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Amtsgericht Niebüll – Vetternwirtschaft bei Insolvenzverfahren?

Amtsgericht Niebüll – von Vetternwirtschaft, versteckten Provisionen, erkauftem Wohlverhalten ist die Rede…

… beim Geschäft mit insolventen Schiffsfonds, über die diverse Pressestellen schon ausgiebig berichtet haben. Weiter unten finden Sie hierzu einzelne Berichte und Verlinkungen.

Wir möchten an dieser Stelle – bevor es an die großen skandalträchtige Schiffsabwicklung geht – zurück auf die Hotelbesitzerin Dagmar Moritzen kommen. Auch hier scheint uns das eine oder andere doch schon mehr als fragwürdig?

Zwangsversteigerung des Amtsgerichtes Niebüll im Fall Dagmar Moritzen möglicher Weise ungültig?

Frau Moritzen wies mehrfach darauf hin, dass die Käufer Ihrer Immobilien nicht „in gutem Glauben an die Rechtmäßigkeit“ aus der Versteigerung kaufen können. Auch im Versteigerungstermin wurde dieser Umstand nach Aussage von Frau Moritzen laut vorgelesen.

Wie verhält sich das nun, wenn die Versteigerung der Objekte aufgrund von falschen Tatsachen erfolgt ist?

Ein Potsdamer Gericht urteilte in einer ähnlichen Situation gegen die Käufer eines Grundstückes mit Rückabwicklung, weil vom zuständigen Amtsgericht Fehler gemacht wurden. Die Rückabwicklung der Versteigerung wurde angeordnet.

Wird es möglicher Weise auch den Käufern der zwangsversteigerten Immobilien von Frau Moritzen so ergehen? Es bleibt spannend …

Angefangen hat unsere Recherche in Sachen Moritzen beim Finanzamt Leck. Hierbei ging es uns erst einmal um die Frage, ob das Finanzamt Leck einen Insolvenzantrag gegen die Pferdezüchterin Dagmar Moritzen stellen durfte? In diesem Beitrag veröffentlichten wir unter anderem:

Finanzamt verliert Klage gegen Dagmar Moritzen


Finanzamt Leck verliert in 2012 (6 Jahre nach der Insolvenzeröffnung) vor Gericht und muss die insolvenzverursachende Steuerforderung über 337.000 € wegen angeblicher Liebhaberei wieder zu Gunsten von Dagmar Moritzen berichtigen.

Am 24.04.2019 wurde von uns das Finanzamt Leck angeschrieben, mit der Bitte um Stellungnahme zu den Vorkommnissen im Fall Dagmar Moritzen. Geantwortet hat uns weder das Finanzamt Leck noch der Hamburger Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann. Keine Antwort ist auch eine Antwort! Mal sehen was die nächst höheren Instanzen hierzu meinen. Wir bleiben dran!

Unser Fazit:

Das Amtsgericht Niebüll hätte die „Zerschlagung“ des Vermögens von Dagmar Moritzen verhindern müssen.


Stattdessen wurde durch den Amtsleiter Hess – offensichtlich ohne die von Frau Moritzen angezeigten Beschwerdepunkte verantwortlich zu überprüfen – das Insolvenzverfahren weiter verfolgt und Verwertung des gesamten Vermögens von Frau Moritzen an den Insolvenzverwalter frei gegeben.

Warum der Amtsleiter des Amtsgericht Niebüll die Beschwerde von Frau Moritzen gegen die Einleitung einer Insolvenz abgelehnt hat:


Es soll eine festgesetzter Abgabenrückstand über 74.948,21 € bestandskräftig geworden sein ? 

Hier täuschte sich der Amtsleiter von Niebüll, was aus einem Schreiben des Finanzamtes Nordfriesland vom 15.02.2012 hervorgeht. Neben der Forderung des Finanzamtes über 337.000,- Euro, gab es nie bestandskräftig festgesetzte Forderungen des Finanzamtes.

08.07.06_Amtsgericht Niebüll_Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahren_1

08.07.06_Amtsgericht Niebüll_Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahren_2JPG

Die Begründung des Amtsgericht Niebüll, mit welcher die Beschwerde von Dagmar Moritzen abgelehnt wurde, war absolut haltlos.

Es gab weder Steuerrückstände (Ausnahme die bestrittene Liebhaberei-Steuernachforderung von 337.000 €) noch gab es Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, wie von Herrn Hess behauptet ???

15.02.12 Finanzamt Nordfriesland

29.07.08_Amtsgericht Niebüll_Bestätigung über keine Eintragungen der vergangenen 3 Jahre

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Amtgericht Niebüll & dem Geschäft mit insolventen Schiffsfonds

Amtsgericht Niebüll und das Geschäft mit insolventen Schiffsfonds

Quelle: capital.de

Für Tausende Anleger in Schiffsfonds muss es wie Hohn klingen. Ein 17-seitiges Strategiepapier der Hamburger Kanzlei Pier 11 beschreibt, wie Banken und Investoren aus insolventen Schiffen Kapital schlagen können, mit denen private Investoren zuvor viel Geld verloren haben. Das Papier, das Capital vorliegt, schwärmt von einem „idealen Markt­umfeld“ im achten Krisenjahr.

Das Konstrukt sei „für beide Seiten sehr vorteilhaft“, heißt es: Die Banken könnten sich auf einfachem Wege der steigenden Kapitalkosten ihrer Problemkredite entledigen. Und Investoren hätten die Möglichkeit, Schiffe mit Erholungspotenzial günstig zu erwerben. Explizit wird darauf verwiesen, dass die „beschriebene Transaktion“ auch bei einer Fondsstruktur möglich sei.

Rund 600 deutsche Fondsschiffe sind in den vergangenen Jahren in die Pleite gefahren, private Anleger haben dabei Hunderte Millionen Euro verloren. Für die bedeutet eine Insolvenz meist den Totalverlust. Viele müssen sogar die Ausschüttungen der vergangenen Jahre zurückzahlen.

Gesucht: Kooperationswilliger Insolvenzverwalter


Seit einiger Zeit drängen jedoch US-Finanzinvestoren wie Oaktree oder KKR auf den Markt. Sie bieten Banken an, deren notleidende Kredite (NPL) abzukaufen – zu günstigen Preisen. Subventioniert wird der Deal quasi durch das Geld der Anleger, die im Insolvenzverfahren leer ausgehen. Anschließend fahren die Schiffe unter anderer Flagge weiter. Die Überkapazität, die zu den niedrigen Frachtraten führt, bleibt. Und damit auch die Krise.

In dem Papier mit dem Titel „Erwerb von Schiffen durch NPL-Transaktion und geordnete Insolvenz“ wird deutlich, dass das Konstrukt von einem „kooperationswilligen Insolvenzverwalter“ abhängt. Dabei muss der laut Verordnung vor allem eines sein: unabhängig. Unter „Vorbereitung des Insolvenzantrages“ heißt es: „Ggf. sollte eine Verlegung des Sitzes der KG erfolgen, insbesondere wenn als Insolvenzgericht das AG Hamburg zuständig wäre.“ Dort gebe es einen Richter, der die Gläubigerrechte bei der Bestellung des Verwalters nicht immer berücksichtige. Die Anwälte warnen: „Die Einsetzung des gewünschten Insolvenzverwalters könnte ohne Sitzverlegung scheitern.“

Manipulation des Gerichtsstandortes


Quelle: capital.de

Nach dem Geschäftssitz richtet sich das Gericht. Der Richter wiederum bestimmt den Insolvenzverwalter. „Ich habe es immer abgelehnt, solche Praktiken zu unterstützen“, sagt der Hamburger Richter Frank Frind, Vorstandsmitglied im Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte. Der Insolvenzexperte Hans Haarmeyer spricht gar von einer „Manipulation des Gerichtsstandortes“. Leider gebe es „übernahmebereite Gerichte“, die jene Fragen, die jeder Richter zu stellen hat, um Manipulationen zu verhindern, nicht stellten.

Als ein solcher Richter galt der Direktor des Amtsgerichts im nordfriesischen Niebüll. Dutzende Schiffsinsolvenzen gingen schon über seinen Schreibtisch. Und stets wurden die gleichen Verwalter bestellt. Capital berichtete im April 2014 am Beispiel des Tankers Margara darüber, dass plötzlich viele Gesellschaften kurz vor der Insolvenz ihren Sitz nach Sylt verlagerten. Als Adresse diente ein Briefkasten, den eine Bremer Firma betrieb, die sich als „Dienstleister für Insolvenzverwalter“ beschreibt. Sie stellte auch die neuen Geschäftsführer.

An dem Prozedere hat sich bis heute nichts geändert, nur die Adresse lautet anders. Ob Niebüll aber der Friedhof der Fondsschiffe bleibt, ist fraglich. Der Amtsdirektor, gegen den mehrere Strafanzeigen wegen Absprachen mit Verwaltern gestellt wurden, wechselte Anfang des Jahres nach Husum.

Amtsgericht Niebüll – Juristen sprechen von einer „Manipulation des Gerichtsstandortes“?

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