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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – rechtliche Hintergründe 2017-10-14T17:36:17+00:00

Widerruf aus Sicht der rechtlichen Hintergründe!

Wir können nur jeden Bank oder Sparkassenkunde davor warnen von seinem Widerrufsrecht übereilt gebrauch zu machen. Die Widerrufsbelehrungen aus Darlehen, Kredit, Leasing oder sonstige Finanzierungsverträgen müssen juristisch auf der jeweiligen aktuellen Rechtsprechung überprüft werden. Zudem werden Banken und Sparkassen, gerade im Falle einer Umschuldung, Ihrer Kundenforderungen nicht ohne weiteres nachkommen.
Aus langjähriger Erfahrung wissen wir, eine Kompromissbereitschaft zeigen Banken und Sparkassen erst, wenn ein gut begründeter Widerruf eines Fachanwalts der über Erfahrungen mit dem Thema Widerruf verfügt, unterstützt durch einen Sachverständigengutachten, und dieser Fachanwalt mit einer gewissen Hartnäckigkeit an den Tag legt, auch Erfolg haben wird.
Bei Kunden die ihre Bank oder Sparkasse direkt anschreiben erhalten immer ein Ablehnungsschreiben und gehen leer aus.
Unser Fachanwälten geben Ihnen einen Überblick zur aktuellen Situation und dem Stand der rechtlichen Einschätzungen:

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – welche Darlehen sind betroffen?

 WiderrufsbelehrungAlle Verbraucherdarlehen, § 491 Abs.1 BGB, die nach den 01.11.2002 abgeschlossen wurden. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist als Verbraucher zu qualifizieren. Jeder Darlehensnehmer hat ein eigenes Widerrufsrecht.
Finanzierungszweck:
Grundpfandrechtlich gesicherte Immobilienkredite. Aber auch Konsumentenkredite, ggf. mit Restschuldversicherung, VFE begrenzt durch § 502 BGB.

Verbraucherdarlehen mit Festzinsvereinbarung

 Widerrufsbelehrung nach den gesetzlichen Anforderungen?
Der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag ist im BGB § 495§ 355 geregelt. Dadurch bekommt der Verbraucher eine 14 tägige Bedenkzeit, währenddessen er den Vertrag widerrufen kann.
Die Belehrung über das Widerrufsrecht muss eindeutig, umfassend und grafisch vom übrigen Vertragstext abgehoben sein. Der Text muss auf die Folgen des Widerrufs hinweisen und angeben, an wen er zu richten ist. Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur vom Widerrufsrecht erfahren, sondern auch in die Lage versetzt werden, diesen auszuüben.

Was sind fehlerhafte Widerrufsbelehrungen?

 Gerichte haben sich vielfach mit Widerrufsbelehrungen und deren Wirksamkeit beschäftigt. Folgende Widerrufsbelehrungen sind nach der Rechtsprechung unwirksam:
a. Fristbeginn nicht eindeutig
b. Widerrufsfolgen unvollständig bzw. fehlen komplett
c. keine Fernabsatzbelehrung
d. Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot
e. Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB fehlen

Widerrufsbelehrung und falsche Fristbelehrung

 „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird aber im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Das Wort „frühestens“ erzeugt Unklarheit und suggeriert dem Darlehensnehmer fälschlicherweise, die Frist könne eventuell auch später beginnen.
BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10
BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10
BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11
BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 252/11
BGH, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12
BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13
BGH, Urteil vom 05.06.2014, Az. III ZR 557/13
 „Die Frist beginnt ab heute.“
BGH, Urteil vom 27.04.1994, Az. VIII ZR 223/93
„Die Frist beginnt mit dem Tage des Eingangs des unterschriebenen
Darlehensvertrags bei der“
BGH, Urteil vom 24.03.2009, Az. XI ZR 456/07
„Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags zugegangen ist.“
BGH, Urteil vom 24. 03. 2009, Az. XI ZR 456/07
„Datum des Poststempels.“
OLG München Urteil vom 31.03.2011, Az. 29 U 3822/10
 „Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (…) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“
BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08
Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass eine solche Widerrufsbelehrung von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots in Gang gesetzt wird. Dies entspricht aber nicht dem Deutlichkeitsgebot des Gesetzes. Damit ist eine solche Widerrufsbelehrung insgesamt unwirksam.
 Häufige Fehler der Widerrufsbelehrung bei fast allen Sparkassen,
a.) Widerrufsbelehrung (Fehler: „zu“ mit einem Verweis auf Fußnote)
b.) Widerrufsrecht (Fehler: „Sie können…Wochen“ mit Verweis auf einer Fußnote)
c.) Widerrufsrecht (Fehler: „Die Frist beginnt frühestens….“ Das Wort „frühestens“ ist irreführend)
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 U 194/11
„Widerruf Fußnot Sparkassen“.
 Fehler zu den Widerrufsfolgen
„lm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.“
BGH, Urteil vom 22.05.2012, Az. II ZR 14/10
„Im Übrigen sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, da Hinweise
a. zu Fernabsatzgeschäften
b. zur Zahlungserstattungspflicht der Bank innerhalb von 30 Tagen
c. eine ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten (Postfach usw.) fehlen.  
OLG Koblenz, Urteil vom 09.01.2006, Az. 12 U 740/04
bei Fernabsatz: BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11
Die Angabe einer Telefonnummer kann irreführend sein, weil der Verbraucher
annehmen könnte, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben.
KG Berlin, Urteil vom 07.09.2007, Az. 5 W 266/07
Jüngere Darlehensverträge ab 2011 enthalten in der Regel Widerrufsbelehrungen, die dem Deutlichkeitsgebot nicht entsprechen.
BGH, Urteil vom 15.02.2010, Az. XI ZR 148/10

Fehlender Hinweis auf Rechtsfolgen.

LG Köln, Urteil vom 17.09.2013, Az. 21 O 475/12 – Kombination von Darlehens- und Lebensversicherungsvertrag).
Fehlender Hinweis auf verbundenes Geschäft zum Beispiel Abschluss einer Restschuldversicherung.
LG Wuppertal, Urteil vom 08.05.2012, Az. 5 O 377/11 – Kombination von Darlehens- und Restschuldvertrag.
Wurde in der Belehrung bei einem verbundenen Geschäft anders als im Mustertext das Wort „erklären“ durch „klären“ verwendet, war die Belehrung unwirksam. Das führte zu einer Sinnverkehrung des Textes. Das Darlehen konnte widerrufen werden.
LG Berlin, Urteil vom 23.09.2014, Az. 4 O 65/14.
Ergänzende Formulierungen sind fehlerhaft, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind.
BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08 – Kombination aus Immobilienfonds und Darlehen).
Keine Anpassung auf den Einzelfall – Hat das Kreditinstitut alle Gestaltungshinweise in der Belehrung aufgeführt, die für den konkreten Vertrag nicht von Bedeutung waren, ist die Belehrung mit Fehlern behaftet.

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