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BGH kippt Aufrechnungsverbot von Banken + Sparkassen

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Aufrechnungsverbot der (AGB) Klausel von Banken und Sparkassen

Am 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Aufrechnungsverbot gekippt. Der BGH hält das Aufrechnungsverbot – welches sich üblicher Weise in den Banken- und Sparkassen Geschäftsbedingungen widerfindet – für unwirksam! Laut BGH handelt es sich wegen der Benachteiligung der Bankkunden um eine unwirksame (AGB) Klausel.

Spektakulärer Erfolg für die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden: Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat das in Bank- und Sparkassen-Bedingungen übliche Aufrechnungs­verbot gekippt. Laut BGH handele es sich dabei aufgrund der Benachteiligung der Bankkunden um eine unwirksame AGB-Klausel.

Aufrechnungsverbot Banken und Sparkassen

BGH kippt Aufrechnungsverbot von Banken und Sparkassen

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Aufrechnungsverbot – was ist das?


Um die Sensation hinter dem Urteil verstehen zu können, muss man zunächst wissen, was ein Aufrechnungsverbot ist. Ausgangspunkt ist die Aufrechnung, die in den §§ 387 ff BGB geregelt ist. Dort heißt es:

“Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.”

Einfach gesagt: Wenn zwei Personen einander Geld schulden und eine der Personen nun die Schuld einfordert, kann die andere Person dieser Forderung die eigene Geldforderung entgegenhalten. Die Geldbeträge werden also gegengerechnet.

Ein Aufrechnungsverbot kann nun grds. in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden. Damit verbietet die eine Vertragspartei der anderen, die Aufrechnung zu erklären.

Aufrechnungsverbot – welches stand zur Debatte?


Bislang haben Kreditinstitute dieses Aufrechnungsverbot in nahezu allen ihrer AGB genutzt und damit den Bankkunden untersagt, gegen eine Forderung der Bank aufzurechnen. Wollte die Bank also vom Kunden bspw. einen Tilgungsbeitrag einfordern, aber hatte der Kunde gegen die Bank selbst noch eine ausstehende Geldforderung, durfte der Kunde nicht mit dieser Forderung aufrechnen, sondern musste die Forderung der Bank begleichen und bleib gleichzeitig auf seiner Geldforderung weiter sitzen.

Gegen diese Regelung zog die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, vertreten von unserem Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, vor Gericht. Unsere Auffassung: Die Klausel ist für Kunden nicht verständlich und benach­teilige sie, sodass eine AGB-Prüfung die Unwirksamkeit der Klausel ergibt. Der BGH gab unserer Argumentation Recht und erklärte die Klausel für unwirksam.

Aufrechnungsverbot – welche Auswirkungen hatte es?


Das Aufrechnungsverbot war insbesondere geeignet, zahlreiche Kunden von einem Widerruf der Kreditverträge abzuhalten. Denn im Anschluss an einen Widerruf wird der Kreditvertrag rückabgewickelt. Kunden zahlen also das Darlehen auf Schlag zurück. Wenn sie bei einer derart hohen finanziellen Belastung dann nicht mit eigenen Forderungen gegenüber der Bank aufrechnen dürften, kann das viele Kunden vom Widerruf abhalten. Das jedoch ist fatal, denn das Widerrufsrecht steht den Bankkunden von Gesetzes wegen zu und darf de facto nicht durch andere AGB-KLauseln verhindert werden.

Aufrechnungsverbot – und die Frage nach der Verjährung?


Praktische Relevanz hat die Aufrechnung auch für Forderungen, die schon verjährt sind. Denn solche Forderungen sind nicht mehr gerichtlich durchsetzbar – eine Aufrechnung bleibt aber weiterhin möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Forderungen schon gegenüberstanden, als eine Verjährung noch nicht eingetreten war.

Für Bankkunden bedeutet dies einen Lichtblick insbesondere bei den umstrittenen Kreditgebühren – denn diese können über die Aufrechnung nun doch indirekt zurückgeholt werden. Wir raten Ihnen, sich bei Fragen oder Streitigkeiten mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir sie ausführlich beraten und Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen zu Ihren Wünschen verhelfen können.

Vertrauen ist gut – Kontrolle in der Kreditprüfung besser!


Sie haben die Vermutung,  dass Ihre Bank oder Sparkasse Ihre Konten nicht korrekt abrechnet oder wollen nur auf Nummer Sicher gehen, dass  Zinsen und Bankgebühren nach Recht und Ordnung von Ihre Bank oder Sparkasse berechnet werden?

Dann zögern Sie nicht. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir sind gerne für Sie da!

Bettina Rackowitz

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