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Post vom Finanzamt Leck im Fall Dagmar Moritzen

Das Finanzamt Leck hüllt sich im Fall Dagmar Moritzen beharrlich in Schweigen

Mit Post vom 11.06.2019 teilt man Frau Moritzen mit, dass man Ihr keine Auskünfte über den Verbleib von Steuergeldzahlungen und Verrechnungen erteilen wird.

Mit Schreiben vom 12.06.2019 heißt es wörtlich:

Wegen der von Ihnen beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen bin ich nach § 32 a Abs. Nr. 3 AO nicht verpflichtet, die gewünschten Auskünfte zu erteilten. Ich lehne Ihren Antrag auf Auskunftserteilung deshalb ab … “

Post vom Fianzamt Leck

Was besagt der § 32a Abs. 1 Nr. 3 AO ?


Quelle: datenbank.nwb.de

§ 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen [2]

(1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung oder Offenbarung
  1. die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Finanzbehörden liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 2016/679gefährden würde und die Interessen der Finanzbehörden an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,
  2. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die Interessen der Finanzbehörde an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,
  3. den Rechtsträger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679 beeinträchtigen würde und die Finanzbehörde nach dem Zivilrecht nicht zur Information verpflichtet ist, oder
  4. eine vertrauliche Offenbarung geschützter Daten gegenüber öffentlichen Stellen gefährden würde.

Rückblick zum Finanzamt Leck im Fall Dagmar Moritzen


Einen Rückblick über den zu unrecht gestellten Insolvenzantrag des Finanzamt Leck, können Sie hier nachlesen:

Finanzamt Leck stellt Insolvenzantrag für Pferdezüchterin

Unseren Brief an das Finanzamt Leck vom 23.04.2019 – welcher bis heute unbeantwortet blieb – können Sie hier nachlesen:

Finanzamt Leck Insolvenzantrag Dagmar Moritzen

Fait: So sollte sich keine Finanzbehörde verhalten! Transparenz ist das A&O und sollte insbesondere von Behörden „vorgelebt“ werden.

Das ist unsere Meinung und die werden wir öffentlich vertreten und von Banken, Gerichten und Ämtern auch öffentlich fordern.

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Fälle aus unserer Praxis

Bettina Rackowitz

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