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Sparkasse Oder-Spree: Zwangsversteigerung ohne rechtliche Grundlage?

Hat sich die Sparkasse Oder-Spree an dem Wohnhaus von Frau S. Hasenheyer ungerechtfertigt bereichert?

Der Fall Hasenheyer zeigt viele Ungereimtheiten auf, die darauf schließen lassen könnten!

Wir wollen´s jetzt wissen und bringen diesen Fall ins Rollen …

Die Nerven liegen blank und auch der Gesundheitszustand der heute 77 jährigen Rentnerin hat unter dem jetzt schon seit 14 Jahren andauernden Kampf gegen den Sparkassenriesen so seine Spuren hinterlassen. Doch die Rentnerin will nicht kampflos aufgeben. Sie glaubt immer noch an eine deutsche JUSTIZIA, die nach Recht und Ordnung und nicht nach Kapital stärke entscheidet.

Ein Grund mehr für Liquikon, die Gerichtsentscheidungen des Amtsgerichtes Frankfurt Oder mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen…

Der Streit geht um eine Immobilie, die Frau Hasenheyer vor 20 Jahren in der Gartenstraße 32 in Fürstenwalde/Spree, erworben hatte.

Sparkasse Hasenheyer_Immobilie 2

Sparkasse Oder-Spree: Zwangsversteigerung mit üblem Beigeschmack

Die Immobilie ist seit 2001 dauerhaft vermietet und sollte später einmal der Rentengrundstock für Frau Hasenheyer sein. Doch da hatte Sie offensichtlich die Rechnung ohne die Sparkasse gemacht.

In 2004 flatterte Frau Hasenheyer die Kündigung der bestehenden Darlehensverträge von der Sparkasse Oder-Spree ins Haus und das, obwohl Frau Hasenheyer immer Ihre Raten pünktlich bezahlt hatte.

Kündigung der Sparkasse Oder-Spree trotz pünktlicher Ratenzahlung möglich?

Die Liquikon zur Verfügung gestellten Unterlagen im Fall Hasenheyer, lassen an der Rechtmäßigkeit dieser Kündigung schon auf den ersten Blick starke Zweifel aufkommen.
Auf den zweiten Blick bestätigte sich, nicht zuletzt durch das vom Kreditsachverständigen Dieter Rackowitz Gutachten, dass die nachfolgenden Ungereimtheiten zu einem Grundschuldsaldo von stolzen 398.807,67 € geführt haben sollen, auf dessen Basis das Amtsgerich Frankfurt Oder unter  der Nummer  3 K 41/16 letztendlich am 09.05.2018 eine Zwangsversteigerung durchgeführt hat, nicht korrekt sind.

Sparkasse Oder-Spree_77 Jährige kämpft seit 14 Jahren für Ihr RechtWir von Liquikon stellen uns regelmäßig immer wieder die Frage, warum sich Banken und Sparkassen so schwer damit tun, Forderungskonten offen zu legen, damit der vermeindliche „Schuldner“ nachvollziehen kann, für was er bei seiner Bank gezahlt hat und für was er noch zahlen soll. So auch in diesem Fall.

Die Sparkasse Oder-Spree weigert sich, den seit Kündigung abgewickelten Forderungsverlauf transparent und vollständig offen zu legen. Selbst Anwaltsschreiben stoßen bei dieser Bank auf taube Ohren.

Das der Gesetzgeber hier eine nachvollziehbare Transparenz für Unternehmer – wozu auch Banken und Sparkassen zählen – fordert, dürft außer Frage stehen.

Was aber treibt ein Amtsgericht an, in einer solch fragwürdigen Konstellation, dem Schuldner kein Gehör zu schenken und stattdessen – ohne wenn und aber – die Vorgaben der Sparkasse als gegeben anzusehen und ungeprüft den Zuschlag zu einem Eigentumswechsel zu erteilen?

Mit einer voreiligen Versteigerung  jahrelange Falschabrechnungen einfach so „vom Tisch fegen“ und unter dem vermeindlichen Schuldner begraben?

Nachdem Liquikon zwischenzeitlich das Kreditgutachten von Frau S. Hasenheyer vorliegt, wird deutlich, dass die Sparkassen Oder-Spree sich bei Ihrer Abwicklung nicht an höchstrichterliche Rechtsprechungen gehalten hat. In einer Vollstreckungsabwehrklage von Frau S. Hasenheyer beim Landgericht Frankfurt (Verfahren aus 02-2017  unter der Nummer 19O 36/17) – welches seit 2 Jahren läuft, wurde u. a. durch Vorlage des Kreditgutachtens Dieter Rackowitz mitgeteilt, dass die Sparkasse Oder-Spree

Überhöhte Sollzinsen bei der Anpassungspflicht von variablen Zinssätzen und dem damit verbundenen Nutzungsersatz des Kreditnehmers

Benachteiligenden Zinssätze bei Darlehensfortsetzung zu Festzinssätzen

fragliche Darlehensgebühren auf Basis von Formular mäßigen Vereinbarungen, die juristisch an Grundsatzurteilen des BGH auf Unwirksamkeit überprüft werden müssen

– Mieteinnahmen seit 2001 zum Teil nicht berücksichtigt hat und

eine korrekte und vollständige Forderungsabrechnung von der Sparkasse Oder-Spree trotz Rechtsanspruch nicht vorgelegt wurde.

FAKT ist: Die Kündigung von Frau S. Hasenheyer erfolgte in 2004, obwohl Sie alle Raten gezahlt hatte. Fakt ist auch, dass durch diese Immobilie seit der Kündigung in 2004 lt. Angaben von Frau S. Hasenheyer, zuletzt über den eingesetzten Zwangsverwalter an die Sparkasse Oder-Spree geflossen sind und Frau Hasenheyer aktuell immer noch nicht weiß, was in den letzten 14 Jahren den nun genau mit Ihren geleisteten Zahlungen (u.a. durch Mieteinahmen) passiert ist.

Kann man bei einer Zinsabrechnung von 18%, welche der Sparkasse Oder-Spree zukommen soll, über WUCHER reden?

In Wikipedia findet sich zu dem Begriff Wucher nachfolgende Deffinition:

Zivilrecht
In Deutschland ist Wucher in § 138 Abs. 2 BGB geregelt. Nichtig ist demnach ein zweiseitiges Rechtsgeschäft,
durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Es handelt sich also um eine rechtshindernde Einwendung, das Rechts-geschäft muss nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden. Nichtig ist auch das dingliche Erfüllungsgeschäft, weil das Gesetz nicht nur das Versprechen, sondern auch das Gewähren erwähnt. Allerdings bleibt das Erfüllungsgeschäft des Wucherers selbst wirksam. (siehe Wortlaut „… oder gewähren lässt“). Die engen gesetzlichen Grenzen des Wuchers werden dadurch überbrückt, dass bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften stattdessen § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit) mit gleicher Rechtsfolge eingreift.

Voraussetzungen
Damit Wucher vorliegt und das Rechtsgeschäft unwirksam ist, müssen objektive und subjektive Elemente vorliegen. Auf objektiver Seite müssen Leistung und Gegenleistung in einem „auffälligen Missverhältnis“ zueinander stehen. Ob diese Bedingung erfüllt ist, ist einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls zu entnehmen. Ein solches Missverhältnis liegt aber meist vor, wenn der Wert der Gegenleistung den der Leistung um das Doppelte übersteigt. Es ist der Marktwert bei Abschluss des Rechtsgeschäfts zugrunde zu legen.

Hinzukommen muss aber eine besondere Motivation des Bewuchernden, nämlich das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten; es ist Vorsatz erforderlich. Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäfts das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint. (Beispiel: Um die drohende Zwangsversteigerung seines Hauses zu vermeiden, nimmt jemand bei einer Privatperson einen Kredit auf, der mit 20 Prozent pro Monat verzinslich ist). Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung. (Beispiel: Ein Einwanderer lässt sich darauf ein, für eine kleine Einzimmerwohnung 2.000 € pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist.). Ein Mangel an Urteilsvermögen besteht, wenn jemandem in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei rechtsgeschäftlichem Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen richtig zu bewerten. (Beispiel: Mit einer Person geringer Intelligenz wird ein für sie eindeutig nachteiliger komplizierter Versicherungsvertrag geschlossen.) Unter erheblicher Willensschwäche ist eine verminderte Widerstandsfähigkeit zu verstehen (zum Beispiel: Abhängigkeitskrankheit, wie z. B. Alkoholismus).

Strafrecht
Wucher ist in Deutschland für bestimmte Fälle auch unter Strafe gestellt. § 291 StGB sieht für das Vergehen des Wuchers Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wucher ist ein Offizialdelikt.

Was die Gerichte hierzu noch sagen/entscheiden werden, bleibt abzuwarten.

Wir von Liquikon bleiben dran und werden über den weiteren Ablauf berichten

p.a. Bettina Rackowitz

Sparkasse Oder-Spree_18 Prozent Zinsen bei Zwangsversteigerung
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