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BAFIN – Bankenaufsicht verweigert Kontrolle2019-01-03T17:46:34+00:00

Bankenaufsicht verweigert die Kontrolle


Sie fragen sich, wie ist so etwas möglich – ausgerechnet in Deutschland? Die Antwort ist so einfach, wie sie für die deutsche Gehorsamkeit und Ordnungsliebe kaum möglich erscheint: Die deutsche Bankenaufsicht weigert sich, das Bank-Kunden-Verhältnis in ihre Bankaufsicht mit einzubeziehen.

In Deutschland legt das Kreditwesengesetz die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fest. Darin heißt es in § 6:

„Die Bundesanstalt hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen (…) können.“

Die Aufgabe der Bankenaufsicht besteht nicht nur darin, Gesetzesvergehen zu ahnden, oder Rechtsverstöße zu sanktionieren sondern darüber hinaus auch alle anderen „Missstände“ zu beseitigen, die den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden könnten. Soweit die Vorgabe durch das Gesetz.

Wie aber reagiert die Bankenaufsicht, wenn sie von Bankkunden erfährt, dass deren Geldhaus gegen Gesetz oder Recht verstoßen hatte? Lassen Sie uns zwei Beispiele anführen:

In dem ersten Fall beschwerte sich eine Unternehmerin aus dem Südosten Deutschlands. Sie hatte ihre Kreditkonten bei einer Raiffeisenbank durch einen Kreditsachverständigen prüfen lassen. In einem Schreiben an die Bankenaufsicht BaFin beschwerte sich die Betriebleiterin, dass die Raiffeisenbank ihre Konten mit „überhöhten Sollzinsen belastet“ und Buchungen „falsch Wert gestellt hat“. Falsche Wertstellungen sind Gesetzesverstöße (BGB § 675) und überhöhte Zinsberechnungen wenigstens ungerechtfertigte Bereicherung (BGB 812) oder gar Untreue (StGB 266).

Doch nicht nur die fränkische Unternehmerin, sondern jeder Bankkunde der sich über Falschrechnungen seiner Bank beschwert, erhält von der Bankenaufsicht BaFin diese oder eine längere Fassung der immer gleichen Ablehnung:

„Ich bin nicht befugt, zugunsten eines einzelnen Kunden auf die privatrechtlichen Geschäftsbeziehungen zwischen diesem und dem Institut Einfluss zu nehmen. Im Streitfall können nur die allein zuständigen Zivilgerichte eine rechtsverbindliche Entscheidung herbeiführen.“[8]

Die Bankenaufsicht erklärt, dass sie nicht zuständig sei, gegen die Gesetzesvergehen der Banken vorzugehen. Dabei stellt sie auch nicht die Frage, ob noch weitere Kunden von den Falschrechnungen der Raiffeisenbank betroffen sein könnten? Die Bankenaufsicht weigert sich regelmäßig Gesetzesverstöße durch Banken zu Lasten von Kunden zu untersuchen.

Im zweiten Fall hatte Wolfgang S. ein Holzverarbeitendes Unternehmen in den neuen Bundesländern übernommen. Ein Gutachter stellte auch bei den Kreditabrechnungen seiner Sparkasse zahlreiche Falschrechnungen fest. Mittlerweile fanden sich fünf Kunden dieser Sparkasse zusammen, in deren Gutachten sich übereinstimmende Falschrechnungen fanden. Wolfgang S. beschwerte sich bei der BaFin über falsche Zinsanpassungen – ein Rechtsverstoß –, falsche Wertstellungen – ein Gesetzverstoß. Darauf antwortete die Bankenaufsicht BaFin am 27.1.2014:

„Insbesondere darf die BaFin auch nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. Sofern das Institut bei Gericht unterliegt, bitte ich Sie, mir das Urteil zukommen zu lassen. Soweit sich dann aus Ihrer Eingabe bzw. dem Urteil aufsichtlich relevante Sachverhalte ergeben sollten, werden wir diese bei der laufenden Aufsicht über das Kreditinstitut berücksichtigen.“

In der Konsequenz wälzt die BaFin die Aufgabe der Rechtsaufsicht auf die Bankkunden ab. Die Kunden sollen die Rechtsverstöße der Banken aufdecken, kostspielige Gutachten bezahlen, die die Vergehen der Geldhäuser beweisen. Anschließend sollen die Kunden das teure Gerichtsverfahren führen, um rechtsverbindlich das Fehlverhalten der Banken festzustellen. Erst wenn ein Gericht das Fehlverhalten eines Geldhauses festgestellt hat, will die BaFin mit diesem Beweismaterial gegen die Banken vorgehen. Praktisch stellt die BaFin unser Rechtssystem auf den Kopf. Die Bankenaufsicht weigert sich, Rechtsvergehen von Banken festzustellen. Statt dessen sollen dies die Kunden erledigen. Ganz so, als wenn Menschen, denen Räuber die Geldbörse entwendet haben, selber die Täter fangen müssten.

Damit erklärt die Bankenaufsicht auch, dass sie intellektuell gar nicht in der Lage ist oder sein will, zu entscheiden, was rechtmäßig ist oder nicht. Was ist eine Aufsicht für ein Land wert, wenn sie gar nicht zwischen Recht und Unrecht entscheiden will?

Nun könnte man vermuten, dass die Bankenaufsicht ihre Sanktionen gegen Banken nicht in die Öffentlichkeit tragen will, um das Ansehen dieser Banken nicht zu beschädigen. 2012 fragten die Abgeordneten Schick, Maisch, Andrea von der Fraktion Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung, wie viele Beschwerden über falsche Zinsabrechnungen bei der BaFin eingegangen seien. In ihrer Antwort schreibt die Bankenaufsicht, innerhalb von 5 Jahren hätten sie mehr als 800 beschwerden erreicht. Auf die Frage, was die BaFin nach den Hinweisen auf Gesetzesverstöße unternommen hätte, antwortete sie:

„Die BaFin führte keine Maßnahmen wegen systematischer Zins- und/oder Gebührenberechnungen durch.“[9]

Aus dem Kontext geht hervor, dass es sich um „falsche“ systematische Zinsabrechnungen handelt, denn Beschwerden über korrekte Zinsabrechnungen werden kaum gemeint sein. Unsere Bankenaufsicht gesteht öffentlich, dass sie auf Gesetzes- und Rechtsverstöße nicht reagiert hatte. Und dies bleibt in Deutschland ohne Konsequenzen.

Das Verhalten der BaFin zeigt stark ideologische Züge: Die Voraussetzung mit der die Bankenaufsicht an ihre Arbeit heran geht lautet, Banken rechnen richtig. Sie will gar nicht wissen, ob die Kreditinstitute tatsächlich richtig rechnen. Sie hält die Illusion von korrekt rechnenden Banken aufrecht und weigert sich festzustellen, ob diese Illusion der Realität entspricht.

Der Journalist Olaf Kumpfert schildert in seinem Buch „Zinsklau“ einen Fall von Falschrechnung einer großen Bank, die zu viele Zinstage abrechnete. Er bat die Bankenaufsicht um eine Stellungnahme. Zu diesem Fall erklärte die BaFin:

„geringfügige Fehler können (…) hingenommen werden“.[10]

Banken dürfen also nach Ansicht der Bankenaufsicht falsch rechnen. Mehr noch, die BaFin verteidigt deren Fehlverhalten. Ganz offen weigert sich die Bankenaufsicht, die von ihr beaufsichtigten Geldhäuser in ihrem Verhalten gegen über ihren Kunden zu beaufsichtigen. Weiter kann sich eine Bankenaufsicht nicht von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernen.

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Bettina Rackowitz

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