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Hypovereinsbank: Physiotherapeut fordert 180.000 € zurück

Dieter Dehnbostel, Physiotherapeut aus Hamburg & die 

Schadensanalyse durch den Zinsklau der Hypovereinsbank


Im Mai 1995 startete Dieter Dehnbostel seine krankengymnastische Praxis mit einer Finanzierung der HypoVereinsbank (UniCredit Bank AG).

Mit einem Darlehen über 225.000 DM und einem Kontokorrentkreditvertrag von 50.000 DM, sollte vor rd. 24 Jahren der Grundstein seiner Selbstständigkeit als Physiotherapeut gelegt werden. Soviel zur Ausgangssituation.

Abgesichert wurden die Darlehen mit Rechten aus mehreren, bestehenden Versicherungsverträgen sowie einem Guthaben bei der Deutschen Bank, welches Zugunsten der Hypo-Vereinsbank verpfändet wurde.

Das Darlehen über 225.000 DM sollte mit einer Kapital-Lebensversicherung am 30.06.2010 in einer Summe nach einer Laufzeit  von 15 Jahren und 2 Monaten mit der Leistung aus der Versicherung gezahlt werden. Hier sollte die Lebensversicherung als Tilgung eingesetzt werden.

Aussage von Herrn Dehnbostel zur  Finanzierungs beratung durch die Hypo-Vereinsbank:

Ich wurde nicht darüber aufgeklärt, dass mit einer Tilgungsaussetzung durch eine Lebensversicherung erhebliche, spezifische Risiken bestehen.

Mir wurde z. B. nicht erklärt, dass

  • durch eine solche Finanzierungsvariante u.a. eine Vollverzinsung des Darlehens während der gesamten Laufzeit besteht und auf die volle Darlehensvaluta die Darlehenszinsen zu zahlen sind
  • ein Risiko der Zinserhöhung nach der Zinsbindungsfrist (Zinsänderungsrisiko) besteht
  • die erwartete Ablaufleistung der Lebensversicherung aufgrund sinkender Rendite nicht für die vollständige Rückzahlung des Darlehen ausreichen könnte
  • bei einer vorzeitigen Rückzahlung in Folge einer Kündigung durch die kreditgebende Bank, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist
  • die Finanzierungskosten und die damit verbundene Belastung höher ist als bei einer anderen Tilgungsvariante, etwa dem Annuitätendarlehen &
  • nicht nur Zinsen auf den vollen Darlehensbetrag, sonder zusätzlich Beiträge für das Ansparprodukt und sonstige Kosten für z. B. Kontoführungsgebühren, Prämien usw.

Heute, kurz vor der wohlverdienten Altersrente, blickt Herr Dehnbostel auf eine ganze Reihe von fehlerhaften Abrechnungsfehlern zurück, die sich in den ganzen Jahren auf eine stolze Summe von 181.445,53 € hoch geschaukelt haben.

Auszug aus dem Kreditgutachten von SV Rackowitz & Kollegen.

 UniCredit Bank AG_Fehlerhafte Zinsanpassung

Gute Banken, Schlechte Banken?


Für den Verbraucher stellt sich nicht die Frage, ob ein Bankensystem nach dessen kaufmännischer Strategie, Seriosität, Lernfähigkeit oder gar ethischer Haltung zu den Guten oder Bösen gehört. Das sind eher Kategorien, in denen Werbeagenturen Denken!

Den Verbraucher interessiert in erster Linie: Wie sicher ist mein Geld?

Bislang bezog sich diese Frage vor allem auf die Sicherheit von Geldanlagen. Doch wenn Sie sich mit dem Inhalt unserer Website eingehender beschäftigen, dann sollte die Frage auch sein:

Welche Bank rechnet mein Konto richtig ab!!!

Kontaktieren Sie uns. Wir beraten Sie gerne – unverbindlich und kostenlos 

Fälle aus unserer Praxis

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Konten – Neuberechnung zur Beseitigung von Fehlbuchungen

Konten – Neuberechnung zur rückwirkenden Beseitigung von Fehlbuchungen

und Rückforderung eines Saldoerkenntnis, kann unter den Voraussetzungen der § 812 ff. BGB zurückgefordert werden

Zwar liegt es im Wesen der Kontokorrent-Abrede begründet, dass die in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen mit dem periodischen Rechnungsabschluss durch Anerkennung des Saldos als Einzelforderungen untergehen. In der Folge bleibt ein Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis, der als neuer, auf einem selbständigen Verpflichtungsgrund beruhende, vom früheren Schuldgrund losgelöste Forderung an die Stelle der bisherigen Einzelforderungen tritt (BGHZ 26, 142, 150; BGH I ZR 148/80). Daraus ergibt sich, dass die Verrechnung lediglich das Mittel zur Feststellung des Abrechnungsergebnisses ist. Dessen Anerkennung wird gleichzeitig begehrt.

Das bedeutet, dass das Saldoanerkenntnis und die Verrechnung im Sinne einer die Einzelforderungen tilgenden Aufrechnung hinsichtlich ihres rechtlichen Schicksals nicht voneinander getrennt werden können.

Der BGH hat in der Entscheidung vom 18.05.2000, IX ZR 43/99, veröffentlicht u. a. WM 2000, S. 1806, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des XI Zivilsenats vom 18.06.1991, XI ZR 159/90, veröffentlicht in NJW RR 91, 1251 und ZIP 91, 1069,, ausgeführt: I. 1.

„..Ein Schuldanerkenntnisvertrag i. S. v. § 781 BGB begründet ein selbständiges, von den zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen losgelöstes Schuldverhältnis, das, …, für sich allein eine ausreichende Grundlage für den anerkannten Anspruch bildet. Jene Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen aber dessen Rechtsgrund dar, was zur Folge hat, dass, wenn sie den anerkannten Leistungsanspruch nicht rechtfertigen, das Anerkenntnis gem. § 812 Abs. 2 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann.(m.w.N.)

[…]

  1. Über die Berechtigung des Zahlungsanspruchs des Klägers bestand zwischen den Parteien weder ein Streit noch eine Ungewissheit; sie gingen übereinstimmend davon aus, dass die einzelnen Rechnungen die Honorarforderung des Klägers richtig auswiesen und in ihrer Summe den anerkannten Betrag ergaben.

[…]

  1. Der Beklagten steht danach gegenüber dem Klageanspruch der Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 2, § 821 BGB zu, wenn und soweit ihre Einwendungen gegen die Honorarrechnungen des Klägers berechtigt sind….“

Ähnlich hat auch der X. Zivilsenat des BGH am 19.01.1999, X ZR 45/97, entschieden. Danach (II. 2. b.) schließt ein Saldoanerkenntnis die Überprüfung seiner Berechtigung nach Maßgabe der zugrunde liegenden Forderungen nicht aus, sondern führt allenfalls zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Bei einer falschen Berechnung des Saldos oder dann, wenn darin aufgenommene Einzelforderungen nicht bestanden haben, kann der Schuldner auch ein solches Anerkenntnis nach § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern. Dies soll auch dann gelten, wenn infolge des Nichtbestehens der zugrunde liegenden Ansprüche die Begebung des Anerkenntnisses rechtsgrundlos erfolgte.

Ebenso stellt nach dem Beschluss des BGH vom 03.06.2008 – XI ZR 239/07 – die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. Danach liegt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann ein kausales Schuldanerkenntnis vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es insoweit einer endgültigen Klärung zuführen wollen. Wird dies von den Parteien nicht ausdrücklich erklärt, kann dies nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden. Dazu muss der erklärte Wille der Beteiligten die mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis verbundenen Rechtsfolgen tragen.

Die zuvor dargelegten Grundsätze sind auch im Rahmen des fingierten Saldoanerkenntnisses nach den AGB der Banken anzuwenden.

Saldoanerkenntnis und nach Entscheidungen des Bundesgerichtshof

Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 18.10.1994, XI ZR 194/93, veröffentlicht in NJW 1995, Seite 320 unter II 2b ausgeführt:

„..Das fingierte Saldoerkenntnis […] kann unter den Voraussetzungen der § 812 ff. BGB zurückgefordert werden, (m.w.N.) bewirkt also lediglich Beweislastumkehr. Der Kontoinhaber muss darlegen und beweisen, dass der Saldo falsch berechnet wurde. Eine rechtsgeschäftliche Genehmigung rechtswidriger anderweitiger Verbuchung von Beträgen, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Bank dem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen, liegt darin nicht…“

Das deckt sich mit den Ausführungen von Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 3. Aufl., § 47 Rnrn 91 – 93. Demnach gehen nach der Rspr. des BGH (BGH Z 80,172 [176]) die im Kontokorrent in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen unter, übrig bleibt nur der Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis als vom früheren Schuldgrund losgelöste Forderung. (sog. Novation) […] Diese Wirkung ist nicht zu verwechseln mit einer rechtsgeschäftlichen Genehmigung aller dem Rechnungsabschluss zugrunde liegenden Buchungen. Belastungsbuchungen, denen keine Forderung der Bank entspricht, oder die anderweitige Verbuchung von Zahlungseingängen, die an sich dem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen, werden durch das Saldoanerkenntnis nicht etwa rechtmäßig. […] Zwischen den Einzelforderungen und dem anerkannten Saldo besteht nach Auffassung des BGH (BGH LM § 355 HGB Nr. 12) kein rechtlicher Zusammenhang i. S. v. § 302 ZPO. Für den anerkannten Saldo gilt die 30jährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F., mit Verweis auf BGH Z 49, 24 [27].

Weiter führt Schimansky a.a.O. Rdnrn 94 u. 95, aus, dass das Anerkenntnis eines falschen Saldos nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zurückgefordert werden kann, da im Saldoanerkenntnis keine rechtsgeschäftliche Genehmigung materiell nicht gerechtfertigter Buchungen liegt und ein Anspruch auf Anerkennung eines unrichtigen Saldos nicht besteht.

Tatsächliche und fingierte Saldoanerkenntnisse wegen unkorrekter Abrechnungen können demnach kondiziert werden.

Dementsprechend werden die durch das Schweigen meiner Mandantschaft auf die jeweils übersandten Kontoabschlüsse zustande gekommenen Saldoanerkenntnisse zurück gefordert.

Dies gilt auch für den der Vereinbarung vom 16.05.2013 zu Grunde gelegten Saldo betreffend die in der Vereinbarung genannten Kontokorrentkonten.

Anspruch auf Konten – Neuberechnung 

Wie bereits oben zu 1. dargestellt haben Buchungen im Kontokorrent lediglich deklaratorische Bedeutung. Sie geben die Ansicht der Bank wieder, eine Forderung in dieser Höhe gegen den Bankkunden zu haben.

Besteht die zu Unrecht angenommene Forderungen nicht, ist die Belastungsbuchung unwirksam. Der Kontoinhaber hat Anspruch auf rückwirkende Beseitigung der Fehlbuchungen. (Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage § 47 Rn. 51)

Auf Grund dessen, dass die Bank gegen Sie noch eine Forderung hat, haben Sie die Möglichkeit von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, § 273 BGB.

Dieter Rackowitz

Kreditsachverständiger 

Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?

Systematischer Betrug & höchste unrechtmäßige Bereicherung der Banken [...]

Von |Juni 5th, 2019|Kategorien: Aktuelle Fälle von Liquikon, Betrug, Journalist Olaf Kumpfert, Spar- und Kreditbank, Sparkasse, Volksbanken Erfahrungen, VR Bank Erfahrungen, VR Bank Niebüll, Zinsanpassung, Zwangsversteigerung|Kommentare deaktiviert für Systematischer Betrug durch Banken und ALLE schauen weg ?
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Sparkasse Attendorn: Ex Mitarbeiter wendet sich an Liquikon

Sparkasse Attendorn-Lennestadt-Kirchhundem: Ehemaliger Mitarbeiter wendet sich an Liquikon

Kreditgutachter stellt in Sparkassenabrechnungen der Sparkasse Attendorn-Lennestadt- Kirchundem unberechtigte Gebühren + Zinsdifferenzen von über 311.000 € zu Lasten der Kreditnehmer fest.

Wird die Sparkasse dennoch an der  bereits geplanten Versteigerung festhalten? Wenn ja,  …

… wie werden die Gerichte auf das Gutachten reagieren?

Sparkasse Attendorn
43 Jahre arbeitete Herr Kleff für die Sparkasse. Jetzt soll das Objekt zwangsversteigert werden. Zu recht?

Verfolgen Sie mit uns einen „Wirtschaftskrimi“, den aktuell ein ehemaliger Sparkassenmitarbeiter durchleben muss. ..

Im September 2018 wandten sich die Eheleute Kleff an Liquikon, um Ihren Kreditkontenverlauf von einem unabhängigen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung möchten wir in unserer heutigen Ausgabe veröffentlichen …

Franz-Josef Kleff, ehemaliger Mitarbeiter der Sparkasse Attendorn-Lennestadt-Kirchhundem, hat keine guten Erinnerungen an seinen ehemaligen Arbeitgeber. Vor 43 Jahren wurde er von der Sparkasse als Kassierer eingestellt und hat natürlich auch, die Rechtmäßigkeit der Handlungen seines Arbeitgebers, nie in Frage gestellt.

Die SPARKASSE Attendorn-Lennestadt-Kirchundem war Arbeitgeber und gleichzeitig Mieter, der undurchsichtig finanzierten Immobilie.

Da die Sparkasse Attendorn-Lennestadt-Kirchundem, die nicht nur über Jahrzehnte der Arbeitgeber von Herrn Kleff war, sondern auch gleichzeitig Mieter, der  zur Zwangsversteigerung anstehenden Immobilie ist,  durchliefen die Eheleute Kleff auch in Bezug auf die von der Sparkasse verrechneten Mietzahlungen so manches Ärgernis. Offen geblieben ist bis dato. jedoch immer noch eine nicht nachvollziehbare Forderung der Sparkasse von rd. 330.000 €

Auch wir von Liquikon stellen uns regelmäßig immer wieder die Frage, warum sich Banken und Sparkassen so schwer damit tun, Forderungskonten offen zu legen, damit der vermeindliche „Schuldner“ nachvollziehen kann, für was er gezahlt hat und für was er noch zahlen soll.

Dass der Gesetzgeber hier eine nachvollziebare Transparenz für Unternehmer – wozu auch Banken und Sparkassen zählen – fordert, dürft außer Frage stehen. Dennoch, Banken und Sparkassen hüllen sich  gerne in Schweigen, wenn es um eine transparente Abrechnungsvorlage geht.
Betroffenen Kreditnehmern bleibt dann nur die Möglichkeit, Ihren Anspruch auf eine nachvollziehbare Abrechnung, über den gerichtlichen Weg einzufordern.

Da dies in den meisten Fällen aufgrund des fehlenden Kapitals scheitert, bleiben viele undurchsichtige Abrechnungen in den Akten der Banken verschwunden und niemand fragt mehr danach?

Kann die Sparkasse Attendorn mit einem Anerkenntnisurteil, jahrelange Falschabrechnungen einfach so „vom Tisch fegen“?

Sparkasse Attendorn_droht den Eheleuten Kleff die Zwangsversteigerung?Nachdem Liquikon zwischenzeitlich das Kreditgutachten der Eheleute Kleff vorliegt, wird deutlich, dass die Sparkasse Attendorn, sich bei Ihren Abrechnungen nicht an höchstrichterliche Rechtsprechungen gehalten hat.

So wird vom Kreditsachverständigen Dieter Rackowitz moniert, dass nachfolgende Abrech-nungen mit einer stolzen Gesamtsumme von rd. 311.000 € kundenbenachteiligt erfolgt sind:

–   überhöhte Sollzinsen bei der Anpassungspflicht von variablen Zinssätzen und dem damit verbundenen Nutzungsersatz des Kreditnehmers

– Benachteiligende Zinssätze bei Darlehensfortsetzung zu Festzinssätzen

– fragliche Darlehensgebühren auf Basis von formularmäßigen Vereinbarungen, die juristisch an Grundsatzurteilen des BGH auf Unwirksamkeit überprüft werden müssen

Wie passt dazu ein FIKTIVES Saldoanerkenntnis,  dass nun zur Zwangsversteigerung zu Gunsten der Sparkasse führen soll?

Diese Frage stellt sich den Eheleuten Kleff insbesondere aus der jetzigen Erkenntnis heraus, dass Salden  mit Zuhilfenahme des Gerichtes anerkannt wurden, die teilweise unrichtig und damit verbunden auch nie bestanden haben können.

FAKT ist: Die Eheleute Kleff haben nachweislich für einen Kreditvertrag über 398.000€ bis dato. 750.000€ zurück gezahlt und wehren sich – unserer Auffassung nach völlig zu Recht – gegen weitere untransparente und nicht nachvollziehbare Forderungen von 330.000 €.

Wir bleiben dran und werden über den Fortgang dieses Falles weiter berichten.

p.a. Bettina Rackowitz

Vertrauen ist gut – Kontrolle in der Kreditprüfung besser!


Sie haben die Vermutung,  dass Ihre Bank oder Sparkasse Ihre Konten nicht korrekt abrechnet oder wollen nur auf Nummer Sicher gehen, dass  Zinsen und Bankgebühren nach Recht und Ordnung von Ihre Bank oder Sparkasse berechnet werden?

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Kreditvertrag prüfen lassen

Kreditverträge prüfen lassen – Oberlandesgericht Celle verurteilt die  Kreissparkasse  Verden  hat  über  mehrere  Jahre  die  Konten  und  Darlehen

falsch abgerechnet und wird vom OLG Celle verurteilt die Saldendifferenz zuzüglich mit 5,00 % -Punkte über dem jeweiligen Basiszins an den Bankkunden herauszugeben. In wieweit Schadenersatzansprüche zusätzlich realisiert werden können, muss anwaltlich noch geklärt werden.

Durch den Einsatz unserer finanzmathematischen Ausarbeitung in Form eines Kreditgutachtens konnten diese Berechnungsfehler der Kreissparkasse nach- gewiesen werden.

Zur Zeit wird dieser spezielle und aktuelle Fall, ausgelöst durch die Falsch-berechnungen der Kreissparkasse Verden unter Hilfeleistung des Sachver- ständigen Büro J. Rackowitz & Kollegen für einen Fernsehsender vorbereitet. Sobald dieser Sendetermin feststeht, bekommen Sie automatisch auch diesen von uns zugesandt.

Kreditverträge prüfen lassen: Raus aus der Frankenfalle

Fremdwährungskredit – Rückabwicklung bei Falschberatung

Banken sind verpflichtet, auf die Risiken von Wechselkursschwankungen hinzuweisen. Sollte das nicht geschehen sein, ist eine Rückabwicklung bei Fremdwährungskredit-Geschäften ohne Verluste möglich.

Durch die Entscheidung des EuGH vom 30.04.2014 (C-26/13) wurden die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Bankkunden müssen beim Abschluss von Fremdwährungskredit-Verträgen deutlich erkennen können, welche finanziellen Folgen sich aus einer Klausel ergeben, die eine Rückzahlung eines Darlehensbetrages in Fremdwährung zu einem aktuellen Verkaufskurs haben kann. Kreditnehmer müssen also die wirtschaftlichen Folgen bei Fremdwährungskredit-Geschäften abschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Devisenverkaufskurs Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Devisenankaufskurs.

Wenn das Kreditinstitut nicht pflichtgemäß über das Risiko des Darlehens und des Fremdwährungskredit-Vertrages in fremder Währung aufgeklärt hat, muss die Bank das komplette Darlehen als Euro-Darlehen neu berechnen. Bankkunden müssen das Darlehen lediglich wie ein Euro-Darlehen zurückzahlen. Das durch den Fremdwährungskredit entstandene Währungsrisiko verleibt in diesem Fall bei der Bank.

Unser Sachverständigen Büro J. Rackowitz & Kollegen hat bis heute über 300 Rückabwicklungen in CHF erstellt und konnte insgesamt über 50 Millionen Euro an Rückgewährsanspruch darstellen.

Weitere interessante Urteilssammlung:

www.anwalt.de/rechtstipps/index.php?rechtsgebiet=Bankrecht_und_Kapitalmarktrecht

Kreditverträge prüfen lassen – unbestimmte Zinsklausel: Bank soll über 230.000 EUR zurückzahlen

variabler Zinssatz – Bank muss die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen der Zinssatz geändert werden kann-LG Duisburg vom 01.12.11-Az:1 O 124/11

Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen der variable Zinssatz geändert werden kann. Ist dies nicht der Fall, kann der geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz oder sogar darunter vermindert werden. Dies hat das Landgericht Duisburg zu einem Zinscap-Darlehen entschieden.

Die Folge im Urteilsfall: Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank soll einem Apotheker zu viel berechnete Zinsen und Gebühren von mehr als 230.000 EUR zurückzahlen.

Hinweis: Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist – die Bank hat Berufung eingelegt – hat es für Darlehensnehmer mit vergleichbaren Vereinbarungen nicht zuletzt wegen einer etwaigen Verjährung erhebliche Relevanz.

Hintergrund: Unter dem Namen „Zinscap-Darlehen“ bieten Banken zum Teil variabel verzinsliche Investitionsdarlehen an. Die Banken passen die Zinssätze dieser Darlehen in der Regel viertel- bzw. halbjährlich an die Zinsen des Geldmarktes an. Um den Darlehensnehmer vor steigenden Zinsen zu schützen, wird in dem Darlehensvertrag ein Cap eingebaut. Dieser Cap stellt eine Obergrenze dar, bis zu der die Zinsen im äußersten Fall ansteigen können. Diesen Cap gibt es allerdings auch in der umgekehrten Richtung mit einer Untergrenze bei stark fallenden Zinsen (LG Duisburg, 1 O 124/11).

Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

LG Duisburg: Urteil vom 01.12.2011 (Az: 1 O 124/11)

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 233.231,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2010 zu zahlen abzüglich eines am 14.1.2011 gezahlten Betrages von 7.502,12 EUR.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Tatbestand:

Die Parteien stehen seit 1997 in langjähriger Geschäftsbeziehung zueinander. Am 29.12.1997 schlossen die Parteien zwei Darlehensverträge ab, die die Kontonummer zugewiesen erhielten. In beiden Darlehen wurde dem Kläger ein Nennbetrag in Höhe von jeweils 700.000,00 DM gewährt. Dabei belief sich der jeweilige Nettokreditbetrag auf 672.000,00 DM. Es wurde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4% erhoben und ein variabler Zinssatz in Höhe von 4,95% bestimmt. Für den Zeitraum bis zum 30.12.2007 wurde darüber hinaus festgelegt, dass der Zinssatz mindestens 4,5% und höchstens 6,5% betragen sollte. Zugleich enthielt das Darlehensangebot den Hinweis, dass die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4% als eine sofort fällige Zinssicherungsgebühr anzusehen sei. Das Darlehensangebot wies weiterhin darauf hin, dass die Beklagte berechtigt sei, die Konditionen insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes zu senken oder zu erhöhen, wobei maßgeblich der jeweils von der Beklagten festgesetzte Zinssatz sei.

Mit Vereinbarung vom 25.5.2007 wurden im Rahmen einer vorzeitigen Prolongation die Darlehensbedingungen für die beiden Verträge geändert. Bei einem variablen Zinssatz von 4,85% wurden für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Zinsuntergrenze von 3,5% und eine Zinsobergrenze von 4,85% festgelegt sowie eine einmalige Zinscapprämie in Höhe von 1,5% und eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1% erhoben wurde. Im Übrigen sollten die Darlehensbedingungen aus den ursprünglichen Vereinbarungen vom 29.12.1997 ihre Gültigkeit behalten.

Daneben bestand noch eine Kontokorrentvereinbarung zwischen den Parteien seit dem 7.8.1998. Auf dieses Kontokorrentkonto sollten die Belastungen aus den beiden Darlehen gebucht werden. Für diesen Kontokorrentkredit wurden variable Zinsen in Höhe von 8,25% festgelegt.

Mit Schreiben vom 31.5.1999 teilte die Beklagte dem Kläger mit, wie sich die Zinssätze der beiden Darlehen des Klägers im Lauf des Jahres 1999 gesenkt hatten, nachdem der Kläger zuvor eine entsprechende Anfrage an die Beklagte gerichtet hatte. Aufgrund einer weiteren Anfrage des Klägers im Jahr 2009 teilte die Beklagte mit Schreiben vom 10.12.2009 dem Kläger mit, anhand welcher Kriterien nunmehr die Zinsanpassung erfolge. Zugleich teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie für den Zeitraum bis 31.12.2005 die Einrede der Verjährung erhebe, für den späteren Zeitraum errechnete die Beklagte einen Erstattungsbetrag in Höhe von 11.229,30 EUR wegen zu viel erhobener Zinsbeträge. Danach erfolgte eine weitere Erstattung in Höhe von 2.403,68 EUR.

Der Kläger ließ von einem Kreditsachverständigen ein Gutachten vom 21.4.2010 erstellen, in dem der Gutachter zu viel geleistete Zinsen und Gebühren in Höhe von insgesamt 242.210,02 EUR errechnete. Dieses Gutachten wurde der Beklagten mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3.5.2010 übersandt. Der Kläger ließ noch ein Ergänzungsgutachten vom 6.12.2010 erstellen, das er mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 9.12.2010 an die Beklagte übersenden ließ. In dem Begleitschreiben vom 9.12.2010 erklärte der Kläger die Haupt- und Hilfsaufrechnung unter Hinweis auf die einzelnen aufrechenbaren Rechnungspositionen im Ergänzungsgutachten. Zugleich wurde in diesem Schreiben eine Zahlungsfrist zum 20.12.2010 gesetzt.

Danach erfolgte die Einleitung des Mahnverfahrens, in dessen Rahmen der Mahnbescheid der Beklagten am 11.1.2011 zugestellt wurde. Am 14.1.2011 erfolgte daraufhin eine weitere Erstattung seitens der Beklagten in Höhe von 7.502,12 EUR.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Zinsanpassung seitens der Beklagten unangemessen ausgeübt worden sei und dementsprechend die tatsächlich zu entrichtenden Zinsbeträge auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% und gegebenenfalls darunter anzupassen seien. Außerdem seien Zinscap- und Bearbeitungsgebühren nicht angefallen. In diesem Zusammenhang behauptet er, dass wegen der Mängel der beiden Darlehensverträge 76.126,05 EUR bzw. 76.452,00 EUR zu viel an Zinsen gezahlt worden seien. Der Wegfall der Zinscapgebühren ergebe Forderungsbeträge in Höhe von jeweils 28.662,10 EUR für beide Darlehensverträge. Hinzu kämen die Zinscap- und Bearbeitungsgebühren für die neue Vereinbarung vom 25.5.2007 in Höhe von jeweils 9.857,99 EUR. Weiterhin seien die Kontokorrentzinsen in Höhe von 8.527,44 EUR zu berücksichtigen, da in Höhe dieses Betrages Zinsen nur deswegen angefallen seien, weil die Beklagte für die beiden Darlehensverträge zu hohe Zinsen verlangt habe. Schließlich seien dem Kläger die von der Beklagten gezogenen Nutzungen in Höhe von 4.064,35 EUR zu erstatten. Soweit die Beklagte sich auf Verjährung berufe, behauptet der Kläger, erstmals im Jahr 2009 den Verdacht entwickelt zu haben, zu hohe Zinszahlungen erbracht zu haben. Entsprechende Gewissheit sei erst aufgrund des Vorliegens des Gutachtens vom 21.4.2010 entstanden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist weitgehend begründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1, erste Alternative BGB in der ausgeurteilten Höhe zu. Die Darlehensverträge vom 29.12.1997 verstießen gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Verbraucherkreditgesetz in der bis zum 30.9.2000 geltenden Fassung, da die Beklagte entgegen dieser gesetzlichen Vorgaben nicht die konkreten Voraussetzungen angegeben hat, nach denen im Rahmen des variablen Zinssatzes Änderungen vorgenommen werden sollten. In den beiden Verträgen hieß es lediglich, dass die Beklagte berechtigt sei, die Konditionen – insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes – zu senken oder zu erhöhen. Hieraus wurde bereits nicht deutlich, welche Änderungen des Geld- und Kapitalmarktes überhaupt relevant sein sollten, um Änderungen zugunsten oder zulasten des Bankkunden vorzunehmen. Erst recht ließ sich dieser vertraglichen Regelung nicht entnehmen, auf welcher Art und Weise die Beklagte diese Änderungen auf dem Markt umsetzen würde, ob also die Änderungen in vollem Umfang an den Bankkunden weitergegeben würden und ob diese Weitergabe auch unverzüglich stattfinden werde. Hinzu kommt als zusätzliche Unsicherheit, dass durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ völlig offen bleibt, ob und gegebenenfalls welche weiteren Umstände Veranlassung für die Beklagte bieten könnte, Anpassungen des Zinssatzes vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist es für einen Bankkunden nicht mehr möglich vorherzusehen, wann überhaupt eine Anpassung der Konditionen erfolgen wird und auf welche Art und Weise diese Anpassung durch die Beklagte vollzogen wird.

Diese Unwirksamkeit gilt auch für die neue Vereinbarung vom 25.5.2007, da im Rahmen dieser Vereinbarung lediglich eine Prolongation der ursprünglichen Vertragsbedingungen erfolgt ist und diese auch gegen § 492 Abs. 1 Satz 5 BGB verstoßen.

Rechtsfolge dieser Verstöße ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 Verbraucherkreditgesetz bzw. § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB die Herabsenkung des Vertragszinses auf den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4%.

Eine Reduzierung des Zinssatzes lediglich auf den vertraglich vereinbarten Mindestzinssatz ist dagegen nicht geboten, auch nicht im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung. Grundlage für die Festlegung einer Schwankungsbreite mit Mindest- und Höchstzinssatz ist die Erwartung des Bankkunden, dass die Bank bei einer Änderung der Konditionen sich an sachgerechten Kriterien orientieren wird, wie beispielsweise der Zugriff auf Referenzzinssätze. Missachtet die Bank diese Erwartung, indem sie sich gerade nicht an sachgerechten Bestimmungskriterien wie dem Fibor oder dem Euribor orientiert, deren Berücksichtigung zu niedrigeren Zinssätzen als dem vertraglich vereinbarten Mindestzinssatz führen würde, besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, der Beklagten diese Mindestzinssätze zu erhalten, obwohl bei der Anwendung von sachgerechten Kriterien deutlich geringere Zinssätze zugunsten des Klägers möglich wären.

Auch besteht keine Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% selbst dann zugrunde zu legen, wenn aufgrund der Anwendung von sachgerechten Kriterien zur Bestimmung des Zinssatzes etwa in Anlehnung an den Fibor oder Euribor Zinssätze ermittelt werden können, die noch unterhalb des gesetzlichen Zinssatzes liegen. Die gesetzlichen Regelungen, auf denen die Herabsetzung auf den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% beruht, sind im Verbraucherinteresse erlassen worden mit der gesetzgeberischen Erwartung, dass die tatsächlich vereinbarten Zinssätze über diesem gesetzlichen Zinssatz liegen. Gesetzgeberische Absicht ist daher, im Interesse des Verbrauchers die tatsächlich vereinbarten Zinssätze, bei denen die Bank höhere Zinssätze durchgesetzt hat, auf ein vom Gesetzgeber als akzeptabel angesehenes Maß zu reduzieren. Stellt sich jedoch aufgrund der aktuellen Marktentwicklung heraus, dass der von dem Bankkunden zu entrichtende Zinssatz ohnehin niedriger als der zu seinem Schutz eingerichtete gesetzliche Zinssatz liegt, wäre es eine Verkehrung der gesetzgeberischen Intention, der Bank durch den Hinweis auf den gesetzlichen Zinssatz Zinseinnahmen zu ermöglichen, die aufgrund der konkreten vertraglichen Situation gerade nicht erzielt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist der Kläger berechtigt, zur Bestimmung des tatsächlich geschuldeten Zinssatzes zunächst einmal den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% in Ansatz zu bringen und in dem Fall, in dem eine korrekte Anpassung an die Marktbedingungen durch Anlehnung an Referenzzinssätze ein niedrigerer Zinssatz errechnet werden kann, diesen unter 4% liegenden Zinssatz in die Berechnung einzubringen. Dementsprechend sind die Werte zu übernehmen, die in dem Gutachten des Kreditsachverständigen vom 21.4.2010 enthalten sind. Die Beklagte hat gegen die dort enthaltene Berechnung als solche keine Einwendungen vorgebracht, die über grundsätzliche Erwägungen hinausgehen und auch sonst sind keine Fehler innerhalb der vorgenommenen Berechnung ersichtlich.

Es ist auch keine Verjährung dieser Ansprüche eingetreten. Soweit Ansprüche aus dem Zeitraum bis Ende 2001 betroffen sind, unterlagen diese Ansprüche der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. Die hierauf zu entrichtenden Zahlungen sind keine regelmäßig wiederkehrende Zahlungen auf Zins und Kapital im Sinne des § 197 Abs. 1 BGB a. F., sondern es handelt sich um Rückzahlungsverpflichtungen, die in selbstständig abzuzahlenden Teilbeträgen zu erfolgen hat. Dementsprechend gibt es von vornherein keine regelmäßig abzuzahlenden Teilbeträge, sondern dem Kläger ist die Möglichkeit eingeräumt worden, zu von ihm frei zu wählenden Zeitpunkten das Darlehen ganz oder teilweise zu tilgen.

Auch durch die Gesetzesänderung zum 1.1.2002 ist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 199 Abs. 4 BGB keine Verjährung nach neuem Recht eingetreten. Der Kläger hatte weder am 1.1.2002 noch im folgenden Zeitraum bis zum Jahr 2009 Kenntnis von den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen gegen die Beklagte noch kann dem Kläger grob fahrlässige Unkenntnis seiner Ansprüche vorgehalten werden. Ein Rechtsgrund für Zinszahlungen in der von der Beklagten berechneten Höhe besteht nicht wegen der fehlenden konkreten Angaben zu den Kriterien für die Zinsanpassung und weil die tatsächlich von der Beklagten durchgeführte Zinsanpassung sich nicht durchgehend an sachgerechten Kriterien orientiert hat. Dem Kläger war es aber nicht möglich festzustellen, ob und anhand welcher Kriterien die Beklagte bei der Zinsanpassung vorgegangen ist und er konnte dementsprechend gerade nicht erkennen, dass die Beklagte sich nicht an Referenzzinssätze gehalten hat, sondern nach anderen, nicht von ihr offen gelegten Maßstäben vorgegangen ist. Eine entsprechende Erläuterung seitens der Beklagten ist erstmals mit dem Schreiben vom 10.12.2009 erfolgt, wobei sich diese Erläuterung nur auf die Kriterien aufgrund der neuen Vereinbarung bezogen hat. Aus dem Umstand, dass der Kläger bereits vor dem Schreiben vom 31.5.1999 nach den aktuell geltenden Zinssätzen gefragt hat, lässt sich nicht ableiten, dass ihm bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen ist, dass die Beklagte wegen der fehlenden Offenlegung von Kriterien zur Zinsanpassung und einer tatsächlich fehlerhaften Anwendung der Anpassung Zinsnachteile für den Kläger verursacht hat. Dies ist auch deshalb fernliegend, weil eine fehlerhafte Zinsanpassung erst später im Verlauf des Jahres 2000 eingetreten ist.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag mit der Kontonummer 005 Ansprüche des Klägers in Höhe von 76.126,05 EUR und im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag mit der Kontonummer 015 in Höhe von 76.452,00 EUR.

Im Zusammenhang mit beiden Darlehensverträgen ist die Beklagte auch jeweils zu Rückzahlungen in Höhe von 28.662,10 EUR verpflichtet. Die Höhe der Forderung ergibt sich jeweils wiederum aus den Berechnungen des Privatsachverständigen in seinem Gutachten vom 21.4.2010, gegen die die Beklagte keinerlei Einwendungen hervorgebracht hat. Auch hier fehlt ein Rechtsgrund für die Erhebung der Zinscapgebühr, da Grundlage für das Verlangen einer solchen Gebühr die Bestimmung eines variablen Zinssatzes ist. Mit der entsprechenden Zinscapgebühr sichert sich die Bank dagegen ab, dass die als Maßstab heranzuziehenden Referenzzinssätze über den vertraglich vereinbarten Zinshöchstsatz hinausgehen und dadurch der Bank mögliche Zinseinnahmen entgehen. Dementsprechend ist diese Zinscapgebühr auch als Zinssicherungsgebühr in den Darlehensverträgen ausgewiesen worden. Der Sinn einer solchen Gebühr ist jedoch von vornherein entfallen, da wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften ohnehin nur ein gesetzlicher Zinssatz in Höhe von 4% bzw. ein noch darunter liegender Zinssatz geschuldet war, der sich anhand der Referenzzinssätze bestimmen ließ, so dass keinerlei Veranlassung bestand, der Beklagten wegen der variablen Zinssätze eine Zinssicherungsgebühr zukommen zu lassen. Es handelt sich damit letztendlich um eine als einmalige Gebühr getarnte Zinsbelastung, die in Zusammenschau mit dem eigentlichen Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% oder den noch darunter liegenden Zinssatz anhand der Referenzzinssätze zu reduzieren ist und damit insgesamt wegfällt.

Auch insoweit ist keine Verjährung der Ansprüche eingetreten, da sie nach altem Recht der Vorschrift des § 195 BGB unterliegen, da die Zahlungsverpflichtungen sofort und in vollem Umfang mit Vertragsschluss und Auszahlung des Darlehensvertrages fällig geworden und in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung in vollem Umfang erfüllt worden sind. Auch nach neuem Recht ist eine Verjährung nicht eingetreten. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

Schließlich ist die Beklagte auch verpflichtet, dem Kläger die im Zusammenhang mit der neuen Vereinbarung vom 25.5.2007 angefallenen Zinscapgebühren in Höhe von jeweils 5.368,58 EUR zu ersetzen. Auch hier ergibt sich die Berechnung aus dem Gutachten vom 21.4.2010. Ein Rechtsgrund zur Zahlung dieser Gebühren ist aus den gleichen Gründen, die für die im Zusammenhang mit den Verträgen vom 29.12.1997 erhobenen Zinscapgebühren genannt worden sind, nicht gegeben.

Soweit darüber hinaus die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren verlangt wird, ist die Klage abzuweisen. Die geltend gemachte Höhe von 1% ist nicht derart ungewöhnlich, dass eine Einordnung dieser Gebühr als laufzeitabhängig gerechtfertigt wäre. Da im Zusammenhang mit der Bestimmung der Kontokorrentzinsen keine Differenzberechnung zwischen Zinscapgebühren und Bearbeitungsgebühren erfolgt ist, können auch die zusätzlichen Kontokorrentkosten, die durch die fälschlicherweise erhobenen Zinscapgebühren entstanden sind, nicht berechnet werden, so dass insgesamt die Klage im Hinblick auf die geltend gemachten Kontokorrentzinsen unschlüssig ist.

Schließlich ist die Beklagte auch verpflichtet, unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten die auf dem Kontokorrentkonto angefallenen Überziehungszinsen in Höhe von 8.527,44 EUR zu erstatten, da bei einer von Anfang an auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkten Zinsberechnung Überziehungszinsen auf dem Kontokorrentkonto nicht angefallen wären. Wegen der Berechnung wird ebenfalls auf das insoweit nicht angegriffene Gutachten des Sachverständigen Bezug genommen.

Abschließend ist die Beklagte auch verpflichtet, nach § 818 Abs. 1 BGB die gezogenen Nutzungen aus den zu viel gezahlten Zinsbeträgen zu erstatten. Der insoweit zu zahlende Betrag ergibt sich ebenfalls aus dem Gutachten des Sachverständigen. Hieraus resultiert ein weiterer Anspruch in Höhe von 4.064,35 EUR.

Der sich hieraus errechnende Gesamtbetrag in Höhe von 233.231,20 EUR ist ab dem 21.12.2010 zu verzinsen, nachdem die Beklagte jedenfalls mit dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9.12.2010 in Verzug gesetzt worden ist. Ein früherer Verzugsbeginn zum 4.5.2010 kann nicht festgestellt werden, da das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3.5.2010 nicht vorgelegt worden ist und dementsprechend nicht mit der hinreichenden Sicherheit feststeht, ob die Beklagte in diesem Schreiben zur Zahlung eines entsprechenden Betrages aufgefordert worden ist.

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls seitens der Beklagten nicht zu ersetzen, da eine erstmals erkennbare Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Schreiben vom 3.5.2010 mitgeteilt wird, jedoch nicht erkennbar ist, dass sich die Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits in Verzug befunden hätte.

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