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Konten – Neuberechnung zur Beseitigung von Fehlbuchungen

Konten – Neuberechnung zur rückwirkenden Beseitigung von Fehlbuchungen

und Rückforderung eines Saldoerkenntnis, kann unter den Voraussetzungen der § 812 ff. BGB zurückgefordert werden

Zwar liegt es im Wesen der Kontokorrent-Abrede begründet, dass die in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen mit dem periodischen Rechnungsabschluss durch Anerkennung des Saldos als Einzelforderungen untergehen. In der Folge bleibt ein Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis, der als neuer, auf einem selbständigen Verpflichtungsgrund beruhende, vom früheren Schuldgrund losgelöste Forderung an die Stelle der bisherigen Einzelforderungen tritt (BGHZ 26, 142, 150; BGH I ZR 148/80). Daraus ergibt sich, dass die Verrechnung lediglich das Mittel zur Feststellung des Abrechnungsergebnisses ist. Dessen Anerkennung wird gleichzeitig begehrt.

Das bedeutet, dass das Saldoanerkenntnis und die Verrechnung im Sinne einer die Einzelforderungen tilgenden Aufrechnung hinsichtlich ihres rechtlichen Schicksals nicht voneinander getrennt werden können.

Der BGH hat in der Entscheidung vom 18.05.2000, IX ZR 43/99, veröffentlicht u. a. WM 2000, S. 1806, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des XI Zivilsenats vom 18.06.1991, XI ZR 159/90, veröffentlicht in NJW RR 91, 1251 und ZIP 91, 1069,, ausgeführt: I. 1.

„..Ein Schuldanerkenntnisvertrag i. S. v. § 781 BGB begründet ein selbständiges, von den zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen losgelöstes Schuldverhältnis, das, …, für sich allein eine ausreichende Grundlage für den anerkannten Anspruch bildet. Jene Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen aber dessen Rechtsgrund dar, was zur Folge hat, dass, wenn sie den anerkannten Leistungsanspruch nicht rechtfertigen, das Anerkenntnis gem. § 812 Abs. 2 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann.(m.w.N.)

[…]

  1. Über die Berechtigung des Zahlungsanspruchs des Klägers bestand zwischen den Parteien weder ein Streit noch eine Ungewissheit; sie gingen übereinstimmend davon aus, dass die einzelnen Rechnungen die Honorarforderung des Klägers richtig auswiesen und in ihrer Summe den anerkannten Betrag ergaben.

[…]

  1. Der Beklagten steht danach gegenüber dem Klageanspruch der Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 2, § 821 BGB zu, wenn und soweit ihre Einwendungen gegen die Honorarrechnungen des Klägers berechtigt sind….“

Ähnlich hat auch der X. Zivilsenat des BGH am 19.01.1999, X ZR 45/97, entschieden. Danach (II. 2. b.) schließt ein Saldoanerkenntnis die Überprüfung seiner Berechtigung nach Maßgabe der zugrunde liegenden Forderungen nicht aus, sondern führt allenfalls zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Bei einer falschen Berechnung des Saldos oder dann, wenn darin aufgenommene Einzelforderungen nicht bestanden haben, kann der Schuldner auch ein solches Anerkenntnis nach § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern. Dies soll auch dann gelten, wenn infolge des Nichtbestehens der zugrunde liegenden Ansprüche die Begebung des Anerkenntnisses rechtsgrundlos erfolgte.

Ebenso stellt nach dem Beschluss des BGH vom 03.06.2008 – XI ZR 239/07 – die bloße Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer dar. Danach liegt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann ein kausales Schuldanerkenntnis vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es insoweit einer endgültigen Klärung zuführen wollen. Wird dies von den Parteien nicht ausdrücklich erklärt, kann dies nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden. Dazu muss der erklärte Wille der Beteiligten die mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis verbundenen Rechtsfolgen tragen.

Die zuvor dargelegten Grundsätze sind auch im Rahmen des fingierten Saldoanerkenntnisses nach den AGB der Banken anzuwenden.

Saldoanerkenntnis und nach Entscheidungen des Bundesgerichtshof

Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 18.10.1994, XI ZR 194/93, veröffentlicht in NJW 1995, Seite 320 unter II 2b ausgeführt:

„..Das fingierte Saldoerkenntnis […] kann unter den Voraussetzungen der § 812 ff. BGB zurückgefordert werden, (m.w.N.) bewirkt also lediglich Beweislastumkehr. Der Kontoinhaber muss darlegen und beweisen, dass der Saldo falsch berechnet wurde. Eine rechtsgeschäftliche Genehmigung rechtswidriger anderweitiger Verbuchung von Beträgen, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Bank dem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen, liegt darin nicht…“

Das deckt sich mit den Ausführungen von Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 3. Aufl., § 47 Rnrn 91 – 93. Demnach gehen nach der Rspr. des BGH (BGH Z 80,172 [176]) die im Kontokorrent in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen unter, übrig bleibt nur der Anspruch aus dem Saldoanerkenntnis als vom früheren Schuldgrund losgelöste Forderung. (sog. Novation) […] Diese Wirkung ist nicht zu verwechseln mit einer rechtsgeschäftlichen Genehmigung aller dem Rechnungsabschluss zugrunde liegenden Buchungen. Belastungsbuchungen, denen keine Forderung der Bank entspricht, oder die anderweitige Verbuchung von Zahlungseingängen, die an sich dem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen, werden durch das Saldoanerkenntnis nicht etwa rechtmäßig. […] Zwischen den Einzelforderungen und dem anerkannten Saldo besteht nach Auffassung des BGH (BGH LM § 355 HGB Nr. 12) kein rechtlicher Zusammenhang i. S. v. § 302 ZPO. Für den anerkannten Saldo gilt die 30jährige Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F., mit Verweis auf BGH Z 49, 24 [27].

Weiter führt Schimansky a.a.O. Rdnrn 94 u. 95, aus, dass das Anerkenntnis eines falschen Saldos nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zurückgefordert werden kann, da im Saldoanerkenntnis keine rechtsgeschäftliche Genehmigung materiell nicht gerechtfertigter Buchungen liegt und ein Anspruch auf Anerkennung eines unrichtigen Saldos nicht besteht.

Tatsächliche und fingierte Saldoanerkenntnisse wegen unkorrekter Abrechnungen können demnach kondiziert werden.

Dementsprechend werden die durch das Schweigen meiner Mandantschaft auf die jeweils übersandten Kontoabschlüsse zustande gekommenen Saldoanerkenntnisse zurück gefordert.

Dies gilt auch für den der Vereinbarung vom 16.05.2013 zu Grunde gelegten Saldo betreffend die in der Vereinbarung genannten Kontokorrentkonten.

Anspruch auf Konten – Neuberechnung 

Wie bereits oben zu 1. dargestellt haben Buchungen im Kontokorrent lediglich deklaratorische Bedeutung. Sie geben die Ansicht der Bank wieder, eine Forderung in dieser Höhe gegen den Bankkunden zu haben.

Besteht die zu Unrecht angenommene Forderungen nicht, ist die Belastungsbuchung unwirksam. Der Kontoinhaber hat Anspruch auf rückwirkende Beseitigung der Fehlbuchungen. (Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage § 47 Rn. 51)

Auf Grund dessen, dass die Bank gegen Sie noch eine Forderung hat, haben Sie die Möglichkeit von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, § 273 BGB.

Dieter Rackowitz

Kreditsachverständiger 

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By |Februar 12th, 2019|Categories: Aktuelle Fälle von Liquikon, Ärger mit Bank, Immobiliendarlehen, Kredit, Spar- und Kreditbank, Sparkassen Erfahrungen, Volksbanken Erfahrungen, Zinsanpassung, Zinsen berechnen, Zwangsversteigerung|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Sparkassen: Anspruch auf Neuberechnung Ihrer Kredite

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Bettina Rackowitz

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