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Finanzierung über gewerbliche Prozessfinanzierer 2017-12-28T21:08:01+00:00
  • Gewerbliche Prozesskostenfinanzierer

Quelle: prozesskostenfinanzierung.de

Finanzierung über gewerbliche Prozessfinanzierer (inkl. Anwaltskosten!)

Im Gegensatz zur staatlichen PKH, durch die vor allem die Rechtsschutzgleichheit gewährleistet werden soll, handelt es sich bei Prozesskostenfinanzierern um Unternehmen, die wirtschaftlich agieren müssen. Aus diesem Grund erfolgt noch vor der Kostenübernahme eine Einschätzung der Erfolgsaussichten.Bei der gewerblichen Prozesskostenfinanzierung handelt es sich um eine Dienstleistung, bei der die Finanzierung des Prozesses auf einen externen Geldgeber übertragen wird. Der Prozessfinanzierer stellt seinem Mandanten die erforderlichen Mittel für das Verfahren zur Verfügung und erhält im Gegenzug beim erfolgreichen Ausgang eine Erfolgsbeteiligung.

Des Weiteren übernehmen Prozessfinanzierer trotz der hohen Wahrscheinlichkeit für einen positiven Verfahrensausgang nicht jeden Fall. Denn häufig setzen die Unternehmen eine bestimmte Streitwerthöhe voraus, die sicherstellt, dass die Einnahmen der Finanzierer bei der Erfolgsbeteiligung einen gewissen Mindestbetrag erreichen.

Die Beteiligungsquote variiert je nach Anbieter, allerdings liegt sie in der Regel zwischen 30 und 50 Prozent des Erlöses. Festgehalten ist diese im Prozessfinanzierungsvertrag.

Bei der gewerblichen Prozesskostenfinanzierung handelt es sich um eine relativ neue Dienstleistung, die professionell 1998 zum ersten Mal in Deutschland angeboten wurde. Bis 2004 war Prozessfinanzierung in der Schweiz verboten. Mittlerweile gibt es aber auch dort etablierte Unternehmen; dasselbe gilt für die Prozessfinanzierung in Österreich.

Welche Voraussetzungen müssen bei der gewerblichen Prozessfinanzierung erfüllt werden?

Damit ein Prozessfinanzierer für die Kosten eines Gerichtsverfahrens aufkommt und damit das Prozesskostenrisiko trägt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zwar können sich diese bei den verschiedenen Anbietern durchaus unterscheiden, allerdings ist in der Regel von den nachfolgenden Mindestvoraussetzungen auszugehen:

  • Mindestbetrag beim Streitwert
  • hohe Erfolgswahrscheinlichkeit
  • Zahlungsfähigkeit des Beklagten

Bei der gewerblichen Prozesskostenfinanzierung ist die Höhe des Streitwertes von großer Bedeutung, denn nach diesem richtet sich der Gewinn des Unternehmens. Aus diesem Grund legen die Prozessfinanzierer in ihren Konditionen einen minimalen Streitwert fest. In den meisten Fällen bewegt sich dieser zwischen 50.000 und 200.000 Euro.

Um das finanzielle Risiko gering zu halten und sicherzustellen, dass sich die Aufwendung finanziell rentiert, werden vor allem Fälle übernommen, bei denen ein positiver Verfahrensausgang zu erwarten ist. Dabei müssen die Erfolgschancen in den meisten Fällen bei mehr als 50 Prozent liegen.

Damit im Fall des Prozessgewinns auch sichergestellt ist, dass der Finanzierer die vereinbarte Erfolgsbeteiligung erhält, wird vor der Übernahme der Kosten auch geprüft, ob die gegnerische Partei auch über entsprechende Geldmittel verfügt. Bei Unternehmen wird außerdem noch darauf geachtet, dass diese auf dem Markt etabliert sind und wahrscheinlich auch noch in mehreren Jahren existieren.

Welche Kosten übernehmen die Prozessfinanzierer?

Geht der Prozess trotz der intensiven Überprüfung negativ aus, trägt der Prozesskostenfinanzierer die gesamten Ausgaben. Dies beinhaltet – im Gegensatz zur PKH – auch die Gebühren für den gegnerischen Rechtsanwalt. Der Auftraggeber muss somit keine Kosten tragen.Die Prozesskostenfinanzierung durch ein Unternehmen erfolgt nach dem Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages. Sobald die Finanzierungszusage vorliegt, werden alle Kosten, die durch das Verfahren entstehen, übernommen.

Gewinnen Sie Ihr Verfahren, trägt der Gegner die Auslagen. Entsprechend der vertraglichen Beteiligungsquoten erhält der Prozessfinanzierer einen Anteil Ihres Gewinns als Erlös. Geht der Prozess nur teilweise zu Ihren Gunsten aus oder kommt es zu einem Vergleich, wird auch in diesem Fall der Erlös nach Abzug der Kosten gemäß Finanzierungsvertrag aufgeteilt.

Die gewerbliche Prozesskostenfinanzierung verspricht die Übernahme des gesamten Kostenrisikos, allerdings können die von den Unternehmen verlangten Voraussetzungen vor allem für Privatpersonen hinderlich sein. Achten Sie zudem beim Vertragsabschluss auf Klauseln, die bei der Insolvenz des Gegners greifen.