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PKH Prozesskostenhilfe bei Vermögenslosigkeit 2018-03-07T18:17:51+00:00

PKH Prozesskostenhilfe bei Vermögenslosigkeit


Quelle: prozesskostenfinanzierung.de

Zu den bekanntesten Optionen für eine Prozessfinanzierung zählen unter anderem die nachfolgenden Organisationen und Unternehmen:

  • Prozesskostenhilfe
  • gewerbliche Prozesskostenfinanzierer
  • Rechtsschutzversicherungen

In der Regel tragen die sogenannten Prozessfinanzierer die im Verfahren anfallenden Ausgaben. Zu diesen gehören vor allem die Gerichtskosten, die Gebühren für den eigenen und den gegnerischen Anwalt sowie sämtliche Kosten, die durch Zeugen und Sachverständige entstehen

Prozesskostenhilfe: Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit

Durch die Prozesskostenhilfe (PKH) wird die in Art. 3 Grundgesetz festgeschriebene Rechtsschutzgleichheit gewährleistet. Das bedeutet, dass der Staat in bestimmten Fällen für die Prozesskostenübernahme aufkommt. Der Antrag dafür kann beim Amtsgericht gestellt werden.

Allerdings ist die PKH eher als letzte Option für die Prozessfinanzierung zu verstehen und nicht als Geschenk. Denn selbst wenn es nicht möglich ist, die gesamten Prozesskosten eigenständig zu finanzieren und der Antrag auf PKH gewährt wurde, schreibt der Gesetzgeber eine finanzielle Beteiligung an den Kosten vor. Die Höhe des Anteils ergibt sich aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe


Gesetzliche Grundlage bildet dafür die Zivilprozessordnung (ZPO). In § 114 Abs. 1 ZPO werden die Voraussetzungen für die PKH wie folgt beschrieben:Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Damit PKH als Option für die Prozesskostenfinanzierung besteht, muss die antragstellende Partei bedürftig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Kosten der Prozessführung nicht selbst oder nur in Teilen getragen werden können. Für die Einschätzung der Bedürftigkeit werden unter anderem das Einkommen, das Vermögen sowie die finanziellen Belastungen berücksichtigt.

Bei der Entscheidung über die Bewilligung der PKH sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung eher ein untergeordnetes Kriterium.

In vielen Fällen reicht es bereits aus, wenn tatsächlich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens spricht. Allerdings darf der Prozess nicht auf Mutwilligkeit beruhen. Das bedeutet unter anderem, dass zuerst kostengünstigere Wege als ein Gerichtsverfahren anzustreben sind – wie zum Beispiel eine außergerichtliche Einigung.

Wichtig! Wird Ihnen PKH gewährt, bedeutet dies erst einmal nur eine vorläufige Prozesskostenfinanzierung. Denn wenn sich Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der nächsten vier Jahre verbessern, kann das Gericht die Rückzahlung der gewährten Unterstützung fordern.
Kein Anspruch auf PKH besteht zudem, wenn der Antragsteller im Besitz einer Rechtsschutzversicherung ist, die Prozesskosten übernimmt.

Was umfasst die Prozesskostenhilfe?

Im Rahmen der PKH werden sämtliche Gerichtskosten, die Auslagen für Zeugen und Sachverständige sowie die Gebühren für den eigenen Anwalt übernommen. Allerdings beinhaltet sie nicht die Kosten, die durch den gegnerischen Rechtsanwalt entstehen.

Unterliegen Sie vor Gericht, müssen Sie diese aus eigener Tasche bezahlen. Es besteht also trotz der staatlichen Unterstützung ein gewisses Prozesskostenrisiko, welches vor allem bei Geringverdienern die Existenz bedrohen kann.

Geht der Prozess hingegen zu Ihren Gunsten aus, ist die gegnerische Partei verpflichtet, alle Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

Wichtig! Im Strafverfahren wird dem Angeklagten keine PKH gewährt. Auch für familienrechtliche Belange ist diese Unterstützung ausgeschlossen, hierfür besteht aber die Option der Verfahrenshilfe.
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Bettina Rackowitz

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