DSL Bank: Darlehensverträge noch heute widerrufbar!

 Quelle: www.wvr-law.de

DSL Bank verwendete jahrelang fehlerhafte Widerrufsinformationen – Darlehensverträge noch heute widerrufbar

DSL Bank Darlehensverträge: Die DSL Bank verwendete, insbesondere in den Jahren 2011 bis 2014, regelmäßig fehlerhafte Widerrufsinformationen. Der Gesetzgeber sieht bislang für den Fall der Verwendung fehlerhafter Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen einen Widerrufsfristbeginn nicht vor. Dementsprechend sind Verträge mit der DSL Bank, die entsprechende Widerrufsinformationen enthielten, noch heute durch den Kunden widerrufbar.

Kündigungsbedingte Vorfälligkeitsentschädigung durch Widerruf vermeiden – günstig umschulden

Durch einen solchen Widerruf lässt sich eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, die für Fälle einer vorzeitigen Kündigung regelmäßig im Vertrag vereinbart wird und oft eine beachtliche Höhe hat. Denn bei einem Widerruf wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt, bei einer Kündigung nur für die Zukunft beendet. Regelmäßig macht die Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung eine Umschuldung wirtschaftlich sinnlos. Wenn das Widerrufsrecht aber noch besteht, ist das aber eine Chance, günstig aus einem teuren Altkredit auszusteigen und einen neuen zu den aktuell sehr günstigen Zinsen aufzunehmen.

Schnell handeln – Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrats könnte DSL Bank schützen

Verbraucher sollten allerdings schleunigst handeln. Der Deutsche Bundesrat hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum 20.06.2016 letztmalig die Ausübung des „ewigen“ Widerrufsrechts für Verträge, die fehlerhafte Widerrufsinformationen enthielten, erlaubt. Danach gilt auch für solche Verträge eine absolute Widerrufsfrist, wie bspw. schon für Fernabsatzverträge.

DSL Bank genießt wegen Abweichungen ihrer Widerrufsinformationen vom Muster keinen Vertrauensschutz

Grundsätzlich genießen Banken wie die DSL Bank einen sogenannten Vertrauensschutz in das Muster des Gesetzgebers. Übernehmen sie dieses unverändert, müssen sie nicht unter etwaigen Fehlern leiden. Dann würde der Fristlauf bspw. trotz Fehlern in der Widerrufsinformation beginnen. Die DSL Bank allerdings wich in verschiedener Hinsicht von der Musterwiderrufsinformation des Gesetzgebers ab: Sie entfernte den Rahmen um den Text der Widerrufsinformation und machte Ausführungen zum Widerruf und Zustandekommen des Vertrages bei mehreren Darlehensnehmern. Insoweit liegen beachtliche Abweichungen vor.

Äußere Form der Widerrufsinformationen der DSL Bank zu unscheinbar

Der Darlehensnehmer muss durch eine entsprechende Ausgestaltung der Widerrufsinformation, insbesondere durch eine deutliche Hervorhebung der Widerrufsinformation im Vertragstext, unübersehbar auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden. In den Widerrufinformationen der DSL Bank ist dies nicht geschehen. Vielmehr wurde der Rahmen von der DSL Bank entfernt und der Text in den übrigen Vertragstext ohne besondere Hervorhebungen eingebettet.

Pflichtangaben für Fristbeginn von DSL Bank nur unvollständig aufgezählt

Die DSL Bank zählte in ihrer Widerrufsinformation nur beispielhaft Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB auf, von denen der Beginn der Frist abhinge. Dadurch, dass sie ihre Darlehensnehmer nicht über alle Pflichtangaben informierte, blieb es diesem unmöglich, den genauen Fristbeginn zu bestimmen. Denn er wusste nicht, von welchen Faktoren (neben den beispielhaft genannten) der Fristbeginn noch abhing.

DSL Bank informierte nicht über eigene Verpflichtungen

Im Übrigen informierte die DSL Bank im Hinblick auf die Widerrufsfolgen nur über die Verpflichtungen der Darlehensnehmer im Falle eines Widerrufs, nicht über ihre eigenen. Dass auch sie möglicherweise eine Frist zur Erstattung von bereits erhaltenen Leistungen trifft, bleibt völlig unerwähnt.

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