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Forward-Darlehen: Widerrufsjoker und Sonderkündigungsrecht

Forward-Darlehen: Auf günstige Zinsen umschulden ohne Zahlung einer Vorfälligkeit

Landgericht München stärk die Position der Verbraucher!

Sicherheitsfaktor Forward-Darlehen: Für viele Kreditnehmer schien es lange Zeit vernünftig, sich zum Zeitpunkt der Hausfinanzierung die ‚günstigen“ Zinsen nach Ablauf der Zinsfestschreibung in einem Anschlussdarlehen – dem sogenannten Forward-Darlehen zu sichern. Bestärkt wurde dies i. d. Regel auch von fast allen Hausbanken, die mit dem Sicherheitsgedanken des Kreditnehmers gleich zwei Verträge „eintüteten“.

Doch viel Immobiliendarlehen liefen völlig anders als vor 10 Jahren vermutet. Die Zinsen – was zugegebener Maßen – niemand voraussehen konnte, fielen ins bodenlose. Ein Zinstief folgte quasi dem Nächsten.

Die Folge für viele Kreditnehmer: Die ursprünglich angedachte Ersparnis, die das Floward-Darlehen eigentlich darstellen sollte, entpuppt sich als Doppelbelastung! Warum?

Zum einen ist die Zinsverpflichtung für das Anschlussdarlehen in der Regel deutlich höher als der aktuelle Markzins und zum anderen zahlen Kreditnehmer für das Forward Darlehen auch noch einen Zinsaufschlag für die Sicherung von „günstigen“ Zinsen, die letztendlich keine sind. In Anbetracht der Tatsache, dass Immobilienfinanzierungen in der Regel eine lange Laufzeit und eine entsprechende Höhe beinhalten, können diese Zinsdifferenzen im Gegensatz zu den aktuellen Niedrigzinsen, eine erhebliche Belastung für den Kreditnehmer darstellen.

Banken fordern Nichtabnahmeentschädigung bei Rückgabe von Forward-Darlehen

Begründung von vielen Banken: Vertrag ist Vertrag – also quasi dumm gelaufen für den Kreditnehmer?

Widerrufsjoker: So kommen Sie möglicher Weise vorzeitig aus einem Forward-Darlehen

Wenn Sie für ihre Baufinanzierung immer noch hohe Zinsen zahlen, obwohl die Marktzinsen inzwischen deutlich gesunken sind, dann gibt es vielleicht auch für Sie die Möglichkeit, viel früher aus Ihrem Darlehen zu kommen als gedacht – ganz ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Nichtabnahmeentschädigung.

Dank einer Sonderkündigung früher als gedacht aus einer laufenden Zinsbindung: Diese Möglichkeit ergibt sich für Verbraucher, die eine bestehende Baufinanzierung im Rahmen einer vorzeitigen Prolongation (sogenannte Forward-Prolongation) verlängert haben.

Mit zwei interessanten Urteilen stärken das Landgericht München sowie in der Folge das OLG München die Position von Verbraucher.

Dabei geht es um das sogenannte Sonderkündigungsrecht, mit dem der Kreditnehmer nach zehn Jahren aus einer bestehenden Zinsbindung aussteigen kann. Im Wesentlichen beziehen sich die Richter darauf, dass bei einer Forward-Prolongation die 10 Jahre bereits mit dem Abschluss der Prolongation beginnen – und nicht erst zehn Jahre nachdem die Prolongation zu laufen beginnt.

Der konkrete Sachverhalt in dem Münchner Urteil stellte sich so dar, dass der Verbraucher im Jahr 2001 ein Darlehen bei einer Bank abgeschlossen hatte. Die Zinsbindung dieses Kredits lief bis 2011. Bereits vier Jahr zuvor, also 2007, verlängerte der Kunde die Zinsbindung um weitere zehn Jahre im Rahmen einer Forward-Prolongation bis 2021.

Im Jahr 2016 kündigte der Kunde mit Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht das Darlehen. Die Bank wies diese Kündigung zurück – mit dem Hinweis, dass dem Kunden gar kein Sonderkündigungsrecht zustehe.

Das Landgericht München urteilte nun (3 O 9175/16): Doch, in diesem Fall hat der Kunde sehr wohl ein Sonderkündigungsrecht! Denn die Frist von zehn Jahren beginnt mit dem Abschluss der Prolongation, also in diesem Fall bereits 2007.

Zehn Jahre später, also 2017, kann der Kunde somit von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Er ist demnach nicht bis zum Ende der Zinsbindung in 2021 an den Kredit gebunden. Das OLG München bestätigte nun (19 U 4269/16) das Urteil der ersten Instanz und wies die Berufung des Kreditinstituts zurück.

Dennoch rechnen wir damit, dass viele Banken sich bei vergleichbaren Situationen weigern werden, das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden anzuerkennen.

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Bettina Rackowitz

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