin Müller-Blohm bereitet derzeit eine Zivilklage vor. Die Behauptung der Sparkasse, das Ehepaar selbst hätte gezockt, hält er für abenteuerlich: „Man hat noch keine angemessenen Antworten darauf erhalten, wie es tatsächlich zu diesen Transaktionsbewegungen gekommen ist. Deswegen werden wir alles versuchen, um möglichst viel von dem verlorenen Geld zurückzuholen.“
Ein ganzes Leben lang hätten sie ihrer Sparkasse quasi blind vertraut. Dafür, meint Rolf Teuscher verbittert, seien sie jetzt abgestraft worden.

Kategorien
Bausparkasse Erfahrungen Forward Darlehen Immobiliendarlehen Kreditprüfung Kreditverträge Spar- und Kreditbank Sparkassen Erfahrungen Sparkassen und Giroverband Volksbanken Erfahrungen

Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf immer noch möglich

Widerspruchsjoker erlaubt alte Kreditverträge zu widerrufen, auch nach dem 21.06.2016

Quelle: Aachene-Zeitung.de

Der Gesetzgeber hat Einsprüche gegen fehlerhafte Immobilienfinanzierungen eingeschränkt. Der Widerspruchsjoker ist aber nicht erloschen.

Das Gerücht hält sich hartnäckig: Der Widerruf einer fehlerhaften Immobilienfinanzierung sei seit dem 21. Juni 2016 nicht mehr möglich. Mit diesem Tag ist der sogenannte Widerspruchsjoker per Gesetz deutlich eingeschränkt.

Der Widerspruchsjoker erlaubt alte Kreditverträge zu widerrufen, wenn sie keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Von diesem Recht machten bislang vor allem Immobilienbesitzer mit alten, teuren Kreditverträgen Gebrauch, um sich mit einem neuen Darlehensvertrag günstigere Zinsen zu sichern.

Neue Baufinanzierungen erlauben Widerspruch

Das Widerrufsrecht ist jedoch nicht gänzlich erloschen. Die gesetzliche Beschränkung greift nämlich nur bei Baufinanzierungen, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, betont der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn. Alle neueren Kreditverträge seien davon nicht betroffen. Das gleiche gilt übrigens für Darlehensverträge, die nicht die Baufinanzierung betreffen.

So können Sie private Autokredite oder fremdfinanzierte Fondsbeteiligungen, die nach dem 1. November 2002 abgeschlossen wurden, jederzeit widerrufen, wenn sie keine Widerrufsbelehrung enthalten oder die Belehrung fehlerhaft ist. Bei diesen Finanzierungen gelte weiterhin das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“, so Hahn.

Neuere Kreditverträge teilweise mangelhaft

Juristen schätzen, dass auch bei neueren Baufinanzierungen etwa die Hälfte der Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Grund: Banken und Sparkassen haben eine Zeit lang mangelhafte Formulierungen in ihren Kreditverträgen verwendet, weil nicht klar war, wie die neue gesetzliche Regelung zum Widerrufsrecht ausfallen wird. Fachanwalt Peter Hahn rät deshalb zur Überprüfung älterer Kreditverträge, um Sparpotentiale zu heben. Dass sich der Widerspruch lohnt, zeigt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg, das kürzlich ein Baudarlehen aus dem Jahr 2009 als fehlerhaft eingestuft und die örtliche Sparkasse zur Rückabwicklung verdonnert hat (OLG Bamberg, Az.: 8 U 7/16).

Weitere Einspruchsmöglichkeit besteht laut Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG bei Finanzierungen ohne Immobilienhintergrund. Die Gesetzesänderung betrifft ausschließlich Kredite, die grundpfandrechtlich gesichert sind, erläutert Ahrens. Also Darlehensverträge, die durch eine Grundschuld, eine Hypothek oder eine Rentenschuld abgesichert sind. Dies ist bei klassischen Baudarlehen zumeist der Fall. Ist der Kreditvertrag jedoch über eine Bürgschaft oder eine Abtretung besichert, so bestehe weiterhin ein ewiges Widerrufsrecht. Hier kommen laut Ahrens vor allem Kreditverträge ohne Immobilienfinanzierung in Frage.

Widerrufsjoker sticht auch im Nachhinein

Auch Kreditnehmer ohne Immobilienfinanzierung, deren Darlehensvertrag schon länger zurück liegt, dürfen hoffen. So greift beispielsweise der Widerrufsjoker bei fremdfinanzierten Fondsbeteiligungen selbst dann noch, wenn die zehnjährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche bereits abgelaufen ist. Das gleiche gilt für private Autokredite. Hier ist die Überprüfung der Widerrufsbelehrung durch einen Fachanwalt selbst dann noch ratsam, wenn der Darlehensvertrag beendet ist.